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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Partei ist wieder mit einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene zu rechnen. 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene
erwartet die Quantität und auch die Qualität der linksextremistischen Aktionen zu. Das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial insbesondere autonomer Aktivisten
dass das bürgerliche Spektrum einen mäßigenden Einfluss auf die linksextremistischen Aktivitäten der IL haben könnte. Sowohl NIKA als auch
Wahlkämpfe wieder ein. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl
Eine erste Aktion fand bereits am 19. Dezember statt: Linksextremisten zerstachen die Reifen des PKW eines NPD-Mitglieds und füllten

Diese Zurückhaltung in Bezug auf ihren politischen Hauptgegner vergangener Jahre liegt in der derzeitigen Bedeutungslosigkeit der NPD und ihrem sehr eingeschränkt geführten Wahlkampf. Bei einer Erhöhung der Aktivitäten der Partei ist wieder mit einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene zu rechnen. 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene Das Vorgehen insbesondere bezüglich der Proteste in Aukrug und Westerholz im Landtagswahlkampf sowie die gewalttätigen Vorfälle auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl verdeutlichen, dass vor allem die autonome Szene nicht vor militanten Maßnahmen außerhalb legaler Protestformen zurückschreckt, um ihre Ziele zu erreichen. Unter dem Deckmantel der NIKA-Kampagne nahmen wie erwartet die Quantität und auch die Qualität der linksextremistischen Aktionen zu. Das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial insbesondere autonomer Aktivisten hat sich im Verlauf der Wahlkämpfe und des sich Abzeichnens der Wahlerfolge der AfD gesteigert. Es ist zu erkennen, dass die autonome Szene vermutlich durch den Erlebnischarakter, der mit den Anti-AfD-Aktivitäten verbunden wird, und aufgrund der eingetretenen Wahlerfolge einen leichten Zulauf erfahren konnte. Die postautonome Szene schloss sich hinsichtlich der Aktivitäten gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum im Rahmen von AgR an. Damit nutzte sie mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Vielmehr erscheint es möglich, dass das bürgerliche Spektrum einen mäßigenden Einfluss auf die linksextremistischen Aktivitäten der IL haben könnte. Sowohl NIKA als auch AgR schränkten ihre Aktivitäten nach Abschluss der Wahlkämpfe wieder ein. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wieder verstärkt in Erscheinung treten wird. Eine erste Aktion fand bereits am 19. Dezember statt: Linksextremisten zerstachen die Reifen des PKW eines NPD-Mitglieds und füllten die Abgasanlage mit Bauschaum. Im veröffentlichten Bekennerschreiben104 ruft die autonome Szene mit dem Verweis auf die anstehende Wahl zu weiteren Taten gegen die AfD und die NPD auf. 104 https://de.indymedia.org/node/16178; zuletzt aufgerufen am 20.12.2017. Seite 107

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks
Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt
nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen
geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende
sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung

$chtsextremismus eonazistische n weitgehend aus dem englischen aßenbild verschwunden. estrebungen lach 1976 formierte sich aus Teilen bkulturell geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks hatten sich wegen "zunehmenden Kommerzialisierung htsextremistische Skinheads prägen der Punk-Szene abgewendet. Die genihres auffälligen Äußeren und \ ihnen begründete, sich Modear häufig offen zum Ausdruck gends widersetzende Streetpunk-Bechten fremdenfeindlichen Aggressigung vereinte Jugendliche, die ihre it die öffentliche Wahrnehmung des rzeln in der Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt sind nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen'or dem Hintergrund einer veraus diesem Grunde den Fachbelechterten wirtschaftlichen Lage ff "ubkulturell geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende der siebziger Jahre htsextremisten. Politisierung der Oi!-Bewegung. rstmals seit mehreren Jahren ent- : sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung der )3 auf Bundesebene rückläufig. Es ant fremdenfeindlichen Skinheads. ringerte sich von 10.700 auf 10.000 'onders aktiv war dabei die 1967 sonen. In Niedersachsen setzte sich 'standene National Front (NF), die "Rückgang von 1.050 auf 1.000 Per'7 die Young National Front (YNF) en fort, der bereits 2002 eingesetzt ' Einflussnahme auf die Oi!-Bewete. 1g gründete. Anfang der achtziger ie Skinhead-Bewegung bildete re wurde die NF durch noch radika- \ in zwei Phasen in Großbritannien a Gruppierungen wie British Move'aus. In den späten sechziger Jahren nt (BM) und später Blood & Honour mischten sich die Angehörigen drei- % H) abgelöst. lugendbewegungen - Modernists .nde der siebziger Jahre, als die ods), Boot-Boys (Vorgänger der heu-Bewegung in Großbritannien auf an Hooligans) und Rude-Boys (Söhne am Höhepunkt angelangt war, entyaikanischer Einwandererfamilien) 'kelten sich erste Skinhead-Szenen "ersten Generation der SkinheadNorden und Westen der Bundeswegung. Ihr Äußeres - kurze Haare, 'ublik. Der Skinhead-Kult war über fel, Jeans und T-Shirtwar stilbildend gehörige der britischen Streitkräfte die nachfolgenden Generationen. !h Deutschland importiert worden, 'se erste Generation von Skinheads n anderen über Fanzines der Skin:;onte ihre soziale Herkunft aus d-Szene, die deutsche Punks aus "Arbeiterklasse und einen daraus "Bbritannien bezogen. jeleiteten subkulturellen Stolz sowie ar aus dem Englischen stammende Begriff 'ont männliches Auftreten. Ende nzine setzt sich aus den Worten Fan und ''2 war die erste Skinhead-Generaagazine zusammen.$

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Personen die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene. Die Skinhead-Szene bildet hiervon eine Teilmenge
Szene, die vom "harten" Skinhead-Musiker über orientierungslose, aber rechtsextremistisch steuerbare Jugendliche bis hin zu jungen Erwachsenen reicht, die sich
Lust an der Provokation rechtsextremistischer Phrasen bedienen, ist es wahrscheinlich, dass aufgrund der nicht flächendeckenden Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörde die tatsächliche
vorläufigen polizeilichen Straftatenstatistik hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich erhöht. Danach lässt sich ein Anstieg
Bereich "Rechts" von 337 im Jahr 2005 auf 510 im Jahr 2006 feststellen. Dies entspricht einer Steigerung um rund
stiegen die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" (in erster Linie so genannte Propagandadelikte

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Personen die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene. Die Skinhead-Szene bildet hiervon eine Teilmenge. Aufgrund der Scharnierfunktion der Subkultur-Szene, die vom "harten" Skinhead-Musiker über orientierungslose, aber rechtsextremistisch steuerbare Jugendliche bis hin zu jungen Erwachsenen reicht, die sich aus Lust an der Provokation rechtsextremistischer Phrasen bedienen, ist es wahrscheinlich, dass aufgrund der nicht flächendeckenden Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörde die tatsächliche Zahl der "Subkulturellen" höher ist. Nach wie vor spielt die Musik in dieser Szene die herausragende Rolle, sowohl als Identifikationsfaktor als auch zur eingängigen Beschreibung klassischer Feindbilder. Auf Bundesebene wurden 163 Konzerte gezählt. In Schleswig-Holstein gab es lediglich zwei Konzerte. Gerade die Konzertveranstaltungen sorgen dafür, dass die regionalen Skinhead-Szenen stabilisiert und die länderübergreifenden Kontakte vertieft werden. Nach der vorläufigen polizeilichen Straftatenstatistik hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich erhöht. Danach lässt sich ein Anstieg im Bereich "Rechts" von 337 im Jahr 2005 auf 510 im Jahr 2006 feststellen. Dies entspricht einer Steigerung um rund 51 %. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Gewaltdelikte belaufen sich auf 65 Taten. Im Jahr 2005 waren 56 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Somit erhöhte sich diese Zahl um rund 14 %. Ohne die Gewaltdelikte stiegen die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" (in erster Linie so genannte Propagandadelikte) von 281 (2005) auf 445 Taten (2006). Dieser Bereich erfuhr somit sogar eine Steigerung um rund 58 %. Die Ursachen der Steigerung sind vielfältig und nicht abschließend zu beschreiben. Erfahrungsgemäß sind die Täter eher im subkulturellen Bereich zu finden. Die Anziehungskraft dieser Szene ist in Schleswig-Holstein vergleichsweise hoch. Anders als in früheren Jahren fehlt nach dem Niedergang der "Kameradschaften", in die die besonders aktiven Teile der Subkultur-Szene eingebunden waren, aber eine organisierte Disziplinierung und Bündelung der Kräfte in eher politische Aktivitäten. Einhergehend mit dem gestiegenen neuen Selbstbewusstsein der Szene konnte diese Entwicklung den Nährboden für meist spontane, in kleinen Gruppen und nicht selten unter Alkoholeinfluss begangene Straftaten bereiten. 14

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
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swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich

chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_neonazis RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Gruppe setzte sich aus 10 bis 15 Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammen. Die OSS hat sich zum Ziel gesetzt, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen und namhafte Salafisten sowie gegen Asylbewerberunterkünfte zu verüben. Zum Führungskreis der OSS gehörte seit Ende 2014 auch ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Im Mai 2015 hatten sich die Anhaltspunkte für mögliche bevorstehende Terrorakte, verbunden mit einem vorbereiteten Treffen der OSS derart verdichtet, dass der Generalbundesanwalt (GBA) entsprechende Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse beantragte. Am 6. Mai 2015 führte der GBA im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die OSS wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Durchsuchungsmaßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen durch. Dabei wurde unter anderem der für Pressearbeit zuständige Führungsaktivist der Gruppe in Bochum vorläufig festgenommen. Bei den bundesweiten Durchsuchungen wurden nach Angaben des GBA unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Im Vorfeld der GBA-Ermittlungen wurden durch Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und einiger Länder die Ziele der Organisation und handelnde Personen aufgeklärt. Dabei erhärteten sich die Anhaltspunkte für die terroristische Zielsetzung der OSS soweit, dass der GBA zeitnah die Ermittlungen wegen des dringlichen Terrorverdachts einleitete. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der wichtigste Teil der Neonazi-Szene hat sich in der Partei Die Rechte reorganisiert und die vormals klare Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten verwischt. Gleichwohl ist eine Kontinuität der Ideologie und Gewaltbereitschaft zu konstatieren. Allerdings schafft es die Neonazi-Szene kaum noch, eigene größere Aktivitäten zu initiieren. Stattdessen ist sie in Nordrhein-Westfalen inzwischen als Mobilisierungspotenzial der Partei Die Rechte zu begreifen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_neonazis RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

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nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder erstützen. : Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien
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$berblick in Zahlen BERBLICK IN ZAHLEN itgliederpotenzial achtsextremismus-Potenzial 3undesrepublik Deutschland 003 bkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten J)| 10.000 a0nazis )| 3.000 arteien: )| 24.500 PD )\ 5.000 VU )\ 11.500 EP )| 8.000 "nstige Organisationen )| 4.600 imme )| 42.100 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften )| 41.500 rsachsen 002 003 Jlturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.050] 1.000 azis 0 350 ien: 0| 1.750 PD 0 450 VU .00L 900 EP 0 400 |"nstige Organisationen 0 190 imme 0| 3.290 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 0| 3.190 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) d nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte rsonen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für waltbereitschaft gegeben sind. ch Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur jenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses ß an Organisierung aufweisen. kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder erstützen. : Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden n gesamten Personenpotenzial abgezogen. : für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. s Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei Sonstigen Organisationen erfasst.$

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

abzielen. Hierzu gehören Erhebung und Verarbeitung personenbezogsner in1. das Recht des Volkes,die Staatsgewalt in Wahlen formationen. Von mehreren möglichen
vollziehenden Gewalt und einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten tretung
nicht erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, {3) Soweit in diesem Gesetz besondare Eingriffsbe3
Recht auf die Bildung und Ausübung einer tugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen parlamentarischen Opposition, voraussetzen
erheben und verarbei7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen ten. rechte. {2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden (3) Im Sinne dieses Gesetzes

