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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt
Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht
brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion" (RAF) gelten als "Repression". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterstützen gilt. Die politischen Aktivitäten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den Stützpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), Königs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterstützung für "politische Gefangene". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto "Wie schreib ich Gefangenen?" ein speziell für den Austausch mit inhaftierten Straftätern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ankündigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterstützung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind für die RH politisch legitim: "Unser Kampf darf nicht an den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität." Die Speerspitze des staatlichen "Repressionsapparates" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals 168

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis
geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung
Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten
militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen

47 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Absatz I StOB strafbar, der eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung der im Gesetz aufgeführten Katalogstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen Vereinigung erforderliche Organisationsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in sämtlichen der bekanntgewordenen Fälle nach dem bisherigen Erkenntnisstand den "Gemeinschaften" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. Schließlich konnte auch nicht festgestellt werden, daß sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln über die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 3.1 Allgemeines Der "Neonazismus" umfaßt diejenigen politischen Bestrebungen, die sich auf die Zeit des Dritten Reiches, d. h. auf die Programmatik der NSDAP und den diktatorischen Führungsanspruch ihrer Vertreter zurückführen lassen. Die Forderungen der Neonazis entsprechen im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Ziel

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch
islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch
Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch für die türkische rechtsextremistische "Ülkücü-Bewegung". Die nationalistische und rassistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Anhänger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch geprägter religiöser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche "Ülkücü"-Anhänger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer häufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die über politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, "nur" Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten
Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt
Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt

der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Widerstandsdelikte * 1 - Andere Gewaltdelikte * - 1 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - allen voran das autonome Spektrum - beeinträchtigten erneut durch zahlreiche Gewalttaten
gegen Polizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. Bei bundesweiten Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen
Organisationen dominiert wurden, gelang es vertretenen autonomen Gruppen die rechten Aufmärsche in der Regel nicht in dem von ihnen geplanten
Kern auf die Abschaffung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer
durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter

RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads überfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Straßenbahn flüchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte Täter beschimpften einen Jugendlichen als "Zecke" und verletzten ihn durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verprügelten einen Jugendlichen, der an der "Mahnwache" zum Gedenken an den getöteten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutmaßlichen Straftäter zur Tatzeit nicht älter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter, die 30 Jahre und älter sind, lediglich 3,2 Prozent.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse
verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

5 den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Sie stellen sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit, die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, wie die Warnung vor einer ,,Rassenmischung u als Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus), wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus) und

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2013 verfügte sie über acht Landesverbände
auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte jedoch Anfang
nieder. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
leben! Asylflut stoppen" an, die aber abgesagt wurde. 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Die Gefangenenhilfe hat in rechtsextremistischen Kreisen eine lange "Tradition
vielmehr allein der Erhaltung weltanschaulicher Kontinuität bei den inhaftierten Rechtsextremisten und deren unmittelbarer Reintegration in die Szene nach Haftentlassung

Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2013 verfügte sie über acht Landesverbände, von denen zwischenzeitlich zwei wieder aufgelöst wurden (Hessen und Sachsen). Nennenswerte Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich von dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Seit dem 28. Dezember 2013 existiert auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte jedoch Anfang April 2014 seine Parteiämter nieder. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert, so heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". Zu Beginn des Jahres 2014 kündigte der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei für den 12. April des gleichen Jahres eine Demonstration in Worms unter dem Motto "Sicher leben! Asylflut stoppen" an, die aber abgesagt wurde. 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Die Gefangenenhilfe hat in rechtsextremistischen Kreisen eine lange "Tradition". Sie zielt jedoch nicht auf die Resozialisierung einsitzender Straftäter ab, sondern dient vielmehr allein der Erhaltung weltanschaulicher Kontinuität bei den inhaftierten Rechtsextremisten und deren unmittelbarer Reintegration in die Szene nach Haftentlassung. 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische
Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten
eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung
zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 dieser Gruppierung trugen, wie die Angehörigen von MCs, Lederwesten (so genannte Kutten) mit den für Rocker typischen Aufnähern, auf denen die Zugehörigkeit zum Club und die Funktion innerhalb des Clubs für jedermann sichtbar nach außen getragen wird. Auffallend war hierbei, dass abgesehen von vereinzelten persönlichen Beziehungen, keine Einbettung in die "Rocker-Szene" bestand. Auch eine besondere Affinität zum Motorradfahren oder andere rockertypische Aktivitäten waren im Falle der "Jagdstaffel D.S.T." nicht feststellbar. Diese Gruppierung hat sich nach eigenen Angaben im Juli 2012 aufgelöst. Auch die aus Berlin stammende Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" präsentiert sich mit einem vergleichbaren Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische Band "Landser" gegründet wurde. Jedoch sind auch für diese Gruppierung über das martialische Auftreten hinaus so gut wie keine rockertypischen Verhaltensweisen zu erkennen. In Schleswig-Holstein existieren ebenfalls Gruppen, die dieser neuen Szene zuzurechnen sind. Eine davon bezeichnet sich als "Wächter Midgards". Diese Gruppe hat ebenfalls ihren Ursprung in Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten "Patches" der Gruppierung getragen, jedoch wird hierbei auf eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung getreten. Eine weitere Gruppierung ist unter dem Namen "Brigade 8" bekannt. Die Orientierung an Outlaw Motorcycle Gangs zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr) als Kameradschaft, sondern als Bruderschaften oder "Brotherhood". Bereits das äußere Erscheinungsbild, das durch das Tragen einer Lederkutte mit entsprechenden Aufnähern nicht nur martialisch wirken und eine gewisse "Unantastbarkeit" symbolisieren soll, ist eine direkte Kopie aus Rockerkreisen. An dieser zwangsläufigen Assoziation können auch immer 53

