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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Spenden der Mitglieder finanziert, diemit Lügen manipuliert, (...) die nen Scientology nicht nur als Aushängeuns in eine unmoralische, falsch schilder
  • Menschen endlich erfahren, nomischen und politischen Einfluss zu was Scientology wirklich ist. 1 gewinnen. Nicht zuletzt sollen die "Idealen Orgs
  • BASEL UND STUTTGART dritte "Ideale Org" in Deutschland zu Scientology arbeitet am Aufbau eines schaffen. Diese Niederlassung soll weltweiten Immobilienimperiums
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschen werden täglich von speziellen Interessen-Gruppen Spenden der Mitglieder finanziert, diemit Lügen manipuliert, (...) die nen Scientology nicht nur als Aushängeuns in eine unmoralische, falsch schilder und krisensichere Geldanlage. informierte und aberrierte [geistig gestörte] Gesellschaft stürzen. Es Sie sind auch Ausdruck politischer Ziele: ist an der Zeit, dass wir MedienIn politisch und wirtschaftlich bedeutenKanäle zur Verfügung stellen, die den Städten will die SO "strategische" wirklich die WAHRHEIT berichten (...) und natürlich werden Millionen Repräsentanzen schaffen, um dort öko- " von Menschen endlich erfahren, nomischen und politischen Einfluss zu was Scientology wirklich ist. 1 gewinnen. Nicht zuletzt sollen die "Idealen Orgs" außerdem eine nicht vorhanDieses "globale Medienzentrum" soll dene Expansion vorspiegeln. künftig weltweit Werbung und Propaganda für die SO betreiben. Beobachter In Basel/Schweiz und damit nah an in den USA vermuten, dass sie hierfür Baden-Württemberg eröffnete Scientobekannte Schauspieler einbinden will logy im April 2015 ein neues Zentrum und ein Programm vergleichbar mit mit geschätzt 100 Mitarbeitern und ofdem großer Nachrichtensender plant. fenbarte dabei grenzüberschreitende Laut den Berichten könnte sie ebenso Ambitionen. Noch am Tag der Eröffversuchen, über ihr Filmstudio Einfluss nung beraumte sie - wie hierzulande in Hollywood, dem weltweiten Zentbekanntwurde - in Basel ein "Deutschrum der Filmindustrie, zu gewinnen. land Briefing" an. Die SO will wohl Ob sich daraus auch eine Relevanz für von Basel aus ihre Präsenz in Südbaden Europa ergeben könnte, ist noch nicht verstärken. absehbar. Für Stuttgart verfolgt die Organisation seit inzwischen rund zwölf Jahren das 1.3 "IDEALE ORGS": NEUE ZENTREN Ziel, nach Berlin und Hamburg die IN BASEL UND STUTTGART dritte "Ideale Org" in Deutschland zu Scientology arbeitet am Aufbau eines schaffen. Diese Niederlassung soll weltweiten Immobilienimperiums mit zum größten deutschen SO-Zentrum zahlreichen neuen Zentren, sogenannten ausgebaut werden. Mittlerweile haben Idealen Organisationen ("Ideale Orgs"). sich die Pläne in Bezug auf eine ImDas Investitionsvolumen kann grob auf mobilie in der Heilbronner Straße etwa 500 Millionen US-Dollar geschätzt weiter konkretisiert. Im Oktober 2014 werden. Diese Gebäude, oft durch hohe begannen dort Sanierungsarbeiten, die 1 E-Mail von "New Era Publications", Februar 2015. 249
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • ScientologyOrganisation (SO) Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation KVPM in München Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" kontaktiert
ScientologyOrganisation (SO) Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation KVPM in München Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" kontaktiert Bürgermeister im Grenzraum zu Bayern Neue SO-Technologie "Golden Age of Tech II" eingeführt 184
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit
* Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Struktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, militärischen und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muß, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste, darüber hinaus auch Zielgebiet zur Unterwanderung in Deutschland lebender Ausländergruppen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, daß im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen sollen das Risiko ausschließen oder zumindest nachhaltig mindern, daß Personen mit Ausspähungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern werden. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -Senatoren der Länder 1992 dafür ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbehörden zu veröffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1998 der Freien und Hansestadt Hamburg wies für das Landesamt für Verfassungsschutz am Jahresende 137,8 (1997: 145,2) Stellen aus. Am 01.01.1999 erfolgte ein weiterer Stellenalabbau um 6 auf 131,8 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz für das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1998 18.046.000 DM 15
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Committee RTC Religious Technology Center WISE World Institute of Scientology Enterprises SAND Systemoppositionelle WTM World Tamil Movement Atomkraft Nein Danke
