Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl
Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf 40.700) rückläufig sind, gehörten
sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen
parteiunabhängigen Kräften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden
gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene
Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Dieses "Projekt Schulhof

7 druck gebracht. Er hat öffentlich das Ziel der "Abwicklung der BRD" postuliert, Hitler als "zweifellos [...] großen deutschen Staatsmann" heroisiert und zu dem in Berlin errichteten Denkmal für die ermordeten Juden Europas erklärt: "Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat". Die unsägliche Bezeichnung der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden als "Bomben-Holocaust" im Sächsischen Landtag hat dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl die Zahlen der Parteimitglieder der DVU (um 500 auf nunmehr 11.000) und der Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf 40.700) rückläufig sind, gehörten der NPD zum Ende des Jahres 2004 mit 5.300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als noch im vorherigen Jahr. Durch das von ihr propagierte Konzept einer "deutschen Volksfront" hat sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen und parteiunabhängigen Kräften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden. Ich hebe hier warnend hervor, dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ideen zu gewinnen. Die NPD führt Werbeaktionen im Umfeld von Schulen durch. Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Dieses "Projekt Schulhof" konnte dank der Aufmerksamkeit und guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verhindert werden.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Februar, Magdeburg Rechtsgerichtete Jugendliche beschimpfen einen iranischen Staatsbürger mit "Scheiß Türke" und stoßen ihn anschließend aus dem Bus. 15. Februar
Weißenfels, Landkreis Weißenfels Drei rechtsorientierte Jugendliche beschimpfen einen polnischen Unternehmer mit den Worten: "Du Scheiß Ausländer! Ich mache dich kalt
Möckern, Landkreis Jerichower Land Ein rechter Jugendlicher schlägt nach einer Auseinandersetzung einen Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien mit einer Eisenstange
ausländische Arbeitnehmer. 25. Mai, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Sieben rechtsgerichtete Jugendliche dringen gewaltsam in die Wohnung eines portugiesischen Staatsburgers
Austauschstudenten, unter ihnen ein farbiger Kommilitone, werden von acht rechtsgerichteten Jugendlichen mit "Heil-Hitler-Rufen" angepöbelt. Dabei zeigen die Jugendlichen
einem Tötungsversuch kommt es, als zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene gewaltsam in die Wohnung eines griechischen Staatsbürgers eindringen

25 09. Februar, Magdeburg Rechtsgerichtete Jugendliche beschimpfen einen iranischen Staatsbürger mit "Scheiß Türke" und stoßen ihn anschließend aus dem Bus. 15. Februar, Weißenfels, Landkreis Weißenfels Drei rechtsorientierte Jugendliche beschimpfen einen polnischen Unternehmer mit den Worten: "Du Scheiß Ausländer! Ich mache dich kalt!", schlagen und stoßen ihn anschließend aus dem Bus. 25. Mai, Möckern, Landkreis Jerichower Land Ein rechter Jugendlicher schlägt nach einer Auseinandersetzung einen Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien mit einer Eisenstange nieder und zerstört im Anschluß daran mit zwei weiteren Jugendlichen Einrichtungsgegenstände eines Wohnheimes für ausländische Arbeitnehmer. 25. Mai, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Sieben rechtsgerichtete Jugendliche dringen gewaltsam in die Wohnung eines portugiesischen Staatsburgers ein und schlagen ihn zusammen. Für ihr Handeln geben sie ausländerfeindliche Motive an. 19. Juli, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Drei amerikanische Austauschstudenten, unter ihnen ein farbiger Kommilitone, werden von acht rechtsgerichteten Jugendlichen mit "Heil-Hitler-Rufen" angepöbelt. Dabei zeigen die Jugendlichen die Reichskriegsflagge und rufen: "Wir wollen den Nigger haben". Als die Studenten darauf nicht eingehen, kommt es zu einer Schlägerei, bei der die drei Amerikanerverletzt werden. 09. September, Halle Zu einem Tötungsversuch kommt es, als zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene gewaltsam in die Wohnung eines griechischen Staatsbürgers eindringen und ihn mit den Worten: "Laß die deutschen Frauen in Ruhe! Mach dich raus, hau ab,

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte
Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt

$nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität$

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet
staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander

nksextremismus "ntakte zur KPF, dem Marxistischen chtigte Vorsitzende des niedersächsirum und anderen linken Arbeitsgehen PDS-Landesverbandes, Dorothee einschaften in der PDS. Sie beschlosENZNER und das Mitglied der PDS n unter der neuen Bezeichnung nnover und der ökologischen Plattseraer Dialog/Sozialistischer Dialog" rm der PDS, Ekkehard JÄNICKE gene festere Organisationsstruktur mit ;ren, seine Übereinstimmung mit den gener Publikationsreihe anzustreben. undlegenden Positionen der Europäieiner Erklärung vom 17. August erhen Antikapitalistischen Linken (EAL), ärte der - von Linksextremisten dominem Netzwerk verschiedener komerte - Sprecherrat des Geraer Dialogs, unistischer europäischer Parteien. dessen Mitgliedern die gleichbeote Hilfe e. V. (RH) "sgeschäftsstelle: Göttingen itgl ler 2002 2003 4nc 4.250 4.250 ied ;achsen: 550 550 Lblik tion: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) "r Ursprung der RH geht auf die in n den Zusammenhalt der Häftlinge 'r Weimarer Republik gegründete it der linksextremistischen Szene zu d von der KPD dominierte Rote Hilfe "wahren. In ihrer Internet-Selbstdarutschland (RHD) zurück, der bis zu ellung erklärt die RH: ner Million Mitglieder angehörten. ch der Zerschlagung der Organisatiie Rote Hilfe ist keine karikative durch die Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet. Sie I! zugleich ein Beitrag zur Stärkung twickelte sich von einem kommunis- r Bewegung sein. Jede und Jeder, die ch geleiteten Verband zu einer nach 'ham Kampf beteiligen, soll das in jenen Angaben "parteiunabhängi- m Bewusstsein tun können, daß sie n, strömungsübergreifenden Schutzch hinterher, wenn sie Strafverfah- d Solidaritätsorganisation" ohne n bekommen, nicht alleine dastegemeinpolitische Betätigung. n. Istes der wichtigste Zweck der Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im atlichen Verfolgung, diejenigen, die mpf gegen "staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander zu isolieren und durch Ife zu Prozesskosten und Geldstrafen emplarische Strafen Abschreckung stet und im Falle der Verurteilung bewirken, so ... ermutigt damit (die einer Freiheitsstrafe die so genannte Hilfe) zum Weiterkämpfen." n politischen Gefangenen betreut,

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen
seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich
Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie
diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für
Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen
überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete

$chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."$

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten
Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht
Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner
Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens
eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat
Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei

$chtsextremismus sbesondere der regelmäßige AbJiglich knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten die etwa 30 Europa" und den neonazistischen iInehmer des am 22. Juni in FallingJnabhängigen Nachrichten" in der stel unter Vorsitz von Hans STEDING autschland-Post verdeutlicht die rchgeführten Landesparteitages das chtsextremistische Grundausrichtung gebnis als Niederlage. Als mögliche r DP. Regelmäßig werden in der sache für das schlechte Wahlergebnis autschland-Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht, wie z.B. das Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner bei dem rs diskutiert wurde die Frage eines chtsextremistischen Freundschaftsöglichen Zusammenschlusses der DP 1d Hilfswerk Ost e.V. (FHwO) war. In Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens z. B. schienenen Buches "Die Falschspieit DVU, REP, Schill-Partei sowie den r, Amerika - die große Zumutung" Jeutschen Konservativen". 'eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat", "Umerziehung" und die \ese von den hinter der politischen asse Amerikas stehenden "Mächten" opagiert. D)% rganisation und Aktivitäten ben dem Bundesverband unterhält DEUTSCHE PARTEI DP 14 Landesverbände. Dem Lansverband Niedersachsen gehören 50 Mitglieder an, bundesweit beSie ft sich die Mitgliederzahl auf 500. In können wieder :dersachsen existieren Kreisverbände wählen (r) Celle, Harburg und Rotenburg / Vern. Publikation der DP ist die monatDie älteste deutsche Partei meldet sich zurück! mit einer Auflage von etwa 10.000 amplaren erscheinende Deutschlandst. Herausgeber und Chefredakteur r bis September 2003 Dr. Heiner 'PPEL. Über ihre im November 2002 n 4. Oktober fand in Fulda der gründete Jugendorganisation Deutdentliche Bundesparteitag der DP e Jugend bemüht sich die DP um it ca. 150 Teilnehmern statt. Wähchwuchsrekrutierung. nd des Parteitages wurden die ca. 40 jei den Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei$

