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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN tremistischen Atomkraftgegnern zunächst keinen Anlass zu nennenswerten Ausschreitungen - bundesweit kamen insgesamt über 1.000 Demonstranten zu Solidaritätsaktionen
Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremistihaben sich im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen
Mitglieder (Ende 2002: etwa 71.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2004 rund
festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2004 etwa 18.000 Mitglieder

124 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN tremistischen Atomkraftgegnern zunächst keinen Anlass zu nennenswerten Ausschreitungen - bundesweit kamen insgesamt über 1.000 Demonstranten zu Solidaritätsaktionen -, er hat jedoch einen Teil der Militanten offenbar darin bestärkt, ihren Kampf entschlossen fortzuführen. Bei der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ging die Auseinandersetzung über das politische Selbstverständnis weiter, allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung zum Teil verdeckt durch Wahlerfolge der Partei. Ursache und Kern des Konflikts ist - wie seit Jahren - die Ambivalenz, einerseits auf verschiedenen Ebenen in Regierungen und Verwaltungen mitzuarbeiten, andererseits aber das Endziel der Partei - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung - nicht aus den Augen zu verlieren. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremistihaben sich im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig schen Personenverändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2004 etwa 30.800 Personen (2003: 31.300) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu schätzen ist. Die PDS hatte nach eigenen Angaben Ende 2003 1 etwa 65.800 Mitglieder (Ende 2002: etwa 71.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2004 rund 5.500 Personen (2003: rund 5.400), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.700 Personen (2003: 26.300) ein geringfügiger Rückgang der Mitgliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2004 etwa 18.000 Mitglieder (2003: etwa 19.000) an. 1 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand: 31. Dezember 2003, die aktuelle Mitgliederzahl für 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres veröffentlicht.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie später nach Deutschland zurück. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa
Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Freundeskreis Nordharz". Am Vorabend
Ijzerbedevaart"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie "Sieg Heil
Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter
nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Behörden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung
sowie der "Nation Europa-Verlag" boten auf Verkaufsständen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende

16 Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie später nach Deutschland zurück. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa 20 Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Freundeskreis Nordharz". Am Vorabend der "Ijzerbedevaart"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie "Sieg Heil' oder "Ausländer raus". Auch der HITLER-Gruß wurde gezeigt. Im Zusammenhang mit den anschließenden Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Behörden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung, die einen Gedenkgottesdnenst einschloß, ohne Zwischenfälle. Die Jugendorganisation der NPD (JN) sowie der "Nation Europa-Verlag" boten auf Verkaufsständen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende um den 20. Novembertreffen sich in jedem Jahr "alte Kämpfer" und Neonazis aus dem Inund Ausland in Madrid, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA!! und des Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der Kämpfer der "Division Azul", dne mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gekämpft hatten sowie der gefallenen Soldaten der im spanischen Bürgerkrieg eingesetzten deutschen "Legion Condor" gedacht. Tl Er gründete 1933 dhe Parter der Falange (ab 1937 von FRANCO gelcntete taschistische spanische Studtsparte) und war ab 1934 bis zu seinem Tod 1936 deren unabsetzbarer Führer Die Falange wurde 1977 aulgelost