  • Against Racial KOM Vereine in Deutschland e. V. Prejudice SO Scientology-Organisation ZMD Zentralrat der Muslime in SWR Russischer Dienst
Abkürzungsverzeichnis 229 NPD Nationaldemokratische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Deutschlands Bauernbefreiungsarmee NSDAP/ Nationalsozialistische DeutTJ Tablighi Jamaat AO sche Arbeiterpartei / AuslandsTKP/ML Türkische Kommunistische und Aufbauorganisation Partei / Marxisten-Leninisten NWRI Nationaler Widerstandsrat TYO Tamil Youth Organization e. V. Iran NZ National-Zeitung / Deutsche UELAM Union für die in den europäiWochen-Zeitung schen Ländern arbeitenden N&E Nation & Europa - Deutsche Muslime e. V. Monatshefte UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in OSA Office of Special Affairs Europa e. V. UZ Unsere Zeit PDS Partei des Demokratischen Sozialismus V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek PKK Arbeiterpartei Kurdistans VRBHV Verein zur Rehabilitierung PMK Politisch motivierte der wegen Bestreitens des Kriminalität Holocaust Verfolgten [P.O.P.] Politik.Organisation.Praxis VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. WDC Watchdog Committee RTC Religious Technology Center WISE World Institute of Scientology Enterprises SAND Systemoppositionelle WTM World Tamil Movement Atomkraft Nein Danke WTO World Trade Organization Gruppe Hamburg (Welthandelsorganisation) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend YEKFöderation der kurdischen SHARP Skinheads Against Racial KOM Vereine in Deutschland e. V. Prejudice SO Scientology-Organisation ZMD Zentralrat der Muslime in SWR Russischer Dienst für Deutschland Auslandsaufklärung TAK Freiheitsfalken Kurdistan TBV Tamilischer Bildungsverband e. V. THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (YAGAN-Flügel)
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Scientology-Organisation 259 Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige
  • höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit
Scientology-Organisation 259 Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: " ... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, samArbeitsweise des melt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen DSA-Deutschland Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Maßnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre Arbeit ein. SO-intern arbeitet das DSA abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informationsübermittlung an übergeordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Präsident der SKD nunmehr an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Schengener Visumverfahren......23 Perspektive Kommunismus.....115, Scientology Kirche Hamburg
  • Scientology-Organisation (SO) 108, 116, 275 ..16, 21, 24, 200, 208, 210, 276, Politisch motivierte Kriminalität
Anhang / Stichwortverzeichnis 185, 186, 187, 275, 287 Schengener Visumverfahren......23 Perspektive Kommunismus.....115, Scientology Kirche Hamburg e.V 129, 130, 132 ...205, 206, 207, 208, 209, 287 PKK..........60, 66, 70, 76, 82, 85, Scientology-Organisation (SO) 108, 116, 275 ..16, 21, 24, 200, 208, 210, 276, Politisch motivierte Kriminalität 287 (PMK)..........28, 69, 93, 147, 203 Sea Organization (Sea Org)........204 Politisch motivierte Kriminalität Sicherheitsüberprüfungen........21, (PMK) Definition......................28 225, 226, 227, 238, 254, 257, Postautonome..................88, 100 273 Projekt Revolutionäre Perspektive Siegel der Propheten..40, 41, 44, 45 (PRP).....100, 106, 107, 115, 116, Sozialistische Alternative (SAV).137 129, 130, 131, 132, 275, 286 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuProliferation....................215, 216 gend (SDAJ)...........135, 276, 286 Sozialistische Linke (SoL)........109, R 111, 136, 276, 286 RAF (Rote Armee Fraktion)........95, 112, 192, 275 T Rechtsextremismusdatei (RED)...18 Tag der deutschen Patrioten, auch Rehabilitation Project Forces nur als "Tag der Patrioten" bezeich(RPF)....................................204 net..........93, 106, 120, 121, 122, Religious Technology Center 137, 150, 158, 159, 163, 179 (RTC)...................................203 Tag der deutschen Zukunft (TddZ) Revolutionäre 1. Mai ...110, 157, 158, 163, 177, 276 Demonstration.......5, 93, 97, 113, Türkische Hizbullah....60, 61, 276, 114, 116, 122, 157, 172, 177, 284 179, 180 Türkische Nationalisten.............85 Rote Flora...........89, 94, 96, 101, Türkiye Komünist Partisi/Marksist 102, 103, 104, 116, 120, 122, Leninist (TKP/ML)......85, 276, 285 123, 126, 129, 131, 184 Rote Hilfe e.V. (RH)........117, 118, U 275, 286 Ülkücü.................85, 86, 272, 284 Roter Aufbau Hamburg (RAH).............97, 109, 110, 111, V 114, 122, 275, 286 Verein der Neuen Demokratie (VND)...................109, 111, 276 S Vereinigte Gemeinschaften Salafisten...................27, 38, 39, Kurdistans (KCK)........71, 274, 285 40, 41, 42, 45, 46, 141, 155, 166 Verfassungsschutz, Arbeitsweise Schaub, Bernhard.............191, 193 und Befugnisse........................16 280
