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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich
Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig
Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung
zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit

Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Gesellschaft stetig weiterentwickelt, sind auch strukturelle Veränderungen in allen Extremismus-Phänomen festzustellen. Beim Rechtsextremismus wachsen die Anforderungen an Verfassungsschutzbehörkontinuierlichen Weiterentwicklung techniden, weil die Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich des G20 in Hamim Sicherheitsbereich (ZITiS). Außerdem ist burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig ist. Die Herausformenbringt, die zu einem positiven Ergebnis derungen des Islamismus wandeln sich, weil beitragen können. wir derzeit nur noch vereinzelte Reisen nach Syrien oder in den Irak verzeichnen. Dafür Die Mitgliedszahlen der Nationaldemokrahaben wir es mit Salafisten zu tun, die aus tischen Partei Deutschlands (NPD) zeigen den Krisengebieten nach Deutschland zuweiter abwärts. Die Entscheidung des Bunrückkehren. Die Propaganda verlagert sich desverfassungsgerichts vom 17.01.2017, die zunehmend ins Internet, die Kommunikation NPD aufgrund ihrer derzeitigen relativen wird über Soziale Netzwerke abgewickelt. Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, hat Internetplattformen wirken als Echokamdaran nichts geändert. Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung. in Niedersachsen 280 Personen zählenden neonazistischen Szene weiter beschleuniDiese Entwicklung stellt Sicherheitsbehörgen. Die geringe Präsenz in der Fläche wird den vor wachsende Herausforderungen. häufig durch Kooperationsmodelle über Um dem Extremismus wirksam begegnen größere räumliche Entfernungen hinweg zu können, bedarf es einer umfassenden kompensiert. Analyse der Entwicklungen in den jeweiligen Phänomenbereichen. Deshalb wird Der Bereich der subkulturell geprägten bei der Personalauswahl im NiedersächsiRechtsextremisten ist mit 600 Angehörigen schen Verfassungsschutz der Fokus auch auf konstant. Insbesondere die subkulturelle Fremdsprachen, IT-Kompetenz und wissenMusikszene ist weiterhin ein zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit 4

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 141 den in Höhe von etwa 10.000 Euro. Zu den Anschlägen bekannten sich sogenannte autonome Gruppen in einem
einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Bekennerschreiben. Bereits am 19.07.2014 hatten unbekannte Täter mit Brandbeschleunigern Stromversorgungskabel der Deutschen Bahn AG im Bereich
Thema "AntimiBedeutung des Themenfelds litarismus" für niedersächsische Linksextremisten 2014 von nachrangiger nimmt in NiederBedeutung. So gab es keine Protestveranstaltungen gegen
Jahren zuvor, wurden auch im Vorfeld des Sommerbiwaks keine linksextremistisch motivierten Straftaten begangen. Auch das jährlich stattfindende "War starts here
moderne Anarchismus der zweite Anarchisten streben grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beiden Richtungen ist unmittelbar eine zwar gemeinsam, dass sie danach

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten "lascher
Teil beraubte. So schilderte das autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande
Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden." ("KlaroFix" Nr. 85 von April
deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis gegen Rechts" zu Protesten sowohl Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten "lascher bundesdeutscher Staatspolitik" überall festgesetzt, weil politisch eine konsequente Abrechnung mit deutschem Faschismus nicht wirklich gewollt gewesen sei. Zur Bekämpfung der "Saat des Rechtsextremismus" gehöre auch, dass die PDS die "Kriminalisierung" von "Antifa-Gruppen", also vor allem junger Menschen, verurteile, die im Verfassungsschutzbericht beschrieben würden.213 Teile der autonomen Szene setzten die - bereits im Jahr 2000 begonnenen - Diskussionen über eine inhaltliche Erneuerung des "antifaschistischen Kampfes" fort (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2). Diese Versuche erfolgten vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte über den Rechtsextremismus, die von Autonomen zunächst auch als Chance für die eigene politische Arbeit begriffen worden war, die aber die autonome "Antifa-Bewegung" ihres identitätsstiftenden Themas und Aktionsfeldes wenigstens zum Teil beraubte. So schilderte das autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde von der Rhetorik der verzivilgesellschafteten Öffentlichkeit überrannt. Die seit Jahren betriebene eigene Politik schien plötzlich zum Mainstream aufzusteigen; ... Die Begriffe der eigenen Politik der letzten Jahre wurden plötzlich von der Staatsantifa aufgegriffen und für deren Politik verwendet. Hier wurde bereits klar, dass die zukünftige Politik sich stärker von den staatsantifaschistischen Begrifflichkeiten und Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden." ("KlaroFix" Nr. 85 von April 2001, S. 4) Eine andere autonome Gruppe forderte entsprechend: "deutliche Abgrenzung 'vom Aufstand der Anständigen'"214 laute das Gebot der Stunde, denn schließlich gelte es, ein eigenes Profil zu bewahren.215 Die verstärkte Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" als Zielobjekt des "antifaschistischen Kampfes" wird deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis gegen Rechts" zu Protesten sowohl Bericht 2001

