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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • DABK benannte sich im Dezember 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der ursprünglichen
  • Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Thüringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anhänger der TKP/ML, die seit
"Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Das DABK benannte sich im Dezember 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der ursprünglichen Mutterpartei TKP/ML und orientieren sich an den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus. Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen, die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. Die Guerillagruppe des "Partizan"-Flügels bezeichnet sich als "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), während die MKP ihren bewaffneten Arm "Volksbefreiungsarmee" (HKO) nennt. 4.2 Ziele Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch die MKP verfolgen das Ziel, das gegenwärtige Staatsgefüge in der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine "demokratische Volksherrschaft" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus zu errichten. Daneben gilt ihr Kampf den westlichen Staaten, die mit der Türkei verbündet sind. 4.3 Situation in Deutschland In Deutschland organisieren sich die "Partizan"-Anhänger in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), während die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) der MKP nahe steht. Die traditionellen Großveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA wurden getrennt voneinander durchgeführt. Die Veranstaltung des "Partizan"-Flügels, an der sich ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland beteiligten, fand am 22. Mai in Wuppertal statt. Die MKP wich offensichtlich von ihrer Strategie, lediglich nur eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, ab. In einem Programm wurde auf mehrere Gedenkfeiern in Deutschland hingewiesen, die laut "Özgür Politika" u.a. mit ca. 700 Teilnehmern in Köln und ca. 800 Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Thüringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anhänger der TKP/ML, die seit einigen Jahren in Thüringen leben, waren im Freistaat bisher nicht organisiert. Sie beteiligten sich nur sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. In Thüringen traten die Anhänger der TKP/ML erstmals 2004 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt Anlässlich der traditionellen Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt nahmen auch einige Jugendliche teil, die Transparente und Fahnen der TKP/ML - EIB75 mit sich führten. Außerdem wurden Flugblätter in türkischer und deutscher Sprache verteilt. 75 "Büro für internationale Beziehungen" (EIB), das der Kontaktpflege zu anderen Organisationen dient. 115
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden
Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.800 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 4647 Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. 46 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 113
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich
5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hielten sich - anders
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein hielt sich die PKK strikt an die Weisung ihrer Europaführung, friedlich zu demonstrieren. Ihre Anhänger zeigten bei ihren auf Kiel konzentrierten Aktionen ausnahmslos ein friedfertiges Verhalten. Ausgangspunkt für fast alle öffentlichen Aktivitäten der PKK war die "Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V." in Kiel, ein Mitgliedsverein der PKK-nahen "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.". 3 Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hielten sich - anders als in den Vorjahren - mit militanten Aktionen im Bundesgebiet zurück. Grund dafür war nicht die Aufgabe ihrer revolutionären Zielsetzungen, sondern Aufrufe ihrer Führungen zum friedfertigen Verhalten in Deutschland und der erhöhte Druck der Sicherheitsbehörden. Insbesondere die DHKP-C sah sich 1999 in hohem Maße der Strafverfolgung in Deutschland ausgesetzt. Zahlreiche ihrer mit Haftbefehl gesuchten Funktionäre wurden festgenommen, angeklagt und zu längerfristigen, in Einzelfällen bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen waren von der Bundesanwaltschaft zahlreiche Straftaten zur Last gelegt worden, darunter Mord, versuchter Mord, Totschlag sowie Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch. Hintergrund für die Straftaten waren überwiegend in den vergangenen Jahren mit Schusswaffen ausgetragene Auseinandersetzungen mit Anhängern der rivalisierenden "Türkischen Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke". Die Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Funktionäre haben die Organisation erheblich geschwächt. Zu den herausragenden öffentlichen Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen gehörten 1999 bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass einer Häftlingsrevolte von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen im September. Ihre Protestund Solidaritätsaktionen verliefen im Gegensatz zu ähnlichen Ereignissen früherer Jahre friedlich. An ihren zum Teil ins benachbarte Ausland verlagerten Großveranstaltungen aus Anlass ihrer Parteigründungen beteiligten sich 1999 bis zu 5 000 Personen. Abgesehen von einigen weiteren anlassbezogenen Aktionen zeigten sich die linksextremistischen türkischen Organisationen vornehmlich auf Großveranstaltungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" präsent. 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesensinhalte des Islamismus Weder der Islam als Religion noch die Religionsausübung der Muslime sind in Deutschland Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie in anderen Weltreligionen gibt es aber auch im Islam Strömungen, die über die grundsätzlich gewährleistete Glaubensfreiheit hinausgehen. Beim Islamismus handelt es sich um eine Ideologie, die mit dem Anspruch absoluter Wahrheit Zugriff auf alle Lebensbereiche nimmt. Prägendes Merkmal ist die Vorstellung, die gesamte Staatsund Gesellschaftsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System. Hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verbürgten Menschenrechte. Islamischen Extremisten geht es nur scheinbar um die Ausübung ihres Glaubens. Vielmehr wird der Islam zur Legitimierung unterschiedlicher politischer Machtansprüche missbraucht. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Volkssouveränität, dem Recht auf Opposition, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. 44
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren
  • Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere
  • Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird
Der RA strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Das Ziel soll unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip außer Kraft setzen. 50 Die Ziele der linksextremistischen Gruppierung und ihr marxistisch-leninistisches Weltbild werden in einer 2017 veröffentlichten Selbstdarstellung deutlich. Die Angehörigen der Gruppierung werden als "junge Revolutionäre [bezeichnet], die sich ausgehend von der marxistischen Kritik an dieser Gesellschaft organisieren, um auf den Kommunismus hinzuarbeiten. (...) Die Strategie der Revolution ist der Volkskrieg, der bürgerliche Staat muss durch den Volkskrieg zerschlagen werden, um die Diktatur des Proletariats in einem Land errichten zu können. Diese Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere Internetseite des RA, 2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unser Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte der RA auf seiner Facebook-Seite einen Redebeitrag der "proletarischen Revolutionäre". Nach Ansicht des Redners "braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). Die von dem RA propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird ebenfalls in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration 2017 in Berlin deutlich, an der Angehörige der Gruppierung teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung Veranstaltungsplakat durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine des RA Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RA, 17.01.2017). Die Gruppierung zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie zu Gewalt aufruft. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten beispielsweise vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. Der RA organisierte eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 30. Juni 2018 im "Sielwallhaus", welches der linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. Die Feier fand unter Beteiligung von Aktivisten aus dem Ausland statt, u.a. aus Symbol des Schweden. Zu der Feier wurde u.a. mit Plakaten und Graffiti eingeladen, auf denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole "Proletarier aller Länder,
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird
Seine kommunistische und insbesondere antiimperialistische Weltanschauung hebt der RA in seinem Redebeitrag hervor: "Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen. Dafür sind wir heute hier. Doch um diesen Kampf richtig zu führen braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der 56 Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen. Den Versuchen der Herrschenden uns auf Grund unserer Herkunft, unserer Religion oder Ähnlichem zu spalten müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Ihrem imperialistischen Chauvinismus müssen wir den proletarischen Internationalismus entgegensetzen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). An einer weiteren, ebenfalls von der BA angemeldeten Demonstration am 16. Juni Aufruf zur Teilnahme an 2018 in Bremen-Farge nahmen etwa 250 Personen teil. Erneut beteiligten sich Demonstration in Bremensämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens Farge im Juni 2018 an der Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto des Aufrufs der BA. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine so genannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen Flyer zur Kampagne setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. In den vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr" am 10. November 2018 in Bremerhaven, an der sich über 1.000 Personen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten, mobilisierte auch die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne zur Teilnahme. Ihr Aufruf richtete sich vor allem gegen die Partei "Die Rechte", die im August 2018 einen Landesverband in Bremerhaven gegründet hatte: "Das Ziel ist klar, sie forcieren eine Politik der Straße und so kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT*Personen, etc.). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteilen zu national befreiten Zonen zu machen (...)" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 02.11.2018). Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 ist im Rahmen dieser Kampagne mit vielfältigen Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu rechnen.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) 2.3.1 organisiert. ZENTRALE GROSSVERANSTALTUNGEN UND KAMPAGNEN Des Weiteren unterhält die PKK zahlreiche sogenannte Massenorganisatio- J AHRESTAG DER VERHAFTUNG nen, um Angehörige unterschiedlichster ABDULLAH ÖCALANS Interessenund Religionsgruppen anAm 18. Februar 2012 organisierte zusprechen. Diese sind neben weiteren die KON-KURD zusammen mit der die "Vereinigung der demokratischen schweizerischen Föderation FEKAR Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Kound der französischen Föderation malen Ciwanen Demokratik a KurdisFEYKA in Straßburg/Frankreich eine tan", KOMALEN CIWAN), der "VerGroßkundgebung anlässlich des Jahband der Studierenden aus Kurdistan" restages der Verhaftung Abdullah ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan", ÖCALANs am 15. Februar 1999. YXK) sowie die "Islamische Gemeinde Etwa 10.000 PKK-Anhänger, davon Kurdistans" ("Civaka Islamiya Kurdisca. 1.000 aus Baden-Württemberg, tan", CIK). nahmen daran teil. Im Lauf der friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden eine Videobotschaft des KCK-Leiters 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Murat KARAYILAN und Videos über KAMPAGNEN Abdullah ÖCALAN sowie über die Entsprechend der Doppelstrategie der PKK-Guerilla gezeigt. KARAYILAN PKK verlaufen ihre Propagandaaktivirief die Anhängerschaft für das Jahr täten in Deutschland, bei denen es um 2012 zu einem verstärkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah ÖCAAuch diverse türkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren bei der den in der Türkei geht, in der Regel Kundgebung mit Rednern vertreten, störungsfrei. Neben Großveranstalunter anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation der weiten Kampagnen handelt es sich Arbeiter aus der Türkei in Europa" hierbei um regionale, von den PKK(ATIK). nahen Ortsvereinen organisierte Aktionen. 108
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim
  • neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2011: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2011: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2011: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2011: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2011: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2011: ca. 500) 131
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML
  • Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die TKP/ML feierte den 40. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Saalveranstaltung in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz und begeisterte damit ihre Anhänger. Mitglieder der TKP/ML nahmen an Solidaritätsaktionen für politische Gefangene in der Türkei teil, die in einen Hungerstreik getreten waren. 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings in ideologischer Hinsicht
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings in ideologischer Hinsicht bis heute keine rung wird dargelegt, dass die HPG wesentliche Neuausrichtung mit sich. (PKK-"Volksverteidigungskräfte", In ihrer Denkweise, die sich auf den von siehe Abschnitt 2.1.2 dieses Kapitels) KAYPAKKAYA propagierten Marxisund TIKKO-Guerillas ("Türkische Armus-Leninismus mit maoistischen Elebeiterund Bauernbefreiungsarmee") menten stützt, zielen beide Parteien am 22. Juni 2012 im Raum Dersim nach wie vor auf die gewaltsame Zer(Türkei) gemeinsam einen Angriff auf schlagung des türkischen Staates und eine Militärstation durchgeführt hätdie Errichtung einer "demokratischen ten. Bei dieser Aktion seien mehrere Volksregierung" ab. Zur Umsetzung Soldaten getötet worden. dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene GuerillaZum Umfeld beider Parteien, deren einheiten, die in der Türkei terrorisAktivitäten in der Türkei vorwiegend tische Anschläge verüben. im Geheimen stattfinden, existieren in Deutschland und Europa weitere offen In einer auf der Homepage "kaypakagierende Interessensorganisationen. kaya-partizan" veröffentlichten ErkläDiese greifen die Themen auf, die von 133
