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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen und Aufbauorganisation " (NSDAP/AO) - vgl. Kap. XI, Nr. 2- deutschsprachige Propaganda im Internet. 2.3 "Nationale Info-Telefonecc
Info-Telefone" (NIT) tragen wesentlich zur "informaMobilisierungstionellen Vernetzung" von Rechtsextremisten bei. Sie verbreiten über instrumente der Anrufbeantworter Informationen und bieten
MecklenburgVorpommern, Mitteldeutschland , Preußen, Rheinland, Sauerland, Schleswig-Holstein). IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende
rund 7.600 (1996: 6.400) . Neben gewalttätigen Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu habenfür
weit - aus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Keine rechtsRechtsterroristische Gruppen 601 gibt
sich terroristische Deutschland Aktivitäten entwickeln können , ist weiterhin gering. Rechtsextremistische Gewalt war auch 1997 bestimmt durch spontan begangene Taten
Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen. Zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen fehlten dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential neben dem Willen, Konzepte eines bewaffneten Kampfes
Kampf aus der Illegalität notwendiges Unterstützerumfeld. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten sieht im Terrorismus zur Zeit kein geeignetes Mittel, das politische

82 Rechtsextremistische Bestrebungen und Aufbauorganisation " (NSDAP/AO) - vgl. Kap. XI, Nr. 2- deutschsprachige Propaganda im Internet. 2.3 "Nationale Info-Telefonecc (NIT) NIT als wichtige Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) tragen wesentlich zur "informaMobilisierungstionellen Vernetzung" von Rechtsextremisten bei. Sie verbreiten über instrumente der Anrufbeantworter Informationen und bieten die Möglichkeit, NachSzene richten zu hinterlassen. Obwohl sie in erster Linie zur Mobilisierung der Szene dienen, werden immer häufiger auch politische Themen , z.B. Arbeitslosigkeit oder Einführung des Euro, kommentiert. Insgesamt waren (z.T. nur zeitweise) 11 NIT aktiv (Bayern, BerlinBrandenburg, Deutschland-Sturm , Franken, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Mitteldeutschland , Preußen, Rheinland, Sauerland, Schleswig-Holstein). IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1997 rund 7.600 (1996: 6.400) . Neben gewalttätigen Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu habenfür Gewaltanwendung aussprechen. Die weit - aus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Keine rechtsRechtsterroristische Gruppen 601 gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. terroristischen Auch die Bedeutung von Wehrsportgruppen, in denen militärisches Gruppen in und ideologisches Wissen vermittelt wird und sich terroristische Deutschland Aktivitäten entwickeln können , ist weiterhin gering. Rechtsextremistische Gewalt war auch 1997 bestimmt durch spontan begangene Taten von Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen. Zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen fehlten dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential neben dem Willen, Konzepte eines bewaffneten Kampfes in die Tat umzusetzen, vor allem die logistischen Voraussetzungen, die finanziellen Mittel und ein für einen Kampf aus der Illegalität notwendiges Unterstützerumfeld. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten sieht im Terrorismus zur Zeit kein geeignetes Mittel, das politische System zu überwinden. Befürchtet wird, daß terroristische Aktivitäten staatliche Verfolgungsmaßnahmen auslösen, die den eigenen Handlungsspielraum weiter einschränken. Umfangreiche Neonazis sind aber oftmals Waffenfetischisten; dementsprechend Waffenlager sind Waffen in der Szene weit verbreitet. Daneben kursieren Publibeschlagnahmt kationen mit Anleitungen zum terroristischen Handeln, insbesondere zum Bau von Sprengsätzen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis
Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen
erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen
Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden
Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden
Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen
für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer
zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren
Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden als Geschäftsführer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an einem breiten Bündnis von Bürgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte aus dem englischen Handelsregister gelöscht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Vermögens der gelöschten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das "Schützenhaus" in Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verstößen als ungeeignet für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer möglichen Interessenkollision des ursprünglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verfügungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchgängig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht
rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren
wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen
Rechtsextremismus

rengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Die bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick WIESCHKE, angekündigte Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften hat ihren Ursprung nicht zuletzt in diesem anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 14 Rechtsextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl
Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger
meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben
Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei
Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk
ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt
Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose
sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe
Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen

Im Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger als die meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben als unorganisierte Einzelpersonen in der Szene. So konnten die so genannten "Nein-zum-Heim"Bürgerbewegungen, die von der NPD initiiert wurden und schwerpunktmäßig in Marzahn-Hellersdorf gegen die Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei "Die Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk Freie Kräfte" aktiv. Bei den Parteien NPD und dem Berliner Stützpunkt des "III. Wegs" ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt 500 Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose mit der Szene verbunden sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen ist. 90

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern
Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies
zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen
Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich
Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang
Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation
Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung
Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich
Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung
Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus

72 Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern der NPD und der JN u.a. auch Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang mit der Europäischen Union , die Einführung des Euro, Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot oder Staatsverschuldung. Wirtschaftsln Publikationen und lnternet-Homepages sowie in den Ansagen der und sozialpoli"Nationalen Info-Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation. Mit aktuellen Themen - wie z.B . der "Anti-Maastricht-Kampagne"versuchen sie, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erringen und in der allgemeinen politischen Ausein - andersetzung Akzeptanz zu gewinnen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Versuch, die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung auf ein Angebliche vermeintliches Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich als angebliche Wahrer demokratischer extremisten Grundsätze und Opfer staatlicher Willkür gerieren , erhoffen sie sich eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung (vgl. dazu auch Kap. VIII). "Umerziehung" Die Agitation gegen die "Umerziehung" durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung " an und stellen damit die Legitimität dieser Ordnung grundsätzlich in Frage. Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus (vgl. Kap. X).

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

eine zunehmende Rolle. Verknüpfung Schwerpunkte des rechtsextremistischen Angebots im Internet bilden durch "Linkscc Selbstdarstellungen von Organisationen und die Verbreitung rechtsextremistischer
Musik und Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten . Sogenannte Links (automatisierte Verknüpfungen

80 Rechtsextremistische Bestrebungen 111. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Vertriebe stieg von 42 auf 44 (vgl. auch Kap. XII). Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen erhöhte sich von 96 auf 106. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 5,4 Millionen (1996: rund 5,2 Millionen) . 68 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1996: 64) . 2. Neue Kommunikationsmedien Strategie einer Die Nutzung neuer Kommunikationsmedien - Mailboxen, Internet, "informationellen "Nationale Info-Telefone<< (NIT) und Mobilfunk-Telefone - ist BeVernetzungcc standteil rechtsextremistischer Strategie: Rechtsextremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen und organisatorischen Schwächen . Insbesondere Neonazis bemühen sich nach dem Verbot einer Vielzahl ihrer Vereine um den Zusammenhalt der Szene und um die Koordination bundesweiter Aktionen mittels einer "informationellen Vernetzung << (vgl. auch Kap . V, Nr. 1). 2.1 Mailboxen "Thule-Netzcc und Von Bedeutung sind die Mailboxverbundsysteme "Thule-NetZ<< und "Nordland-Netzcc "Nordland-Netz<< . Im **Thule-Netz<< , das seit 1993 besteht, waren Ende 1997 fünf Mailboxen, davon drei im Ausland, zusammengeschlossen. Interne Streitigkeiten hatten im März zu einem Ausschluß von zwei Mailbox-Betreibern geführt. Unter der späteren Bezeichnung "Nord - land-Netz<< gründeten diese mit einer dritten Mailbox des "ThuJeNetzeS<< ein zweites Mailboxnetz. Beide Netze dienen den insgesamt rund 200 angeschlossenen Nutzern vor allem als Diskussionsforum. 2.2 Internet Starker Anstieg Viele Rechtsextremisten sehen im Internet ein Medium, über das sie deutscher rechtsihr rechtsextremistisches Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit extremistischer präsentieren können. Sie nutzen daher die vielfältigen Möglichkeiten Homepages der verschiedenen Internet-Bereiche. Neben der Einrichtung von Homepages57l im Internet - mittlerweile existieren schon rund 100 solcher Homepages deutscher Rechtsextremisten - spielt die "e-maii<< -Kommunikation 58l eine zunehmende Rolle. Verknüpfung Schwerpunkte des rechtsextremistischen Angebots im Internet bilden durch "Linkscc Selbstdarstellungen von Organisationen und die Verbreitung rechtsextremistischer Literatur, Musik und Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten . Sogenannte Links (automatisierte Verknüpfungen)

