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Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. Auch an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die RH beteiligt. Unter dem Motto "Widerstand braucht Solidarität - Gegen den G20-Gipfel in Hamburg" versuchte der Verein, Aktivisten für Proteste zu mobilisieren. Die Ortsgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen lud für den 2. Juni zu einer vorbereitenden Veranstaltung mit der Überschrift "Was tun, wenn es brennt? - G20-Edition" ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollten Aktivisten Verhaltensempfehlungen für ihre Rolle in Strafverfahren erhalten. Unter dem Motto "United We Stand!" startete die Organisation im Nachgang zum Gipfel bundesweit eine ausgedehnte Spendenkampagne, um Geld für die Verteidigung linksextremistischer Straftäter zu sammeln. 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 690 Autonome in 690. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, Bayern sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor228 > Inhaltsverzeichnis

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage
Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung
prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während
klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine
Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus
KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
SDAJ, von "DIE LINKE.SDS" und "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich auch an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 3.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der DKP, der SDAJ, von "DIE LINKE.SDS" und "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich auch an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg. Im Rahmen der Mobilisierung verbreitete sie auch Flugblätter in Nürnberg. Antigentrifizierung und Antifaschismus bildeten weitere Schwerpunkte ihrer politischen Betätigung. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. > Inhaltsverzeichnis 231

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre
Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert
Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden
näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

(zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die "Kameradschaften" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach außen bisweilen der Anschein von losen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei persönlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit können bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen "Kameradschaften" und der NPD mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt personelle Überschneidungen. Die politische Arbeit in den "Kameradschaften" ist unterschiedlich stark ausgeprägt und hängt meist vom Engagement Einzelner ab. Interne Veranstaltungen, wie die so genannten Kameradschaftsabende, haben größtenteils einen eher geselligen Charakter, um losgelöst von theoretischer politischer Bewusstseinsbildung in erster Linie das Gruppengefühl und den Zusammenhalt zu stärken. Die Treffen werden auch genutzt, um Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden nur selten durchgeführt. "Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" Die seit 2003 bestehende "Kameradschaft" hat derzeit eine Mitgliederzahl von etwa 10 bis 15 Personen. Diese stammen überwiegend aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Laut polizeilichem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2013 in Brandenburg
gegen "politische Gegner", Polizeibeamte und Menschen mit Behinderungen. 390 Rechtsextremisten gelten in Brandenburg als gewaltbereit (2012: 410). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite
oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen führen immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Kommt es zu Gewaltstraftaten, gehen oft verbale Provokationen
Zwei gebürtige Kenianer unterhalten sich in der Straßenbahn. Ein Rechtsextremist beschimpft sie daraufhin

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Laut polizeilichem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2013 in Brandenburg 45 Gewaltdelikte bekannt (2012: 58). Wie in den Vorjahren sind die Tatverdächtigen hauptsächlich zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gewalttätigen Aktionen richteten sich in erster Linie gegen als "fremd" angesehene Personen, aber auch gegen "politische Gegner", Polizeibeamte und Menschen mit Behinderungen. 390 Rechtsextremisten gelten in Brandenburg als gewaltbereit (2012: 410). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite in Brandenburg 600 600 580 580 550 550 560 550 500 500 500 510 480 450 400 420 410 390 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Vorbehalte gegen "Ausländer" oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen führen immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Kommt es zu Gewaltstraftaten, gehen oft verbale Provokationen voraus. Beispiele Strausberg (MOL), 5. März 2013: Eine vietnamesische Staatsangehörige wird aus einer Gruppe heraus beschimpft. Eine männliche Person wirft eine Bierflasche in ihre Richtung. Die Frau wird durch Glassplitter am Fuß verletzt und muss sich in ärztliche Behandlung begeben. Potsdam, 14. März 2013: Zwei gebürtige Kenianer unterhalten sich in der Straßenbahn. Ein Rechtsextremist beschimpft sie daraufhin mit den 126

