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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Bote 81 Der Wartburgkreis Bote 82 Deutsche Kommunistische 107, 123, 133-141 Partei (DKP) Deutscher Kongress 103 Deutsche Stimme

234 B Bad Seven MC 179 Bandidos MC 179 Bildungswerk für Heimat und 28 Sachregister nationale Identität e.V. Blickpunkt Vogtland & 53, 82 Altenburg (Publikation) Blood & Honour (B & H) 88, 91, 94 Brainwash 52, 92-93, 99 (rechtsextremistische Band) Braune Aktionsfront Thüringen 67, 70 (B.A.F.) Braunes Haus 74 Breakdown 51, 99 (rechtsextremistische Band) Burning Hate 98 (rechtsextremistische Band) C Celebrity Centers (CCs) 169 Celtic Dawn 92 (rechtsextremistische Band) Chicanos MC 179 Civil Disorder 98 (rechtsextremistische Band) Collegium Humanum e.V. (CH) 102-103 D Der Nordthüringen Bote 81 Der Rennsteig Bote 81 Der Wartburgkreis Bote 82 Deutsche Kommunistische 107, 123, 133-141 Partei (DKP) Deutscher Kongress 103 Deutsche Stimme (DS) 22, 28 Deutsche Volksunion (DVU) 24, 29-30, 36, 45, 58-60 Deutsches Kolleg (DK) 103

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS .................................... 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei "Blockupy-Aktionstagen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 216 3.3 Erneut Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand . . . . . . . . 221 4.1.2 Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 223 4.2.1 Bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . 224 4.2.2 "3. Internationaler Umweltratschlag" in Esslingen abgesagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.3 10. bundesweiter Protest der "Montagsdemo-Bewegung" in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.3 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

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Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm

Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, sind auch Gesetzesverletzungen - bis hin zur Gewalt gegen den politischen Gegner - und vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die hohe Gewaltbereitschaft schlägt sich wiederum in einer hohen Zahl von Gewalttaten nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner ist die so genannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge führen einen nachhaltigen Kampf für ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen und überschreiten damit die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. "DIE LINKE." Aus der "Linkspartei.PDS" wurde Mitte Juni 2007 durch Fusion mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) die Partei "DIE LINKE.". Wie bisher bei der "Linkspartei.PDS" wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Seit Mitte des Jahres bereitet sich die DKP verstärkt auf ihr 40-jähriges Bestehen im Jahr 2008 vor. MLPD Im Mittelpunkt der Aktivitäten der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) standen Anfang August 2007 Veranstaltungen zu ihrem 25-jährigen Bestehen. In seiner Festrede unterstrich der MLPDVorsitzende den revolutionären Anspruch seiner Partei. Trotzkistische In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände in Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Deutschland Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen brachten sich vernehmlich in gesellschaftliche Protestkampagnen ein und engagierten sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. 132

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festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF), deren Zahl nach eigenen Angaben

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreLeichter Anstieg mismus haben sich im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr nur gedes linksringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen extremistischen leichten Anstieg auf. Personenpotenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2007 etwa 30.800 Personen (2006: 30.700) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen verzeichnete erneut einen leichten Anstieg und umfasste Ende 2007 rund 6.300 Personen (2006: rund 6.000), darunter bis zu 5.800 (2006: bis zu 5.500) Autonome. # Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 24.800 Personen (2006: 25.000) erneut ein leichter Rückgang der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF), deren Zahl nach eigenen Angaben Ende 2007 etwa 850 betrug. Die vorgenannten Zusammenschlüsse werden zum Teil von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 133

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen

Linksextremismuspotenzial1 2005 2006 2007 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 67 5.5003 69 6.0003 70 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 43 25.400 40 25.000 41 24.800 - beeinflusste Organisationen 19 17 17 Summe 129 30.900 126 31.000 128 31.100 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.600 30.700 30.800 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit ca. 70.900 ("Linkspartei.PDS" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 134

