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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Unter
LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen "klassische" Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der "Knastindustrie", werden nun im Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verstärkt auch "zeitgemäße Ziele" und damit verbunden die Akteure der digitalen Infrastruktur angegriffen. 3.3 "Kurdistansolidarität" Die Kurdistansolidarität als klassisches Agitationsfeld deutscher "Erdogan not Linksextremisten war auch im Jahr 2018 ein Vernetzungsund welcome"Mobilisierungsschwerpunkt. Dabei zeigten sich Verbindungen von Aktionen Linksextremisten zu Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und zu linksextremistischen Türken. Diese Kontakte bestehen sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Die linksextremistische Szene unterstützte im Jahr 2018 vielfach Demonstrationen und Veranstaltungen von extremistischen Ausländerorganisationen. Besondere Bedeutung kam dabei den Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Deutschland zu. Bereits im Vorfeld hatte sich gegen den Deutschlandbesuch und die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan ein breites Protestspektrum gebildet, dem neben nicht extremistischen Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen und deutschen linksextremistischen Spektrum angehörten. Zu den Unterstützern aus der deutschen linksextremistischen Szene zählten beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" wurden in Berlin und Köln Großdemonstrationen durchgeführt. In Berlin kam es am 28. September 2018 in diesem Kontext abseits des Versammlungsgeschehens zu mehreren Brandstiftungen. Unbekannte Täter schoben Mülltonnen an den Fahrbahnrand und entzündeten diese. Zudem wurden mehrere Autoreifen auf Fahrbahnen und Brücken abgelegt und in Brand gesteckt. Auf 115
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa
LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als "geistige Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und beruft sich als Richtschnur für ihr Handeln auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten geführt hat. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um das im Dezember 2015 gegründete "Netzwerk kommunistische Politik" hält demgegenüber an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und plädieren dafür, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschlossen die Delegierten des 22. Parteitages, der vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main stattfand, einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Mitgliedern sei und "nicht automatisch" Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen würde. Die Funktionärin stellte in ihrer Rede ebenfalls fest, die Stärkung der DKP sei zu einer "Existenzfrage" der Partei geworden. Die DKP habe es - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen 135
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor
LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund das 20. Pressefest des Zentralorgans der DKP, der Wochenzeitung "unsere zeit" (UZ), statt. Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: "Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Außerdem lässt sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt für die KPD, die SED, die SEW und die DKP." ("junge Welt" vom 11. August 2018) 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, "die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen", um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs. Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verfügt über ein unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich lag. Betrachtet man die Summe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, dürfte ihr Mitgliederpotenzial deutlich höher einzuschätzen sein als bisher angenommen und bei mindestens 2.800 Mitgliedern liegen. Ein Schwerpunkt in der Parteiarbeit war der Aufbau des neuen MLPD-Landesverbands in Thüringen im Frühjahr 2018 und die bevorstehende Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst 2019. 136
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 147
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2017: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 146
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2017: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt die AG Cuba Si auch Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - sowie zugunsten anderer sozialistischer Staaten wie beispielsweise Venezuela durch. 161
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2016 2017 2018 Linksextremisten 17.550 18.050 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.500 14.500 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.300 Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Summe 30.050 30.550 30.350 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der Türkei Die Aktivitäten der etwa 14.500 Anhänger (2017: 14.500) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)48 wurden im Berichtsjahr 2018 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: 48 "Partiya Karkeren Kurdistan". 235
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"84 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2017: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 3.1 "Partizan"-Flügel Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2017: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 84 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 271
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"85 (MKP) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
  • Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"86 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"85 (MKP) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2017: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"86 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2017: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 85 "Maoist Komünist Partisi". 86 "Marksist Leninist Komünist Parti". 272
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN zur Beeinträchtigung der nationalen Souveränität und demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen durch ausländische Dienste in Deutschland stellt eine Beeinträchtigung der nationalen Souveränität dar. Die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste umfassten auch Proliferation 2018 die Beschaffung von Produkten oder Informationen aus proliferationsrelevanten Bereichen, also von Gütern und Know-how zur Entwicklung beziehungsweise Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Rüstungspolitische Ambitionen verschiedener Staaten im Zusammenhang mit regionalen Konflikten sind hierbei ein besonders starkes Antriebsmoment. Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Hauptakteure Republik Iran und die Republik Türkei sind derzeit die Hauptund Ziele akteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Dabei bestimmen die innenwie außenpolitischen sowie wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der jeweiligen Regierungen die Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten ihrer jeweiligen Dienste: "" Russlands Beziehungen zur EU und NATO wurden zusätzlich zum Ukraine-Konflikt durch den Anschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangehörigen und Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter mittels einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks im März 2018 in Großbritannien belastet. Die von der EU verhängten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen bleiben weiter in Kraft. Im Blickpunkt der nachrichtendienstlichen Aufklärung durch Russland stehen daher alle deutschen Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf Russland. Insbesondere die Bündnispolitik, aber auch die Außenund Wirtschaftspolitik stellen vorrangige Aufklärungsfelder der russischen Dienste dar. "" Der Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Volksrepublik China. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Sie dienen nicht nur diesen staatlichen Zielen, sondern auch der Absicherung der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Vorrang haben die Aufklärung politischer 281
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • standen verstärkt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN In den vergangenen Jahren standen verstärkt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Blickpunkt. Gegenwärtig vorrangig für den MIT ist die Aufklärung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die seitens türkischer staatlicher Stellen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Das hohe Interesse des MIT an der Rückholung dieses Personenkreises in die Türkei zeigten die zumeist in Kooperation mit den zuständigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gastlandes durchgeführten Rückführungen. In einzelnen Fällen dürfte es sich jedoch auch um eigenmächtige Aktionen des MIT ohne Wissen des Gastlandes handeln, also um regelrechte Entführungen vermeintlicher Gülen-Angehöriger aus dem Ausland in die Türkei. Für ein besonderes Medienecho sorgte insbesondere eine Operation des MIT in Kooperation mit kosovarischen Sicherheitsbehörden, bei der im März 2018 sechs mutmaßliche Angehörige der Gülen-Bewegung aus dem Kosovo in die Türkei rückgeführt worden waren. In den Medien zitierten Angaben des türkischen Innenministers zufolge sollen weltweit über 100 mutmaßliche Gülen-Anhänger aus rund 20 Ländern auf diese Weise in die Türkei verbracht worden sein. Darüber hinaus zielen die Aktivitäten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Methodik Der Dienst gewinnt seine Informationen sowohl aus offenen und allgemein zugänglichen Quellen als auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auf verdeckte Weise. Die Spionageaktivitäten gehen meist von den Legalresidenturen in den unterschiedlichen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland aus. Aufgrund der großen türkeistämmigen Gemeinde und der Vielzahl türkischer Organisationen und Institutionen sowie der großen Zahl diplomatischer Vertretungen besteht für den MIT eine günstige Beschaffungslage in Deutschland. In der Türkei richtet sich der Blick des MIT auch auf Angehörige deutscher diplomatischer Vertretungen. Besonders heikel ist die Situation für Türkeireisende, die neben der deutschen auch die 308
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Strukturen und Aufgaben des türkischen Nachrichtendienstes MIT Ziviler Inund AuslandsnachrichtenMilli Istihbarat Teskilati dienst Leitung: Direktor Hakan Fidan Mitarbeiterzahl: 8.000 bis 9.000 Der MIT wurde 1926 unter der Bezeichnung MillA(r) Emniyet Hizmeti Riyaseti gegründet. Der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Dienst ist wesentlicher Bestandteil der türkischen Sicherheitsarchitektur. Seine Befugnisse wurden im Rahmen einer Reform 2014 erheblich ausgeweitet. Im August 2017 erhielt er durch zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft weitere Kompetenzen. Es erfolgte auch eine Neuordnung des Unterstellungsverhältnisses: Der bisher dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellte Dienst ist nun direkt dem Staatspräsidenten verantwortlich. Das Aufklärungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind derzeit die Gülen-Bewegung, welcher die Verantwortung für den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere Aufklärungsziele bilden wirtschaftliche, politische, militärische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb der Europäischen Union und des westlichen Verteidigungsbündnisses. 329
Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Öncü Neslin Sesi) ................................................203 Deutsche Kommunistische Partei DIE RECHTE
