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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte
Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine
verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen
ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten
Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte mit einer Delegation während einer Kundgebung in Göteborg am 30. September erfolgen. Die Delegation des "III. Weg" wurde jedoch nach der Einreise in Schweden in polizeilichen Gewahrsam genommen. An der Demonstration "Heldengedenken" des "III. Weg" am 18. November in Wunsiedel beteiligte sich eine Delegation der "Nordischen Widerstandsbewegung", ein Vertreter aus Norwegen hielt eine Rede. Teilnahme an VeranEin Forum wurde auf der Website des "III. Weg" auch dem staltungen des "Russischen Zenter" geboten. In einem Interview und einem "Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine aus mit Konferenzen und Kundgebungen sowie der Publikation von Büchern gegen die russische Regierung. Im Gegenzug interviewte das "Russische Zenter" den "III. Weg"-Funktionär Matthias Fischer, der in der Vergangenheit am Aufbau der Parteistrukturen in Bayern beteiligt war, inzwischen aber seinen Aktionsschwerpunkt nach Brandenburg verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen Manifests" durch den parlamentarischen Arm der ukrainischen "Azov-Bewegung" und weitere nationalistische Organisationen berichtete der "III. Weg" ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten des "III. Weg", darunter auch einige aus Bayern, nahmen am 14. Oktober in Kiew an einer Kundgebung zum "Tag des Vaterlandsverteidigers" teil. An der Kundgebung beteiligten sich in Kiew etwa 30.000 Personen, die Organisation oblag einer der "Azov-Bewegung" nahestehenden Gruppierung. Außerdem trafen Aktivisten des "III. Weg" mit dem Anführer der "Azov-Bewegung" zusammen. Daran nahm auch der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des "III. Weg" teil. Sympathien für das Auch der Nahe Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner "III. Weg"-Stützpunkts als Teil einer sogenannten Delegation, zu der auch Personen aus Belgien und Polen gehörten, zu Gesprächen mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee nach Syrien gereist. 118 > Inhaltsverzeichnis

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen
beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation

186 Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund: radikal (unregelmäßig) Phase2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux, Hannover (etwa vierteljählich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) 5.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil
Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte
Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtmäßig

Linksextremismus 185 dung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Für die Partei DIE LINKE. standen 2009 die Wahlkämpfe auf DIE LINKE. Europa-, Bundesund Landesebene im Mittelpunkt. mit deutlichen Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September Stimmenbrachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuzuwächsen wachs. Gegenüber der Wahl von 2005 konnte sie sich von 8,7 Prozent auf 11,9 Prozent steigern und ist nun mit 76 Abgeordneten, davon sechs aus Niedersachsen, im Deutschen Bundestag vertreten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament verbesserte die Partei DIE LINKE. ihr Wahlergebnis um 1,4 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Im neuen EU-Parlament ist die Partei nunmehr mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten, darunter Sabine LÖSING aus Göttingen. Wesentliche Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefern ihre noch immer gültigen "Programmatischen Eckpunkte", die in Grundlinien die marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorien fortführen. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Strömungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. So haben einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. ihre Websites mit denen der gewaltbereiten Autonomen verlinkt, melden beispielsweise Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen sie und ihre Taten. In seinem Urteil vom 13. Februar stellt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08) entschied das OVG NRW, dass zwar die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte das Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtmäßig sei.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Eine Sonderrolle im Spektrum des autonomen Linksextremismus nehmen die "Antideutschen" ein. Seit Anfang
1990er-Jahre bildete sich aus verschiedenen linksextremistischen Lagern eine neue Strömung: die "Antideutschen" oder "Antinationalen". Ihre Ideologie basiert im Wesentlichen
Antisemitismus. Die Judenvernichtung im Dritten Reich ist für diese linksextremistische Strömung der vorläufige Höhepunkt antisemitischer Intentionen. Mit dem Slogan
vergangenen Jahren bundesweit zu einer deutlichen Polarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene beigetragen, die teilweise zu hasserfüllten Auseinandersetzungen geführt

