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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch
Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 360 2 160 39 900 32 600 ./. Mehrfachmitgliedschaften 170 150 1 300 1 600 Tatsächliches 2 190 2 010 38 600 31 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 400 10 000 Rechtsextremisten Neonazis 750 650 4 200 4 400 Rechtsextremistische Parteien, 910 810 21 500 14 200 davon DVU 380 300 8 500 7 000 NPD 220 290 7 000 7 200 Sonstige 310 220 6 000 - Sonstige rechtsextremistische 200 200 3 800 4 000 Organisationen Straftaten Die "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" ist im Rückgang politisch vergangenen Jahr deutlich von 1 914 auf 1 456 Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 Weniger auf 67 Fälle. Vor allem bei den Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien
Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche
Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen
wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien kämpfen um Einfluss in den Parlamenten. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen. Aus den Sorgen um die soziale Sicherheit wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Eine neu eingerichtete Strategiekommission soll die NPD für Wähler attraktiver gestalten. Aktuelle Kampagnen gegen den Islam sollen neue Wählerschichten ansprechen und neue Mitglieder gewinnen. Das neue Parteiprogramm verändert die ideologische Grundausrichtung nicht. Die Fusion mit der DVU ist weitgehend vollzogen; Streitigkeiten dauern jedoch noch an. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse im "Superwahljahr" 2009 versucht die NPD, sich mit der Einrichtung einer Strategiekommission neu zu positionieren. Ziel ist es, nicht die eigene

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Westfalen .................................................... 22 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ..................................................... 24 Rechtsextremismus 37 Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge
Köln e.V und Pro Deutschland ......................................... 60 Die Rechte ............................................................................................................................ 72 Der III. Weg .......................................................................................................................... 86 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ................................................................................ 90 Neonazis
Rechtsterrorismus ................................................................................................................ 98 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ........................................................................... 100 Rechtsextremismus im Internet .......................................................................................... 106 4 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Inhaltsvereichnis Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 15 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen .................................................... 22 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ..................................................... 24 Rechtsextremismus 37 Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge..................... 40 Im Fokus: "Gida"-Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen..................................................... 48 NPD ...................................................................................................................................... 52 Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.V und Pro Deutschland ......................................... 60 Die Rechte ............................................................................................................................ 72 Der III. Weg .......................................................................................................................... 86 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ................................................................................ 90 Neonazis............................................................................................................................... 94 Rechtsterrorismus ................................................................................................................ 98 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ........................................................................... 100 Rechtsextremismus im Internet .......................................................................................... 106 4 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Berlin gemeinsam veroffentlichten Broschure "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darn werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organsationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen
ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die n den rechtsextremstischen Jugendszenen beliebt snd. Mit dieser Broschurerichten wr uns besonders
dieses Verfassungsschutzberchtes geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Der vorlegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten Broschuren und Faltblatter
wetere Fachveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Menschenrechte/lslamismus und rechtsextremistische Hooligans

Verfassungsschutz durch Aufklärung Im November 2007 erschien ene überarbeitete Neuauflage der von den Verfassungsschutzbehorden Brandenburg und Berlin gemeinsam veroffentlichten Broschure "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darn werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organsationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen erortert. Es finden sch ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die n den rechtsextremstischen Jugendszenen beliebt snd. Mit dieser Broschurerichten wr uns besonders an Eltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten. Schließlich mussen se oft und schnell entscheiden, ob und we se vorgehen, wenn auffallige Symbole gezeigt werden. Die große Nachfrage nach der Broschure bestatigt, we sehr diese Informationen benotigt werden. Daherst se nun auch erstmals Bestandteil dieses Verfassungsschutzberchtes geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Der vorlegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten Broschuren und Faltblatter stehen auf der set 2006 barrierefrei gestalteten Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de zur Verfugung. Zusatzlich wrd dort regelmaßg uber neueste Ereignisse m Extremismus oder neue Schten dazu berichtet. Über die Homepage kann das Infomateral auch bestellt werden. Der Verfassungsschutz nutzt zudem seine Website, um auf de eigenen Veranstaltungen undvelfaltigen Angebote aufmerksam zu machen. Dazu gehorten 2007 de Symposien "Freiheit, Islam und Extremismus"n Frankfurt (Oder) mt nahezu 300 Teilnehmern sowie "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen"n Potsdam mt rund 140 Teilnehmern. Im Jahr 2007 standenfur de Aufgaben des Verfassungsschutzes 125 Planstellen zur Verfugung, 119 davon waren besetzt. Die Personalkosten beliefen sch auf 4.923.600 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 1.314.900 Euro zur Verfugung, davon wurden 1.311.281,49 ausgegeben Fur das Jahr 2008 snd weitere velfaltige Aktivitaten geplant: Die Aufklarungsarbeitan Schulen, n der Feuerwehr und n der Wirtschaftsoll ntensviert werden. Auch de Vernetzung mt Institutionen und Vereinen, de sch gegen Extremismus und fur eine demokratische Kultur n Brandenburg engagieren, wrd ausgebaut. Ebenso folgen wetere Fachveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Menschenrechte/lslamismus und rechtsextremistische Hooligans. 157