REGISTER Der Weg zum Glücklichsein Die Furkan-Generation - Die Stimme (Leitfaden) ..............................................................341 der avantgardistischen Generation (Zeitschrift - Furkan Nesli Dergisi - Desinformation................... 280, 287, 289 f., 321 Öncü Neslin Sesi) ................................................203 Deutsche Kommunistische Partei DIE RECHTE...........................48, 50, 72, 78 ff., 90 (DKP) .................................... 115, 135 f., 146 f., 149 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................153 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)................................. 175, 178, 202, 219, 221 Die Wahre Religion (DWR) .............................351 Deutsche Stimme (Publikation) .......61, 78, 89 Digitale Repression ........................................113 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Diktatur des Proletariats........................120, 150 (DS Verlag) ..................................................78, 85, 89 Dogmatischer Linksextremismus .....110, 141 Deutsches Reich.................................... 94, 98, 103 Dogru Haber (Publikation) .............................217 Deutsches Reich - Freistaat Preußen .......... 95 Dogruyol, Sentürk ..............................................274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............255, 270 Drewer, Christoph ................................................ 90 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Drittlandtreff ..............................................289, 320 Volksbefreiungsfront) .............................252, 255 Droukdal, Abdalmalik Devrimci Halk Kurtulus Partisi (alias Abu Mus'ab Abdalwadud)....................209 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ...........................252, 253 DS-TV...................................................................61, 85 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs- E partei-Front ) ......................151, 232, 235, 252 ff., 270, 308, 329 EfrA(r)n (Afrin) ..................41, 109, 231, 236, 238 ff., 242, 244, 247, 251 Devrimci Sol (Organisation) ..........................270 eigener Gesetzeskodex .....................................340 Devrimci Sol (Publikation) ...................253, 270 Einflussnahme .....117, 138, 170, 221, 226, 280, DHKC Gerilla (Publikation) ............................270 286, 300, 302, 309 ff., 321 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ........... 99 Einzeltäter ............ 172, 180, 186 f., 191 f., 207 f. 356
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • REGISTER Kommunistische Partei Chinas L (KPCh)................................................... 281, 296, 326 Legalresidenturen .....288, 298, 303 f., 308, 319 Kommunistische Partei Deutschlands Legitimität
  • Hartmut ....................................................... 88 Maoismus/maoistisch ........... 136, 150 f., 271 f. Maoistische Kommunistische Partei Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............143 (MKP - Maoist Komünist
REGISTER Kommunistische Partei Chinas L (KPCh)................................................... 281, 296, 326 Legalresidenturen .....288, 298, 303 f., 308, 319 Kommunistische Partei Deutschlands Legitimität ..........................94, 103, 118, 241, 309 (KPD) ...............................................................136, 147 LevelUP, Tübingen ..............................................143 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)..................................................159 Liga für die fünfte Internationale (L5I) ...................................................................... 156 ff. Konfrontative Gewalt ...... 109, 120, 124 f., 140 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ....145 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA Linke Presse VerlagsFörderungsund GEL - Volkskongress Kurdistans) ................265 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ..........................................................................167 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund Demokratielinksunten.indymedia (Internetkongress Kurdistans) .........................................265 plattform)..................... 107, 112, 130, 138 f., 351 Kontaktpersonen ......................................288, 298 M Konvertiten ............................................................196 Madad (Onlinemagazin) ........................185, 210 Kreymann, Lena ..................................................148 Made in China 2025 ....................... 297, 300, 302 Krien, Hartmut ....................................................... 88 Maoismus/maoistisch ........... 136, 150 f., 271 f. Maoistische Kommunistische Partei Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............143 (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........271 f. Krolzig, Sascha .................................................79, 90 Märtyrer ......................201, 232, 244, 257 ff., 272 kulturelle Autonomie .............................236, 266 Marx is Muss..........................................................166 Kurdische Frauenbewegung in Europa marx21 (Publikation).....................................165 f. (AKKH/TJK-E) .............................................247, 251 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) .........165 f. Kurdistansolidarität .......... 111, 115 f., 141, 158 Marxismus-Leninismus .... 135, 145, 147, 271 f. Kuytul, Alparslan .................................202 ff., 227 Marxisten-Leninisten .............................235, 271 362
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Türkische Kommunistische ArbeiterPersonenpotenzial ................................................ 50 bewegung (TKIH) ................................................272 Unterstützungsfront Türkische Kommunistische Partei/ (JaN - Jabhat al-Nusra)............................180, 212 Marxisten-Leninisten (TKP/ML
