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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Konsequenzen leben." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 27. März 2017) 3.3 "Antifaschismus" Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb auch immer "Kampf gegen das kapitalistische System
durch das Überwinden des kapitalistischen Systems erreicht werden." (Homepage "Antifaschistische Aktion Karlsruhe", 2. März 2017) Im Kampf gegen "Faschisten" spielte
Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin eine dominierende Rolle. Dabei sammeln Linksextremisten Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen. Sie machen
Nazis" zu denunzieren. In einer Publikation "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras" wird dazu ausgeführt

LINKSEXTREMISMUS eine Funktion. Wenn wir davon reden, dieses System zum Einsturz bringen zu wollen, werden wir es genau mit ihnen zu tun bekommen. Genau diese Buettel werden sich uns auch in den Weg stellen, wenn wir uns im Sommer zum Sturm auf die Messehallen und ihre Infrastruktur aufmachen. Als das, was sie sind, naemlich reale Beschuetzer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische, muessen wir sie auch mit voller Haerte angreifen. Jede*r, die*der die herrschende Ordnung verteidigt, ist mitverantwortlich fuer die Ausbeutung des kapitalistischen Systems dieser Welt und muss deswegen auch mit den Konsequenzen leben." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 27. März 2017) 3.3 "Antifaschismus" Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb auch immer "Kampf gegen das kapitalistische System" und seine Unterstützer und damit mehr als der bloße Kampf gegen Rechtsextremismus. In einem Aufruf zu einer Demonstration gegen "Nazis" wird diese Haltung deutlich: "Der Kampf gegen den Faschismus ist auch der Kampf der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse. Dessen Zerschlagung kann nur durch das Überwinden des kapitalistischen Systems erreicht werden." (Homepage "Antifaschistische Aktion Karlsruhe", 2. März 2017) Im Kampf gegen "Faschisten" spielte die "Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin eine dominierende Rolle. Dabei sammeln Linksextremisten Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen. Sie machen ihre Informationen öffentlich zugänglich, um vermeintliche "Nazis" zu denunzieren. In einer Publikation "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras" wird dazu ausgeführt: 106

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen
Antifa-Aktivisten, konnte sich eine weitere Spielart der Rechts-/Links-Konfrontationen im Berichtszeitraum stärker etablieren: Die Zahl gegenseitiger Angriffe
ausgegangenen Zweiten Weltkrieges ab. Mit ihrem verengten Verständnis von Antifaschismus, das mit einer strikt proisraelischen und proamerikanischen Haltung einhergeht, bilden

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen von Antifa-Aktivisten, konnte sich eine weitere Spielart der Rechts-/Links-Konfrontationen im Berichtszeitraum stärker etablieren: Die Zahl gegenseitiger Angriffe auf den Versandhandel und die Kommunikationsplattformen der verfeindeten Spektren im Internet stieg rapide an. Mittlerweile wird es geradezu als Sport angesehen, die Internetseiten des politischen Gegners zu "hacken", das heißt: durch Eindringen in fremde Rechnersysteme deren Dateninhalte auszulesen und zu löschen, Seiteninhalte zu zerstören und - zumindest vorübergehend - andere Inhalte an ihre Stelle zu setzen. Vom 8. bis 13. Mai fand eine "hackthenazis-Aktionswoche" statt, in der mehrere Internetseiten der rechtsextremistischen Szene gehackt wurden. Am 1. Oktober wurde schließlich in das bisher wichtigste Internetportal der rechtsextremistischen Szene - das Forum 'Freier Widerstand' - eingebrochen. Es handelt sich um eine HackingAktion mit einer neuen Dimension und Qualität. Im Unterschied zu den bereits erfolgten Hackings verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu persönlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa einen Monat war die Website nicht zu erreichen. Mittlerweile sind die Inhalte allerdings fast vollständig wieder hergestellt. Antideutsche erhalten weiter Zulauf Die Antideutschen stellen in Nordrhein-Westfalen einen stetig zunehmenden Teil der autonomen Szene. Sie lehnen Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner neuen Rolle in der Weltund Europapolitik vor dem Hintergrund des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges ab. Mit ihrem verengten Verständnis von Antifaschismus, das mit einer strikt proisraelischen und proamerikanischen Haltung einhergeht, bilden sie einen deutlichen Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propalästinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich in NordrheinWestfalen vermehrt auf autonome Gruppierungen mit antideutschen Zügen zurückführen. Der szeneinterne Konflikt zwischen Antideutschen und den übrigen Gruppierungen der autonomen Szene schwelt weiter, wobei die Auseinandersetzung vermehrt in Szenepublikationen oder im Internet stattfindet. Auf lokaler und regionaler Ebene verstärkt sich über gemeinsame Mobilisierungskampagnen die Tendenz zur Tolerierung der gegensätzlichen Lager. Rangeleien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Autonomen am Rande von Kundgebungen mit Israel/Palästinaoder IrakBezug dauern hingegen an. 113

