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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei. VII. Revisionismus
wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfeldern gehört neben Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriffs geht es Rechtsextremisten hierbei
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind
damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidigen wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei. VII. Revisionismus Zu den wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfeldern gehört neben Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriffs geht es Rechtsextremisten hierbei nicht um die Korrektur bisheriger Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und zum anderen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden. Zu den Verfechtern derartiger Auffassungen gehören nicht nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidigen wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem autoritär geführten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des "Dritten Reichs" auf Dauer moralisch belastet sehen. In einschlägigen Veröffentlichungen wenden Revisionisten seit Gleichbleibende Jahren bestimmte Methoden der Manipulation und Täuschung an: Täuschungsmuster - Sie relativieren die Verbrechen der NS-Diktatur, indem sie beispielsweise die Massenvernichtung von Juden mit den alliierten Bombenangriffen auf Dresden oder mit der Vertreibung der Sudetendeutschen gleichsetzen. - Sie stellen vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems heraus, so etwa die angeblichen sozialpolitischen Leistungen oder den Bau der Autobahnen. - Sie verbreiten "Gutachten", wie den pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Report", der den Holocaust leugnet. - Sie zitieren historische Quellen selektiv oder verfälschend, wie etwa in dem als revisionistisches Grundlagenwerk anzusehenden Buch "Der erzwungene Krieg" von David L. Hoggan. - Sie erfinden oder verfälschen Dokumente zur Leugnung der Untaten des Nationalsozialismus, wie beispielsweise das "LachoutDokument"141, in dem die Massenmorde an Juden in Lagern abgestritten werden. - Sie interpretieren das Hitler-Regime als die pervertierte Form einer angeblich guten Idee, etwa bei der Hervorhebung "eines Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz". Bericht 2001

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse
verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

5 den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Sie stellen sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit, die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, wie die Warnung vor einer ,,Rassenmischung u als Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus), wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus) und

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer
politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden

Der "Infoladen Sabotnik" mobilisierte mit einem Aufruf "Schnauze voll? Heraus zum 1. Mai!" für die Proteste. Auf der eigens geschalteten Website hieß es u. a.: "Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen - für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben - heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!" In einer Nachbetrachtung äußerte sich der "Infoladen Sabotnik" anerkennend über "mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos", die Mitwirkung vieler Kleingruppen sowie eine Blockade auf der AfD-Route. Die szenetypische Darstellung zum polizeilichen Handeln während der Demonstrationsgeschehen lautete: "Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Pfefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY 49-Demo eingekesselt haben". Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Zusammenhang mit politischen Wahlen Im Rahmen des Wahlkampfes kam es bei nahezu allen Parteien zu Attacken und Angriffen, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz ausgebreitet hat, fand den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Scheiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehörten auch in Thüringen zum politischen Alltag in Wahl-Auseinandersetzungen. Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten richten sich im Zusammenhang mit Wahlen direkt gegen den politischen Gegner, sobald er mit Wahlkampfaktivitäten in irgendeiner Form in Erscheinung tritt, seien es Wahlplakate, Infostände der Parteien, öffentliche oder nicht öffentliche Veranstaltungen, fremdgenutzte Veranstaltungsräume oder parteieigene Immobilien, Wohnsitze oder Kraftfahrzeuge von bekannten Funktionären (gelegentlich sogar von deren Familienangehörigen). Die so verursachten Sachschäden sind enorm, erreichen mitunter schon im Einzelfall mehrere Tausend Euro. Anlässlich früherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden pro Jahr zwischen 33 und 49 Gemeint ist die Demonstration "Alles muss man selber machen ...". Der gängige Szeneslogan "Do it yourself" bedeutet, selbst aktiv zu werden. Autonome setzen auf "von unten" getragene Initiativen und Strukturen, die im Kampf gegen "Nazis" und "Repressionsstaat" alles selber machen. 100

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 119 Autonome Nationalisten Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch Personen beteiligen, die vom klassischen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis abweichen. Diese Autonomen Nationalisten orientieren sich an Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war kein in Bayern aggressives oder gewalttätiges Auftreten zu beobachten.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für
sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen
Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen
Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso

Vorwort 5 Vorwort Berlin ist als Hauptstadt das Zentrum der deutschen Politik. Zugleich ist Berlin auch der Ort, wo Bürgerinnen und Bürger am häufigsten von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Mehr als 4 800 Demonstrationen gab es 2013 in Berlin - fast alle verliefen zum Glück friedlich. Doch auch Extremisten nutzen die vielen symbolträchtigen Orte Berlins immer wieder für ihre Belange und stellen somit die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Der Verfassungsschutz leistet im Zusammenspiel mit der Polizei einen wichtigen Beitrag dafür, als eine Art Seismograph, die Stimmungen im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen aufzunehmen und zu bewerten. Sei es der 1. Mai oder Aktivitäten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen - hat die Gewalt wieder zugenommen. Auf Polizisten geworfene Brandsätze in Kreuzberg, die schwere Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und vor allem Polizeibeamte weiter sinkt. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss. Öfter als in den Vorjahren wurde bewusst darauf verzichtet, Demonstrationen bei der Versammlungsbehörde anzumelden, um sich mehr Möglichkeiten für ein schwer berechenbares militantes Handeln zu eröffnen. Auch wenn die autonome Szene tendenziell nicht wächst, so bleibt das Mobilisierungspotenzial ungebrochen. Zu bestimmten Anlässen und Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer
wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten
wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen
dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach
AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg zum wiederholten Male ein Schreiben antisemitischen Inhaltes ein. Hierin hieß es: "...Wir scheißen auf die Freiheit eurer Judenrepublik! Das Reich wir fordern, unser Land, das Hakenkreuz zurück! Das Judenpack in Ost und West, schmeißt es vom gold'nen Thron am Tag der Revolution! Vorwärts Kameraden, schlag die Juden, Logenbruder, Democrat entzwei. Unter diesem Zeichen:4 Keine Arbeitslosigkeit, keine Inflation, kein Schwindel". Am 1. Juli (Sachsen-Anhalt-Tag) wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten, wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen auf ihre Opfer einschlagen konnten. Während des Halberstädter Sommerfestes am 9. Juli wurde ein Schwarzafrikaner mit Kopfverletzungen aufgefunden. Zeugen berichteten, dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach einer verbalen Konfrontation von ihnen entfernen wollte. Während des Heimatfestes am 30. Juli in Zerbst (Landkreis AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich durch ein T-Shirt mit der Aufschrift 4 Gemeint ist das Hakenkreuz. 7

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien
Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche
Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen
wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien kämpfen um Einfluss in den Parlamenten. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen. Aus den Sorgen um die soziale Sicherheit wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Eine neu eingerichtete Strategiekommission soll die NPD für Wähler attraktiver gestalten. Aktuelle Kampagnen gegen den Islam sollen neue Wählerschichten ansprechen und neue Mitglieder gewinnen. Das neue Parteiprogramm verändert die ideologische Grundausrichtung nicht. Die Fusion mit der DVU ist weitgehend vollzogen; Streitigkeiten dauern jedoch noch an. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse im "Superwahljahr" 2009 versucht die NPD, sich mit der Einrichtung einer Strategiekommission neu zu positionieren. Ziel ist es, nicht die eigene

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Berlin gemeinsam veroffentlichten Broschure "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darn werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organsationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen
ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die n den rechtsextremstischen Jugendszenen beliebt snd. Mit dieser Broschurerichten wr uns besonders
dieses Verfassungsschutzberchtes geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Der vorlegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten Broschuren und Faltblatter
wetere Fachveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Menschenrechte/lslamismus und rechtsextremistische Hooligans

Verfassungsschutz durch Aufklärung Im November 2007 erschien ene überarbeitete Neuauflage der von den Verfassungsschutzbehorden Brandenburg und Berlin gemeinsam veroffentlichten Broschure "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darn werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organsationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen erortert. Es finden sch ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die n den rechtsextremstischen Jugendszenen beliebt snd. Mit dieser Broschurerichten wr uns besonders an Eltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten. Schließlich mussen se oft und schnell entscheiden, ob und we se vorgehen, wenn auffallige Symbole gezeigt werden. Die große Nachfrage nach der Broschure bestatigt, we sehr diese Informationen benotigt werden. Daherst se nun auch erstmals Bestandteil dieses Verfassungsschutzberchtes geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Der vorlegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten Broschuren und Faltblatter stehen auf der set 2006 barrierefrei gestalteten Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de zur Verfugung. Zusatzlich wrd dort regelmaßg uber neueste Ereignisse m Extremismus oder neue Schten dazu berichtet. Über die Homepage kann das Infomateral auch bestellt werden. Der Verfassungsschutz nutzt zudem seine Website, um auf de eigenen Veranstaltungen undvelfaltigen Angebote aufmerksam zu machen. Dazu gehorten 2007 de Symposien "Freiheit, Islam und Extremismus"n Frankfurt (Oder) mt nahezu 300 Teilnehmern sowie "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen"n Potsdam mt rund 140 Teilnehmern. Im Jahr 2007 standenfur de Aufgaben des Verfassungsschutzes 125 Planstellen zur Verfugung, 119 davon waren besetzt. Die Personalkosten beliefen sch auf 4.923.600 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 1.314.900 Euro zur Verfugung, davon wurden 1.311.281,49 ausgegeben Fur das Jahr 2008 snd weitere velfaltige Aktivitaten geplant: Die Aufklarungsarbeitan Schulen, n der Feuerwehr und n der Wirtschaftsoll ntensviert werden. Auch de Vernetzung mt Institutionen und Vereinen, de sch gegen Extremismus und fur eine demokratische Kultur n Brandenburg engagieren, wrd ausgebaut. Ebenso folgen wetere Fachveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Menschenrechte/lslamismus und rechtsextremistische Hooligans. 157

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tischen Konzeption als auch an personellen (Führungs-) Alternativen fehlt. Infolge der immer wieder auftretenden Querelen um den politischen
Bundesvorstand der REP beschloss auf seiner Sitzung am Rechtsextremisten 1. September eine "Schärfung des Profils als rechte demokratische Opposition". Auch
konsequent durchgesetzt.118 Viele REP-Mitglieder pflegen jedoch Kontakte zu Rechtsextremisten, die bis hin zu einer Zusammenarbeit gehen. Dies lässt sich
Beispielen belegen: - In der Februar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (vgl. Kap. IX, Nr. 3.2) veröffentlichte
badenwürttembergischen "Republikaner", darunter drei bisherige Landtagsabgeordnete, und Vertretern der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO; vgl. Nr. 4) gekommen sei.120

110 Rechtsextremistische Bestrebungen tischen Konzeption als auch an personellen (Führungs-) Alternativen fehlt. Infolge der immer wieder auftretenden Querelen um den politischen Kurs der Partei haben mehrere führende Funktionäre die Partei verlassen. So begründete der stellvertretende baden-württembergische Landesschatzmeister Ende Juli seinen Austritt mit den ständigen Richtungskämpfen, durch die die Partei häufig mit sich selbst beschäftigt sei, statt alle Kraft vorrangig auf "Deutsche Interessen" und den politischen Gegner zu richten. Mit einer "CDU-LightPolitik" sei die Partei zum Scheitern verurteilt.117 Verbindungen zu Der Bundesvorstand der REP beschloss auf seiner Sitzung am Rechtsextremisten 1. September eine "Schärfung des Profils als rechte demokratische Opposition". Auch künftig werde es keine Kooperation und insbesondere keine gemeinsamen Wahlantritte oder Listenverbindungen mit der NPD geben. Die hierzu in den vergangenen zwölf Jahren gefassten Beschlüsse seien unverändert gültig und würden konsequent durchgesetzt.118 Viele REP-Mitglieder pflegen jedoch Kontakte zu Rechtsextremisten, die bis hin zu einer Zusammenarbeit gehen. Dies lässt sich auch für das Jahr 2001 an Beispielen belegen: - In der Februar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (vgl. Kap. IX, Nr. 3.2) veröffentlichte der REP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Waldeck-Frankenberg einen Artikel mit der Überschrift "Als Minderheit überleben - Brauchen die Deutschen eine Volkstumspartei?".119 - "Nation & Europa" berichtete in der Ausgabe vom Mai, dass es im April zu einem Treffen zwischen Spitzenvertretern der badenwürttembergischen "Republikaner", darunter drei bisherige Landtagsabgeordnete, und Vertretern der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO; vgl. Nr. 4) gekommen sei.120 - In der Juni-Ausgabe von "Nation & Europa" wurde über einen Auftritt des früheren REP-Generalsekretärs Harald NEUBAUER121 beim REP-Kreisverband Ravensburg-Biberach berichtet.122 Gegen NEUBAUER war am 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung ein Auftrittsverbot auf REP-Veranstaltungen verhängt worden, das hiermit - wie bereits in der Vergangenheit mehrfach - unterlaufen wurde. - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" berichtete in der MaiAusgabe, dass sich auch Vertreter der REP erstmals einer am 1. Mai von der NPD organisierten Demonstration in Essen angeschlossen und so deutlich gemacht hätten, dass über Aktions-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

auch 2005 einen Kristallisationspunkt für die fortdauernden Versuche des rechtsextremistischen Lagers zur Einigung. Ihr Ziel, durch Wahlabsprachen mit der "Deutschen
Anhalt. Über diesen wird versucht, Einfluss auf die parteiungebundene rechtsextremistische Szene zu nehmen. Die DVU bleibt auch mit einer bundesweit
rückläufigen Mitgliederzahl die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum gilt dennoch als gering. Der hiesige
noch in sehr geringem Maße Aktivitäten entfalten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos. Im Berichtsjahr wurde

ÜBERBLICK Die NPD bildete auch 2005 einen Kristallisationspunkt für die fortdauernden Versuche des rechtsextremistischen Lagers zur Einigung. Ihr Ziel, durch Wahlabsprachen mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) den Einzug in Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag zu erreichen, scheiterte. Dem NPD-Landesvorstand gelang es, den Landesverband auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Dieser konnte sich vor allem im Süden Sachsen-Anhalts etablieren. NPD-Mitglieder haben dort mehrere Mandate auf kommunaler Ebene inne. Der Landesverband verfügt über neun Kreisverbände und mehrere Ortsbereichsgruppen. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die ihre Positionen aggressiver als ihre Mutterorganisation vertritt und als Bindeglied zu den Neonazis fungiert, gründete im August einen Landesverband in Sachsen-Anhalt. Über diesen wird versucht, Einfluss auf die parteiungebundene rechtsextremistische Szene zu nehmen. Die DVU bleibt auch mit einer bundesweit rückläufigen Mitgliederzahl die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum gilt dennoch als gering. Der hiesige DVU-Landesverband ist in einem desolaten Zustand und hat nur noch wenige aktive Mitglieder, die zudem nur noch in sehr geringem Maße Aktivitäten entfalten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos. Im Berichtsjahr wurde die 2004 gegründete "Exilregierung Deutsches Reich" in die Liste der Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde aufgenommen. Die "Exilregierung" leugnet die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und behauptet einen Fortbestand des Deutschen Reiches. Sie verfolgt Ziele, die gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen den 2

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen
umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert
über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Extremisten > Emotionalisierung untereinander > Mobilisierung > Resonanzund Impulsstraftaten Linksextremismus Sicherheitslage > Gewalt Deuschland/ > Reaktionen auf NRW rechtsextremistische Aktionen Salafisten/Jihadisten > Anschläge > Parallelgesellschaft Rechtsextremismus > Anwerbeversuche

PMK und PMK-Gewalt im 10-Jahresvergleich Gesamtzahlen davon Gewalttaten Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen und ihre Auswirkungen Wechselwirkungen Auslandsbezogener > Rechtsextremisten Salafisten Extremismus > RechtsLinksextremisten > Reaktion auf Lage in der Türkei > Auslandsbezogene Extremisten > Emotionalisierung untereinander > Mobilisierung > Resonanzund Impulsstraftaten Linksextremismus Sicherheitslage > Gewalt Deuschland/ > Reaktionen auf NRW rechtsextremistische Aktionen Salafisten/Jihadisten > Anschläge > Parallelgesellschaft Rechtsextremismus > Anwerbeversuche > Gewalt / Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen > Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte > Spaltung der Gesellschaft 16 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

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