REGISTER Trotzkismus/trotzkistisch...........137, 145, 152, Union of International Democrats 155 f., 158, 162, 166 (UID) ......................................................................309 f. Turan/Turanismus ......................259 f., 264, 273 Union Türkisch-Europäischer Demokraten e.V. (UETD) ........................245, 309 Turan e.V..................................................................264 United we stand!..................................................129 Türkes, Alparslan .................................................274 unsere zeit (uz, Publikation) .................136, 146 Türkische Hizbullah (TH) ......................178, 217 unstrukturiertes rechtsextremistisches Türkische Kommunistische ArbeiterPersonenpotenzial ................................................ 50 bewegung (TKIH) ................................................272 Unterstützungsfront Türkische Kommunistische Partei/ (JaN - Jabhat al-Nusra)............................180, 212 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/ Urkundenfälschung ............................................. 96 Marksist-Leninist)................................. 235, 271 f. Uroburos .................................................................293 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ............................. 244, 309 f. Ustaosmanoglu, Mahmud .............................225 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/Marxisten-Leninisten) ......... 235, 271 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan Turkos MC ..............................................................264 (YXK)..........................................................................247 Turla ..........................................................................293 Verdeckte Informationsbeschaffung ..............................298, 319, 308, 314 TV Furkan (Online-Fernsehsender)............203 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .............................................................226 U Vereinsverbot ...........................112, 204, 213, 215 Ülkücü-Bewegung (IdealistenBewegung) .................231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. Verfassunggebende Versammlung ........96, 99 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ..............211 Verlag 8. Mai GmbH ...........................................167 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verschlusssachen (VS) ...................................332 f. (KCK - Koma Civaken Kurdistan)................265 verschwörungstheoretische Union islamischer Gerichtshöfe ..................211 Argumentationsmuster ............................97, 103 369
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 277 Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 247, 265, 267 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ (PRO CHEMNITZ) 53, 55 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 C Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 239 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 243, 267 Clearwater Academy International 342 CRIMINON 341, 344 critique'n'act, Dresden 143 D DawaFFM 350 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 239, 241, 247, 268 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 175, 178, 202, 219, 221 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 73, 78, 85, 89 Deutsches Reich 94 f., 97 ff., 103 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 95 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 255, 270 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 252, 258, 270 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 252 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 151, 231 f., 235, 252 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 270, 308, 329, 347 Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion (DWR) 351 373
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Förderungsund Beteiligungsgenossen167 schaft junge Welt eG (LPG) M Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünst 271 f. Partisi) marx21
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - 235, 308, 329 Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 163 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K Kalifatsstaat 347 Kameradschaft Aryans 60 Kaotic Chemnitz 52, 55, 67 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 265 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 265 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 243, 247, 265, 267 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 341, 344 Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 78, 85, 88 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 159 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 265 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits265 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 143 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 247, 251 L LevelUP, Tübingen 143 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 145 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen167 schaft junge Welt eG (LPG) M Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünst 271 f. Partisi) marx21 165 f. Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - 235, 308, 329 Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 163 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115 f., 136 f., 150 f., 258 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 249 Millatu Ibrahim 350 f. Milli Görüs-Bewegung 170, 178, 224 ff. Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen 233, 260 f., 274 Bewegung) 376
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben
38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Über Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Großteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensität zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten verübten Brandanschläge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. Während die Ideologie des Kommunismus auf ein Höchstmaß an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewalttätigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen".
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus ....................................................................................................21 2 Rechtsextremismus ....................................................................................25 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25 2.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................52 2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92 2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117 2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156 6
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6