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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte
Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 141 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten* Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 4.418 Straftaten, hiervon 1.168 Gewalttaten (24,4 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.895 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 750 Gewalttaten, erfasst. Unter in diesem Bereich ausgewiesenen extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 85 Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 60 Delikte im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 11 Delikte im Themenfeld "Resonanzstraftaten auf den 11. 09. 2001" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* (01. 01. - 31. 12. 2001) Gewalttaten: Tötungsdelikte** 1 Versuchte Tötungsdelikte 1 Körperverletzungen 194 Brandstiftungen 41 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 310 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 Freiheitsberaubung 0 Raub 5 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 145 gesamt 750 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 671 Nötigung/Bedrohung 45 Andere Straftaten 429 gesamt 1.145 Straftaten insgesamt 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. ** Folgendes Tötungsdelikt wurde als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06. 02. 2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht 2001

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer
Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen
Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch
Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr

Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer BIN LADENs gerichteten Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsbündnis NATO gerichteten "Friedensbewegung". Aktivitäten gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europäischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuwächse nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu schätzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Deutschland" steht in engem Kontakt mit anderen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Mit dieser Zielrichtung startete die Partei auch
verschiedenen linken und linksextremistischen Objekten durch und beteiligte sich auch mit mehreren Kundgebungen an den rechtsextremistischen Protesten gegen das Flüchtlingsheim

Rechtsextremismus 109 Deutschlands. In ihren islamfeindlichen Äußerungen dreht sich nahezu alles um Fragen wie Moscheebau, islamistischen Terror oder "Zuwanderungs-Ghettos" mit hohen Kriminalitätsraten. Undifferenziert agitiert die Partei dabei vor allem gegen Zuwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten und versucht 2 einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen diesen Zuwanderern und Deutschen ohne Migrationshintergrund zu konstruieren. Obwohl sich die Partei immer wieder öffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, ist die islamfeindliche Ausrichtung der Partei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Pro Deutschland" steht in engem Kontakt mit anderen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Mit dieser Zielrichtung startete die Partei auch in den Bundestagswahlkampf 2013. Regelmäßig führte sie Kundgebungen durch, die unter dem Motto standen: "Islamisten stoppen", "Grundgesetz statt Scharia", oder "Salafisten abschieben". Diese von einem großen Polizeiaufgebot begleiteten öffentlichen Veranstaltungen wurden zumeist von dem immer gleichen, lediglich zehn bis 15 Personen umfassenden Teilnehmerkreis durchgeführt. Diese personelle Schwäche versuchte "Pro Deutschland" durch die Wahl möglichst provokanter Orte, an denen sie ihre Veranstaltung durchführte, auszugleichen. Immer wieder suchte sie dabei die Nähe zu Moscheen, um Muslime auch durch das Zeigen von "Mohammed-Karikaturen" zu provozieren. Da diese Provokationen allerdings nicht die für "Pro Deutschland" gewünschte Resonanz nach sich zogen, erweiterte die Partei ihr "Protestspektrum" und führte am 21. August eine Kundgebungsrundfahrt zu verschiedenen linken und linksextremistischen Objekten durch und beteiligte sich auch mit mehreren Kundgebungen an den rechtsextremistischen Protesten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Größere öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, gelang der Partei allerdings zu keinem Zeitpunkt. Speziell in Hellersdorf blieb "Pro Deutschland" mit ihren wenigen Anhängern bestenfalls eine Randnotiz der dortigen Vorkommnisse.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

zwischen den verschiedenen Gruppen und Protagonisten des parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. 2 Provokationen und aggressive Fremdenfeindlichkeit - die Berliner
Flüchtlingsheimes in Hellersdorf pauschal verantwortlich gemacht für eine "Flut linksextremistischer Gewaltstraftaten" und es wurde gefordert, "die Linken Straftäter unter antikriminellen
schloss mit den Worten: "Hellersdorf muß befreit werden von: LINKEN - GEWALT - ASYLANTEN" 59 57 Unter dem Label der NPD hatten
August zwar mehr bzw. ebenfalls 150 Rechtsextremisten an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings handelte es sich hier um Veranstaltungen der Bundes

