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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des "Antifaschismus" führten zu einem Rückgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege
  • System", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf "Fascho Glatzen und Altnazis" reduziere
  • Autonome Antifa (M)" in Göttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt "Keine Revolution
  • distanzierten sich ausdrücklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterstützten
154 Linksextremistische Bestrebungen Szene über die Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des "Antifaschismus" führten zu einem Rückgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege n Aufmärsche vo n Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen, die sich f ü r e i n e festere Organisierung und zugleich systematischere politische Arbeit einsetzen, forderte n verstärkt eine umfassende Kritik an dem "eigentlichen Hauptfeind", dem "bürgerlich kapitalistischen System", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf "Fascho Glatzen und Altnazis" reduziere. Die "Autonome Antifa (M)" in Göttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt "Keine Revolution ist auch keine Lösung!": "Im gemeinsamen Ursprung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung besteht dabei die Wesensverwandtschaft zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Für die radikale Linke heißt das, dass ihr Gegner - unabhängig vo m Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen RassistInnen - immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des bürgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur Symptom ist, ist nur durc h d i e Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenzund Ausbeutungssituation möglich. Kapitalismus abschaffen!" Auch d i e Verfasser eines im Internet verbreitete n Aufrufs zu einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig sahen antisemitische bzw. rassistische Ideologien als "negative Konsequenz der kapitalistischen Vergesellschaftung" und distanzierten sich ausdrücklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterstützten Demonstration unter dem Motto "Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!", die sich gegen einen Aufzug des Hamburge r Neonazis Christian WORCH richtete, nahmen etwa 1.000 Personen, darunter bis zu 300 Linksextremisten, teil. Im Vorfeld hatten Militante einen mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzten Zug mit Pflastersteinen beworfen und mehrere Scheiben zerstört . Nach der Demonstration kam es zu weiteren Ausschreitungen; etwa 50 Vermummte beschädigten Autos, zündeten Papiercontainer an und warfe n m i t Steinen die Scheiben einer Sparkasse ein.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • propagierten die Idee, dass dabei nicht nur der autonome "Antifa-Kampf", sondern auch weitere Themenfelder einbezogen werden müssten. Set offenkundig
  • Grundsatzdebatte um neue Strukturen beteiligte sich engagiert auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), ehemals eine der schlagkräftigsten Gruppierungen innerhalb
  • Stelle setzt. Die "bessere Hälfte" meint, das Konzeptdes "revolutionären Antifaschismus" sei zu eng. Denn hiernach gelange manerst auf dem Umweg
  • bessere Hälfte", wie sie über "Indymedia" erklärte, der Antifaschismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AA/BO einbinden. Doch im April 2001 erklärte die AA/BO ihre Auflösung, nachdem sie wegen innerer Widersprüchebereits faktisch auseinandergebrochen war. Über ein neues Organisationsmodell wird seither diskutiert, doch bislang ohne praktische Folgen. Bald nach der Auflösung der AA/BO erschien die erste Ausgabe der Vierteljahrespublikation "Phase 2 -- Zeitschrift gegen die Realität", die, wie ihr Namesagt, eine zweite Phase der Organisationsbildung programmatisch unterstützen wollte. Die Autoren der "Phase 2" propagierten die Idee, dass dabei nicht nur der autonome "Antifa-Kampf", sondern auch weitere Themenfelder einbezogen werden müssten. Set offenkundig ist, dass sich vorerst keine neue Organisation formieren wird, widmet sich "Phase 2" vornehmlich theoretischen undstrategischen Fragen; im Mittelpunkt steht die fundamentale Gesellschaftskritik aus autonomer Sicht. Gruppierungen in Brandenburg undBerlin An der Grundsatzdebatte um neue Strukturen beteiligte sich engagiert auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), ehemals eine der schlagkräftigsten Gruppierungen innerhalb der AA/BO. In der Region Berlin/Brandenburg war die AAB ohnehindie größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppenhinein. Aber auch die AAB wurdeein Opfer innerer Widersprüche. Im Jahr 2002 zerfiel sie zunächst in zwei Fraktionen, Anfang 2003 löste sie sich konsequenterweise gänzlich auf. In getrennten Erklärungen, die über das linksextremistische Internetportal "Indymedia" verbreitet wurden, begründeten die beiden Gruppenihre jeweilige Position undskizzierten Leitlinien ihrer künftigen Arbeit. Eine Gruppe charakterisiert sich selbst als "aktivistischen Teil" der AAB, während die andere als die vermeintlich "bessere Hälfte" der AAB die "Neubestimmung zeitgemäßerlinksradikaler Politik" vermittels inhaltlich-theoretischer Klärung an die erste Stelle setzt. Die "bessere Hälfte" meint, das Konzeptdes "revolutionären Antifaschismus" sei zu eng. Denn hiernach gelange manerst auf dem Umweg moralischer Empörungüber Nazis zur grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus und am bürgerlichenStaat. Hingegenschlage die globalisierungskritische Bewegung ohne Umschweife das entscheidende Thema an. Deshalb komme es darauf an, in diese Bewegunginhaltlich hineinzuwirken und reaktionäre Ansätze in ihr auszugrenzen. Infolgedessen ist für die "bessere Hälfte", wie sie über "Indymedia" erklärte, der Antifaschismus
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • zählen: 'Interventionistische Linke*', 'internationale sozialistische linke - isl', 'Interventionistische Linke Köln*', 'Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss', 'Redaktion Graswurzelrevolution', 'Rote Antifa Duisburg', 'Antifaschistische
  • Aktion Leverkusen', 'ASJ NRW' ''Antifa Wipperfürth', 'ASJ Bonn'; daneben auch führende Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE*'. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Hacking"-Angriffe Im Vorfeld der Mobilisierung gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene am 2. und 3. April 2010 in Stolberg wurde die Internetpräsenz von zwei daran beteiligten Gruppierungen aus dem Neonazi-Spektrum mittels eines Hacking-Angriffs unerreichbar gemacht. Ein Szenekommentar lautet: "Wir haben [...] die Websites der neonazistischen 'Kameradschaft Aachener Land' und der 'Freien Nationalisten Euskirchen' erfolgreich lahmgelegt. Seit dem Mittag führen Aufrufe der beiden Seiten ins Leere. [...] Unsere Aktion verstehen wir als virtuellen Beitrag im Kampf gegen neonazistische Propaganda! - Am Samstag den Nazi in 'real-life' die Straße in Stolberg streitig machen!" 78 Themenfeld Antikernkraft Hintergrund der Proteste gegen Atomenergie und CASTOR-Transporte Das Themenfeld Antikernkraft stand im Jahr 2010 durch den zwölften CASTOR-Transport nach Gorleben und die damit im Zusammenhang stehenden Gegenaktionen im Fokus. Der im Jahr 2000 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vereinbarte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 ("Atomkonsens") wurde 2010 durch eine neue Vereinbarung dahingehend verändert, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke - je nach deren Alter - um weitere acht bzw. 14 Jahre verlängert wurden. Gleichzeitig wurde das Moratorium zur Erkundung einer Endlagerstätte für Atommüll in Gorleben durch den Bund für beendet erklärt. Die politischen Entscheidungen wurden von der weit überwiegend bürgerlich geprägten, bisher friedlich agierenden Antikernkraft-Protestbewegung als Aufkündigung eines gesellschaftlichen Konsenses empfunden. Mobilisierung im Vorfeld des CASTOR-Transports Der zwölfte Transport vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben vom 5. bis 9. November 2010 wurde zu einem Kristallisationspunkt für den bundesweiten Protest sowohl bürgerlicher als auch extremistischer Antikernkraftgegner, die sich an Blockaden und Sachbeschädigungen gegen die Bahn ("Entschotterung") beteiligten. 79 Logo der Kampagne "Castor? Schottern!" Anfang September 2010 gründete sich im Vorfeld des geplanten CASTOR-Transports die Kampagne "Castor? Schottern!" als bundesweites Bündnis von Protestgruppen der Antiatom-, Klimaund Umweltbewegung, von globalisierungskritischen Netzwerken bis hin zur linksautonomen Szene. Das Netzwerk der 'Interventionistischen Linken*' nahm dabei eine führende Rolle ein. Insgesamt unterzeichneten über 1.700 Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen den Aufruf, darunter auch Bundesund Landtagsabgeordnete der Partei 'DIE LINKE*'. 80 . Das Bündnis "Castor? Schottern!" gab zweimal 78 "Datenantifa bekennt sich zu Angriffen auf regionale Nazi-Websites", abgerufen am 30.03.2010 79 www.castor-schottern.org 80 www.castor-schottern.org/unterzeichnerinnen, abgerufen 10.01.2011. Zu den Unterstützern der Kampagne mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen zählen: 'Interventionistische Linke*', 'internationale sozialistische linke - isl', 'Interventionistische Linke Köln*', 'Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss', 'Redaktion Graswurzelrevolution', 'Rote Antifa Duisburg', 'Antifaschistische Aktion Leverkusen', 'ASJ NRW' ''Antifa Wipperfürth', 'ASJ Bonn'; daneben auch führende Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE*'. LINKSEXTREMISMUS 89
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
  • Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
  • Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
  • diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche
Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus
  • sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder
  • einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli
  • Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert
Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
  • antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
  • engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
  • sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen
Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
  • ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
  • grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
  • zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden
"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremisten. Zu beiden Veranstaltungen mobilisierten die örtlichen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) und Gruppe
  • Salt City Antifa (S.C.A.). Den Hintergrund dieser Aktivitäten bildet ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Konflikt zwischen der örtlichen linksextremistischen
  • Protestbewegung unter Mitwirkung von folgenden Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Alerta! - libertäres Netzwerk, Fast Forward Hannover
  • AVANTI - Projekt undogmitische Linke, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifa [rk] Wunstorf, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Parteien
Linksextremismus 193 verhindern. Nach der Räumung versuchten aggressive Gruppen von bis zu 40 Personen im gesamten Innenstadtgebiet auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Neben der örtlichen linksextremistischen Szene beteiligten sich Linksextremisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Insbesondere bei etwa 120 angereisten gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg wurden pyrotechnische Gegenstände, CS-Gas und Schlagwaffen aufgefunden und sichergestellt. Am 23. Mai waren es etwa 250 Angehörige dieses Spektrums, die wiederum in Lüneburg gegen eine unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür - keine Blockade der Meinungsfreiheit" angemeldete Versammlung der rechten Szene mobilisierten. Dabei unterbanden starke Polizeikräfte nach Beendigung einer stationären Kundgebung Blockadeversuche von Linksextremisten an der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten. Zu beiden Veranstaltungen mobilisierten die örtlichen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) und Gruppe Salt City Antifa (S.C.A.). Den Hintergrund dieser Aktivitäten bildet ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Konflikt zwischen der örtlichen linksextremistischen und rechtsextremistischen Szene. Linksextremisten verteilten mehrfach gegen die örtliche rechtsextremistische Szene gerichtete Flugblätter, führten so genannte Outing-Aktionen und Demonstrationen durch und begingen Sachbeschädigungen an Geschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund (Hatecore und Black Crow Tattoo); hieraus folgten wechselseitige gewalttätige Übergriffe. In ihrem Flugblatt "Weg mit dem Naziladen 'Hatecore'! Schöner Leben ohne Naziläden!" wertete die S.C.A. die Schließung des Szeneladens Hatecore zum Ende des Berichtsjahres als Erfolg, auf dem sich allerdings nicht ausgeruht werden dürfe. Im Mai und September beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen in Hannover. Aufgrund einer bereits 2008 von dem Rechtsextremisten Dennis BÜHRIG für den 1. Mai angemeldeten Demonstration bildete sich kurz nach deren Bekanntwerden im September 2008 eine breitgefächerte Protestbewegung unter Mitwirkung von folgenden Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Alerta! - libertäres Netzwerk, Fast Forward Hannover [FFH], AVANTI - Projekt undogmitische Linke, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifa [rk] Wunstorf, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Parteien DKP und DIE LINKE. - Region Hannover.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
  • einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
  • formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
  • verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
  • verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ
organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
  • eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf
  • gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen
  • weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie
4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerparlamentarischen dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 157 Linksextremismus
