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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden
Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite
friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse
Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst
Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Im Zuge der bundesweiten Zunahme von islamkritischen/-feindlichen Versammlungen und Initiativen rückten die Aktionsfelder
Antifaschismus" und "Antirassismus" zunehmend in den Mittelpunkt linksextremistischer Bestrebungen. So demonstrierten am 8. Februar 2015 gewaltbereite Linksextremisten in Ludwigshafen gegen
einer vom autonomen Spektrum dominierten Gegendemonstration ca. 200 "Antifa"-Aktivisten, um Anhänger der islamfeindlichen Kundgebung zu attackieren. Hierbei wurden eine
internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor herausragende Bedeutung. Bei "antifaschistischen" Protesten gegen einen Aufzug
Blockade von gewaltorientierten Linksextremisten aus Mannheim zusammen mit örtlichen "Antifa"-Aktivisten. Anschließend versuchten sie erfolglos, eine Polizeikette in Richtung

3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Im Zuge der bundesweiten Zunahme von islamkritischen/-feindlichen Versammlungen und Initiativen rückten die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" zunehmend in den Mittelpunkt linksextremistischer Bestrebungen. So demonstrierten am 8. Februar 2015 gewaltbereite Linksextremisten in Ludwigshafen gegen eine islamfeindliche Kundgebung rechtsextremistisch beeinflusster Hooligans. Im Verlauf der Versammlung lösten sich aus einer vom autonomen Spektrum dominierten Gegendemonstration ca. 200 "Antifa"-Aktivisten, um Anhänger der islamfeindlichen Kundgebung zu attackieren. Hierbei wurden eine Polizeiabsperrung und damit auch Einsatzkräfte überrannt. Über 150 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, darunter zahlreiche Autonome aus der Rhein-Neckar-Region, die aktiv die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei suchten, wurden wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Im linksextremistischen Veranstaltungskalender hat der "revolutionäre 1. Mai" als "Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor herausragende Bedeutung. Bei "antifaschistischen" Protesten gegen einen Aufzug der NPD am 1. Mai 2015 in Worms kam es zu einer Blockade von gewaltorientierten Linksextremisten aus Mannheim zusammen mit örtlichen "Antifa"-Aktivisten. Anschließend versuchten sie erfolglos, eine Polizeikette in Richtung des NPD-Aufzuges zu durchbrechen. Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und verletzten vier Polizeibeamte; ein Polizeifahrzeug wurde während des Einsatzes beschädigt. Im Vorfeld der Blockadeaktion riefen Autonome aus Mannheim/Ludwigshafen im überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetportal "Linksunten Indymedia" unter anderem dazu auf, den "Naziaufmarsch" in Worms zu verhindern: "Wer Faschisten wirklich stoppen will, muss selber Hand anlegen!". Autonome nutzten die öffentliche Debatte zur Asylpolitik unter anderem dazu, um das Aktionsfeld "Antirassismus" weiter aufzuwerten und ihre eigenen "poli49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation
Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter
Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen
erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt
ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen
Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei

44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates -- 145 --

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren
Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für
Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin

168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch gegen die als "Repressionsverbund Europa" bezeichnete fortschreitende Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH. Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungsund Überwachungssysteme sowie ein neues europäisches "Grenzregime". Als Gegenwehr forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon länger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!"

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie einer erstarkenden, selbst aktionistisch auftretenden "Anti-Antifa" wächst die Gefahr eines gegenseitigen "Aufschaukelns" zwischen Rechts-. und Linksextremisten
oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziel dieses im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe entwickelten Verfahrens ist es, aus der Anonymität heraus
für die neuerlich von Neonazis entwickelte und betriebene "Anti-Antifa". Eine nunmehr in diesem Sinne scheinbar systematisch betriebene, gegenseitige "Aufklärung
gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Neonazis. 3.3.2 Autonomer Antifaschismus Ein erheblicher Teil der Gewalttaten militanter Autonomer ist dem Aktionsfeld
autonomer Antifaschismus" zuzurechnen. Dieser versteht sich "nicht nur als reine 'Anti-Nazi-Bewegung'", sondern umfaßt aus Sicht der militanten Autonomen

- 54 - Bei andauernden ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie einer erstarkenden, selbst aktionistisch auftretenden "Anti-Antifa" wächst die Gefahr eines gegenseitigen "Aufschaukelns" zwischen Rechts-. und Linksextremisten, verbunden mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der so von beiden Seiten ausgehenden Gewalt. Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsext.remisten Angehörige militanter autonomer Gruppen veröffentlichen bereits seit über zwei Jahren in vor allem überregionalen Szene-Publikationen wiederholt steckbriefähnliche Informationen über Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziel dieses im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe entwickelten Verfahrens ist es, aus der Anonymität heraus den politischen Gegner öffentlich zu verunsichern und - nicht offen ausgesprochen - für "gewünschte" Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Dieses bis heute auch in Schleswig-Holstein andauernde Verfahren ist seit geraumer Zeit Anlaß und Vorbild für die neuerlich von Neonazis entwickelte und betriebene "Anti-Antifa". Eine nunmehr in diesem Sinne scheinbar systematisch betriebene, gegenseitige "Aufklärung" beider extremistischer Lager steigert die Gefahr der bereits zu beobachtenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Neonazis. 3.3.2 Autonomer Antifaschismus Ein erheblicher Teil der Gewalttaten militanter Autonomer ist dem Aktionsfeld "autonomer Antifaschismus" zuzurechnen. Dieser versteht sich "nicht nur als reine 'Anti-Nazi-Bewegung'", sondern umfaßt aus Sicht der militanten Autonomen wesentlich mehr. Kennzeichnend für die gesamte militante autonome Szene heißt es hierzu in ei-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb
Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg
Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai

160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte "die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb der Kampf gegen "Geschichtsrevisionismus", also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des "ideologischen Kampfes". Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg" im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits "in den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen Schlussfolgerungen" eine "wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung" sah. 37 Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandskämpfer "Federation Internationale des Resistants" (FIR). Dessen Geschäftsstelle wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde neuer Generalsekretär der FIR. 38 "Bundesausschuss Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" trat im Wesentlichen Friedensratschlag" durch seinen "Friedenspolitischen Ratschlag" am 4./5. Dezember in Kassel in die Öffentlichkeit. Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her. In einer Entschließung hieß es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" gegen die aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie "Sozialabbau und die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien". Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf der EU. "Deutscher Der "Deutsche Freidenker-Verband" (DFV), in dem Kommunisten Freidenker-Vertraditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender band" (DFV) Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erklärungen abgab 39, in denen er den Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai 2004, S. 9. 37 UZ vom 12. November 2004, S. 19. 38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7. 39 Presseerklärung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus
sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder
einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli
Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert

Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden

"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf
gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen
weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerparlamentarischen dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 157 Linksextremismus

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen
August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand
Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische
Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

bei einer Aktion von Linksextremisten nach einer bundesweiten Mobilisierung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Rahmen eines Facebook-Beitrags signalisierten Linksextremisten 324 ihre Bereitschaft, Gewalt anwenden zu wollen. Vermummt und teils mit Stöcken und Latten bewaffnet beschädigten sie schließlich auf dem Weg vom Bahnhof zu einer Versammlung ein Polizeiauto. Später wurden drei Personen 23. August 2015 Heidenau angegriffen und verletzt. Quelle: picture alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen], aggressiv, feindlich und militant aufzutreten (...)". Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Mittel39 43 31 8 3 3 sachsen Landkreis Meißen 19 24 8 0 1 0 Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzge20 15 43 0 2 9 birge 324 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 325Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 241

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des "Antifaschismus" führten zu einem Rückgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege
System", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf "Fascho Glatzen und Altnazis" reduziere
Autonome Antifa (M)" in Göttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt "Keine Revolution
distanzierten sich ausdrücklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterstützten

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