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Kampagne "Ideales Im Rahmen ihrer "Ideale-Org"-Kampagne will die SO weltweit Deutschland" in Städten
  • Wirtschaft, Medienleute, Künstler und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das räumlich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Kampagne "Ideales Im Rahmen ihrer "Ideale-Org"-Kampagne will die SO weltweit Deutschland" in Städten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen beziehungsweise bereits bestehende Einrichtungen vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Eröffnung einer Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau einer Idealen Org wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang drei Ideale Orgs: 2007 wurde Deutschland in Berlin eine Ideale Org eröffnet und im Januar 2012 eine weitere in Hamburg. Am 9. September 2018 folgte die Eröffnung einer dritten deutschen Idealen Org in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Prädikat "ideal" entsprechen. Daher muss mit der Eröffnung weiterer Idealer Orgs, u. a. auch in München, gerechnet werden. Die "Missionen" sind vor allem als Vorfeldorganisationen tätig und stehen in der SO-Hierarchie unterhalb der Org-Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angehörigen sowie nicht-hauptamtliche "Feldmitarbeiter" werben mit Einstiegsangeboten wie Büchern, Infomaterialien und Einstiegskursen um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" (CC), das für Prominente und Künstler vorgesehen ist. Grundsätzlich sollen die CC Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, Künstler und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das räumlich von der Org München getrennte CC München ist hinsichtlich seines Stellenwerts für die Propagandaaktivitäten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Permanente Typisch für das Innenleben von SO-Organisationen ist die ständiLeistungskontrolle ge Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Diese weisen sowohl Umsatzund Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitglieder296
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Volk, den Demokratiegrundsatz, abzuschaffen. 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems Von besonderer Aussagekraft ist folgende Textstelle: " Wenn wir über einen
  • Gesellschaft um uns herum anzuwenden (geschweige denn auf Scientology), werden wir versagen." (HCO PL vom 27. März 1965, korrigiert
  • Ciears ("Geklärten", d.h. perfekt auf das System SO abgerichteten Scientologen) und Aberrierten (AbEntrechtung von weichlern): Abweichlern "Vielleicht werden in ferner
Scientoiogy-Organisation 195 Die aufgeführten Hinweise bestätigen die Absicht der SO, lenkenden Einfluß auf Regierungen auszuüben. Ziel ist nicht nur die Gesellschaft, es sind ausdrücklich die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Bei der Bewertung, ob dies noch Lobbyismus in einem verfassungsrechtlich akzeptablen Rahmen sein kann, ist zu berücksichtigen, mit welchem Ziel die SO ihren Einfluß ausübt. Hubbard hat dies so formuliert: "Damit sie wir werden", d.h. daß die SO an die Regierung - und zwar nicht über eine Teilnahme an Wahlen - gelangen will. Da die SO also Regierungsmacht ohne eine Teilnahme an Wahlen anstrebt, versucht sie, den Verfassungsgrundsatz der Legitimierung der Staatsgewalt durch das Volk, den Demokratiegrundsatz, abzuschaffen. 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems Von besonderer Aussagekraft ist folgende Textstelle: " Wenn wir über einen erstklassigen Gesetzeskodex und ein Rechtssystem verfügen, die den Menschen echte Gerechtigkeit bringen, werden wir die Gesellschaft schnell überschwemmen und jeder wird gewinnen. Wo wir versagen, unsere eigene Administration, Technologie und unser eigenes Rechtssystem auf die Gesellschaft um uns herum anzuwenden (geschweige denn auf Scientology), werden wir versagen." (HCO PL vom 27. März 1965, korrigiert und wieder herausgegeben am 15. Oktober 1985) Die SO differenziert zwischen Ciears ("Geklärten", d.h. perfekt auf das System SO abgerichteten Scientologen) und Aberrierten (AbEntrechtung von weichlern): Abweichlern "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ..." (Hubbard, Dianetik, Seite 487) Die dargestellten Zitate zum Verhältnis der "Ciears" zu den "Aberrierten" zeigen, daß nach den Vorstellungen der SO künftig nur noch "Nichtaberrierte" das Recht auf Staatsbürgerschaft, Heirat und Fortpflanzung haben sollen. Die SO bezeichnet dies als "erstrebenswertes Ziel"; ein solches Ziel, das "Nichtaberrierte" nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur SO bevorzugt, läuft aber wesentlichen Grundsätzen unserer Verfassung zuwider, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar
  • richts (OVG) Münster die Berufung der SKD und der "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar 2008 hat der 5. Senat des OberverwaltungsgeSO rechtmäßig richts (OVG) Münster die Berufung der SKD und der "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen.235 Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobachtung durch das BfV gewandt. In seiner Begründung erklärte das Gericht, die Beobachtung von SKD und SKB durch das BfV sei sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerinnen Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Damit hat das OVG die über Jahre hinweg in den Verfassungsschutzberichten niedergelegte Darstellung der SO bestätigt und unterstrichen. Urteil rechtskräftig Die zunächst gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde haben SKD und SKB im April 2008 zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OVG Münster rechtskräftig. Allerdings scheint die SO die Einstellung ihrer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden auf anderem Weg erreichen zu wollen. Zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde teilten SKD und SKB in einem Schreiben u.a. an den Präsidenten des BfV mit, die SO wolle "die bereits seit elf Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung" beenden. Sie habe daher am 20. April 2008 eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" verabschiedet, die auch Bestandteil ihrer Satzung geworden sei. 235 OVG Münster vom 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05. 354
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Im Magazin "IMPACT" heißt es dazu: "Nachdem wir uns an Unternehmen und Behörden gewandt haben, richten
  • belastet und zahlreiche Menschen schädigt und zerstört"232. Deutsche Scientologen beteiligten sich auch Ende September 2008 an der Demonstration gegen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Im Magazin "IMPACT" heißt es dazu: "Nachdem wir uns an Unternehmen und Behörden gewandt haben, richten wir uns nun mit Postsendungen an das Rückgrat der Gesellschaft - an kleine Unternehmen und den Dienstleistungsbereich, (...)." ("IMPACT", Ausgabe 117, 2007, S. 51) Aktivitäten der Politischer Druck soll auch mit der Kampagne für ein "globales KVPM Ende psychiatrischer Missbräuche" aufgebaut werden: "Die Kampagne (...) wurde systematisch so gestaltet, dass sie sich an wichtige Bevölkerungsgruppen richtet - auch unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Psychopharmaka, Selbstmord und Mord. (...) Gleichzeitig erhöhen die Wanderausstellungen 'Tod statt Hilfe' die öffentliche Empörung über psychiatrische Missbräuche und inspirieren Legionen an Beauftragten für Menschenrechte in der Psychiatrie, noch größeren Druck in Richtung legislativer Reformen auszuüben." ("IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 26) Die KVPM führte auch im Jahr 2008 Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" durch. In Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg und Stuttgart konnten sich Interessierte über den angeblichen Milliardenbetrug informieren, "mit dem die Psychiatrie das Gesundheitssystem belastet und zahlreiche Menschen schädigt und zerstört"232. Deutsche Scientologen beteiligten sich auch Ende September 2008 an der Demonstration gegen den Internationalen Weltkongress für Psychiatrie in Prag. Des Weiteren versuchte der Leiter der KVPM München, durch verdeckte Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität Informationen bzw. Anknüp232 Internetseite der KVPM (1. Dezember 2008). 352
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie gelten der OrganisaDiffamierung tion als "krank und kriminell": von Gegnern
  • Kritikern "Jene, die einen dafür kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungen machen, können einer persönlichen Überprüfung ihrer vergangenen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie gelten der OrganisaDiffamierung tion als "krank und kriminell": von Gegnern und Kritikern "Jene, die einen dafür kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungen machen, können einer persönlichen Überprüfung ihrer vergangenen Handlungen oder Motive nicht standhalten. (...) Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen." (L. Ron Hubbard: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 78 f.) Zu den Kriminellen gehören nach Ansicht der SO insbesondere die Psychiater, deren Bekämpfung vor allem von der zur SO gehörenden "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) wahrgenommen wird. Die Existenz eines weltweit tätigen organisationseigenen GeUnbeschränkt heimdienstes, dem "Office of Special Affairs" (OSA), belegt ebenherrschender falls die gegen die Menschenrechte und den Rechtsstaat gerichGeheimdienst teten Bestrebungen der SO. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bekämpfung. Der totalitäre Charakter der Organisation wird u.a. darin deutStreben nach absolich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über ihre Mitluter Kontrolle glieder anstrebt. So sind diese z.B. - unter Androhung von Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung - verpflichtet, so genannte Wissensberichte zu erstellen, mit denen Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA gemeldet wird. Selbst für die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ist die Zustimmung des zuständigen SO-Funktionärs einzuholen.222 222 L. Ron Hubbard: "Der neue Studentenhut Kurs", 1996, S. 155 f. 347
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • menschlichen Seele", * "Kunst als Propaganda gegen Juden und Scientologen", * "Die Fakten hinter den Schlagzeilen", * "Religiöse Apartheid 1996 - Unterdrückung von Grundrechten
  • Menschenrechte - Fünf Jahrzehnte in vorderster Front - Der Einsatz der Scientology-Kirche für die Menschenrechte" sowie die über den SC-Verlag
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 das im freien Verkauf für 250 DM angeboten wird, im Zuge breit angelegter Public Relations-Kampagnen in hoher Auflage aber auch kostenlos, z. B. an öffentliche Stellen, verteilt wird. Publikationen wie * "L. Ron Hubbard - Die Wiederentdeckung der menschlichen Seele", * "Kunst als Propaganda gegen Juden und Scientologen", * "Die Fakten hinter den Schlagzeilen", * "Religiöse Apartheid 1996 - Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland" und * "Wiederherstellung und Schutz der Menschenrechte - Fünf Jahrzehnte in vorderster Front - Der Einsatz der Scientology-Kirche für die Menschenrechte" sowie die über den SC-Verlag Freedom Publishing vertriebenen acht Gutachten "unabhängiger Wissenschaftler" aus sieben Ländern zur Frage, ob SC eine Religionsgemeinschaft ist, werden vorgestellt. Diese Publikationen vermitteln den Eindruck einer gezielten Strategie, SC als verfolgte religiöse Minderheit in der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen. 36
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 wirtschaftlichen Verbindungen der Scientology-Organisation profitieren. In der IGMG-Zentrale sind bereits Seminare
  • Scientology durchgeführt worden. Eigener Fernsehsender Mit dem Fernsehsender Kanal 7 verfügt die Refah-Partei seit 1995 über ein wichtiges Propagandainstrument
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 wirtschaftlichen Verbindungen der Scientology-Organisation profitieren. In der IGMG-Zentrale sind bereits Seminare von Scientology durchgeführt worden. Eigener Fernsehsender Mit dem Fernsehsender Kanal 7 verfügt die Refah-Partei seit 1995 über ein wichtiges Propagandainstrument. Der Sender kann über Satellit auch in Europa empfangen werden. Die IGMG-Mitglieder sind zur finanziellen Unterstützung des Senders aufgerufen, damit das "Gedankengut von Milli Görüs in aller Welt verbreitet" werden könne. 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation (ATF) - Almanya Türk Federasyon - sog. "Graue Wölfe"; früher: Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Sitz Griesheim bei Frankfurt/M. Vorsitzender Mehmet Erdogan (seit 5. Oktober 1996) Mitglieder 1996 1995 NRW 2.000 1.800 Bund 6.900 6.000 Organisation Die ATF besteht in NRW aus ca. 70 Ortsvereinen (sog. Kulturund Idealistenvereine). Sie strebt eine extrem nationalistische und zugleich strikt antikommunistische Ausrichtung des türkischen Staates an. Sie vertritt die politischen Ziele der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei (Vorsitzender Alparslan Türkes, Anfang April 1997 verstorben), die sich für ein großtürkisches Reich einsetzt. Die publizistischen Aktivitäten der ATF sind gering. Sie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erträgen aus Immobilien. Auf dem ADÜTDF-Jahreskongreß am 5. Oktober 1996 in Essen wurde die Gründung des Dachverbandes Konföderation der idealistischen Türken in Europa - Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri (AÜTDK) bekanntgegeben. Diesem Verband gehören u.a. die nationalen Föderationen in Deutschland (ATF), Holland (HTF), Österreich (AÜTDF), Frankreich (FÜDF), Belgien (BÜTDF) und der Schweiz (IÜTDF) sowie weitere nationale Föderationen an, z.B. in den USA, Australien, Ägypten. Die in Europa und Übersee bestehenden Föderationen sind seitdem nicht mehr der e- hemaligen Frankfurter ADÜTDF-Zentrale unterstellt, sondern werden von einem fünfköpfigen Aufsichtsgremium der AÜTDK kontrolliert, dem auch der bisherige Vorsitzende der ADÜTDF angehört. Zum Vorsitzenden der deutschen ATFSektion wurde Mehmet Erdogan gewählt. Die nationalen Föderationen arbeiten eigenverantwortlich und formal selbständig. Sie sind gehalten, ihre Aktivitäten unmittelbar der AÜTDK mitzuteilen und sich ihren Weisungen und Kontrollen zu unterwerfen. Untersagt sind unmittelbare Kontakte der nationalen Föderationen zu der MHP-Zentrale in Ankara/TR. Diese werden ausschließlich durch die AÜTDK wahrgenommen. Enttäuschung über Wahlergebnis der türkischen MHP 192
