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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anhängern
Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile

37 Aufkleber des NB Rasant, rasant Herr Asylant! Am 31.12 ist Abschiebetag! Vüd.P: NATIONALER BLOCK (NB) NATIONALER BLOCK (NB) Postlach 121 POSTFACH 12! VV6380 Landau/Sar W-8380 LANDAU/ISAR eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft "dem Volke zu dienen". Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Die verfassungsfeindliche rassistischnationalistische Motivation für diese Bestrebungen ergibt sich aus Flugblättern, in denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit man als "Patriot" nicht mehr von solchen "Elementen" diskriminiert und terrorisiert werde. Parolen mit diffamierenden Unterstellungen wie " Keine Ausländer = weniger Verbrechen" weisen in dieselbe Richtung. Ferner propagiert der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anhängern der neonazistischen GdNF in Organisation München gegründete NB versteht sich nach eigenen Angaben als eine auf Bayern beschränkte Organisation. Vorsitzender ist der ehemalige "Bereichsleiter Süd" der GdNF Manfred Eichner aus München. Dem NB gehören etwa 35 (1991:40) Aktivisten an. Kreisverbände bestehen in Kronach, Landau a.d. Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile)

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Mohammed (arabisch: die Verfassungsschutzbehörden würden die Verfassungs"sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. feindlichkeit nur aufgrund bestehender Kontakte, ganz Das MB-nahe
vielmehr demokratische staatlich geförderten Studienfach "Islamische Theologie", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universitäten

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." Auf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre Gemeinschaft e.V." (DMG) die Interessen der MB. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegSeit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in liche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuBaden-Württemberg, sogenannte "Sira-Schulungen", die einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen insbesondere auf muslimische Familien abzielen. In Mosie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal scheen sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur zu relativieren oder zu verneinen. Sie behaupten vielmehr, Frühzeit des Islams das Leben von Mohammed (arabisch: die Verfassungsschutzbehörden würden die Verfassungs"sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. feindlichkeit nur aufgrund bestehender Kontakte, ganz Das MB-nahe "Europäische Institut für Humanegal welcher Art, ableiten. wissenschaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissensie öffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus schaften" an. Damit steht es in direkter Konkurrenz zum strategischem Kalkül betonen sie vielmehr demokratische staatlich geförderten Studienfach "Islamische Theologie", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universitäten in Baden-Württemberg gelehrt deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der engen wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede für MB-Nachpersonellen, strukturellen und ideologischen Bezüge zur wuchstalente: Diese werden dort mit der eigentlichen MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen MB-Ideologie vertraut gemacht und auf die MB eingeund Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschworen. schaft anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MB-Akteuren zudem häufig als Vorwand, um geBaden-Württemberg sellschaftliche Akzeptanz für islamistische Vorstellungen In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu Vereinen vor allem der "Verein für Dialog und Völkerverdiffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufständigung in Karlsruhe e.V." (VDV) mit seiner "Annurgebaut. Die eigene Beobachtung durch die SicherheitsMoschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt behörden wird stellvertretend für eine gesellschaftliche ist, sowie das "Islamische Zentrum Stuttgart e.V." (IZS) Diskriminierung deutscher Muslime insgesamt dargestellt. mit seiner "Omar Ben Al Khattab-Moschee", in der "Muslimbrüder" und Salafisten zusammenkommen. Dies verdeutlicht die ideologischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamistischen Strömungen. Auch der "Verein für Integration und Völkerverständigung BadenWürttemberg e.V." (VIV), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, weist durch den "Muslimbruder" Saad ELGAZAR Bezüge zur MB auf (siehe Abbildung auf Seite 150). 151

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

möchte damit ihre zentrale Rolle für alle Spektren des Rechtsextremismus ausbauen. So spricht der RNF davon, "Dachverband [zu sein
Frau die Organisation des häuslichen Bereichs, insbesondere die Kindererziehung. In der Erziehung liegt für den RNF der Schlüssel für

26 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 des jeweils folgenden Jahres verbucht wurden.43 Die Partei kündigte ihren Mitarbeitern in der Parteizentrale betriebsbedingt und bat ihre Mitglieder um eine Sonderzahlung von 100 Euro. Weitere Ursachen für die Verschuldung sind die hohen Wahlkampfausgaben und gestiegenen Personalkosten der NPD. Weiterentwicklung der bundesweiten Strukturen Das gestiegene Selbstbewusstsein zeigte sich auch in der Gründung des RNF Ausdifferenzierung der Bundespartei durch die Gründung des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) am 16. September in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt). Der RNF bezeichnet sich als "die Frauenorganisation innerhalb der NPD"44, steht jedoch auch parteilosen Frauen offen. Die NPD möchte damit ihre zentrale Rolle für alle Spektren des Rechtsextremismus ausbauen. So spricht der RNF davon, "Dachverband [zu sein], der gerne sämtliche nationale Frauen zusammenbringen möchte."45 Der Verband solle Sprungbrett für Frauen sein, die Verantwortung in Kommunen, auf Landesund Bundesebene übernehmen möchten.46 Eine Frauenquote lehnt der RNF jedoch ab.47 Völkisches Der Verband ist weitgehend geprägt von einem völkischen Frauenbild Frauenbild. In diesem obliegt der Frau die Organisation des häuslichen Bereichs, insbesondere die Kindererziehung. In der Erziehung liegt für den RNF der Schlüssel für das Wiedererstarken der Nation und des Nationalismus: 43 Vgl. Schöffengericht Erfurt, Az.: 304 Js 14356/00 421 Ls. 44 Wer wir sind. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 17.11.2006. 45 Vgl. Ring Nationaler Frauen gegründet. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 16.9.2006. 46 Vgl. Grundsatz 4. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 17.11.2006. 47 Vgl. Ring Nationaler Frauen gegründet. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 16.9.2006.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Heimat statt Grundrecht auf Asyl! Ausländerrückführung statt Integration! * Kindergeld nur für Deutsche, kein Familiennachzug aus dem Ausland. * Kriminelle Ausländer sofort
meldete er die Demonstration unter dem Motto "Für das Recht auf freie Meinungsbildung" am 04.09.99 in Hamburg-Lohbrügge

Mitgliederzahl (unverändert etwa 90) als auch die Aktivitäten stagnierten. HARDER steht dem Aktionismus sowie der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads weiterhin skeptisch gegenüber. Punktuell ist er jedoch zu gemeinsamen Aktionen bereit. So meldete er den von Hamburger Neonazis organisierten Aufmarsch in Hamburg-Barmbek am 27.11.99 unter dem Motto "Kein Bauwagenplatz in Barmbek" an und trat u. a. neben Christian WORCH als Redner auf. Allerdings benutzten die Neonazis HARDER nur als Notlösung, da kein anderer geeigneter Anmelder aus der NPD bzw. JN zur Verfügung stand. Die Hamburger NPD brachte im Gegensatz zu anderen Landesverbänden bisher keine eigenständige Selbstdarstellung im Internet zustande. Neben der nur unregelmäßig und zudem aktualitätsfern erscheinenden Publikation "Hamburger Nationaldemokraten" (HN) hat der Landesverband Jahre gebraucht, um erstmals wieder ein eigenes Flugblatt zu entwerfen. Unter der Überschrift "LÜGEN HABEN KURZE BEINE - RUNDE, ZEIGE DU UNS DEINE!" wird damit gegen den Erhalt von Asylbewerberunterkünften in HamburgPoppenbüttel und Hamburg-Hummelsbüttel agitiert. Das vom Kreisverband Wandsbek herausgegebene Flugblatt gibt angebliche Zeitungsberichte über Straftaten von Afrikanern wieder, um daran die Frage anzuknüpfen: "...wollen wir solche und ähnliche Artikel jeden Tag in den Zeitungen lesen?". Im "Interesse unseres Landes, unserer Kinder und unserer Zukunft" fordere die NPD * Grundrecht auf Heimat statt Grundrecht auf Asyl! Ausländerrückführung statt Integration! * Kindergeld nur für Deutsche, kein Familiennachzug aus dem Ausland. * Kriminelle Ausländer sofort ausweisen! * Lügenpolitiker in die politische Wüste! Bemühungen, wieder einen Landesverband der JN in Hamburg zu gründen, sind vorerst gescheitert. Im August wurde der Landesverband "Nordmark" der JN in Schleswig-Holstein gegründet. Dessen Vorsitzender wurde auch als Landesbeauftragter für Hamburg bestätigt. In dieser Eigenschaft meldete er die Demonstration unter dem Motto "Für das Recht auf freie Meinungsbildung" am 04.09.99 in Hamburg-Lohbrügge an (" 4.2). Im Zuge eines mittlerweile gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens ist er auch seiner Funktion als Hamburger JN-Landesbeauftragter enthoben worden. 96

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Titel "Review of the Holocaust: Global Vision" fand im rechtsextremistischen Spektrum vergleichsweise geringen Widerhall. Da die wichtigsten Vertreter des Weitgehend
revisionistischen "Adelaide104 Ebenda, S. 6. 105 Alexander Kurth: Kindermund tut Wahrheit kund! Internetauftritt des KDS, Aufruf

52 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Dabei wird unterstellt, dass der Holocaust nicht wissenschaftlich frei untersucht werden dürfe. Eine historische Aufarbeitung werde angeblich von "den Juden" verhindert und der Holocaust aus finanziellen Gründen instrumentalisiert. "Die 'Holocaust-Industrie', so die deutsche Übersetzung des US-Bestsellers von Norman Finkelstein, gilt weltweit als einträgliches Geschäft, dem allerdings eine Achillesferse zugeschrieben wird: Es steht und fällt mit seiner Eingangsthese. Wer sie - auch nur frageweise - in Zweifel zieht, legt auf sehr direkte Weise die Axt an eine üppig austreibende Wurzel."104 Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) begrüßte die Aussagen Achmadinedschads unter der Überschrift "Iranermund tut Wahrheit kund."105 Der KDS bot über seine Homepage T-Shirts mit dem Abbild des iranischen Staatspräsidenten und dem Schriftzug: "Mein Freund ist Ausländer" an. Holocaust-Konferenz in Teheran Die Anfang des Jahres angekündigte und am 11. / 12. Dezember durchgeführte Holocaust-Konferenz des iranischen "Instituts für internationale und politische Studien" (IPIS) in Teheran mit dem Titel "Review of the Holocaust: Global Vision" fand im rechtsextremistischen Spektrum vergleichsweise geringen Widerhall. Da die wichtigsten Vertreter des Weitgehend ohne prominente Revisionismus zumeist in Haft oder gegen Auflagen auf Holocaustgegner freiem Fuß sind, waren dort nur wenige prominente Holocaustleugner zugegen. Anwesend waren einige Mitglieder des VRBHV sowie der verurteilte, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht inhaftierte französische Holocaustleugner Robert Faurisson und der deutschstämmige Leiter des revisionistischen "Adelaide104 Ebenda, S. 6. 105 Alexander Kurth: Kindermund tut Wahrheit kund! Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.3.2007.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Feindbilds herangezogen. Begehung von Verbrechen und Massakern in Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ihrer schandbefleckten Geschichte. (...) Vielals sogenannter defensiver
Blut zahlreicher unschuldiKriegsführung mit ein. Auffällig an den Ausger Kinder, alter Menschen und armer Frauen führungen der salafistischen Multiplikatoren vergossen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche
Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für Deutschland, dass über zweieinhalb Millionen Kinder in Hartz IV-Verhältnissen aufwachsen. Es ist arm für Deutschland, dass sechseinhalb Millionen
Sätze in Höhe von Hartz IV, denen zahlen wir RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 belegt, der Stadtteil Opladen droht zum Kriminalitätsschwerpunkt von Leverkusen zu werden. [...] Mönchengladbach, 16. März 2013 [...] Mönchengladbach droht neben einer Salafistenhochburg zu einer Asylantenhochburg zu werden." Um Vorurteile zu wecken, zeichnen 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' ein verzerrendes Bild von der Lage der Asylbewerber in Deutschland. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Kommunen wird oftmals als "Luxusunterbringung" bezeichnet, um Sozialneid gegenüber dieser Gruppe zu schüren und verschiedene Gruppen von Sozialleistungsempfängern gegeneinander auszuspielen. Deutlich wird dies in einer Rede des Geschäftsführers der pro-Fraktion im Kölner Stadtrat vom 12. November 2013. "Doch statt einer grundlegenden Neuausrichtung der Unterbringung und vor allem Duldungspraxis des städtischen Ausländeramtes, übt man sich angesichts dieses Massenzuspruchs einzig in Aktionismus und sucht beinahe schon panisch nach neuen Möglichkeiten, die ankommenden Personen irgendwo und offenbar möglichst kostspielig für die Kölner Steuerzahler unterzubringen. [...] Die Antwort kann nicht sein, freiwillig eine Luxusunterbringung durchzuführen. [...] Für die eigenen Schwachen, für die eigenen Studenten ist kein Geld da [...]. Hier hingegen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen." In ähnlicher Weise argumentiert der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' bei einer Kundgebung in Essen am 5. Oktober 2013. "Es ist arm, dass in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Es ist arm für Deutschland, dass über zweieinhalb Millionen Kinder in Hartz IV-Verhältnissen aufwachsen. Es ist arm für Deutschland, dass sechseinhalb Millionen Menschen von Hartz IV leben. Diese Leute wissen nicht, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen sollen. Auf der anderen Seite haben wir hier vermeintliche Asylbewerber, denen bezahlen wir die Unterkunft, denen zahlen wir den Strom, die bekommen Sätze in Höhe von Hartz IV, denen zahlen wir RechtsextRemismus 95

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

unter dem Begriff "Ethnopluralismus" auch Eingang in den rechten Diskurs in Deutschland gefunden hat, geht davon aus, daß
vorchristlichen, germanischen Geisteswelt brauche. Liberalismus und Sozialismus seien dagegen "Kinder des judeo-christlichen Ungeistes". Von dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio
Ohne Infiltration in die politische Kultur bleibe die "authentische Rechte" dauerhaft chancenlos. Nach Ansicht Benoists habe die alte Rechte

