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Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Clubs und Vereinen. Sie errichtet eigene Schulen und Kindergärten; damit versucht sie schon Minderjährige zu indoktrinieren. Nach
Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren wegen gewaltsamer Spendenerpressung anhängig. Rechtskräftige Entscheidungen sind bis Ende 1994 nicht ergangen. (1) Das Bundesministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 150-180 ca. 100 Bund: ca. 500 ca. 500 Publikationen: Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Nachrichten) erscheint unregelmäßig Die revolutionär-marxistische Organisation LTTE, Sektion Deutschland, besteht aus konspirativen Zellen im Bundesgebiet. Ein Schwerpunkt liegt im Raum Gummersbach. Ihr Ziel ist die Errichtung eines eigenständigen Staates, "Tamil Eelam", auf Sri Lanka. In der Bundesrepublik versucht sie, durch Spendenerpressungen ihren Guerillakampf gegen den Heimatstaat zu unterstützen. Die LTTE ist bestrebt, auf alle Lebensbereiche der in Deutschland lebenden Tamilen Einfluß zu nehmen. Dazu dient ihr ein breitgefächertes Netz an Clubs und Vereinen. Sie errichtet eigene Schulen und Kindergärten; damit versucht sie schon Minderjährige zu indoktrinieren. Nach 1989 hat die LTTE im Jahr 1994 erneut mit der Regierung eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen. Anfang 1995 ist nicht abzuschätzen, ob die LTTE die Waffenruhe für einen logistischen Nachschub nutzt. Reaktionen von in Deutschland lebenden Tamilen liegen noch nicht vor. Gegen Angehörige der LTTE sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren wegen gewaltsamer Spendenerpressung anhängig. Rechtskräftige Entscheidungen sind bis Ende 1994 nicht ergangen. (1) Das Bundesministerium des Innern hat am 2. März 1995 das KIB als Ersatzorganisation des verbotenen Kurdistan-Kommitees verboten. 180

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard
Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative

192 Sachwortregister Gruppe Internationale Marxisten kratischer Juristen (IVDJ) 33, (GIM) 55 71 Internationales Hilfskomitee für H nationale politische Verfolgte HAMADI, Abbas Ali 144 f. und deren Angehörige HAMADI, Mohamad Ali 143 ff. (IHV) 108 Hamburger Liste für AusländerIranische Moslemische Studentenstopp (HLA) 119 Vereinigung Bundesrepublik Hamburger Papiere 24 Deutschland e. V. (MSV) 145 HAULE-FRIMPONG, Eva Irish Republican Army (IRA) Sybille 81 148 HEIDEL, Volker 100,105 HEPP,Odfried 126 J HERTEL, Gerd 30 Jugendbildungsstätte Burg WahrHilfsorganisation für nationale berg 28 politische Gefangene und deren Jugendpolitische Blätter 28 Angehörige e. V. (HNG) 105, Junge Nationaldemokraten 108 (JN) 100,113 f., 116,119,122, Hizb Allah (Partei Gottes) 144 126 Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard 81 HÜBSCHEN, Erhard 114 K Huttenbriefe 119 K-Gruppen53,56,65,71 Kampagne gegen Maßnahmen zur I Fernhaltung von VerfassungsIjzerbedevaart 122 feinden aus dem öffentlichen Illegaler Technologietransfer 174 Dienst 31,40 Initiative "Sportler und SportKampagne gegen die Volkslerinnen für den Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative "Weg mit den BerufsverKAPLAN, Cemaleddin 152 boten" 35,40 Karl-Liebknecht-Schule 25 Institut für GesellschaftswissenKernorganisationen der "Neuen schaften beim ZK der Linken" 20 KPdSU 25 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Internationale Politik kommunistische 20,34 und Wirtschaft der DDR KEXEL, Walther 126 (IPW) 51 KLUTH, Christian 81 Institut für Marxistische Studien KNICKREHM, Uwe 32 und Forschungen e.V. KOEHL,Matt 124 (IMSF) 47 Komitee für Frieden, Abrüstung Internationale Arbeiter-Assoziaund Zusammenarbeit tion (IAA) 63 (KFAZ) 32,35,37,71 Internationale Demokratische Kommunalwahlen 49,149 Frauenföderation (IDFF) 71 Kommunistische Partei der SoInternationale Föderation der wjetunion (KPdSU) 23,25,29, Widerstandskämpfer (FIR) 71 36,70,171 Internationale Kommunistische Kommunistische Partei DeutschStrömung (IKS) 56 lands (KPD) Internationale Vereinigung Demo(1956 verboten) 22,24