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der "Antifa Karlsruhe" hieß es: " Unser Ziel kann es nicht sein, einen
Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivitäten ist nach wie vor die "Antifaschismusarbeit". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den "Anti-Nazi
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen
Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu äußerte sich die "Antifa Karlsruhe" folgendermaßen: "Antifaschismus bedeutet für uns ..., die verantwortlichen Personen

4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Haß gegen Auch im Jahr 1995 hat die von unverhohlenem Haß gegen den Staat den Staat geprägte autonome "Szene" mit militanten Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Nonnen eint ein breitgefächertes, schwer eingrenzbares Protestpotential, das sonst kaum über einheitliche ideologische Grundlagen verfügt. Ein diffuses, tendenziell anarchistisch ausgerichtetes Weltbild, vor allem jedoch das Bestreben, "selbstbestimmt" zu leben, bildet für Autonome die Basis für den Widerstand gegen das "System". In einem aus Anlaß der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der "Antifa Karlsruhe" hieß es: " Unser Ziel kann es nicht sein, einen Staat, der kapitalistisch und faschistoid aufgebaut ist, zu verbessern, sondern zu bekämpfen und durch eine herrschaftsfreie Gesellschaftsform zu ersetzen. " Gewalt als Die Anwendung von Gewalt ist dabei allenfalls eine taktische Frage. So Mittel zum stellte beispielsweise eine Gruppierung aus Berlin in der autonomen Zweck "Szene"-Publikation "INTERIM", Nr. 326 vom 6. April 1995, fest: "Militanz ist für uns nicht nur Aktionsform, sondern eine grundsätzliche Haltung, die quer zu den herrschenden Verhältnissen steht." Autonomes Handeln orientiert sich in erster Linie an aktuellen und vermittelbaren Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivitäten ist nach wie vor die "Antifaschismusarbeit". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den "Anti-Nazi-Kampf", d. h. ein gezieltes Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen den Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu äußerte sich die "Antifa Karlsruhe" folgendermaßen: "Antifaschismus bedeutet für uns ..., die verantwortlichen Personen und 106

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun
Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste
Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Januar 2000 eine neue Gruppieantikapitalistischer rung mit der Bezeichnung antifaschistisch kämpfen münchen [ak(m)]. Zielsetzung In einer Stellungnahme erklärten
habe es nie Diskussionsansätze gegeben, die über die reine Antifaschismusarbeit hinausgegangen seien. Dies sei aber notwendig, um eine gemeinsame theoretische
Grundlage für die politische Praxis zu entwickeln. "Radikaler Antifaschismus heißt deshalb für uns, den Nährboden anzugreifen: Das kapitalistische System
Vordergrund stellen. Die ak(m) sei nicht nur antifaschistisch, sondern auch antistaatlich orientiert. Dazu gehöre auch die Bündelung der radikalen
antifaschistischen Kräfte in München. Das erste Projekt der ak(m) stellte die Herausgabe der Zeitung "Out of control