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 179 Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je 'individuell
Vietnam zu begehen ... ." Zu den Auswirkungen der Terroranschläge behaupteten Linksextremisten, nach dem 11. September werde das "Machtgefüge auf der Welt
antiamerikanischen und antiimperialistischen Agitation verbrecherische Qualität der von Linksextremisten die verbrecherische Qualität der Anschläge Anschläge in den schnell
Hintergrund. Hintergrund Gewaltbereite Linksextremisten unterstellten der Bundesregierung, sie dränge im Krieg gegen Afghanistan - nach den USA und Großbritannien - der Dritte
Ziele in Protestaktionen Afghanistan am 7. Oktober reagierte die linksextremistische Szene als Reaktion auf die militärischen noch in der gleichen

Linksextremistische Bestrebungen 179 Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je 'individuell' nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. Die USA haben jedenfalls nie Skrupel gehabt, bei der Beseitigung von sozialistischen Regierungen einen Völkermord wie in Vietnam zu begehen ... ." Zu den Auswirkungen der Terroranschläge behaupteten Linksextremisten, nach dem 11. September werde das "Machtgefüge auf der Welt einmal mehr neu sortiert - und dabei sein ist alles."210 Im übrigen würden die berechtigte Trauer und der Schock funktionalisiert; die Stimmung werde für eine "Militarisierung" nach außen und innen genutzt.211 Einhellig abgelehnt und als "Vergeltung" oder "Rachefeldzug" Antiamerikanische bezeichnet wurden die militärischen Gegenschläge der USA. Dabei Agitation drängt trat in der antiamerikanischen und antiimperialistischen Agitation verbrecherische Qualität der von Linksextremisten die verbrecherische Qualität der Anschläge Anschläge in den schnell in den Hintergrund. Hintergrund Gewaltbereite Linksextremisten unterstellten der Bundesregierung, sie dränge im Krieg gegen Afghanistan - nach den USA und Großbritannien - der Dritte im Bunde des aktiven Militärbündnisses zu werden. "Rot-Grün" rüste Deutschland zur militärischen Interventionsmacht auf.212 In einem Flugblatt behauptete die "Rote Hilfe e. V.", zunächst gerieten Muslime ins Visier der Sicherheitsbehörden, aber später könne es jede andere Bevölkerungsgruppe sein, die das Selbstverständnis des Staates real oder nur scheinbar in Frage stelle: "Treffen kann es damit über kurz oder lang vor allem soziale Bewegungen, seien es nun AtomkraftgegnerInnen oder streikende Arbeitnehmer. Den SicherheitsstrategInnen ist es letztlich egal, wer im Raster hängen bleibt und staatlicher Überwachung und Verfolgung ausgesetzt wird." Auf den Beginn der militärischen Gegenschläge auf Ziele in Protestaktionen Afghanistan am 7. Oktober reagierte die linksextremistische Szene als Reaktion auf die militärischen noch in der gleichen Nacht mit einer Vielzahl von ProtestkundgeGegenschläge bungen. In den Abendstunden des 7. Oktober kam es in zahlreichen Städten zu spontanen Demonstrationen. Am 8. Oktober gab es in fast Bericht 2001

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig
Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf
profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, soziale Medien verbinden weltweit Millionen Menschen miteinander. Sie eröffnen aber auch Extremisten neue Chancen, ihre extremistischen Angebote auf dem Markt der Meinungen anschlussfähiger zu machen, Anhänger und Sympathisanten zu rekrutieren und sich untereinander zu vernetzen. Die Anonymität im Internet führt teilweise dazu, dass eine Entgrenzung der Sprache Einzug hält und Hetze und Hass zunehmen. Genau diese Anschlussfähigkeit ist es, worauf neuere rechtsextremistische Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" (IB) abzielen: Während es beispielsweise der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" vor allem um eine Art "Reinheit der Lehre" geht - also darum, das völkisch-nationalsozialistische Gedankengut zu pflegen und konsequent zu vertreten - verpacken die Identitären ihre verfassungsfeindliche Ideologie in eine neue Sprache und vermitteln sie mit ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig durch die Aktionen selbst, sondern durch deren mediale Vermarktung. Anschlussfähigkeit ist auch ein zentraler Aspekt bei der Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf ab, diese Begrifflichkeiten umzudefinieren und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung vor, z. B. gegen Immobilienfirmen. Jihadistische Propaganda ist auf die - meist jungen - Zielgruppen zugeschnitten und nutzt die niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten sozialer Medien. 2018 war dabei zu beobachten, dass die "Öffentlichkeitsarbeit" jihadistischer Organisationen, z.B. des "Islamischen Staates" (IS) dezentraler wurde und zunehmend auf inoffizielle Medienkanäle zur Verbreitung ihrer Propaganda setzte. Über Messengerdienste können längerfristige Kommunikationsstrukturen aufgebaut werden, um Anhänger zu rekrutieren, zu radikalisieren und sie bei Anschlägen anzuleiten. 9

