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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

voran, Anhänger zu gewinnen, indem sie sich des Themas "Kinderschänder" in populistischer Art und Weise annahmen. Außerdem nahmen Mitglieder
interessante Aktionen von der NPD zu "emanzipieren" und im rechtsextremistischen Lager Thüringens eine eigenständige Stellung zu erlangen. 5.2 Deutsche Volksunion

Der Landesverband trat lediglich in den ersten Monaten des Berichtzeitraums aktiv hervor. So führte er im Rahmen einer Kampagne gegen "Kinderschänder und Sexualstraftäter" in den Monaten Februar, März und Mai im Raum Weimarer Land mehrere Kundgebungen durch, an denen sich im Durchschnitt ca. 20 Personen beteiligten. Die Veranstaltungen fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung. Die JN trieben diese Kampagne offensichtlich mit dem Ziel voran, Anhänger zu gewinnen, indem sie sich des Themas "Kinderschänder" in populistischer Art und Weise annahmen. Außerdem nahmen Mitglieder der JN an Aktionen der NPD und des neonazistischen Spektrums teil. Ebenso wenig wie im Jahr 2005 ist es den JN in Thüringen im Berichtszeitraum gelungen, ihre Strukturen nachhaltig mit Leben zu erfüllen, Mitglieder hinzuzugewinnen, sich durch originäre, besonders für Jugendliche interessante Aktionen von der NPD zu "emanzipieren" und im rechtsextremistischen Lager Thüringens eine eigenständige Stellung zu erlangen. 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz München Oldisleben Mitglieder 2004 ca. 11.000 ca. 90 2005 ca. 9.000 ca. 80 2006 ca. 8.500 ca. 60 Publikation "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt vorhanden44 5.2.1 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198745 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch Satzungsänderung in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 8.500 Mitgliedern - einschließlich der DVU e.V. und weiterer Nebenorganisationen - ist sie noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände. Gegenwärtig ist sie in den Parlamenten von Brandenburg und Bremen vertreten. Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als deren Bundesvorsitzender amtiert, wurde auf dem Bundesparteitag im Januar 2005 abermals im Amt bestätigt. Die Partei wird von Dr. FREY zentralistisch geführt. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum, um eigene Initiativen zu entfalten und selbstständig politische Arbeit zu leisten. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und 44 Auf der Internetseite des Bundesverbandes findet sich ein Hinweis auf den Landesverband. 45 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU-Liste D" 65

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Aufgabe stehen, angemessen auf Rückkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin
propagandistisch unterstützt. Dies gilt es in Gerichtsverfahren aufzuarbeiten und rechtlich zu würdigen

Insbesondere in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden Veranstaltungen, Freitagspredigten und Reiseaktivitäten eingestellt. Dafür war eine Intensivierung der Kommunikation auf alternativen, digitalen Kommunikationsplattformen feststellbar. In der zweiten Jahreshälfte konnte demgegenüber ein Anstieg von Aktionen im öffentlichen und medialen Raum verzeichnet werden. Das ist einerseits auf die im Sommer eingeleitete Lockerung der Versammlungsbeschränkungen zurückzuführen sowie andererseits auf die in Frankreich erfolgte Wiederveröffentlichung von Karikaturen, die den muslimischen Propheten Muhammad zeigen. Letzteres rief auch in Deutschland Reaktionen hervor. Ebenso machten Islamisten 2020 in Deutschland keinen Halt vor tödlichen Attentaten. Im Jahr 2020 riefen Islamisten vereinzelt zu Anschlägen oder gar der gezielten Verbreitung des Corona-Virus unter "Ungläubigen" auf. Generell lässt sich feststellen, dass die Covid-19-Pandemie bisher einen begrenzten Einfluss auf den islamistischen Terrorismus in Europa hatte. Jedoch ist wahrscheinlich, dass die Auswirkungen der Krise, wie zum Beispiel finanzielle Unsicherheit, Isolation oder gesteigerter Online-Konsum während der Lockdown-Phasen, langfristig als Push-Faktoren zu einer Radikalisierung beitragen können. Trotz der militärischen Niederlage und der Zerschlagung des ehemaligen "Kalifats" gilt das transnationale Netzwerk des "Islamischen Staates" (IS) unverändert als die weltweit einflussreichste jihadistische Organisation. Der IS betätigt sich nunmehr als terroristische Untergrundorganisation und ruft seine Anhänger dazu auf, weltweit Anschläge zu verüben. Die zentrale Strategie - ein islamisch-extremistisches Gegenmodell zu demokratisch-liberalen Verfassungsstaaten zu schaffen, den sozialen Frieden zu stören und Terror zu verbreiten - hat sich indes nicht verändert. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa aus, denn der territoriale Zerfall des IS hat strukturelle und personelle Verdrängungseffekte zur Folge. Viele ehemalige IS-Kämpfer haben die unmittelbaren Kampfgebiete verlassen, zahlreiche von ihnen wurden in kurdischen Gefangenenlagern interniert. Eine Rückkehr dieser kampferfahrenen Islamisten, darunter auch Familien-Angehörige und Anhänger der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS), sorgt in ganz Europa für sicherheitspolitische Herausforderungen. Eine große Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt zudem die mögliche Einreise von Personen dar, die sich nach dem Zerfall des IS aus der Region absetzen, ohne dass ihr Aufenthalt dort oder ihre Beteiligung am IS den europäischen Behörden bekannt ist. Diese könnten entweder direkt an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen oder an der Radikalisierung insbesondere salafistischer Szenen in Deutschland mitwirken. Besonders bei gewaltaffinen Akteuren dürfte dieser Personenkreis gefragt sein, weil ehemalige Kämpfer und anderweitig am IS Beteiligte eine hohe Milieu-Reputation besitzen. Es besteht die Gefahr, dass mit den unerkannten Rückkehrern auch ihre Ideologie ungehindert in Deutschland eindringt und sich radikalisierend auf hiesige Szeneakteure auswirkt. Schlimmstenfalls könnten sich dadurch neue jihadistische Zellen bilden oder sich ideologisierte Einzelpersonen zu Gewaltakten mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln entschließen. Doch auch die von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erfolgreich erkannten und zur Rechenschaft gezogenen Rückkehrer versuchen, ihre Ideologie gerade in Haftanstalten weiter zu verbreiten. Die Strafverfolgung, Deradikalisierung und Integration dieser Personen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und bedarf einer Intensivierung. Darüber hinaus werden Deutschland und andere europäische Länder langfristig vor der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, angemessen auf Rückkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin erziehen wollen. Eine besondere Herausforderung stellt zudem der strafrechtliche Umgang mit zurückkehrenden Frauen dar. Viele von ihnen sind aus einer jihadistischen Motivation ausgereist. Auch wenn sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben, so haben sie den IS logistisch und propagandistisch unterstützt. Dies gilt es in Gerichtsverfahren aufzuarbeiten und rechtlich zu würdigen. 122

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins
Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet

* Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene ist geprägt durch den Besuch von Szenelokalen, das Abhalten sonstiger Treffen (Feste, "Komasaufen"), die Lektüre von Skinhead-Publikationen ("Fanzines") und die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Diese Musikgruppen, deren Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Skinhead-Bands Liedtexten wird teilweise unverhüllt zur Tötung von Ausländern und Juden aufgerufen. .er na< * Auszug aus dem Steckt sie in den Kerker "Kanakensong" oder steckt sie in KZ, von mir aus in die Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet Ihr sie grauen. 3: Refrain: Türke, Türk" I

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 2.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 37 5

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextre71 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 72 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine
Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte

120 Rechtsextremismus Der Beitrag empfahl den Aufbau virtueller Interessengemeinschaften: "Werdet bspw. Mitglied in Gruppen wie >>Arno Breker - Prophet der Schönheit<<, >>Deutschland verblödet<<, >>Drogen machen dumm!<<, >>Deutsche Bundeswehr kämpft für fremde Interessen! Wir sagen Nein!<< oder >>Scheiß Deutschland!! - Warum lebst Du dann hier?<< - dann tut Ihr damit eine Meinung kund, die dann wiederum andere anspricht und so wiederum Kontakte verschafft." (Deutsche Stimme, a. a. O.) Die Umsetzung der in der Deutschen Stimme thematisierten Strategie ist derzeit nur in Ansätzen erkennbar. Vielfach scheitert ein solches Bemühen an der Aufmerksamkeit der Internetanbieter bzw. an der Selbstregulierung durch andere Nutzer, die auffällige Seiten dem Anbieter melden. Dieser kann daraufhin Beiträge, die den Nutzungsbestimmungen nicht entsprechen, entfernen. Die Kontrolle solcher Werbewege stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass keine Löschung der Beiträge erfolgt. Das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet bedeutet für die Sicherheitsbehörden wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Es ist ein permanenter Prozess, rechtsextremistische Internetangebote zu erkennen und zu verhindern. Auch in diesem Fall ist Prävention durch Aufklärung71 über die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe.72 3.9 Neonazistische Szene Anstieg bei Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut Neonazis mit angestiegen. 5.600 Personen (2008: 4.800, 2009: 5.000) werden anderer der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulZuordnung turell orientierten Rechtsextremisten über eine ausgeprägte begründet Weltanschauung verfügen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextre71 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 72 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine 1997 gegründete Einrichtung der Jugendminister aller Bundesländer, kontrolliert das jugendschutzrelevante Angebot des Internets. Bei Verstößen nimmt jugendschutz.net Kontakt zum Anbieter auf und informiert ggf. die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und die Kommision für Jugendschutz (KJM). Ziel ist es, im Rahmen der Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte jugendschutz.net für Fragen des Jugendschutzes sensibilisieren.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen
Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte

Organisation "Deutsche Arbeitsfront". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese angeblich für einen "Volkstod" verantwortlich sei. Im Lied "TfK" (steht für "Todesstrafe für Kinderschänder") fordert die Band den Tod unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. [...] Vergewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]". Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern. Im Lied "Untergang" wird ein vermeintlich bevorstehender "Volkstod" beschworen: "Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie." Der Song "Es ist Zeit" ruft zu einem revolutionären Umsturz auf: "Verehrtes Volk, es ist soweit reiht euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches Geld." 24. W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2009 / Album "Kleiner Ohrinfarkt", Aktivitäten 2019 keine bekannt gewordenen Auftritte Der Name W HITE UNITED TERROR (übersetzt: "Weißer geeinter Terror") zeigt deutlich die rassistisch motivierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als "neue Gefahr" für den Staat. Sie sei "voller Wut und radikal" und "trotz Repressionen national". Der Titel "Erhebe Dich" weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüglich eines angeblich "weltbeherrschenden Judentums" auf: "Du kennst nicht das wahre Gesicht des Bösen (...) das Kapital ist sein Monopol (...) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren." Im Titel "Parasitäre Infektion" wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon "seit tausenden Jahren" gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren "wie er sich verbreitet und alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen - Kriege treiben - du bringst über uns großes Leiden". Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album "Kleiner Ohrinfarkt" wurde über den rechtsextremistischen Vertrieb OPOS-RECORDS135 (Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist aus Bautzen, der unter dem Label "Balaclava Graphics" entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115 Seite 85 von 297

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen
angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung
für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung
Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer
durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel

RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer in Deutschland endemisch gewordenen "irrwitzige(n) Geisteshaltung": "Erst die modernen psychoanalytischen Tricks der westlichen Umerziehung mit ihren raffinierten, verfeinerten und wissenschaftlich erprobten Mitteln der einschleichenden Gehirnwäsche machten es möglich, ganze Völker durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und somit der Kulturträger einherging, setzte eine gezielte und psychologisch gekonnte 'Umerziehung' ein, die all das gründlich bekämpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen unseres Volkes ausmacht." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 23) Antisemitismus NPD-Funktionäre greifen auf antisemitische Rhetorik und Stereotype zurück, um das durch "Umerziehung" aufgenötigte und den "Deutschen wesensfremde" politische System besonders wirkungsvoll zu attackieren. Dabei wird dem Judentum verschwörungstheoretisch unterstellt, für den eigenen Machtgewinn die Substanz anderer Völker gezielt zu zerstören. Dies mache Juden zu unversöhnlichen Gegnern einer wahren "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD. Bisweilen wird auch das tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft der Gesamtheit aller Juden zugeordnet, um diese pauschal zu diskreditieren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Pastörs gab sich in seiner Aschermittwochsrede am 25. Februar 2009 in Saarbrücken überzeugt vom baldigen Zusammenbruch des Systems, weil das "gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik" in den nächsten zwei Jahren am Boden liegen werde. Die "Krummnase" Alan Greenspan (ehemaliger Notenbankchef der USA) habe das hiesige Gaunertum des Bankensektors durch haltlose Versprechungen auf den Leim geführt. Der als der größte Anlagenbetrüger aller Zeiten in die Geschichte eingehende 82

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Teil des Projektverbundes. Zum Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder

Gewalt. Auch eine Distanzierungsund Ausstiegsberatung für den Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist Teil des Projektverbundes. Zum Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bezüglich Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Es entwickelt Informationsmaterialien und organisiert Fachveranstaltungen. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/kitab solcher Wahrnehmungen verunsichert sind. Die Fachund Beratungs-stelle bietet E-Mail: kitab@vaja-bremen.de auch Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für die betroffenen HeranwachsenTel.: 0157 55 75 30 02 oder den selber. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer, eng0157 38 16 52 02 lischer und französischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Kontakt: Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefDer Senator für Inneres eindlichen und gewaltorientierten Islamismus. Für diesen Bereich der so genannten Referat 31-9 tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger KODEX - Kompetenzzentrum zusammen. KODEX unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis für Deradikalisierung und der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforExtremismusprävention schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem Contrescarpe 22/24 bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. 28203 Bremen KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für Tel.: 0421 361-81679 Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. ref31@inneres.bremen.de

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

übriggebliebenen Reste in Reservaten. Droht uns und unseren Kindern dieses Schicksal auch? Die Bonner Parteien schützen alle, nur nicht
Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 In der regionalen NPD-Schrift "Dortmunder Stimmen" Nr. 2,1996 wurde zum Beispiel für die "UN" mit folgender Aussage geworben: "Die Indianer konnten die Einwanderer und Landnehmer nicht stoppen. Jetzt leben die übriggebliebenen Reste in Reservaten. Droht uns und unseren Kindern dieses Schicksal auch? Die Bonner Parteien schützen alle, nur nicht uns und unser Heimatrecht!". 2.4.7 Grabert-Verlag Gründung 1953 Sitz Tübingen Leitung Wigbert Grabert Der 1953 noch unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" von dem inzwischen verstorbenen Herbert Grabert in Tübingen gegründete Verlag wird von seinem Sohn Wigbert Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus. Das Buchprogramm und andere Verlagsprodukte leugnen die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlosen die Judenverfolgung und leugnen den Holocaust. Neben Büchern veröffentlicht der Verlag die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), die u.a. revisionistische Texte enthält. Sie wird von Grabert unter der Leitung von Dr. Rolf Kosiek (siehe Nr. 2.4.2) herausgegeben. Außerdem veröffentlicht der GrabertVerlag seinen "Euro-Kurier" mit aktuellen Buchund Verlagsnachrichten. Grabert ist außerdem Geschäftsführer des "Hohenrain-Verlags", der mit seinen Veröffentlichungen zur Theoriebildung und Intellektualisierung innerhalb des Rechtsextremismus beitragen will (siehe Nr. 2.5). In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrere Bücher des Verlags sowie des ebenfalls von Grabert geleiteten "Hohenrain-Verlags" beschlagnahmt bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Am 15. Juni 1996 wurde Grabert wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt. Anlaß waren Druck und Vertrieb des Buches "Grundlagen zur Zeitgeschichte" durch den Grabert-Verlag. Herausgeber war der Revisionist Germar Scheerer (siehe Nr. 2.4.1). 100

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber

Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des KB KB-Studenten Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Nebenorganisationen der KPD Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1982: Deutsche Friedens-Union (DFU) 16

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

hier ansässig ist. In dieser werden Videos für Kinder in einem Paket angeboten, deren Inhalte unschwer in der "Milli Gazete
Ausländern kritisiert wurden. Man warf ihm in diesem Zusammenhang "rechtsradikalen Populismus" vor. Weiter behauptete die IGMG, Ministerpräsident Stoiber würde

einer Firma, die hier ansässig ist. In dieser werden Videos für Kinder in einem Paket angeboten, deren Inhalte unschwer in der "Milli Gazete" und in den Schriften YAHYAs wiederzufinden sind. Politische Stellungnahmen Im Juni 2002 stellte die IGMG eine Presseerklärung mit dem Titel "Stoiber's Spiel mit dem Feuer" auf ihre Internetseite, in der die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten über verfassungsfeindliche Organisationen von Ausländern kritisiert wurden. Man warf ihm in diesem Zusammenhang "rechtsradikalen Populismus" vor. Weiter behauptete die IGMG, Ministerpräsident Stoiber würde den bayerischen Verfassungsschutz für seine politischen Ziele "instrumentalisieren und missbrauchen". Dadurch schaffe und fördere die CSU ein geistiges Klima in Deutschland, in dem Ausländerhass und Rechtsextremismus gedeihten. Bezeichnenderweise war von der IGMG keinerlei Reaktion zu verzeichnen, als im Juni 2002 das Verwaltungsgericht München in zwei Fällen Anträge der IGMG auf einstweilige Anordnung gegen Behauptungen des bayerischen Innenministeriums ablehnte.193 Bei der IGMG lassen sich auch Äußerungen über die Arbeit der Behörden für Verfassungsschutz finden. So gab beispielsweise ihr damaliger Vorsitzender Mehmet Sabri ERBAKAN anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 durch den Bundesminister des Innern der türkischen Tageszeitung Zaman ein Interview. ERBAKAN nahm darin Bezug auf eine Stelle im Verfassungsschutzbericht, an der anhand exemplarischer Zitate aus einem Buch der türkischen Autorin Emine SENLIKOGLU, die in Deutschland auch schon auf IGMG-Veranstaltungen referiert hat, deren extremistische Haltung verdeutlicht werden sollte. Mit folgenden Worten spielte er die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden herunter: 193 Mit Beschluss vom 11. Juni 2002 (Az.: M 29 E 02.1580) lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag der IGMG ab, bestimmte Feststellungen zu unterlassen. Die dagegen von der IGMG eingelegte Beschwerde wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 abgewiesen (Az.: 24 CE 02.2028). 158

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Konsequenz, dass ihre gegenwärtige Vorstellungswelt von der Befürwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen geprägt
Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in "unislamischen" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet würden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich

Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 177 Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an frühislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bemühen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Frühislam zu schaffen, schließt ein weitgehend wörtliches Verständnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenwärtige Vorstellungswelt von der Befürwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen geprägt ist. Die in Lehrbüchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei lässt sich eine Tendenz zur Abschottung gegenüber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in "unislamischen" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet würden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegenüber außerislamischen Einflüssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser Überzeugung trägt zu einem elitären Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden häufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und für militant-islamistisches Gedankengut empfänglich zu machen. In Einzelfällen haben Schulungsteilnehmer anschließend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse fördert. In Berlin fand im Mai 2010 ein "Deutschlandtreffen" der TJ statt. An der mehrtägigen Veranstaltung, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus mehreren europäischen Ländern angereist waren, nahmen ca. 500 Personen aus dem Inund Ausland teil.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

beeinflußte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören

1983 1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 27.600 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 20 3.400 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 1.100 12 900 11 700 beeinflußte Organisationen* 17 4.500 13 2.700 13 " . sonstige revolutionäre Marxisten 4 2.300 4 2.400 3 2.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre*'" 55 2.600 49 2.700 58 2.800 Summe 175 81.500 74.500 162 81.600 73.700 170 81.700 68.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Gruppen mit durchgehend ausländischem Mitgliederbestand sind nicht erfaßt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen.

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche
einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen

Extremismus mit Auslandsbezug sungsgericht ab. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" und behauptete, die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Noch im März 2021 war ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verbot der HDP abgelehnt worden - aus formalen Gründen, wie es damals hieß. Die Entscheidung über ein Verbot der HDP hängt von einer Zweidrittelmehrheit in der 15-köpfigen Jury des Verfassungsgerichtshofs ab. Die Entscheidung des Gerichtes ist bindend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann das Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche Auswirkungen die andauernde Dämonisierung der HDP und ihrer Mitglieder in der Türkei hat, zeigte sich bereits am 17.06.2021, als ein bewaffneter Attentäter das HDP-Parteibüro in Izmir/Türkei angriff und eine junge Frau tötete. Bei dem Täter soll es sich um einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen Welle aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll zitierte.133 Der KCDK-E verurteilte den Anschlag und rief zu Protesten auf.134 Mehrere ezidische Organisationen fordern aufgrund des Mordes ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland.135 Auch in Niedersachsen formierte sich Protest. Bereits am Abend des 17.06.2021 fand in Hannover eine unangemeldete Eilversammlung mit circa 45 Teilnehmenden statt, der eine weitere mit ebenfalls circa 45 Teilnehmenden am 18.06.2021 in Oldenburg folgte. Weitere Protestaktionen gab es am 19.06.2021 in Hannover sowie in Hildesheim. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Es 133 Vgl. "Deniz Poyraz mit sechs Kugeln niedergestreckt!", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 134 Vgl. "Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 17.06.2021, abgerufen am 17.06.2021. 135 Vgl. "Ezidische Organisationen fordern Verbot der Grauen Wölfe", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 278

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin
setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand
August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels
eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss

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