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Fusion mit WASG96 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder: 70.94397 (Ende 2006: 60.338); davon
Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 94 SED = "Sozialistische Einheitspartei

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die traditionellen Anarchisten unterstützten die linksextremistischen Aktivitäten und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, indem sie sich effektiv an logistischer Arbeit beteiligten und wirkungsvolle Taktiken, z.B. zur Umgehung von Polizeisperren, in den G8-Widerstand einbrachten. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED94 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS95; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG96 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder: 70.94397 (Ende 2006: 60.338); davon in den westlichen Ländern 18.70098 (2006: 5.956) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 94 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 95 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 96 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 97 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Juli 2007; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (24. September 2007). 98 Laut Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Partei; vgl. "Neues Deutschland" (ND) Nr. 224 vom 25. September 2007, S. 4, "junge Welt" (jW) Nr. 223 vom 25. September 2007, S. 5. 149

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paritätisch besetzten Parteivorstand gelangten 19 von 20 Vorstandsmitgliedern der "Linkspartei.PDS", darunter das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" (KPF), Sahra
darunter zwei der inzwischen aufgelösten und in der Partei aufgegangenen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4). MitgliederZur Mitgliederentwicklung erklärte

1.1 Allgemeine Entwicklung Chronologie Mit Blick auf die seinerzeit bevorstehende Vereinigung der der Fusion von "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen WASG beschlos"Linkspartei.PDS" sen parallel stattfindende Parteitage am 24./25. März 2007 in und WASG Dortmund den Verschmelzungsvertrag sowie die "Programmatischen Eckpunkte", Bundessatzung und Bundesfinanzordnung der künftigen Partei "DIE LINKE.". Die Mitglieder beider Parteien sprachen sich in einer Urabstimmung vom 30. März 2007 bis 18. Mai 2007 mit großer Mehrheit für den Verschmelzungsvertrag und die Fusion aus. Auf dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin nahm die "Linkspartei.PDS" gemäß dem Verschmelzungsvertrag die WASG samt Vermögen und Mitgliedern auf und änderte (erneut) ihren Namen in "DIE LINKE.". Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar Bisky, sowie Oskar Lafontaine gewählt. In den aus 44 Personen bestehenden, paritätisch besetzten Parteivorstand gelangten 19 von 20 Vorstandsmitgliedern der "Linkspartei.PDS", darunter das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" (KPF), Sahra Wagenknecht. Dem Vorstand gehören auch drei Angehörige trotzkistischer Gruppierungen an, darunter zwei der inzwischen aufgelösten und in der Partei aufgegangenen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4). MitgliederZur Mitgliederentwicklung erklärte der Bundesgeschäftsführer, entwicklung die "Linkspartei.PDS" habe Ende 2006 über 60.338 Mitglieder und "DIE LINKE." am 31. Juli 2007 bundesweit bereits über 70.943 Mitglieder verfügt99, davon 18.700 in den westlichen Ländern.100 Seit der Fusion habe die Partei 3.632 Neumitglieder hinzugewonnen. Zum Zeitpunkt der Fusion hatte die Partei - nach Angaben ihres Vorsitzenden Bisky - noch ungefähr 55.000 Mitglieder, die zuvor schon der SED der ehemaligen DDR angehört hatten.101 99 Interview des Stern vom 10. Oktober 2007; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (26. Oktober 2007). 100 Laut Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Partei; vgl. "Neues Deutschland" (ND) Nr. 224 vom 25. September 2007, S. 4, jW Nr. 223 vom 25. September 2007, S. 5. 101 "DISPUT" von Mai 2007, S. 27. 150

