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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter
Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen
Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben
Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten
nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe

53 24 Anzahl der Autonomenund ihre räumlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehwärtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, daß z. B. zu Demonstrationen weit über tausend Personen mobilisiert werden können. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ansässige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die Städte Magdeburg und Stendal sowie die nördliche Altmark. Personenzusammenschlüsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelmäßige Aktivitäten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe 2.6).

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

(c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet harsche
Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für das System keine
aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch
geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen. Tun sie das nicht
oberstes Gebot und Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind
findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lokale Medien über einen bekennenden Pädophilen. Der NPD Kreisverband Havel-Nuthe demonstrierte daraufhin in Brandenburg an der Havel unter dem Motto: "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch". 40 Anhänger konnten mobilisiert werden. Fast ebenso viele Gegendemonstranten standen ihr gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet harsche Töne an: "Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für das System keine Gefahr sind. Sie sind nur eine Gefahr für Familien und Zukunft. Das sind bekanntlich nicht gerade die Säulen, auf denen dieses System baut. Daher benötigen diese Gestalten keine Familie. Hauptsache es gibt nützliche Idioten, die berechenbar sind und bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der 'richtigen' Stelle machen. Das ist das Demokratieverständnis dieser Kreaturen. Wen wundert es da noch, daß es immer mehr Menschen gibt, die sich von dieser Demokratie abwenden. Die Geschichte hat aber auch noch eine andere Seite. Der 45-jährige wurde von zwei Männern zu Hause aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch mal ehrlich! Wer bekommt da schon Mitleid? Es gibt nach wie vor nur eine Therapie für solche Leute und die hat 0% Rückfallquote! Wenn der Staat keine Gesetze schafft, mit denen unsere Kinder auch beschützt werden, braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn Selbstjustiz geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen. Tun sie das nicht, ist es Verrat am Volk und an unserer Zukunft. Sie zu verteidigen ist oberstes Gebot und Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind bemüht, unregelmäßig Publikationen zu verteilen. Dazu zählen unter anderem die "Barnimstimme", die "Uckermarkstimme" und die "Havellandstimme". Sie erscheinen ein bis zweimal im Jahr und sollen laut eigenen Angaben eine Auflage von rund 15.000 Exemplaren haben. Zur Bundestagswahl wurden zusätzlich Briefe an Brandenburger Haushalte verteilt. Bei allen findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag "Die 'Demokraten' bringen uns den Volkstod". Mit Totenköpfen illus38

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich
sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer

R E C H T S E X T R E M IS M U S Bereich der Sozialund Wirtschaftspolitik) angemahnt, die gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich weniger angreifbar und damit effektiver zu machen, also möglichst bis in die Mitte der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Den vergangenheitsbezogenen, rückwärtsgewandten Themen scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibeziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich im Jahr 2009 in Baden-Württemberg auf vergleichbarem Niveau wie 2008. Die bereits 2008 vom baden-württembergischen JN-Landesvorsitzenden, Lars GOLD aus Ulm, vorgenommene Relativierung der Bedeutung von landesweiten, überregionalen Demonstrationen dürfte es unter anderem ursächlich dafür sein, dass auch im Jahr 2009 - wie schon 2008 - in BadenWürttemberg gerade einmal zwei öffentlichkeitswirksame JN-Demonstrationen veranstaltet wurden. Allerdings konnten zu diesen beiden Demonstrationen jeweils deutlich mehr Teilnehmer mobilisiert werden, als die JN in Baden-Württemberg Mitglieder haben. So nahmen an der JN-Demonstration in Ulm am 1. Mai 2009 unter dem Motto "Aufruhr im Paradies! Die Jugend stellt sich quer für den Nationalen Sozialismus" rund 700 Personen teil. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer. Am 17. Mai 2009 veranstaltete der NPD-Landesverband in Korb/RemsMurr-Kreis seinen 45. ordentlichen Parteitag. Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. An dem Parteitag nahmen circa 60 Delegierte teil. Als Gastredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf. 207