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene
sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen
1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome
Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite
Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 renz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren: "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." 70 Bisher drei "Autonome Vollversammlungen" In Wuppertal, Bochum und Düsseldorf fanden in der 2. Jahreshälfte 2010 drei AVV mit jeweils 60 - 80 Teilnehmern statt. Bereits in der ersten AVV wurde als Ziel herausgestellt, "dass sich verschiedene soziale Kämpfe mit Hilfe einer offenen AVV leichter gegenseitig ergänzen, sich aufeinander beziehen und kennenlernen können. Verschiedene inhaltliche Schwerpunkte können gebündelt und miteinander verknüpft werden. Eine sensibilisierte, gemeinsame Basis soll hier entstehen, auf der solidarisch und auf Augenhöhe über Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutiert werden kann [...]." 71 Die bisherigen AVV kamen über die Selbstdarstellung der teilnehmenden Gruppierungen, ihrer jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene, sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen. Die Themenpalette reicht von der Antifaüber die Antimilitarismusund Antikapitalismusbis zur Anti-Kernkraft-Kampagne. Wesentlich ist die aktionsorientierte Begleitung und Mitorganisation von Protesten, deren taktisches Mittel der "zivile Ungehorsam" möglichst vieler Teilnehmer ist. Dabei grenzt sich die IL* nicht von gewaltsamen Handlungsoptionen ab, sondern stellt es den sich beteiligenden Gruppen frei, an welchen Aktionen sie sich beteiligen. Strukturelle Ansätze existieren auf der Basis von Arbeitsgemeinschaften zu jeweils aktuellen Kampagnen, die sich vor allem an der Mobilisierung zu Großereignissen wie den Protesten gegen politische Gipfeltreffen und CASTOR-Transporten sowie selbstinszenierten Aktionstagen zeigen. "Innerhalb der IL gibt es verschiedene Vorstellungen über den weiteren Organisationsprozess. Einige IL-Gruppen bevorzugen ein Netzwerk für den Informationsaustausch und zur Absprache von Aktivitäten, andere IL-Gruppen favorisieren den Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation." 72 Die IL* war maßgeblich an der "CASTOR? Schottern!"-Kampagne gegen den CASTOR-Transport im November 2010 beteiligt. Andere Versuche, Proteste zu organisieren, etwa ein geplanter "Bankenaktionstag" oder Aktivitäten zur "Klimagerechtigkeit", scheiterten an der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Gruppen. Trotz der unterschiedlichen Ziele der IL*-Gruppen verfolgen personelle Brückenköpfe der IL* eine spektrenübergreifende Politik, die mitunter an autoritäre Kadertaktiken kommunistischer Bünde der 1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome Politik in NRW" - in: indyMedia v. 22.11.2010 http://de.indymedia.org/2010/11/295056.shtml, abgerufen 7.12.2010 72 Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite 201, 202 (Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 113 gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gründung eines "Vereins zur Rehabilitierung
Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten
bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher Größe und Bedeutung. Diese vertreiben
Kritik an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene72 ZÜNDEL
Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Klärung seines rechtlichen Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. März
aufgrund einer mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada) nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 113 gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gründung eines "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) führte nicht zu der von den Revisionisten erwarteten Belebung ihrer Agitation. Die Organisation, der neben RUDOLF weitere bekannte Holocaust-Leugner wie der Schweizer Jürgen GRAF, der Franzose Robert FAURISSON, die US-Amerikanerin Ingrid RIMLAND und der Deutsche Ernst ZÜNDEL 72 beitraten, strebt die Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen HolocaustLeugner an. Die sich daraus ergebenden Gerichtsverfahren könnte der VRBHV dann als Podium zur Verbreitung seiner Behauptungen missbrauchen. Im Jahr 2004 gelang es dem Verein jedoch nicht, die Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens zu erwirken oder sonstige nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,4 Millionen (2003: 4,4 Millionen). 50 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Zurzeit bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher Größe und Bedeutung. Diese vertreiben zum Teil selbst produzierte Bücher und Zeitschriften, aber auch CDs, DVDs und Videokassetten, mittels derer eigene politische Auffassungen und Wertvorstellungen vermittelt werden sollen. Häufig handelt es sich dabei um revisionistische oder einseitig positive Darstellungen des "Dritten Reiches". Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen in den letzten Jahren zudem antiamerikanische und verschwörungstheoretische Schriften ein. Drehund Angelpunkt der Behauptung einer - oft jüdisch geprägten - Weltverschwörung sind weiterhin die Terroranschläge vom 11. September 2001, die als Werk von Hintergrundmächten beschrieben werden. Die Kritik an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene72 ZÜNDEL, der seit Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Klärung seines rechtlichen Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. März 2005 aufgrund einer mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada) nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines seit 1996 bei der StaatsanwaltBERICHT 2004 schaft Mannheim gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

eine explizite Vereinnahmung durch politische Organisationen, aber nicht gegen rechtsextremistische Positionen. Nachdem ein Parteifunktionär eine Erklärung veröffentlicht hatte, nach
linksextremistischen Szene - bislang kaum auf die Provokationen reagiert. Darüber hinaus könnten sich - beeinflusst durch die massive antiislamistische Agitation - rechtsextremistische Einzeltäter
Islamisten beziehungsweise vermeintliche Islamisten vorzugehen. 3. Gazakrieg und Antisemitismus Rechtsextremisten führen seit Jahren Debatten über ihr Verhältnis zu Islam

RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband Hamburg sah sogar das Potenzial für eine "echte Massenbewegung aller Deutschen"16. Durch den Verfassungsschutz wird aufmerksam verfolgt, ob es Rechtsextremisten gelingt, Veranstaltungen dieser Art für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Der formal überparteiliche Anspruch der Hooligan-Initiative richtet sich zwar gegen eine explizite Vereinnahmung durch politische Organisationen, aber nicht gegen rechtsextremistische Positionen. Nachdem ein Parteifunktionär eine Erklärung veröffentlicht hatte, nach der die NPD sich mit allen Initiativen solidarisierte, "die den Protest gegen die Folgen der Überfremdung lautstark artikulieren"17, war klar, dass dies auch für die Anti-Islamisierungsproteste gelten würde. Aus taktischen Gründen aber hielt sich die Partei weitestgehend zurück. Nach euphorischen Reaktionen auf anfängliche Mobilisierungserfolge setzte Ernüchterung ein. Die ambitionierten Pläne der NPD im Zusammenhang mit der Anti-Islamisierungsinitiative haben sich innerhalb kurzer Zeit als nicht realisierbar erwiesen. Die Gefahr einer Konfrontation von Hooligans und Extremisten ist dort besonders groß, wo Kundgebungen politischer Gegner direkt gestört werden können. Allerdings hat die Salafistenszene - im Unterschied zur linksextremistischen Szene - bislang kaum auf die Provokationen reagiert. Darüber hinaus könnten sich - beeinflusst durch die massive antiislamistische Agitation - rechtsextremistische Einzeltäter und Kleinstgruppen aufgerufen fühlen, auch mit Gewalt gegen Islamisten beziehungsweise vermeintliche Islamisten vorzugehen. 3. Gazakrieg und Antisemitismus Rechtsextremisten führen seit Jahren Debatten über ihr Verhältnis zu Islam und Islamismus. Innenpolitisch unmissverständlich als Bedrohung empfunden, wird der Islamismus international von einigen - auf der Grundlage von Antisemitismus und 16 Homepage NPD Hamburg (27. Oktober 2014). 17 Homepage NPD Lausitz (29. Oktober 2014). 57

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme
linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel
marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt
längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung

Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN treter "befreundeter ausländischer Organisationen" aus den USA ("National Alliance"), Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange
Marienfels (Rheinland-Pfalz) der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn KUSTERS, als Redner auf. Unter
österreichischen Rechtsextremisten Otto SCRINZI, Gerhoch REISEGGER und Herbert SCHWEIGER sowie der in Südafrika lebende Rechtsextremist Claus NORDBRUCH als Redner
nationalen Widerstand" unterstrichen. Das Rahmenprogramm wurde von der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Youngland" (USA) mitgestaltet. - Am 21. August nahmen etwa
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel teil. Etwa 20 Prozent

108 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN treter "befreundeter ausländischer Organisationen" aus den USA ("National Alliance"), Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange") und Österreich ("Bund freier Jugend"). Bei einer Demonstration gegen die Zerstörung eines Ehrenmals aus dem 2. Weltkrieg trat am 8. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn KUSTERS, als Redner auf. Unter den ca. 230 Demonstranten befanden sich noch 10 weitere Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden. - Nach Angaben der NPD traten anlässlich des "2. Freiheitlichen Kongresses des Deutsche Stimme-Verlages" vom 21. bis 23. Mai u. a. die österreichischen Rechtsextremisten Otto SCRINZI, Gerhoch REISEGGER und Herbert SCHWEIGER sowie der in Südafrika lebende Rechtsextremist Claus NORDBRUCH als Redner auf. Insbesondere die Rede von NORDBRUCH sei mit tosendem Beifall quittiert worden. - An der "Dritten Europäischen Sommeruniversität der NPD" vom 23. bis 25. Juli in Saarbrücken nahmen nach Darstellung der Partei u. a. Vertreter aus Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange") und des "Front National" (Frankreich) teil. - Am 7. August fand in Mücka (Sachsen) das diesjährige Pressefest des zur NPD gehörenden "Deutsche Stimme"-Verlages statt. Als Redner trat u. a. der Auslandsbeauftragte der "Nationalpatriotischen Front Russlands", Alexander KAMKIN, auf. Nach Darstellung der NPD hätten ferner Gäste aus den USA, Kanada, Spanien, Italien, Großbritannien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Frankreich den "internationalen Stellenwert des Pressefestes für den nationalen Widerstand" unterstrichen. Das Rahmenprogramm wurde von der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Youngland" (USA) mitgestaltet. - Am 21. August nahmen etwa 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel teil. Etwa 20 Prozent der Teilnehmer waren aus Großbritannien, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland angereist.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

linksextremisrika oder in der arabischen Welt. Im Untischen Sinne bekämpft und verändert terschied zu den Antideutschen solidawerden müssen. Auch rechtmäßiges
Terrororganisationen bezeichnen 129 der "individuellen Selbstbefreiung". Die sie als "rechtsradikal" oder "islamfaregelmäßig in der Szene geführte "Milischistisch". Militärische Aktionen dieser

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS tung sollte das szeneeigne Verständnis Antiimperialisten | Antiimperialisten mavon "Antirassismus" möglichst langfrischen die vorgeblich durch den "Kapitatig und breit etabliert werden. Das autolismus" bedingte "imperialistische" Polinome "Antirassismus"-Verständnis kontik westlicher Staaten, vorrangig der USA zentriert sich dabei nicht nur auf die Theund Israels, für weltpolitische Konflikte matisierung der Flüchtlingsproblematik. verantwortlich. Sie stehen daher fest an Autonome wollen vor allem nachweisen, der Seite von "antiimperialistischen Bedass Staat und Gesellschaft selbst rasfreiungsbewegungen" etwa in Südamesistisch sind und daher im linksextremisrika oder in der arabischen Welt. Im Untischen Sinne bekämpft und verändert terschied zu den Antideutschen solidawerden müssen. Auch rechtmäßiges risieren sich Antiimperialisten besonHandeln von Behörden gilt in dieser Dikders mit dem von der Palästinensischen tion als rassistisch: "Nazis morden, der Befreiungsorganisation (PLO) ausgeruStaat schiebt ab - das ist das gleiche Rasfenen Staat Palästina. sistenpack". Antideutsche | Antideutsche zeigen sich Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen dagegen uneingeschränkt solidarisch Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu mit dem Staat Israel, aber auch mit den erreichen. In der Anwendung von Gewalt USA als dessen militärische Schutzsehen Autonome nicht allein ein "Mittel macht. Arabische Regimes und islamiszum Zweck", sondern ebenso einen Akt tische Terrororganisationen bezeichnen 129 der "individuellen Selbstbefreiung". Die sie als "rechtsradikal" oder "islamfaregelmäßig in der Szene geführte "Milischistisch". Militärische Aktionen dieser tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht Verbündeten gegen eine mögliche Bemit der Legitimität von Gewaltanwendrohung Israels sehen Antideutsche dung, sondern mit der kontrovers diskugrundsätzlich als positiv an. Damit witierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen dersprechen Antideutsche dem antimiSachen oder auch gegen Menschen richlitaristischen und gegen den Krieg geten darf. richteten Selbstverständnis Autonomer. Andere Autonome werfen AntideutDrei Hauptströmungen der autonomen schen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner Szene in Hessen | Grundsätzlich sind insprechen Antideutsche der deutschen nerhalb der autonomen Bewegung drei Nation mit Verweis auf den Holocaust Hauptströmungen - Antiimperialisten, die Existenzberechtigung ab. Den AntiAntideutsche und Antinationale - zu unimperialisten unterstellen sie - ebenso terscheiden. Sie stehen sich inhaltlich wie dem deutschen Volk im Allgemeizum Teil diametral gegenüber. Nur über nen - antizionistische und antisemitische nicht weiter präzisierte "antikapitalistiEinstellungen. sche" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen Antinationale | Mit den Antinationalen häufig einen Minimalkonsens. entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte
Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt

$nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

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