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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons
kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets
werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen
undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen
Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Unterschiedliche, untereinander vernetzte oder gar sch gegenseitig uberlagernde Organisationsformen kennzeichnen den brandenburgischen Neonazsmus. Das Organisationsmodell Kameradschaft hat aufgrund der massiven staatlichen Repression vorerst an Bedeutung verloren. Nur vereinzelt organisieren sch Neonazs n Vereinen, zum Beispiel der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HD). Stattdessen wrd nunmehr ene Form gewahlt, die ohne feste (Vereins-)Strukturen auskommt. Dies snd n besonderem Maße die so genannten "Freien Krafte'. An Iinksextremstischen Aktionsformen orientierte "Autonome Nationalsten" snd, von wenigen mit Berlin verknupften Ausnahmen abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons formen ene Art 'kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets gemein. Dies dient dabe langst ncht mehr der Informationsbeschaffung und -bereitstellung. Sondern sene Bedeutung fur de strategisch dorthin verlagerte Kommunikation wachst zusehends. Schon deshalb, wel der Wegfall vereinsmaßiger Strukturen kompensiert werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen in Brandenburg bilden konnen. Die Vereinsverbote der letzten Jahre haben die Szene verunsichert und n h- ren Strukturen erschuttert. Zur Mobilisierung mussen se sich daher auf Ihre personlichen Kontakte, das Internet (Foren), gemeinsamerechtsextremistische Einstellungen als verbindendes Element und auf Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten", "Freie Krafte" uder "Nationale Aktysten" genutzt. Sie enthalten hochstens noch einen regionalen Zusatz ("Lausitz", "Potsdam", "Uckermark"), um der Szene einen Hauch von Wiedererkennung zu geben. 96

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter
Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen
beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden
Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg
Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden - Kein Raum für Faschisten - Ragnarök dicht machen!!!" unter Beteiligung von Autonomen eine Demonstration statt, die sich gegen das Halberstädter Geschäft "Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen Gruppe Harz" hieß es dazu: "Das Ragnarök ist ein wichtiger Teil der lokalen NaziSzene, da es gleichzeitig einen Infound Sammelpunkt für Nazis aus der Umgebung darstellt...Es ist Zeit etwas zu tun - Wir müssen damit anfangen! Maul auf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden von der Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg protestierten am 31. Oktober nach Polizeiangaben etwa 20 Personen der Autonomenszene gegen die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes "Rodberg", das auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt.19 Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Achtung geistige Brandstifter" und "Gegen Thor Steinar". Einem Eintrag im Internetportal "Indymedia" zufolge sollen "40 Antifas" den Anlass der Eröffnung des "Naziladens" genutzt haben, um die Öffentlichkeit durch Flugblätter über die "Nazimarke" zu informieren. Einige Demonstranten fotografierten sowohl den Laden als 19 Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen getragen. 54

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Be der Suche nach ener organsatorschen Klammerfallt der NPD ene erhebliche Bedeutung zu. Durch hre Landtagsmandate
systematische Zusammenarbet mt der NPD ablehnen, schrumpfen n vielen rechtsextremistischen Kreisen diese Beruhrungsangste zur NPD. Die extremistische DYU scheint ohne
Zusammenarbeit rchtet sch ncht nur an de anderen rechtsextremistischen Parteien, sondern auch an Neonazs und rechtsextremistische Sknheads. Die NPD weß
Kommunalwahlen m Herbst 2008 en bedeutender Testlauf fur die rechtsextremistische Szene. Je erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umsoattraktiver

