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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • nehmen Aufgaben der militärischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufklärung wahr. Hierzu gehören auch die Beschaffung von sensitiven Gütern
  • eine ideologische Beeinflussung und Anleitung südkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas stützen. Zudem betreuen die Legalresidenturen nordkoreanische Gastwissenschaftler, Studenten
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ressourcen der Ausspäher deuten auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hin. Die aktuell in Deutschland verstärkt geführte öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit Produktpiraterie, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem illegalen Abfluss von Know-how nach China hat allerdings zu einer steigenden Sensibilisierung der deutschen Wirtschaft und Politik geführt. 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Die verschiedenen Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen dem Machterhalt des herrschenden Regimes. Drei dieser Dienste - Parteiaufklärung, Militärischer NachrichLegalresidenturen tendienst und Ministerium für Staatssicherheit (MfSS) - unterhalten Legalresidenturen an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Sie sind dort mit den Abteilungen "Staatssicherheit" und "Einheitsfront" sowie mit dem "Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte" vertreten und nehmen Aufgaben der militärischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufklärung wahr. Hierzu gehören auch die Beschaffung von sensitiven Gütern und Maßnahmen zur personellen und materiellen Sicherheit. Weiterhin erfolgt eine ideologische Beeinflussung und Anleitung südkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas stützen. Zudem betreuen die Legalresidenturen nordkoreanische Gastwissenschaftler, Studenten und einreisende Delegationen in Deutschland. Das nordkoreanische Interesse am Einkauf von sensitiven Gütern Aktivitäten für das heimische Rüstungsund MassenvernichtungswaffenProgramm besteht fort. Die Residenturen sind als Teil nordkoreanischer Beschaffungseinrichtungen an geplanten Einkäufen derartiger Güter in Deutschland beteiligt. Die restriktiven Exportbestimmungen Deutschlands führten zu Umweglieferungen über Drittländer, wie z.B. China, wobei Repräsentanzen der nordkoreanischen Firmen dort als Endverwender angegeben werden. 303
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • KVPM) 322 ff. Kaukasisches Emirat 239 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) / der Partei Kaypakkaya, Ibrahim 267 DIE LINKE
REGISTER K Kern-al-Qaida 194 ff. Kämpfer im Jihad (Mujahidin) 182 Khomeini, Ayatollah 233 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 232 Knop, Ingmar 128 Kamagata Maru Dal International Köhler, Katrin 90 (KMDI) 281 Köklü Degisim Kameradschaften 48, 52 ff., 93 (Publikation, türkisch) 208 Kamkin, Alexander 120 Koma Civaken Kurdistan - KCK (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) 251 Kaplan, Cemaleddin 232 ff. Koma Komalen Kurdistan - KKK Kaplan, Metin 232 f. (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) 251 Karahan, Yavuz Celik (alias Osman Döring) 217 f. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation des KONGRA GEL) 258 ff. Karatas, Dursun 262 Kommission für Verstöße Karayilan, Murat 256 der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 322 ff. Kaukasisches Emirat 239 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) / der Partei Kaypakkaya, Ibrahim 267 DIE LINKE. 266 359
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung
  • Stiftung (MES) 160 ff. Modaresi, Kurosh 277 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Modjahed (Glaubenskämpfer, (MLPD) 132 ff. Publikation) 274 Marxistisches Forum
  • Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash
REGISTER M Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI) 276 Märtyrer (Shahid) 189 ff. "Mesopotamien"-Verlag 254 Mahler, Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 217 ff. Marsch (Yürüyüs, Publikation) 262 Milli Görüs (Nationale Sicht) 218 Marx-Engels-Stiftung (MES) 160 ff. Modaresi, Kurosh 277 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Modjahed (Glaubenskämpfer, (MLPD) 132 ff. Publikation) 274 Marxistisches Forum (MF) 152 ff. Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash'al, Khalid 212 (Kämpfer im Jihad) 182 Menschenrechtsverein für Mujahidin-Gruppierungen, Migranten 276 regionale 196 361
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars
REGISTER Dessau, Lutz 76 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94 Deutsche Akademie 108 Deutsche Geschichte. Europa E und die Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars e.V. 108 Deutsche Stimme (DS) 50 ff. El-Zayat, Ibrahim 217 Deutsche Volksunion (DVU) 94, 121 Engel, Stefan 161 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 123, 127 Erbakan, Prof. Dr. Necmettin 219 f. Devrimci Sol Ersoy, Prof. Dr. Arif 220 (Revolutionäre Linke) 262, 283 Euro-Kurier 126 Döring, Osman (alias Yavuz CelikKarahan) 218 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Dogan, Mazlum 255 (EMUG) 218 Dresdner Schule 107 Europäische Nationale Front (ENF) 121 Druffel-Verlag 128 f. Expliciet (Zeitschrift, niederländisch) 208 353
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Komünist Isci Hareketi) 271 Tamilchelvam, S. P. 279 Türkische Kommunistische Partei/MarTamil Coordinating Committee xisten-Leninisten (TKP/ML) 266 (TCC) 280 Türkische
REGISTER Taleban 195 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung - TKIH (Türkiye Komünist Isci Hareketi) 271 Tamilchelvam, S. P. 279 Türkische Kommunistische Partei/MarTamil Coordinating Committee xisten-Leninisten (TKP/ML) 266 (TCC) 280 Türkische VolksbefreiungsTanzim Qai'dat al-Jihad fi Bilad partei/-Front - THKP/-C ar-Rafidain (al-Qaida im Irak) (TQJ) 190 (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 283 Terrorismus, internationaler islamistischer 187 ff. Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 237 ff. The Pagan Front 105 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 237 ff. Thierry, Andreas 78 TV 5 (Fernsehsender von Thule-Bibliothek 108 Milli Görüs) 222, 224, 229 Thule-Seminar e.V. 108 Tittmann, Siegfried 100 U Topas, Mahmut 226 Umarov, Dokku 237 ff. Türkische Arbeiterund BauernbefreiUmma ungsarmee - TIKKO (Türkiye Isci-Köylü (Gemeinschaft der gläubigen Kurtulus Ordusu) 276, 270 Muslime) 197, 209, 211 367
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus
  • rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode strengungen dieses Teils der Szene - hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm zu einer kontinuierlich arbeitenden, die Szene verbindenden Bündnisorganisation weiterzuentwickeln, war jedenfalls im Berichtsjahr noch kein Erfolg beschieden. Vernetzungserfolge bei der Vorbereitung einzelner Aktionen erschienen nach wie vor eher abhängig vom Engagement einzelner Personen als von der Überzeugung der Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns. Damit verblieben nach Heiligendamm im Wesentlichen die dort erworbenen Organisierungserfahrungen. Diese konnten folgerichtig bundesweit bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen eingesetzt werden. Der darüber hinaus nach den Geschehnissen von Heiligendamm erhoffte Motivationsund Mobilisierungsschwung blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf 66
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Lübeck und im Zusammenhang mit der Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Kommunalwahl im Mai in Kiel
  • oder anarchistisch - haben sie sich als Ziel ein totalitäres kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) gesetzt. Dementsprechend sollen politische
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick In Ermangelung eines herausragenden Ereignisses, wie es sich im Jahr 2007 mit dem G8-Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm geradezu angeboten hatte, widmete sich die linksextremistische Szene 2008 bundesweit verstärkt ihrem traditionellen Aktionsfeld: dem "Anti-Faschismus-Kampf". Dieser richtet sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Für Schleswig-Holstein sind beispielhaft die "antifaschistischen Aktivitäten" aus Anlass einer Demonstration am 29. März in Lübeck und im Zusammenhang mit der Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Kommunalwahl im Mai in Kiel zu nennen. Linksextremisten sind erklärte Gegner der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch - haben sie sich als Ziel ein totalitäres kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) gesetzt. Dementsprechend sollen politische Aktivitäten und Kampagnen dazu geeignet sein, diesen Zielen schrittweise näher zu kommen. In den Bereichen des dogmatischen sowie des eher organisierten undogmatischen Linksextremismus wird mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen folgerichtig die Hoffnung verbunden, zunächst eine Stärkung der systemkritischen Szene, insbesondere der eigenen Organisation, zu erzielen. Die Themen "Alternative/Autonome Zentren", "Sozialproteste" sowie "Anti-Globalisierung" waren für die linksextremistische Szene im Berichtsjahr von eher geringerer Bedeutung; hingegen wurden die Politikfelder "Anti-Faschismus", "Anti-Repression", "Anti-Atomkraft", "Anti-Militarismus" sowie "Anti-Rassismus" häufiger Anlass von Aktivitäten. Auf Bundesebene hat sich die Anhängerschaft der Linksextremisten leicht um 400 Personen auf 31.200 (2007: 30.800) erhöht. In Schleswig-Holstein lag ihre Anzahl 60
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer Ideologiefragmente grenzt diese Gruppen meistens, wenn auch nicht immer
  • Kauf genommen. Nicht selten bestehen auch Kontakte zu demokratischen Parteien und Gewerkschaften, ohne dass es regelmäßig zu einer dauerhaften Zusammenarbeit
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Folgerichtig verlief die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich und eher stagnierend. Nur vereinzelt gab es öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der so genannten AntifaGruppen. Diese regional und oft in ländlich geprägten Gebieten agierenden Gruppierungen rekrutieren sich meist aus Jugendlichen, haben Bezüge zur örtlichen Subkultur und thematisieren fast ausschließlich das Themenfeld "Anti-Faschismus". Dementsprechend richten sich ihre Aktionen in der Regel gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer Ideologiefragmente grenzt diese Gruppen meistens, wenn auch nicht immer, vom demokratischen Spektrum ab. Dabei wird die Anwendung von Gewalt oft akzeptiert und die Durchführung von Straftaten, wie Sachbeschädigungen und Blockaden als Aktionsform in Kauf genommen. Nicht selten bestehen auch Kontakte zu demokratischen Parteien und Gewerkschaften, ohne dass es regelmäßig zu einer dauerhaften Zusammenarbeit käme. Die Existenz dieser örtlichen Gruppierungen führt unter anderem zu dem bekannt hohen Mobilisierungspotenzial der "linken Szene" bei Gegendemonstrationen anlässlich rechtsextremistischer Kundgebungen. Eine Veränderung szenetypischer Merkmale war 2008 nicht festzustellen. Ähnliches gilt für die klassische autonome Szene. 2008 waren kaum neue Gruppierungen zu beobachten; weiterhin dominierten die etablierten Gruppen. Nach wie vor lehnen Vertreter der herkömmlichen autonomen Linie auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften ab, sind bereit, Gewalt als Aktionsmittel jederzeit einzusetzen und vermeiden es nach Kräften, sich durch Bündnisse dauerhaft vereinnahmen zu lassen. Wie im gesamten linksextremistischen Spektrum ist der "Anti-Faschismus" bedeutendstes Handlungsfeld. Dessen ungeachtet werden meist auch andere, von Linksextremisten regelmäßig besetzte Themen anlassabhängig und recht spontan aufgegriffen, soweit sie denn geeignet erscheinen, aktionsorientierte Reaktionen zu begründen. Aber auch diejenigen Gruppierungen der Szene, die Bündnispolitik als Teil ihrer eigenen politischen Strategie verstehen, mussten im Berichtsjahr eine Stagnation ihrer Vernetzungsbemühungen und eine gewisse Lustlosigkeit zur kontinuierlichen politischen Arbeit bei weiten Teilen des undogmatischen Lagers akzeptieren. Den An65
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • kontrovers diskutiert. In einem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben-Antrag des Parteivorstandes empfahlen die Antragsteller die Konzentration auf zwei Handlungsfelder: die Betriebs
  • Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 dem Weg zum Sozialismus ist die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" kamen Delegierte und Gäste der Partei am 23./24. Februar im hessischen Mörfelden-Walldorf zu ihrem 18. Parteitag zusammen. Der in Schleswig-Holstein wohnende Parteivorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt; zwei weitere der insgesamt 34 Mitglieder des Vorstandes kommen ebenfalls aus Schleswig-Holstein. Die Zukunftsfähigkeit der Partei wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. In einem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben-Antrag des Parteivorstandes empfahlen die Antragsteller die Konzentration auf zwei Handlungsfelder: die Betriebs-/Gewerkschaftsarbeit und die Kommunalpolitik, da "im 40. Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten, nicht die Rede sein. Der Antrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes, der eher umfassend gehalten war und die Fülle der bekannten linksextremistischen Politikfelder enthielt, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteivorsitzende wollte ebenfalls von einer Existenzkrise nichts wissen, räumte allerdings "riesige Probleme" ein. Bereits im Juli hatte er sich in einer Kolumne in der parteieigenen Zeitung "Unsere Zeit" ungewöhnlich offen über die interne Situation der DKP geäußert: "(...) Zeitgleich befindet sich die DKP in einer Verfasstheit, die sie nur begrenzt wahrnehmbar vor Ort wirken lässt. Der Einfluss ist sehr begrenzt. Die Realität ist gnadenlos. Bei 81 Millionen Einwohnern 4.250 organisierte Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP bei einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. In anderen linken Zusammenhängen wird die Existenzberechtigung der DKP bestritten. (...)" Weiter wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Partei "DIE LINKE." im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum fortzusetzen: "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative", so der Parteivorsitzende. 67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die, wie auch in den Vorjahren, regelmäßig "Montags-Demonstrationen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat die DKP in den Kreisen und kreisfreien Städten nicht mit eigenen Listen an. Während DKP-Mitglieder in mehreren Kreisen auf der Liste der Partei "DIE LINKE." kandidierten, ist dies der schleswigholsteinischen DKP-Landesvorsitzenden in Kiel nicht ermöglicht worden. Im Kreis Steinburg ist es einem DKP-Mitglied gelungen, über die Liste der "DIE LINKE." in eine Gemeindevertretung einzuziehen. Dem am 29. September 1968 in Neumünster gegründeten schleswig-holsteinischen DKP-Landesverband fehlen die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Gleichwohl beteiligt er sich regelmäßig an den Aktivitäten der linksextremistischen Szene, vor allem bei den Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Militarismus". Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", der am 4./5. Mai 1968 gegründet worden ist. Der Jahrestag der Gründung wurde mit einem "Festival der Jugend" vom 9. bis 12. Mai unter dem Motto "Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern" in Köln gefeiert. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die, wie auch in den Vorjahren, regelmäßig "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisiert. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Förderverein Antifaschistische Nachrichten" und trotzkistische Organisationen zu diesem Spektrum. 68
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien bestehen in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen, vor allem Lenin, Trotzki und Mao, Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus-Leninismus zugeordnet. Daneben sind die trotzkistischen Gruppen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21" aktiv. Die größte Gruppierung des Maoismus ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), die auch aktive Anhänger in Schleswig-Holstein hat. 79
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Verhältnis der Partei zur Religion. Obwohl Religionsausübung grundsätzlich nicht mit kommunistischer Lehre zu vereinbaren ist, existieren inzwischen PKK-nahe Massenorganisationen
  • Yeziden. Die jetzige Ideologie der PKK, die von der Partei als "Demokratischer Konföderalismus" bezeichnet wird, wurde geprägt und fortlaufend weiterentwickelt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ideologie/Zielsetzung Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) wurde 1978 unter der Führung von Abdullah Öcalan als Bewegung gegen die staatliche Repression der Kurden in der Türkei gegründet. Zunächst berief sie sich auf marxistischleninistische Ideologieelemente und strebte eine Revolution an, die zur Errichtung eines kurdischen Staates führen sollte. Pragmatische Betrachtungsweisen traten im Lauf der Jahrzehnte gegenüber der "reinen Lehre" in den Vordergrund, z. B. im Verhältnis der Partei zur Religion. Obwohl Religionsausübung grundsätzlich nicht mit kommunistischer Lehre zu vereinbaren ist, existieren inzwischen PKK-nahe Massenorganisationen für die wichtigsten kurdischen Glaubensrichtungen, d. h. für die sunnitischen Muslime, die Aleviten und die Yeziden. Die jetzige Ideologie der PKK, die von der Partei als "Demokratischer Konföderalismus" bezeichnet wird, wurde geprägt und fortlaufend weiterentwickelt durch die Schriften Abdullah Öcalans, der bis heute die zentrale Identifikationsfigur der Organisation ist. Bis 1999 verfolgte die PKK offen und mit militärischer Gewalt das Ziel, die traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak zu einem eigenen "Kurdenstaat" zu vereinen. Im Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan verhaftet und befindet sich seither in türkischer Haft. Um den Vorwurf des Separatismus und die Öcalan drohende Todesstrafe abzuwenden, erklärte die PKK ab 1999, sich fortan für eine kurdische Selbstverwaltung innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen einzusetzen. Seit Ende 2015 häufen sich Äußerungen hochrangiger PKKFunktionäre, die erneut das Ziel eines eigenen Kurdenstaates unter der Vorherrschaft der PKK erkennen lassen46. 46 In einer Nachrichtensendung vom 21.12.2015 zitierte der PKK-nahe Fernsehsender "Med Nuce TV" das PKK-Exekutivratsmitglied Murat KARAYILAN wie folgt: "Man werde über eine Abspaltung nachdenken, falls dem kurdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht nicht zuerkannt werden sollte." Die PKK-nahe Tageszeitung "Neue Freie Politik" (Yeni Özgür Politika - YÖP) zitierte den Co-Vorsitzenden der PKK-Teilorganisation "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Cemil BAYIK in ihrer Ausgabe vom 03./04.12.2016, S. 1 und 4, mit der Äußerung, dass "Kurdistan" nach dem Krieg und nach der Völker-Neuordnung im Mittleren Osten seinen Platz erhalten werde. "Unser Volk muss sich nunmehr im Klaren darüber sein, dass wir kurz vor der Freiheit stehen. Der Krieg ist deswegen intensiviert worden. Ein Zusammenleben mit diesem Staat (Anm. des Übersetzers: d. h. der Republik Türkei) ist für unser Volk nicht mehr möglich. Sämtliche Verbindungen zu diesem Staat müssen gekappt werden." 103
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung
  • Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivitäten
INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................. 108 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.5 Themenschwerpunkt "Operation Olivenzweig" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS .................................................... 116 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 117 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.2.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Nationaler Widerstand Schleswig
  • Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IX Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour Bomberterrorsh Der III. Weg Drei-Länder-Jungs Gegenkultur Hammerskins Identitas Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Projekt Volksgemeinschaft (PVG) 2 Reichsbürgerbewegung Deutsches Reich Freistaat Preußen Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 171
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform
  • Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete
  • westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung
  • linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie
  • dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische
  • Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Wissenschaft stellt die weltweite Bekämpfung der von der 'Kommunistischen Partei China's (KPCh) als "Fünf Gifte" bezeichneten Bestrebungen und Vereinigungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 geschlossen. Vor diesem Hintergrund werden sich die Beschaffungsbemühungen des Iran in Bezug auf proliferationsrelevante Güter weiter verstärken. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen (zum Beispiel Raketen und Drohnen), einschließlich des dafür erforderlichen Know-how verstanden. Die Informationsgewinnung über iranische Beschaffungsversuche in diesem Bereich ist ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt der Spionageabwehr, die über ihre eigenen Erkenntnisse hinaus auch Hinweise aus dem intensiven Informationsaustausch zwischen denzuständigen nationalen und internationalen Behörden bezieht. Nicht selten bilden die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden die Grundlage für weiterführende Ermittlungen der Exekutivbehörden. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, bereits im Vorfeld zu verhindern, dass ein möglicher Schaden für nordrhein-westfälische Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen durch proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen entsteht. Der Verfassungsschutz hat seine erfolgreiche Sensibilisierungstätigkeit auch 2011 fortgesetzt und ausgebaut. Dabei tritt der Verfassungsschutz nicht als Exportkontrollbehörde auf, sondernklärt in seiner Funktion als "Frühwarnsystem" im Vorfeld über Beschaffungsbemühungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden iranischen Einkäufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch haben Firmen bei Geschäftsanbahnungen etwaige Proliferationsbezüge häufig frühzeitig erkannt und auf einen Vertragsabschluss verzichtet. 8.2 Ferner Osten 8.2.1 Volksrepublik China Die Folgen der Weltfinanzkrise wirken sich auch auf China aus. Bedingt durch die europäische Schuldenkrise führt sie zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage europäischer Staaten nach Waren aus China und damit zu einer Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums von 10,4% im Vorjahr auf 9,2% in 2011. Auf lange Sicht gesehen, ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung auch auf das ehrgeizige Ziel Chinas, bereits 2020 nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig zu sein, negativ auswirken wird. Zu den wirtschaftlichen Folgen treten geopolitische Auswirkungen auf die politische Lage im Land. So führt die Inflation in China dazu, dass die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich geschwächt wird. Dies führt verstärkt zu sozialen Unruhen. Aus diesem Grund fürchtet die chinesische Regierung ein Übergreifen des sogenannten arabischen Frühlings auf das eigene Land. Als arabischer Frühling wird die Demokratisierungsbewegung bezeichnet, die im Jahr 2011 zu massiven Unruhen und politischen Veränderungen in verschiedenen arabischen Staaten geführt hat. Auslöser hierfür waren unter anderem steigende Ausgaben für Nahrung und Energie, also eine ähnliche Situation, der sich die chinesische Regierung als Folge der Inflation gegenübersieht. Um diese Entwicklung zu vermeiden, werden Ausschreitungen und Massenproteste von der chinesischen Regierung unmittelbar bekämpft. Ebenso wird ein wichtiges Kommunikationsmittel zur Vorbereitung und Verbreitung der Proteste massiv von der chinesischen Regierung blockiert: die Microblogging-Webseite Weibo. Einschlägige Meldungen werden zum Beispiel wegen "wichtiger rechtlicher Anordnungen" von den Behörden zensiert. Diese Entwicklung dürfte auch Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Ausspähung der Oppositionellenszene nicht nur in China haben. Neben den Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste mit den Angriffszielen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft stellt die weltweite Bekämpfung der von der 'Kommunistischen Partei China's (KPCh) als "Fünf Gifte" bezeichneten Bestrebungen und Vereinigungen einen weiteren Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in China dar. Bei den "Fünf Giften" handelt es sich um Gruppen, die von der chinesischen Regierung als staatsfeindlich diffamiert werden. Zu ihnen zählen die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, 152 SPIONAGEABWEHR
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61