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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
  • Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
  • MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung
  • Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn
  • Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg
  • sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen
  • habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus
  • orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger
  • Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung
  • Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln
162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären - gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung führte aus: "Solche Art des 'Übersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert ihre Strategie einer "offenen Bündnispolitik" fort. So bemühte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Aufschrift und dem Hinweis auf die Partei 'Die Rechte' aus dem Fenster gehalten, von außerhalb der JVA fotografiert
  • existieren in Mülheim und Soest. Deren Kreisvorsitzende sind einschlägige Rechtsextremisten und stammen aus der NPD bzw. Neonazi-Szene. Jedoch haben
  • hauptsächlich Artikel von anderen Kreisverbänden aus NRW bzw. anderen rechtsextremistischen Homepages oder Profilen. Der Soester Kreisverband stellt den ersten Versuch
  • einer Region Strukturen aufzubauen, in der bislang keine rechtsextremistische Organisation vor Ort existierte. Kommunale Vertretungen Seit der Gründung des Landesverbandes
  • Dortmund Stadtbezirk Eving von der NPD zur Partei 'Die Rechte'. Der Betreffende kündigte an, sein Amt nunmehr bis zur nächsten
  • Kommunalwahl im Frühjahr 2014 für die Partei 'Die Rechte' auszuüben. Bislang beteiligte sich der ehemalige NPDBezirksvertreter kaum an der kommunalpolitischen
  • deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegenüberstand. Um den Parteistatus zu RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aufschrift und dem Hinweis auf die Partei 'Die Rechte' aus dem Fenster gehalten, von außerhalb der JVA fotografiert und in soziale Netzwerke eingestellt. Sonstige Kreisverbände Weitere Kreisverbände existieren in Mülheim und Soest. Deren Kreisvorsitzende sind einschlägige Rechtsextremisten und stammen aus der NPD bzw. Neonazi-Szene. Jedoch haben sie bislang kaum nennenswerte Aktivitäten entfaltet. Auf ihren FacebookProfilen übernehmen sie hauptsächlich Artikel von anderen Kreisverbänden aus NRW bzw. anderen rechtsextremistischen Homepages oder Profilen. Der Soester Kreisverband stellt den ersten Versuch der Partei dar, in einer Region Strukturen aufzubauen, in der bislang keine rechtsextremistische Organisation vor Ort existierte. Kommunale Vertretungen Seit der Gründung des Landesverbandes NRW gab es in Nordrhein-Westfalen noch keine Kommunalwahlen. Ende November 2013 wechselte jedoch ein Bezirksvertreter im Dortmund Stadtbezirk Eving von der NPD zur Partei 'Die Rechte'. Der Betreffende kündigte an, sein Amt nunmehr bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 für die Partei 'Die Rechte' auszuüben. Bislang beteiligte sich der ehemalige NPDBezirksvertreter kaum an der kommunalpolitischen Arbeit. Die einzige nennenswerte Ausnahme stellt ein Antrag des Parteiwechslers dar, in dem er pauschal alle Sinti und Roma als Kriminelle herabwürdigt. Ferner sitzt der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft im Kreistag und im Stadtrat in Verden (Aller). Strategie Am 26. November 2012 erschien auf der Webseite 'Dortmundecho' ein Artikel, der detailliert beschreibt, wie die Folgen des Vereinsverbotes umgangen werden können und wie sich der Parteistatus zugunsten der ehemaligen Mitglieder der verbotenen Vereinigungen auswirkt. Bereits am nächsten Tag hatte die Bundespartei den Beitrag auf ihrer Webseite übernommen. Dieser Artikel verdeutlicht die grundsätzliche Ausrichtung des Landesverbandes, der die parteiförmige Organisation als Strategie versteht, staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Zudem erläutert der Artikel den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen den Zweck, sich als Partei zu organisieren. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegenüberstand. Um den Parteistatus zu RechtsextRemismus 147
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
  • trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
  • Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
  • Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
  • innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Gesichtsverletzungen eines Beamten in Hellersdorf und dem Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen
  • gerechnet werden muss, selbst wenn die Täter in der linksextremistischen Szene Berlins dafür keine ungeteilte Zustimmung finden. Die Strategie
  • einem anderen Habitus, der sie vordergründig nicht sofort als Linksextremisten erkennbar macht und schon gar nicht als "Chaoten" stigmatisiert
  • übrigen Teilnehmern wie auch der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass rechtsstaatliche Institutionen nur ein unterdrückerisches Instrument in Händen der "Herrschenden" seien
  • gebracht wird. Eine Maßnahme in diesem Sinne ist, die linksextremistischen Akteure zu benennen, die sich in diesen Aktionsfeldern bewegen
154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Kreuzberg auf Polizisten geworfen wurden, den schweren Gesichtsverletzungen eines Beamten in Hellersdorf und dem Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss, selbst wenn die Täter in der linksextremistischen Szene Berlins dafür keine ungeteilte Zustimmung finden. Die Strategie der Postautonomen unterscheidet sich von der "traditioneller" Autonomer. Diese beruht vor allem auf einem anderen Habitus, der sie vordergründig nicht sofort als Linksextremisten erkennbar macht und schon gar nicht als "Chaoten" stigmatisiert. Sie sind im Durchschnitt älter und gebildeter, treten ziviler und moderater auf. Während Autonome jugendtypisch in martialischen "Schwarzen Blöcken" offen die Konfrontation mit "Staat, Nazis und Kapital" suchen, halten sich Postautonome - auch im äußeren Erscheinungsbild - gern unauffällig im Hintergrund, wirken eher als Anstoßgeber und animieren Dritte dazu, militant zu agieren. So inszenieren sie - wie sie es selbst nennen - "kollektive Regelüberschreitungen". Anschließend verstehen sie gekonnt, sich als Opfer willkürlichen Staatshandelns zu gerieren, nachdem sie als scheinbar friedliche Bürger mit vermeintlich unverhältnismäßigen exekutiven Maßnahmen konfrontiert sind. So soll den übrigen Teilnehmern wie auch der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass rechtsstaatliche Institutionen nur ein unterdrückerisches Instrument in Händen der "Herrschenden" seien und eine Lösung der Probleme ihre Überwindung voraussetze. Diese Strategie ist an sich nicht neu. Allerdings bahnen sich in der Umsetzung zunehmend "Erfolge" an. Die teilweise eskalierten Proteste gegen Zwangsräumungen und zum Thema Flüchtlinge sind dafür die warnenden Beispiele. Die Folge ist, dass grundgesetzlich geschütztes, auf Reformen in der Sache zielendes gesellschaftliches Engagement letztlich diskreditiert wird. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, innerhalb der vielfältigen Problemfelder einer modernen Gesellschaft extremistisch motivierte Bestrebungen von legitimen - auch unkonventionellen - Protestaktionen zu unterscheiden, ohne dass berechtigte Gesellschaftskritik dabei in Verruf gebracht wird. Eine Maßnahme in diesem Sinne ist, die linksextremistischen Akteure zu benennen, die sich in diesen Aktionsfeldern bewegen und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
  • Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
  • Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
  • Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
  • suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
  • Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
  • einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse
  • Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung
  • allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug
  • kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original
Linksextremismus 147 dern, bis hin zu militanten Aktionen gegen politische und staatliche Akteure. Betroffen waren u.a. Büros von CDU, SPD und Grünen in verschiedenen Bezirken, die Ausländerbehörde im Wedding, das Amtsgericht Kreuzberg, die Senatsinnenverwaltung, Gebäude und Fahrzeuge der Polizei, von Diplomaten, Dienstleistungsfirmen und sogar Privatpersonen, die als "weiße mittelschicht, die sich jetzt in pogrom stimmung bringt" diffamiert werden: "wenn menschen jubeln, weil bullen sich auf flüchtende migranten stürzen, sind sie als 3 rassistischer bürgermob zu bezeichnen. Von diesem bürgermob haben wir in der letzten nacht vier autos in der görlitzer straße angezündet. der wert der fahrzeuge spielte dabei für uns keine rolle, weil wir nicht den kontostand der besitzer_innen angreifen, sondern ihre position im sozialen krieg - auf der seite der herrschenden. Krieg der festung europa und den rassistischen bürgerwehren!" 88 Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse rund um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Carola-Neher-Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung bestehenden Vorbehalte gegen "Fremde" zu instrumentalisieren. Seit einer medienwirksamen Informationsveranstaltung und mit dem Slogan "Nein zum Heim" agitierte sie seit Anfang Juli gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk. Seitdem wurden sowohl vor Ort als auch über die Medien verbale Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Heims ausgetragen. Auf Seiten der Heimbefürworter engagierten sich zunächst vor allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug der ersten Flüchtlinge Mitte August trafen die Lager in zunehmender Häufigkeit und Härte aufeinander. 88 Artikel "kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
  • Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
  • Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
  • öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
  • einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN
EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
  • Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
  • äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
  • unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert
EXTREMISMUS IN HESSEN Bei der Verhinderung solcher Veranstaltungen kommt dem Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden sowie mit den örtlich zuständigen Behörden eine besondere Bedeutung zu. So nimmt etwa das LfV - in der Regel gemeinsam mit der Polizei - im Einzelfall Kontakt mit den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden auf und weist unter anderem im Rahmen des kommunalen Newsletters auf Handlungsmöglichkeiten hin. Gewaltaffinität und Radikalisierung | Die hohe Gewaltaffinität insbesondere der neonazistischen und subkulturell orientierten Szene reichte von der grundsätzlichen Bejahung von Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr. Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in Wolfhagen (Landkreis Kassel), die versuchte Tötung eines eritreischen Staatsangehörigen in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) und der Angriff auf einen Syrer in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Aufgrund ihrer persönlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch außen und ihres Radikalisierungsgrads können einzelne Szeneangehörige zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt münden. In den meisten Fällen sind diese Taten nicht vorherzusehen und daher für die Sicherheitsbehörden nur äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert werden nicht nur Personen erfasst, die bereits mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, sonRECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.000 886 799 800 659 540 539 600 400 Strafund Gewalttaten insgesamt 200 20 23 16 25 31 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 43
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
  • Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
  • denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
  • antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur
  • Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht
RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene, der sich auf dem Weg zur Demonstration nach Schönebeck befunden hatte. An der genannten Spontankundgebung, die in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes durchgeführt wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In dem sich auf die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur. Im Berichtsjahr trat erstmalig der als bandenähnlich zu charakterisierende Personenzusammenschluss "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) auf, dem 20 bis 30 Personen zugerechnet wurden. Die als gewaltbereit einzustufende Gruppierung - Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar wurden im Stadtgebiet von Wernigerode Plakate festgestellt, die mit "Wernigeröder Aktionsfront" unterzeichnet waren. Auf ihnen hieß es: "Finger weg von unserer Jugend! Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, hat mit den Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine Seite, die über Aktivitäten der Szene in Wernigerode und Umgebung berichtet. Neben üblichen Hinweisen zu szenetypischen Veranstaltungen und der Auswertung solcher Zusammenkünfte war dort auch eine Unterseite mit dem Titel "Wernigeröder Aktionsfront Wer wir sind und was wir wollen!" abrufbar. Dort hieß es zum Selbstverständnis der WAF: 19
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
  • Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
  • durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
  • Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft
3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
  • Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
  • einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
  • weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
  • durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen
Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 151 Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen
  • anderen richtet sich die Gewalt auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems". Auch werden Angriffe
  • Straßenkrawallen kommt es oftmals bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
  • erhebliche Ausschreitungen - wobei sich die Ausgangssituation für die Linksextremisten diesmal anders darstellte als in den vorangegangenen Jahren: Die zentrale
  • Partei Deutschlands" (NPD) dagegen unter strengen Auflagen genehmigt worden. Linksextremisten sahen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung des Staates als "Instrument
  • Anschluss an einen genehmigten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" kam es dann am frühen Abend
Linksextremistische Bestrebungen 151 Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen. Zum anderen richtet sich die Gewalt auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems". Auch werden Angriffe auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militante Anti-AKWAktionen, gewalttätige Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen durchgeführt. Eine klassische Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle. Straßenkrawalle Dabei kommt es häufig zur Bildung "schwarzer Blöcke": Aktivisten in martialisch anmutender einheitlicher "Kampfausrüstung", vermummt mit so genannten Hasskappen. Zu Straßenkrawallen kommt es oftmals bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", vor allem in Berlin. Dort gab es auch im Jahr 2001 erhebliche Ausschreitungen - wobei sich die Ausgangssituation für die Linksextremisten diesmal anders darstellte als in den vorangegangenen Jahren: Die zentrale 18-Uhr-Demonstration eines von der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) dominierten Bündnisses in Kreuzberg - der Kern der Proteste - war verboten, ein Aufzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) dagegen unter strengen Auflagen genehmigt worden. Linksextremisten sahen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung des Staates als "Instrument der Repression" gegen "fortschrittliche Kräfte" bestätigt. So kam es auch bereits im Vorfeld zu einer Reihe von Anschlägen. Im Anschluss an einen genehmigten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" kam es dann am frühen Abend des 1. Mai im Bezirk Kreuzberg zu stundenlangen Straßenschlachten. Einige hundert Teilnehmer einer unerlaubten Ansammlung hatten sich unter die etwa 3.000 Besucher eines Straßenfestes gemischt. Aus dieser Deckung heraus warfen die Störer, deren Zahl sich bis auf 1.500 vergrößerte, Pflastersteine und Flaschen auf Polizeibeamte. Ferner wurden Autos in Brand gesetzt und brennende Barrikaden errichtet. Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin Bericht 2001
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
  • Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
  • Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
  • Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
  • sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten
riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem "Revolutionären Ersten Mai" In der Bekämpfung des Rechtsexund
  • überregionalen Bündnissen mit destens symbolischer Bedeutung für zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins
  • organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch gerät oftmals
  • dass diese Gruppen ebenso unter Federführung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen Bündnisses "1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei
  • Antifas" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebeschädigungen an rechten Läden kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen
  • stören VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, spähen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tatsächlicher Neonazis aus und Pressemitteilung
Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem "Revolutionären Ersten Mai" In der Bekämpfung des Rechtsexund fast zeitgleich zur "Antikapitalistremismus existiert ein breiter getischen Walpurgisnacht" annähernd sellschaftlicher Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den südöstnome "Antifa"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils überregionalen Bündnissen mit destens symbolischer Bedeutung für zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins, u.a. dem Lokal "Zum Henker". nutzen, um aus ihrer gesellschaftDie hohe Teilnehmerzahl erklärt sich lichen Isolation herauszutreten. Sie neben dem bevorstehenden Ereignis vereinbaren einen "Aktionskonsens" vor allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch gerät oftmals in den Hinmals mehrere Tausend Menschen tergrund, dass diese Gruppen ebenso unter Federführung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen Bündnisses "1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei" sowohl die Anfahrt zur ablehnen. Ihre Bündnispartner nutals auch die Aufzugsstrecke der gezen sie als Deckung für militante planten NPD-Demonstration durch Aktionen - auch gegen die Polizei. Schöneweide zu blockieren. Dabei Nicht zuletzt die mit der Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit ausgelegt. Vereinzelt kam es zu ner pauschalen Verunglimpfung des Versuchen, Polizeiabsperrungen zu Staates benutzt. Umso mehr wird - durchbrechen. Ein pyramidenartiger entgegen dem staatlichen GewaltBetonklotz, an dem sich vier Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke "antifaschistischen Selbsthilfe" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen "Antifas" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebeschädigungen an rechten Läden kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen, stören VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, spähen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tatsächlicher Neonazis aus und Pressemitteilung des Bündnisses heißt veröffentlichen diese - im Szenejares, dass die Polizei die "Nazidemo mitgon als "Outings" bezeichnet - mit tels massivem Gewalteinsatz" durchdem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
  • haben inzwischen eine dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus eingenommen. Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Schöneweide Die Veranstaltungslage rund
  • sondern außerdem von einem NPD-Aufmarsch und Protesten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schöneweide. Einerseits hatte die NPD für
128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen "Antifa" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere vor rechten Übergriffen zu schützen, Informationen auszutauschen und darüber hinaus gesamtgesellschaftlich gegen das Wiedererstarken faschistischer Ideologien zu wirken, suchten Autonome untereinander aber auch über die eigene Klientel hinaus Bündnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde, wie die so genannte "Dimitroff"-These73, wonach die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus lägen. Damit wurde die Organisationsund Theoriefeindlichkeit der Autonomen aufgeweicht, ihre Gewaltneigung dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale "Antifa"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und die "North East Antifascists" (NEA) haben inzwischen eine dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus eingenommen. Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Schöneweide Die Veranstaltungslage rund um den 1. Mai wurde im letzten Jahr allerdings nicht nur von den traditionellen Großevents wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt, sondern außerdem von einem NPD-Aufmarsch und Protesten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schöneweide. Einerseits hatte die NPD für den 1. Mai zu einer Demonstration im Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon länger ein "antifaschistischer" Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" für den 30. April geplant. 73 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff (1882-1949) im Hauptreferat auf einem Kongress der Komintern 1935 geprägt. Sie behauptet, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne wären alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
  • Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen
150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer
  • Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch
  • mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren
  • Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte
  • Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer auf einer Emotionalisierungsebene zu erreichen und zu militanten Aktionen zu verleiten. Entsprechend euphorisch waren die Reaktionen, die von einer "Zäsur" sprachen: "Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates." 70 3 Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die beiden zeitlich nah beieinander liegenden Ereignisse konnten unterschiedlicher kaum sein. Während die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen den Polizeikongress nahezu einhellig verurteilt wurden, bleibt für die Versuche, eine Zwangsräumung zu verhindern, in Teilen der Öffentlichkeit eine mindestens unterschwellige Sympathie im Raum. Ist das eine als Randale-Inszenierung allzu durchsichtig, erhält das andere durch den Bezug auf die gesellschaftliche Kritik an Gentrifizierungsprozessen für viele einen legitimierenden Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch von Polizei und Justiz zu kritisieren, die zunehmend mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren, zum anderen wird die emotionalisierte Stimmung instrumentalisiert, um eine höhere Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. "Berliner Liste" ruft zu Straftaten auf Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte ab dem Frühjahr eine so genannte "Berliner Liste" öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Liste wurde im April anonym auf einem ausländischen Server im Internet ein70 Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 14.2.2013.

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