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Eine Sonderrolle im Spektrum des autonomen Linksextremismus nehmen die "Antideutschen" ein. Seit Anfang der 1990er-Jahre bildete sich aus verschiedenen linksextremistischen Lagern eine neue Strömung: die "Antideutschen" oder "Antinationalen". Ihre Ideologie basiert im Wesentlichen auf den Theorien der neomarxistischen "Frankfurter Schule" um Max Horkheimer und Theodor Adorno. Der bedeutendste Punkt antideutscher Ideologie ist der Kampf gegen Antisemitismus. Die Judenvernichtung im Dritten Reich ist für diese linksextremistische Strömung der vorläufige Höhepunkt antisemitischer Intentionen. Mit dem Slogan "Nie wieder Deutschland!" haben sie eine These aus den 1960er-Jahren aufgenommen, wonach der Hass der Nationalsozialisten auf das jüdische Volk nichts weiter sei als die ungeschminkte Variante einer tief verwurzelten Neigung, die sich aus dem deutschen Kulturgut zwangsläufig ergebe. Daher dürfe kein deutscher Staat existieren, die Bundesrepublik müsse aufgelöst werden. Israel gelte dagegen solange als Idealstaat, bis durch den weltweit verwirklichten Kommunismus sämtliche Staatsgebilde gegenstandslos wären. So bekundet beispielsweise die schleswig-holsteinische Gruppe "Verteidigt Israel" aus Kiel auf ihrer Internet-Seite: "Das Massaker vom 11. Sept. 2001 war für einige von uns Anlass, aktiv zu werden. Wir wussten, dieser Anschlag richtete sich nicht nur gegen Amerika, sondern gegen Israel und alle Juden." Mit ihren Thesen haben die "Antideutschen" in den vergangenen Jahren bundesweit zu einer deutlichen Polarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene beigetragen, die teilweise zu hasserfüllten Auseinandersetzungen geführt hat. Von der Kieler Gruppe gehen demgegenüber kaum wahrnehmbare Aktivitäten aus. 62

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter
Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde
eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit
Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden
Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter des "III. Weg" mit drei Begleitern im Libanon auf und führte ein Interview mit dem Auslandsbeauftragten der "Syrisch-Sozial-Nationalistischen Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Die Splitterpartei SSNP ist in Syrien und dem Libanon aktiv und wurde 1932 nach dem Vorbild europäischer faschistischer Parteien gegründet. Sie vertritt die Idee eines Großsyriens, das auch die Nachbarländer Syriens ganz oder teilweise umfasst. Das eigentliche Ziel der Reise, vom Libanon aus nach Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde auf der Internetseite des "III. Weg" ausführlich dargestellt. Zudem widmete sich im März eine Monatsveranstaltung des Stützpunkts München/Oberbayern dem Thema Syrien. In seiner Berichterstattung ergreift der "III. Weg" durchweg Partei für das Assad-Regime und die syrische Armee. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem autoritären Assad-Regime und dem Vorgehen der syrischen Armee im Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit erkennbar. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner säkular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten "nationalistischen" und "sozialistischen" Volksstaates. Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, als Referent auf einer internen Schulungsveranstaltung der "Partei National Orientierter Schweizer/Die Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet-TVs "FSN-TV", mit dem er ein überregionales Szenepublikum erreicht. Der Vorsitzende der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München), Karl Richter, berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Gastvortrag bei einem Symposium in Budapest. Die Veranstaltung war auf der Facebook-Seite der "Identitas Generacio Magyarorszag", der "Identitären Generation Ungarns", beworben worden. Im Veranstaltungsflyer kam das griechische Lambda in einem Kreis - das Symbol der "Identitären Bewegung" (IB) - zur Verwendung. Eine Verbindung zur IB liegt somit nahe. > Inhaltsverzeichnis 119

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote

178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 173 4.15.4 Nation & Europa (N & E) Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation "Nation & Europa - Deutsche
wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen
beitragen. Neben tagesaktuellen Themen nehmen Autoren aus dem intellektuellen rechtsextremistischen Spektrum regelmäßig zu strategischen und theoretischen Fragestellungen Stellung

