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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Fünf Stützpunkte in Ende 2017 bestanden bundesweit 20 Stützpunkte, davon fünf Bayern in Bayern. Die bayerischen
beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren
Wahl bewertete die Partei aufgrund des guten Abschneidens von Rechtspopulisten als positiv. Die Website der Partei wurde 2017 überarbeitet
Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanlässe regelmäßig für propagandistische Zwecke. Unter den Teilnehmern
sich nach Angaben des "III. Weg" auch Aktivisten der rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung". 138 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Fünf Stützpunkte in Ende 2017 bestanden bundesweit 20 Stützpunkte, davon fünf Bayern in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. Am 22. Juli wurden Kai Zimmermann vom Stützpunkt Nürnberg-Fürth und der unterfränkische Aktivist Matthias Bauerfeind auf dem Gebietsparteitag Süd als Vorsitzender des Gebietsverbandes bzw. als dessen Stellvertreter bestätigt. Bei beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren. Am 30. September fand in Thüringen der vierte Bundesparteitag des "III. Weg" statt. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende, der frühere rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Klaus Armstroff, im Amt bestätigt. Der Vorsitzende des Gebietsverbands Mitte, Matthias Fischer, blieb stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Bundestagswahl im September trat der "III. Weg" nicht an und gab auch keine Wahlempfehlung ab. Lediglich der Stützpunkt Ostbayern unterstützte einen parteiunabhängigen Direktkandidaten, mit dem man ideologische Übereinstimmungen sah. Das Gesamtergebnis der Wahl bewertete die Partei aufgrund des guten Abschneidens von Rechtspopulisten als positiv. Die Website der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der "III. Weg" auch einen FacebookAuftritt, der als "Wegweiser" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverständnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Der "III. Weg" betreibt zudem einen Onlineshop für seine Propagandamittel sowie einen Internetradiosender. Aktionen Veranstaltungen in Am 18. Februar veranstaltete die Partei unter dem Motto "Ein Zusammenhang mit Licht für Dresden" eine bundesweite Kundgebung in Würzburg, den Weltkriegen an der etwa 160 Aktivisten auch von außerhalb Bayerns teilnahmen. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanlässe regelmäßig für propagandistische Zwecke. Unter den Teilnehmern befanden sich nach Angaben des "III. Weg" auch Aktivisten der rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung". 138 > Inhaltsverzeichnis

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei
aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen
diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich
Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 179 Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.351 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt.352 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie zur Bildung einer "Volksfront" auf.353 Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; dies.: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 352 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 49 ff. 354 Vgl. S. 17 ff.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung
Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien
damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem
seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen zu sehen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Aus Sicht der Linksextremisten ist der Faschismus
Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen Faschismus im linksextremistischen Verständnis richtet sich damit immer auch gegen die Werte
ausgewertete Daten über vermeintliche oder tatsächliche Personen der rechten Szene dar. Neben mehr oder weniger offenen Daten wie Geburtsdatum, Wohnort

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Hamburg, Frankfurt oder Berlin, konnten im Berichtszeitraum ansatzweise auch in der schleswig-holsteinischen Szene beobachtet werden. In der Nacht zum 13. August wurde ein im Bau befindliches Wohngebäude am Flensburger Ballastkai "rot markiert". In einem auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Aktion "exemplarisch für (die) immer zunehmendere Umstrukturierung der Stadt Flensburg" dargestellt. Die Täter meinen, in der Flensburger Innenstadt einen stetigen Prozess der Aufwertung zu beobachten, der im Umkehrschluss eine steigende Ausgrenzung und Verdrängung der Einkommensschwächeren zur Folge hätte. Die Sachbeschädigung wird als Möglichkeit des Widerstandes dargestellt: "Wir haben als Mittel Farbe+Feuerlöscher (einfach nachzubauen!) gewählt und freuen uns auf Ideen anderer." 4.1 "Anti-Faschismus" Für Linksextremisten ist der sog. "Anti-Faschismus-Kampf" nach wie vor der Agitationsschwerpunkt. Als Feindbilder sind jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen zu sehen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Aus Sicht der Linksextremisten ist der Faschismus ein systemimmanentes Merkmal unserer Gesellschaftsordnung, welches es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen Faschismus im linksextremistischen Verständnis richtet sich damit immer auch gegen die Werte der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung. Eine wichtige Grundlage dieses vermeintlichen "Anti-Faschismus-Kampfes" stellen strukturiert gesammelte und ausgewertete Daten über vermeintliche oder tatsächliche Personen der rechten Szene dar. Neben mehr oder weniger offenen Daten wie Geburtsdatum, Wohnort, Arbeitgeber oder Kfz-Kennzeichen werden auch solche aus dem privaten und beruflichen Umfeld veröffentlicht. Die Informationsbeschaffung erfolgt durch die sog. "Antifa-Recherche" mittels Nachforschungen im Internet, Fotound Videodokumentationen auf Veranstaltungen und dem Informationsaustausch innerhalb der Szene. Die so zusammengetragenen und oft auch öffentlich bereit gestellten Daten und Bilder dienen als Basis konkreter Aktionen. 79

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Höhepunkt der Proteste waren auch in diesem Jahr wieder die Aktionen gegen den Castor-Transport von La Hague
darunter - wie im Vorjahr - etwa 250 Aktivisten aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum, einschließlich ca. 100 Autonome. Am Morgen
tödlich verletzt wurde. Mehr als 1.000 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen führten daraufhin in zahlreichen Städten des Bundesgebiets "Mahnwachen
verschiedenen, überwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich auch Linksextremisten

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Höhepunkt der Proteste waren auch in diesem Jahr wieder die Aktionen gegen den Castor-Transport von La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 6. bis 9. November. Dazu mobilisierte der oben zitierte Aufruf mit folgenden Schlussparolen: "Deutschland zerlegen, den Atomstaat demontieren! Schraube für Schraube, Schiene für Schiene! no risk, no fun!" ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Auch in einem anderen Aufruf "Gehet hin mit Gottes Sägen" wurde zu Straftaten animiert: "Rüste dich mit Kampfmitteln ... Ehre den Maulschlüssel. Schraube und Mutter lassen sich leicht lösen ... Achte das Übertreten des Gesetzes ... Die Revolution ist großartig!" ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 9) Unmittelbar vor und während des Transports beteiligten sich an den Protesten bundesweit bis zu 5.000 Personen (2003: 4.500), darunter - wie im Vorjahr - etwa 250 Aktivisten aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum, einschließlich ca. 100 Autonome. Am Morgen des 7. November wurde der Transport zunächst in der Nähe von Nancy (Frankreich) für zwei Stunden gestoppt. Zwei Atomkraftgegner hatten sich mit Rohren an die Gleise gekettet. Nachmittags ereignete sich im lothringischen Avricourt ein folgenschwerer Unfall, als bei einer versuchten Ankettaktion ein 21-jähriger französischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug tödlich verletzt wurde. Mehr als 1.000 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen führten daraufhin in zahlreichen Städten des Bundesgebiets "Mahnwachen" und "Solidaritätskundgebungen" durch. Von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet wurde auch die politische Diskussion um die geplanten Atommülltransporte vom ehemaligen Forschungszentrum Rossendorf (Sachsen) in das nordrhein-westfälische Brennelementezwischenlager Ahaus. An den verschiedenen, überwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich auch Linksextremisten.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen
Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss
getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich
Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss auf die überwiegend von Nichtextremisten getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich. So hieß es in einem auf Juli 2004 datierten Aufruf "militanter atomkraftgegnerinnen reloaded (mar)" im Vorfeld des Castor-Transportes Anfang November: "Nach wie vor sind die Autonomen ein wichtiger Teil des Anti-AtomWiderstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung ist uns zu wenig! ... Seit Jahren stagniert in Teilen der Anti-Atom-Bewegung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gesamtkonstrukt, bleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den großen Betreiberfirmen und der Regierung stehen und richten den Fokus lediglich auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der Autonomen Gruppen ziehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, diesen Teilbereich aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu fahren. Im Gegenteil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterführende gesellschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen. Dabei suchen wir nicht ein neues revolutionäres Subjekt im Wendland. Aber es gibt hier eine Anzahl von Menschen, die offen für produktive Kritik sind, weil sie hinter der Fassade der vermeintlichen Demokratie zumindest die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgemacht haben und diese nicht hinnehmen wollen. Hier können wir anknüpfen, ein Stück zusammen gehen und neue Strukturen schaffen aus denen eine gemeinsame Gegenkraft entstehen kann." ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Die insgesamt sechs Castor-Transporte aus Deutschland in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. BERICHT 2004

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich
gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden
Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für
entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst
linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden. Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für z. T. militante Aktionen, von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Allein die "militante gruppe (mg)" verübte im Verlauf des Jahres vier Brandanschläge gegen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozialämtern. Anfang August jedoch wurden die Kampagnenplanungen durch spontan aufwallende Straßenproteste überholt, die sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an Reformvorhaben der Bundesregierung ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeitslosengeld II") entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst im linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche Demonstrationen veranstaltet. Angesichts der späteren Ausweitung der Proteste und temporär steigender Teilnehmerzahlen verstieg sich der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zu der euphorischen Einschätzung: "Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden." Weiter betonte er die "führende und organisierende Rolle", welche die MLPD vielerorts bei den "Montagsdemonstrationen" einnehme und schloss daraus - an jeder Realität vorbei - auf einen "engen Schulterschluss der kämpferischen Aktivitäten der Massen mit der MLPD". 58 Neben der MLPD waren auch nahezu alle anderen revolutionär-marxistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bemüht, sich mit ihrem Know-how und ihren infrastrukturellen Möglichkeiten in die wachsenden Straßenproteste einzubringen und die "Montagsdemonstrationen" für eigene Zwecke zu vereinnahmen. 57 Vgl. z. B. Beitrag "Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!", "Gruppe Internationaler SozialistInnen" (GIS), 28. September 2004. BERICHT 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 18. August 2004. 2004

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gibt, sondern beinhaltet auch Detailinformationen über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden
Extremismus und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich etwa
Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden
einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. 166 ÜBER

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 ren, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und außerdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz stellt das "Online-Handbuch" Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben dar. Das Handbuch informiert nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigt, welche Kontrollfunktionen es gibt, sondern beinhaltet auch Detailinformationen über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr erläutert. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls es darum geht, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al-Qaida' steckt, steht die Antwort bei uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@mik.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können nicht nur Publikationen bestellt, sondern auch Fragen gestellt, Kritik geübt und Anregungen geben werden. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den islamischen Extremismus und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich etwa mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic "Andi 1 - Tage wie dieser" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. 166 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine
rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst

168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch gegen die als "Repressionsverbund Europa" bezeichnete fortschreitende Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH. Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungsund Überwachungssysteme sowie ein neues europäisches "Grenzregime". Als Gegenwehr forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon länger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!"

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg
parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu
wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten
Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen
für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg präsentierte sich die RH als stabil und funktionsfähig; ihre organisatorische und finanzielle Schwächephase am Ende der 90er Jahre hat sie offensichtlich überwunden. Ihrem Anspruch folgend, strömungsübergreifend und parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu im gesamten Bundesgebiet organisiert. Ein wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gab sie satzungsgemäß fast 50 Prozent ihrer Mittel (nahezu 100.000 Euro) aus. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" engagierte sich die RH mit gezielten Presseund Solidaritätserklärungen zu verschiedenen Anlässen. So setzte sie sich u. a. zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen" 53, anknüpfend an ihre Vorjahreskampagne zu Gunsten eines "Kommandos 'Freilassung aller politischen Gefangenen'" ein. Angehörige dieser Gruppe waren wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in mehreren Fällen im Dezember 2003 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 54 Die RH forderte, die Haftstrafen aufzuheben. Weitere Aktivitäten galten einem Mitglied des Bundesvorstands der RH aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist. Unter dem Motto "Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!" 55 rief die RH zu einer Großdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf und organisierte zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die 40. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete die RH im Oktober eine 52-seitige Broschüre mit zugehöriger CD unter dem Titel "Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München. Ausnahmezustand - Polizeikessel - Massenfestnahmen - Polizeiübergriffe - Überwachung". 53 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand gegen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 54 Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. BERICHT 55 Zeitung "Die Rote Hilfe" 1/2004, S. 29. 2004

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge
Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten
Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth
Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern Beschlagnahme und für Integration das Grundstück Oberprex 47. Seit dem Jahr einer Immobilie 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten des Freistaates Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in rund 65 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren > Inhaltsverzeichnis 131

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten "Autonomen Nationalisten" enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.790 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2010 2009 ADÜTDF

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 7.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 600 800 NPD (einschl. JN) 750 800 pro Köln & pro NRW 350 - Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften 180 180 Summe 4.020 4.195 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten "Autonomen Nationalisten" enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 640 640 DKP 1.500 1.500 MLPD 650 650 Summe 2.790 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2010 2009 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 LTTE 300 300 Summe 4.500 4.500 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen EXTREMISMUS IN ZAHLEN 149

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte
Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine
verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen
ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten
Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Städte im Zweiten Weltkrieg verglich. Ein Gegenbesuch des "III. Weg" bei der "Nordischen Widerstandsbewegung" sollte mit einer Delegation während einer Kundgebung in Göteborg am 30. September erfolgen. Die Delegation des "III. Weg" wurde jedoch nach der Einreise in Schweden in polizeilichen Gewahrsam genommen. An der Demonstration "Heldengedenken" des "III. Weg" am 18. November in Wunsiedel beteiligte sich eine Delegation der "Nordischen Widerstandsbewegung", ein Vertreter aus Norwegen hielt eine Rede. Teilnahme an VeranEin Forum wurde auf der Website des "III. Weg" auch dem staltungen des "Russischen Zenter" geboten. In einem Interview und einem "Russischen Zenter" Artikel wurden Ideologie und Ziele dieser russischen rechtsextremistischen Organisation vorgestellt. Das "Russische Zenter" richtet sich von der Ukraine aus mit Konferenzen und Kundgebungen sowie der Publikation von Büchern gegen die russische Regierung. Im Gegenzug interviewte das "Russische Zenter" den "III. Weg"-Funktionär Matthias Fischer, der in der Vergangenheit am Aufbau der Parteistrukturen in Bayern beteiligt war, inzwischen aber seinen Aktionsschwerpunkt nach Brandenburg verlegt hat. Das "Russische Zenter" arbeitet eng mit ukrainischen Rechtsextremisten wie der "Azov-Bewegung" zusammen. Über die Unterzeichnung eines "Nationalen Manifests" durch den parlamentarischen Arm der ukrainischen "Azov-Bewegung" und weitere nationalistische Organisationen berichtete der "III. Weg" ebenfalls. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Aktivisten des "III. Weg", darunter auch einige aus Bayern, nahmen am 14. Oktober in Kiew an einer Kundgebung zum "Tag des Vaterlandsverteidigers" teil. An der Kundgebung beteiligten sich in Kiew etwa 30.000 Personen, die Organisation oblag einer der "Azov-Bewegung" nahestehenden Gruppierung. Außerdem trafen Aktivisten des "III. Weg" mit dem Anführer der "Azov-Bewegung" zusammen. Daran nahm auch der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des "III. Weg" teil. Sympathien für das Auch der Nahe Osten, insbesondere Syrien, ist für bayerische Assad-Regime in Rechtsextremisten weiterhin interessant. Bereits 2016 war ein Syrien Aktivist des Münchner "III. Weg"-Stützpunkts als Teil einer sogenannten Delegation, zu der auch Personen aus Belgien und Polen gehörten, zu Gesprächen mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee nach Syrien gereist. 118 > Inhaltsverzeichnis

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechts180 180 180 extremisten überwiegend neo-nationalsozialistisch 170 210 230 orientierte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremis590
Davon als gewaltbereit eingeschätzte 590 620 600 Rechtsextremisten Gesamt Bund 23.100 21.150 21.700 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst

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