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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische
Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins
Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins", beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die "Blood & HonourDivision Deutschland", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 125

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis
Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen
erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen
Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden
Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden
Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen
für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer
zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren
Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden als Geschäftsführer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an einem breiten Bündnis von Bürgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte aus dem englischen Handelsregister gelöscht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Vermögens der gelöschten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das "Schützenhaus" in Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verstößen als ungeeignet für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer möglichen Interessenkollision des ursprünglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verfügungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchgängig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre
Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über
Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes
Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl
verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung
nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen
Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These
württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig
fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische

* Im bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre - und umgekehrt. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Phänomene sich zumindest zum Teil gegenseitig erzeugen, bedingen und somit füreinander ebenso Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über den Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung entfalten: So ist nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Gang setzt, da weniger Konzerte - im Zusammenspiel mit der relativ deutlich gesunkenen durchschnittlichen Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These wird allerdings durch die im Jahr 2006 gestiegene Zahl baden-württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig, eigene, fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische Eigenschaften wie Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale Skinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. Auch 2006 waren in Baden-Württemberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen, während bereits bestehende Gruppierungen weniger aktiv waren. 136

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl
Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger
meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben
Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei
Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk
ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt
Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose
sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe
Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen

Im Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger als die meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben als unorganisierte Einzelpersonen in der Szene. So konnten die so genannten "Nein-zum-Heim"Bürgerbewegungen, die von der NPD initiiert wurden und schwerpunktmäßig in Marzahn-Hellersdorf gegen die Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei "Die Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk Freie Kräfte" aktiv. Bei den Parteien NPD und dem Berliner Stützpunkt des "III. Wegs" ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt 500 Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose mit der Szene verbunden sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen ist. 90

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke
Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr
Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus
Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit
unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel
Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben
Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch
Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine
studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen
damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen

Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke", die über ein Fünftel ihres Anteils einbüßte. Der MSB verlor über ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 48 Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und für das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB büßte fast ein Drittel seines Anteils ein, während der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die Hälfte der Sitze der Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universität (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der "Neuen Linken" und 23 auf den SHB. Von 48

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen

favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Berücksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabhängig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen zurückging und die Demonstrationen der Bündnisse ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Schärfe und Intensität zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch stärker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine öffentliche Präsenz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava änderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das "Rojava-Soli-Bündnis" kündigte eine Demonstration an. Sollte das türkische Militär in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschlägen, als auch mit einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten geführt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene Bündnisse wie das "Ladenschlussbündnis", das von April bis August 2018 eine Reihe öffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich für Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz außerhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein dürfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im "Rojava-Soli-Bündnis" auszugehen. Dadurch bietet sich dem Bündnis auch die Gelegenheit, seine führende Rolle im Themenfeld "Afrin/Rojava" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit würde sich auch die Akzeptanz dieses Bündnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidaritätserklärung für den "Antifaschistischen Jugendkongress" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner befürworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beiträgt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch künftig mit einer verstärkten Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der "Antifaschismus" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten führt, so sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld rückte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus
Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit
Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit
nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit
seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile
werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Jahr 2006 stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewalttaAnstieg bei den ten weiter an, nämlich auf 99 (2005: 71). Damit setzte sich der bereits seit GewalttatenJahren anhaltende Trend auf diesem Gebiet fort, beschleunigte sich offenzahlen bar sogar noch (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67). Diese Entwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier ist generell eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften festzustellen221 - begrenzt. Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit Jahren ist eine mehr oder minder ausgeVernetzung prägte Vernetzung nicht nur von Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt und Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 221 Vgl. dazu das Teilkapitel 4.3 auf den Seiten 150 bis 157. 131

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu

diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik
näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt
rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene
lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben
offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische
Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen

Anschlag"18 ging dabei eine Signalwirkung aus, die die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Staat und politisch-gesellschaftliche Kräfte zum beherrschenden Thema werden ließ. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik" neue Partner gerade auch im "bürgerlichen" Lager zu gewinnen. Zumindest punktuell ist man diesem Ziel näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt. Der "rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene Forderung, "antifaschistisch" tätige Organisationen auch und gerade aus dem linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum nicht länger zu "kriminalisieren", sondern diesen - über politisch-gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehend - aktive Unterstützung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, zuteil werden zu lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben. Vor dem Hintergrund einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische Grundkonstellation und damit die in der "Antifaschismusarbeit" liegenden Chancen der Nachwuchsrekrutierung und Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen, doch wird dieser Verlust bislang durch Zugewinne in anderen Bereichen in etwa ausgeglichen. 18 Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf. Die Opfer, zehn zum Teil schwer verletzte Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, sind zumeist jüdischen Glaubens. 69

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche
Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen
Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte
Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit
zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem
vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer
Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen
Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr

124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führer prinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemein schaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei
Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls
Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht
Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte
Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung
Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale
Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle
Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken
Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden

Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner. Sachbeschädigungen gegen deren Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Diese "Freiräume" seien für sie notwendige Rückzugsräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Der "Infoladen" in Magdeburg ist Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) entstand als "soziokulturelles Projekt" als Resultat einer Hausbesetzung im Januar 2016. Die Nutzer erhielten von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle unterstützen das Projekt. Ende Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden sie von einer Kampagne der RH. Bei den Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2016/2017 von 281 auf 398 Taten, die darin enthaltenen 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner
Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft
Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel
nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock
Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig
Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID
Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes
subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden

Übergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im März mit der Aufschrift "Verteidige mit uns Sachsen!" sowie durch eine Sprühaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in Lößnitz mit und treten in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gekündigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivitäten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tonträger "Glück auf" heraus. Weitere Aktivitäten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine "Ein Mann Band" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 ursprünglich als "komplette Kapelle" gegründet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, für seine Tonträger mit Gastsängern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die Bühne zu bringen, sei bisher an der Distanz von "potenziellen Livemusikern" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler "GEMEINSCHAFT LEBEN". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in Süddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden "Einsickerungsbemühungen" werden ausführlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile
Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert
geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen
haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen
grenzen zwischen Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus neonaziszene und subkulturellem sind fließend. Dies erschwert zunehmend eine trennscharfe
Abgrenzung Rechtsextremismus und damit die Bildung aussagekräftiger Kategorien. Der von den Verfasverwischen sungsschutzbehörden seit einigen Jahren verwendete Terminus "subkulturelle
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", mit dem sie den Veränderungen innerhalb der Subkultur Rechnung trugen, hat mittlerweile gegenüber dem neonazistischen Bereich
Braunschweig/Gifhorn aktive Aktionsbündnis 38 beispielsweise betätigt sich auch im rechtsextremistischen Konzertwesen, das vorrangig der subkulturellen Szene zugerechnet wird, und verdeutlicht
regionalspezifisch feststellbaren fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten
eingeschränkt werden, als bei Konzerten immer wieder auch ältere Rechtsextremisten anzutreffen sind, die in der Frühphase der subkulturellen Szene sozialisiert

52 RechtsextRemismus 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. grenzen zwischen Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus neonaziszene und subkulturellem sind fließend. Dies erschwert zunehmend eine trennscharfe Abgrenzung Rechtsextremismus und damit die Bildung aussagekräftiger Kategorien. Der von den Verfasverwischen sungsschutzbehörden seit einigen Jahren verwendete Terminus "subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", mit dem sie den Veränderungen innerhalb der Subkultur Rechnung trugen, hat mittlerweile gegenüber dem neonazistischen Bereich an Trennschärfe verloren. Das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive Aktionsbündnis 38 beispielsweise betätigt sich auch im rechtsextremistischen Konzertwesen, das vorrangig der subkulturellen Szene zugerechnet wird, und verdeutlicht damit die regionalspezifisch feststellbaren fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Der subkulturelle Bereich weist das jüngste und zugleich das ideologisch am wenigsten gefestigte Personenpotenzial auf. Diese generelle Feststellung muss insofern eingeschränkt werden, als bei Konzerten immer wieder auch ältere Rechtsextremisten anzutreffen sind, die in der Frühphase der subkulturellen Szene sozialisiert worden sind und den Kontakt zu Gleichgesinnten niemals haben abreißen lassen. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische
Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen
Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen
eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ
nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie
Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt
Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre "Einsickerungsbemühungen" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten "Sammlungsbemühungen" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neonationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch und sämtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch überregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche "Zeitzeugenvorträge" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden und dem Großraum 80 Für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen

Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind
Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner
gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen
rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft
Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung
Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung
rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus
Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie
eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen
Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180

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