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten
Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu
Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren
Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend
Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über
Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Musik zur gezielEin bislang nur wenig beachtetes Agitationsfeld im Linksextre ten Verbreitung mismus ist die Musik, die sowohl von gewaltbereiten als auch von ideologischer orthodoxen Linksextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer ideo Vorstellungen logischen Vorstellungen genutzt wird. Darüber hinaus dient Musik dazu, Teilnehmer für Veranstaltungen zu mobilisieren, Aktivisten zu gewinnen und Gelder für die Szenearbeit zu erwirt schaften. Über Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Links extremisten bis hin zu Personen ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten und die staatliche Ordnung auf. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "MobilisierungsVideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeu gen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren" Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend in die Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet. 220

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial67 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 20.300 21.800 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten 68 7.100 7.600 Summe 27.400 29.400 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 69 7.700 8.500 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen70 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 625 625 Summe 1.060 1.060 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 70 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial67 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 20.300 21.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 68 7.100 7.600 Summe 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 69 7.700 8.500 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen70 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 625 625 Summe 1.060 1.060 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 69 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 70 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 126

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen
über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt
Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen

Linksextremistische Bestrebungen 23 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1997 etwa 34.100 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1996: 35.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) , deren Zahl nach aktuellen Hinweisen auf bis zu 2.500 zu schätzen ist. Die POS, dieüber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hateigenen Angaben zufolgeetwa 105.000 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfaßte Ende 1997 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen , darunter über 6.000 , die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.800 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 19.000 Mitglieder angehörten . 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1997 verübten Linksextremisten schwere Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1997 auf 3.079 gestiegen (1996: 2.535); das entspricht einer Zunahme von 21 %. Darunter waren 833 Gewalttaten (1996: 716); das entspricht einer Zunahme von 16%. Der Anteil der Gewalttaten , die im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte, einem herausragenden Aktionsfeld , verübt worden sind, beträgt mit 213 über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind

VI. Linksextremismus 1. Überblick und Schwerpunktsetzung Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und damit eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind sie durchaus in der Lage, neue wie langjährige Anhänger politisch und ideologisch so 86

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegenüber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren
Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms
sowohl der örtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende
gegenüber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer
zahlenmäßige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschließen
Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen
zurückblicken kann. Zwar gehören den dortigen Musikgruppen langjährig aktive Rechtsextremisten an, doch

RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegenüber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren vom NPD-Kreisverband Gera organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" zog am 11. Juli 2009 mit 3.900 Teilnehmern weit mehr Besucher als in den Vorjahren an. Bei einem vom NPD-Landesverband Sachsen organisierten Sommerfest am 27. Juni 2009 in Jänkendorf traten Bands und Liedermacher aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms) von Liedermacher Veranstaltungen sowohl der örtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 38 gegenüber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer mistische Musikgruppen aktiv (2008: 146). Damit nahm die AnBands gleichzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige bleibend hoch Tonträger veröffentlichten, wieder leicht zu und erreichte das zahlenmäßige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschließen, etwa um einen einzelnen Tonträger zu produzieren. Die Mehrzahl der Musikgruppen ist in den östlichen Bundesländern beheimatet, insbesondere in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen ist das Gros jedoch im Westen Deutschlands ansässig, während in Ostdeutschland nur ein kleiner Teil der aktiven Bands auf eine längere Bandgeschichte zurückblicken kann. Zwar gehören den dortigen Musikgruppen langjährig aktive Rechtsextremisten an, doch ist 112

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen
Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort
Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger
Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt
jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation
verstärkte Präsenz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Aus beutung und Unterdrückung". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine "Handlanger" und verübten zahlreiche Anschläge, darunter auch Brandstiftungen, überwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen. Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auch auf Vertreter des "Repressionsappa rates" - insbesondere auf Polizeikräfte - weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt die Solidarität mit inhaftierten "Genos sen" im In und Ausland innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonderen Stellenwert ein. Linksextremisten räumten auch 2012 ihrer "antimilitaristischen" "Antimilitarismus" Arbeit eine unverändert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen Ereignisse gab, die "antimilitaristische" Strukturen in linksextremistischen Zusammenhängen besonders förderten. Die Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundes wehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation. Die verstärkte Präsenz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen der 151

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen
Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus
reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus

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