Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen
Über die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste
waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer
sächsiErkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche
Strafverfolgungsbehörden übermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber
fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich sächsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl
bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell geprägte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen
Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach
Zuhörerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten PräsenVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios
einseitig auf die BedürfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen

Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erhöZugang zu so genannten Szene-Objekten enthen und damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen. So Internetradios ist aus technischen Gründen jewurden 2010 erneut die Mehrzahl der Veranstaldoch auf wenige hundert Nutzer beschränkt. Die tungen (77%) in Szene-Objekten geplant. Das tatsächliche Zuhörerzahl der Radios bewegt sich bereits im Vorjahr entsprechend genutzte Szeneim zweistelligen Bereich. Lokal in Rothenburg (Landkreis Görlitz) nimmt Über die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste und 14 und Moderationsbeiträge verbreitet. So ermitdurchgeführte Veranstaltungen) eine zentrale telte im Berichtjahr beispielsweise die StaatsanPosition ein. waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung betriebene Internetradios und weiterer Straftaten. In diesem Zusammenhang erfolgten bundesweite DurchsuchungsDer bereits in den vergangenen Jahren zu beobmaßnahmen. achtende Trend der Zunahme der von sächsiErkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche Bestimmungen werden regelmäßig jahr noch einmal erheblich verstärkt. So hat sich den Strafverfolgungsbehörden übermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich sächsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl von bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell geprägte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen wird durch sie die Vernetzung der und nach außen zu dokumentieren. Daher erzeurechtsextremistischen Szene gestärkt und die gen sie eine starke Nachfrage nach einschlägiKontaktaufnahme zu Gleichgesinnten z. B. über gen Tonträgern, Bekleidung, Druckerzeugnissen, Foren erheblich vereinfacht. Zum anderen soll Schmuck und weiterem Material. Speziell Textidurch die Nutzung dieser zeitgemäßen Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach außen kommunizieren. Ziel der Betreiber ist es, die Zuhörerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten PräsenVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios beitragen. Aber auch die im wachsendes Sortiment einseitig auf die BedürfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS BeweRtunG/auSBLIck Bundesweit sowie im europäischen Ausland durchgeführte größere Konzerte mit unter Rechtsextremisten bekannten Bands stießen nach
Form der Musikveranstaltungen bleibt die hohe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Der Besuch solcher "Events" dient vielfach
Einstieg in den Rechtsextremismus, da hierbei entsprechende Inhalte und vor allem Teile der neonazistischen Ideologie insbesondere jugendlichen Neueinsteigern auf eingängige
Jugendliche resultierenden Gefahren bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Neonazis ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes in Hessen. Unter
voller Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheitsbehörden konsequent rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Mit jeder verhinderten Veranstaltung verliert die rechtsextremistische Szene
wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch außerhalb des Rechtsextremismus stehen. Rechtsextremistische kampfsportveranstaltungen während in den 1990er Jahren Rockkonzerte
gewaltaffine Spektrum der Fußballfans die rechtsextremistische erlebniswelt dominierten, nimmt mittlerweile der kampfsport in der Szene eine zentrale Rolle im Bereich
gewaltund erlebnisorientierten Rechtsextremismus ein. zu beobachten ist eine rapide zunehmende Professionalisierung, kommerzialisierung sowie eine organisatorische Routine. AUF EINEN BLICK * Boxen
Bewertung/ausblick Boxen, kickboxen und Mixed-Martial-arts (MMa) | Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erfreuen sich vor allem Boxen, Kickboxen und MMA großer