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch
besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (siehe "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus"). Gewalt gegen "Verräter des wahren Islam" richtet sich sehr häufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonati266

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen
umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert
über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer
wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten
wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen
dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach
AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg zum wiederholten Male ein Schreiben antisemitischen Inhaltes ein. Hierin hieß es: "...Wir scheißen auf die Freiheit eurer Judenrepublik! Das Reich wir fordern, unser Land, das Hakenkreuz zurück! Das Judenpack in Ost und West, schmeißt es vom gold'nen Thron am Tag der Revolution! Vorwärts Kameraden, schlag die Juden, Logenbruder, Democrat entzwei. Unter diesem Zeichen:4 Keine Arbeitslosigkeit, keine Inflation, kein Schwindel". Am 1. Juli (Sachsen-Anhalt-Tag) wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten, wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen auf ihre Opfer einschlagen konnten. Während des Halberstädter Sommerfestes am 9. Juli wurde ein Schwarzafrikaner mit Kopfverletzungen aufgefunden. Zeugen berichteten, dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach einer verbalen Konfrontation von ihnen entfernen wollte. Während des Heimatfestes am 30. Juli in Zerbst (Landkreis AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich durch ein T-Shirt mit der Aufschrift 4 Gemeint ist das Hakenkreuz. 7

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten
Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt
Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt

der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch
islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch
Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch für die türkische rechtsextremistische "Ülkücü-Bewegung". Die nationalistische und rassistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Anhänger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch geprägter religiöser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche "Ülkücü"-Anhänger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer häufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die über politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, "nur" Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2013 verfügte sie über acht Landesverbände
auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte jedoch Anfang
nieder. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
leben! Asylflut stoppen" an, die aber abgesagt wurde. 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Die Gefangenenhilfe hat in rechtsextremistischen Kreisen eine lange "Tradition
vielmehr allein der Erhaltung weltanschaulicher Kontinuität bei den inhaftierten Rechtsextremisten und deren unmittelbarer Reintegration in die Szene nach Haftentlassung

Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2013 verfügte sie über acht Landesverbände, von denen zwischenzeitlich zwei wieder aufgelöst wurden (Hessen und Sachsen). Nennenswerte Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich von dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Seit dem 28. Dezember 2013 existiert auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte jedoch Anfang April 2014 seine Parteiämter nieder. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert, so heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". Zu Beginn des Jahres 2014 kündigte der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei für den 12. April des gleichen Jahres eine Demonstration in Worms unter dem Motto "Sicher leben! Asylflut stoppen" an, die aber abgesagt wurde. 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Die Gefangenenhilfe hat in rechtsextremistischen Kreisen eine lange "Tradition". Sie zielt jedoch nicht auf die Resozialisierung einsitzender Straftäter ab, sondern dient vielmehr allein der Erhaltung weltanschaulicher Kontinuität bei den inhaftierten Rechtsextremisten und deren unmittelbarer Reintegration in die Szene nach Haftentlassung. 48

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Widerstandsdelikte * 1 - Andere Gewaltdelikte * - 1 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - allen voran das autonome Spektrum - beeinträchtigten erneut durch zahlreiche Gewalttaten
gegen Polizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. Bei bundesweiten Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen
Organisationen dominiert wurden, gelang es vertretenen autonomen Gruppen die rechten Aufmärsche in der Regel nicht in dem von ihnen geplanten
Kern auf die Abschaffung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder
diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften
ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder antisemitische Bezüge offenkundig. Welches Mobilisierungspotenzial dieser Konflikt innerhalb der islamistischen Szene nach wie vor besitzt, haben die Reaktionen auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung im Dezember erneut vor Augen geführt. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hatten Teilnehmer israelische Fahnen verbrannt und judenfeindliche Parolen angestimmt. Neben Türkei-Fahnen wurden u. a. Symbole und Fahnen der Terrororganisation "HAMAS" gezeigt. In Bayern forderte der Imam des Islamischen Zentrums München die Gläubigen dazu auf, sich an gemeinsamen Protestaktionen im Zusammenhang mit der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen. Eine Kundgebung in der Münchner Innenstadt am 9. Dezember 2017 unter dem Motto: "Jerusalem für ALLE - Gegen eine Konfliktverschärfung im Nahen Osten" musste wegen mehrfacher Provokationen und Rangeleien zwischen Versammlungsteilnehmern vorzeitig beendet werden. Als im Sommer 2014 der Gaza-Konflikt zuletzt eskalierte, kam es zu diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften wie "Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei auf ihrer Website vom "Judenstaat, der ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe und als Vorposten der USA, die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die "HAMAS" und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. > Inhaltsverzeichnis 291

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 113 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER
Ursula MÜLLER geführt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene
Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten
Rubrik des Vereinsorgans ist die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln
Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, "... die Eingriffe

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