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  • Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen unter " (...) Die Gefangenen der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxist Leninist (TKP/ ML) unterstützen
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Für den Bereich Süddeutschland führte die MKP am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen unter " (...) Die Gefangenen der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxist Leninist (TKP/ ML) unterstützen den am 14. Februar dem Motto "Lasst uns teilnehmen an von PKK und PAJ K-Gefangenen den Gedenkfeiern für die Partei-Märbegonnen Hungerstreik und sie werden sich für zwei Wochen an tyrer und revolutionären Märtyrer" dem unbefristeten Hungerstreik ebenfalls eine Saalveranstaltung durch. beteiligen. Der Sprecher der Hierzu reisten ca. 1.000 Besucher in TKP/ ML-Gefangenen erläuterte hier: 'Wir unterstützen die Bussen an, überwiegend aus Südkurdische nationale Freiheitsdeutschland und dem angrenzenden " bewegung sowohl drinnen als Ausland, unter anderem aus Frankauch draußen und treten für ihre Forderungen ein. (...)' 5 reich, der Schweiz und Österreich. Die zweite Jahreshälfte war in erster Am 10. November 2012 versammelten Linie von solidarischen Unterstützungssich mehrere hundert Personen in der aktionen der Anhänger beider TKP/MLUlmer Innenstadt zu einem von PoliGruppierungen im Zusammenhang mit zeikräften begleiteten Demonstrationsden politischen kurdischen Gefangemarsch. Während des Aufzugs wurde nen in der Türkei geprägt, die in den ein Flugblatt verteilt und per MegaHungerstreik getreten waren. Besonphon sowohl auf Deutsch als auch auf ders gelten die Solidaritätsaufrufe einem Türkisch vorgelesen. In dem Demonsjungen MLKP-Aktivisten aus dem Betrationszug waren überwiegend Fahnen reich Esslingen, der vom Landgericht mit dem Konterfei des PKK-Führers Nürnberg-Fürth (Az.: JK I KLs 401 Js; Abdullah ÖCALAN, aber auch der bedas Urteil war bei Drucklegung noch reits oben erwähnten Interessenorganinicht rechtskräftig) zu einer Freiheitssationen zu sehen. Am Ende des Aufstrafe von zweieinhalb Jahren verurzugs wurden mehrsprachig Slogans wie teilt wurde. Eingeleitet wurden diese "Hoch die internationale Solidarität", Kampagnen unter anderem durch eine "Terrorist Türkei" und "Deutsche Panzer Erklärung in türkischer Sprache auf der raus aus Kurdistan" skandiert. "Partizan"-Homepage. Darin heißt es: 5 Arbeitsübersetzung. 135
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  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2011: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2011: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komder nationalen Minderheiten. In ihrem munistische Partei" ("Marksist Leninist Stammland gilt die Bewegung als illeKomünist Parti", MLKP) wurde auf gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des einem Einheitskongress im September türkischen Strafgesetzbuchs den Straf1994 gegründet. Sie ist ein Zusammentatbestand der "Bildung einer bewaffschluss der "Türkischen Kommunisneten Organisation" erfüllt. Außerdem tischen Partei/Marxisten-Leninisten" werden die "Fakirlerin ve Ezilenlerin (TKP/ML-Hareketi) und der "TürkiSilahli Kuvvetleri" ("Bewaffnete Einschen Kommunistischen Arbeiterbeheiten der Armen und Unterdrückten", wegung" (TKIH). Ideologisch bekennt F.E.S.K.) von den türkischen Sichersie sich zum revolutionären Marxisheitsbehörden als bewaffneter Arm der mus-Leninismus. Wie die bereits geMLKP angesehen. nannten Organisationen DHKP-C und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in Medien zur Verbreitung von Botder Türkei einen kommunistischen schaften sind die zweimonatlich erStaat zu errichten. Eigenen Angaben scheinende Zeitschrift "Partinin Sesi" zufolge versteht sich die MLKP als po("Stimme der Partei") sowie eine eilitische Vorhut des Proletariats der türgene Website, deren Inhalte in mehrekischen und kurdischen Nation sowie ren Sprachen abrufbar sind. Um ihren 136
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  • Deso Dogg Cuspert, Denis Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................................... 202, 216 ff. Deutsche Stimme
REGISTER C C cami'a ............................................................................................................................................................................................................... 79, 88 Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 165 Chouka, M ounir .................................................................................................................................................................................... 56 ff. Chouka, Yassin ....................................................................................................................................................................................... 56 ff. Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 82 Clear Deutschland ................................................................................................................................................................................. 253 Cloud Computing ................................................................................................................................................................................... 271 Cuspert, Denis ................................................................................................................................................................................................. 50 Cyberspionage .................................................................................................................................................................... 273, 282 ff. D D Da'wa .............................................................................................................................................................................. 35, 63, 71, 79, 94 DAWAFFM .................................................................................................................................................................................................. 49, 52 Demirtas, Selahattin .......................................................................................................................................................................... 111 Der Aktivist ................................................................................................................................................... 152, 177, 196, 198 f. Deso Dogg Cuspert, Denis Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................................... 202, 216 ff. Deutsche Stimme (DS) ......................................................................................................... 171, 177, 186 f., 190 f. Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................................ 147, 155, 181, 183 f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .......................................................................... 201 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 165 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 125, 129 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik .................................................................................................................................................................................................................. 263 308
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich künftig auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - blieb 2012 mit 680 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. 202
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft unter Führung Widersprüche, die sich aus dem Geder kommunistischen Partei, für den gensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeinternationalen Klassenkampf
  • einen Führer und LehrmeiParteiideologie der "Kommunistischen ster -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Partei "neuen Typs
LIN KS EXTREM IS M U S Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Gesellschaft, in der "die freie EntwickEr war zugleich verbindlich für alle an lung eines jeden die Bedingung für der Sowjetunion orientierten sozialidie freie Entwicklung aller ist", heißt stischen Länder. Zusammengesetzt aus es im "Manifest der Kommunistischen den Lehren von Marx und Engels sowie Partei" von Marx und Engels. Geleitet deren Weiterentwicklung durch Wlavon diesem Ideal, analysiert er kritisch dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber die gegebenen Verhältnisse. So will er auch aus Beiträgen von Josef Stalin die Bedingungen und Wege bestimund weiteren späteren Ergänzungen, men, mit denen diese Verhältnisse rebeansprucht der Marxismus-Leninisvolutionär überwunden und umgewanmus, ein logisch in sich geschlossenes delt werden können. wissenschaftliches System zu sein. Zugleich ist er die theoretische Basis und Entscheidend für die Überwindung Zielvorgabe für den Aufbau der soziades kapitalistischen Systems sind die listischen Gesellschaft unter Führung Widersprüche, die sich aus dem Geder kommunistischen Partei, für den gensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeinternationalen Klassenkampf des Proben. Diese Gegensätzlichkeiten, insbeletariats und für die revolutionäre Versondere deren angeblich zwangsläufige änderung der Welt. Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revoluDer marxistisch-leninistischen Betrachtionäre Veränderungen des Kapitalistungsweise zufolge verläuft die Gemus. Am Ende des Prozesses soll der schichte nach bestimmten GesetzmäKommunismus stehen - eine neue Geßigkeiten. Danach wird der Sozialismus sellschaft, in der dieser unversöhnliche als "höhere", menschlichere und ökoGegensatz durch die Abschaffung des nomisch überlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitteln letztendlich international den Kapitalisaufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf mus revolutionär ablösen. Träger der dem Weg dorthin ist für MarxistenRevolution ist die "Arbeiterklasse". Leninisten der Sozialismus. Zur Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine "AvantDer Marxismus-Leninismus war die garde" - einen Führer und LehrmeiParteiideologie der "Kommunistischen ster -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Partei "neuen Typs". Sie ist maßgebdamit offizielle Weltanschauung und lich durch einen straffen Zentralismus 208
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • wurden 28 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Bettina JÜRGENSEN, seit
LIN KS EXTREM IS M U S würfen sowohl auf die Fahrzeuge als Einsatzkräfte verletzt. Ein direktes Aufauch gegen die Einsatzkräfte. Während einandertreffen von Linksund Rechtsder NPD-Kundgebung versuchten die extremisten konnte verhindert werden. Gegendemonstranten mehrfach, die Polizeiketten zu überrennen. Bei dem EinGewalt im Zusammenhang mit dem satz wurden mehrere Polizeibeamte verAktionsfeld "Repression" wie auch mit letzt. Es gab zahlreiche Festnahmen. dem Thema "Antimilitarismus" hat in Baden-Württemberg im Jahr 2012 nicht Am 6. Oktober 2012 kam es bei dem bemehr das gleiche Ausmaß erreicht wie im reits erwähnten Aufzug von RechtsexJahr zuvor. In Freiburg, dem örtlichen tremisten in Göppingen zu massiven Schwerpunkt, ist zumindest vorüberAngriffen gewaltbereiter Linksextremisgehend eine Beruhigung eingetreten. ten auf die Polizei. Dabei wurden 28 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Bettina JÜRGENSEN, seit März 2013 Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2011: unter 500) ca. 3.500 Deutschland (2011: ca. 4.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei 216
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer
  • Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er
LIN KS EXTREM IS M U S Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 2012 wurde der Kreisverband Zollernalb der DKP gegründet. Die Feier dieser neuen Gliederung anlässlich des 63. Gründungstages der DDR zeigt beispielhaft, dass in der Partei noch immer Tendenzen zur Glorifizierung ehemaliger sozialistischer Staaten, insbesondere der DDR, vorhanden sind. Die internen Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei konnten auch 2012 nicht beigelegt werden. Der eigentlich alle zwei Jahre durchzuführende Parteitag der DKP (zuletzt Oktober 2010) fand erst im März 2013 statt. EREIGNISSE UND ENTWICKDer neugegründete Kreisverband Zollernalb feierte LUNGEN 2012: am 7. Oktober 2012 den 63. Gründungstag der DDR. Die DKP nahm den 40. Jahrestag des "Radikalenerlasses" zum Anlass, einen neuerlichen Forderungskatalog aufzustellen. Dieser beinhaltet u. a. die Aufhebung des KPD-Verbots. Am 21. April 2012 fand in Stuttgart erstmals eine "Kommunalpolitische Konferenz" der Bezirksorganisation Baden-Württemberg statt. 217
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • letzten Jahrzehnts. Im Rahmen des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 8. bis 14. November 2012 wurden
S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCHE SITUATION Das Jahr 2012 stand in der Volksrepublik China ganz im Zeichen des größten politischen Führungswechsels des letzten Jahrzehnts. Im Rahmen des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 8. bis 14. November 2012 wurden ein neues Zentralkomitee, ein Politbüro Herstellern zu avancieren - dürfte allein sowie ein neuer Parteichef ("Genemit eigenen Entwicklungsleistungen ralsekretär") gekürt. kaum zu realisieren sein. Umso wichtiger ist ein zusätzlicher Know-howTrans fer, beispielsweise durch den 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE preisgünstigen Aufkauf krisengeschütWenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP), telter westlicher Maschinenbaufirmen wie es 2012 der Fall war, nicht stärker und Automobilzulieferer. In diesem wächst als jährlich um acht Prozent, beKontext ist auch der illegale Zugriff auf deutet dies für China bereits einen Patente von Joint-Venture-Partnern zu Rückschritt. Ein hohes Wachstum ist erwähnen. So baute etwa der chinesifür die zweitgrößte Volkswirtschaft der sche Kraftfahrzeughersteller FAW unWelt wichtig, um Probleme wie Arerlaubt Motoren und Getriebe seines beitslosigkeit, Inflation, Umweltverdeutschen Kooperationspartners Volksschmutzung und strukturelle Defizite wagen nach. zu meistern. Das ambitionierte Ziel einer Verdoppelung des BIP und der Einem hohen Risiko des InformationsEinkommen bis 2020 (gegenüber den verlusts unterliegen überdies westliche Werten von 2010) - verbunden mit den Geschäftsreisende, die mit FirmendaEtappenzielen, zeitnah weltgrößter Auten in Aktenkoffern, auf Laptops oder toexporteur zu werden und in der MaSmartphones unterwegs sind. Wenn schinenbau-Branche zu den Hightechkeine oder nur halbherzige Schutzvor272
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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