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offen extremistischen Zusammenschlüssen zählen insbesondere die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF), das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si". 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei "Kommunistische Die KPF, der mit ca. 850 Mitgliedern zahlenmäßig stärkste
extrePlattform mistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.", der Partei hält an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest; sie DIE LINKE
heißt es: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE
Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 17. Juni 2007) Der Bundeskoordinierungsrat
bekräftigte: "Aber wir werden unsere kommunistische Identität nicht aufgeben, ebenso wenig wie unsere Struktur. (...) Seit Oktober 2006 haben wir darum
erfüllen, die zur Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE erforderlich sind. Jene, die in unserem Zusammenschluß aktiv

sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Offen extremistische Gruppierungen sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen zählen insbesondere die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF), das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si". 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei "Kommunistische Die KPF, der mit ca. 850 Mitgliedern zahlenmäßig stärkste extrePlattform mistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.", der Partei hält an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest; sie DIE LINKE." (KPF) kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Zur Charakterisierung heißt es: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE., die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 17. Juni 2007) Der Bundeskoordinierungsrat der KPF bekräftigte: "Aber wir werden unsere kommunistische Identität nicht aufgeben, ebenso wenig wie unsere Struktur. (...) Seit Oktober 2006 haben wir darum gekämpft, die Bedingungen zu erfüllen, die zur Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE erforderlich sind. Jene, die in unserem Zusammenschluß aktiv sind beziehungsweise sich mit uns solidarisch zeigen, erwarten von uns, daß wir bleiben, was wir waren und sind: in der LINKEN organisierte Kommunistinnen und Kommunisten." ("Mitteilungen der KPF", Heft 9/2007 von September 2007, S. 1 ff.) 152

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sieht der Bundeskoordinierungsrat darin, am Programm der neuen Partei mitzuwirken, um sozialistische Positionen zu erhalten: "Wir treten für einen Systemwechsel
Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori"Marxistisches entierter Mitglieder und Sympathisanten (bundesweit etwa 60 Forum" (MF) Personen). Ein Mitglied des MF schrieb
Januar 2007 zur aktuellen Rolle einer marxistischen Partei: "Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei zeitgemäßen Leninschen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine wesentliche Aufgabe der KPF sieht der Bundeskoordinierungsrat darin, am Programm der neuen Partei mitzuwirken, um sozialistische Positionen zu erhalten: "Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muß er überwunden werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 8/2007 von August 2007, S. 2, 4) Auf der Basis gemeinsamer Traditionen erfolgte vor allem auf lokaler und regionaler Ebene eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit der KPF mit orthodoxen Linksextremisten wie der DKP. Überdies bekennt sich die KPF zum Internationalismus. So betonte im Juli 2007 der Bundeskoordinierungsrat der KPF seine Solidarität mit Kuba: "Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich; ebenso unsere Sympathie für die Länder - besonders Venezuela -, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 8/2007 von August 2007, S. 3, 5) Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori"Marxistisches entierter Mitglieder und Sympathisanten (bundesweit etwa 60 Forum" (MF) Personen). Ein Mitglied des MF schrieb im Januar 2007 zur aktuellen Rolle einer marxistischen Partei: "Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei zeitgemäßen Leninschen Zuschnitts nicht möglich. Es gilt heute mehr denn je, daß die marxistische Linke eine revolutionäre Partei benötigt, die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft - begreift und führt." ("Marxistisches Forum", Heft 53 von Januar 2007, S. 5) 153

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wurde das neue marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." gegründet, welches sich darauf verständigte, in der SL mitzuarbeiten104
aktualisierte Kurzfassung des SL-Gründungspapiers enthält den dem "Kommunistischen Manifest" entlehnten Satz: "Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Ursprünglich hatte die SL sich am 19. August 2006 in Wuppertal als Strömung innerhalb der WASG gegründet. Zum Jahresende 2007 zählte die SL ca. 550 Mitglieder. Die SL unterliegt Einflussbemühungen der trotzkistischen Organisation "Linksruck"( LR), deren Auflösung am 1./2. September 2007 beschlossen wurde. Am selben Tag wurde das neue marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." gegründet, welches sich darauf verständigte, in der SL mitzuarbeiten104 (vgl. Nr. 4). Ein ehemaliges "Linksruck"-Mitglied wurde am 8. Dezember 2007 in den zehn Personen umfassenden Bundessprecherrat der SL gewählt.105 In der auf der Mitgliederversammlung der SL am 8. Dezember 2007 beschlossenen Erklärung "In die Offensive kommen - für eine starke LINKE!" heißt es zum Selbstverständnis: "Die SL steht für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Die LINKE muss die Systemfrage stellen!" (Internetseite der SL, 10. Dezember 2007) Die am 5. Februar 2007 aktualisierte Kurzfassung des SL-Gründungspapiers enthält den dem "Kommunistischen Manifest" entlehnten Satz: "Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen die Vorstellung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegen, in der die freie Entwicklung eines jeden die Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist." (Internetseite der SL, 26. März 2007) 104 Internetseite von "Linksruck" (LR) (25. Februar 2008); Internetseite von "marx21" (14. November 2007). 105 Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SL) (10. Dezember 2007). 155

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Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder

2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2006: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2006: ca. 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), unregelmäßig Die DKP bekennt sich auch in ihrem neuen Parteiprogramm von 2006 zum Marxismus-Leninismus als Richtschnur ihres Handelns. Nach wie vor gilt deshalb: "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 2) Beteiligung an den Im ersten Halbjahr 2007 stand für die DKP die Beteiligung an den Protesten gegen Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburgden G8-Gipfel Vorpommern) im Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr resümierte nach dem Gipfel, zwar hätten andere Kräfte die Proteste getragen, die Partei sei jedoch unterstützend tätig gewesen. Die DKP habe sich auch an anderen Aktionen wie Streikmaßnahmen und Kampagnen der Gewerkschaften beteiligt. Im zweiten Halbjahr 2007 nahm die Vorbereitung des 18. Parteitags im Februar 2008 in Mörfelden-Walldorf (Hessen) eine zentrale Rolle ein. Im Vorlauf wurden die Mitglieder bereits an158

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deutlich gemacht werden, "dass es in diesem Land einer Partei des wissenschaftlichen Sozialismus bedarf". Stehr forderte dazu auf, "das Programm
kommunistische Zukunft zu denken und danach zu handeln." (Referat von Heinz Stehr zur 11. Tagung des Parteivorstandes der DKP; Internetseite
Veranstaltung nahmen nach Angaben der Partei108 über 50.000 Besucher sowie Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Das Pressefest
Handlungsanstöße für politische Auseinandersetzungen in unserer Zeit" gebe. Die Partei wertete das Fest als Erfolg, die dadurch gesteigerte Motivation

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gehalten, über einen eigenen zusätzlichen Beitrag nachzudenken, um das Profil der DKP in außerparlamentarische Bewegungen besser einzubringen. Es solle öffentlichkeitswirksam deutlich gemacht werden, "dass es in diesem Land einer Partei des wissenschaftlichen Sozialismus bedarf". Stehr forderte dazu auf, "das Programm der DKP in die Praxis vor Ort konkret umzusetzen". Dabei müsse Folgendes berücksichtigt werden: "Die aktuellen politischen Herausforderungen sollten durch uns auch mit gesellschaftspolitisch-strategischen Vorstellungen verbunden werden. Für uns ist und bleibt die zentrale Herausforderung, den tagespolitischen Kampf immer auch eingebettet in den Kampf für eine sozialistische und kommunistische Zukunft zu denken und danach zu handeln." (Referat von Heinz Stehr zur 11. Tagung des Parteivorstandes der DKP; Internetseite der DKP, 6. August 2007) Unter dem Motto "Fest der Solidarität 2007" fand im Juni 2007 das 15. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. An der Veranstaltung nahmen nach Angaben der Partei108 über 50.000 Besucher sowie Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Das Pressefest sei - so ein Sprecher der DKP - in erster Linie ein wichtiger Ort für den Meinungsaustausch der Linken, der auch "Denkund Handlungsanstöße für politische Auseinandersetzungen in unserer Zeit" gebe. Die Partei wertete das Fest als Erfolg, die dadurch gesteigerte Motivation der Parteigenossen solle genutzt werden, um einen "Beitrag zur Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung zu leisten". Bedingt durch die Gründung der Partei "DIE LINKE." versuchte sich die DKP im außerparlamentarischen Bereich neu zu 108 Internetseite der DKP (18. Dezember 2007). 159

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der für Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck". Als deutsche Sektion gehört sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung "Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten "politischen Leitsätze" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." ("marx21" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) mitgearbeitet. So gehören dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende

sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). "Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene "militante Kampagne" ein, die sich später auch gegen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verübten bzw. versuchten klandestin operierende Täter bzw. Tätergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschläge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Gebäude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschläge entstanden zum Teil hohe Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der "militanten Kampagne" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschläge verübt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchführung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer "Gesamtchoreographie der Proteste", die zuvor unter maßgeblicher Beteiligung der für ein "Gesamtbündnis" eintretenden Kräfte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine "Internationale Großdemonstration" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. "Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit überwiegend Großdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" an einer "Internationalen Großdemonstration" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt ca. 1.300 (2006: ca. 1.300) Die Organisation
freien Zukunft"), vierzehntäglich; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -) Leitung: Funktionärsgruppe

2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt ca. 1.300 (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2006: ca. 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"), vierzehntäglich; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2006: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), vierzehntäglich; "Halk Savasi" ("Volkskrieg"), monatlich 266

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, Nachfolger
marxistisch-leninistischen Ideologie, die letztlich auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines
einige demonstrative Aktionen und interne Saalveranstaltungen. Um Aktivitäten und Parteiapparat zu finanzieren und die MutKaypakkayaterpartei in der Türkei zu unterstützen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in die beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, Nachfolger der ursprünglichen TKP/ML zu sein, deren Zielsetzung sie unverändert übernommen haben. Sie folgen hierbei einer stark am Maoismus ausgerichteten marxistisch-leninistischen Ideologie, die letztlich auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei auch bewaffnet geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Fraktionen verfügen zur nachhaltigen Umsetzung ihrer Ziele in der Türkei über paramilitärische Gruppen; bei der "Partizan"-Fraktion ist dies die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), bei der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem Zentralkomitee (ZK) - mit Sitz in der Türkei - geleitet. Beiden gemeinsam ist auch die Vorstellung, über einen bewaffneten "Volkskrieg" zur "Volksrevolution" gelangen zu können. In Deutschland beschränkten sich die getrennt voneinander agierenden Fraktionen auf propagandistische Verlautbarungen, einige demonstrative Aktionen und interne Saalveranstaltungen. Um Aktivitäten und Parteiapparat zu finanzieren und die MutKaypakkayaterpartei in der Türkei zu unterstützen, führen beide GruppieGedenkfeiern rungen jährlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen sind Erträge aus Veranstaltungen sowie Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen. In Deutschland sind als Großveranstaltungen die jährlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya hervorzuheben. Dabei konnte "Partizan" am 19. Mai 2007 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren. An der entsprechenden Gedenkveranstaltung der MKP am 26. Mai 2007 in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) nahmen ca. 2.000 Personen teil. Von besonderer Bedeutung für die "Partizan-Fraktion" war die Durchführung der 8. Parteikonferenz, die im Januar 2007 an einem unbekannten Ort - wahrscheinlich in der Türkei - stattfand. 267

