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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Millionenhöhe. Ein weiterer Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome
Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre
Widerstandskämpfe". Aktuell bestehen keine Anhaltspunkte, die auf eine Existenz linksterroristischer Strukturen schließen lassen. Derartige Entwicklungen bereits im Ansatz zu erkennen
Bündnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widersprüchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk
gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grundsätzlich
Ziel ist die Zusammenführung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Prägung und auch Nichtextremisten, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit - Interventionsmöglichkeit

"Missstände". Insbesondere gegen Polizisten im Einsatz scheint dabei jede Hemmschwelle zu fallen, so dass auch tödliche Verletzungen zumindest von einigen Akteuren offenbar billigend in Kauf genommen werden. Auch bei Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kam es wiederholt zu Anschlägen von enormen Schadenssummen, im Einzelfall sogar in Millionenhöhe. Ein weiterer Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". Aktuell bestehen keine Anhaltspunkte, die auf eine Existenz linksterroristischer Strukturen schließen lassen. Derartige Entwicklungen bereits im Ansatz zu erkennen, bleibt jedoch eine beständige Aufgabe und Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Insofern ist es notwendig, eine weitere mögliche Häufung von schweren Straftaten auch unterhalb der Schwelle des Terrorismus genauestens hinsichtlich ihres Gewaltpotenzials, ihrer Vermittelbarkeit in Szene und Umfeld zu prüfen, um Hinweise auf eine weitere Radikalisierung frühzeitig erkennen zu können. (De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen und Strukturen zu schaffen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widersprüchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grundsätzlich ab. Ihr Ziel ist die Zusammenführung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Prägung und auch Nichtextremisten, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit - Interventionsmöglichkeit - zu erlangen. Die IL zielt dabei letztlich auf eine 91

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei
aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen
diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich
Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 179 Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.351 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt.352 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie zur Bildung einer "Volksfront" auf.353 Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; dies.: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 352 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 49 ff. 354 Vgl. S. 17 ff.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Personenpotenzial
Merseburg sowie zur Skinheadszene im Raum Delitzsch/Schkeuditz (Sachsen). Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss in Merseburg firmiert bereits seit mehreren Jahren unter

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Personenpotenzial, das etwa 80 Personen umfasst und unter wechselnden Gruppenbezeichnungen wie "Freie Nationalisten", "Freie Kräfte", "Kameradschaft Halle" oder "Nationale Sozialisten Halle/Saale" auch in der Öffentlichkeit agiert. Die "Freien Nationalisten" aus Halle verfügen über gute Kontakte zu Personen in Merseburg sowie zur Skinheadszene im Raum Delitzsch/Schkeuditz (Sachsen). Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss in Merseburg firmiert bereits seit mehreren Jahren unter den Bezeichnungen "Freie Kräfte Merseburg" und "Autonome Kameradschaft Merseburg". Dem Zusammenschluss gehören etwa 20 bis 30 Personen an, von denen einige auch in der NPD organisiert sind. Dieser Personenkreis trifft sich regelmäßig in Merseburg-West. Er unterhält Kontakte nach Halle und nach Sachsen, dort ebenfalls insbesondere nach Delitzsch und Schkeuditz. Angehörige der Merseburger Szene nehmen an Demonstrationen und szenetypischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Skinheadkonzerten teil und sind überdies regelmäßig bei überregionalen Zusammenkünften anwesend. Die Aktivitäten der Gruppe in Merseburg selbst beschränken sich auf die wöchentlichen Treffen. Gute Kontakte werde zum örtlichen NPD-Kreisverband gepflegt. Aktivitäten Zu den wesentlichen Aktivitäten der "Freien Nationalisten" gehörten im Berichtszeitraum neben den so genannten "Kameradschaftsabenden" Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen, insbesondere an den Demonstrationen am 8. Mai in Delitzsch (Sachsen), am 17. Juni in Halle5, am 1. Oktober in Leipzig (Sachsen) und am 5 Motto: "17. Juni 1953 - nie wieder Arbeitermord! Gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung". 14

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung
Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien
damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem
seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus
Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen

Zunehmende Bedeutung erringen die sogenannten Mailboxen, eine Art elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen. Darüber hinaus können die Teilnehmer auch eigene Beiträge erstellen und verbreiten. Gegenüber den Info-Telefonen bieten sie den Vorteil des Austausches geschriebener Informationen bei hohem Sicherheitsstandard. Die ständig steigende Zahl der Mailboxen ist im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt, einem System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus in den nächsten Jahren von erheblicher Bedeutung sein. Sie erlauben theoretisch eine schwer zu durchdringende "elektronische" Organisation. Inwieweit diese sich aber in der Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen die Verfassungsschutzbehörden Tötungsdelikte, Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 2.232 Gewalttaten bekannt. Gegenüber dem Jahr 1992, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.639 Gewalttaten zählte, ist deren Zahl um 16 % zurückgegangen. Während die Gewalttaten 1992 17 Todesopfer forderten, waren es 1993 sieben.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger
Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein "Volk
Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. In Anlehnung an die rechtsextremistischen Ideen des französischen Theoretikers Alain de Benoist wird unter einer
Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff der "Rasse" durch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger der französischen "Generation identitaire" (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein "Volk" eine "ethnokulturelle Identität" habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, "Kultur", "Herkunft" und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen. Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sog. "konservativen Revolution". Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit. Konzept der ethnoIhre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung kulturellen Identität; und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Ethnopluralismus Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demografischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. In Anlehnung an die rechtsextremistischen Ideen des französischen Theoretikers Alain de Benoist wird unter einer "ethnokulturellen Identität" eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff der "Rasse" durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt wird. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos 150 > Inhaltsverzeichnis