RECHTSEXTREMISMUS BeweRtunG/auSBLIck Bundesweit sowie im europäischen Ausland durchgeführte größere Konzerte mit unter Rechtsextremisten bekannten Bands stießen nach wie vor auf breite Resonanz in der Szene. Zugleich bestätigte sich im Berichtszeitraum die bereits in der Vergangenheit prognostizierte Tendenz, dass eine Verlagerung der Musikveranstaltungen hin zu Liederabenden, zumeist verbunden mit politischen Redebeiträgen, stattfand. Unabhängig von der Form der Musikveranstaltungen bleibt die hohe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Der Besuch solcher "Events" dient vielfach als Einstieg in den Rechtsextremismus, da hierbei entsprechende Inhalte und vor allem Teile der neonazistischen Ideologie insbesondere jugendlichen Neueinsteigern auf eingängige Art und Weise vermittelt werden. Aufgrund der hieraus für Jugendliche resultierenden Gefahren bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Neonazis ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes in Hessen. Unter voller Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheitsbehörden konsequent rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Mit jeder verhinderten Veranstaltung verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch außerhalb des Rechtsextremismus stehen. Rechtsextremistische kampfsportveranstaltungen während in den 1990er Jahren Rockkonzerte und das gewaltaffine Spektrum der Fußballfans die rechtsextremistische erlebniswelt dominierten, nimmt mittlerweile der kampfsport in der Szene eine zentrale Rolle im Bereich des gewaltund erlebnisorientierten Rechtsextremismus ein. zu beobachten ist eine rapide zunehmende Professionalisierung, kommerzialisierung sowie eine organisatorische Routine. AUF EINEN BLICK * Boxen, kickboxen und Mixed-Martial-arts (MMa) * "Volksgesundheit" und "nS-Straight-edge" * kampfsportveranstaltungen * Bewertung/ausblick Boxen, kickboxen und Mixed-Martial-arts (MMa) | Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erfreuen sich vor allem Boxen, Kickboxen und MMA großer Beliebtheit. Insbesondere MMA vereint 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) unterlag der Amtsinhaber Udo Voigt deutlich gegen seinen Konkurrenten Holger Apfel
Auflösungsprozess Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der DVU dauert an mit der NPD und die daraus
folgende Auflösung der DVU recht mäßig zustande gekommen ist, dauert an. Die Partei versinkt in Agonie
Rechtsextremistische Ein zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Pro Verbreitungspaganda ist das Internet. Dieses dient zudem als szeneinternes strukturen Kommunikationsmittel
Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Rechtsextremistische Musik bleibt innerhalb der Szene von herausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder
Musik dient als Mittel, insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und an sie zu binden
Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremis des rechtsextremistitische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl schen Personenihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten potenzials in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 22.400 Personen erneut unter
Vorjahres (2010: 25.000). Anstieg Als gewaltbereit werden rechtsextremistische Gewalttäter und gewaltbereiter solche Rechtsextremisten bezeichnet, die sich deutlich für die Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) unterlag der Amtsinhaber Udo Voigt deutlich gegen seinen Konkurrenten Holger Apfel (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auflösungsprozess Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der DVU dauert an mit der NPD und die daraus folgende Auflösung der DVU recht mäßig zustande gekommen ist, dauert an. Die Partei versinkt in Agonie (vgl. Kap. III, Nr. 2). Rechtsextremistische Ein zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Pro Verbreitungspaganda ist das Internet. Dieses dient zudem als szeneinternes strukturen Kommunikationsmittel und zur Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Rechtsextremistische Musik bleibt innerhalb der Szene von herausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder unterschwellig Feindbilder und Ideologiefragmente vermittelt. Die Musik dient als Mittel, insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und an sie zu binden (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 3. Organisationen und Personenpotenzial Weiterer Rückgang Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremis des rechtsextremistitische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl schen Personenihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten potenzials in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 22.400 Personen erneut unter der des Vorjahres (2010: 25.000). Anstieg Als gewaltbereit werden rechtsextremistische Gewalttäter und gewaltbereiter solche Rechtsextremisten bezeichnet, die sich deutlich für die Rechtsextremisten Anwendung von Gewalt aussprechen oder im Übrigen eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Dieses Personenpotenzial ist auf 9.800 (2010: 9.500) angestiegen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2). Zahl der Neonazis Neonazis konnten mit nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen erneut angestiegen erneut einen deutlichen Anstieg verbuchen. Die Anzahl der "Autonomen Nationalisten", denen derzeit etwa 15% des neona zistischen Personenpotenzials zugerechnet werden, war demge genüber rückläufig (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene245. Dazu
zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich
Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer
Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten
Nordsachsen 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im Berichtsjahr zwischen
Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI
II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag

Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene245. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 117 137 140 5 14 5 Nordsachsen 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im Berichtsjahr zwischen 350 und 400 Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)246 Der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zählt zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen. 2019 wurden folgende Aktivitäten durchgeführt: 244 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 133 von 297

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Institutionen, und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. 56 Rechtsextremismus

Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf HITLER, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. 56 Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen
über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt
Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen

Linksextremistische Bestrebungen 23 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1997 etwa 34.100 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1996: 35.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) , deren Zahl nach aktuellen Hinweisen auf bis zu 2.500 zu schätzen ist. Die POS, dieüber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hateigenen Angaben zufolgeetwa 105.000 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfaßte Ende 1997 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen , darunter über 6.000 , die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.800 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 19.000 Mitglieder angehörten . 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1997 verübten Linksextremisten schwere Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1997 auf 3.079 gestiegen (1996: 2.535); das entspricht einer Zunahme von 21 %. Darunter waren 833 Gewalttaten (1996: 716); das entspricht einer Zunahme von 16%. Der Anteil der Gewalttaten , die im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte, einem herausragenden Aktionsfeld , verübt worden sind, beträgt mit 213 über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht
rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren
wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen
Rechtsextremismus

rengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Die bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick WIESCHKE, angekündigte Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften hat ihren Ursprung nicht zuletzt in diesem anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 14 Rechtsextremismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

verteidige InBerIcHt HeSSen nehmend gewalttätigen Rechtsund einen Prozess des Nachdenkens an, und Linksextremismus artikulieren, ist es ersie fangen
zwei neue AbFlüchtlingsfeindlichkeit und der daraus teilungen jeweils für Rechtsund Linksresultierenden enormen Zunahme entextremismus. Dass vor allem eine Abteisprechender Strafund
Gewalttaten 11 lung Rechtsextremismus geschaffen müssen sich Staat und Gesellschaft auf wird, trägt diesem gesamtgesellschaftdem Boden unseres Grundgesetzes und lich
erstarkten Phänomen Rechnung: unseres demokratischen Rechtsstaats Rechtsextremisten versuchen, in der klar und deutlich als wehrhafte DemoMitte der Gesellschaft neues Terrain
gewinnen. Sie instrumentalisieren artikulieren. Vor allem im Kampf gegen rechtspopulistische Positionen als Transden Rechtsextremismus gibt es für uns mitter für
versuchen vor allem sen, dass sich ein neuer RechtsterrorisFremdenfeindlichkeit in der Mitte der mus entwickelt. Die Mitarbeiterinnen Gesellschaft zu legitimieren
gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten Rechtsextremisten ansprechen. Auf diese Weise wollen wir Rechtsextremisten verdeutlichen, dass wir sie als Sicherheitsbehörden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un E R EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde extreMISMUS zU DIeSeM zu verteidige InBerIcHt HeSSen nehmend gewalttätigen Rechtsund einen Prozess des Nachdenkens an, und Linksextremismus artikulieren, ist es ersie fangen an zu begreifen, dass sie einer forderlich, das LfV personell und orgazutiefst menschenverachtenden und nisatorisch neu aufzustellen. Der Verfasgefährlichen Ideologie anhängen, von sungsschutz in Hessen erhält daher nicht der es sich zu distanzieren gilt. nur zusätzliche Stellen, sondern es entstehen im LfV aus der bisherigen AbteiVor dem Hintergrund der wachsenden lung Inlandsextremismus zwei neue AbFlüchtlingsfeindlichkeit und der daraus teilungen jeweils für Rechtsund Linksresultierenden enormen Zunahme entextremismus. Dass vor allem eine Abteisprechender Strafund Gewalttaten 11 lung Rechtsextremismus geschaffen müssen sich Staat und Gesellschaft auf wird, trägt diesem gesamtgesellschaftdem Boden unseres Grundgesetzes und lich erstarkten Phänomen Rechnung: unseres demokratischen Rechtsstaats Rechtsextremisten versuchen, in der klar und deutlich als wehrhafte DemoMitte der Gesellschaft neues Terrain zu kratie positionieren, präsentieren und gewinnen. Sie instrumentalisieren artikulieren. Vor allem im Kampf gegen rechtspopulistische Positionen als Transden Rechtsextremismus gibt es für uns mitter für ihre verfassungsfeindlichen null Toleranz, und wir dürfen nicht zulasBotschaften und versuchen vor allem sen, dass sich ein neuer RechtsterrorisFremdenfeindlichkeit in der Mitte der mus entwickelt. Die Mitarbeiterinnen Gesellschaft zu legitimieren. und Mitarbeiter des LfV tragen hierzu nicht nur engagiert ihren Anteil bei, sonUm die extremistischen und möglicherdern arbeiten, so wie ich es als früherer weise terroristischen Bestrebungen früPolizeipräsident erfahren und erwartet her als in der Vergangenheit zu erkenhatte, höchst effektiv mit ihren Kolleginnen und einen Beitrag zu geeigneten nen und Kollegen der Polizei zusammen. Gegenmaßnahmen zu leisten, wird das Hierfür gilt ihnen allen mein herzlicher LfV seine Analysekompetenz und ProgDank. nosefähigkeit für alle Phänomenbereiche weiterentwickeln. Auch wird das LfV Robert Schäfer den im letzten Jahr eingeschlagenen Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Weg einer innovativeren und aktiveren Hessen nachrichtendienstlichen Methodik fortsetzen: Gemeinsam mit der Polizei haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, mit dem wir gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten Rechtsextremisten ansprechen. Auf diese Weise wollen wir Rechtsextremisten verdeutlichen, dass wir sie als Sicherheitsbehörden genau im Blick haben. Im Idealfall stoßen wir bei den Angesprochenen hierdurch

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen
Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus

Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern
Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies
zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen
Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich
Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang
Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation
Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung
Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich
Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung
Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus

72 Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern der NPD und der JN u.a. auch Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang mit der Europäischen Union , die Einführung des Euro, Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot oder Staatsverschuldung. Wirtschaftsln Publikationen und lnternet-Homepages sowie in den Ansagen der und sozialpoli"Nationalen Info-Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation. Mit aktuellen Themen - wie z.B . der "Anti-Maastricht-Kampagne"versuchen sie, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erringen und in der allgemeinen politischen Ausein - andersetzung Akzeptanz zu gewinnen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Versuch, die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung auf ein Angebliche vermeintliches Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich als angebliche Wahrer demokratischer extremisten Grundsätze und Opfer staatlicher Willkür gerieren , erhoffen sie sich eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung (vgl. dazu auch Kap. VIII). "Umerziehung" Die Agitation gegen die "Umerziehung" durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung " an und stellen damit die Legitimität dieser Ordnung grundsätzlich in Frage. Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus (vgl. Kap. X).

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere
erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen
mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert
behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort
White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse

76 Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung48 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial67 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 20.300 21.800 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten 68 7.100 7.600 Summe 27.400 29.400 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 69 7.700 8.500 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen70 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 625 625 Summe 1.060 1.060 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 70 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial67 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 20.300 21.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 68 7.100 7.600 Summe 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 69 7.700 8.500 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen70 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 625 625 Summe 1.060 1.060 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 69 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 70 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 126

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet
Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen
Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten
Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten
Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal
Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern

190 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., S. 380/381) Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet eine rückläufige Entwicklung auf. Ähnlich verhält es sich Gewalttaten in Bayern. Dort ist ein Rückgang von 107 im Jahr 2005 auf 71 Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten, 2006: 50). Der Rückgang resultiert jedoch nicht aus einer gesunkenen Gewaltbereitschaft der Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten darstellen. Von den 71 Gewalttaten richteten sich 44 gegen Polizisten. Der Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 8. Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal zusammen und versetzten ihm Fußtritte an den Kopf. Bei den Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten
Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu
Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren
Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend
Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über
Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche