Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsmöglichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und lückenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie "nadir", "Partisan.net" oder "left-action
Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: "Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie über die Suchmaschinen auch
bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die für das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten
kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschließlich zu diesem Zweck
Information oftmals die einer Webseite übertrifft. Das etablierte Portal "LINKE SEITE" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst
angeboten. Demgegenüber wird das deutsche "Indymedia" Portal verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich "Indymedia

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch
jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre
zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse
ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gibt, sondern beinhaltet auch Detailinformationen über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden
Extremismus und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich etwa
Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden
einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. 166 ÜBER

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 ren, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und außerdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz stellt das "Online-Handbuch" Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben dar. Das Handbuch informiert nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigt, welche Kontrollfunktionen es gibt, sondern beinhaltet auch Detailinformationen über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr erläutert. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls es darum geht, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al-Qaida' steckt, steht die Antwort bei uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@mik.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können nicht nur Publikationen bestellt, sondern auch Fragen gestellt, Kritik geübt und Anregungen geben werden. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den islamischen Extremismus und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich etwa mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic "Andi 1 - Tage wie dieser" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. 166 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei

E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine
rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst

168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch gegen die als "Repressionsverbund Europa" bezeichnete fortschreitende Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH. Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungsund Überwachungssysteme sowie ein neues europäisches "Grenzregime". Als Gegenwehr forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon länger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!"

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen
erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen
proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen von SSund Wehrmachtseinheiten in Lidice und Oradour während des Zweiten Weltkrieges verglich. 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.700 (2003: rund 1.800). Sie waren in Zusammenschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten. Eine dieser Gruppierungen, die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands"(SpAD), feierte das vierzigjährige Bestehen ihres internationalen Dachverbandes und gelobte, auch weiterhin für eine "Revolutionäre Avantgardepartei, demokratisch-zentralistisch aufgebaut in der Tradition der frühen Kommunistischen Internationale unter Lenin und Trotzki" kämpfen und die "Kühnsten und Weitblickendsten aus der jungen Generation ... für das Programm der proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund 500 Mitglieder) agilste trotzkistische Organisation in Deutschland. Sie folgt als deutsche Sektion bedingungslos dem Kurs des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) in London. Deren britische Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) dominierte politisch das in London im Oktober tagende 40 "Vierzig Jahre Spartacist: Vorwärts zur Wiedergeburt der Vierten Internationale", in: BERICHT "Spartacist" Nr. 24, deutsche Ausgabe, Sommer 2004, S. 5. 2004

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Rechts (2009: 247) 19 Delikte auf die PMK-Ausländer (2009: 28) 1 Delikt auf die PMK-Links

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Erneuter Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Rechte" ist gegenüber 2009 um 10,4 % (von 173 auf 155 Straftaten) zurückgegangen. Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (Rückgang von 143 auf 132 Straftaten). Die Gewaltdelikte wurden überwiegend den Themenfeldern "Hasskriminalität" (Rückgang von 87 auf 63 Straftaten) und "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 67 auf 66 Straftaten) zugeordnet. Insgesamt wurden 182 Tatverdächtige ermittelt. 131 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 144 Tatverdächtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hasskriminalität durch "Rechte" ist weiter zurückgegangen Die "Hasskriminalität" im Phänomenbereich PMK-Rechts ist um 13,5 % (von 775 auf 670 Straftaten) zurückgegangen. Volksverhetzungsdelikte (303), Propagandadelikte (156), Beleidigungen (75) und Sachbeschädigungen (55) sind unverändert die vorherrschenden Delikte (589 von 670) im Themenfeld "Hasskriminalität". Im Unterthema "Fremdenfeindlichkeit" sind im Vergleich zum Vorjahr 75 Straftaten weniger zu verzeichnen (Rückgang von 548 auf 473 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld "Hasskriminalität" ist um 27,6 % gesunken (von 87 auf 63 Straftaten). 57 Gewaltdelikten (2009: 79) lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. Rückgang der antisemitischen Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist um 17,8 % (von 292 auf 240 Straftaten) zurückgegangen. Wie bereits in den Vorjahren machten die Volksverhetzungsdelikte (Rückgang von 142 auf 134 Straftaten) und Propagandadelikte (Rückgang von 63 auf 60 Straftaten) mit 80,8 % (194 von 240 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist von 6 auf 4 Straftaten zurückgegangen. Von den 240 antisemitischen Straftaten entfallen 216 Delikte auf die PMK-Rechts (2009: 247) 19 Delikte auf die PMK-Ausländer (2009: 28) 1 Delikt auf die PMK-Links (2009: 2) und 4 Delikte auf die PMK-Sonstige (2009: 15). Politisch motivierte Ausländerkriminalität Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist gegenüber dem Vorjahr von 226 105 auf 269 Straftaten angestiegen. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (Anstieg von 121 auf 193 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 85 auf 190 Straftaten). Es handelte sich bei den Straftaten der PMK-Ausländer mehrheitlich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Anstieg von 53 auf 141 Straftaten) und Sachbeschädigungen (Rückgang von 48 auf 23 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen ist überwiegend auf vermehrte Straftaten im Begründungszusammenhang mit der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, jetzt KONGRA-GEL) zurückzu105 Die Themenfelder sowie die ihnen zuzuordnenden Oberund Unterthemen sind bundesweit einheitlich festgelegt. Um eine differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu ermöglichen, sind alle zutreffenden Oberund Unterthemen anzugeben (Mehrfachnennung), so dass eine Straftat mehreren Oberund Unterthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 147

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Links Rechts Ausländer Sonstige Deliktsgruppen
nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen im Jahresvergleich Politisch motivierte Kriminalität-Links Hauptsächliche Themenfelder 103 der PMK-Links waren im Jahr
Straftaten). Insgesamt wurden 1.063 Straftaten der PMK-Links erfasst (2009: 1.581). Bei den Straftaten handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen
zurückgegangen. Der Anteil dieser Delikte am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links liegt mit 47,2 % unter dem Vorjahresniveau

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

zeigt einerseits Rückgänge der PMK-Links um 518 Straftaten (- 32,8 %), der PMK-Rechts um 339 Straftaten
Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2009 2010 Grafik 3: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich
Rechts 792 (2009: 1.227) auf die PMK-Links 261 (2009: 186) auf die PMK-Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Die Betrachtung der PMK nach Phänomenbereichen (vgl. Grafik 3) zeigt einerseits Rückgänge der PMK-Links um 518 Straftaten (- 32,8 %), der PMK-Rechts um 339 Straftaten (- 10,5 %) und der PMKSonstige um 173 Straftaten (- 28,8 %); andererseits einen Anstieg der PMK-Ausländer um 43 Straftaten (+ 19,0 %). 3500 3229 3000 2890 2500 2000 1581 1500 1063 1000 601 428 500 226 269 0 PMK-Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2009 2010 Grafik 3: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich 2009 und 2010 Von den 4.650 Delikten sind 4.115 (2009: 4.895) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie sich z. B. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Von den 4.115 extremistischen Straftaten entfallen 2.836 (2009: 3.153) auf die PMK-Rechts 792 (2009: 1.227) auf die PMK-Links 261 (2009: 186) auf die PMK-Ausländer und 226 (2009: 329) auf die PMK-Sonstige. Insgesamt ist die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 15,9 % (780 Delikte) zurückgegangen. Rückgang der Fallzahlen "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 400 (2009: 442) "Politisch motivierte Gewaltdelikte" (PMKGewalt) bekannt. Dies bedeutet einen Rückgang von 9,5 % (42 Delikte), der sich insbesondere durch Verringerungen bei den Landfriedensbruchdelikten (Rückgang von 69 auf 22 Straftaten) und bei den Widerstandshandlungen (Rückgang von 61 auf 38 Straftaten) begründet. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 143

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion
Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische
Block" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich
Vereinnahmung 59 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

96 Rechtsextremismus Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz. Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene. Inzwischen stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Autonome Nationalisten Anti-Antifa als zenParallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den trales Element Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten59, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als "NS-Block" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung 59 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 145 spältiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mitzuwirken
Partei. Auch arbeitet die PDS weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die "Europäische
Linkspartei". Diese Tatsachen begründen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der Parteitag am 30./31
gelangte mit Dorothee MENZNER ein Mitglied des Sprecherrates des linksdogmatischen "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) in das Gremium. Der Parteitag, laut
strategisches Dreieck": "Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche