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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim. Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis
Themenfeld "Antirepression" gegenwärtig immer stärker in den Fokus des linksextremistischen Spektrums und führt insbesondere im militanten linksextremistischen Spektrum vermehrt
Anquatschversuchen" durch. 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld "Antimilitarismus". Linksextremisten zielen
Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter

196 Linksextremismus "Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim. Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäter unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 13.03.2012) Auf der Demonstration wurden diverse Transparente mit Parolen wie "Kampf den Nazis - Kampf dem Staat!" mitgeführt. Bundesweit rückt das Themenfeld "Antirepression" gegenwärtig immer stärker in den Fokus des linksextremistischen Spektrums und führt insbesondere im militanten linksextremistischen Spektrum vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten wie z. B. gegen die regelmäßig stattfindende Innenministerkonferenz (Stichwort "Polizeistaat"). Um sich vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden Aktionskonzepte innerhalb der Szene verbreitet. So wird beispielsweise in der im Frühjahr 2010 erschienenen Publikation prisma (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen) darüber berichtet, welche Sicherheitsmaßnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. Die Antifaschistische Aktion Hannover führte in Kooperation mit La Rage und der Roten Hilfe Hannover am 20. Oktober einen "Info Abend zu Aussageverweigerung und Anquatschversuchen" durch. 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld "Antimilitarismus". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus
Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd
Antisemitismus sowie der antizionistische Antisemitismus sind im aktuellen deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher Stärke präsent. Rechtsextremisten argumentieren verschwörungs theoretisch - als wesentliche
Deutschland auf Ablehnung stößt, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argu mentation, sondern fließt vielmehr - wie selbstverständlich - in Nebensätze

RECHTSEXTREMISMUS V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Der rassischvöl kische, vor allem aber der sozioökonomische und politische Antisemitismus sowie der antizionistische Antisemitismus sind im aktuellen deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher Stärke präsent. Rechtsextremisten argumentieren verschwörungs theoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Poli tikfelder erhalten hier ihre pseudotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wir ken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegen überstehenden Modelle Kapitalismus und Kommunismus. Da judenfeindliche Agitation in Deutschland auf Ablehnung stößt, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argu mentation, sondern fließt vielmehr - wie selbstverständlich - in Nebensätze und Randbemerkungen ein. Politischer Der politische Antisemitismus unterstellt "den Juden" in ver Antisemitismus schwörungstheoretischer Manier, dass sie die Weltherrschaft anstreben. "Die Juden" werden als Macht dargestellt, die hinter den Kulissen der Politik "die Strippen zieht" und mit der "Machteroberung" in den USA die Umsetzung der Weltverschwörung vorantreibt: "Mit dem Holocaust-Status erlebte das Judentum die größte Blütezeit seiner gesamten Existenz. Juden eroberten die Macht in den USA und kontrollieren seither die Welt - politisch wie militärisch über die USA. Natürlich lenkten Führungsjuden schon immer die Geschicke der Welt hinter den Kulissen. Aber im gewöhnlichen Volk sah man in den Juden mehr oder weniger gemeine Gauner. Doch mit der 132

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet
staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander

nksextremismus "ntakte zur KPF, dem Marxistischen chtigte Vorsitzende des niedersächsirum und anderen linken Arbeitsgehen PDS-Landesverbandes, Dorothee einschaften in der PDS. Sie beschlosENZNER und das Mitglied der PDS n unter der neuen Bezeichnung nnover und der ökologischen Plattseraer Dialog/Sozialistischer Dialog" rm der PDS, Ekkehard JÄNICKE gene festere Organisationsstruktur mit ;ren, seine Übereinstimmung mit den gener Publikationsreihe anzustreben. undlegenden Positionen der Europäieiner Erklärung vom 17. August erhen Antikapitalistischen Linken (EAL), ärte der - von Linksextremisten dominem Netzwerk verschiedener komerte - Sprecherrat des Geraer Dialogs, unistischer europäischer Parteien. dessen Mitgliedern die gleichbeote Hilfe e. V. (RH) "sgeschäftsstelle: Göttingen itgl ler 2002 2003 4nc 4.250 4.250 ied ;achsen: 550 550 Lblik tion: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) "r Ursprung der RH geht auf die in n den Zusammenhalt der Häftlinge 'r Weimarer Republik gegründete it der linksextremistischen Szene zu d von der KPD dominierte Rote Hilfe "wahren. In ihrer Internet-Selbstdarutschland (RHD) zurück, der bis zu ellung erklärt die RH: ner Million Mitglieder angehörten. ch der Zerschlagung der Organisatiie Rote Hilfe ist keine karikative durch die Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet. Sie I! zugleich ein Beitrag zur Stärkung twickelte sich von einem kommunis- r Bewegung sein. Jede und Jeder, die ch geleiteten Verband zu einer nach 'ham Kampf beteiligen, soll das in jenen Angaben "parteiunabhängi- m Bewusstsein tun können, daß sie n, strömungsübergreifenden Schutzch hinterher, wenn sie Strafverfah- d Solidaritätsorganisation" ohne n bekommen, nicht alleine dastegemeinpolitische Betätigung. n. Istes der wichtigste Zweck der Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im atlichen Verfolgung, diejenigen, die mpf gegen "staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander zu isolieren und durch Ife zu Prozesskosten und Geldstrafen emplarische Strafen Abschreckung stet und im Falle der Verurteilung bewirken, so ... ermutigt damit (die einer Freiheitsstrafe die so genannte Hilfe) zum Weiterkämpfen." n politischen Gefangenen betreut,

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Zahlreiche Verlage und Vertriebsdienste agieren unabhängig von rechtsextremistischen Parteien und Vereinen und veröffentlichen
Fülle von Büchern und Schriften, in denen sie eine rechtsext remistische Weltsicht verbreiten. Periodische Insgesamt wurden 2012 in der rechtsextremistischen
einen ein schlägig interessierten Leserkreis treffen. Da Internetbuchhand lungen rechtsextremistische Publikationen - meist mit dem origi nalen Werbetext - neben seriöser Literatur
anbieten, erreichen entsprechende Veröffentlichungen auch einen nicht rechtsextre mistisch vorgeprägten potenziellen Kundenkreis. Strafverfahren wegen volksverhetzender Schriften oder Indizie rungsmaßnahmen behindern

RECHTSEXTREMISMUS 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Zahlreiche Verlage und Vertriebsdienste agieren unabhängig von rechtsextremistischen Parteien und Vereinen und veröffentlichen eine Fülle von Büchern und Schriften, in denen sie eine rechtsext remistische Weltsicht verbreiten. Periodische Insgesamt wurden 2012 in der rechtsextremistischen Szene 91 Publikationen (2011: 85) periodische Publikationen verbreitet. Themenfelder Ein Großteil der angebotenen Bücher und Zeitschriften befasst sich mit stets denselben Themen der deutschen Geschichte - ins besondere mit der NSZeit. Jedes Jahr erscheint eine Vielzahl neuer, teilweise hochwertig gestalteter Werke, die auf einen ein schlägig interessierten Leserkreis treffen. Da Internetbuchhand lungen rechtsextremistische Publikationen - meist mit dem origi nalen Werbetext - neben seriöser Literatur anbieten, erreichen entsprechende Veröffentlichungen auch einen nicht rechtsextre mistisch vorgeprägten potenziellen Kundenkreis. Strafverfahren wegen volksverhetzender Schriften oder Indizie rungsmaßnahmen behindern die Verbreitung bereits produzierter Werke und schmälern die Gewinne der verantwortlichen Unter nehmen. Gewinnorientierte Verlage versuchen daher in der Regel, die Grenzen der Strafbarkeit nicht zu überschreiten. Allerdings werden in Deutschland verbotene oder indizierte Werke häufig aus dem Ausland eingeführt oder sind kostenlos im Internet erhältlich. "Verlag libergraphix" Neben etablierten Verlagen treten immer wieder auch neue Unternehmen auf. Der im Aufbau befindliche "Verlag libergra phix" bot 2012 einer für Verschwörungstheorien empfänglichen Leserschaft die Neuerscheinung "Mord und Perversion - Ver schwiegenes aus der Welt der Demokraten" an. Das Werk zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu erschüt tern, indem es unterstellt, in der "Welt der Demokraten" würden "politisch unkorrekte Zeitgenossen" ermordet und die Taten anschließend als Unfall oder Selbstmord dargestellt: "Wolfgang Hackert weist wiederholt auf die erstaunliche Tatsache hin, daß 95 Prozent aller normalen Mordfälle von der 128

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Zwischen der Berliner und der Göttinger linksextremistischen Szene bestehen aber seit vielen Jahren enge Kontakte. Der Anschlag könnte
Göttinger Linksextremisten verübt worden sein, die im Sinne der RAZ agiert haben. 2011 gab es in Niedersachsen - wie auch
gewaltbereiten autonomen Szene feststellen: Sei es Aufgreifen typischer, von Linksextremisten besetzter Themenfelder, der Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden
deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler. So unterstützten beispielsweise bei der Besetzung eines Geländes

188 Linksextremismus Zwischen der Berliner und der Göttinger linksextremistischen Szene bestehen aber seit vielen Jahren enge Kontakte. Der Anschlag könnte von Göttinger Linksextremisten verübt worden sein, die im Sinne der RAZ agiert haben. 2011 gab es in Niedersachsen - wie auch im Vorjahr - Aktionen militanter Tierrechtler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort "fight capitalism!" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb für sie zugleich "im Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik" an den bestehenden Verhältnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen ist. Seit Jahren lassen sich in Veröffentlichungen der militanten Tierrechtsszene oder bei deren Aktionen Bezüge zur gewaltbereiten autonomen Szene feststellen: Sei es Aufgreifen typischer, von Linksextremisten besetzter Themenfelder, der Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler. So unterstützten beispielsweise bei der Besetzung eines Geländes der Fa. Boehringer Ingelheim in Hannover im Juli 2009 Mitglieder der örtlichen autonomen Szene die Besetzer, indem sie sich temporär auf dem Gelände aufhielten. Eine der wichtigsten Sammlungsbewegungen der militanten Tierrechtsszene in Deutschland sowie weltweit ist die Animal Liberation Front (A.L.F.). Die A.L.F. ist eine im Jahre 1976 in Großbritannien gegründete internationale Gruppe militanter Tierrechtler. Ihr Ziel ist es, mit Anschlägen auf Einrichtungen und Personen und durch "Tierbefreiungen", Tierversuche und Tötung von Tieren zu verhindern. Sie besteht aus kleinen, unabhängig voneinander agierenden Zellen ohne zentrale Führung. Das Fehlen einer formellen Mitgliedschaft lässt darauf schließen, dass jede Gruppe oder Einzelperson, die sich mit den Zielen der A.L.F. identifiziert, in deren Namen Aktionen durchführen kann. Seit Mitte der 1990er Jahre verübten A.L.F.-Aktivisten nach eigenen Angaben auch in Niedersachsen Brandanschläge und Sabotageaktionen mit immensen Sachschäden. Am 16. Juli erfolgte in Alvesse (Landkreis Peine) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Hähnchenmastanlage. In einer im Internet verbreiteten Bekennung zu dem Anschlag heißt es, dass "legaler Protest" den Bau der Anlage nicht verhindern konnte, daher habe man sich für diese Aktionsform entschieden. Das Schreiben benennt die negativen Folgen für die Umwelt durch die Massentierhaltung, darüber hinausgehend wird Kapitalismusund Systemkritik betont:

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte
Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt

$nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität$

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS als 2.600 als "aktive Benutzer" bezeichnet wurden. Das "ThiaziFo rum" diente der Vernetzung von Personen aus allen rechtsextre mistischen
gegen das "ThiaziForum" führten zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Infolgedessen sowie zum Schutz gegen (weitere) staatliche Maß nahmen
verschärften andere rechtsextremistische Betreiber die Zugangsbedingungen zu ihren Foren. Offenkundig ist das Inte resse vieler Nutzer an einer Kommunikation innerhalb
arbeiten zu müssen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, setzen sich Rechtsextremisten das Ziel, über ihre Internetpräsen zen täglich "ungefilterte" Meldungen
tagesaktu Deutschland" elle Berichte zur Verfügung gestellt und aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. Daneben werden auch Informationen über den politischen Gegner

RECHTSEXTREMISMUS als 2.600 als "aktive Benutzer" bezeichnet wurden. Das "ThiaziFo rum" diente der Vernetzung von Personen aus allen rechtsextre mistischen Spektren. Im Forum wurde das allgemeine Tagesge schehen diskutiert, zudem wurden Szeneinterna ausgetauscht und politische Theorien besprochen. Darüber hinaus wurden auch Inhalte eingestellt, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstießen. Die Exekutivmaßnahmen gegen das "ThiaziForum" führten zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Infolgedessen sowie zum Schutz gegen (weitere) staatliche Maß nahmen verschärften andere rechtsextremistische Betreiber die Zugangsbedingungen zu ihren Foren. Offenkundig ist das Inte resse vieler Nutzer an einer Kommunikation innerhalb der Foren aufgrund der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gesunken. Alternative Der Trend, wonach Internetauftritte vermehrt im WeblogFormat Berichterstattung mit interaktiver Kommentarfunktion erscheinen, setzte sich fort. Diese für den Betreiber problemlos zu bedienenden und oftmals professionell gestalteten Weblogs bieten die Möglichkeit, aktuelle, für die Szene relevante Nachrichten - oftmals mit regionalem Bezug - schnell und einfach zu verbreiten. Leser dieser Dienste sollen dazu animiert werden, sich aktiv in die politische Arbeit einzubinden und diese mitzugestalten (sogenanntes Mitmach Internet). Ziel der Betreiber und Nutzer ist es, eine "Gegenöffentlichkeit" zu schaffen, da den sogenannten Systemmedien eine eindimen sionale, manipulierte Berichterstattung vorgeworfen wird. Sie stünden unter dem Zwang, auf staatlichen Druck hin oder mit Rücksicht auf Geldgeber und Anzeigenkunden mit "Halbwahrhei ten" arbeiten zu müssen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, setzen sich Rechtsextremisten das Ziel, über ihre Internetpräsen zen täglich "ungefilterte" Meldungen zu einer großen Bandbreite an politischen Themen zu verbreiten und dadurch "Aufklärungs arbeit" zu leisten. Internetportal Dabei kommt dem Internetportal "Altermedia Deutschland" wei "Altermedia terhin eine herausragende Bedeutung zu. Hier werden tagesaktu Deutschland" elle Berichte zur Verfügung gestellt und aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. Daneben werden auch Informationen über den politischen Gegner und Personen des öffentlichen Lebens in 118

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

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