Rechtsextremismus 99 gangenen Jahres handelte57. Unter den Teilnehmern befanden sich Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen und auch eine beachtliche Anzahl auswärtiger Rechtsextremisten. Damit dokumentierten die Berliner JN ihre szeneinterne Bedeutung als Scharnier zwischen den verschiedenen Gruppen und Protagonisten des parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. 2 Provokationen und aggressive Fremdenfeindlichkeit - die Berliner NPD im Bundestagswahlkampf Thematisch stand sowohl für die JN als auch für die NPD das vergangene Jahr eindeutig im Zeichen der Flüchtlingsdebatte. Wie bereits im Vorjahr zeigte sich hier zunächst der Neuköllner NPD-Kreisverband als Aktivposten. Flugblätter, die vor "Asylantenheimen" in Britz und Rudow "warnten", mehrere Kleinstkundgebungen zu diesem Thema und eine Saalveranstaltung am 16. Februar im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum Thema "Asylrecht - Asylwirklichkeit - Kein Asylheim in Berlin" waren auf Initiative der Neuköllner NPD verteilt bzw. durchgeführt worden. Der Landesverband der NPD stieg erst später in diese Kampagne ein. Initialzündung hierfür war die Veranstaltung am 9. Juli in Hellersdorf58, bei der sich auch führende NPD-Funktionäre an der Stimmungsmache gegen das dort geplante Flüchtlingsheim beteiligten. Dies war der Auftakt für einen Bundestagswahlkampf, in dem die Berliner NPD mit immer neuen fremdenfeindlichen Provokationen die öffentliche Aufmerksamkeit suchte. So rief die Partei am 4. September auf ihrer Homepage in martialischen Worten zur Bildung einer "Anti-Gewalt Bürgerwehr Marzahn-Hellersdorf" auf. Hierin wurden die Unterstützer des Flüchtlingsheimes in Hellersdorf pauschal verantwortlich gemacht für eine "Flut linksextremistischer Gewaltstraftaten" und es wurde gefordert, "die Linken Straftäter unter antikriminellen Druck zu setzen". Der Aufruf schloss mit den Worten: "Hellersdorf muß befreit werden von: LINKEN - GEWALT - ASYLANTEN" 59 57 Unter dem Label der NPD hatten am 1. Mai und am 24. August zwar mehr bzw. ebenfalls 150 Rechtsextremisten an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings handelte es sich hier um Veranstaltungen der Bundes-NPD. 58 Vgl. S. 81ff. 59 Internetauftritt der "Deutschen Stimme": "NPD Berlin ruft zur Bildung einer 'Anti-Gewalt-Bürgerwehr' auf", abgerufen am 7.9.2013. Schreibweise im Original.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 97 Deutschland" mit vielfältigen Provokationen in der Öffentlichkeit auftraten. Im Herbst kam es schließlich zur Gründung einer weiteren Partei
September ist mit dem Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" eine dritte rechtsextremistische Partei in Berlin aktiv. 2 2.6.1 Berliner
dieser Gemengelage die seit Jahren gefestigten Verbindungen zu aktionsorientierten Rechtsextremisten als großer Vorteil. Bereits in der Vergangenheit waren es weniger
entscheidender Bedeutung für diese engen Verbindungen von parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremismus in Berlin ist der Berliner Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge
Jahren der organisatorische Arm des per se unorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Ihr Selbstverständnis beschreiben die Berliner JN wie folgt
sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von rechts' und der Strategieentwicklung zur Ausübung politischer Macht ohne Herrschaft

Rechtsextremismus 97 Deutschland" mit vielfältigen Provokationen in der Öffentlichkeit auftraten. Im Herbst kam es schließlich zur Gründung einer weiteren Partei. Seit September ist mit dem Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" eine dritte rechtsextremistische Partei in Berlin aktiv. 2 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle Mängel Für die Berliner NPD erwiesen sich in dieser Gemengelage die seit Jahren gefestigten Verbindungen zu aktionsorientierten Rechtsextremisten als großer Vorteil. Bereits in der Vergangenheit waren es weniger die eigenen Mitglieder, als "Autonome Nationalisten" und Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die die Aktivitäten der Berliner NPD entscheidend prägten. Ein Trend, der dadurch, dass sich weite Teile der aktionsorientierten Szene noch stärker an die NPD banden, weiter verstärkt wurde. Praktisch sah diese Bindung in den meisten Fällen so aus, dass die Partei Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische in ihrem Namen anmeldete, Organisation und Durchführung dann jedoch in die Hände führender Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legte. Vor Ort waren dann neben - den in den meisten Fällen immer gleichen - zwei bis drei NPD-Kadern vor allem aktionsorientierte Neonazis. NPD-Jugendverband als Aktivposten Von ganz entscheidender Bedeutung für diese engen Verbindungen von parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremismus in Berlin ist der Berliner Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Dieser Verband, 2009 von führenden Köpfen der "Autonomen Nationalisten" gegründet, ist bereits seit mehreren Jahren der organisatorische Arm des per se unorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Ihr Selbstverständnis beschreiben die Berliner JN wie folgt: "Unser Kampf ist nicht das Erringen von Parlamentssitzen, sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von rechts' und der Strategieentwicklung zur Ausübung politischer Macht ohne Herrschaft. [...] Um die Augen und Ohren Deutschlands zu öffnen bedarf es einer revolutionären organisatorischen Plattform: Das sind die JN, das sind WIR!"53 53 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: "Unser Selbstverständnis", abgerufen am 21.1.2014. Schreibweise im Original.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen
neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt
Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie
ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung
diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings
diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den konspirativ und zumeist ohne nung der NS-Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen wurden weder im tive Bezüge zum NS-Regime her, so Vorfeld noch im Nachgang hierzu öfdass die gesamte Szene - von wenifentlich gemacht. gen Ausnahmen abgesehen - als neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt. Mit Ausnahme einer Spontandemonstration im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am 24. August fand 2013 keine einzige Veranstaltung statt, die offiziell dem Netzwerk "Freie Kräfte" zuzurechnen gewesen wäre. Stattdessen beteiligten sich dessen Aktivisten regelmäßig an diversen Demonstrationen und Kundgebungen der Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie Kräfte" an diese "Autonome Nationalisten" waren in beiden Parteien steht dabei in einem Berlin seit etwa 2002 aktiv. Vor allem bemerkenswerten Gegensatz zur biszwei Elemente waren für ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings", Bedrohungen und auch körüber mehrere Stadtbezirke hinweg perlichen Angriffen wurden, die an aufgebaut worden war und das auch Professionalität und Intensität die nach dem Ende der "Autonomen Nabis zu diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses NetzZum anderen waren die informelwerk dient in erster Linie der Koordilen Netzwerkstrukturen der "Aunierung von Aktivitäten, der gezielten

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung, was zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen führt. In der Partei Die Rechte
unterhalb einer strafbaren Grenze. Seit Anfang 2015 führte Die Rechte zahlreiche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch und hetzte
Neonazi-Szene ist größtenteils in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, beziehungsweise diese Parteien initiieren die meisten
Flüchtlingssituation im letzten Jahr leicht mobilisierbar waren. Im Rechtsextremismus ist derzeit eine Radikalisierung festzustellen, die sich in einer Widerstandund Bürgerkriegsrhetorik
muss damit gerechnet werden, dass sich Gruppen bilden, die rechtsterroristische Taten verüben. Eine solche Gruppe war die rechtsterroristische Oldschool Society
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Trotzdem erreicht die NRW-NPD mit ihrem Facebookprofil mehrere tausend Personen und kann so ihre Botschaften unter Sympathisanten verbreiten. Die Pro-Organisationen greifen ebenfalls die Flüchtlingssituation auf, um damit ihre fremdenund islamfeindliche Position zu verbreiten. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen und struktureller Erfolglosigkeit haben die Pro-Gruppierungen an Aktionsfähigkeit und Wirksamkeit verloren. So ist ein anhaltender Bedeutungsverlust festzustellen. Die Neugründung des Landesverbandes von Pro Deutschland belegt die offen zutage tretende Feindschaft zwischen Pro Köln/Pro Deutschland und Pro NRW. Nun agieren drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung, was zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen führt. In der Partei Die Rechte organisieren sich überwiegend Neonazis, die aggressiv-kämpferisch auftreten. Dies trifft insbesondere auf den Dortmunder Kreisverband zu, der eine Strategie der Provokation und Einschüchterung verfolgt. Damit soll die Aufmerksamkeit der Medien erreicht und eigene Stärke demonstriert werden. Die Aktivitäten bewegen sich dabei oftmals unterhalb einer strafbaren Grenze. Seit Anfang 2015 führte Die Rechte zahlreiche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch und hetzte gegen Flüchtlinge sowie gegen Helfer, Journalisten und Politiker. Die Neonazi-Szene ist größtenteils in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, beziehungsweise diese Parteien initiieren die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Neonazi-Szene. Daneben gibt es noch mehrere kleinere Gruppierungen, die angesichts der Flüchtlingssituation im letzten Jahr leicht mobilisierbar waren. Im Rechtsextremismus ist derzeit eine Radikalisierung festzustellen, die sich in einer Widerstandund Bürgerkriegsrhetorik ausdrückt. Deshalb musste und muss damit gerechnet werden, dass sich Gruppen bilden, die rechtsterroristische Taten verüben. Eine solche Gruppe war die rechtsterroristische Oldschool Society (OSS), deren Mitglieder im Mai 2015 in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhaftet wurden. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 119 Autonome Nationalisten Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch Personen beteiligen, die vom klassischen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis abweichen. Diese Autonomen Nationalisten orientieren sich an Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war kein in Bayern aggressives oder gewalttätiges Auftreten zu beobachten.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei. VII. Revisionismus
wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfeldern gehört neben Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriffs geht es Rechtsextremisten hierbei
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind
damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidigen wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei. VII. Revisionismus Zu den wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfeldern gehört neben Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriffs geht es Rechtsextremisten hierbei nicht um die Korrektur bisheriger Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und zum anderen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden. Zu den Verfechtern derartiger Auffassungen gehören nicht nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidigen wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem autoritär geführten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des "Dritten Reichs" auf Dauer moralisch belastet sehen. In einschlägigen Veröffentlichungen wenden Revisionisten seit Gleichbleibende Jahren bestimmte Methoden der Manipulation und Täuschung an: Täuschungsmuster - Sie relativieren die Verbrechen der NS-Diktatur, indem sie beispielsweise die Massenvernichtung von Juden mit den alliierten Bombenangriffen auf Dresden oder mit der Vertreibung der Sudetendeutschen gleichsetzen. - Sie stellen vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems heraus, so etwa die angeblichen sozialpolitischen Leistungen oder den Bau der Autobahnen. - Sie verbreiten "Gutachten", wie den pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Report", der den Holocaust leugnet. - Sie zitieren historische Quellen selektiv oder verfälschend, wie etwa in dem als revisionistisches Grundlagenwerk anzusehenden Buch "Der erzwungene Krieg" von David L. Hoggan. - Sie erfinden oder verfälschen Dokumente zur Leugnung der Untaten des Nationalsozialismus, wie beispielsweise das "LachoutDokument"141, in dem die Massenmorde an Juden in Lagern abgestritten werden. - Sie interpretieren das Hitler-Regime als die pervertierte Form einer angeblich guten Idee, etwa bei der Hervorhebung "eines Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz". Bericht 2001

