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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge
Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten
Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth
Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern Beschlagnahme und für Integration das Grundstück Oberprex 47. Seit dem Jahr einer Immobilie 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten des Freistaates Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in rund 65 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren > Inhaltsverzeichnis 131

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Antifaschismus". 2005 war es das Kernthema des linksextremistischen Spektrums gewesen. Vor dem Hintergrund einer erstarkenden NPD war zu erwarten, dass
Motto "Hol Dir den Kiez zurück". Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen gab es 2006 kaum. Zwar wurde anlässlich der Solidaritätsdemonstration
Teilnehmern dennoch friedlich; es kam zu keiner Behinderung der rechtsextremistischen Demonstration. An der Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag beteiligten sich
blieben aus. Gewalttaten gegen Dagegen erreichten die Gewalttaten von Linksextremisten politische Gegner gegen politische Gegner das hohe Niveau des Vorjahres

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am höchsten. Hier
überwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen "Linke" und andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle
trug, wurde mit "Du Zecke, du linkes Schwein" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrgäste

18 2. Militanter Rechtsextremismus Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads,'3 ein erhebliches Gewaltpotential. Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtsjahr von 5.400 auf etwa 6.200 Personen angestiegen, während noch im Vorjahr eine rückläufige Tendenz zu beobachten war. In Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl militanter Rechtsextremisten unverändert rund 600 Personen, von denen der überwiegende Teil der Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Halle und Magdeburg, aber auch im Harzbereich, der Altmark sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am höchsten. Hier hat sich ein besonders aktiver Kern herausgebildet, welcher die örtliche Szene prägt und gelegentlich überregional in Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis war an Gewaltaktionen mit überwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen "Linke" und andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richteten. Folgende Beispiele zeigen dieses menschenverachtende Handeln besonders deutlich' 09. August, Magdeburg Zwei Jugendliche, die auf ihren T-Shirts NS-Symbole trugen, belästigten in der Straßenbahn mehrere behinderte Personen und deren Begleitung mit den Worten: "Los aufstehen, wir wollen uns hinsetzen. Ihr seid unnütz, genetische Fehlprodukte". Ein Behinderter, der rote Schnürsenkel trug, wurde mit "Du Zecke, du linkes Schwein" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrgäste ein und verletzten diese erheblich. 13 Siehe hierzu auchdie austuhrlichenErläuterungennm Jahresbericht 1994

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter
Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde
eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit
Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden
Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ende Februar bis Anfang März 2017 hielt sich ein weiterer bayerischer Vertreter des "III. Weg" mit drei Begleitern im Libanon auf und führte ein Interview mit dem Auslandsbeauftragten der "Syrisch-Sozial-Nationalistischen Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Die Splitterpartei SSNP ist in Syrien und dem Libanon aktiv und wurde 1932 nach dem Vorbild europäischer faschistischer Parteien gegründet. Sie vertritt die Idee eines Großsyriens, das auch die Nachbarländer Syriens ganz oder teilweise umfasst. Das eigentliche Ziel der Reise, vom Libanon aus nach Syrien zu gelangen, konnte nicht realisiert werden, weil die Rechtsextremisten nicht über die notwendigen Visa verfügten. Die Reise wurde auf der Internetseite des "III. Weg" ausführlich dargestellt. Zudem widmete sich im März eine Monatsveranstaltung des Stützpunkts München/Oberbayern dem Thema Syrien. In seiner Berichterstattung ergreift der "III. Weg" durchweg Partei für das Assad-Regime und die syrische Armee. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem autoritären Assad-Regime und dem Vorgehen der syrischen Armee im Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung findet nicht statt. Die Sympathie deutscher Rechtsextremisten für die syrische Regierung unter Assad ist schon seit längerer Zeit erkennbar. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner säkular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten "nationalistischen" und "sozialistischen" Volksstaates. Neben Aktivisten des "III. Weg" pflegten auch andere bayerische Rechtsextremisten internationale Kontakte. So trat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, als Referent auf einer internen Schulungsveranstaltung der "Partei National Orientierter Schweizer/Die Partei der Eidgenossen" (PNOS) auf. Schröder ist Begründer des rechtsextremistischen Internetradios "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und des Internet-TVs "FSN-TV", mit dem er ein überregionales Szenepublikum erreicht. Der Vorsitzende der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München), Karl Richter, berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Gastvortrag bei einem Symposium in Budapest. Die Veranstaltung war auf der Facebook-Seite der "Identitas Generacio Magyarorszag", der "Identitären Generation Ungarns", beworben worden. Im Veranstaltungsflyer kam das griechische Lambda in einem Kreis - das Symbol der "Identitären Bewegung" (IB) - zur Verwendung. Eine Verbindung zur IB liegt somit nahe. > Inhaltsverzeichnis 119

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte
Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine
verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen
ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten
Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte mit einer Delegation während einer Kundgebung in Göteborg am 30. September erfolgen. Die Delegation des "III. Weg" wurde jedoch nach der Einreise in Schweden in polizeilichen Gewahrsam genommen. An der Demonstration "Heldengedenken" des "III. Weg" am 18. November in Wunsiedel beteiligte sich eine Delegation der "Nordischen Widerstandsbewegung", ein Vertreter aus Norwegen hielt eine Rede. Teilnahme an VeranEin Forum wurde auf der Website des "III. Weg" auch dem staltungen des "Russischen Zenter" geboten. In einem Interview und einem "Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine aus mit Konferenzen und Kundgebungen sowie der Publikation von Büchern gegen die russische Regierung. Im Gegenzug interviewte das "Russische Zenter" den "III. Weg"-Funktionär Matthias Fischer, der in der Vergangenheit am Aufbau der Parteistrukturen in Bayern beteiligt war, inzwischen aber seinen Aktionsschwerpunkt nach Brandenburg verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen Manifests" durch den parlamentarischen Arm der ukrainischen "Azov-Bewegung" und weitere nationalistische Organisationen berichtete der "III. Weg" ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten des "III. Weg", darunter auch einige aus Bayern, nahmen am 14. Oktober in Kiew an einer Kundgebung zum "Tag des Vaterlandsverteidigers" teil. An der Kundgebung beteiligten sich in Kiew etwa 30.000 Personen, die Organisation oblag einer der "Azov-Bewegung" nahestehenden Gruppierung. Außerdem trafen Aktivisten des "III. Weg" mit dem Anführer der "Azov-Bewegung" zusammen. Daran nahm auch der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des "III. Weg" teil. Sympathien für das Auch der Nahe Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner "III. Weg"-Stützpunkts als Teil einer sogenannten Delegation, zu der auch Personen aus Belgien und Polen gehörten, zu Gesprächen mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee nach Syrien gereist. 118 > Inhaltsverzeichnis

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger
Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein "Volk
Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. In Anlehnung an die rechtsextremistischen Ideen des französischen Theoretikers Alain de Benoist wird unter einer
Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff der "Rasse" durch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger der französischen "Generation identitaire" (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein "Volk" eine "ethnokulturelle Identität" habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, "Kultur", "Herkunft" und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen. Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sog. "konservativen Revolution". Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit. Konzept der ethnoIhre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung kulturellen Identität; und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Ethnopluralismus Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demografischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. In Anlehnung an die rechtsextremistischen Ideen des französischen Theoretikers Alain de Benoist wird unter einer "ethnokulturellen Identität" eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff der "Rasse" durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt wird. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos 150 > Inhaltsverzeichnis

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

seines Bestehens immer deutlicher zu einem Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geworden. Der in der Rechtsform des eingetragenen
Veranstaltungen finden sich bis zu 40 Teilnehmer aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen zusammen, darunter auch bemerkenswert viele jüngere Personen. Inhaltliche
nicht nur eine Vertreterin des neonazistischen Kreisen nahestehenden "Deutschen Rechtsbüros" auf, sondern auch der Verfasser der in der rechtsextremistischen Publizistik

- 32 - "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der AfdP ist in den zwei Jahren seines Bestehens immer deutlicher zu einem Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geworden. Der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins in Lübeck ansässige AfdP wird von dem BGS-Beamten Thomas Schröder gelenkt. Der AfdP war erstmalig 1991 durch eine Veranstaltung bekannt geworden, bei der "Möglichkeiten der Zusammenarbeit patriotischer Parteien und Organisationen" ausgelotet werden sollten. Seither ist der Verein insbesondere darum bemüht, im Rahmen enger Kontakte die Arbeit der früheren DVUund jetzigen DLVH-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu fördern. Ein sichtbares Zeichen für die engen Beziehungen ist die Präsenz und Mitwirkung von Fraktionsangehörigen bei AfdP-Veranstaltungen, so zuletzt bei der "Herbsttagung" im Oktober 1993. Zu derartigen Veranstaltungen finden sich bis zu 40 Teilnehmer aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen zusammen, darunter auch bemerkenswert viele jüngere Personen. Inhaltliche und personelle Verflechtungen mit dem Neonazismus sind (noch) wenig ausgeprägt. Immerhin trat bei der "Herbsttagung" nicht nur eine Vertreterin des neonazistischen Kreisen nahestehenden "Deutschen Rechtsbüros" auf, sondern auch der Verfasser der in der rechtsextremistischen Publizistik weitverbreiteten "Strategischen Skizze zum 94er Feldzug", Dr. Reinhold Oberlercher (Hamburg). Kern seiner neonazistischen Überlegungen ist eine auf Zuspitzung der innenpolitischen Situation abzielende demagogische Kampagne, die Gewaltakte einkalkuliert: "Das Szenarium der Machtergreifung, wie es in den lokalen Volksaufständen von Hoyerswerda und Rostock erstmals erschien, wird sich in jedem Heißen Herbst mit größerer Wucht wiederholen und viele unauffällige Nachahmer in Form unbewaffneter und gewaltfreier Bürgerrebellionen und bürgermeisterlicher Gehorsamsverweigerungen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt
aktionsorientierte 1 250 1 170 5 500 6 000 Linksextremisten, davon Autonome 1 060 980 Anarchisten 120 110 Antiimperialisten
Nicht-gewaltbereite 710 710 25 400 25 000 Linksextremisten, davon "Linksruck" 110 100 "Sozialistische Alternative 40 50 Voran" "Rote Hilfe
Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 370 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Die Anzahl der Straftaten im Bereich
Politisch motiStraftaten auf vierten Kriminalität - links" blieb nahezu gleich. Es wurden unverändertem Niveau 729 Straftaten verübt (2005: 726 Straftaten). Auch

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 55 eintritte ausgeglichen werden. Die geringe politische Bedeutung spiegelt sich auch in der Erfolglosigkeit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt 2 330 2 230 30 900 31 000 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 330 2 230 30 600 30 700 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gewaltbereite aktionsorientierte 1 250 1 170 5 500 6 000 Linksextremisten, davon Autonome 1 060 980 Anarchisten 120 110 Antiimperialisten 70 80 Nicht-gewaltbereite 710 710 25 400 25 000 Linksextremisten, davon "Linksruck" 110 100 "Sozialistische Alternative 40 50 Voran" "Rote Hilfe e. V." 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 370 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Die Anzahl der Straftaten im Bereich der "Politisch motiStraftaten auf vierten Kriminalität - links" blieb nahezu gleich. Es wurden unverändertem Niveau 729 Straftaten verübt (2005: 726 Straftaten). Auch das Ver-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene
sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen
1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome
Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite
Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 renz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren: "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." 70 Bisher drei "Autonome Vollversammlungen" In Wuppertal, Bochum und Düsseldorf fanden in der 2. Jahreshälfte 2010 drei AVV mit jeweils 60 - 80 Teilnehmern statt. Bereits in der ersten AVV wurde als Ziel herausgestellt, "dass sich verschiedene soziale Kämpfe mit Hilfe einer offenen AVV leichter gegenseitig ergänzen, sich aufeinander beziehen und kennenlernen können. Verschiedene inhaltliche Schwerpunkte können gebündelt und miteinander verknüpft werden. Eine sensibilisierte, gemeinsame Basis soll hier entstehen, auf der solidarisch und auf Augenhöhe über Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutiert werden kann [...]." 71 Die bisherigen AVV kamen über die Selbstdarstellung der teilnehmenden Gruppierungen, ihrer jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene, sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen. Die Themenpalette reicht von der Antifaüber die Antimilitarismusund Antikapitalismusbis zur Anti-Kernkraft-Kampagne. Wesentlich ist die aktionsorientierte Begleitung und Mitorganisation von Protesten, deren taktisches Mittel der "zivile Ungehorsam" möglichst vieler Teilnehmer ist. Dabei grenzt sich die IL* nicht von gewaltsamen Handlungsoptionen ab, sondern stellt es den sich beteiligenden Gruppen frei, an welchen Aktionen sie sich beteiligen. Strukturelle Ansätze existieren auf der Basis von Arbeitsgemeinschaften zu jeweils aktuellen Kampagnen, die sich vor allem an der Mobilisierung zu Großereignissen wie den Protesten gegen politische Gipfeltreffen und CASTOR-Transporten sowie selbstinszenierten Aktionstagen zeigen. "Innerhalb der IL gibt es verschiedene Vorstellungen über den weiteren Organisationsprozess. Einige IL-Gruppen bevorzugen ein Netzwerk für den Informationsaustausch und zur Absprache von Aktivitäten, andere IL-Gruppen favorisieren den Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation." 72 Die IL* war maßgeblich an der "CASTOR? Schottern!"-Kampagne gegen den CASTOR-Transport im November 2010 beteiligt. Andere Versuche, Proteste zu organisieren, etwa ein geplanter "Bankenaktionstag" oder Aktivitäten zur "Klimagerechtigkeit", scheiterten an der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Gruppen. Trotz der unterschiedlichen Ziele der IL*-Gruppen verfolgen personelle Brückenköpfe der IL* eine spektrenübergreifende Politik, die mitunter an autoritäre Kadertaktiken kommunistischer Bünde der 1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome Politik in NRW" - in: indyMedia v. 22.11.2010 http://de.indymedia.org/2010/11/295056.shtml, abgerufen 7.12.2010 72 Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite 201, 202 (Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 113 gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gründung eines "Vereins zur Rehabilitierung
Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten
bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher Größe und Bedeutung. Diese vertreiben
Kritik an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene72 ZÜNDEL
Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Klärung seines rechtlichen Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. März
aufgrund einer mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada) nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 113 gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gründung eines "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) führte nicht zu der von den Revisionisten erwarteten Belebung ihrer Agitation. Die Organisation, der neben RUDOLF weitere bekannte Holocaust-Leugner wie der Schweizer Jürgen GRAF, der Franzose Robert FAURISSON, die US-Amerikanerin Ingrid RIMLAND und der Deutsche Ernst ZÜNDEL 72 beitraten, strebt die Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen HolocaustLeugner an. Die sich daraus ergebenden Gerichtsverfahren könnte der VRBHV dann als Podium zur Verbreitung seiner Behauptungen missbrauchen. Im Jahr 2004 gelang es dem Verein jedoch nicht, die Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens zu erwirken oder sonstige nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,4 Millionen (2003: 4,4 Millionen). 50 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Zurzeit bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher Größe und Bedeutung. Diese vertreiben zum Teil selbst produzierte Bücher und Zeitschriften, aber auch CDs, DVDs und Videokassetten, mittels derer eigene politische Auffassungen und Wertvorstellungen vermittelt werden sollen. Häufig handelt es sich dabei um revisionistische oder einseitig positive Darstellungen des "Dritten Reiches". Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen in den letzten Jahren zudem antiamerikanische und verschwörungstheoretische Schriften ein. Drehund Angelpunkt der Behauptung einer - oft jüdisch geprägten - Weltverschwörung sind weiterhin die Terroranschläge vom 11. September 2001, die als Werk von Hintergrundmächten beschrieben werden. Die Kritik an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene72 ZÜNDEL, der seit Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Klärung seines rechtlichen Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. März 2005 aufgrund einer mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada) nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines seit 1996 bei der StaatsanwaltBERICHT 2004 schaft Mannheim gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer
swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich

chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 109 - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr
Rande der Veranstaltung kamen rund 50 (2003: 80) Rechtsextremisten aus Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich - darunter
Deutsche - zu einem Treffen zusammen. - Die rechtsextremistische "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) veranstaltete in der Zeit
neben den ca. 3.000 spanischen Teilnehmern nur wenige deutsche Rechtsextremisten vertreten. An der von der spanischen "La Falange" am darauf
Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", Stefan ROCHOW, auf. 2. Rechtsextremistische Aktivitäten im "Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte" (EDLG) Der 1995 gegründete "Europäische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 109 - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 18./19. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Die Gedenkfeier wurde von ca. 1000 Personen besucht. Am Rande der Veranstaltung kamen rund 50 (2003: 80) Rechtsextremisten aus Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich - darunter ca. 30 (2003: 40) Deutsche - zu einem Treffen zusammen. - Die rechtsextremistische "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) veranstaltete in der Zeit vom 15. bis zum 17. Oktober in Feldkirchen/Kärnten (Österreich) ihre "39. Politische Akademie". Unter den 70 Teilnehmern befanden sich auch 10 Deutsche. - Bei der alljährlichen Gedenkfeier anlässlich der Todestage von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 20. November im "Valle de Los Caidos" bei Madrid waren neben den ca. 3.000 spanischen Teilnehmern nur wenige deutsche Rechtsextremisten vertreten. An der von der spanischen "La Falange" am darauf folgenden Tag ausgerichteten politischen Kundgebung in Madrid nahm eine Delegation der NPD teil. - Am diesjährigen Trauermarsch für den vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Daniel Wretström am 11. Dezember in Stockholm nahmen ca. 1.600 (2003: ca. 1.500) Personen teil, darunter annähernd 100 (2003: 200) Deutsche, u. a. Aktivisten aus Hamburg, Rostock und dem südwestdeutschen Raum. Als Redner trat - neben Vertretern mehrerer schwedischer Organisationen - der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", Stefan ROCHOW, auf. 2. Rechtsextremistische Aktivitäten im "Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte" (EDLG) Der 1995 gegründete "Europäische Darstellungsverein für Lebendige Geschichte" hat seinen Sitz in Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Er versteht sich als Mitgliedsorganisation der weltumspannenden "Re-Enactment Bewegung", deren Ziel es ist, mit möglichst originalgetreuen Uniformen und Ausrüstungsgegenständen historische Gefechte nachzustellen. Veranstaltungen dieser Art - z. B. das Nachahmen von Ereignissen aus dem amerikanischen Sezessionskrieg - werden auch in Deutschland zunehmend populär. BERICHT 2004

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden
Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden
Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird
werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen
weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Partei "III. Weg" veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Website einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterkünfte mit Asylbewerberunterdem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie künfte; interaktive bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in Deutschlandkarte meiner Nachbarschaft". Der "III. Weg" beschreibt darin die vermeintlichen "Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft für die heimische Bevölkerung". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt fügt sich der Leitfaden in die ausländerfeindlichen Beiträge auf der Website des "III. Weg" ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen Überfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Auf der Homepage der Partei "III. Weg" befindet sich außerdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterkünfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge verzeichnet sind. Zusätzlich bietet die Karte die Möglichkeit, sich sog. "Bürgerinitiativen" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Auf die interaktive Deutschlandkarte wies der "III. Weg" auch mit Kundgebungsplakaten hin. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge Kampagnen "Volkssind häufig eng verbunden mit der Vorstellung des "Volkstodes". tod" und "Großer Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses KonAustausch" zept seit einigen Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die "Volkstod"-These auf. Ein weiteres Ideologiekonstrukt, das zunehmend Relevanz innerhalb des rechtsextremistischen Anti-Flüchtlings-Diskurses entfaltet, ist der sog. "Große Austausch". Dieser dem Konzept des "Volkstodes" nahestehende Begriff geht zurück auf den französischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt diesen Begriff für ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung > Inhaltsverzeichnis 105

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 785 3.150 610 2.550 625 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.300 10.000 2.300 10.000 religiös-nationalistisch
Araber 360 3.740 360 3.719 375 3.918 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch
Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.350 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 200 Sonstige

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