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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes
Gelände befindlichen Möbelgeschäftes zunächst von der örtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand
seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten war. Darin
Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen
Museumsgründung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelmäßigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: "Natürlich

136 Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes am 26. September mit ca. 190 Teilnehmern. Zudem fanden dort am 21. Februar die Gründungsveranstaltung der JN-Stützpunkte Delmenhorst und Lüneburg sowie am 18. April eine Solidaritätsfeier im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung um das Verbot der Demonstration am 1. Mai in Hannover statt. - Versuch der Gründung eines "Kraft durch Freude"Museums in Wolfsburg "Kraft durch Ein weiterer Anlaufpunkt war 2009 zeitweise ein GewerbeFreude"-Museum komplex am Rande der Wolfsburger Innenstadt. Nachdem Teile des auf dem Gelände befindlichen Möbelgeschäftes zunächst von der örtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand in den Räumlichkeiten am 4. Juli die Gründung eines Verein für ein KdF-Museum e. V. i.G.77 statt. Die formelle Vereinsgründung bildete den Abschluss einer Veranstaltung, die seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten war. Darin kündigte eine Initiative für ein KdF-Museum die Einweihung von Museumsräumlichkeiten mit Blick auf das Volkswagenwerk in Wolfsburg an und warb neben Filmvorstellungen im eigenen Kinosaal mit Auftritten eines Liedermachers und Redebeiträgen von Jürgen RIEGER, Thomas WULFF und Dieter RIEFLING. An der Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen der NPD, teil. Der folgende, von einem Nutzer des Thiazi-Forums im Zusammenhang mit der Museumsgründung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelmäßigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: "Natürlich ist KdF ein nationalsozialistisches Erfolgsmodell in organisatorischer und sozialer Hinsicht. Ein absolut positiver Aspekt des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler. Für damals und selbst heute noch eine weltweit großartige Leistung der deutschen Volksgemeinschaft, einfach gelebter Nationalsozialismus." 77 Thomas "Steiner" WULFF: "Kraft durch Freude" - Museum in Wolfsburg gegründet; Internetbericht vom 06.07.2009.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
gehören etwa zu gleichen Teilen der NPD oder organisationsunabhängigen Rechtsextremisten, den NeoNationalsozialisten sowie den Skinheads an. Nach außen gerichtete Aktivitäten
beachtlicher, als die HNG den überwiegenden Teil der inhaftierten Rechtsextremisten nur ideell unterstützt. Dies geschieht unter anderem durch die monatlich
Hauptsache dazu dient, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch zu festigen und zu verhindern, dass sie sich während der Haftzeit aus der rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 gutes Wahlergebnis erwarte, müsse anschließend mit der DVU darüber verhandelt werden, ob nicht die NPD anstelle der DVU auch in Thüringen zur Landtagswahl 2009 antreten solle, zitierte die "Berliner Zeitung" den NPD-Funktionär. Die Aussagen verdeutlichen, dass die anhaltenden Wahlerfolge der NPD ihre Position im Bündnis stärken und sie an Selbstsicherheit gewinnen lassen. Gewissermaßen folgerichtig ist ein damit einhergehender Verlust an Gewicht und Einflussmöglichkeiten der DVU festzustellen. In Schleswig-Holstein tendierten die DVU-Aktivitäten gegen Null. Weder trat der im Jahr 2005 neu gewählte Landesvorstand an die Öffentlichkeit noch fanden regelmäßige Treffen auf Kreisebene statt. Einzig im Innenstadtbereich von Neumünster erfolgte im November eine räumlich begrenzte Verteilung von DVU-Informationsmaterial ("National-Zeitung" sowie Flugblätter). Ansonsten wurde die DVU im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Nach den überwiegend in den Jahren 1992 bis 1995 ausgesprochenen Vereinsverboten gegenüber neo-nationalsozialistischen Vereinen wurde die im Jahr 1979 gegründete, bundesweit tätige HNG zur zahlenmäßig größten Vereinigung in diesem Spektrum. Nach wie vor zählt die Organisation auf Bundesebene etwa 600 Mitglieder, darunter rund 35 Personen aus Schleswig-Holstein. Diese gehören etwa zu gleichen Teilen der NPD oder organisationsunabhängigen Rechtsextremisten, den NeoNationalsozialisten sowie den Skinheads an. Nach außen gerichtete Aktivitäten der Mitglieder waren auch im Jahr 2006 nicht zu verzeichnen. Aktivitäten gehen offenbar ausschließlich von der Vorsitzenden und einem kleinen Kreis ihrer engsten Vertrauten aus. Trotzdem hat die HNG innerhalb der auseinander driftenden neo-nationalsozialistischen Szene eine nicht zu unterschätzende integrative Funktion. Diese Feststellung ist umso beachtlicher, als die HNG den überwiegenden Teil der inhaftierten Rechtsextremisten nur ideell unterstützt. Dies geschieht unter anderem durch die monatlich erscheinende Vereinspublikation "Nachrichten der HNG", die in der Hauptsache dazu dient, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch zu festigen und zu verhindern, dass sie sich während der Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene 45

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter
Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde
eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit
Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden
Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter des "III. Weg" mit drei Begleitern im Libanon auf und führte ein Interview mit dem Auslandsbeauftragten der "Syrisch-Sozial-Nationalistischen Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Die Splitterpartei SSNP ist in Syrien und dem Libanon aktiv und wurde 1932 nach dem Vorbild europäischer faschistischer Parteien gegründet. Sie vertritt die Idee eines Großsyriens, das auch die Nachbarländer Syriens ganz oder teilweise umfasst. Das eigentliche Ziel der Reise, vom Libanon aus nach Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde auf der Internetseite des "III. Weg" ausführlich dargestellt. Zudem widmete sich im März eine Monatsveranstaltung des Stützpunkts München/Oberbayern dem Thema Syrien. In seiner Berichterstattung ergreift der "III. Weg" durchweg Partei für das Assad-Regime und die syrische Armee. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem autoritären Assad-Regime und dem Vorgehen der syrischen Armee im Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit erkennbar. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner säkular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten "nationalistischen" und "sozialistischen" Volksstaates. Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, als Referent auf einer internen Schulungsveranstaltung der "Partei National Orientierter Schweizer/Die Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet-TVs "FSN-TV", mit dem er ein überregionales Szenepublikum erreicht. Der Vorsitzende der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München), Karl Richter, berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Gastvortrag bei einem Symposium in Budapest. Die Veranstaltung war auf der Facebook-Seite der "Identitas Generacio Magyarorszag", der "Identitären Generation Ungarns", beworben worden. Im Veranstaltungsflyer kam das griechische Lambda in einem Kreis - das Symbol der "Identitären Bewegung" (IB) - zur Verwendung. Eine Verbindung zur IB liegt somit nahe. > Inhaltsverzeichnis 119

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Lüneburg 11. April bis zu 250 Rechtsextremisten, um "gegen linke Gewalt" zu demonstrieren. Anlass der von der örtlichen Kameradschaftsszene organisierten
Demonstration waren mutmaßlich von Linksextremisten u. a. am örtlichen Szenegeschäft "Hatecore Lüneburg" verübte Sachbeschädigungen. Gegendemonstranten blockierten jedoch den Aufzug
Polizei angeordnete Auflösung der Versammlung werteten die Veranstalter als Rechtsbruch. Aus diesem Grund fanden sich am 23. Mai erneut
Rechtsextremisten, hauptsäch

