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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig
auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten
Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders
sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Weil es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne, rufe man unter der Überschrift "Den G8-Gipfel wegpusten!" dazu auf, den "G8-Gipfel zum Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig auf europäische Nachbarländer, insbesondere Italien, Spanien und die Schweiz. Vereinzelt reichen sie aber auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten gegen das Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) einen bislang nur anlassbezogenen Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders ausgeprägt. Eine Teilnahme an Demonstrationen vor Ort konnte von vielen Aktivisten nicht realisiert werden. Einzelne Teilnehmer, die die Proteste gegen das Gipfeltreffen in Russland dort unterstützt haben, sind durch russische Behörden ausgewiesen oder festgenommen worden. An Vorbereitungstreffen gegen den Gipfel in Heiligendamm, wie den zwei "internationalen Konferenzen" der IL in Rostock im März und November, nahmen demgegenüber Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Das G-8-Camp "Camp Inski" im August in Steinhagen (Mecklenburg-Vorpommern) fand ebenfalls unter internationaler globalisierungskritischer Beteiligung statt. Die im Januar begonnene "Infotour" von Aktivisten des "Dissent!"-Netzwerkes zur Mobilisierung führte unter anderem durch Skandinavien, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar zügig vorangetrieben, zeigte jedoch bis Ende des Jahres 2006 keine nennenswerte Resonanz. 57

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich
seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven
Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für
Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht
Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt
weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin

22 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Zahlreiche "Freie Kräfte" unterstützten die Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch das Kleben von Plakaten. Die NPD übernahm in mehreren Fällen an Stelle der Kameradschaften die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen. So demonstrierte sie anlässlich der Unruhen in französischen Vorstädten am 18. März in Charlottenburg mit ca. 90 Personen unter dem Motto "Keine Pariser Zustände in Berlin - Berlin ist eine deutsche Stadt" und gegen den SPDBundesparteitag am 25. März in Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich mit Rednern an Demonstrationen der Freien Kräfte Berlin ( FKB). Auf der seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" sprachen vor ca. 210 Teilnehmern mit dem Bundes-, dem Landesund dem Neuköllner Kreisverbandsvorsitzenden ausschließlich Funktionsträger der NPD. Dabei spielten auch strategische Überlegungen mit Blick auf die Möglichkeiten der NPD in den BVV eine Rolle. Im Januar 2007 griff die NPD dieses regionalpolitische Thema erneut auf und brachte einen Antrag mit der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" in die BVV Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für Lunikoff" am 21. Oktober durch die NPD. "Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.36 Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 ff.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 141 4.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula
Ursula MÜLLER geführt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene
Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten
Rubrik des Vereinsorgans ist die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln
Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, "... die Eingriffe

Rechtsextremismus 141 4.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2008 2009 Bund: 550 550 Niedersachsen: ca. 50 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegründete, ca. 600 Mitglieder umfassende HNG ist die mitgliederstärkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula MÜLLER geführt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten. Die HNG verfügt über keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die jährliche Hauptversammlung, an der am 25. April in Prosselsheim (Bayern) ca. 170 Mitglieder teilnahmen, führt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans ist die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelmäßig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, "... die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können." Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beiträge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden
Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden
Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird
werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen
weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterkünfte mit Asylbewerberunterdem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie künfte; interaktive bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in Deutschlandkarte meiner Nachbarschaft". Der "III. Weg" beschreibt darin die vermeintlichen "Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft für die heimische Bevölkerung". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt fügt sich der Leitfaden in die ausländerfeindlichen Beiträge auf der Website des "III. Weg" ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen Überfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Auf der Homepage der Partei "III. Weg" befindet sich außerdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterkünfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge verzeichnet sind. Zusätzlich bietet die Karte die Möglichkeit, sich sog. "Bürgerinitiativen" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Auf die interaktive Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden mit der Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die "Volkstod"-These auf. Ein weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept des "Volkstodes" nahestehende Begriff geht zurück auf den französischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt diesen Begriff für ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung > Inhaltsverzeichnis 105

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 137 In den Räumlichkeiten fand am 25. Juli noch eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung für den Trauermarsch der rechtextremistischen Szene
Demokratie eröffnet werden. In Absprache mit der "Arbeitsstelle für Rechtsextremismus und Gewalt" (ARUG) in Braunschweig sollen dort entsprechende Maßnahmen für
August bereits ca. 600 Rechtsextremisten. Weitere ca. 130 angereiste, vorwiegend dem Bereich der AN zuzurechnende Teilnehmer nahmen nicht
Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende
SHG/OWL agieren, das so genannte "Ehrenkomitee 8. Mai" vom rechtsextremi

Rechtsextremismus 137 In den Räumlichkeiten fand am 25. Juli noch eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung für den Trauermarsch der rechtextremistischen Szene in Bad Nenndorf statt. Daran nahmen ca. 40 Personen aus Wolfsburg und den Regionen Braunschweig, Gifhorn, Hannover und Salzgitter teil. Auch die Kameradschaft Burschenschaft Thormania war mit einem Infostand vertreten. Die geplante Eröffnung des KdF-Museums wurde durch öffentliche Proteste begleitet und scheiterte letztlich auch am Tod des Initiators Jürgen RIEGER, der wegen des Ankaufs des Grundstücks mit der Eigentümerin in Verhandlungen stand. Anfang 2010 erwarb die Stadt Wolfsburg die Immobilie von der Eigentümerin zum Verkehrswert. Auf dem Grundstück soll neben einem Sozialkaufhaus u. a. eine Beratungsstelle für Demokratie eröffnet werden. In Absprache mit der "Arbeitsstelle für Rechtsextremismus und Gewalt" (ARUG) in Braunschweig sollen dort entsprechende Maßnahmen für Eltern und Jugendliche angeboten werden. - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich nach ca. 400 Personen im Vorjahr (2007: 170, 2006: 110) am 1. August bereits ca. 600 Rechtsextremisten. Weitere ca. 130 angereiste, vorwiegend dem Bereich der AN zuzurechnende Teilnehmer nahmen nicht an der Veranstaltung teil, da sie mit ihrer einheitlichen schwarzen Kleidung gegen das von der Versammlungsbehörde ausgesprochene Uniformierungsverbot verstießen. Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Initiator der Trauermärsche ist neben den lokalen NeonaziStrukturen um den am 17.03.2010 aus der Haft entlassenen Marcus WINTER sowie weiteren Führungspersonen der ehemaligen Nationalen Offensive Schaumburg (NOS), die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten SHG/OWL agieren, das so genannte "Ehrenkomitee 8. Mai" vom rechtsextremi-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes
Gelände befindlichen Möbelgeschäftes zunächst von der örtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand
seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten war. Darin
Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen
Museumsgründung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelmäßigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: "Natürlich

136 Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes am 26. September mit ca. 190 Teilnehmern. Zudem fanden dort am 21. Februar die Gründungsveranstaltung der JN-Stützpunkte Delmenhorst und Lüneburg sowie am 18. April eine Solidaritätsfeier im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung um das Verbot der Demonstration am 1. Mai in Hannover statt. - Versuch der Gründung eines "Kraft durch Freude"Museums in Wolfsburg "Kraft durch Ein weiterer Anlaufpunkt war 2009 zeitweise ein GewerbeFreude"-Museum komplex am Rande der Wolfsburger Innenstadt. Nachdem Teile des auf dem Gelände befindlichen Möbelgeschäftes zunächst von der örtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand in den Räumlichkeiten am 4. Juli die Gründung eines Verein für ein KdF-Museum e. V. i.G.77 statt. Die formelle Vereinsgründung bildete den Abschluss einer Veranstaltung, die seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten war. Darin kündigte eine Initiative für ein KdF-Museum die Einweihung von Museumsräumlichkeiten mit Blick auf das Volkswagenwerk in Wolfsburg an und warb neben Filmvorstellungen im eigenen Kinosaal mit Auftritten eines Liedermachers und Redebeiträgen von Jürgen RIEGER, Thomas WULFF und Dieter RIEFLING. An der Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen der NPD, teil. Der folgende, von einem Nutzer des Thiazi-Forums im Zusammenhang mit der Museumsgründung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelmäßigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: "Natürlich ist KdF ein nationalsozialistisches Erfolgsmodell in organisatorischer und sozialer Hinsicht. Ein absolut positiver Aspekt des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler. Für damals und selbst heute noch eine weltweit großartige Leistung der deutschen Volksgemeinschaft, einfach gelebter Nationalsozialismus." 77 Thomas "Steiner" WULFF: "Kraft durch Freude" - Museum in Wolfsburg gegründet; Internetbericht vom 06.07.2009.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
gehören etwa zu gleichen Teilen der NPD oder organisationsunabhängigen Rechtsextremisten, den NeoNationalsozialisten sowie den Skinheads an. Nach außen gerichtete Aktivitäten
beachtlicher, als die HNG den überwiegenden Teil der inhaftierten Rechtsextremisten nur ideell unterstützt. Dies geschieht unter anderem durch die monatlich
Hauptsache dazu dient, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch zu festigen und zu verhindern, dass sie sich während der Haftzeit aus der rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 gutes Wahlergebnis erwarte, müsse anschließend mit der DVU darüber verhandelt werden, ob nicht die NPD anstelle der DVU auch in Thüringen zur Landtagswahl 2009 antreten solle, zitierte die "Berliner Zeitung" den NPD-Funktionär. Die Aussagen verdeutlichen, dass die anhaltenden Wahlerfolge der NPD ihre Position im Bündnis stärken und sie an Selbstsicherheit gewinnen lassen. Gewissermaßen folgerichtig ist ein damit einhergehender Verlust an Gewicht und Einflussmöglichkeiten der DVU festzustellen. In Schleswig-Holstein tendierten die DVU-Aktivitäten gegen Null. Weder trat der im Jahr 2005 neu gewählte Landesvorstand an die Öffentlichkeit noch fanden regelmäßige Treffen auf Kreisebene statt. Einzig im Innenstadtbereich von Neumünster erfolgte im November eine räumlich begrenzte Verteilung von DVU-Informationsmaterial ("National-Zeitung" sowie Flugblätter). Ansonsten wurde die DVU im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Nach den überwiegend in den Jahren 1992 bis 1995 ausgesprochenen Vereinsverboten gegenüber neo-nationalsozialistischen Vereinen wurde die im Jahr 1979 gegründete, bundesweit tätige HNG zur zahlenmäßig größten Vereinigung in diesem Spektrum. Nach wie vor zählt die Organisation auf Bundesebene etwa 600 Mitglieder, darunter rund 35 Personen aus Schleswig-Holstein. Diese gehören etwa zu gleichen Teilen der NPD oder organisationsunabhängigen Rechtsextremisten, den NeoNationalsozialisten sowie den Skinheads an. Nach außen gerichtete Aktivitäten der Mitglieder waren auch im Jahr 2006 nicht zu verzeichnen. Aktivitäten gehen offenbar ausschließlich von der Vorsitzenden und einem kleinen Kreis ihrer engsten Vertrauten aus. Trotzdem hat die HNG innerhalb der auseinander driftenden neo-nationalsozialistischen Szene eine nicht zu unterschätzende integrative Funktion. Diese Feststellung ist umso beachtlicher, als die HNG den überwiegenden Teil der inhaftierten Rechtsextremisten nur ideell unterstützt. Dies geschieht unter anderem durch die monatlich erscheinende Vereinspublikation "Nachrichten der HNG", die in der Hauptsache dazu dient, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch zu festigen und zu verhindern, dass sie sich während der Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene 45

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Lüneburg 11. April bis zu 250 Rechtsextremisten, um "gegen linke Gewalt" zu demonstrieren. Anlass der von der örtlichen Kameradschaftsszene organisierten
Demonstration waren mutmaßlich von Linksextremisten u. a. am örtlichen Szenegeschäft "Hatecore Lüneburg" verübte Sachbeschädigungen. Gegendemonstranten blockierten jedoch den Aufzug
Polizei angeordnete Auflösung der Versammlung werteten die Veranstalter als Rechtsbruch. Aus diesem Grund fanden sich am 23. Mai erneut
Rechtsextremisten, hauptsäch

Rechtsextremismus 133 "2000 Jahre Deutscher Widerstand" lautete der Name einer Kampagne der BfZ Hildesheim zum gleichen Thema. Mit Unterstützung der BfZ Wolfsburg, der Kameradschaft 73 Celle, der AN Wolfenbüttel/Salzgitter und des Szeneladens Streetwear Tostedt wurden Postkarten verteilt und eine Internetseite geschaltet. Für eine weitere kulturelle Kampagne mit niedersächsischem Bezug zeichnete die Kameradschaft Burschenschaft Thormania mitverantwortlich. Gemeinsam mit Neonazis aus Berlin startete sie die auf dem ethnopluralistischen Ansatz basierende Kampagne "Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten!". Neben der Erstellung einer Internetseite und der Durchführung einzelner Vortragsveranstaltungen beinhaltete die Kampagne auch die Verbreitung von Flugblättern in Braunschweig, Gifhorn, Wolfsburg und Berlin. Auf einem Flugblatt wurde behauptet, "... [dass] Wörter wie multikulturell, Weltkultur, Kultur der Menschheit ... die Gleichheit aller Menschen [bezwecken] und somit die Einzigartigkeit der einzelnen Völker und deren jeweilige Kultur zerstört [wird], ..." Die Autoren sind der Auffassung, "... [dass] die Vielfalt der gewachsenen Kulturen ... nur aufrecht erhalten werden [kann], wenn jedes Volk seine Eigenart in Erscheinung und Substanz erhalten kann!" - Demonstrationen von Neonazis in Niedersachsen Aktuelle Ereignisse bildeten den Hintergrund für zwei DeDemonstrationen monstrationen in Lüneburg. Zunächst versammelten sich am in Lüneburg 11. April bis zu 250 Rechtsextremisten, um "gegen linke Gewalt" zu demonstrieren. Anlass der von der örtlichen Kameradschaftsszene organisierten Demonstration waren mutmaßlich von Linksextremisten u. a. am örtlichen Szenegeschäft "Hatecore Lüneburg" verübte Sachbeschädigungen. Gegendemonstranten blockierten jedoch den Aufzug, der hauptsächlich aus Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern bestand und schon nach wenigen Metern zum Stehen kam. Der Versuch eines von ca. 50 - 60 Personen gebildeten Schwarzen Blocks, die den Aufzug begleitende Polizeikette zu durchbrechen, blieb erfolglos. Die daraufhin von der Polizei angeordnete Auflösung der Versammlung werteten die Veranstalter als Rechtsbruch. Aus diesem Grund fanden sich am 23. Mai erneut ca. 120 Rechtsextremisten, hauptsäch-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene
handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige

Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Die wachsende Attraktivität und zunehmende Etablierung Aktionsform der Aktionsformen Autonomer Nationalisten im Bundesgegewinnt an biet führte 2008 zur Entstehung zahlreicher neuer AktionsAttraktivität gruppen auch in Niedersachsen. Einige dieser Aktionsgruppen beschränken sich nach anfänglicher Euphorie mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivitäten im Berichtsjahr ganz ein. Demgegenüber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen Personenzusammenschlüssen ausbauen. Im Gegensatz zu den Veränderungen im Bereich der AN haben sich die in der Kameradschaftsszene bestehenden Strukturen als stabil erwiesen. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatten die bereits in den letzten Jahren maßgeblichen Gruppierungen Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim. Weiter sind die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg sowie die Kameradschaft Hildesheim zu nennen. Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Altersgruppen Analytisch können im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei voneinander abgegrenzte "PersoNetzwerke im nennetzwerke" feststellen: das Kameradschaftsnetzwerk und aktionsorientierten
Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils Rechtsextremismus ca. 150 - 200 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren
gelang es 2006, sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin und Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren zu etablieren. Zunächst baute

6 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Altersverteilung nach Risikofeldern 20% Anzahl (in%) 15% PR 10% AR 5% DR 0% 15 bis 18 bis 21 bis 25 bis 30 bis 36 bis 46 bis über 60 17 J. 20 J. 24 J. 29 J. 35 J. 45 J. 60 J. J. Altersgruppen Analytisch können im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei voneinander abgegrenzte "PersoNetzwerke im nennetzwerke" feststellen: das Kameradschaftsnetzwerk und aktionsorientierten das Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils Rechtsextremismus ca. 150 - 200 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren weder in ihrer Ideologie noch in der Gewaltbereitschaft entscheidend. Während jedoch das Netzwerk Musik durch fest gefügte Cliquen geprägt ist, die sich kaum um neue Anhänger bemühen, besteht das Kameradschaftsnetzwerk3 aus autonomen Aktionsgemeinschaften () und Kameradschaften (), die eine offensive Rekrutierungstätigkeit entfalten. Unterschiede gibt es auch in der Altersstruktur: Das Durchschnittalter im Netzwerk Musik liegt bei Mitte 30, die Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften sind dagegen im Durchschnitt Anfang 20 und weisen eine wesentlich kürzere Verweildauer im Netzwerk auf. Entwicklung NPD Der NPD gelang es 2006, sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin und Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren zu etablieren. Zunächst baute die Partei ihre organisatorischen Strukturen durch die Grün- 3 An der in den vergangenen Jahren eingeführten Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wird trotz der zunehmenden Bedeutung autonomer Aktionsgemeinschaften festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 123 lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen
Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen

Rechtsextremismus 123 lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPDEintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikanös betrachtete Auflagen der Behörden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umständen gewalttätigen Auftreten der AN eine Alternative. 4.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unBekenntnis zum terschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Natiohistorischen nalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und IdeologieNationalsozialismus elemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten sind sich im Ziel einig, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland "grundlegend" zu verändern: "Ihnen [den Freien Nationalisten und der NPD] ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern." (Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus
Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt

122 Rechtsextremismus geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkte sich zuletzt fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz und ist Ende 2009 im Internetinformationsportal Netzwerk-Nord aufgegangen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Seit einigen Jahren stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. 4.9.2 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse aktiv. Zur Täuschung der Presse und der Öffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschränkt. Hinter derartigen "Internetkameradschaften" verbergen sich häufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich über die Internetdarstellung selbst bestätigen oder gegenüber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gründen im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und Stärke vorzutäuschen. 4.9.3 Autonome Nationalisten Aktionsorientierte Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

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