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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 59 und 3.800 Personen (bei der zentralen Heß-Kundgebung, s. u.) statt. Themenschwerpunkte waren die Wirtschaftsund
Agenda 2010" fanden insbesondere im 2. Halbjahr zwölf von Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen unter dem Motto "Weg mit Hartz IV" statt
Personen. Das bedeutendste alljährliche Ereignis für Neonazis und rechtsextreRudolf-Heßmistische Skinheads ist seit Jahren der Gedenkmarsch zum Tod des Gedenkmarsch
einheitliche Position gegenüber der NPD. So führte der Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH als Konkurrenzveranstaltung in Leipzig ebenfalls eine

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 59 und 3.800 Personen (bei der zentralen Heß-Kundgebung, s. u.) statt. Themenschwerpunkte waren die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung. Neben Veranstaltungen gegen die "Agenda 2010" fanden insbesondere im 2. Halbjahr zwölf von Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen unter dem Motto "Weg mit Hartz IV" statt. Die Beteiligung daran lag bei durchschnittlich ca. 50 bis 70 Personen. Das bedeutendste alljährliche Ereignis für Neonazis und rechtsextreRudolf-Heßmistische Skinheads ist seit Jahren der Gedenkmarsch zum Tod des Gedenkmarsch Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß 13 in Wunsiedel (Bayern). Seit 2001 sind die Teilnehmerzahlen kontinuierlich gestiegen. Am 21. August marschierten etwa 3.800 Personen (2003: 2.600) durch den Ort. Etwa 20 Prozent der Teilnehmer kamen aus dem Ausland (vgl. auch Kap. VIII). Demonstration am 21. August in Wunsiedel Neonazis beteiligten sich verstärkt auch an bürgerlichen ProtestBeteiligung an kundgebungen - insbesondere gegen die Sozialreformen der Bundemokratischen Veranstaltungen desregierung - und Podiumsveranstaltungen. Sie versuchten, diese für ihre Selbstdarstellung und zur "Besetzung politischer Themenfelder" zu instrumentalisieren oder zumindest zu stören. So nahmen Neonazis vielfach an "Montagsdemonstrationen" teil, z. B. am 2. August in Magdeburg. Weiter beteiligten sich Neonazis auch an einer von Gewerkschaften und Sozialverbänden durchgeführten Demonstration gegen die Sozialreformen der Bundesregierung am 3. April in Stuttgart. Es gelang ihnen aber nicht, diese Demonstrationen zu steuern oder zu beeinflussen. Das Verhältnis weiter Teile der Neonazi-Szene zur NPD (vgl. Kap. V, Verhältnis zur NPD Nr. 1) hat sich gewandelt. Die bisher dominierende anlassbezogene Zusammenarbeit ist einer starken Annäherung gewichen. Bereits bei der 1. Mai-Demonstration in Berlin - zu der der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und der Neonazi Thomas WULFF für die "Freien Nationalisten" gemeinsam mobilisierten - hatte sich das gewandelte Verhältnis zwischen etlichen Neonazis und der NPD öffentlich abgezeichnet (vgl. hierzu auch Kap. V, Nr. 1). Allerdings vertritt die Neonazi-Szene keine einheitliche Position gegenüber der NPD. So führte der Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH als Konkurrenzveranstaltung in Leipzig ebenfalls eine 1. Mai-Demonstration durch, an der sich 900 Personen beteiligten. BERICHT 13 Heß verstarb am 17. August 1987 in Berlin-Spandau. 2004

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 20 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Dabei sind Bands, die mit Auftritten
verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands
jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches
Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in Nordrhein
Westfalen Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand
vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NordrheinWestfalen nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Niedersachsen 2 Rheinland-Pfalz 3 Sachsen 5 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 2 Thüringen 1 benachbartes Ausland 11 Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 20 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelfällen in organisierte Zusammenhänge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem Anfang der 2000er Jahre durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe' endete im November 2007 mit einem Freispruch für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten, noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnte. Skinhead-Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in Nordrhein-Westfalen Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise noch vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NordrheinWestfalen nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei
Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino
lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Am Freitagabend (3.September) vor dem Antikriegstag wird vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, oberhalb der Freitreppen, eine Kundgebung mit mehreren Live-Bands stattfinden. Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren oder über Freunde davon erfahren, bekommen so die Möglichkeit geboten, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen. [...] Neben den musikalischen Unterhaltungen wird es Redebeiträge geben, die noch einmal über die anstehende Antikriegstagsdemonstration informieren und unsere Forderung nach einem Ende der imperialistischen Kriegstreiberei zum Ausdruck bringen. (http://blog-antikriegstag.org/2010/0)" Dortmund - Demonstration zum 6. nationalen Antikriegstag am 4. September 2010 Für den 4. September 2010 war von einem bekannten Aktivisten aus Dortmund zum sechsten Mal eine Demonstration zum "nationalen Antikriegstag" unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" angemeldet worden. Die Versammlung war zunächst durch die Polizeibehörde in Dortmund verboten worden. Zwar wurde das Verbot durch das VG Gelsenkirchen am 3. September 2010 bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hob am Folgetag die Verbotsverfügung jedoch auf. Die Veranstaltung fand mit ca. 500 Teilnehmern unter Auflagen der Polizei als Standkundgebung statt. Bahnanreisende Szeneangehörige verließen in einer größeren Gruppe den Zug bei einem Halt kurz vor Dortmund und führten einen spontanen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt durch, der jedoch als nicht angemeldete Kundgebung durch die Polizei unterbunden wurde. Auch in diesem Jahr fand eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen aus dem bürgerlichen/linken Spektrum statt. Im zweiten Jahr in Folge konnte das Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch das Dortmunder Stadtgebiet aufgrund der polizeilichen Maßnahmen nicht erreicht werden. Wuppertal - Störung der Kinovorstellung "Das braune Chamäleon" am 30. November 2010 "Das braune Chamäleon" ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 - 20 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen das Foyer des Premieren-Kinos in Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder" wird durch die Neonazi-Szene ebenfalls immer wieder aufgegriffen. In 2010 beispielsweise mit kleineren Mahnwachen bzw. Standkundgebungen in Marl und in Heinsberg. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Eine Ausnahme von der strukturarmen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie den Inhaftierten kostenlos zukommen lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter
Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde
eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit
Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden
Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter des "III. Weg" mit drei Begleitern im Libanon auf und führte ein Interview mit dem Auslandsbeauftragten der "Syrisch-Sozial-Nationalistischen Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Die Splitterpartei SSNP ist in Syrien und dem Libanon aktiv und wurde 1932 nach dem Vorbild europäischer faschistischer Parteien gegründet. Sie vertritt die Idee eines Großsyriens, das auch die Nachbarländer Syriens ganz oder teilweise umfasst. Das eigentliche Ziel der Reise, vom Libanon aus nach Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde auf der Internetseite des "III. Weg" ausführlich dargestellt. Zudem widmete sich im März eine Monatsveranstaltung des Stützpunkts München/Oberbayern dem Thema Syrien. In seiner Berichterstattung ergreift der "III. Weg" durchweg Partei für das Assad-Regime und die syrische Armee. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem autoritären Assad-Regime und dem Vorgehen der syrischen Armee im Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit erkennbar. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner säkular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten "nationalistischen" und "sozialistischen" Volksstaates. Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, als Referent auf einer internen Schulungsveranstaltung der "Partei National Orientierter Schweizer/Die Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet-TVs "FSN-TV", mit dem er ein überregionales Szenepublikum erreicht. Der Vorsitzende der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München), Karl Richter, berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Gastvortrag bei einem Symposium in Budapest. Die Veranstaltung war auf der Facebook-Seite der "Identitas Generacio Magyarorszag", der "Identitären Generation Ungarns", beworben worden. Im Veranstaltungsflyer kam das griechische Lambda in einem Kreis - das Symbol der "Identitären Bewegung" (IB) - zur Verwendung. Eine Verbindung zur IB liegt somit nahe. > Inhaltsverzeichnis 119

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

geformte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem
ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners
bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda
innerhalb des Personenpotenzials. Während sich die etablierten Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene - die NPD und die traditionell organisierte Neonazi-Szene
auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf Selbstverteidigung gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner
Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite 48 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Zeil gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." (k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPDAnwalt Horst Mahler, Internet) Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten "Freien Kameradschaften". Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten, etwa regelmäßige Treffen, sind langfristig angelegt. Die so geformte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße davon abhängig, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte dieser verfügt. Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potenzielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet verstärkt genutzt wird. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren sollen und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in diesem Phänomenbereich sind der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotenzials. Während sich die etablierten Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene - die NPD und die traditionell organisierte Neonazi-Szene - dem Vorwurf ausgesetzt sehen, rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert zu sein, setzen Neonazis, die sich im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten bewegen, auf ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf Selbstverteidigung gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische Verhalten, welches das Gewaltmonopol des Staates bejahte und insbesondere im öffentlichen Auftreten um ein gesetzeskonformes Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite 48 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Antifaschismus". 2005 war es das Kernthema des linksextremistischen Spektrums gewesen. Vor dem Hintergrund einer erstarkenden NPD war zu erwarten, dass
Motto "Hol Dir den Kiez zurück". Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen gab es 2006 kaum. Zwar wurde anlässlich der Solidaritätsdemonstration
Teilnehmern dennoch friedlich; es kam zu keiner Behinderung der rechtsextremistischen Demonstration. An der Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag beteiligten sich
blieben aus. Gewalttaten gegen Dagegen erreichten die Gewalttaten von Linksextremisten politische Gegner gegen politische Gegner das hohe Niveau des Vorjahres

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte
Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine
verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen
ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten
Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte mit einer Delegation während einer Kundgebung in Göteborg am 30. September erfolgen. Die Delegation des "III. Weg" wurde jedoch nach der Einreise in Schweden in polizeilichen Gewahrsam genommen. An der Demonstration "Heldengedenken" des "III. Weg" am 18. November in Wunsiedel beteiligte sich eine Delegation der "Nordischen Widerstandsbewegung", ein Vertreter aus Norwegen hielt eine Rede. Teilnahme an VeranEin Forum wurde auf der Website des "III. Weg" auch dem staltungen des "Russischen Zenter" geboten. In einem Interview und einem "Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine aus mit Konferenzen und Kundgebungen sowie der Publikation von Büchern gegen die russische Regierung. Im Gegenzug interviewte das "Russische Zenter" den "III. Weg"-Funktionär Matthias Fischer, der in der Vergangenheit am Aufbau der Parteistrukturen in Bayern beteiligt war, inzwischen aber seinen Aktionsschwerpunkt nach Brandenburg verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen Manifests" durch den parlamentarischen Arm der ukrainischen "Azov-Bewegung" und weitere nationalistische Organisationen berichtete der "III. Weg" ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten des "III. Weg", darunter auch einige aus Bayern, nahmen am 14. Oktober in Kiew an einer Kundgebung zum "Tag des Vaterlandsverteidigers" teil. An der Kundgebung beteiligten sich in Kiew etwa 30.000 Personen, die Organisation oblag einer der "Azov-Bewegung" nahestehenden Gruppierung. Außerdem trafen Aktivisten des "III. Weg" mit dem Anführer der "Azov-Bewegung" zusammen. Daran nahm auch der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des "III. Weg" teil. Sympathien für das Auch der Nahe Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner "III. Weg"-Stützpunkts als Teil einer sogenannten Delegation, zu der auch Personen aus Belgien und Polen gehörten, zu Gesprächen mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee nach Syrien gereist. 118 > Inhaltsverzeichnis

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis
geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung
Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten
militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen

47 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Absatz I StOB strafbar, der eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung der im Gesetz aufgeführten Katalogstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen Vereinigung erforderliche Organisationsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in sämtlichen der bekanntgewordenen Fälle nach dem bisherigen Erkenntnisstand den "Gemeinschaften" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. Schließlich konnte auch nicht festgestellt werden, daß sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln über die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 3.1 Allgemeines Der "Neonazismus" umfaßt diejenigen politischen Bestrebungen, die sich auf die Zeit des Dritten Reiches, d. h. auf die Programmatik der NSDAP und den diktatorischen Führungsanspruch ihrer Vertreter zurückführen lassen. Die Forderungen der Neonazis entsprechen im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Ziel

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt
aktionsorientierte 1 250 1 170 5 500 6 000 Linksextremisten, davon Autonome 1 060 980 Anarchisten 120 110 Antiimperialisten
Nicht-gewaltbereite 710 710 25 400 25 000 Linksextremisten, davon "Linksruck" 110 100 "Sozialistische Alternative 40 50 Voran" "Rote Hilfe
Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 370 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Die Anzahl der Straftaten im Bereich
Politisch motiStraftaten auf vierten Kriminalität - links" blieb nahezu gleich. Es wurden unverändertem Niveau 729 Straftaten verübt (2005: 726 Straftaten). Auch