Nr.7 Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 205 2. bei der Überprüfung von Personen, die an von fremder Herrschaft aufzuheben oder ein zu sicherheitsempfinglichen Stellen von lebensoder innen gehörendes Gebiet abzutrennen, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sind oder werden sollen, oder eines Landes solche, die darauf gerichtet 3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum sind, den Bund, die Länder oder deren EinrichtunSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalgen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeintungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder . trächtigen. Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch deg (4). Eine nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliUnbefugte. che Bestrebung setzt eine aktiv kämpferische, Die Verfassungsschutzbehörde darf an einer Überaggressive Haltung gegenüber der bestehenden prüfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nur mitwirken, wenn Verfassungsordnung voraus. die zu überprüfende Person zugestimmt hat. Für (5) Auswärtige Belange im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr.3 Personen, die mit der. zu überprüfenden. Person werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsvarhalratet oder verlobt sind-oder mit ihr in Lebensbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder gemeinschaft Zusammenleben, git dies entspredurch Handlungen vorbereitet wird und diese sich chend, wenn sie in die Überprüfung einbezogen gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen werden. anderer Staaten richten. 56 87. . " Begrifisbesummungen Voraussetzung und Rahmenfür die Tätigkeit {1) Bestrebungenim Sinne des $5 Abs. 1 Nr. 1und3 der Verfassungsschutzbehörde "sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Verhaltensweisen oder Betätigungen in der Regel dart die Verfassungsschutzbehörde beider Wahmeheiner Organisation oder einer unorganisierten Grupmungihrer Aufgaben nach $5 Abs.1 nurtätigwerden, . . plerung gegen die in & 5 'Abs. 1 'bezeichneten wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht Schutzgüter. der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten (2) Bestrebungenim Sinne dieses Gasetzes, die vorliegen. gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Vertasgerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung sungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen oder Außerkraftsetzung wesentlicher VerfassungsMaßnahmen ergreifen; dies gilt insbesonderefür die grundsätze abzielen. Hierzu gehören Erhebung und Verarbeitung personenbezogsner in1. das Recht des Volkes,die Staatsgewalt in Wahlen formationen. Von mehreren möglichen und geeigneund Abstimmungen und durch besondere Organe ten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten tretung in allgemeiner, unmittelbarer; freier, gleibeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem cher und geheimer Wahl zu wählen, Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfaserkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange sungsmäßige Ordnung und die Bindung der zulässig, bis ihr Zweck erreichtist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, {3) Soweit in diesem Gesetz besondare Eingriffsbe3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer tugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen parlamentarischen Opposition, voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung körperli- . 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantchen Zwanges gegen Personen oder Sachen. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 88 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, ' Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehördedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen erheben und verarbei7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen ten. rechte. {2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind und Gegenstände einschließlich technischer Mittel 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichoder eines Landes solche, die darauf gerichtet tendienstliche Mittel) anwenden. Dazu gehören inssind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes besondere der Einsatz geheimer Mitarbeiterinnen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher

103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft für freie Publizistik
Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung.................................................................................................................. 182 5.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Ursprünge

4.12.5 "Kampf um die Straße" ............................................................................... 150 4.12.6 "Kampf um die Parlamente" ....................................................................... 151 4.12.7 "Kampf um die Köpfe" ................................................................................ 152 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" ....................................................... 153 4.12.9 Volksgemeinschaft ....................................................................................... 153 4.12.10 NPD kündigt "Deutschland-Pakt" mit der DVU auf ................................... 155 4.12.11 Finanzsituation ............................................................................................. 155 4.12.12 Landtagswahlen ........................................................................................... 156 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts ......... 156 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) ...................................................................... 157 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 157 4.12.16 Landesparteitag ............................................................................................ 159 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl .................... 161 4.12.18 Demonstrationen .......................................................................................... 161 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 163 4.13.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 163 4.13.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 164 4.14 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 165 4.14.1 Bundesparteitag ........................................................................................... 165 4.14.2 Landesparteitag ............................................................................................ 166 4.14.3 Organisationsstruktur .................................................................................. 166 4.14.4 Teilnahme an Wahlen .................................................................................. 167 4.14.5 Programmatik ............................................................................................... 167 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung für die DVU ..................................... 169 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 171 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) ................................................................. 172 4.15.3 Thule-Seminar ............................................................................................... 172 4.15.4 Nation & Europa (N & E) .............................................................................. 173 4.15.5 Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 178 5.3 Einführung.................................................................................................................. 182 5.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 186 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 199 5.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 191 5.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 196

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc

$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

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