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz sind keine Strukturen zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte
nicht mehr in Gänze von einer eigenständigen Strömung im rechtsextremistischen Spektrum ausgegangen werden. Eine aussagekräftige Gesamtzahl des Potenzials lässt sich
aufgrund der beschriebenen Entwicklung nicht darstellen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Das rechtsextremistische Parteienlager hat sich in den vergangenen Jahren, bei insgesamt
Partei seit 1987 existierte. Ebenso 2012 entstand die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" unter der Führung des bekannten Neonazis Christian Worch

an Aggressivität und Gewaltbereitschaft, was sich wiederholt in Gewalttaten entlud. Dieses Verhalten fand nicht ungeteilte Zustimmung in der Szene. Eine kontinuierliche, tiefgreifende politische Arbeit findet in AN-Kreisen kaum statt; ihre Ziele bleiben oft vage. Im weitesten Sinne streben "Autonome Nationalisten" eine autoritäre, völkisch-nationalistische Gesellschaftsform an. Damit einhergehende Vorstellungen, wie die einer auf Vergemeinschaftung durch Enteignung beruhenden Wirtschaftsordnung, tragen ansatzweise Züge der kommunistischen Ideologie. Brennpunkte der AN waren bislang insbesondere in Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und im Großraum Berlin. In Rheinland-Pfalz sind keine Strukturen zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte zu AN-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Zudem wurden in Rheinland-Pfalz Internetauftritte bekannt, deren Aufmachung eine Nähe zur AN-Szene erkennen ließen. Zwischenzeitlich ist die Entwicklung weiter vorangeschritten und hat zu Veränderungen geführt. Zum Einen haben die AN als Strukturmodell an Bedeutung verloren. Sie kommen heute mehr als eine Art Aktionsform zum Tragen. Zu beobachten ist auch, dass eine Reihe von AN-Aktivisten heute (wieder) in hergebrachten Neonazistrukturen wie "Kameradschaften" integriert ist. Insofern kann bei den AN auch nicht mehr in Gänze von einer eigenständigen Strömung im rechtsextremistischen Spektrum ausgegangen werden. Eine aussagekräftige Gesamtzahl des Potenzials lässt sich aufgrund der beschriebenen Entwicklung nicht darstellen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Das rechtsextremistische Parteienlager hat sich in den vergangenen Jahren, bei insgesamt sinkenden Mitgliederzahlen, deutlich verändert. Nach dem gescheiterten Fusionsversuch zwischen der NPD und der "Deutschen Volksunion" (DVU) im Jahr 2011 erfolgte 2012 faktisch die Auflösung der DVU, die als Partei seit 1987 existierte. Ebenso 2012 entstand die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" unter der Führung des bekannten Neonazis Christian Worch. Zwischenzeitlich hatte die Partei acht Landesverbände, so auch seit Ende 2013 in Rheinland-Pfalz; Ende März 2014 haben zwei Landesverbände ihre Arbeit eingestellt. 35

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Widerstandsdelikte * 1 - Andere Gewaltdelikte * - 1 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - allen voran das autonome Spektrum - beeinträchtigten erneut durch zahlreiche Gewalttaten
gegen Polizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. Bei bundesweiten Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen
Organisationen dominiert wurden, gelang es vertretenen autonomen Gruppen die rechten Aufmärsche in der Regel nicht in dem von ihnen geplanten
Kern auf die Abschaffung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Darüber hinaus wird
dieser Zusammenschlüsse unterhalten in der Regel gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und deren Führungspersonen in angrenzenden Regionen und auch darüber
Filmmaterial verbreitet. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim
RheinlandPfalz betroffen. Als Kommunikationsplattform nutzt das "Aktionsbüro" eine rechtsextremistische Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird
Struktur. Das ABM verfügt über langjährige gute Kontakte zu Rechtsextremisten vor allem nach NordrheinWestfalen. 6 Homepage (ABRN

3.3.2 Aktionsbündnisse der Neonationalsozialisten Einzelne Führungsaktivisten oder "Kameradschaften" aus dem Neonazispektrum haben sich zu sogenannten Aktionsbündnissen oder Aktionsbüros zusammengeschlossen. Diese mitunter länderübergreifenden Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Darüber hinaus wird der Zweck verfolgt, die Mobilisierungsfähigkeit bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder und vor allem Verantwortliche dieser Zusammenschlüsse unterhalten in der Regel gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und deren Führungspersonen in angrenzenden Regionen und auch darüber hinaus. Als Kommunikationsplattform wird in erster Linie das Internet genutzt; über eigens dafür gestaltete Internetseiten werden neben Terminankündigungen - oft tagesaktuell - Veranstaltungsberichte nebst einschlägigem Bildund Filmmaterial verbreitet. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (ABRN). Nach eigener Darstellung wird es durch die Initiative einzelner Aktivisten betrieben. "Kameradschaften" oder andere Gruppierungen selbst sollen beabsichtigter Weise nicht Bestandteil oder Untersektionen des "Aktionsbüros" sein. Alle durchgeführten Aktionen werden "von den jeweiligen Projektverantwortlichen geleitet".6 Der Wirkungsschwerpunkt des ABRN liegt im Rhein-Neckar-Dreieck; somit sind durch dessen Aktionen die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und RheinlandPfalz betroffen. Als Kommunikationsplattform nutzt das "Aktionsbüro" eine rechtsextremistische Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird. Mit dem "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) gibt es seit 2007 im Norden von Rheinland-Pfalz eine weitere entsprechende Struktur. Das ABM verfügt über langjährige gute Kontakte zu Rechtsextremisten vor allem nach NordrheinWestfalen. 6 Homepage (ABRN) 33

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus gen (bzw. grölen) die Konzertbesucher 'Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz'. Daraufhin äußert sich
Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es drängt sich auf, dass es sich dabei
seit Ende der 1990er Jahre ein Teilsegment der rechtsextremistischen Musikszene. Vertreter dieses Stils haben aus dem Black Metal antichristliche, satanistische
Elemente übernommen und mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung solcher Bands ergibt sich weniger - weil nicht zu verstehen
Inzwischen sind in einigen Bundesländern Verflechtungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und der NSBM-Szene erkennbar. Gemeinsame Konzertauftritte verdeutlichen
Polizei aufgelöst. Anmelder war der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Die Gruppe hatte 2011 ihre Auflösung erklärt

Rechtsextremismus gen (bzw. grölen) die Konzertbesucher 'Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz'. Daraufhin äußert sich der Antragsteller als Sänger der Band wie folgt: 'Alles Lüge - Da fährt gar keine U-Bahn'. Dass sowohl der Gesang des Publikums als auch die Reaktion des Antragstellers die in Auschwitz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise billigen bzw. verharmlosen, drängt sich auf. Die Einlassung des Antragstellers in der Beschwerde, er habe 'dieses Lied auf seine Weise aus dem Publikum sofort mit dem zitierten Spruch abgewürgt', ist nicht geeignet, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Bei summarischer Prüfung spricht jedenfalls Einiges dafür, dass der Straftatbestand des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllt worden ist. In einem zweiten Video singt der Antragsteller das Lied 'Hoch auf dem gelben Wagen...' in der Version '...sitz ich beim Führer vorn'. Das Publikum stimmt in den Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es drängt sich auf, dass es sich dabei um den sog. Hitler-Gruß handelt, was den Straftatbestand des SS 86a Abs. 1 StGB erfüllt." Auch Anhänger von "National Socialist Black Metal" (NSBM) sollten am 2. November 2013 nach Finowfurt (BAR) gelockt werden. Auftreten sollten "Waffenträger Luzifers" (Deutschland), "Funeral Winds" (Niederlande) und "Leichenzug" (Sachsen). Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. NSBM ist eine spezielle Stilrichtung des Black-Metal und seit Ende der 1990er Jahre ein Teilsegment der rechtsextremistischen Musikszene. Vertreter dieses Stils haben aus dem Black Metal antichristliche, satanistische oder neuheidnische Elemente übernommen und mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung solcher Bands ergibt sich weniger - weil nicht zu verstehen - aus dem hohen Kreischgesang. Vielmehr ausschlaggebend sind Stellungnahmen in Publikationen und CD-Booklets sowie Verhalten bei Konzertauftritten. Inzwischen sind in einigen Bundesländern Verflechtungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und der NSBM-Szene erkennbar. Gemeinsame Konzertauftritte verdeutlichen das. In Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) fand auch ein Liederabend statt: Am 21. September 2013 wurde eine als "Liederabend in Mitteldeutschland" angekündigte Veranstaltung durch die Polizei aufgelöst. Anmelder war der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Die Gruppe hatte 2011 ihre Auflösung erklärt (sie107