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

164 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.328 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden, 329 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.330 328 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 329 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], daß der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über
Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos
Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten

184 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 40 (2004: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Veröffentlichungen "Nachrichten der HNG" (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund 40 Personen. Die HNG bezeichnet sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt"357. Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Zustellung der "Nachrichten der HNG" hinaus, die allerdings von vielen Justizvollzugsanstalten unterbunden wird. Der Häftling wird in die dort publizierte "Gefange357 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 war. Auf und in den Straßen um das Oktoberfest verteilten die Aktivisten der Partei Flyer
auch auf der Homepage der Partei thematisiert. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli
Oktober kam es zur Verteilung von Flugblättern gegen linksextremistische Gewalt in Oberschleißheim, Fürstenried und den betroffenen Stadtteilen in München. Weitere
sich auch mindestens einmal Personen, die mit Jacken der rechtsextremistischen griechischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) bekleidet waren

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 war. Auf und in den Straßen um das Oktoberfest verteilten die Aktivisten der Partei Flyer mit Sicherheitshinweisen für Festbesucher, die sich ebenfalls gegen Flüchtlinge richteten. Am 16. Februar verbreiteten Aktivisten des "III. Weg" vor dem Veranstaltungsort der am nächsten Tag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Flugblätter mit dem Titel "Kein deutsches Blut für fremde Interessen". Im gleichen Monat verteilten Aktivisten in München zudem Flyer gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Das Thema wurde im Anschluss auch auf der Homepage der Partei thematisiert. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie nach einer von Linksextremisten begangenen Sachbeschädigungsserie in München in den Monaten September und Oktober kam es zur Verteilung von Flugblättern gegen linksextremistische Gewalt in Oberschleißheim, Fürstenried und den betroffenen Stadtteilen in München. Weitere Flugblattverteilungen zu verschiedenen Themen fanden u. a. in Germering, Ingolstadt, Irschenberg, Murnau und Neuötting statt. Im Landkreis Passau verbreitete die Partei am Wochenende des 10. und 11. Juni Flugblätter mit Hilfe heliumbefüllter Luftballons. Die im November 2016 begonnenen sog. "Nationalen Streifen" Nationale Streifen wurden mit mehreren Rundgängen vor allem in der ersten Jahreshälfte fortgesetzt. Dabei beteiligten sich auch mindestens einmal Personen, die mit Jacken der rechtsextremistischen griechischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) bekleidet waren. Auf der Homepage der Partei sowie auf Facebook verband der "III. Weg" die Aktionen mit der Agitation gegen Ausländer und Politiker, indem behauptet wurde, dass deutsche Bürger tagtäglich Opfer ausufernder Ausländergewalt seien. Daneben verteilten die Aktivisten des Stützpunktes im Januar laut eigenen Angaben auch in München Kleiderspenden an Bedürftige als Teil der Partei-Aktion "Deutsche Winterhilfe". Am "Heldengedenken" des "III. Weg" am 12. März beteiligten sich die Aktivisten des Stützpunkts mit dem Entzünden von Kerzen an mehreren Kriegerdenkmälern. Am 15. April berichtete in München ein ehemaliger Soldat der Waffen-SS von seinen Kriegserfahrungen. Am 8. Mai gedachten Mitglieder des Stützpunktes unter dem Motto "8. Mai - Kein Tag der Befreiung" in > Inhaltsverzeichnis 143

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Fünf Stützpunkte in Ende 2017 bestanden bundesweit 20 Stützpunkte, davon fünf Bayern in Bayern. Die bayerischen
beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren
Wahl bewertete die Partei aufgrund des guten Abschneidens von Rechtspopulisten als positiv. Die Website der Partei wurde 2017 überarbeitet
Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanlässe regelmäßig für propagandistische Zwecke. Unter den Teilnehmern
sich nach Angaben des "III. Weg" auch Aktivisten der rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung". 138 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Fünf Stützpunkte in Ende 2017 bestanden bundesweit 20 Stützpunkte, davon fünf Bayern in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. Am 22. Juli wurden Kai Zimmermann vom Stützpunkt Nürnberg-Fürth und der unterfränkische Aktivist Matthias Bauerfeind auf dem Gebietsparteitag Süd als Vorsitzender des Gebietsverbandes bzw. als dessen Stellvertreter bestätigt. Bei beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren. Am 30. September fand in Thüringen der vierte Bundesparteitag des "III. Weg" statt. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende, der frühere rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Klaus Armstroff, im Amt bestätigt. Der Vorsitzende des Gebietsverbands Mitte, Matthias Fischer, blieb stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Bundestagswahl im September trat der "III. Weg" nicht an und gab auch keine Wahlempfehlung ab. Lediglich der Stützpunkt Ostbayern unterstützte einen parteiunabhängigen Direktkandidaten, mit dem man ideologische Übereinstimmungen sah. Das Gesamtergebnis der Wahl bewertete die Partei aufgrund des guten Abschneidens von Rechtspopulisten als positiv. Die Website der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der "III. Weg" auch einen FacebookAuftritt, der als "Wegweiser" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverständnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Der "III. Weg" betreibt zudem einen Onlineshop für seine Propagandamittel sowie einen Internetradiosender. Aktionen Veranstaltungen in Am 18. Februar veranstaltete die Partei unter dem Motto "Ein Zusammenhang mit Licht für Dresden" eine bundesweite Kundgebung in Würzburg, den Weltkriegen an der etwa 160 Aktivisten auch von außerhalb Bayerns teilnahmen. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanlässe regelmäßig für propagandistische Zwecke. Unter den Teilnehmern befanden sich nach Angaben des "III. Weg" auch Aktivisten der rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung". 138 > Inhaltsverzeichnis

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechts180 180 180 extremisten überwiegend neo-nationalsozialistisch 170 210 230 orientierte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremis590
Davon als gewaltbereit eingeschätzte 590 620 600 Rechtsextremisten Gesamt Bund 23.100 21.150 21.700 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 2011 2012 2013 NPD/JN 210 200 190 DVU 20 * * Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechts180 180 180 extremisten überwiegend neo-nationalsozialistisch 170 210 230 orientierte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremis590 630 600 ten Gesamt Land 1.170 1.220 1.200 Davon als gewaltbereit eingeschätzte 590 620 600 Rechtsextremisten Gesamt Bund 23.100 21.150 21.700 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst 64

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Angst versetzt werden. Die Rechtsextremisten erhoffen sich hierdurch auch eine Art Präventivwirkung gegenüber linksextremistischen Angriffen. Der direkte Angriff auf linksextreme
Klammer im eigenen Bereich, darüber hinaus im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt zu machen. Die unter dieser Klammer angestrebten Aktionsgemeinschaften sollen
Unvereinbarkeitsbeschlüsse sich scheindemokratisch gebender anderer rechtsextremistischer Organisationen unterlaufen, eine "Gemeinschaft der Tat" herstellen

- 12 - Ziele der "Anti-Antifa" sind - die "Feindaufklärung" durch Erfassen aller erhältlichen Informationen über die politischen Gegner und deren interne Verbreitung als Grundlage für die Schaffung "gleicher Kampfbedingungen" und damit für die Möglichkeit, "mit gleichen Methoden zurückschlagen" zu können; - die Schaffung einer neonazistischen Einheitsfront revolutionärer Kader durch Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung. Die "Feindaufklärung"" dient dazu, politische Gegner, in erster Linie gewalttätige Autonome, zu identifizieren, um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen. Durch eine Art "Outing" der politischen Gegner sollen diese gleichzeitig, ohne daß direkt zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird, in Angst versetzt werden. Die Rechtsextremisten erhoffen sich hierdurch auch eine Art Präventivwirkung gegenüber linksextremistischen Angriffen. Der direkte Angriff auf linksextreme Gegner steht hingegen (noch) nicht im Vordergrund. vor allem aber versuchen die neonazistischen Gruppen, den Begriff "Anti-Antifa" zur organisationsübergreifenden Klammer im eigenen Bereich, darüber hinaus im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt zu machen. Die unter dieser Klammer angestrebten Aktionsgemeinschaften sollen Unvereinbarkeitsbeschlüsse sich scheindemokratisch gebender anderer rechtsextremistischer Organisationen unterlaufen, eine "Gemeinschaft der Tat" herstellen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge
Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten
Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth
Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern Beschlagnahme und für Integration das Grundstück Oberprex 47. Seit dem Jahr einer Immobilie 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zugunsten des Freistaates Bayern ist noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in rund 65 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 600 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren > Inhaltsverzeichnis 131

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremisten beschränkten sich nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von "PEGIDA-München", sondern traten auch
Facebook-Profil den Schulterschluss zwischen "PEGIDA-München" und der rechtsextremistischen Szene: Zumindest in München klappt der Schulterschluss aber schon ganz
Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens "PEGIDA-München" nicht mehr feststellbar sind, ist "PEGIDA-München" nunmehr als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen

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