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks
Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt
nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen
geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende
sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung

$chtsextremismus eonazistische n weitgehend aus dem englischen aßenbild verschwunden. estrebungen lach 1976 formierte sich aus Teilen bkulturell geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks hatten sich wegen "zunehmenden Kommerzialisierung htsextremistische Skinheads prägen der Punk-Szene abgewendet. Die genihres auffälligen Äußeren und \ ihnen begründete, sich Modear häufig offen zum Ausdruck gends widersetzende Streetpunk-Bechten fremdenfeindlichen Aggressigung vereinte Jugendliche, die ihre it die öffentliche Wahrnehmung des rzeln in der Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt sind nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen'or dem Hintergrund einer veraus diesem Grunde den Fachbelechterten wirtschaftlichen Lage ff "ubkulturell geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende der siebziger Jahre htsextremisten. Politisierung der Oi!-Bewegung. rstmals seit mehreren Jahren ent- : sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung der )3 auf Bundesebene rückläufig. Es ant fremdenfeindlichen Skinheads. ringerte sich von 10.700 auf 10.000 'onders aktiv war dabei die 1967 sonen. In Niedersachsen setzte sich 'standene National Front (NF), die "Rückgang von 1.050 auf 1.000 Per'7 die Young National Front (YNF) en fort, der bereits 2002 eingesetzt ' Einflussnahme auf die Oi!-Bewete. 1g gründete. Anfang der achtziger ie Skinhead-Bewegung bildete re wurde die NF durch noch radika- \ in zwei Phasen in Großbritannien a Gruppierungen wie British Move'aus. In den späten sechziger Jahren nt (BM) und später Blood & Honour mischten sich die Angehörigen drei- % H) abgelöst. lugendbewegungen - Modernists .nde der siebziger Jahre, als die ods), Boot-Boys (Vorgänger der heu-Bewegung in Großbritannien auf an Hooligans) und Rude-Boys (Söhne am Höhepunkt angelangt war, entyaikanischer Einwandererfamilien) 'kelten sich erste Skinhead-Szenen "ersten Generation der SkinheadNorden und Westen der Bundeswegung. Ihr Äußeres - kurze Haare, 'ublik. Der Skinhead-Kult war über fel, Jeans und T-Shirtwar stilbildend gehörige der britischen Streitkräfte die nachfolgenden Generationen. !h Deutschland importiert worden, 'se erste Generation von Skinheads n anderen über Fanzines der Skin:;onte ihre soziale Herkunft aus d-Szene, die deutsche Punks aus "Arbeiterklasse und einen daraus "Bbritannien bezogen. jeleiteten subkulturellen Stolz sowie ar aus dem Englischen stammende Begriff 'ont männliches Auftreten. Ende nzine setzt sich aus den Worten Fan und ''2 war die erste Skinhead-Generaagazine zusammen.$

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Ressentiments anzuknüpfen, die über die engen Kreise der rechtsextremistischen Szene hinaus verbreitet sind - hat dies Aussicht auf Erfolg? Zu welchem
Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung, als es für herkömmliche rechtsextremistische Propagandafelder gilt, etwa für offenen Antisemitismus und die Verharmlosung oder Verherrlichung
könnten eine Quelle islamfeindlicher Vorbehalte sein. Die Agitation rechtsextremistischer Gruppen zielt darauf, solche pauschalen Ressentiments zu verstärken. Wörter werden
beispielsweise zur Gestaltung des Gottesdienstes - und "die Gesamtheit der Rechtsprechungen islamischer Gelehrter". Das heißt: Sie umfasst zum Teil sehr unterschiedliche
Rechtsmeinungen. Viele Auslegungen der Scharia, die in Ländern, in denen Musliminnen und Muslime leben, vertreten wer- 9 Aktuelle Daten
Oliver Decker u.a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010, Seite 134f., http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf.

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche