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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
  • NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
  • RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
  • modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
  • PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
  • gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können
  • Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau
  • nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden
  • Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte
  • eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz
Rashta, der seit 2003 das Amt eines globalen Führers ("Amir") der HuT bekleidet. In seiner Rede auf der Konferenz betonte Rashta, "die Hizb ut-Tahrir" habe erkannt, "dass die (Wieder-)herstellung des Kalifats (iqama al-khilafa) eine zukunftsweisende Angelegenheit für die Muslime" darstelle "und seine (Wieder-) Herstellung eine Pflicht (fard)" sei.93 Die HuT verwehrt der volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können. Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau sei in letzter Zeit verstärkt aufgetaucht und zu einer verbreiteten Erscheinung unter den jungen Muslimen in westlichen Ländern geworden. Auf der HuTeigenen Website heißt es dazu: "Bevor wir uns detailliert der Angelegenheit widmen stellen wir klar, dass die richtige Meinung in dieser Frage, die von uns auch adoptiert wird, besagt, dass die Frau sich selbst nicht verehelichen darf und ihre Verehelichung ohne Erlaubnis ihres Vormunds islamrechtlich unzulässig ist. (...) Die Ehe jedweder Frau, die ohne Erlaubnis ihres Vormunds ehelicht, ist ungültig, ungültig, ungültig!94 (...) So sagt der Gesandte Allahs (s.): 'Nur die Vormunde dürfen Frauen verehelichen. Auch dürfen sie nur mit Ebenbürtigen verehelicht werden. Zudem harmonisieren normalerweise die Interessen Ebenbürtiger miteinander, denn die Hochgestellte lehnt es ab, von einem Niedriggestellten zu empfangen. Deswegen muss die Ebenbürtigkeit berücksichtigt werden. Für den Ehemann ist die Ebenbürtigkeit der Frau jedoch keine Voraussetzung, denn der Ehemann ist Spender, also stört ihn die Niedrigkeit der Empfangenden nicht. Verheiratet sich die Frau selbst mit jemandem, der ihr nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden.'" 95 Ein Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte Vormundschaft" bezeichnet, weil die Frau mit der Heirat 93 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 94 Die Autoren des Artikels auf der HuT-eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz auf dem Gebiet des heutigen Staates Usbekistan). 76 95 Website der HuT vom 8. Oktober 2009.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Trotz der in diesem Jahr leicht rückläufigen Tendenz des Rechtsextremismus gibt es weiterhin in fast allen Landesteilen zumindest Ansatzpunkte für
  • rechtsextremistische Strukturen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen von ihnen in unterschiedlicher Intensität aus. Im Bereich des aktionistischen Rechtsextremismus sind politisch motivierte Aktivitäten
  • sich die Szene. In Regionen mit bestehenden NPDUntergliederungen haben rechtsextremistische Strukturen noch den längsten Bestand. Dieser Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende
  • Straftaten stehen. Lediglich beispielhaft werden nachfolgend die Entwicklungen des Rechtsextremismus in einigen Regionen des Landes Schleswig-Holstein dargestellt. 4.1 Kiel
  • Kiel zeigt exemplarisch die derzeitige Unberechenbarkeit des nicht organisierten Rechtsextremismus. Noch bis zur Jahresmitte gehörte die als gewalttätig bekannt gewordene
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Trotz der in diesem Jahr leicht rückläufigen Tendenz des Rechtsextremismus gibt es weiterhin in fast allen Landesteilen zumindest Ansatzpunkte für rechtsextremistische Strukturen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen von ihnen in unterschiedlicher Intensität aus. Im Bereich des aktionistischen Rechtsextremismus sind politisch motivierte Aktivitäten oftmals von Einzelpersonen abhängig. Dem entsprechend schnell wandelt sich die Szene. In Regionen mit bestehenden NPDUntergliederungen haben rechtsextremistische Strukturen noch den längsten Bestand. Dieser Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller Ereignisse auf, die im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen o- der politisch motivierten Straftaten stehen. Lediglich beispielhaft werden nachfolgend die Entwicklungen des Rechtsextremismus in einigen Regionen des Landes Schleswig-Holstein dargestellt. 4.1 Kiel und angrenzende Kreise Die Entwicklung der aktionistischen Szene in Kiel zeigt exemplarisch die derzeitige Unberechenbarkeit des nicht organisierten Rechtsextremismus. Noch bis zur Jahresmitte gehörte die als gewalttätig bekannt gewordene "Aktionsgruppe Kiel" zu den dominierenden Gruppen unter allen in Schleswig-Holstein bekannten derartigen Gruppierungen. Entsprechend ihrer aus den Vorjahren bekannten Verhaltensweisen drohte sie noch im Februar auf ihrer Homepage in Anlehnung an den offenkundig als vorbildhaft empfundenen nationalsozialistischen Sprachgebrauch dem politischen Gegner ("Rotfront") an, dass "(...) auch in diesem Jahr (...) nationale Sozialisten die Straßen weiter von rotem Abschaum säubern. (...) Weiter geht es nun im Jahre 2010 und auch in diesem Jahr haben wir einiges vor. Der Kampf geht weiter!". Gruppenangehörige beteiligten sich im ersten Halbjahr zudem an überregionalen Demonstrationen. Durch eine am 23. April in Kiel durchgeführte Saalveranstaltung unter Beteiligung zahlreicher führender schleswig-holsteinischer und niedersächsischer Neonazis sowie schleswig-holsteinischer NPD-Funktionäre "profilierten" sich 38
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
  • auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
  • Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
  • Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
  • handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
  • Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische
  • Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 113, 117 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 89 Koraktor 240 Kurtulmus, Numan, Prof. Dr. 92f. Kurzschluss 167 L Landesinfo Baden-Württemberg 244, 248ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 14ff. Lemu, Aisha B. 67 Lerncenter 290, 298 Lernen und Kämpfen (LuK) 259 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 265 342
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
  • erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
  • politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
  • trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
  • Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge
nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
  • abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
  • sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
  • für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet
  • staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander
nksextremismus "ntakte zur KPF, dem Marxistischen chtigte Vorsitzende des niedersächsirum und anderen linken Arbeitsgehen PDS-Landesverbandes, Dorothee einschaften in der PDS. Sie beschlosENZNER und das Mitglied der PDS n unter der neuen Bezeichnung nnover und der ökologischen Plattseraer Dialog/Sozialistischer Dialog" rm der PDS, Ekkehard JÄNICKE gene festere Organisationsstruktur mit ;ren, seine Übereinstimmung mit den gener Publikationsreihe anzustreben. undlegenden Positionen der Europäieiner Erklärung vom 17. August erhen Antikapitalistischen Linken (EAL), ärte der - von Linksextremisten dominem Netzwerk verschiedener komerte - Sprecherrat des Geraer Dialogs, unistischer europäischer Parteien. dessen Mitgliedern die gleichbeote Hilfe e. V. (RH) "sgeschäftsstelle: Göttingen itgl ler 2002 2003 4nc 4.250 4.250 ied ;achsen: 550 550 Lblik tion: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) "r Ursprung der RH geht auf die in n den Zusammenhalt der Häftlinge 'r Weimarer Republik gegründete it der linksextremistischen Szene zu d von der KPD dominierte Rote Hilfe "wahren. In ihrer Internet-Selbstdarutschland (RHD) zurück, der bis zu ellung erklärt die RH: ner Million Mitglieder angehörten. ch der Zerschlagung der Organisatiie Rote Hilfe ist keine karikative durch die Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet. Sie I! zugleich ein Beitrag zur Stärkung twickelte sich von einem kommunis- r Bewegung sein. Jede und Jeder, die ch geleiteten Verband zu einer nach 'ham Kampf beteiligen, soll das in jenen Angaben "parteiunabhängi- m Bewusstsein tun können, daß sie n, strömungsübergreifenden Schutzch hinterher, wenn sie Strafverfah- d Solidaritätsorganisation" ohne n bekommen, nicht alleine dastegemeinpolitische Betätigung. n. Istes der wichtigste Zweck der Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im atlichen Verfolgung, diejenigen, die mpf gegen "staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander zu isolieren und durch Ife zu Prozesskosten und Geldstrafen emplarische Strafen Abschreckung stet und im Falle der Verurteilung bewirken, so ... ermutigt damit (die einer Freiheitsstrafe die so genannte Hilfe) zum Weiterkämpfen." n politischen Gefangenen betreut,
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
  • kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
  • linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen
'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
  • Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
  • Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
  • Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
  • beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei
E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
  • rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
  • gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
  • Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche
  • zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen
  • dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind
  • GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt
  • vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120
ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, Länder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsfähigkeit erwählen, heblich zu beeinträchtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung sätze zu beseitigen oder außer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. genüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluss e) die Unabhängigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterstützt. VerhaltensweiWillkürherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte dafür ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
  • alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
  • bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
  • konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen
33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen
  • gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt
  • schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer
9 - In Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen die "Linken" mit, gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafstädt, Landkreis Merseburg, zerträmmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschlägern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschließend sprühen sie Reizgas durch die zertrümmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen "Triebtäter" aus Mutlangen, "Brutale "- Haje" und "Reichsfront" aus Erfurt sowie "Elbsum" ausMagdeburg statt. "24. 01.1993 In:Chen,"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit "Du Zeckenschwein" an. und beschießen ihn an'schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer raus". Dann werfen sie Bierbüchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Klötze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Knüppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus".
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische
  • Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden
  • Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich
  • Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen, sie ist damit im Jahr 2016 leicht gestiegen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag 204
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
  • Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
  • Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
  • Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen
  • seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich
  • Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie
  • diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für
  • Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen
  • überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete
chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."