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Distanz oder tung in Internetportalen. So will die Antifa die Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenvon ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
  • beeinträchtigen. Andererseits legt die Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen die Grundlagen
  • für "antifaschistische Selbstführt. Vor allem solche Demonstrationen enthilfe", also für zielgerichtete Aktionen gegen die sprechen dem Selbstverständnis "Autonomer" betroffenen Personen
  • Stellung innerhalb der sächsischen autonomen Strategie, welche die autonome Antifa bereits Szene deutlich. seit Jahren anwendet. Bei der Recherche werden
  • Polizeibeamten" aufriefen. Die im Outing" publizieren Mitglieder der Antifa priFormat A6 gestalteten Flyer "GANZ DRESDEN vate und personenbezogene Informationen
zu Ausschreitungen kommt und wie groß der der privaten oder beruflichen Umgebung der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile einerseits vom Kräfteverhältnis zur Polizei, sehr ausgeprägt - über entsprechende Verbreiandererseits aber auch von der Distanz oder tung in Internetportalen. So will die Antifa die Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenvon ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in über der Anwendung von Gewalt ab. der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten und ihre berufliche LaufIm Gegensatz dazu entwickeln unangemeldete bahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbstführt. Vor allem solche Demonstrationen enthilfe", also für zielgerichtete Aktionen gegen die sprechen dem Selbstverständnis "Autonomer" betroffenen Personen. Elementare Persönlichund werden häufig als Reaktion auf "represkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der sive" staatliche Maßnahmen durchgeführt. ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Ein Beispiel hierfür war die erwähnte SpontanDabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - demonstration am 26. März 2015, mit der sich zumindest in Kauf genommen. Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Leipziger "Autonome" widmeten sich im Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März Berichtsjahr der Recherchetätigkeit und dem 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) festgenom"Nazi-Outing". Sie veröffentlichten auf dem menen italienischen Staatsbürger solidarisierten von Linksextremisten genutzten Internetporund in deren Verlauf es zu Straftaten kam. tal "linksunten.indymedia.org" Handy-Daten, 277 die sie vermutlich bei einem Überfall auf einen Recherchetätigkeit und "Outing"Rechtsextremisten und dessen Frau im März Aktivitäten 2015 in Leipzig erbeutet hatten. Sie machten auch mit dieser Aktion ihre herausgehobene Die Recherche und das "Nazi-Outing" sind eine Stellung innerhalb der sächsischen autonomen Strategie, welche die autonome Antifa bereits Szene deutlich. seit Jahren anwendet. Bei der Recherche werden Informationen über tatsächliche oder Im Mai 2015 wurden in Dresden Flyer festgevermeintliche Rechtsextremisten gesammelt stellt, mit denen Linksextremisten gezielt zum und ausgewertet. Beim anschließenden "Nazi"Outing von Polizeibeamten" aufriefen. Die im Outing" publizieren Mitglieder der Antifa priFormat A6 gestalteten Flyer "GANZ DRESDEN vate und personenbezogene Informationen der HASST DIE POLIZEI" enthielten neben linksexbetroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, tremistischer Symbolik und Texten zwei Bilder Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Accountund Beschreibungen von Personen, bei denen Daten zu sozialen Netzwerken. Die polities sich um Polizeibeamte handeln soll, deren schen Überzeugungen oder Handlungen jener Gesichter erkennbar waren. Mit "Zivibullen Personen werden öffentlich publiziert. Dies enttarnen! Repression beantworten!" wird geschieht entweder mittels Flugblättern, die in die linksextremistische Intention der Autoren 277 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand: 11. Mai 2015) sowie ebenda, Bei277 trag "[LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz" (Stand: 18. Mai 2015) Austritt aus der NPD bekannt. linksunten.indymedia.org/de (Stand:10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen 212 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum
  • deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen
  • hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv
  • Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales
Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
  • autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis
19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat
  • Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr
  • Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten
  • Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese
  • Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil
Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Das Aktionsniveau der linksextremistischen autonomen Szene im Landkreis MittelQuelle: facebook.com/pages/Antifaschistischessachsen wurde im Berichtsjahr stark von der Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 3. Juni 2015) Zunahme asylkritischer und asylfeindlicher Veranstaltungen dominiert. Die Beteiligung In den Landkreisen Meißen und Sächsian bzw. die Mobilisierung zu entsprechenden sche Schweiz-Osterzgebirge gab es auch Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft wurde 2015 keine aktive linksextremistische Szene, der Organisation eigener Aktionen vorgesondern lediglich einzelne Linksextremisten. zogen. Gab es in den Jahren 2013 und 2014 Aktionen, wie die nachfolgend genannten, noch jeweils eine von der linksextremistischen basierten vor allem auf Aktivitäten auswärtiger Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten durchgeführt und überregional Innenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in Moritzbeworben wurde, unterblieb dies im Jahr 2015. burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten der autoAb Mai 2015 kam es im Landkreis Sächsische nomen Gruppen "N-RDL-Nazifrei" (N-RDL steht Schweiz-Osterzgebirge zu mehreren Aktiofür Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen "Pro-Asyl-Aktionen" auf der ihr zuzuordnenden Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung (vgl. auch Beitrag "Im Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese all gegen Nazis und Staat entgegenzustellen" 323 Region im Einflussbereich der Dresdner Szene zeigt, dass sich auch diese autonome Gruppe liegt und die Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil der Aktionen störungsfrei pression" widmet. verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf
  • Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem
  • Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren
  • gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht
  • sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September
gegenüber "Menschen, welche sich kein Ticket führte beispielsweise die anhaltende öffentlileisten können, oder die jährlich erhöhten che Diskussion über die Asylpolitik zu einem Preise nicht bezahlen wollen", und gegenüber Anstieg von Aktionen der autonomen Szene Obdachlosen, die von Bahnhöfen vertrieben zu den Themenfeldern "Antirassismus"/Asyl. würden. Denselben Vorwurf erhoben sie auch Seit geraumer Zeit verzahnen sie mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf um Anschlagsziel und dem Tatbekenntnis lässt auf Freiräume" mit "Antirepression". einen anzunehmenden linksextremistischen Im Vergleich dazu haben die Themen "AntikaHintergrund schließen. Bereits am 31. Mai 2014 pitalismus" bzw. "Antiglobalisierung", "Antimikam es in Dresden zu einem Brandanschlag auf litarismuskampf" und "Anti-Atom-Proteste" in fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht "Autonomer" Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder der "Autonomen" Dies zeigte sich exemplarisch an den Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren Internetseite es hieß: schiedene Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. "Faschismus und Rassismus finden ihren Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern Ursprung im kapitalistischen System, diesem sächsischer "Autonomer" gehören neben gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht der und "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in "Autonomen" legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich tätig zu werden, hängt von den und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 206 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher
  • diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos
  • Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg
  • erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg
Organisation (AA / BO) aufgelöst autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover veröffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zwölf Art Nachlese die größtenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere Öffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ bestützung innerhalb der regionalen standen überwiegend aus dem Abdruck Szene für die notwendige "klandesvon Beiträgen anderer linksextremistine" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern "Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beiträge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem Überwabeschäftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschließlich mit den Perspektiven des Staates möglichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher nicht Der für uns notwendige unterstütrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Veröffentlichungen der autoin ausreichendem Maße." nomen Szene Hannover über die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos in die Hände zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen." Für die Zukunft wünschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer "politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach früheren Angaben der Impressum gehören zu den Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten "Katharina STOCK ("Kathi") auf - hatveröffentlichten Beiträge rückläufig ten bereits in der März-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten über finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unverändert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung über die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beiträge der dem der Region. In der März-Ausgabe kün82
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen
  • erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt
  • ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen
  • Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei
44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • gewalttätigen Übergriffen von militanten Linksextremisten aus der Antifa-Szene. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben auch die sog. "AntiAntifa"-Aktivitäten
  • Titelbild eines im Jahr 2000 veröffentlichten "Anti"Anti-Antifa"Antifa"-Flugblattes aus Rheinland-Pfalz. Im NoPublikation "Nahvember
  • gleichnamige Anti-Antifakampf". Darin wurSchrift "Der Wehrwolf" erschienen. den Adressen von Personen und Organisationen politischer Gegner aufgelistet. Zu den teilweise
Stadt aktiv zu werden. Als Gegenreaktion verübten mutmaßlich der lokalen Neonaziund Skinhead-Szene angehörende Aktivisten mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Organisationen, die am Bündnis beteiligt sind, insbesondere gegen die Geschäftsstelle des DGB in Elmshorn, und bedrohten einen führenden Gewerkschafter sogar mit Mord. Am Rande einer maßgeblich von Neonazis organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn kam es zu gewalttätigen Übergriffen von militanten Linksextremisten aus der Antifa-Szene. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben auch die sog. "AntiAntifa"-Aktivitäten von Rechtsextremisten zugenommen. Festzustellen ist, dass politische Gegner gezielt und systematisch ausspioniert werden - einschließlich Fotoaufnahmen. Teilweise werden die Daten und Fotos elektronisch gespeichert. In der inzwischen verbotenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 22) wurde der Sinn und Zweck der "AntiAntifa"-Arbeit erneut erläutert: Das Ziel sei, "bei den Linken ein Klima der ständigen Beobachtung und Registrierung zu schaffen". Linke müssten aus ihrer Sicherheit herausgeholt werden. Ihnen müsse deutlich werden, dass sich überall dort nationaler Widerstand auftue, wo sie sich ungestört zeigten. Im August 2000 erschien die erste Ausgabe der Titelbild eines im Jahr 2000 veröffentlichten "Anti"Anti-Antifa"Antifa"-Flugblattes aus Rheinland-Pfalz. Im NoPublikation "Nahvember 1999 war die gleichnamige Anti-Antifakampf". Darin wurSchrift "Der Wehrwolf" erschienen. den Adressen von Personen und Organisationen politischer Gegner aufgelistet. Zu den teilweise veralteten Angaben erfolgte der mehrdeutige Hinweis, keine unüberlegten Straftaten zu begehen. Eine besondere Rolle beim Informationsaustausch und der Veröffentlichung von Daten politischer Gegner spielt das Internet. So wurde z.B. eine rechtsextremistische Homepage bekannt, auf der eine "Schwarze Liste" mit umfangreichen Daten und Fotos von politischen Gegnern eingerichtet 56
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
  • Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
  • Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung 133
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen
  • August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand
  • Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische
  • Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen
bei einer Aktion von Linksextremisten nach einer bundesweiten Mobilisierung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Rahmen eines Facebook-Beitrags signalisierten Linksextremisten 324 ihre Bereitschaft, Gewalt anwenden zu wollen. Vermummt und teils mit Stöcken und Latten bewaffnet beschädigten sie schließlich auf dem Weg vom Bahnhof zu einer Versammlung ein Polizeiauto. Später wurden drei Personen 23. August 2015 Heidenau angegriffen und verletzt. Quelle: picture alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen], aggressiv, feindlich und militant aufzutreten (...)". Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Mittel39 43 31 8 3 3 sachsen Landkreis Meißen 19 24 8 0 1 0 Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzge20 15 43 0 2 9 birge 324 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 325Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 241