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAm 6. Mai 2013 begann vor dem OberlandesWICKLUNGEN 2013: gericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied
rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE sowie gegen vier weitere Personen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg stagnierte
Vergleich zu 2012. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg an, was u. a. mit Bundestagswahlkampfveranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei
wurde in Karlsruhe der Landesverband Baden-Württemberg der rechtsextremistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" gegründet

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAm 6. Mai 2013 begann vor dem OberlandesWICKLUNGEN 2013: gericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" Beate ZSCHÄPE sowie gegen vier weitere Personen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg stagnierte im Vergleich zu 2012. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg an, was u. a. mit Bundestagswahlkampfveranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" zu erklären ist. Im August 2013 wurde in Karlsruhe der Landesverband Baden-Württemberg der rechtsextremistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" gegründet. 143

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Extremistische Bestrebungen in diesem Sinne sind insbesondere der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und der Ausländerextremismus. Diese bilden den Arbeitsschwerpunkt des Landesamtes
Beobachtungsobjekt dar, das nicht in die herkömmlichen Erklärungsmuster "Rechtsund Linksextremismus" paßt. In Sachsen-Anhalt ist 1997, nachdem in den Vorjahren

VORWORT Vorwort Ein wichtiger Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere durch extremistische Bestrebungen, ist der Verfassungsschutzbericht. Er ist zugleich Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie und neben der aktuellen Öffentlichkeitsarbeit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages an die Landesregierung und die Verfassungsschutzbehörde, die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen zu informieren. Extremistische Bestrebungen in diesem Sinne sind insbesondere der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und der Ausländerextremismus. Diese bilden den Arbeitsschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz. Daneben steht die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in der Bundesrepublik Deutschland und fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Neben diesen klassischen Aufgaben des Verfassungsschutzes war 1997 auch ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehört seit 1997 die "Scientology-Organisation". Sie stellt ein Beobachtungsobjekt dar, das nicht in die herkömmlichen Erklärungsmuster "Rechtsund Linksextremismus" paßt. In Sachsen-Anhalt ist 1997, nachdem in den Vorjahren ein Rückgang verzeichnet werden konnte, die Zahl politisch motivierter Gewalttaten gestiegen. Diesem Trend, der bundesweit zu beobachten ist, gilt es, entschieden entgegenzuwirken. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1997 faßt die Ergebnisse der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Dabei konzentriert er sich insbesondere auf Aussagen zum politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons
kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets
werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen
undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen
Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Unterschiedliche, untereinander vernetzte oder gar sch gegenseitig uberlagernde Organisationsformen kennzeichnen den brandenburgischen Neonazsmus. Das Organisationsmodell Kameradschaft hat aufgrund der massiven staatlichen Repression vorerst an Bedeutung verloren. Nur vereinzelt organisieren sch Neonazs n Vereinen, zum Beispiel der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HD). Stattdessen wrd nunmehr ene Form gewahlt, die ohne feste (Vereins-)Strukturen auskommt. Dies snd n besonderem Maße die so genannten "Freien Krafte'. An Iinksextremstischen Aktionsformen orientierte "Autonome Nationalsten" snd, von wenigen mit Berlin verknupften Ausnahmen abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons formen ene Art 'kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets gemein. Dies dient dabe langst ncht mehr der Informationsbeschaffung und -bereitstellung. Sondern sene Bedeutung fur de strategisch dorthin verlagerte Kommunikation wachst zusehends. Schon deshalb, wel der Wegfall vereinsmaßiger Strukturen kompensiert werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen in Brandenburg bilden konnen. Die Vereinsverbote der letzten Jahre haben die Szene verunsichert und n h- ren Strukturen erschuttert. Zur Mobilisierung mussen se sich daher auf Ihre personlichen Kontakte, das Internet (Foren), gemeinsamerechtsextremistische Einstellungen als verbindendes Element und auf Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten", "Freie Krafte" uder "Nationale Aktysten" genutzt. Sie enthalten hochstens noch einen regionalen Zusatz ("Lausitz", "Potsdam", "Uckermark"), um der Szene einen Hauch von Wiedererkennung zu geben. 96

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Überregional Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland beabsichtigten am 20. August mit einem Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER - seit 2001 maßgeblicher Initiator
Fall klären zu wollen. Ungeachtet des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für den 20. August nach Süddeutschland, allerdings unter
Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" stand, nahmen etwa 350 Rechtsextremisten teil. Nach Beendigung

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