132 Linksextremismus neu zu entwickelndes linksradikales Bewusstsein. Unsere Erfolgserlebnisse bestehen zwar nicht in der Herbeiführung revolutionärer Verhältnisse, doch können wir zumindest in den reibungslosen Ablauf des Systems eingreifen und werden für dieses zum unkalkulierbaren Risikofaktor." Ziel sei es, eine Initiative zu starten, um den Rückzug und die momentane Orientierung großer Teile der "Restlinken" an reformistischen Strategien zur Diskussion zu stellen. Hierzu soll eine Debatte über das staatliche Gewaltmonopol als herrschendes Ordnungsprinzip gesucht und die These eingebracht werden, dass eine Überwindung des Herrschaftssystems nur mit nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten möglich sei. Auch in München zeigten sich Auswirkungen dieser Debatte. Nach Spaltergruppe mit einer Spaltung der AAM entstand im Januar 2000 eine neue Gruppieantikapitalistischer rung mit der Bezeichnung antifaschistisch kämpfen münchen [ak(m)]. Zielsetzung In einer Stellungnahme erklärten die ak(m)-Angehörigen, in der AAM habe es nie Diskussionsansätze gegeben, die über die reine Antifaschismusarbeit hinausgegangen seien. Dies sei aber notwendig, um eine gemeinsame theoretische Grundlage für die politische Praxis zu entwickeln. "Radikaler Antifaschismus heißt deshalb für uns, den Nährboden anzugreifen: Das kapitalistische System". In einem in der Berliner Szenezeitschrift INTERIM Nummer 492 vom 27. Januar veröffentlichten Kritikpapier begründeten Angehörige der ak(m) ihre Trennung von der AAM. In derselben Ausgabe ist auch eine Stellungnahme der AAM abgedruckt. Demnach müsse ein neues Praxiskonzept die langfristige Arbeit in den Vordergrund stellen. Die ak(m) sei nicht nur antifaschistisch, sondern auch antistaatlich orientiert. Dazu gehöre auch die Bündelung der radikalen antifaschistischen Kräfte in München. Das erste Projekt der ak(m) stellte die Herausgabe der Zeitung "Out of control" dar. Die militante autonome Gruppierung "Organisierte Autonomie" (OA) aus Nürnberg vertrat in der Nürnberger Szenepublikation "barricada" vom Januar 2000 zu ihrem strategischen Ansatz die Auffassung, Ziel müsse es sein, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die auf kollektiver, gesamtgesellschaftlicher Analyse und Kritik sowie Strategie und Praxis basiere, um eine wirksame "Gegen-

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

derzeit die Antifaschistische Aktion/Bundessweite Organisation (AA/BO) innerhalb der Antifa-Bewegung die am weitesten entwickelte Kraft und der einzige kontinuierlich arbeitende
anderer Büttel der herrschenden Ordnung" gezielt untergraben werde. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern stanHauptmotiv
diesen Bereich. Die bundesweit verübten Gewaltdelikte im Bereich Antifaschismus stellen den Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt dar. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner

Linksextremismus 133 macht von unten" gegen die herrschenden Verhältnisse zu schaffen. Nach Auffassung der OA sei derzeit die Antifaschistische Aktion/Bundessweite Organisation (AA/BO) innerhalb der Antifa-Bewegung die am weitesten entwickelte Kraft und der einzige kontinuierlich arbeitende bundesweite autonome Organisationsansatz. In Nürnberg soll Streben nach zunächst ein Stadtteil (Gostenhof) zur "Roten Zone" erklärt werden. lokaler Dominanz Dort wolle man sich konzentrieren und gegenseitig stärken, um zu einem gemeinsamen solidarischen Handeln gegen die herrschenden Kräfte zu kommen, das heißt, den Kampf gegen Staat und Gesellschaft, insbesondere aber gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen, führen zu können: "Es geht darum, erst einmal einen Stützpunkt mit Ausstrahlungskraft, einen Fixpunkt mit Anziehungskraft zu errichten. Längerfristig darf es natürlich nicht bei dem einen bleiben." Wie die OA weiter betonte, könne die Präsenz in den Stadtteilen dafür sorgen, dass "Nazis keinen Fuß auf den Boden" bekämen und die "Autorität anderer Büttel der herrschenden Ordnung" gezielt untergraben werde. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern stanHauptmotiv der den wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsGewalttaten exremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 38 auf diesen Bereich. Die bundesweit verübten Gewaltdelikte im Bereich Antifaschismus stellen den Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt dar. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe Steckbriefe in ihren Publikationen. Durch die öffentliche Diskussion über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und das Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen hat dieses Thema bundesweit erheblich an Bedeutung Ablehnung staatgewonnen. Die Autonomen werfen den staatlichen Entscheidungslicher Konzepte trägern vor, sie äußerten zwar Empörung über fremdenfeindliche Ausschreitungen von Rechtsextremisten, nutzten aber die angeblich auch in breiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Kundgebung in Fürth an. Die Autonomen drohten: "Die Antifa haut euch jetzt ein paar aufs Maul!", worauf die Angegriffenen
Richtungen flüchteten. Ein NPD-Anhänger wurde verletzt. Ausschreitungen Die Antifaschistische Aktion Passau (AAP), Mitgliedsgruppe in der gegen eine militanten Antifaschistischen
Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten, von einem breiten Bürgerspektrum mit etwa

136 Linksextremismus nehmern der NPD-Kundgebung in Fürth an. Die Autonomen drohten: "Die Antifa haut euch jetzt ein paar aufs Maul!", worauf die Angegriffenen in verschiedene Richtungen flüchteten. Ein NPD-Anhänger wurde verletzt. Ausschreitungen Die Antifaschistische Aktion Passau (AAP), Mitgliedsgruppe in der gegen eine militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), NPD-Kundgebung organisierte die linksextremistischen Gegenaktionen gegen eine in Passau Großkundgebung der NPD am 27. Mai in der Nibelungenhalle in Passau. Ziel war hier die Verhinderung oder zumindest massive Störung der NPD-Kundgebung durch Blockadeaktionen und andere Aktivitäten. In Kleingruppenaktionen versuchten die Autonomen ihr Blockadekonzept umzusetzen. Im Verlauf dieser Aktionen wurde ein Polizeibeamter auf die Fahrbahn gestoßen und von einem Bus angefahren. Der Polizeibeamte erlitt eine Fußfraktur. Fünf Reisebusse mit Teilnehmern der NPD-Versammlung wurden durch Steinwürfe beschädigt. An den Bussen entstand Sachschaden von etwa 30.000 DM. Die Täter waren zum Teil schwarz gekleidet und vermummt. Vor, während und nach den Versammlungen nahm die Polizei 52 Personen, davon 36 aus dem linksextremistischen Spektrum, wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und sonstiger Straftaten fest. Die Polizei stellte unter anderem Stahlketten, Stuhlbeine, Pflastersteine, Messer, Nietenarmbänder, CSund Pfeffersprays als Waffen sicher. Es gelang den Linksextremisten nicht, die eigentliche Veranstaltung der NPD in der Nibelungenhalle zu stören. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit mussten 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Proteste gegen In Passau demonstrierten am 23. September auf Initiative der örtdie Großkundlichen autonomen Szene etwa 300 Teilnehmer gegen die alljährlich gebung der DVU stattfindende Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Passauer Nibelungenhalle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Buntes Leben, statt brauner Terror". Die Polizei leitete sieben Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten, von einem breiten Bürgerspektrum mit etwa 2.600 Teilnehmern getragenen Gegenkundgebung der Stadt Passau beteiligten sich etwa 50 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden . Angriffe auf Am 30. September, 12. und 27. Oktober beteiligten sich in München NPD-Info-Stände Linksextremisten und Autonome an mehreren Gegenaktionen gegen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff

Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti
Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen
verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt
Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser

4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti-Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Rechtsextremismus 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss bereits früher gelegentlich führte. Der Thüringer Heimatschutz, der unter der Führung Tino Brandts steht, gliedert sich in die Sektionen: Sektion Jena (früher Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg und die Freie Kameradschaft Gera. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen Organisationen innerund außerhalb Thüringens. Im Wahljahr 1999 gewann der THS durch umfangreiche Mitarbeit im Landesverband und den Kreisverbänden der NPD Thüringens ei52

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde 49 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 177 Antifa 37, 81, 86, 87, 174 Anti-Asyl-Agitationsformen Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 86, 87, 96, 174 Antikapitalismus/antikapitalistisch 85 Antimilitarismus 85 Antirassismus 81, 85 Antirepression 85, 96 Antisemitismus/antisemitisch
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 98, 99, 174 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 86, 174 ARMSTROFF, Klaus 39 ARPE, Jens

stIchwortVerzeIchnIs STICHWORTVERZEICHNIS A ABDULLAH, Asya 102 Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz) 55 ABOU NAGIE, Ibrahim 108 Afghanistan 61, 122 Aktionsfront Bitterfeld 73, 74 AL-BAGHDADI, Abu Bakr 114 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 69 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde 49 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 177 Antifa 37, 81, 86, 87, 174 Anti-Asyl-Agitationsformen Antifaschismus/antifaschistisch 81, 85, 89 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 86, 87, 96, 174 Antikapitalismus/antikapitalistisch 85 Antimilitarismus 85 Antirassismus 81, 85 Antirepression 85, 96 Antisemitismus/antisemitisch 22, 29, 40, 42, 45, 57, 58, 62, 67, 68, 79, 161 Applied Scholastics (ApS) 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 98, 99, 174 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 86, 174 ARMSTROFF, Klaus 39 ARPE, Jens-Uwe 68 Artgemeinschaft - "Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. 5, 52, 53, 174 ASSELDEROV, Rustam 114 Auskunftserteilung 5, 14, 143 Ausländerextremismus 98 ff Autonomenszene 96 B Bad Lauchstädt (Saalekreis) 66 BAUER, Jens 52, 53 BÄRTHEL, Christian 46, 65 BAYIK, Cemil 99 Berlin 21, 26, 40, 50, 52, 54, 94, 116, 118 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

führendes Mitglied der "AutonoIm August bekräftigte ein Vertreter men Antifa (M)" im November 1995, der "Autonomen Antifa (M)", daß
Merkmal der "Politik" der ". . . Symbol für radikale Gruppie"Autonomen Antifa (M)": rungen steht, für militanten Anti"Bei Demonstrationen gegen Nazifaschismus
fach so hinnehmen wird. Darüber "Linke und AntifaschistInnen haben hinaus erfüllt er die Funktion, evenviele Mittel der Auseinandersetzung, tuellen Angriffen
Untertionsaufbau klar werden, daß die verschiedenen Teile des antifaschistischen Spektrums zusammenwirken. Was auch die Akzeptanz des militanten Widerstandes bedeutet

ein führendes Mitglied der "AutonoIm August bekräftigte ein Vertreter men Antifa (M)" im November 1995, der "Autonomen Antifa (M)", daß der der "Schwarze Block" sei ein herausste"Schwarze Block" als chendes Merkmal der "Politik" der ". . . Symbol für radikale Gruppie"Autonomen Antifa (M)": rungen steht, für militanten Anti"Bei Demonstrationen gegen Nazifaschismus. Politik, die das GewaltTreffen soll er eine entschlossene monopol des Staates nicht militante Kraft symbolisieren, die anerkennt." das Treiben der Faschisten nicht einWeiter führte er aus: fach so hinnehmen wird. Darüber "Linke und AntifaschistInnen haben hinaus erfüllt er die Funktion, evenviele Mittel der Auseinandersetzung, tuellen Angriffen von Faschisten und Militanz ist eines von vielen. Darüber Angriffen der Polizei nicht schutzlos hinaus ist Militanz kein blindes Umausgeliefert zu sein. Zum anderen sichschlagen, sondern richtet sich soll durch den gesamten Demonstragegen VerursacherInnen von Untertionsaufbau klar werden, daß die verschiedenen Teile des antifaschistischen Spektrums zusammenwirken. Was auch die Akzeptanz des militanten Widerstandes bedeutet, den der Schwarze Block symbolisiert. (. . .) Wir sagen, Militanz ist - neben einer ganzen Reihe von anderen - ein politisches Mittel unserer Politik". 74

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demo54 kraten hinaus
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Gewaltorientierte Linksextremisten verübten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen
Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demo54 kraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Gewaltorientierte Linksextremisten verübten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. So wurden beispielsweise Anfang Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung beschädigt. Bereits im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens mehrere direkte Angriffe auf Rechtsextremisten begangen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine solche "Outing-Aktion" galt zuletzt vermeintlichen Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" Die im Januar 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Flyer zur Kampagne Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Bereits im Jahr 2016 war es bundesweit zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September 2017, bei der die AfD mit 12,6% der Stimmen in den Bundestag eingezogen war, und zweier Bundesparteitage gab es bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen im Zuge der Kampagne. So protestierten etwa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten, gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April 2017 in

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

PolizeifahrVerfahren gegen die "Autonome zeug umstürzen, mit dem Zusatz: Antifa (M)" DemonstrantInnen "berücksichtigen" die Straßenverkehrsordnung. Vor der 1. großen Strafkammer
mutmaßliche MitBemühen, die Einstellung des Verfahglieder der Autonomen Antifa (M) rens zu erreichen, sowohl auf massive wegen des Verdachts
Verfahren lung erfolgte, nachdem die Angeklaggegen die Autonome Antifa (M)". ten erklärt hatten, die Bestimmungen Insgesamt läßt sich nach
fällt in der aktuellen Ausgabe "Autonome Antifa (M)" die mögliche die Betonung des "legalen" Konzeptes "Interpretationsbreite" des Wortes auf: "berücksichtigen
zunutze. Die ZeitDie Autonome Antifa (M) gründete schrift "EinSatz", ein Sprachrohr der sich 1990 aus der niedergehenden Gruppe, bezeichnete

"Laden-Gruppe" geleitet. Beispielhaft - das Bild des von einem RAF-Komsind das Unabhängige Jugendzentrum mando gesprengten Neubaus der Kornstraße in Hannover und der BuchJVA Weiterstadt mit dem Zusatz: laden Rote Straße in Göttingen zu nenHier wurde das Sprengstoffgesetz nen. "berücksichtigt", - das Bild einer Gruppe z.T. vermummter Gewalttäter, die ein PolizeifahrVerfahren gegen die "Autonome zeug umstürzen, mit dem Zusatz: Antifa (M)" DemonstrantInnen "berücksichtigen" die Straßenverkehrsordnung. Vor der 1. großen Strafkammer des Bemerkenswert war auch die ProLandgerichts Lüneburg war 1996 ein zeßvorbereitung der "AA(M)", die im Verfahren gegen 17 mutmaßliche MitBemühen, die Einstellung des Verfahglieder der Autonomen Antifa (M) rens zu erreichen, sowohl auf massive wegen des Verdachts der MitgliedÖffentlichkeitsarbeit als auch auf schaft in einer kriminellen Vereinigung bündnispolitische Bemühungen bis ins und anderer Straftaten anhängig. Diebürgerliche Spektrum setzte. Vertreter ses Verfahren wurde gegen Auflagen der "AA(M)" betonen, daß eine Öfam 12. 07. vorläufig und am 16. 09. fentlichkeit notwendig sei, "die über von der Strafkammer des Landgerichts die linksradikale Szene hinausgeht". Lüneburg mit der Zustimmung der GeMan müsse versuchen, "die Öffentlichneralstaatsanwaltschaft in Celle endkeit immer wieder als Druckmittel oder gültig eingestellt. Jeder Angeklagte gar Kontrolle zu benutzen". Erfolgreizahlte eine Geldauflage von 3.000 DM cher Ausdruck dieser Strategie war die (Gesamtsumme: 51.000 DM) zugunsten überregionale Veröffentlichung der der KZ-Gedenkstätte "Mittelbau Dora" "Göttinger Resolution zur Unterstütin Nordhausen. Die endgültige Einstelzung der 17 Angeklagten im Verfahren lung erfolgte, nachdem die Angeklaggegen die Autonome Antifa (M)". ten erklärt hatten, die Bestimmungen Insgesamt läßt sich nach der Verfahdes Versammlungsrechts zukünftig zu renseinstellung bisher eine positive Re"berücksichtigen". Die Strafkammer aktion auf die deutlich gewordene hat diese Formulierung i.S. der urWahrnehmung des gesetzlichen Aufsprünglich geforderten Erklärung vertrages von Staatsanwaltschaft und Postanden, daß die Angeklagten diese lizei zur Strafverfolgung festzustellen. Vorschriften künftig beachten und einVergleicht man z.B. die Internetseihalten werden. ten der AA (M) der Jahre 1996 und In ihrer Agitation machte sich die 1997, so fällt in der aktuellen Ausgabe "Autonome Antifa (M)" die mögliche die Betonung des "legalen" Konzeptes "Interpretationsbreite" des Wortes auf: "berücksichtigen" zunutze. Die ZeitDie Autonome Antifa (M) gründete schrift "EinSatz", ein Sprachrohr der sich 1990 aus der niedergehenden Gruppe, bezeichnete die Lüneburger Autonomen Bewegung mit einem Richter als "Gesetzesmarionetten". Zur Illustration der Interpretation des Wortes "berücksichtigen" veröffentlichte sie u.a. - das Bild eines "Schwarzen Blockes" mit dem Zusatz: Hier wurde das Versammlungsgesetz "berücksichtigt", 77

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 9.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten
antifa Landesvereinigungen mit Kreisund monatlich, 4.000 Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, vereinigt mit VVdN-BdA am 03.-05.10.2002, Hannover MLPD-beeinflusst: Frauenverband

136 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Linksruck-Netzwerk 40 500 Sozialismus von unten (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) zweimonatlich, 3.500 1993, Berlin Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 350 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 9.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) antifa Landesvereinigungen mit Kreisund monatlich, 4.000 Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, vereinigt mit VVdN-BdA am 03.-05.10.2002, Hannover MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 60 No pasaran Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 50 350 1992, Köln

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten
Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

gewalttätigen Übergriffen von militanten Linksextremisten aus der Antifa-Szene. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben auch die sog. "AntiAntifa"-Aktivitäten
Titelbild eines im Jahr 2000 veröffentlichten "Anti"Anti-Antifa"Antifa"-Flugblattes aus Rheinland-Pfalz. Im NoPublikation "Nahvember
gleichnamige Anti-Antifakampf". Darin wurSchrift "Der Wehrwolf" erschienen. den Adressen von Personen und Organisationen politischer Gegner aufgelistet. Zu den teilweise

Stadt aktiv zu werden. Als Gegenreaktion verübten mutmaßlich der lokalen Neonaziund Skinhead-Szene angehörende Aktivisten mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Organisationen, die am Bündnis beteiligt sind, insbesondere gegen die Geschäftsstelle des DGB in Elmshorn, und bedrohten einen führenden Gewerkschafter sogar mit Mord. Am Rande einer maßgeblich von Neonazis organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn kam es zu gewalttätigen Übergriffen von militanten Linksextremisten aus der Antifa-Szene. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben auch die sog. "AntiAntifa"-Aktivitäten von Rechtsextremisten zugenommen. Festzustellen ist, dass politische Gegner gezielt und systematisch ausspioniert werden - einschließlich Fotoaufnahmen. Teilweise werden die Daten und Fotos elektronisch gespeichert. In der inzwischen verbotenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 22) wurde der Sinn und Zweck der "AntiAntifa"-Arbeit erneut erläutert: Das Ziel sei, "bei den Linken ein Klima der ständigen Beobachtung und Registrierung zu schaffen". Linke müssten aus ihrer Sicherheit herausgeholt werden. Ihnen müsse deutlich werden, dass sich überall dort nationaler Widerstand auftue, wo sie sich ungestört zeigten. Im August 2000 erschien die erste Ausgabe der Titelbild eines im Jahr 2000 veröffentlichten "Anti"Anti-Antifa"Antifa"-Flugblattes aus Rheinland-Pfalz. Im NoPublikation "Nahvember 1999 war die gleichnamige Anti-Antifakampf". Darin wurSchrift "Der Wehrwolf" erschienen. den Adressen von Personen und Organisationen politischer Gegner aufgelistet. Zu den teilweise veralteten Angaben erfolgte der mehrdeutige Hinweis, keine unüberlegten Straftaten zu begehen. Eine besondere Rolle beim Informationsaustausch und der Veröffentlichung von Daten politischer Gegner spielt das Internet. So wurde z.B. eine rechtsextremistische Homepage bekannt, auf der eine "Schwarze Liste" mit umfangreichen Daten und Fotos von politischen Gegnern eingerichtet 56

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ......... 117 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Strukturen ................................................................ 125 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 125 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 127 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 129 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 130 3.1.6.1 Strategiedebatte ....................................................... 131 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 133 3.1.6.3 Antifaschistische Aktionen in Bayern ......................... 135 3.1.6.4 Weitere Aktionen

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 108 2.1.4 Jugendverband 'solid ................................................ 109 2.1.5 PDS Landesverband Bayern ........................................ 110 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 112 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 113 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 114 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 115 2.2.2 Organisation .............................................................. 116 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 117 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 117 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ......... 117 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 118 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 120 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..... 121 2.5 Marxistische Gruppe (MG) ......................................... 122 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus ......................... 122 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 123 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 123 3.1.1 Überblick .................................................................. 124 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 124 3.1.3 Strukturen ................................................................ 125 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 125 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 127 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 129 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 129 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 130 3.1.6.1 Strategiedebatte ....................................................... 131 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 133 3.1.6.3 Antifaschistische Aktionen in Bayern ......................... 135 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 137 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 138 3.1.6.6 Einflussnahme auf die EXPO 2000 ............................. 139 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten ......................... 140 3.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 142

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

gesellschaftlichen Spektrum auch revolutionär-marxistische Gruppen und maßgeblich gewaltbereite "Antifas" mitarbeiten, am 17. Januar 2009 in Ludwigshafen am Rhein eine
Unterstützern des Aufrufs am 14. März zählten u.a. "Antifa Mittelmosel", "Antifa Landau", "Autonome Linke Vorderpfalz" und "Antifa Trier". Den Aufruf
auch am 8. August in Zweibrücken" unterstützte die "Autonome Antifa Worms" auf einer eigens eingerichteten Internetseite mit der unmissverständlichen Parole

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