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. "Deutsche Stimme": Ein führendes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan Die DS erweist sich seit Jahren als Organ
Verbreitung von rechtsextremistischen bis hin zu neonazistischen Äußerungen, auch wenn sie sich dabei zuweilen diverser, meist jedoch fadenscheiniger Verschleierungstaktiken bedient
Verherrlichung. In ihr leisten mehr oder minder prominente Rechtsextremisten auch theoretisch-strategische Grundlagenarbeit: Sie ist ein Ort für Grundsatzdebatten
mittlerweile den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans angenommen. Beispielsweise wird in der DS einer Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen
Bereich des Geschichtsrevisionismus) gefordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung

Unternehmen steuert. (...) Überall dort, wo es auf Leistung ankommt, gibt es eine 'Diktatur' - z. B. Management in Unternehmen oder beim Militär. Also ist die 'Diktatur' etwas völlig Normales in allen Lebensbereichen. Entscheidend ist nur - zu wessen Gunsten wird diese geführt. Und mit welchen Instrumenten."310 Die kompromisslos-fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung innerhalb der NPD geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternativen" auch vor offen neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. "Deutsche Stimme": Ein führendes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan Die DS erweist sich seit Jahren als Organ zur Verbreitung von rechtsextremistischen bis hin zu neonazistischen Äußerungen, auch wenn sie sich dabei zuweilen diverser, meist jedoch fadenscheiniger Verschleierungstaktiken bedient. Die DS ist aber nicht nur ein Forum für dezidierte Systemopposition bis hin zur NS-Verherrlichung. In ihr leisten mehr oder minder prominente Rechtsextremisten auch theoretisch-strategische Grundlagenarbeit: Sie ist ein Ort für Grundsatzdebatten und hat mittlerweile den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans angenommen. Beispielsweise wird in der DS einer Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen Propagandathemenkanons das Wort geredet. Dabei wird eine Abkehr von vergangenheitsbezogenen, rückwärtsgewandten Themen (besonders aus dem Bereich des Geschichtsrevisionismus) gefordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Stattdessen wird eine stärkere Hinwendung zu gegenwartsbezogenen bis hin zu tagesaktuellen Themen (beispielsweise aus dem 310 Texte "Warum bist auch Du ein begeisterter Demokrat? - Der kleine Demokratie-Leitfaden für jedermann! Teil 1", Homepage des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar vom 6. Oktober 206 2009; Übernahme wie im Original.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung
Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegründet
fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden
drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen
deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon
circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangehörigen (2008: circa

R E C H T S E X T R E M IS M U S einzelne JN-Mitglieder keinen Stützpunkt in erreichbarer Nähe haben dürften. Verliert ein schwach besetzter "Stützpunkt" auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung des "Stützpunkts" bedeuten, während im Gegenzug bereits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer "Stützpunkt"-Neugründung führen kann. 4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 400 Baden-Württemberg (2008: ca. 600) ca. 4.500 Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegründet. Die fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg legte 2009 sogar Zerfallserscheinungen an den Tag. Mit nunmehr 4.500 Mitgliedern im Bund und 400 Mitgliedern in Baden-Württemberg setzte sich auch 2009 der drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen sie 2009 antrat, schwere Niederlagen verkraften. So ist die DVU seit ihrem Ausscheiden aus dem brandenburgischen Landtag im September 2009 in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon aufgrund ihrer relativ hohen Mitgliederzahl (1993: circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangehörigen (2008: circa 6.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 400 Mitgliedern (2008: circa 600) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) rund 85 Prozent seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. 211

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 410 390 organisierte
unorganisierte Neonationalsozialisten 430 430 NPD** 320 290 Die Rechte - 5 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 70 gesamt 1.220 1.185 Mehrfachmitgliedschaften
Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden

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