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 55 eintritte ausgeglichen werden. Die geringe politische Bedeutung spiegelt sich auch in der Erfolglosigkeit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt 2 330 2 230 30 900 31 000 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 330 2 230 30 600 30 700 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gewaltbereite aktionsorientierte 1 250 1 170 5 500 6 000 Linksextremisten, davon Autonome 1 060 980 Anarchisten 120 110 Antiimperialisten 70 80 Nicht-gewaltbereite 710 710 25 400 25 000 Linksextremisten, davon "Linksruck" 110 100 "Sozialistische Alternative 40 50 Voran" "Rote Hilfe e. V." 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 370 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Die Anzahl der Straftaten im Bereich der "Politisch motiStraftaten auf vierten Kriminalität - links" blieb nahezu gleich. Es wurden unverändertem Niveau 729 Straftaten verübt (2005: 726 Straftaten). Auch das Ver-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform" oder "gegen die Political Correctness gewandt" kaschiert. Mitgliederzahlen
Köln' und 'pro NRW' zielen - wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus etwa der NPD üblich - auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft
Themen (z.B. Islamfeindlichkeit) werden inhaltsgleich übernommen. Bündnisbestrebungen - Plattform von Rechts Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell
November 2009; Interview mit Beisicht) dazu aufgerufen, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts
einlädt, bestätigt eher das unsägliche Vorurteil, Islamkritiker gehören ins rechtsextreme Eck. Wenn pro-Parteien meinen, für ihre Politik ehemalige
müssen, sind sie insgesamt nicht sehr glaubwürdig." 44 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Darüber hinaus nutzen die pro-Gruppierungen intensiv das Internet. Neben den Homepages von 'pro Köln', 'pro NRW' sowie Präsentationen einzelner Bezirksverbände gibt es Seiten von 'Jugend pro Köln', 'Jugend pro NRW' und 'Christen pro Köln'. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von sozialen Netzwerken, etwa YouTube, facebook und twitter. Strategie von 'pro Köln' und 'pro NRW' 'pro Köln' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform" oder "gegen die Political Correctness gewandt" kaschiert. Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 nur 150 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigungen von über 2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gut ein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. 'pro Köln' und 'pro NRW' zielen - wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus etwa der NPD üblich - auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zunächst darum, über die kommunale Ebene (Stadtund Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem nächsten Schritt in den Landtag einzuziehen und später möglicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen. Dazu passt das verstärkte Engagement von Manfred Rouhs sowie einiger weiterer 'pro Köln'Mitstreiter für 'pro Deutschland*'. Die in 2005 aus Mitgliedern von 'pro Köln' und "ehemaligen Anhängern anderer nonkonformer Vereinigungen" (Selbstdarstellung auf der Homepage) gegründete Partei, der Rouhs vorsteht, hat 2010 ihren Sitz von Köln nach Berlin verlegt und strebt nach eigener Aussage 2011 eine Beteiligung an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Die programmatische Ausrichtung von 'pro Deutschland*' ist weitgehend deckungsgleich mit der von 'pro Köln' und 'pro NRW'. Zentrale Aussagen und Themen (z.B. Islamfeindlichkeit) werden inhaltsgleich übernommen. Bündnisbestrebungen - Plattform von Rechts Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell ('pro NRW'-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) dazu aufgerufen, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts" zu schaffen. Ein Ziel war dabei offensichtlich, wie mehrfach auf der Homepage von 'pro NRW' angekündigt, das Herbeiführen einer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten, der jedoch inzwischen eine eigene Partei gegründet hat und eine Kooperation mit der pro-Bewegung abgelehnt. Wie der Politiker, der auch über Kontakte zu dem Niederländer Geert Wilders verfügt, in einem Interview betonte, wolle er nicht mit Parteien kooperieren, die von einer breiten Wählerschaft nicht angenommen würden. Seine Partei sei kein Sammelbecken für Rückwärtsgewandte, und die pro-Parteien hätten durch verschiedene Aktionen der sachlichen Islamkritik geschadet. Weiter stellte der Berliner Abgeordnete fest: "Wer ausgerechnet Le Pen zu einem 'Anti-Islamisierungskongress' einlädt, bestätigt eher das unsägliche Vorurteil, Islamkritiker gehören ins rechtsextreme Eck. Wenn pro-Parteien meinen, für ihre Politik ehemalige NPD-Funktionäre zu ihren Funktionären machen zu müssen, sind sie insgesamt nicht sehr glaubwürdig." 44 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Jahr als ungebrochen erwiesen hat. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist um mehr
gestiegen. Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Maße gesunken (2004: 832; 2003: 845), der Anteil
rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (2004: 776; 2003: 759). Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen
führen, dass rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Deutschland nachhaltig verfolgt und geahndet werden. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht
WIESE, sowie drei weitere Personen des inneren Führungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung "Kameradschaft Süd" der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstößen
vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen Exekutivmaßnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen manifestiert. Dank

9 im vergangenen Jahr als ungebrochen erwiesen hat. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist um mehr als 10 % auf 12.051 gestiegen. Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Maße gesunken (2004: 832; 2003: 845), der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (2004: 776; 2003: 759). Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen zu führen, dass rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Deutschland nachhaltig verfolgt und geahndet werden. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 4. Mai den Anführer der "Kameradschaft Süd", Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des inneren Führungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung "Kameradschaft Süd" der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffenund Sprengstoffrecht schuldig gesprochen. Die Täter, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München geplant hatten, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Bereits am 5. April hatte das Gericht vier weitere Angehörige der "Kameradschaft Süd" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Bewährungsfreiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. Zu teils mehrjährigen Jugendstrafen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 7. März zwölf Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Verurteilten hatten unter der Bezeichnung "Freikorps" bzw. "Freikorps Havelland" Brandanschläge gegen türkische und asiatische Geschäfte verübt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen Exekutivmaßnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen manifestiert. Dank der am 1. April in Kraft getretenen Novellierungen des Versammlungsund Strafrechts können die Behörden gegen derartige Aufzüge und Versammlungen noch besser agieren:

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden
Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden
Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird
werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen
weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept

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