Rechtsextremismus 133 "2000 Jahre Deutscher Widerstand" lautete der Name einer Kampagne der BfZ Hildesheim zum gleichen Thema. Mit Unterstützung der BfZ Wolfsburg, der Kameradschaft 73 Celle, der AN Wolfenbüttel/Salzgitter und des Szeneladens Streetwear Tostedt wurden Postkarten verteilt und eine Internetseite geschaltet. Für eine weitere kulturelle Kampagne mit niedersächsischem Bezug zeichnete die Kameradschaft Burschenschaft Thormania mitverantwortlich. Gemeinsam mit Neonazis aus Berlin startete sie die auf dem ethnopluralistischen Ansatz basierende Kampagne "Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten!". Neben der Erstellung einer Internetseite und der Durchführung einzelner Vortragsveranstaltungen beinhaltete die Kampagne auch die Verbreitung von Flugblättern in Braunschweig, Gifhorn, Wolfsburg und Berlin. Auf einem Flugblatt wurde behauptet, "... [dass] Wörter wie multikulturell, Weltkultur, Kultur der Menschheit ... die Gleichheit aller Menschen [bezwecken] und somit die Einzigartigkeit der einzelnen Völker und deren jeweilige Kultur zerstört [wird], ..." Die Autoren sind der Auffassung, "... [dass] die Vielfalt der gewachsenen Kulturen ... nur aufrecht erhalten werden [kann], wenn jedes Volk seine Eigenart in Erscheinung und Substanz erhalten kann!" - Demonstrationen von Neonazis in Niedersachsen Aktuelle Ereignisse bildeten den Hintergrund für zwei DeDemonstrationen monstrationen in Lüneburg. Zunächst versammelten sich am in Lüneburg 11. April bis zu 250 Rechtsextremisten, um "gegen linke Gewalt" zu demonstrieren. Anlass der von der örtlichen Kameradschaftsszene organisierten Demonstration waren mutmaßlich von Linksextremisten u. a. am örtlichen Szenegeschäft "Hatecore Lüneburg" verübte Sachbeschädigungen. Gegendemonstranten blockierten jedoch den Aufzug, der hauptsächlich aus Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern bestand und schon nach wenigen Metern zum Stehen kam. Der Versuch eines von ca. 50 - 60 Personen gebildeten Schwarzen Blocks, die den Aufzug begleitende Polizeikette zu durchbrechen, blieb erfolglos. Die daraufhin von der Polizei angeordnete Auflösung der Versammlung werteten die Veranstalter als Rechtsbruch. Aus diesem Grund fanden sich am 23. Mai erneut ca. 120 Rechtsextremisten, hauptsäch-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene
handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige

Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Die wachsende Attraktivität und zunehmende Etablierung Aktionsform der Aktionsformen Autonomer Nationalisten im Bundesgegewinnt an biet führte 2008 zur Entstehung zahlreicher neuer AktionsAttraktivität gruppen auch in Niedersachsen. Einige dieser Aktionsgruppen beschränken sich nach anfänglicher Euphorie mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivitäten im Berichtsjahr ganz ein. Demgegenüber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen Personenzusammenschlüssen ausbauen. Im Gegensatz zu den Veränderungen im Bereich der AN haben sich die in der Kameradschaftsszene bestehenden Strukturen als stabil erwiesen. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatten die bereits in den letzten Jahren maßgeblichen Gruppierungen Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim. Weiter sind die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg sowie die Kameradschaft Hildesheim zu nennen. Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 123 lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen
Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen

Rechtsextremismus 123 lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPDEintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen der Behörden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umständen gewalttätigen Auftreten der AN eine Alternative. 4.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unBekenntnis zum terschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Natiohistorischen nalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und IdeologieNationalsozialismus elemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten sind sich im Ziel einig, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland "grundlegend" zu verändern: "Ihnen [den Freien Nationalisten und der NPD] ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern." (Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus
Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt

122 Rechtsextremismus geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkte sich zuletzt fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz und ist Ende 2009 im Internetinformationsportal Netzwerk-Nord aufgegangen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Seit einigen Jahren stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. 4.9.2 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse aktiv. Zur Täuschung der Presse und der Öffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschränkt. Hinter derartigen "Internetkameradschaften" verbergen sich häufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich über die Internetdarstellung selbst bestätigen oder gegenüber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gründen im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und Stärke vorzutäuschen. 4.9.3 Autonome Nationalisten Aktionsorientierte Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Szene inzwischen auch die Möglichkeit, an rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten teilzunehmen. Am 9. Dezember wurde das erste von NAD-Aktivisten geplante
rechtsextremistische Skinhead-Konzert durchgeführt. Drei rechtsextremistische Musikgruppen spielten vor rund 120 Rechtsextremisten aus dem gesamten norddeutschen Raum. Die "Kameradschaft" feierte
Gefahr, dass politisch noch nicht gefestigte Jugendliche an den Rechtsextremismus herangeführt werden könnten. Die Szene in Dithmarschen wird ein Beobachtungsschwerpunkt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 abgewirtschafteten System dem Volk nahe zu bringen. Es gibt viele Möglichkeiten, mit uns zusammen politisch aktiv zu werden, (...) Also melde Dich!!!" (Schreibweise wie im Original) Durch eine zum 1. November angemietete ehemalige Gaststätte in Neufeld bietet die NAD der Szene inzwischen auch die Möglichkeit, an rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten teilzunehmen. Am 9. Dezember wurde das erste von NAD-Aktivisten geplante rechtsextremistische Skinhead-Konzert durchgeführt. Drei rechtsextremistische Musikgruppen spielten vor rund 120 Rechtsextremisten aus dem gesamten norddeutschen Raum. Die "Kameradschaft" feierte die Durchführung der Musikveranstaltung, die in der überregionalen Medienberichterstattung breiten Raum einnahm, als Erfolg und organisierte in der Folge bereits im Januar 2007 zwei weitere Konzerte. Neben der Stabilisierung der vorhandenen Szene besteht mit der Durchführung der Konzerte die Gefahr, dass politisch noch nicht gefestigte Jugendliche an den Rechtsextremismus herangeführt werden könnten. Die Szene in Dithmarschen wird ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bleiben. Lübeck Wie auch schon im Jahr 2005 gehörte der Großraum Lübeck im Berichtsjahr zu einem der regionalen Schwerpunkte in Schleswig-Holstein. Verantwortlich für diese Entwicklung war in erster Linie der Mitte 2005 gegründete NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein unter der Führung des Neo-Nationalsozialisten Jörn Lemke. Diesem gelang es, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden zu lassen. So erfolgte bereits am 30. Januar eine durch "nationale Aktivisten mit Unterstützung der NPD Lübeck" organisierte Gedenkveranstaltung auf dem Lübecker Ehrenfriedhof zum Untergang der "Wilhelm Gustloff". Am 18. März fand dann in der Lübecker Innenstadt mit 40 bis 50 Teilnehmern eine Auftaktveranstaltung zur "Kampagne gegen den alliierten Bombenterror" statt. Aufgerufen wurde zur Teilnahme an einer für den 1. April angemeldeten Demonstration. Unter dem Motto "Blumen für die Bombenopfer - Abscheu für die Täter" folgte am 28. März ein "Arbeitseinsatz auf dem Lübecker Ehrenfriedhof", in dessen Verlauf "eine Gruppe nationaler Aktivisten" unter anderem die Gedenkstätte säuberte. 35

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 4.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung
Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen
Januar verletzÜbergriffe in ten in Oldenburg drei Rechtsextremisten ohne Anlass einen Niedersachsen indischen Staatsbürger durch Schläge in das Gesicht
Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten inzwischen nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch

Rechtsextremismus 109 gut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 4.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine "Ratatösk" (Ausgabe 4/2004, S. 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere Gewalttätige gewalttätige Übergriffe von Skinheads. Am 18. Januar verletzÜbergriffe in ten in Oldenburg drei Rechtsextremisten ohne Anlass einen Niedersachsen indischen Staatsbürger durch Schläge in das Gesicht und auf den Rücken. Am 18. Juni ereignete sich ein ähnlicher Fall in Langwedel (Landkreis Verden). Zwei Skinheads griffen einen türkischen Staatsbürger rücklings an, hielten ihm ein Messer an die Kehle und beleidigten ihn als "Kanake". Anschließend verletzten sie ihn durch mehrere Faustschläge in das Gesicht. Am 12. Oktober erfolgte ein fremdenfeindlicher Übergriff in Langenhagen. Vier Personen schlugen auf einen deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft ein, weil dieser ihnen die Herausgabe von Zigaretten verweigert hatte. 4.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfit sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten inzwischen nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2018: ca. 785 / bundesweit 2019: ca. 33.500274) Gewaltorientierte LinksextreANARCHISTEN und sonstige
Orthodoxe linksextremistimisten / linksextremistische sche Parteien und OrganisatiAUTONOME Gruppierungen onen

4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2019 1000 845 780 775 785 760 800 600 400 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2018: ca. 785 / bundesweit 2019: ca. 33.500274) Gewaltorientierte LinksextreANARCHISTEN und sonstige Orthodoxe linksextremistimisten / linksextremistische sche Parteien und OrganisatiAUTONOME Gruppierungen onen 2019: ca. 415 2019: ca. 205275 2019: ca. 140 2018: ca. 425 2018: ca. 190276 2018: ca. 170 darunter u. a. ANARCHISTEN 2019: ca. 45 2018: ca. 45 ROTE HILFE e. V. (RH) 2019: ca. 470277 2018: ca. 450278 REVOLUTION (REVO) 2019: ca. 10 2018: ca. 10 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN 2019: ca. 5 2018: - 274 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 275 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 276 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 277 Mit Mehrfachmitgliedschaften. Das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig. 278 Mit Mehrfachmitgliedschaften Seite 163 von 297

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei
Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften
Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten
nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass
Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it
stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme
Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen und deren Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei stand 2014 vor allem das sichere Versenden von Nachrichten und Daten mittels Smartphones im Vordergrund. Im Januar 2015 hackte eine Gruppe namens National Sozialistische Hacker Crew einen Online-Versandhandel, der vor allem Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften von Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten zur Einschüchterung zu nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Neben einschlägiger Musik und Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it, den der stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch für Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Verbot konstant geblieben. Insofern ist die rechtsextremistische Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein nach wie vor virulent und bislang keinesfalls
Wandel vollzogen, der sich auf das äußere Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur fokussiert. Waren vor Jahren Kleidungsund Frisurrituale (Springerstiefel, Bomberjacken, Glatzen
angenommen. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden 2006 neben "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten auch zahlreiche Hardund Hatecoresowie politische Black-MetalKonzerte veranstaltet
Musikstile sind auch auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die rechtsextremistische Musik spielt für die gesamte Szene eine wichtige Rolle. Einerseits
bekannt gewordenes Interview des Band-Leaders der schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger". In dem Fanzine "Der Erzgebirg27

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 wig-Holstein auch nach dem B-&-H-Verbot konstant geblieben. Insofern ist die rechtsextremistische Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein nach wie vor virulent und bislang keinesfalls als "Auslaufmodell" zu bewerten. Ob entsprechende Tendenzen in anderen Bundesländern auch die Szene in Schleswig-Holstein erreichen, bleibt abzuwarten. Zeitgleich mit der anteiligen Verlagerung innerhalb des gewaltbereiten Spektrums hat sich innerhalb der Skinhead-Szene ein weiterer Wandel vollzogen, der sich auf das äußere Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur fokussiert. Waren vor Jahren Kleidungsund Frisurrituale (Springerstiefel, Bomberjacken, Glatzen etc.) ein deutliches Abgrenzungskriterium zum "Rest der Gesellschaft", so werden heutzutage auch modische Elemente anderer Jugend-Szenen angenommen. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden 2006 neben "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten auch zahlreiche Hardund Hatecoresowie politische Black-MetalKonzerte veranstaltet. Diese im Bundesgebiet festgestellten Entwicklungen hinsichtlich Kleidung und Musikstile sind auch auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die rechtsextremistische Musik spielt für die gesamte Szene eine wichtige Rolle. Einerseits ist sie Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder; zum anderen wird sie von der NPD und Neo-Nationalsozialisten eingesetzt, um Szene-Angehörige zu mobilisieren und weitere Jugendliche zu interessieren und an sich zu binden. So mobilisierte die NPD beispielsweise für eine Musikveranstaltung am 15. Juli in Gera (Thüringen) unter dem Motto "Rock für Deutschland" auf der eigens hierfür eingerichteten Internet-Präsenz mit folgendem Textzusatz: "'Jede Note eine Waffe, jedes Lied ein Dolchstoß, (...) im morschen Gebälk der BRD.' Kommt am 15.07.2006 zum nationalen Open Air 'Rock für Deutschland' nach Gera, leistet Widerstand gegen staatliche Willkür und Repression." (Schreibweise wie im Original) Untermauert wird dieser Stellenwert der Musik auch durch ein Anfang 2006 bekannt gewordenes Interview des Band-Leaders der schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger". In dem Fanzine "Der Erzgebirg27

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

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