Gedanken sich selbst bildender, heroischer, zur Führung des Volkes berufener Eliten. Ihr soziobiologistisches Weltund Menschenbild, das unter dem Begriff "Ethnopluralismus" auch Eingang in den rechten Diskurs in Deutschland gefunden hat, geht davon aus, daß die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar sei und jedes Individuum primär durch seine "kulturelle" und "völkische" Zugehörigkeit definiert sei, was jedoch angeblich keine "Ungleichwertigkeit" der Kulturen impliziere. Die größten Feinde der europäischen Zivilisation seien demnach gleichmacherische Ideologien wie Liberalismus und Kommunismus. Teilweise unter Bezugnahme auf den Rassenursprungsmythos des "Indoeuropäertums" agitiert die NR gegen die vorgebliche politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als Prototyp eines "entwurzelten" multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird. Sie setzt stattdessen auf die nationale Identität der Völker und die Selbstbestimmung Europas, das die Anbindung an die eigenen ethnischen Ursprünge, an die Strukturen der vorchristlichen, germanischen Geisteswelt brauche. Liberalismus und Sozialismus seien dagegen "Kinder des judeo-christlichen Ungeistes". Von dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci übernahmen zunächst Benoist und seine Mitstreiter die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen. Gramsci zufolge muß eine politische Bewegung, die die politische Macht erobern will, zunächst die Vorherrschaft über die Leitbegriffe des kulturellen Überbaus einer Gesellschaft gewinnen. Adressat der ideologischen Infiltration sind die sog. "organischen Intellektuellen" in den Medien, Parteien, Kulturbetrieben, in den Hochschulen, Kirchen und sonstigen gesellschaftlichen Institutionen, die als "Multiplikatoren von Ideen" und als "Organisatoren öffentlicher Meinungsprozesse" dienen. Der mit dem Begriff "Metapolitik" umschriebenen Strategie der NR liegt die Überzeugung zugrunde, daß das Fortbestehen der neurechten Ideologie innerhalb des bestehenden politisch-kulturellen Systems gesichert und ihr innerhalb dieses Systems zum Durchbruch verholfen werden müsse. Ohne Infiltration in die politische Kultur bleibe die "authentische Rechte" dauerhaft chancenlos. Nach Ansicht Benoists habe die alte Rechte die Bedeutung der kulturellen Macht und der "kulturellen Kriegsführung" in Bezug auf Politik völlig verkannt und führe deshalb eine "verlorene Schlacht mit den Waffen von gestern". Die Vordenker der NR ziehen aus dieser Analyse den Schluß, daß das als "liberalistisch" diffamierte politische System nicht frontal bekämpft werden dürfe, sondern von innen her ideologisch "aufgeweicht" und durch die Umdeutung liberal-konservativer Positionen im konservativ-revolutionären Sinne mit neurechtem Gedankengut durchsetzt werden müsse. 47

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Im November wechselte eine Abgeordnete des Kreistages Wittenberg von der PDS zur DKP. Die örtliche DKP-Gruppe bewertete diesen
Weißenfels. Der MLPD-Jugendverband "Rebell" und die MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" sind ebenfalls in Sachsen-Anhalt vertreten. Im März

LINKSEXTREMISMUS Im November wechselte eine Abgeordnete des Kreistages Wittenberg von der PDS zur DKP. Die örtliche DKP-Gruppe bewertete diesen Schritt als eine Identifizierung der betreffenden Person mit den Idealen des Sozialismus. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Schwerpunkte der Betätigung der MLPD in Sachsen-Anhalt sind die Städte Magdeburg, Halle, Merseburg, Wolfen und Weißenfels. Der MLPD-Jugendverband "Rebell" und die MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" sind ebenfalls in Sachsen-Anhalt vertreten. Im März hat in Magdeburg der VII. Parteitag der MLPD stattgefunden. Die eigene finanzielle Situation wurde dabei als zufriedenstellend eingeschätzt. Nach parteiinternen Angaben war bis Anfang November ein Mitgliederwachstum von etwa sieben Prozent zu verzeichnen, wobei sich "dieser Trend derzeit sogar noch beschleunigt" fortsetzen soll. Zu einer Schwerpunktaufgabe wurde die weitere Verbreitung der Lehre des Marxismus-Leninismus und des "echten Sozialismus" erklärt. MLPD-Mitglieder beteiligten sich in verhältnismäßig großer Zahl an den Montagsdemonstrationen zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Auf der Homepage der "Roten Fahne" wurden im Berichtsjahr Diskussionsforen unter anderem zu dem Thema "Aktiver Widerstand gegen Agenda 2010, Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub" eingerichtet. Einem Beschluss des Zentralkomitees folgend wird sich die MLPD an den Landtagswahlen 2006 in Sachsen-Anhalt beteiligen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses bildeten die jeweiligen Ortsgruppen in Magdeburg, Halle, Wolfen, Weißenfels und Dessau eine "Wählerinitiative der MLPD/Offene Liste zur Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt". 77

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Flüchtlingshilfe Iran e. V." oder dem Verein "Hilfswerk für Kinder e. V.". Der Verein hatte im Oktober und November auch
Bundesgebiet 1998 bis 2000 1998 1999 2000 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 115 75 - islamisch-extremistische Gruppen

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Bei seinen Aktivitäten in Deutschland und in anderen europäischen Staaten fiel der NWRI im Jahr 2000 durch von Ausschreitungen begleitete Protestund Störaktionen seiner Anhänger auf. Anlass dafür waren Besuche und Auftritte von Repräsentanten des Irans in Europa, unter anderem auch in Deutschland. Mit diesen Aktivitäten unternahm der NWRI den Versuch, die durch den iranischen Staatspräsidenten Khatami angestrebte Annäherung an den Westen zu behindern. Herausragende Aktion des NWRI war die maßgebliche Beteiligung an den Protestaktionen oppositioneller iranischer Organisationen gegen den Staatsbesuch Khatamis vom 10. bis 12. Juli 2000 in Deutschland. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen deutscher Behörden sorgten letztlich aber für einen weitgehend störungsfreien Besuchsablauf. Anhänger des NWRI störten am 27. Oktober 2000 auch den Ablauf des "Nationentages des Irans" auf der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover. Einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten des NWRI in Deutschland stellte seine systematische Spendensammlung dar. Dabei bediente er sich speziell dafür gegründeter Tarnvereine wie der "Flüchtlingshilfe Iran e. V." oder dem Verein "Hilfswerk für Kinder e. V.". Der Verein hatte im Oktober und November auch in einigen Städten SchleswigHolsteins Spendensammlungen angemeldet. Die Tätigkeiten der rund 30 Anhänger des NWRI in Schleswig-Holstein beschränkten sich im Wesentlichen auf eine Beteiligung an überregionalen Aktionen der Organisation. 6 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 1998 1999 2000 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 115 75 - islamisch-extremistische Gruppen 520 515 510 - extrem-nationalistische Gruppen 450 470 470 Kurdische Organisationen 800 800 800 64

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit
Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern

218 Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Studiertechnologie Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen als Rekrutierungs verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hub mittel bards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. So wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organi sation. So tragen die Anbieter neutrale Namen, wie z.B. Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Derzeit sind deutschlandweit rund 30 von Scientologen betriebene "Lerncenter" bekannt. In Bayern gibt es 13 Nachhilfeeinrichtungen, wobei eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen gründen. Das Bayerische für Unterricht und Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt auf seiner Internet-Seite Kultus entsprechende Warnmeldungen heraus, die unter http://www.km.bayern.de abrufbar sind. Internet-Seite Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite der SO Applied Scholastics http://www.appliedscholastics.org auf dem dortigen Global-Locator-Germany über SO-Nachhilfeanbieter informieren. Diese Liste von Anbietern ist allerdings nicht vollständig. Schließung der Die Landeshauptstadt München hat am 25. Februar dem Verein "Kinder Kindertagesstätte häusl e.V." mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für die gleich Kinderhäusl e.V. namige Kindertagesstätte entzogen. Die Schließung wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit die Vorgaben der SO zu grunde lagen. Sowohl bei dem Vorstand als auch bei den Erzieherinnen handelte es sich um hochrangige und langjährige Mitglieder von Scien tology. Bei der Betreuung der Zweibis Zwölfjährigen wie auch bei der Schülernachhilfe wurde die Lerntechnologie von Hubbard verwendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

größeren Örtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) hallen, Festsälen und Sporthallen
Personen an. Als Dachaus der Türkei, aber auch Kinder und befehlshaber/Führer") verehrt. Seine extremistische "Arbeiterpartei Kurdisverband der ADÜTDF

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ständigung, richtet sich gegen das friedvon "Turan", einem (fiktiven) ethnisch 3.1.3 über hinaus bietet sie Kulturabende liche Zusammenleben der Völker und homogenen Staat aller Turkvölker vom STRUKTUREN IN DEUTSCHund alljährlich eine Türkeireise für Juwirkt einer Integration in die deutsche Balkan bis nach Westchina unter der LAND UND BADEN-WÜRTTEMgendliche an. Gedenkveranstaltungen Gesellschaft entgegen. Führung der Türken. Weiterhin bedient BERG für den MHP-Gründer Alparslan Türsich die "Nationalistische Bewegung" Deutschland ist in der Organisationskes, insbesondere zu seinem Todestag zur Untermauerung ihrer Politik seit struktur der ADÜTDF in mehrere "Bölam 4. April, sind in vielen Mitglieds3.1.2 jeher auch rassistischer und politischer ge" ("Gebiete") unterteilt. Auf Badenvereinen ein fester Programmpunkt. Vor IDEOLOGIE UND ZIELE Feindbilder. Dies schlägt sich in einer Württemberg entfallen die drei Gebieallem bei den Kulturabenden, die stets Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF aggressiven Rhetorik insbesondere gete mit der Bezeichnung BW1 (Großin größeren Örtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) hallen, Festsälen und Sporthallen stattGründer Alparslan Türkes (1917-1997). sche Demokratische Partei der Völker und BW3 (westlicher Teil). Landesfinden, wird nationalistisches GedanDer ehemalige Oberst wird weiterhin (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) weit gehören den Vereinen der Föderakengut vermittelt. Einschlägige Sänger uneingeschränkt als "Basbug" ("Oberund deren Abgeordnete sowie gegen die tion ca. 2.200 Personen an. Als Dachaus der Türkei, aber auch Kinder und befehlshaber/Führer") verehrt. Seine extremistische "Arbeiterpartei Kurdisverband der ADÜTDF und neun weiJugendliche aus den Mitgliedsvereinen Ideen sind in der "Neun-Lichter-Doktans" (PKK) nieder. Durch beide sieht terer nationaler Vereinigungen in andetragen Lieder und Gedichte vor, mit detrin" zusammengefasst, die als programsie die nationale Identität und Einheit ren Staaten existiert auf europäischer nen sie die "Ülkücü"-Ideologie festigen. matische Basis für seine Anhänger gilt. der Türkei gefährdet. Ebene die "Türkische Konföderation in Wesentliche Komponenten sind "MilEuropa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", Innerhalb des Aktionsspektrums der liyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülkücülük" Innerhalb der ADÜTDF spielt das "EuATK). Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF nimmt die Jugendarbeit, in ("Idealismus") und "Ahlacilik" ("Moraropäische Türkentum" ("Avrupa TürADÜTDF bestehen bereits seit mehreerster Linie für die Kinder der Verlismus"). Die übersteigerte Auslegung klügü") eine wichtige Rolle. Der Beren Jahrzehnten und werden von meheinsmitglieder, einen besonderen Steldieser Werte macht den antidemokragriff umfasst Personen mit türkischem reren Generationen gleichzeitig aufgelenwert ein. Damit bindet die Organitischen Charakter der Organisation aus: Migrationshintergrund, die sich trotz sucht. sation frühzeitig die nachkommenden Extremer Nationalismus, gepaart mit ihres Lebensmittelpunkts in Europa - Generationen an sich und sozialisiert sie der Vorstellung einer ethnisch homowo sie zum Teil auch die jeweilige im Sinne der "Ülkücü-Bewegung". Vor genen Gesellschaft, führt zu Intoleranz Staatsbürgerschaft angenommen ha3.1.4 allem das Gebiet BW1 (Großraum Stuttgegenüber Minderheiten und anderen ben - in erster Linie über ihre türAKTIVITÄTEN IN BADENgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. Völkern. Ein extremer Moralismus bekisch-islamisch-nationalistische IdenWÜRTTEMBERG So führte der ADÜTDF-Verein in Fildeutet starke soziale Kontrolle und tität definieren. Dieser Personenkreis Um die Ideen der "Nationalistischen derstadt/Kreis Esslingen außerhalb der damit Einschränkungen der individuwird dazu aufgerufen, in die politischen Bewegung" zu verbreiten und bei ihren pandemiebedingten Schließungen Juellen Freiheit. Parteien des jeweiligen AufenthaltsAnhängern zu verfestigen, organisieren gendseminare durch, deren Themen Belandes einzutreten und dort verantdie ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine züge zum türkischen Nationalismus aufDer MHP - und mit ihr der ADÜTDF - wortungsvolle Ämter zu übernehmen. regelmäßig Treffen zu bestimmten nawiesen. gilt als Idealvorstellung die Errichtung tionalen und religiösen Anlässen. Dar126 127

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen
Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert
Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kindersichern"), "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg" und ZOG für

Rechtsextremismus In ihnen finden sich Rudimente rechtsextremistischer Weltanschauung, oft auf Anspielungen reduziert. Wer sie zu entschlüsseln weiß, gehört dazu. Fanzines wirken identitätsstiftend, sie haben eine orientierende und integrierende Funktion für die Szene. Die Szene-Publikationen berichten darüber, was gerade angesagtist. Zu den standardmäßig wiederkehrenden Rubriken gehören Kurznachrichten aus der Szene und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinhead-Bands, Rezensionen von neuerschienenen Tonträgern oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen auf die "Helden" der deutschen Geschichte von den mythischen Anfängen bis zum Dritten Reich sind ebenfalls regelmäßig zu finden. Selbst der Bilderund Sprachcodein Fanzines folgt informellen Regeln. Symbole mit nationalsozialistischem, rassistischem, militaristischem oder altgermanischem Hintergrund sind interne Erkennungszeichen, sollen nach außen provozieren und dienen als Ideologieersatz. Beliebt sind beispielsweise Hakenkreuz, doppelte Sig-Rune, Eisernes Kreuz und verschiedene Reichskriegsflaggen, aber auch Triskele, Wolfsangel, Odalrune, Keltenkreuz und Sonnenrad. Zur Symbolsprache der Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert. Die beliebtesten Buchstaben und Zahlencodes sind: "88" für "Heil Hitler", "198deg für "Sieg Heil!*, "18" für "Adolf Hitler", "28deg für "Blood & Honour", die "14 Words" für die rassstische Bekenntnisformel: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ('Wir müssen die Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kindersichern"), "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg" und ZOG für "Zionist Occupied Government", die "Zionistisch beherrschte Regierung" (siehe S. 82) Fanzines haben eine eigene "Ästhetik der Gewalt" herausgebildet, die sich in martialischen Texten und Bildern ausdrückt. Typische Posen sind der Skinhead als Krieger, Rebell und Märtyrer. Zuweilen werden die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Doch die Faszination des Verbotenen trägt zur Attraktivität der Skinhead-Subkultur nicht unwesentlich bei. Nur wenige der bundesweit etwa 20 Fanzines sind auf mehrfarbigen Hochglanz getrimmt, erscheinen regelmäßig in einer größeren Auflage und richten sich an eine überregionale Leserschaft. Sie werden auf dem 75