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony
BÖRB - S. 71, 130 BRANDLER - S. 82 BRONSTEIN Leo Davidowitsch - S. 85 BUND FREIER BÜRGER (BfB) - S. 51, 52 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 69, 70 BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) - S. 24, 44, 54 BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BÜRGERWEHR - S. 21 BURISCHECK, Gottfried - S. 49 BUSSE, Friedhelm - S. 30 Cafe Germania - S. 68 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 58 CEE IEH - S. 73, 75, 76 CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony - S. 85 CONFIDENT OF GLORY - S. 25 Conne Island - S. 70, 73, 130 DAS FREIE FORUM - S. 58 DEHOUST, Peter - S. 57 DELLE, Alexander - S. 13, 34, 123 DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT - S. 25, 42, 128 DER REPUBLIKANER - S. 49, 50, 51, 52 DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE STIMME - S. 14, 24, 32, 34, 38, 41, 44, 51, 54, 55, 58, 123, 127, 134, 137, 138 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 13, 32, 34, 42, 55, 64, 116 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 45 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 45 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 45 DEUTSCHES KOLLEG DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. DRESDEN - S. 92 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN ZWICKAU - S. 92 DEVRIMCI SOL - S. 95 DEVRIMCI SOL - S. 92, 95 DHKP-C - S. 89, 92, 95 DIANETIK - S. 100, 101, 102 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 96 DIE NATIONALEN e. V. - S. 40 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 78, 79, 87 DIE ROTE HILFE - S. 87 DIREKTE AKTION - S. 87 DISTLER, Jürgen - S. 39 DONALDSON, Ian Stuart - S. 17 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 46 DVU e. V. siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 45 DVU siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 EHRENBUND RUDEL - S. 45 EISENECKER, Dr. Hans Günter - S. 117, 134 ENGELS - S. 78, 82 ERBAKAN, Necmettin - S. 97 ERNK siehe: NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 91, 92 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 59 170
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Jahres im Dresdner Stadtzentrum die ten weniger von ortsansässigen Scientologen getragen vom SO-internen Nachrichtendienst (OSA)265 herals vielmehr Teil
  • allem, die gegen die SO gerichteten staatlichen Dresdner Scientologe. Auf Transparenten forderte er Maßnahmen anzugreifen und neue Mitglieder zu geden
  • SOzustellen. Mitgeführte Luftballons trugen die Zeitschrift FREIHEIT von der SCIENTOLOGY KIRAufschrift: "Religions-TÜV, Verfassungssch(m)utz, CHE DEUTSCHLAND
Demzufolge sind auch die hier festgestellten Aktivitäden Mitte des Jahres im Dresdner Stadtzentrum die ten weniger von ortsansässigen Scientologen getragen vom SO-internen Nachrichtendienst (OSA)265 herals vielmehr Teil bundesweiter Kampagnen. So war die ausgegebene Zeitschrift WINNING! verteilt. Mit der SO im Freistaat Sachsen wiederum durch PublikatioZeitschrift soll die Öffentlichkeit über die - aus Sicht nen präsent, die vornehmlich in SO-Einrichtungen der SO - erfolgreiche Arbeit der Organisation im SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) der alten Bundesländer verfasst wurden. Es wurden Kampf um die Menschenrechte und das Engagement Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Priin sozialen Bereichen informiert werden. vatpersonen mit Zeitschriften und Werbematerialien der SO beliefert und einzelne öffentlichkeitswirksame Gegen die Beobachtung der SO durch den VerfasMaßnahmen durchgeführt. Ziel der Aktivitäten war sungsschutz wandte sich Ende Juli 2000 öffentlich ein vor allem, die gegen die SO gerichteten staatlichen Dresdner Scientologe. Auf Transparenten forderte er Maßnahmen anzugreifen und neue Mitglieder zu geden Sächsischen Ministerpräsidenten und den Staatswinnen. minister des Innern auf, der "Verfassungswidrigkeit soEnde Mai 2000 wurde beispielsweise dem Sächsischen fort Einhalt zu gebieten" und die "Bespitzelung" einStaatsminister des Innern die März-Ausgabe der SOzustellen. Mitgeführte Luftballons trugen die Zeitschrift FREIHEIT von der SCIENTOLOGY KIRAufschrift: "Religions-TÜV, Verfassungssch(m)utz, CHE DEUTSCHLAND e. V. zugesandt. In einem AnWest-Stasi, Verfassungsschutz IM". Medienwirksam konnte sich die SO im März 2000 anlässlich der Leipziger Buchmesse präsentieren. Der Verlag NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH mit Sitz im niedersächsischen Seevetal, der der SO zuzuordnen ist und insbesondere Bücher von L. Ron HUBBARD herausgibt, war mit zwei aufwändig gestalteten Messeständen vertreten. Neben diesen