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 107 schaftsszenen aus den Bereichen Schneverdingen, Celle und Lüneburg. Eine weitere Demonstration Freier Nationalisten von überregionaler Bedeutung fand
befanden sich bis zu 400 aus ganz Niedersachsen angereiste Rechtsextremisten, vornehmlich aus dem Bereich der Freien Nationalisten sowie den eine
einem hauptsächlich von Autonomen Nationalisten gebildeten, ca. 400 Rechtsextremisten umfassenden "Schwarzen Block". Dieser war maßgeblich für die im Verlauf
Rande der Hamburger Demonstration, in deren Verlauf auch Fahrzeuge rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer zerstört wurden, nahmen niedersächsische Rechtsextremisten aus den Reihen

Rechtsextremismus 107 schaftsszenen aus den Bereichen Schneverdingen, Celle und Lüneburg. Eine weitere Demonstration Freier Nationalisten von überregionaler Bedeutung fand am 12. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) statt. Unter den ca. 800 Teilnehmern waren auch Angehörige verschiedener Kameradschaften und Aktionsgruppen aus Niedersachsen. Die Teilnehmer nahmen den Tod eines deutschen Jugendlichen, der bei einer Auseinandersetzung mit einem staatenlosen Jugendlichen libanesischer Herkunft ums Leben gekommen war, zum Anlass für die Verbreitung fremdenfeindlicher Forderungen. Im Verlauf des Aufmarsches gab es massive Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen eines mitmarschierenden "Schwarzen Blocks" und der Polizei. Den Höhepunkt des Berichtsjahres bildete aus Sicht des 1. Mai in Hamburg neonazistischen Spektrums die von Freien Nationalisten am als strategischer 1. Mai unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit Neubeginn für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" in Hamburg durchgeführte Demonstration. Unter den insgesamt über 1.500 Teilnehmern befanden sich bis zu 400 aus ganz Niedersachsen angereiste Rechtsextremisten, vornehmlich aus dem Bereich der Freien Nationalisten sowie den eine Zusammenarbeit mit diesen befürwortenden NPD-Verbänden. Die Angehörigen der niedersächsischen Kameradschaftsszene marschierten als Block hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nationale Sozialisten Niedersachsen". Die Angehörigen niedersächsischer Aktionsgruppen beteiligten sich dagegen an einem hauptsächlich von Autonomen Nationalisten gebildeten, ca. 400 Rechtsextremisten umfassenden "Schwarzen Block". Dieser war maßgeblich für die im Verlauf der Demonstration erfolgten Übergriffe auf Gegendemonstranten und Journalisten verantwortlich. Wegen des Erfolgs der Demonstration meldete BÜHRIG bereits im August für den 01.05.2009 eine Demonstration unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!" in Hannover an. Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest Die Auseinandersetzungen am Rande der Hamburger Demonstration, in deren Verlauf auch Fahrzeuge rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer zerstört wurden, nahmen niedersächsische Rechtsextremisten aus den Reihen der Kameradschaft 73 Celle, der Snevern Jungs und der Nationalen Sozialisten SHG/OWL zum Anlass, im Rahmen der jährlich auf dem Anwesen des Landwirts NAHTZ in Eschede statt-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische
Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten
eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung
zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 dieser Gruppierung trugen, wie die Angehörigen von MCs, Lederwesten (so genannte Kutten) mit den für Rocker typischen Aufnähern, auf denen die Zugehörigkeit zum Club und die Funktion innerhalb des Clubs für jedermann sichtbar nach außen getragen wird. Auffallend war hierbei, dass abgesehen von vereinzelten persönlichen Beziehungen, keine Einbettung in die "Rocker-Szene" bestand. Auch eine besondere Affinität zum Motorradfahren oder andere rockertypische Aktivitäten waren im Falle der "Jagdstaffel D.S.T." nicht feststellbar. Diese Gruppierung hat sich nach eigenen Angaben im Juli 2012 aufgelöst. Auch die aus Berlin stammende Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" präsentiert sich mit einem vergleichbaren Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische Band "Landser" gegründet wurde. Jedoch sind auch für diese Gruppierung über das martialische Auftreten hinaus so gut wie keine rockertypischen Verhaltensweisen zu erkennen. In Schleswig-Holstein existieren ebenfalls Gruppen, die dieser neuen Szene zuzurechnen sind. Eine davon bezeichnet sich als "Wächter Midgards". Diese Gruppe hat ebenfalls ihren Ursprung in Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten "Patches" der Gruppierung getragen, jedoch wird hierbei auf eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung getreten. Eine weitere Gruppierung ist unter dem Namen "Brigade 8" bekannt. Die Orientierung an Outlaw Motorcycle Gangs zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr) als Kameradschaft, sondern als Bruderschaften oder "Brotherhood". Bereits das äußere Erscheinungsbild, das durch das Tragen einer Lederkutte mit entsprechenden Aufnähern nicht nur martialisch wirken und eine gewisse "Unantastbarkeit" symbolisieren soll, ist eine direkte Kopie aus Rockerkreisen. An dieser zwangsläufigen Assoziation können auch immer 53

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch
islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch
Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch für die türkische rechtsextremistische "Ülkücü-Bewegung". Die nationalistische und rassistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Anhänger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch geprägter religiöser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche "Ülkücü"-Anhänger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer häufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die über politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, "nur" Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufmärsche oder die Verbreitung von Propa14

Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen (insb. Schulen). Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@isim.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbroschüren können über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufmärsche oder die Verbreitung von Propa14

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, stärkere Präsenz. Dadurch erscheint sie insbesondere für junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenverfassungswärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. feindlichen Sie agierte auch im Jahr 2001 nach
mitgliederund finanzstärkste OrganiFREY gescheitert sation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager
Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächWahlniederlagen liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Perder REP manente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten

28 Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, stärkere Präsenz. Dadurch erscheint sie insbesondere für junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung mit der Skinhead-Szene verdeutlicht auch die zunehmende Entwicklung sogenannter "Mischszenen", die sich neben rein neonazistisch orientierten Kameradschaften entwickelt haben. Regionale Verflechtungen sollen über Bündnisse, wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland", erreicht werden. Dies gelang aber nur partiell. Die eigenständige Präsenz in der Öffentlichkeit stärkte das Selbstbewusstsein der Neonazis gegenüber der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 2). NPD setzt Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenverfassungswärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. feindlichen Sie agierte auch im Jahr 2001 nach ihrem "3-Säulen-Konzept": Kurs fort Demonstrationen ("Kampf um die Straße"), ideologische Schulung ("Kampf um die Köpfe") und Teilnahme an Wahlen ("Kampf um die Parlamente"). Sie verfolgte ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise und zeigt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Trotz der Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 hält sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit aktionsbetonten medienwirksamen größeren Veranstaltungen und Demonstrationen versucht die Partei, sich und ihre politischen Ziele darzustellen. Dabei wirkt sie mit Neonazis und Skinheads zusammen. Parteiintern kam es zu Spannungen über den künftigen Kurs. Konfliktträchtig blieben insbesondere Art und Ausmaß der Zusammenarbeit mit Neonazis, die in Auseinandersetzungen zwischen der Bundesführung und dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein gipfelten. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Bei Landtagswahlen konnte die NPD stets nur unter einem Prozent der Zweitstimmen erzielen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Strategie des Obwohl die "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitgliederverluste hinDVU-Vorsitzenden zunehmen hatte, blieb sie die mitgliederund finanzstärkste OrganiFREY gescheitert sation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Ihr Vorsitzender Dr. Gerhard FREY scheiterte deutlich mit seiner Strategie, sich nur bei vermeintlich "sicheren" Wahlen in Stadtstaaten oder kleineren Ländern zu beteiligen. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft verfehlte die DVU den erhofften Einzug in das Parlament. Sie ist aber weiterhin in drei Landtagen vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Empfindliche Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächWahlniederlagen liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Perder REP manente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten und Mit-

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 An einer Gaststätte in München wurden am 3. Juli die Scheiben von neun Fenstern
München-Ost stattgefunden. Gegen ein Hotel in Nürnberg warfen Linksextremisten im Rahmen der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" mehrere mit schwarzer
April der Bundesparteitag der AfD stattfand. Weitere Ziele von linksextremistisch motivierten Angriffen sind auch Informationsstände der AfD. So wurde
Anhänger. Während der Wahlparty der AfD in München versuchten Linksextremisten, die Gäste ebenfalls zu attackieren. Einige Hundert Meter entfernt wurde
entstand ein Schaden von 120.000 EUR. Aktionen der linksextremistischen Szene in Bayern richteten sich Aktionen gegen zunehmend auch gegen Einrichtungen

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