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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen
seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich
Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie
diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für
Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen
überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete

$chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."$

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen
Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss
ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands

210 Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen Platz auf der Bühne erobert. Dabei muss eins klar sein, die Gipfelproteste müssen radikal und unvereinbar sein und sich vom Politikberaterstil eingesessener Akteure abheben." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) Um nicht als "Ökospinner/Wachstumsbremser" zu gelten, gab es Überlegungen, ein Kohlekraftwerk in Sichtweite des Gipfelortes zu belagern und bestenfalls außer Betrieb zu setzen. Eine solche Aktionsform sollte auf die perspektivische Forderung der Enteignung von Energiekonzernen hinweisen, da das Profitund Renditestreben als wichtigste "Klimakiller" angesehen werden. AVANTI betrachtet Mobilität und Energieversorgung als Grundrechte, die der Staat erfüllen muss. Das sei aber nicht möglich "ohne radikalen Umbau des Produktionssystems und ohne Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss aufrecht zu erhalten. Dabei muss die Perspektive auf eine kollektive Organisierung der Bedürfnisbefriedigung gelegt werden, die eine Auseinandersetzung mit ihnen beinhaltet, ohne spießig oder uniform zu sein." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) AVANTI will die Abkehr vom emissionsträchtigen Individualverkehr unter der Losung: "Alles für alle? ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands, deren Texte extremistisch sind Texten und nicht nur den Staat und das System ablehnen, sondern offen zur Gewalt gegen ihn und den politischen Gegner auffordern. 132 Öffentlicher Personennahverkehr.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können
Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau
nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden
Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte
eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz

Rashta, der seit 2003 das Amt eines globalen Führers ("Amir") der HuT bekleidet. In seiner Rede auf der Konferenz betonte Rashta, "die Hizb ut-Tahrir" habe erkannt, "dass die (Wieder-)herstellung des Kalifats (iqama al-khilafa) eine zukunftsweisende Angelegenheit für die Muslime" darstelle "und seine (Wieder-) Herstellung eine Pflicht (fard)" sei.93 Die HuT verwehrt der volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können. Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau sei in letzter Zeit verstärkt aufgetaucht und zu einer verbreiteten Erscheinung unter den jungen Muslimen in westlichen Ländern geworden. Auf der HuTeigenen Website heißt es dazu: "Bevor wir uns detailliert der Angelegenheit widmen stellen wir klar, dass die richtige Meinung in dieser Frage, die von uns auch adoptiert wird, besagt, dass die Frau sich selbst nicht verehelichen darf und ihre Verehelichung ohne Erlaubnis ihres Vormunds islamrechtlich unzulässig ist. (...) Die Ehe jedweder Frau, die ohne Erlaubnis ihres Vormunds ehelicht, ist ungültig, ungültig, ungültig!94 (...) So sagt der Gesandte Allahs (s.): 'Nur die Vormunde dürfen Frauen verehelichen. Auch dürfen sie nur mit Ebenbürtigen verehelicht werden. Zudem harmonisieren normalerweise die Interessen Ebenbürtiger miteinander, denn die Hochgestellte lehnt es ab, von einem Niedriggestellten zu empfangen. Deswegen muss die Ebenbürtigkeit berücksichtigt werden. Für den Ehemann ist die Ebenbürtigkeit der Frau jedoch keine Voraussetzung, denn der Ehemann ist Spender, also stört ihn die Niedrigkeit der Empfangenden nicht. Verheiratet sich die Frau selbst mit jemandem, der ihr nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden.'" 95 Ein Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte Vormundschaft" bezeichnet, weil die Frau mit der Heirat 93 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 94 Die Autoren des Artikels auf der HuT-eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz auf dem Gebiet des heutigen Staates Usbekistan). 76 95 Website der HuT vom 8. Oktober 2009.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten
Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht
Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner
Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens
eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat
Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei

$chtsextremismus sbesondere der regelmäßige AbJiglich knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten die etwa 30 Europa" und den neonazistischen iInehmer des am 22. Juni in FallingJnabhängigen Nachrichten" in der stel unter Vorsitz von Hans STEDING autschland-Post verdeutlicht die rchgeführten Landesparteitages das chtsextremistische Grundausrichtung gebnis als Niederlage. Als mögliche r DP. Regelmäßig werden in der sache für das schlechte Wahlergebnis autschland-Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht, wie z.B. das Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner bei dem rs diskutiert wurde die Frage eines chtsextremistischen Freundschaftsöglichen Zusammenschlusses der DP 1d Hilfswerk Ost e.V. (FHwO) war. In Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens z. B. schienenen Buches "Die Falschspieit DVU, REP, Schill-Partei sowie den r, Amerika - die große Zumutung" Jeutschen Konservativen". 'eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat", "Umerziehung" und die \ese von den hinter der politischen asse Amerikas stehenden "Mächten" opagiert. D)% rganisation und Aktivitäten ben dem Bundesverband unterhält DEUTSCHE PARTEI DP 14 Landesverbände. Dem Lansverband Niedersachsen gehören 50 Mitglieder an, bundesweit beSie ft sich die Mitgliederzahl auf 500. In können wieder :dersachsen existieren Kreisverbände wählen (r) Celle, Harburg und Rotenburg / Vern. Publikation der DP ist die monatDie älteste deutsche Partei meldet sich zurück! mit einer Auflage von etwa 10.000 amplaren erscheinende Deutschlandst. Herausgeber und Chefredakteur r bis September 2003 Dr. Heiner 'PPEL. Über ihre im November 2002 n 4. Oktober fand in Fulda der gründete Jugendorganisation Deutdentliche Bundesparteitag der DP e Jugend bemüht sich die DP um it ca. 150 Teilnehmern statt. Wähchwuchsrekrutierung. nd des Parteitages wurden die ca. 40 jei den Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei$

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus stische Musik im Stil des Black Metal, des Schlagers und der Balladenmusik. Dennoch überwiegt nach wie vor der Anteil
traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Bandnamen wie Blitzkrieg, Sturmtrupp, Bataillon 500, Kommando Ost oder
Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist nach vorhergehendem permanenten Anstieg im letzten Jahr stagniert
bunte 'Eine Welt'!" REGENER war maßgeblich an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung im Jahr 2008 in Norddeutschland beteiligt. Die Ankündigung seines
überprüft Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen

84 Rechtsextremismus stische Musik im Stil des Black Metal, des Schlagers und der Balladenmusik. Dennoch überwiegt nach wie vor der Anteil der traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Bandnamen wie Blitzkrieg, Sturmtrupp, Bataillon 500, Kommando Ost oder Reichswehr zeigen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist nach vorhergehendem permanenten Anstieg im letzten Jahr stagniert (2008: ca. 146, 2007: 146). Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Aber auch Musikgruppen, die schon längere Zeit bestehen und mehrere Jahre inaktiv waren, präsentieren neue Tonträger. Ein Beispiel ist der ehemalige Landser-Sänger Michael "Lunikoff" REGENER. Nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er mit seiner Band Die Lunikoff-Verschwörung den Tonträger "Heil Froh". Das Lied "Es ist nur Hass" verdeutlicht die Gesinnung REGENERs: "Es ist nur Hass, es ist nur Hass. Nackter, blanker, abgrundtiefer Hass. Wenn du mich fragst, was ich am meisten hasse, dann ist das auch ganz schnell erzählt: Multikulti, Toleranz, diesen ganzen Affentanz. Eure schöne bunte 'Eine Welt'!" REGENER war maßgeblich an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung im Jahr 2008 in Norddeutschland beteiligt. Die Ankündigung seines ersten Live-Auftritts in Deutschland nach seiner Haftentlassung sorgte am 25. Oktober dafür, dass etwa 1.000 Besucher an einem Konzert in Mallentin (MecklenburgVorpommern) teilnahmen. Tonträger werden vor der Veröffentlichung durch Anwälte der Szene überprüft Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungs-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer
swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich

chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen
Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für
Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt
militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen
demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen

204 Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken." (Ausdruck vom 10. August) Sie sprachen sich gegen die Logik von nationalstaatlichen Grenzen und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit aus. Die wenigen versammlungsrechtlichen Aktionen belegen, dass Antirassismus derzeit in Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" am 5. September in Berlin: "Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital.....Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atom-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus "Mörder - Mörder!" "Bullen sind Mörder!" "BRD Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt!" "Nazis morden, der Staat schiebt
haben Euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass!" 1.000 LinksextreBei überregionaler Beteiligung erreichte der Demonstrationsmisten demonstriezug bis zu 1.400 Personen, darunter
rund 1.000 Linksextremisren in Göttingen ten. Nach Beendigung der Demonstration zogen Autonome in Kleingruppen durch die Stadt und setzten mehrere
auch die "repressiven" Polizeimaßnahmen. Die Tatsache, dass mehrere Hundert Linksextremisten insbesondere aus Berlin, Hamburg, Hannover, Hessen und Sachsen-Anhalt teilgenommen
Bedeutung ist. 5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld Antimilitarismus. Linksextremisten zielen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Jahres 2009 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die wachsende Zahl
eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremiFeindbilder sind stische Strukturen und Personen, sondern auch die BundesreRechtsextremisten publik
Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine und der Staat Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat anknüpft, gestellt
faschistisch diffamiert. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In einer Internet-Veröffentlichung der "G8XTRA - Zeitung für eine Interventionistische Linke" beschreibt die "Rote Hilfe" ihre Möglichkeiten der Unterstützung der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007: "Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z. B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen." In Schleswig-Holstein gehören der "Rote Hilfe" rund 180 Mitglieder an, von denen nur geringe, dem Verein zuzurechnende öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum ausgingen. 4 Aktionsfelder 4.1 "Anti-Globalisierung" Internationale Konferenzen sind für Linksextremisten schon seit langem Anlass für Agitation und zum Teil gewalttätige Proteste. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich eine über dieses Spektrum hinausgehende Protestbewegung formiert, die internationale Konferenzen begleitet. Es handelt sich um eine weltweite, weitgehend nichtextremistische globalisierungskritische Bewegung. Neben Umweltschutz-, DritteWelt-, Migrations-, gewerkschaftlich, feministisch und sozial engagierten Gruppen fühlen sich aber auch Linksextremisten zur Mitwirkung aufgerufen. Sie treten zum Teil in steuernder Funktion auf und agieren dabei in Teilen äußerst militant. Das Thema "Globalisierung" bedient klassische politische Feindbilder, wie etwa das Bild imperialistischer Industriestaaten. Obwohl sich inzwischen nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum mit dem Themenfeld "Globalisierung" befasst, haben sich dabei bislang die Szene verbindende Strukturen nicht herausbilden können. Die von ihrem Grundverständnis her ohnehin internationalistisch denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung der Überwachungsgesellschaft" heraus. 66

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen
beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation

186 Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund: radikal (unregelmäßig) Phase2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux, Hannover (etwa vierteljählich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) 5.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
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$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

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