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur
Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht

RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene, der sich auf dem Weg zur Demonstration nach Schönebeck befunden hatte. An der genannten Spontankundgebung, die in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes durchgeführt wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In dem sich auf die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur. Im Berichtsjahr trat erstmalig der als bandenähnlich zu charakterisierende Personenzusammenschluss "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) auf, dem 20 bis 30 Personen zugerechnet wurden. Die als gewaltbereit einzustufende Gruppierung - Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar wurden im Stadtgebiet von Wernigerode Plakate festgestellt, die mit "Wernigeröder Aktionsfront" unterzeichnet waren. Auf ihnen hieß es: "Finger weg von unserer Jugend! Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, hat mit den Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine Seite, die über Aktivitäten der Szene in Wernigerode und Umgebung berichtet. Neben üblichen Hinweisen zu szenetypischen Veranstaltungen und der Auswertung solcher Zusammenkünfte war dort auch eine Unterseite mit dem Titel "Wernigeröder Aktionsfront Wer wir sind und was wir wollen!" abrufbar. Dort hieß es zum Selbstverständnis der WAF: 19

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer
wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten
wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen
dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach
AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich

RECHTSEXTREMISMUS unter anderem über mehrere schwere Körperverletzungsdelikte gegenüber politischen Gegnern. Am 19. Mai ging in der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg zum wiederholten Male ein Schreiben antisemitischen Inhaltes ein. Hierin hieß es: "...Wir scheißen auf die Freiheit eurer Judenrepublik! Das Reich wir fordern, unser Land, das Hakenkreuz zurück! Das Judenpack in Ost und West, schmeißt es vom gold'nen Thron am Tag der Revolution! Vorwärts Kameraden, schlag die Juden, Logenbruder, Democrat entzwei. Unter diesem Zeichen:4 Keine Arbeitslosigkeit, keine Inflation, kein Schwindel". Am 1. Juli (Sachsen-Anhalt-Tag) wurden in der Magdeburger Stadtmitte drei Ausländer durch Rechtsextremisten in fremdenfeindlicher Art und Weise beschimpft. Da die Ausländer nicht reagierten, wurden sie von den Rechtsextremisten zunächst verfolgt, dann geschlagen und getreten. Die eintreffenden Polizeibeamten verhinderten, dass die Tatverdächtigen mit Eisenstangen auf ihre Opfer einschlagen konnten. Während des Halberstädter Sommerfestes am 9. Juli wurde ein Schwarzafrikaner mit Kopfverletzungen aufgefunden. Zeugen berichteten, dass es zuvor eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Rechtsextremisten gegeben habe, die ihr Opfer niederschlugen, als sich dieses nach einer verbalen Konfrontation von ihnen entfernen wollte. Während des Heimatfestes am 30. Juli in Zerbst (Landkreis AnhaltZerbst) wurde ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher von einem Rechtsextremisten mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer hatte sich durch ein T-Shirt mit der Aufschrift 4 Gemeint ist das Hakenkreuz. 7

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

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