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen Gemeinschaft Milli
Gegen das Verbot hatte die IHH beim Bundesverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 78 Die HAMAS betreibt diverse Wohltätigkeitseinrichtungen in Palästina und finanziert diese u.a. durch weltweite Spendensammlungen. Auch in Deutschland führten die inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verbundener SpendensammelverSpendenein, die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), sammlungen wurde 2010 verboten. Der Verein hat über einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Spendengelder gesammelt und an Vereinigungen transferiert, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden können oder diese unterstützen. Gegen das Verbot hatte die IHH beim Bundesverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben beim Bundesministerium des Innern vorlegen muss. In seiner Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Verbotsverfügung nach dem bisherigen Prozessverlauf offen sind. Es hat eine Interessenabwägung vorgenommen, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Verein sich im Hinblick auf die palästinensischen Gebiete jeglicher Aktivitäten enthalten muss, aber seine übrigen Tätigkeiten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst wiederaufnehmen kann. 3.1.7.4 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: Einzelpersonen Bayern: 45 Führung Rachid Ghannouchi/ Tunesien Die al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) war bis zur Revolution der tunesische Zweig der sunnitisch geprägten Muslimbruderschaft (MB). Gemäß der Ideologie der MB war das

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, worauf eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendung beruht. Islamistische Organisationen setzen
muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - zu etablieren. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung

tragen versucht, die z. B. auf ungelösten politischen und wirtschaftlichen Problemen in den Herkunftsländern beruhen. Kurdische Linksextremisten verfolgten auch 1998 ihr wichtigstes Ziel: Einen weitgehend unabhängigen kurdischen Staat oder zumindest eine Teilautonomie innerhalb der Türkei - ggf. unter Einschluß angrenzender kurdisch besiedelter Regionen. Ihr Hauptgegner ist die türkische Regierung. Der Führer der in Deutschland mit Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) flüchtete Ende des Jahres nach Italien und warb nach schweren Verlusten und Niederlagen der von der PKK unterhaltenen "Volksbefreiungsarmee"(ARGK) von Rom aus um weltweite Unterstützung für eine friedliche Lösung des blutigen türkisch-kurdischen Konfliktes. In Deutschland konzentrierte sich die PKK weiter darauf, mit Hilfe insbesondere linksextremistischer deutscher und türkischer Unterstützer eine Aufhebung ihres Betätigungsverbotes zu erreichen. Sie bemühte sich erneut darum, mit ihren Aktionspartnern in Deutschland politischen Druck auf die Türkei auszuüben, um sie zum Einlenken gegenüber kurdischen Autonomiebestrebungen zu bringen. Zwei türkische linksextremistische Organisationen, die aus der 1983 verbotenen "Devrimci Soi" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen waren, wurden durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 06.08.98 verboten bzw. mit Betätigungsverbot belegt. Sie stehen sich seit Jahren in blutiger Fehde gegenüber (O 4.2.1, 4.2.2). Davon abgesehen sind sich beide - wie auch die anderen türkischen Linksextremisten - in ihrem Hauptziel einig, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Extrem-nationalistische Türken orientieren sich u.a. an Ideen von einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, worauf eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendung beruht. Islamistische Organisationen setzen sich für die Errichtung islamischer Systeme in ihren Heimatländern ein und orientieren sich dabei zum Teil am Vorbild des Iran. In der Türkei wollen sie die laizistische Staatsordnung beseitigen. Insbesondere türkisch-islamistische Organisationen in der Bundesrepublik sind bestrebt, eine integrationsfeindliche "muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - zu etablieren. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden, einem weltweiten Gottesstaat näherzukommen. Unter den hier lebenden iranischen Staatsangehörigen geben sich die Gegner der iranischen Regierung als eine quasi im Exil befindliche Gegenmacht 182