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Nordrhein-Westfalen ansässigen Spendenvereine Al-Aqsa e.V. und Yatim Kinderhilfe e.V. sowie im Jahr 2010 die in Frankfurt am Main
April 2012 abgewiesen. Das Verbot ist damit rechtskräftig. ISLAMISMUS

errichten, kämpft die HAMAS für die Vernichtung des Staates Israel. Insoweit spricht sie ihm auch das Existenzrecht ab. Die antisemitische und antiisraelische Grundhaltung der HAMAS spiegelt sich in der 1988 verfassten und noch immer maßgeblichen Charta der Organisation wider. Dort heißt es u.a.: "Der Kampf gegen die Juden" sei "ernsthaft und groß". Die Charta beruft sich auf die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstandene antisemitische Fälschung die "Protokolle der Weisen von Zion", eine der Grundlagenschriften des modernen Antisemitismus, die in der nationalsozialistischen Ideologie eine wichtige Rolle spielte. In Artikel 13 der Charta heißt es: "Die Initiativen, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Gipfelkonferenzen zur Lösung der palästinensischen Angelegenheiten stehen im Widerspruch zur Doktrin der Bewegung des islamischen Widerstandes. Der Verzicht auf irgendeinen Teil von Palästina ist ein Verzicht auf einen Teil der Religion [....]. Es gibt keine Lösung für die palästinensische Angelegenheit außer durch den Jihad." Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sich die HAMAS der Gewalt, d.h. sie setzt u.a. Selbstmordattentäter sowohl gegen militärische Ziele als auch gegen die Bevölkerung und zivile Einrichtungen im israelischen Kernland ein. Organisation und Finanzierung Die HAMAS besteht im Wesentlichen aus drei Kernbereichen: Während der politische Arm für die Führung der Organisation und die Annäherung an die säkulare Palästinenserpartei im Gazastreifen steht, führt der militärische Arm, die Qassam-Brigaden, terroristische Aktionen durch. Als dritter Kernbereich sind die HAMAS-nahen Wohltätigkeitsund Bildungseinrichtungen sowie karitative Vereine anzusehen. Durch das soziale Engagement genießt die HAMAS hohe Popularität innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen. Dies erleichtert ihr die Rekrutierung neuer Mitglieder, da in ihren Bildungseinrichtungen schon frühzeitig Kinder und Jugendliche entsprechend der HAMAS-Ideologie indoktriniert werden. Die HAMAS finanziert sich u.a. durch weltweite Spendensammlungen. Zwar wurden in den Jahren 2002 bzw. 2005 die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Spendenvereine Al-Aqsa e.V. und Yatim Kinderhilfe e.V. sowie im Jahr 2010 die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit einem Vereinsverbot bzw. im Fall der IHH mit einem Betätigungsverbot belegt16, dennoch werden in Deutschland weiterhin Spendengelder für die HAMAS gesammelt. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der IHH gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 18. April 2012 abgewiesen. Das Verbot ist damit rechtskräftig. ISLAMISMUS 35

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

brandenburgischen Jugendlichen leicht rückläufig Das Institut für angewandte Famihien-, Kindheitsund Jugendforschung AFK) an der UniversitätPotsdam führte unter der Leitung
Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausländerfeindichkeitund Antsemitismus. Die Jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Eine stärkere Auswirkung als das Ost-West-Gefälle habenallerdings das Baldungsnireau und der Erwerbsstatus Personen mt höherem Rildungsabschluss sind wetaus weniger anfällig fürrechtsextreme Einstellungen, Arbeitslose und Ruheständler hingegentendieren zu ihnen deutlich stärkerals andere Enkommensgruppen. Bemerkenswert ist, dass dasrechtsextreme Einstellungspotenzial mt zunehmendemAlter steigt. In Ostdeutschland wares beiden über @0-Jährgen um 50 Prozent höher als be den18-b1s30-Jährigen. Fremdenfeindlichkeit bei brandenburgischen Jugendlichen leicht rückläufig Das Institut für angewandte Famihien-, Kindheitsund Jugendforschung AFK) an der UniversitätPotsdam führte unter der Leitung von Dr Diet'mar Sturzbecher die Erhebung "Jugend n Ostdeutschland. Längsschnuttanalysen zur Lebenssituation und Delinquenz 1999-2001" durch. Das IFK knüpfte damt an frühere Untersuchungen aus den Jahren 1993, 1996 und1999 an. Erhoben wurden de Einstellungen der Klassen 9 und 10 aller Schulen und der Jahrgangsstufen 11 bis 13 an Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausländerfeindichkeitund Antsemitismus. Die Jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der befragten Jugendlichen en hohes Maß und weitere zehn Prozent ein cher hohes Mallan rechtsextremeEinstellung aufwiesen. Noch erfreulicher als der deutliche Rückgang im Vergleich zu 1999 war, dass 5S Prozent rechtsextreme Statementsrundweg ablehnten. Ausländerfeindlche bzw eher ausländerfeindliche Einstellungen waren zwar mit zusammen28 Prozent wesentlich weter verbreitet, sind aber im Vergleich zur Untersuchung von 1999 deutlich zurückgegangen. Auch die antisemitischen Vorrteile haben 2001 deutlich abgenommen. Der Anteil derer, die starke oder cherstarke antisemitische Vorurteilehegen, ging auf22 Prozent zurück, st aber nach wie vorbesorgniserregend. Die völlige Ablehnung antsemitischer Vorurteile istauf 41 Prozent angestiegen. Die Verharmlosung, Leugnung bzw. Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bilden cnen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 2001 war die Verantwortungsabwehr nur noch beidrei Prozent der Befragten stark und be weiteren 18 Prozentcher stark ausgeprägt. Immerhin schon 40 Prozent bekannten sch vorbehaltlos zur hstorschen Verantwortung der Deutschen. 36

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Rundschreiben Parteivorstand vom 10. 6. 75) bedroht. Auch das Kindergeldabkommen mit Nicht-EG-Ländern sei "volksfeindliche Politik" (DK 5/75
Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ "weder

dem Begriff "Volk" eine "überzeitliche personale Gemeinschaft" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe, S. 10), eine "naturhafte Großgemeinschaft" ("Junge Nationaldemokraten Rheinland-Pfalz" 3/75, S. 1), das "Grundelement alles Seins" ("Deutsche Wochenzeitung" -- DWZ -- 17/75, S. 9) und "unser aller Quellgrund" (Korrespondenz -- Berlin" 12/74, S. 5). Kultur und soziale Ordnung ergäben sich aus der "Formkraft des jeweiligen Volkstums" (Rundschreiben Parteivorstand vom 20. 1. 1975). Deshalb will die NPD "die volksgemeinschaftliche Neuordnung durchsetzen" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe S$. 22). Diese Neuordnung ziele vor allem auf die "Erhaltung der Substanz des deutschen Volkes" ab (DWZ 1/2/75, S. 3). Die Partei sieht den "biologischen Bestand unseres Volkes" durch den Geburtenrückgang ("Der Nationaldemokrat", Sonderausgabe, S. 1) und durch die "völkische Gefahr... der Fremdarbeiterzuwanderung" (Rundschreiben Parteivorstand vom 10. 6. 75) bedroht. Auch das Kindergeldabkommen mit Nicht-EG-Ländern sei "volksfeindliche Politik" (DK 5/75, S. 2). Nach Auffassung des Bundesvorstandsmitgliedes KUHNT künden "Kräfte, die Gesundung versprechen... bereits die Zeitwende an". Die "neue Ordnung wird allerdings mehr sein müssen als nur 'Demokratie' oder Sozialstaat. Sie trägt vielmehr den Mythos des ethisch Unvergänglichen in sich -- das Reich" (DWZ 4/75, S. 12). 1.1.2 Die Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ "weder ein brutaler Sadist, noch ein dämonischer Tyrann, sondern ein Mann gewesen, der von einer Auferstehung eines gigantischen Wikingerreiches träumte" (27/75, S. 7). Der "Kommissarbefehl Adolf HITLERs" sei mißbraucht worden. Die Erschießungen durch die SD-Einsatzkommandos seien weit über den Befehl hinausgegangen (DWZ 26/75, S. 1 und 27/75, S. 7). Die Nürnberger Urteile seien "vielfacher Justizmord" eines "Rachetribunals", dessen Entscheidungen "den Rechtsgrundlagen aller Kulturvölker widerspricht" (DWZ 17/75, S. 7). Die Forschung habe "längst nachgewiesen, daß die Zahl der geheim vernichteten Juden kaum ein Zwanzigstel der behaupteten Summe betragen könne" (DWZ 18/75, S. 7). Die "alte Lüge von der Dachauer Gaskammer" sei "systematische Denunziation der Deutschen..., niederträchtige Lügen und Verleumdungen". Zur "jüdischen Tragödie" wäre es nicht gekommen, "wenn nicht verbrecherische Kriegshetzer Europa in Flammen gesetzt hätten mit dem Ziel, das Deutsche Reich ein für allemal zu vernichten" (DWZ 40/75, S. 8). "Dunkle Mächte" hätten Deutschland verderben wollen (DWZ 20/75, S. 1). "Am 3. Dezember 1936 gründeten weltweite jüdische und marxistische Kreise in der Albert Hall in London ein Zentrum aller Kräfte gegen Deutschland" (DWZ 9/75, S. 7). "Nicht um Menschenrechte ging es, sondern allein darum, das deutsche Volk auszulöschen, damit es die Führungsrolle nicht übernehmen konnte, die ihm zukam nach Leistung, Zahl und Stärke" (DWZ 19/75, S. 1). Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und NPDFunktionär Manfred OHL, der die NPD wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten kürzlich verlassen hat, erklärte, in der NPD könnten sich "Hitleristen weiterhin ungestört tummeln... Das ergibt ein recht farbiges Bild von Uniformen, Kampfstiefeln, Koppeln, Kampfjacken, NS-Liedern, NSSymbolen, NS-Phrasen, Führerverherrlichung u.a.m." (Offener Brief vom 13. 11. 1975). 19

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

sich wieder eine große Zahl von Jugendlichen und Kindern eingefunden zu einem rebellischen gemeinsamen Urlaub in Verbindung mit Aufgaben
Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD Soziale Fragen gehören traditionell

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