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Be der Suche nach ener organsatorschen Klammerfallt der NPD ene erhebliche Bedeutung zu. Durch hre Landtagsmandate n Sachsen und Mecklenhurg-Vorpommern hat se nsbesondere n Ostdeutschland an Selbstbewusstsein und Zugkraft gewonnen. Obwohl es noch mmer fuhrende Neonazs n Brandenburg gbt, de systematische Zusammenarbet mt der NPD ablehnen, schrumpfen n vielen rechtsextremistischen Kreisen diese Beruhrungsangste zur NPD. Die extremistische DYU scheint ohne Bedeutung zu sein. Die NPD sieht n den DVYU-Wahlern allenfalls 'Summvieh', Die uberwiegende Mehrheitder Teilnehmer an den NPD-Demonstrationen 2007 im Land Brandenburg stammt aus dem neonazstischen Lager. E- nge dokumentieren hre Sympathie zur NPD ncht nur durch eine anlassbezogene Zusammenarbeit, sondern nutzen de NPD oderhre Jugendorgansation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), als organsatorisches Auffangbecken fur hre Aktivtaten. So grundeten ehemalige Kameradschaftsmitglieder JN-Stutzpunkte oder sie wurden NPD-Funktionare. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat bereits 2004 bewusst de so genannte Drei-Saulen-Strategie seiner Parte um eine vierte Saule erwetert. Der "Kampf um den organisierten Willen" bezieht sch auf den Versuch, moglichst alle "nationalen Krafte" zu bundeln. Die NPDversteht sch zwar als "Speerspitze der nationalen Erneuerung", strebt aber en Bundns mt den "aktiven Kraften des nationalen Widerstandes" an. Das Angebot zur Zusammenarbeit rchtet sch ncht nur an de anderen rechtsextremistischen Parteien, sondern auch an Neonazs und rechtsextremistische Sknheads. Die NPD weß, dass se de parteiungebundenen Neonazs fur ihre offentIchkeitswirksamen Aktionen benotigt. Ohne sie wurden eigene Veranstaltungen kummerlich verlaufen. Umgekehrt verfugen de "Freien Krafte" selbst nicht uber de notige finanzielle, logistische und organisatorische Schlagkraft fur großere offentlichkeitswirksame Aktionen. So besteht zwischen beiden Stromungen en gegenseitiges Abhanggkeitsverhaltns, Dieses Extremisten-Bundnis wrd enger, wenn de NPD be Wahlen Mandate erringt. In Brandenburg werden die Kommunalwahlen m Herbst 2008 en bedeutender Testlauf fur die rechtsextremistische Szene. Je erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umsoattraktiver wrd sie fur die "Freien Krafte", Sollte se Jedoch uberwiegend am Einzug n de Kreistage scheitern, verliert se Anziehungskraft. 99

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich
Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig
Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung
zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit

Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Gesellschaft stetig weiterentwickelt, sind auch strukturelle Veränderungen in allen Extremismus-Phänomen festzustellen. Beim Rechtsextremismus wachsen die Anforderungen an Verfassungsschutzbehörkontinuierlichen Weiterentwicklung techniden, weil die Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich des G20 in Hamim Sicherheitsbereich (ZITiS). Außerdem ist burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig ist. Die Herausformenbringt, die zu einem positiven Ergebnis derungen des Islamismus wandeln sich, weil beitragen können. wir derzeit nur noch vereinzelte Reisen nach Syrien oder in den Irak verzeichnen. Dafür Die Mitgliedszahlen der Nationaldemokrahaben wir es mit Salafisten zu tun, die aus tischen Partei Deutschlands (NPD) zeigen den Krisengebieten nach Deutschland zuweiter abwärts. Die Entscheidung des Bunrückkehren. Die Propaganda verlagert sich desverfassungsgerichts vom 17.01.2017, die zunehmend ins Internet, die Kommunikation NPD aufgrund ihrer derzeitigen relativen wird über Soziale Netzwerke abgewickelt. Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, hat Internetplattformen wirken als Echokamdaran nichts geändert. Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung. in Niedersachsen 280 Personen zählenden neonazistischen Szene weiter beschleuniDiese Entwicklung stellt Sicherheitsbehörgen. Die geringe Präsenz in der Fläche wird den vor wachsende Herausforderungen. häufig durch Kooperationsmodelle über Um dem Extremismus wirksam begegnen größere räumliche Entfernungen hinweg zu können, bedarf es einer umfassenden kompensiert. Analyse der Entwicklungen in den jeweiligen Phänomenbereichen. Deshalb wird Der Bereich der subkulturell geprägten bei der Personalauswahl im NiedersächsiRechtsextremisten ist mit 600 Angehörigen schen Verfassungsschutz der Fokus auch auf konstant. Insbesondere die subkulturelle Fremdsprachen, IT-Kompetenz und wissenMusikszene ist weiterhin ein zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit 4

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

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