Aktivitäten hat die Organisation auch im Jahr 2000 bewiesen, wie sie getreu den Anweisungen HUBBARDs mit SO-Kritikern umgeht und diese in der Öffentlichkeit diskreditiert. So startete die OSA Mitte April 2000 eine Kampagne gegen den amerikanischen SO-Kritiker Robert MINTON, der wegen seiner Verdienste im Kampf für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA am 3. Juni in Leipzig mit dem "Alternativen Karlspreis 2000" geehrt werden sollte. Dieser Preis wird vom "Europäschreiben greift deren Vizepräsidentin Sabine isch-Amerikanischen Bürgerkomitee für MenschenWEBER u. a. Politiker der Bundesrepublik Deutschrechte und Religionsfreiheit in den USA"266 vergeben. land an, die nach ihrer Meinung mit nicht mehr nachIn einem Schreiben an alle Innenministerien und Bevollziehbarem Fanatismus sowie angeblich grundgehörden für Verfassungsschutz stellte die OSA Robert setzwidrigen und menschenrechtsverletzenden MINTON als Kriminellen dar. Mit einer DemonstraMaßnahmen die Organisation bekämpfen und ihr den tion am Ort der Veranstaltung protestierte die SO Religionsstatus verwehren. gegen die Verleihung des Preises. Von den erwarteten 100 Teilnehmern erschienen nur etwa 10 Personen. Auch durch vereinzelte Straßenwerbung machte die Die Aktion fand bei der Leipziger Bevölkerung kaum SO im Freistaat Sachsen auf sich aufmerksam. So wurBeachtung. 265 OSA (OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS - Büro für spezielle Angelegenheiten) - Geheimdienst und Propagandaorganisationseinheit der SO. 266 DasKomitee setzt sich für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA und weltweit ein und engagiert sich in der Auseinandersetzung insbesondere gegenüber neuen totalitären Organisationen. 103
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird
  • eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht
202 Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht u. a. durch die grafische Gegenüberstellung von ÄußeBundesrepublik Deutschland rungen führender Nationalsozialisten über Juden und Warnungen heutiger Politiker vor der SO. Der Gesamtstil dieser Propaganda deutet ebenfalls darauf hin, daß die SO ihre Ziele kämpferischaggressiv verwirklichen will. 4. Auftreten in der Öffentlichkeit Neben der Werbung für ihre entgeltlichen Dianetik-Kurse und für das entsprechende Schulungsmaterial versuchte die SOu. a. durch eine Demonstration am 10. August in Frankfurt/M. gegen ihre angeblich menschenrechtswidrige Behandlung in Deutschland zu protestieren. Die Veranstaltung war als Abschlußkundgebung im Rahmen des von der SO am 25. Juni in East Grinstead (Großbritannien) gestarteten "Marsches für Religionsfreiheit" inszeniert. Wie bei ähnlichen Demonstrationen am 21. Juli 1997 in Frankfurt/ M. und am 27 . Oktober 1997 in Berlin trat der Verein "Freedom for Religions in Germany" (FRG) 1781 als Anmelder der Veranstaltung auf. Mit ca. 1 .500 Teilnehmern blieb deren Zahl deutlich hinter den Erwartungen (ca. 10.000) zurück. Wie bei den Veranstaltungen im Jahr 1997 waren die Anwesenden überwiegend aus dem Ausland angereist. Deutsche Mitglieder der Organisation hatten sich nur in geringer Zahl zur Teilnahme bewegen lassen .
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Flugblättern sowie - im April - die Ausstellung "Was ist Scientology?". Ein Höhepunkt war im Juli/August eine Ausstellung über das "Leben
  • Auffällig war die Verstärkung der Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) der Behörde für Inneres und ihre Leiterin
  • zweiten Jahreshälfte demonstrierten Scientologen regelmäßig vor der Senatskanzlei und der Behörde für Inneres. Sie forderten u.a. die Auflösung
4. Themen und Aktivitäten Die interne Veranstaltung "Startschuss zum Kreuzzug für die völlige Freiheit" war - Ende März 2000 - der Auftakt für Aktivitäten in Hamburg, mit denen Expansionsbestrebungen unterstützt werden sollten. Dazu gehörten regelmäßige Werbefeldzüge durch die Innenstadt mit der Verteilung von Flyern und Flugblättern sowie - im April - die Ausstellung "Was ist Scientology?". Ein Höhepunkt war im Juli/August eine Ausstellung über das "Leben und Werk des L. Ron HUBBARD" im Biberhaus. Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM, Ü 2. Strukturen), die sich 1999 noch mit aufwändig vorbereiteten Demonstrationen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu drängen versuchte, SO-Mitglieder demonstrieren vor der Hambeschränkte sich burger Innenbehörde im Jahr 2000 auf die Präsentation von Infoständen in der Innenstadt. Eines zeichnete alle Anstrengungen aus: Sie fanden nur wenig Aufmerksamkeit und waren als Werbefeldzüge eher erfolglos - gemessen an den Erwartungen der Initiatoren. Auffällig war die Verstärkung der Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) der Behörde für Inneres und ihre Leiterin. In der zweiten Jahreshälfte demonstrierten Scientologen regelmäßig vor der Senatskanzlei und der Behörde für Inneres. Sie forderten u.a. die Auflösung der AGS und warfen ihr z.B. Verschwendung von Steuergeldern, Verfolgung religiöser Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. 199
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Oberlandesgericht Org Organisation/Kirche (im Zusammenhang mit Scientology) OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans
  • Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst
O OLG Oberlandesgericht Org Organisation/Kirche (im Zusammenhang mit Scientology) OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstraße RF Russische Föderation RGID Revolutionary Guards Intelligence Departement (Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschland RNF Ring Nationaler Frauen S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SdR Stimme des Reiches Sea Org Sea Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst für Auslandsaufklärung ("Slushba Wneschnej Raswedkij") T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TBL Transportbehälterlager TBV Tamilische Bildungsvereinigung TCC Tamil Coordination Committee TddZ Tag der deutschen Zukunft TGTE Transnational Government of Tamil Eelam TJ Tablighi Jama'at TRO Tamil Rehabilitation Organization TSO Tamil Student Organization 193
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • gestört" zu sein). Doch mit der Überlegenheit von scientologischen Gesetzen, mit denen den Menschen wirkliche Gerechtigkeit gebracht werden könne, "... werden
  • Officer" von OSA International in der gleichen Ausgabe: "Als Scientologen haben wir alle das gemeinsame Ziel, eine neue Zivilisation
  • Erde die Technologie von der Dianetik und Scientology in die Hände zu legen ... und sehr bald werden wir einen vollständigen
SO-"Fachwort" - bedeutet u.a., "aufgeregt und gestört" zu sein). Doch mit der Überlegenheit von scientologischen Gesetzen, mit denen den Menschen wirkliche Gerechtigkeit gebracht werden könne, "... werden wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbreiten, ..." (HCO PL 27.3.65) Die SO wähnt sich in einer "gefährlichen Umgebung der Wog-Welt" (Wog ist eine abfällige Bezeichnung für Nichtscientologen), in der es darum geht, "eine sichere Umgebung" zu schaffen. Deshalb heißt es in der "Expansionsformel": "...beseitigen sie Ablenkungen, Hindernisse, Nicht-Befolgung und Widerstand." (HCO PL 13.3.65). "Man erreicht seine Standards nicht durch Kritik (eine menschliche Vorgehensweise). Man erreicht sie, indem man Kontrolle über seine Umgebung ausübt ..." (HCO PL 30.12.70). Eine spezielle Einheit im Organisationsgefüge gibt es auch im regionalen Bereich, in der sie eine ihrer Hauptaufgaben hat: Das "Department of Special Affairs" (DSA), eine Unterabteilung des OSA in Deutschland. "Wissen Sie, wer den Weg für eine globale Expansion frei macht? DAS BÜRO FÜR SPEZIELLE ANGELEGENHEITEN" (Winning, OSA News Journal, Ausg abe 3-2, 2000) Der "Commanding Officer" von OSA International in der gleichen Ausgabe: "Als Scientologen haben wir alle das gemeinsame Ziel, eine neue Zivilisation zu schaffen ... Wir haben sehr fest umrissene Pläne, jedem Menschen auf der Erde die Technologie von der Dianetik und Scientology in die Hände zu legen ... und sehr bald werden wir einen vollständigen Sieg erzielen. Die Aufgabe des OSA sei es, "... die Unterdrückung, die der Expansion im Wege steht, zu beseitigen ..." Derzeit arbeitet die SO mit hohem finanziellen Einsatz und propagandistischen Mitteln daran, die von ihr als feindlich eingeschätzte Umgebung zu verändern und zu kontrollieren. Gleichzeitig forscht sie - z.T. mit nachrichtendienstlichen Methoden - systematisch Kritiker und Aufklärer aus, so genannte "unterdrückerische Personen". Das ist die aktuelle Phase des Kampfes der SO, die sie als Basis für eine später angestrebte Expansion sieht - frei von Beobachtung und Kritik. 198
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
  • freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz
und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf Ausländer und Deutsche beweisen ihre Gefährlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr haben Rechtsextremisten auch in Hamburg wieder mehrfach Demonstrationen aus verschiedenen aktuellen Anlässen veranstaltet. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Umso wichtiger ist die intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei", wenn es sich "nur" um Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausländerextremismus wird außer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus geprägt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern - z. B. in Bündnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivitäten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und mit denen sie auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Struktur und Zielrichtung wendet sich die SO gegen wichtige Prinzipien 15