Rechtsextremismus 173 4.15.4 Nation & Europa (N & E) Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers beitragen. Neben tagesaktuellen Themen nehmen Autoren aus dem intellektuellen rechtsextremistischen Spektrum regelmäßig zu strategischen und theoretischen Fragestellungen Stellung. In den Beiträgen wird immer wieder der Holocaust auf unterschwellige Art und Weise in Zweifel gezogen: "Mehr und mehr hat sich der 'Holocaust' in den letzten Jahrzehnten zu einer alles überwölbenden Ersatzreligion entwickelt. Er ist das Generalmaß. Alles darf angezweifelt und in Frage gestellt werden - einschließlich Gottes. Wer aber nicht den offiziösen Darstellungen der NS-Judenverfolgung bis ins letzte Detail Glauben schenkt, kommt auf den Scheiterhaufen der zeitgenössischen Inquisition ... Mittlerweile gilt in der westlichen Welt ein gußeisernes 'Holocaust'-Dogma. Wer sich ihm nicht widerspruchslos beugt, wird angeprangert, seiner menschlichen Würde beraubt und in einigen Ländern sogar als Ketzer weggesperrt." (N & E, Heft 3, März 2009, S. 5-10, "Papst und Holocaust: Glaubenszwang" von Werner BAUMANN) Auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert: "Über Hitler wird heute mit der 'Klugheit' der Nachgeborenen gesprochen. Man beurteilt ihn vom Ende her, nicht vom Anfang ... Doch Hitler legte Wert auf Basislegitimation ... Es mutet geradezu grotesk an, dass selbst Hitler auf Volkslegitimation bedacht war, während heutige 'Superdemokraten' bei wichtigen Entscheidungen lieber unter sich bleiben ..." (N & E, Heft 7-8, Juli-August 2009, S. 76-80, "Vor 75 Jahren starb Paul von Hindenburg: War er schuld an Hitler" von Fritz STENZEL)

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Der Bruch des Deutschlandpaktes wird vom Bundesvorstand der DVU missbilligt und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Gründe sind
Natur und müssen daher nicht bewertet werden." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 15.01.2010) Reaktion des DVUDie DVU-Führung legte
neue Wege finden wird, bleibt abzuwarten. 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich
kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig
Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus 98 Veröffentlicht
Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 15.01.2010. 99 Veröffentlicht auf der Internetseite "Die Rechte", Ausdruck

170 Rechtsextremismus "Der Bruch des Deutschlandpaktes wird vom Bundesvorstand der DVU missbilligt und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Gründe sind vorgeschoben und taktischer Natur und müssen daher nicht bewertet werden." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 15.01.2010) Reaktion des DVUDie DVU-Führung legte der NPD nahe, den Wahlantritt in Bundesvorstandes Brandenburg zurückzuziehen und einen gemeinsamen Wahlzum Bruch des kampf mit der DVU durchzuführen. Der Bundesvorsitzen"Deutschlandde Matthias FAUST drohte der NPD an, bei der kommenden Paktes" Bundestagswahl mit der DVU antreten zu wollen, wenn die NPD nicht gesprächsbereit sei.98 Da die NPD die Aufkündigung aufrechterhielt, trat die DVU kurzfristig zur Bundestagswahl an. Sie erzielte bundesweit einen Stimmenanteil von 0,1 Prozent. Der Bundesvorsitzende bekräftigte, trotz der schlechten Wahlergebnisse den angestrebten Weg zur Modernisierung der Partei fortsetzen zu wollen. So schloss er eine Eingliederung in die NPD und eine Selbstauflösung der Partei aus. Vielmehr sieht er erste Erfolge in der Neustrukturierung und Wiederbelebung der DVU, verweist jedoch darauf, dass Reformen nur langfristig erfolgreich sein können.99 Mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei den Wahlen, zu denen sie im Jahr 2009 antrat, bleiben der Partei Einnahmen in Form der Fraktionsgelder und der Wahlkampfkostenerstattung verwehrt. Zudem stehen der DVU durch den Rückzug des ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerhard FREY, der die Partei im Wesentlichen finanzierte, weniger Finanzmittel als in den Vorjahren zur Verfügung. Aus dieser Situation wird sich die kostenintensive Durchführung von Wahlkämpfen für kommende Wahlen, zu denen die DVU anzutreten beabsichtigt, schwierig gestalten. Die DVU muss jedoch weiterhin an Wahlen teilnehmen, um ihren Parteienstatus zu erhalten. Ob die Parteiführung hierfür neue Wege finden wird, bleibt abzuwarten. 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus 98 Veröffentlicht auf der Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 15.01.2010. 99 Veröffentlicht auf der Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 23.02.2010.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung
Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international
Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung

82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Länderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich
seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven
Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für
Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht
Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt
weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin

22 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Zahlreiche "Freie Kräfte" unterstützten die Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch das Kleben von Plakaten. Die NPD übernahm in mehreren Fällen an Stelle der Kameradschaften die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen. So demonstrierte sie anlässlich der Unruhen in französischen Vorstädten am 18. März in Charlottenburg mit ca. 90 Personen unter dem Motto "Keine Pariser Zustände in Berlin - Berlin ist eine deutsche Stadt" und gegen den SPDBundesparteitag am 25. März in Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich mit Rednern an Demonstrationen der Freien Kräfte Berlin ( FKB). Auf der seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" sprachen vor ca. 210 Teilnehmern mit dem Bundes-, dem Landesund dem Neuköllner Kreisverbandsvorsitzenden ausschließlich Funktionsträger der NPD. Dabei spielten auch strategische Überlegungen mit Blick auf die Möglichkeiten der NPD in den BVV eine Rolle. Im Januar 2007 griff die NPD dieses regionalpolitische Thema erneut auf und brachte einen Antrag mit der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" in die BVV Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für Lunikoff" am 21. Oktober durch die NPD. "Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.36 Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 ff.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig
auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten
Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders
sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Weil es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne, rufe man unter der Überschrift "Den G8-Gipfel wegpusten!" dazu auf, den "G8-Gipfel zum Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig auf europäische Nachbarländer, insbesondere Italien, Spanien und die Schweiz. Vereinzelt reichen sie aber auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten gegen das Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) einen bislang nur anlassbezogenen Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders ausgeprägt. Eine Teilnahme an Demonstrationen vor Ort konnte von vielen Aktivisten nicht realisiert werden. Einzelne Teilnehmer, die die Proteste gegen das Gipfeltreffen in Russland dort unterstützt haben, sind durch russische Behörden ausgewiesen oder festgenommen worden. An Vorbereitungstreffen gegen den Gipfel in Heiligendamm, wie den zwei "internationalen Konferenzen" der IL in Rostock im März und November, nahmen demgegenüber Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Das G-8-Camp "Camp Inski" im August in Steinhagen (Mecklenburg-Vorpommern) fand ebenfalls unter internationaler globalisierungskritischer Beteiligung statt. Die im Januar begonnene "Infotour" von Aktivisten des "Dissent!"-Netzwerkes zur Mobilisierung führte unter anderem durch Skandinavien, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar zügig vorangetrieben, zeigte jedoch bis Ende des Jahres 2006 keine nennenswerte Resonanz. 57

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Altersgruppen Analytisch können im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei voneinander abgegrenzte "PersoNetzwerke im nennetzwerke" feststellen: das Kameradschaftsnetzwerk und aktionsorientierten
Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils Rechtsextremismus ca. 150 - 200 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren
gelang es 2006, sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin und Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren zu etablieren. Zunächst baute

6 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Altersverteilung nach Risikofeldern 20% Anzahl (in%) 15% PR 10% AR 5% DR 0% 15 bis 18 bis 21 bis 25 bis 30 bis 36 bis 46 bis über 60 17 J. 20 J. 24 J. 29 J. 35 J. 45 J. 60 J. J. Altersgruppen Analytisch können im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei voneinander abgegrenzte "PersoNetzwerke im nennetzwerke" feststellen: das Kameradschaftsnetzwerk und aktionsorientierten das Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils Rechtsextremismus ca. 150 - 200 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren weder in ihrer Ideologie noch in der Gewaltbereitschaft entscheidend. Während jedoch das Netzwerk Musik durch fest gefügte Cliquen geprägt ist, die sich kaum um neue Anhänger bemühen, besteht das Kameradschaftsnetzwerk3 aus autonomen Aktionsgemeinschaften () und Kameradschaften (), die eine offensive Rekrutierungstätigkeit entfalten. Unterschiede gibt es auch in der Altersstruktur: Das Durchschnittalter im Netzwerk Musik liegt bei Mitte 30, die Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften sind dagegen im Durchschnitt Anfang 20 und weisen eine wesentlich kürzere Verweildauer im Netzwerk auf. Entwicklung NPD Der NPD gelang es 2006, sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin und Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren zu etablieren. Zunächst baute die Partei ihre organisatorischen Strukturen durch die Grün- 3 An der in den vergangenen Jahren eingeführten Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wird trotz der zunehmenden Bedeutung autonomer Aktionsgemeinschaften festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden
Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden
Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird
werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen
weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterkünfte mit Asylbewerberunterdem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie künfte; interaktive bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in Deutschlandkarte meiner Nachbarschaft". Der "III. Weg" beschreibt darin die vermeintlichen "Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft für die heimische Bevölkerung". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt fügt sich der Leitfaden in die ausländerfeindlichen Beiträge auf der Website des "III. Weg" ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen Überfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Auf der Homepage der Partei "III. Weg" befindet sich außerdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterkünfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge verzeichnet sind. Zusätzlich bietet die Karte die Möglichkeit, sich sog. "Bürgerinitiativen" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Auf die interaktive Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden mit der Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die "Volkstod"-These auf. Ein weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept des "Volkstodes" nahestehende Begriff geht zurück auf den französischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt diesen Begriff für ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung > Inhaltsverzeichnis 105

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

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