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen
umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert
über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5. Neonazismus 132 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und 134 rechtsextremistische Musikszene 7. Rechtsextremistische Parteien 137 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Sonstige rechtsextremistische Parteien 142 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 143 Bestrebungen 8.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 143 8.2 Hamburger Burschenschaften

Inhaltsverzeichnis 5. Neonazismus 132 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und 134 rechtsextremistische Musikszene 7. Rechtsextremistische Parteien 137 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 137 7.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 142 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 143 Bestrebungen 8.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 143 8.2 Hamburger Burschenschaften 149 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 149 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu 152 Hamburg (PB! Chattia) 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemein153 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AGGGG) 8.4 Ehemalige Europäische Aktion 155 9. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 158 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 164 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 172 2. Potenziale 173 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 175 4. Strukturen und Organisationseinheiten 175 5. Strukturen in Hamburg 177 6. Aktivitäten 178 13

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch
Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen
Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich
gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch in dem im Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver-

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage
Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung
prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während
klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine
Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Darüber hinaus wird
dieser Zusammenschlüsse unterhalten in der Regel gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und deren Führungspersonen in angrenzenden Regionen und auch darüber
Filmmaterial verbreitet. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim
RheinlandPfalz betroffen. Als Kommunikationsplattform nutzt das "Aktionsbüro" eine rechtsextremistische Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird
Struktur. Das ABM verfügt über langjährige gute Kontakte zu Rechtsextremisten vor allem nach NordrheinWestfalen. 6 Homepage (ABRN

3.3.2 Aktionsbündnisse der Neonationalsozialisten Einzelne Führungsaktivisten oder "Kameradschaften" aus dem Neonazispektrum haben sich zu sogenannten Aktionsbündnissen oder Aktionsbüros zusammengeschlossen. Diese mitunter länderübergreifenden Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Darüber hinaus wird der Zweck verfolgt, die Mobilisierungsfähigkeit bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder und vor allem Verantwortliche dieser Zusammenschlüsse unterhalten in der Regel gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und deren Führungspersonen in angrenzenden Regionen und auch darüber hinaus. Als Kommunikationsplattform wird in erster Linie das Internet genutzt; über eigens dafür gestaltete Internetseiten werden neben Terminankündigungen - oft tagesaktuell - Veranstaltungsberichte nebst einschlägigem Bildund Filmmaterial verbreitet. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (ABRN). Nach eigener Darstellung wird es durch die Initiative einzelner Aktivisten betrieben. "Kameradschaften" oder andere Gruppierungen selbst sollen beabsichtigter Weise nicht Bestandteil oder Untersektionen des "Aktionsbüros" sein. Alle durchgeführten Aktionen werden "von den jeweiligen Projektverantwortlichen geleitet".6 Der Wirkungsschwerpunkt des ABRN liegt im Rhein-Neckar-Dreieck; somit sind durch dessen Aktionen die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und RheinlandPfalz betroffen. Als Kommunikationsplattform nutzt das "Aktionsbüro" eine rechtsextremistische Internetseite, auf der über geplante und durchgeführte Aktionen berichtet wird. Mit dem "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) gibt es seit 2007 im Norden von Rheinland-Pfalz eine weitere entsprechende Struktur. Das ABM verfügt über langjährige gute Kontakte zu Rechtsextremisten vor allem nach NordrheinWestfalen. 6 Homepage (ABRN) 33

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. Auch an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die RH beteiligt. Unter dem Motto "Widerstand braucht Solidarität - Gegen den G20-Gipfel in Hamburg" versuchte der Verein, Aktivisten für Proteste zu mobilisieren. Die Ortsgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen lud für den 2. Juni zu einer vorbereitenden Veranstaltung mit der Überschrift "Was tun, wenn es brennt? - G20-Edition" ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollten Aktivisten Verhaltensempfehlungen für ihre Rolle in Strafverfahren erhalten. Unter dem Motto "United We Stand!" startete die Organisation im Nachgang zum Gipfel bundesweit eine ausgedehnte Spendenkampagne, um Geld für die Verteidigung linksextremistischer Straftäter zu sammeln. 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 690 Autonome in 690. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, Bayern sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor228 > Inhaltsverzeichnis

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre
Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert
Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden
näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

(zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die "Kameradschaften" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach außen bisweilen der Anschein von losen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei persönlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit können bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen "Kameradschaften" und der NPD mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt personelle Überschneidungen. Die politische Arbeit in den "Kameradschaften" ist unterschiedlich stark ausgeprägt und hängt meist vom Engagement Einzelner ab. Interne Veranstaltungen, wie die so genannten Kameradschaftsabende, haben größtenteils einen eher geselligen Charakter, um losgelöst von theoretischer politischer Bewusstseinsbildung in erster Linie das Gruppengefühl und den Zusammenhalt zu stärken. Die Treffen werden auch genutzt, um Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden nur selten durchgeführt. "Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" Die seit 2003 bestehende "Kameradschaft" hat derzeit eine Mitgliederzahl von etwa 10 bis 15 Personen. Diese stammen überwiegend aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Auch 2001 sind wieder mehrere strafrechtlich relevante Tonträger Volksverhetzende deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Bands erschienen. So war Texte
Farbige als "Untermenschen" und "Ungeziefer" bezeichnet, ihnen wird das Recht zu leben abgesprochen. In dem Lied "Ausgeburt der Hölle" wird
Landser" anwalts (GBA) vier Mitglieder der bekanntesten und einflussreichsten rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" sowie einen Vertreiber ihrer rechtsextremistischen Musik fest
erste Ermittlungsverfahren, das gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Band wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Auch 2001 sind wieder mehrere strafrechtlich relevante Tonträger Volksverhetzende deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Bands erschienen. So war Texte seit Januar die CD "Noten des Hasses"7 der Skinhead-Musikgruppe "White Aryan Rebels" erhältlich, in deren Liedtexten gegen Farbige, Juden und Homosexuelle gehetzt wird. Im Titelsong und in dem Lied "Nigger" werden Farbige als "Untermenschen" und "Ungeziefer" bezeichnet, ihnen wird das Recht zu leben abgesprochen. In dem Lied "Ausgeburt der Hölle" wird Juden unverhohlen die Massenvernichtung angedroht: "Das ist die Ausgeburt der Hölle, Teufel in Menschengestalt. Das ist die Ausgeburt der Hölle, mit ihrem Märchen von Auschwitz, Buchenwald. ... Und die Geschichte wird sich wiederholen und diesmal so, wie ihr sie uns falsch erzählt. Und so haben heute sechs Millionen ihr eigenes Schicksal schon selber gewählt." Anfang Oktober nahm die Polizei nach umfangreichen ErmittlunErmittlungs-verfahren gen des Landeskriminalamts Berlin im Auftrag des Generalbundesgegen die Band "Landser" anwalts (GBA) vier Mitglieder der bekanntesten und einflussreichsten rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" sowie einen Vertreiber ihrer rechtsextremistischen Musik fest. Es ist das erste Ermittlungsverfahren, das gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Band wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, Musik zu produzieren und zu vertreiben, in der zu schweren Straftaten wie Brandstiftung und Mord aufgerufen wird. Die Band bezeichnet sich als "Braune Musik Fraktion" und will den Hass der Zuhörer schüren und diesem eine musikalische und politische Stimme geben. Ideologisch bekennt sich "Landser" zu einem völkischen Weltbild, in dem die Beschwörung des "germanischen Ariertums" im Sinne des Nationalsozialismus mit der Idee der "White Power"-Bewegung verbunden wird. In ihren seit 1992 verbreiteten Tonträgern hetzt die Band gegen politisch Andersdenkende, Farbige, Juden, Polen und Türken; diese werden als minderwertig und verbrecherisch dargestellt. Die Gesellschaft und der deutsche Staat werden als dekadent und verkommen bezeichnet. Bericht 2001

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz sind keine Strukturen zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte
nicht mehr in Gänze von einer eigenständigen Strömung im rechtsextremistischen Spektrum ausgegangen werden. Eine aussagekräftige Gesamtzahl des Potenzials lässt sich
aufgrund der beschriebenen Entwicklung nicht darstellen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Das rechtsextremistische Parteienlager hat sich in den vergangenen Jahren, bei insgesamt
Partei seit 1987 existierte. Ebenso 2012 entstand die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" unter der Führung des bekannten Neonazis Christian Worch

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