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2006: ca. 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß
Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich; Die MLKP verfolgt eine marxistisch-leninistische Ideologie stalinistischer Prägung
Umsturz des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die MLKP
türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 mehrere Anschläge auf Parteigebäude politischer Gegner verübt. Einen Anschlag auf das Gebäude einer türkischen Partei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2006: ca. 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich; Die MLKP verfolgt eine marxistisch-leninistische Ideologie stalinistischer Prägung. Das Ziel der Organisation ist eine gewaltsame Revolution zum Umsturz des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die MLKP in der Türkei auch militante Aktionen durch. So wurden im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 mehrere Anschläge auf Parteigebäude politischer Gegner verübt. Einen Anschlag auf das Gebäude einer türkischen Partei legitimierte die MLKP wie folgt: "Die MLKP fasst nach wie vor jeden Angriff auf Revolutionäre und Unterdrückte als einen Angriff auf sie selbst auf und hat diesem Angriff daher eine Antwort in Form von revolutionärer Gewalt gegeben. Wir, die Milizen der MLKP, haben das Wahlbüro (...). in Izmir-Esrefpasa bombardiert. Kein einziger Angriff wird unbeantwortet bleiben." ("Internationales Bulletin der MLKP" Nr. 60 vom August 2007) 271

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2006: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist"("Kommunist"), monatlich Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und die im August 2004 von ihr abgespaltene "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) wollen im Iran einen revolutionären Umsturz herbeiführen und die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches Rätesystem ersetzen. In einer Erklärung des Politbüros der API vom 28. März 2007 heißt es beispielsweise: "Die Arbeiterkommunistische Partei Irans kämpft mit aller Kraft für den Sturz der Islamischen Republik, für die Eroberung der politischen Macht und die Gründung der sozialistischen Republik." ("API-Brief" Nr. 40, Mai 2007, S. 2) Als ideologische Grundlage nehmen beide Organisationen die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 277

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

muss die historische Aufgabe übernehmen, eine soziale und politische kommunistische Partei der Massen aufzubauen. Die Führung der Hekmatist-Partei muss
neueren Geschichte den Arbeitern dieser Welt eine moderne kommunistische Partei der Massen voranstellen." ("Komonist" Nr. 12, Januar

verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat in Anspruch. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. Während die API eine von ihr angeführte Revolution der Arbeiterklasse als die einzige Möglichkeit ansieht, ein sozialistisches System im Iran zu errichten, kommt für API-Hekmatist auch eine pragmatische Vorgehensweise durch politische Bündnisse mit nichtsozialistischen Gruppierungen hin zu einer Massenbewegung in Betracht. Das Zentralorgan "Komonist" der API-Hekmatist führt hierzu aus: "Die Parteiführung muss die historische Aufgabe übernehmen, eine soziale und politische kommunistische Partei der Massen aufzubauen. Die Führung der Hekmatist-Partei muss zum ersten Mal in der neueren Geschichte den Arbeitern dieser Welt eine moderne kommunistische Partei der Massen voranstellen." ("Komonist" Nr. 12, Januar 2007, S. 5) Sowohl API als auch API-Hekmatist unterhalten eigenen Angaben zufolge einen militärischen Arm und versuchen ihre revolutionären Ziele mit Unterstützung ihrer im Iran befindlichen bewaffneten Einheiten zu erreichen, die sich im Guerillakampf mit der iranischen Armee befinden. In Deutschland arbeiten beide Organisationen darauf hin, als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, wobei sie Akzeptanz insbesondere bei den hier ansässigen Exiliranern anstreben. In der Öffentlichkeit treten sie u.a. mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen auf. Eines ihrer bevorzugten Themen ist die Menschenrechtssituation im Iran. In thematischer Nähe zur API bewegen sich vor allem die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran", das "Internationale Komitee gegen Steinigung" und die "Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR). Die API-Hekmatist steht im Hinblick auf öffentlichkeitswirksame Aktionen weiterhin klar im Schatten der API. Von den ihr nahe stehenden Organisationen ist besonders die "Children First - Internationale Kampagne für Kinderrechte" zu nennen. Wie auch in den Jahren zuvor gelang es API und API-Hekmatist selten, mehr als 50 Personen zur Teilnahme an ihren De278

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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