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Jugend bekennt sich" im Internet über alle Aktivitäten Thüringer Rechtsextremisten am Volkstrauertag umfangreich berichtet, "damit wir den Lesern mit BRDMentalität
Politik" politische Lagergrenzen zu überwinden, um auch auf ein "linkes" Protestpotenzial Einfluss zu gewinnen. Es gelte für die NPD, schrieb
Stimme", die "Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken heraus(zu)brechen und mit nationalen Inhalten auf(zu)laden
Windkrafträdern in der Nähe der Wartburg oder die Kindergartenpläne der Landesregierung. Die Antiglobalisierungskampagne, die 2006 vorrangig von ostdeutschen Neonazis vorangetrieben

mal ihrer Volkshelden" einen Kranz mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre den tapferen gefallenen Soldaten - JN Erfurt" nieder. Darstellungen der Szene im Internet zufolge beteiligten sich in Kleinschmalkalden/Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein "halbes Dutzend Aktivisten" an einer Kranzniederlegung der "Nationalen Front Thüringer Wald". In Eisenach legten 25, in Arnstadt 50 "nationale Menschen" an Ehrenmalen Kränze nieder. Weitere Veranstaltungen solcher Art führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Bad Salzungen, Mühlhausen, Leinefelde, Hildburghausen, Heiligenstadt und Zella-Mehlis durch. Vom neonazistischen "Aktionsbüro Thüringen" wurde unter der Überschrift "Heldengedenken 2006 - Die Jugend bekennt sich" im Internet über alle Aktivitäten Thüringer Rechtsextremisten am Volkstrauertag umfangreich berichtet, "damit wir den Lesern mit BRDMentalität eindrucksvoll dokumentieren können, welch Geist in uns wohnt". Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen nicht nur historische Daten, sondern auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Nachdem sie - ebenso wie die NPD - 2004 und 2005 vorzugsweise soziale Themen wie die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" in den Mittelpunkt ihrer Agitation gerückt hatten, griffen sie im Berichtszeitraum insbesondere die Themenfelder "Globalisierung" und "Antikapitalismus" auf und wendeten sich verstärkt kommunalen Angelegenheiten zu. Themen, die ihr rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut eindeutig zum Ausdruck bringen, sind hingegen in den Hintergrund getreten. Mit dieser Strategie verfolgen die Neonazis insbesondere das Ziel, diejenigen in der Bevölkerung, die von tiefgreifenden Transformationsprozessen wie der Globalisierung betroffen sind oder künftig von ihr Nachteile befürchten, für ihre politischen Ansichten einzunehmen. Mit dieser Politik wollen die Neonazis und die NPD an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen und sich als politische Alternative zu den Volksparteien, zum "herrschenden System" insgesamt anbieten. "Antikapitalistisch" geprägte Anschauungen, die sich oft mit der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik decken, werden von der NPD und den Neonazis in der Absicht aufgegriffen, im Sinne einer "Querfront-Politik" politische Lagergrenzen zu überwinden, um auch auf ein "linkes" Protestpotenzial Einfluss zu gewinnen. Es gelte für die NPD, schrieb einer der Ideologen der Partei im Dezember in der "Deutschen Stimme", die "Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken heraus(zu)brechen und mit nationalen Inhalten auf(zu)laden" sowie die "immense Vertretungslücke der 'Globalisierungsopfer'" zu schließen. So beteiligten sich beispielsweise Neonazis eines "Nationalen Freundeskreises Sondershausen" mit Transparenten und Flugblättern an den Protestaktionen, die sich gegen die geplanten Subventionskürzungen der Thüringer Theater richteten. Andere Neonazis wandten sich gegen Pläne zur Aufstellung von Windkrafträdern in der Nähe der Wartburg oder die Kindergartenpläne der Landesregierung. Die Antiglobalisierungskampagne, die 2006 vorrangig von ostdeutschen Neonazis vorangetrieben wurde, begann in Thüringen im Januar mit Veröffentlichungen im Internet. Auf der Homepage des neonazistischen "Aktionsbüros Thüringen" hieß es: "Freie Menschen statt freie Märkte! Kapitalistische Normalitäten angreifen! Nationale und soziale Alternativen schaffen! Konsumwahn, Verwertung, Soziale Ausbeutung, Imperialistische Unterdrückung, Massenverelendung: Dies alles sind Normalitäten im heutigen kapitalistischen System. Die Globalisierung, welche bereits in alle Lebensbereiche vorgedrungen ist, vernichtet in ganz Europa kulturelle und soziale Werte und Standards, sowie die Arbeitsplätze von Millionen Menschen. ... Dies wollen viele nationale und soziale Aktionsgruppen aus ganz Deutschland 44

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

erschreckendem Maße, wie sich Jugendliche, die gerade dem Kindesalter entwachsen sind, in die nationalsozialistische Ideologie verrennen können. Zitat: "Denen" (Anmerkung
sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremistischen Szene etabliert, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Dieser

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 81 1999 von Szeneangehörigen durchgeführten bzw. versuchten Kranzniederlegungen in Duisburg, Düsseldorf, Lüdenscheid und Bad Salzuflen verliefen ohne nennenswerte Öffentlichkeitswirkung. Zu internen Veranstaltungen gelingt es der Szene allerdings eine beachtliche Anzahl von Sympathisanten zu rekrutieren. So gelang es dem führenden Aktivisten in Ostwestfalen am 17. April, 19. Juni und 18. Dezember 1999 in Steinhagen jeweils ca. 60 bis 80 Personen für Saalveranstaltungen zu mobilisieren. Ca. 80 Angehörige der bundesweiten und der niederländischen Neonazi-Szene trafen sich am 18. September 1999 in einer Gaststätte in Düsseldorf, ca. 90 Szeneangehörige trafen sich am 20. November 1999 in einer Gaststätte in Hirschberg aus Anlass des 2. Todestages ehemaliger Aktivisten der Sauerländer Aktionsfront (SAF). 2.2.2.2 "Freie Kameradschaften" Die Neonazi-Szene im Raum Duisburg hat unter Führung eines überregional bekannten Neonazis, der auch zu den Gründern des oben erwähnten KDS gehört, durch die Gründung der "Kameradschaft Duisburg" am 14. Mai 1999 festere Strukturen erhalten. Die seit Oktober 1998 bestehende "Kameradschaft Köln" hat sich konsolidiert. Eine wichtige Führungsrolle spielt dabei ein erst 16jähriger Schüler. Dieser Zusammenschluss von Neonazis, der sich auch "Kameradschaft Walter Spangenberg Köln" nennt, trifft sich regelmäßig in einer Stärke von ca. 15 Personen ohne Öffentlichkeitswirkung in unterschiedlichen Gaststätten. Lediglich am 4. Juli 1999 gelang es nach vorheriger Unterrichtung der Presse, den Beitritt der "Kameradschaft Köln" bzw. der "Kameradschaft Walter Spangenberg Köln" in den "Kampfbund Deutscher Sozialisten" vor laufender Kamera bekannt zu geben. Die von dem o.g. Aktivisten bei dieser Gelegenheit gehaltene kurze Ansprache zeigt in erschreckendem Maße, wie sich Jugendliche, die gerade dem Kindesalter entwachsen sind, in die nationalsozialistische Ideologie verrennen können. Zitat: "Denen" (Anmerkung: gemeint ist der politische Gegner) "wird irgendwann der Kopf abgeschlagen werden. Die kommen auf den Marktplatz... Ja, die werden auf den Marktplatz gestellt und werden erschossen für das was sie getan haben. In diesem Sinne Sieg Heil!". Seit Ende 1999 hat sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremistischen Szene etabliert, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Dieser Personenkreis trifft sich regelmäßig in einer Dortmunder Gaststätte, wobei nicht selten bis zu 100 Teilnehmer zusammenkommen. Hierbei handelt es sich zum geringeren Teil um Neonazis, darüber hinaus um NPD-Mitglieder, Aktivisten aus dem Umfeld der "Hooligan-Szene", Skinheads und teilweise um Personen aus dem nichtpolitischen, kriminellen Milieu. Es wird auf den Treffen weniger politisiert als das Gemeinschaftsgefühl "ausgelebt". Aus konkreten Anlässen wird natürlich auch für die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus den verschiedensten Regionen des Ruhrgebietes, daher auch deren

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche

der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anläßlich des amerikanischen Luftangriffs auf Städte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die "Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anlaß, erneut die Aufhebung des "Unrechtsaktes" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-Württemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche "Kaderreserve" der Partei. 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit über nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-Württemberg gehören ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder führte die Organisation 1986 eine "Festivalstafette" als achtmonatigen "Mitgliederwettbewerb" durch, die in das "5. Festival der Jugend" einmündete. Diese zweitägige Veranstaltung über Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese Weise "Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur für die SDAJ, sondern auch in der DKP". 60

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte
jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht

Die Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund der CD-Gestaltung, um den kommerziellen terial - überwiegend Tonträger - zugänglich zu Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, insbemachen. sondere die des Strafund Jugendschutzrechtes. Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Vor der Veröffentlichung neuer Tonträger lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entmistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 USA, Europa und Australien existieren etwa zwei im Falle eines damals bedeutenden Produzenten Dutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie der Reiz des Umkeinen Freibrief darstellen und nicht vor strafgangs mit verbotenem Material dürften als Morechtlicher Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material sowie die mit der Beschaffung verbundenen Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise bei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere Fälle bekannt, in denen Gelegentlich werden auch Tonträger produziert, Personen versuchen, entsprechendes Material bei denen selbst die Produzenten von Verstößen nach Deutschland einzuführen und / oder hier gegen das Strafbzw. Jugendschutzrecht ausgezu verkaufen. hen. Diese werden dann häufig mit Slogans wie "Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn crime-store / the store ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte. Die Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit LadenEntscheidung hierüber wird von der Bundesgeschäft und Internetprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht werden. Ebenso gilt ein WerbeverSitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische bot. Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2004 Neben den gewerblich angemeldeten VertriebsSortiment: Tonund Datenträger, unternehmen existieren auch konspirativ orgabedruckte Textilien sowie nisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf weitere szenetypische Materialien 138 Az.: BGH 3 StR 394/07. 94 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Vorjahres bestätigt, als die taten gestiegen Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 51 (2002) auf 56 gestiegen war. Auch
explodieren. Zur Tatzeit hielt sich ein Vater von zwei Kindern allein in dem Zimmer auf. Er blieb unverletzt. Insgesamt drei
hinsichtlich des Angeklagten, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, rechtskräftig

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. "Heimattreue Im Gegensatz hierzu ist die HDJ darauf bedacht, ihre Aktivitäten
Jugendarbeit. Die HDJ geriet 2008 wegen mehrerer strafe.V." (HDJ) rechtlicher Ermittlungsverfahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Verein, der über
nicht nur bloße Jugendarbeit, sondern die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit neonazistischen Inhalten sowie die Vermittlung zumindest

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE werden können, insbesondere durch ihren Kleidungsstil bei Demonstrationen, der von anderen Rechtsextremisten wegen der damit verbundenen Anonymität kopiert wird. GewaltUrsachen für die gestiegene Gewaltbereitschaft bei rechtsextrebereitschaft bei mistischen Demonstrationen sind die erlebnisorientierte AusDemonstrationen richtung der "Autonomen Nationalisten" sowie der auch in anderen Teilen des Rechtsextremismus vorhandene Wille, den eigenen Zielen - wenn nötig auch physisch - Nachdruck zu verleihen. Erkennbar war dies vor allem bei den bereits erwähnten Demonstrationen am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 6. September 2008 in Dortmund, bei denen jeweils nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. "Heimattreue Im Gegensatz hierzu ist die HDJ darauf bedacht, ihre Aktivitäten Deutsche Jugend - als gesetzeskonform darzustellen. Die im Vereinsregister Kiel Bund zum Schutz eingetragene Organisation, deren Bundesführung im Großraum für Umwelt, MitBerlin ansässig ist, nennt als Vereinsziel vermeintlich unpolitiwelt und Heimat sche Jugendarbeit. Die HDJ geriet 2008 wegen mehrerer strafe.V." (HDJ) rechtlicher Ermittlungsverfahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Verein, der über mehrere hundert Mitglieder verfügt, besitzt einen sich nahezu über das gesamte Bundesgebiet erstreckenden hierarchischen Aufbau, der in "Bundesführung", "Leitstellen" sowie in "Einheiten" untergliedert ist. "Bundesführer" der HDJ ist Sebastian Räbiger. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung des Vereins in seiner Satzung ist das Betätigungsfeld der HDJ nicht nur bloße Jugendarbeit, sondern die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit neonazistischen Inhalten sowie die Vermittlung zumindest wehrsportähnlicher Grundkenntnisse. Erkennbar wird diese Zielsetzung der HDJ u.a. an einem Zitat aus dem HDJ-internen "Führerhandbuch". In der Schrift, in der rassistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut anklingt, findet sich auch eine Liedzeile des aus der Feder des ehemaligen 66

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Gazete 63 Mitteilungen der Kommunistischen Kalifatsstaat 64 Plattform der Linkspartei.PDS 207 Kameradschaft Aschaffenburg 135 MORRIGAN 145 Kameradschaft Asgard Ratisbona
Weiße Wölfe 135 Muslimbruderschaft (MB) 42 KATEGORIE C 145 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 188 Nachrichten der HNG 161 Kommission für Verstöße

258 Sachwortregister Info-Läden der Autonomen 194 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 172 INTERIM 195 Kommunistische Plattform (KPF) 172 International Association of Scientologists Kommunistischer Arbeiterbund (IAS) 215 Deutschlands (KABD) 187 International City 212 Konföderale Fraktion der Vereinten Internationale islamische Front 40 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 171 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 70 KONFRONTATION 104 [in'vers] 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 69 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 87 KONTRA! 186 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 44 Landser 155 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Leuchter-Bericht 157 (IGMG) 60 Linksruck 207 Islamische Heilsfront (FIS) 48 Linksruck-Netzwerk 189 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 59 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 46 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 78 Islamischer Bund Palästina (IBP) 46 Marxistische Blätter 207 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 56 Marxistische Gruppe (MG) 192 Islamisches Zentrum München 44 Marxistisches Forum (MF) 174 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jemaah Islamiya 40 (MLPD) 187 Jugendverband REBELL 188 Mensch und Maß 162 Jugendverband ['solid] 174 militante gruppe (mg) 197 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 102 Militanzdebatte 196 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 Milli Gazete 63 Mitteilungen der Kommunistischen Kalifatsstaat 64 Plattform der Linkspartei.PDS 207 Kameradschaft Aschaffenburg 135 MORRIGAN 145 Kameradschaft Asgard Ratisbona 134 Mudjahidin 40 Kameradschaft Augsburg 136 Münchner Bekenntnis 123 Kameradschaft München 133 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 190 Kameradschaft Niederbayern-Oberpfalz 156 Münchner Bündnis gegen Rassismus 190 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 154 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Kameradschaft Weiße Wölfe 135 Muslimbruderschaft (MB) 42 KATEGORIE C 145 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 188 Nachrichten der HNG 161 Kommission für Verstöße der Psychiatrie NARCONON 220 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 221 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 207 (NPD) 91 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten
Staatsangehörigkeit, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Eine verstärkte Ankunft rückkehrender Personen ist jedoch weiterhin

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Gefahr durch Rückkehrerinnen und Rückkehrer Fortbestehende Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den ehemals vom jihadistische IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristiOrientierung sches Ausbildungslager absolviert, beziehungsweise aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, können ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Die islamistischen Terroranschläge in Paris (2015) und in Brüssel (2016) wurden durch aus Syrien zurückgekehrte Personen verübt, was deren Bereitschaft und Fähigkeit unterstreicht, entsprechende Attentate durchzuführen. Die Sicherheitsbehörden legen deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Aus bisher erhobenen Daten ergeben sich jedoch unterschiedliche Motivlagen sowohl für die Auswie auch Rückreise, weshalb sich keine Pauschalurteile über Rückkehrerinnen und Rückkehrer ableiten lassen. Welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, muss daher jeweils im Einzelfall bewertet werden. Auflösung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten türkiFlüchtlingslager schen Offensive in Nordsyrien hat ein Großteil der kurdischen in Nordsyrien Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der dortigen Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern, ihren Frauen sowie weiteren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Rückkehrende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Eine verstärkte Ankunft rückkehrender Personen ist jedoch weiterhin nicht feststellbar. Es ist nicht auszuschließen, dass Personen mit jihadistischem Hintergrund aus Krisenregionen wie beispielsweise Syrien, Irak oder Afghanistan gezielt in westliche Staaten entsendet werden, um dort Anschläge zu begehen. Ebenso können junge Männer, und in Einzelfällen auch Frauen, die bereits für den IS oder andere islamistische Gruppen gekämpft haben und in Eigeninitiative nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empfänglich für Jihad-Propaganda werden. 102

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Äußerungen wurde deutlich, dass der Staat seine Fürsorgepflicht unseren Kindern gegenüber sträflich vernachlässigt hat und die Alternative daher nur eine
Für Meinungsfreiheit" statt, an der sich 25 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren

Den etwa 30 Teilnehmern einer für denselben Zeitraum geplanten und nicht durchgeführten Mahnwache der JN unter dem Motto "Grillen gegen Dummheit" wurden zur Durchsetzung der Auflagenverfügung der zuständigen Versammlungsbehörde Platzverweise erteilt. Am 17. Mai fand in Staßfurt eine Kundgebung des JN-Stützpunktes Salzland unter dem Motto "Unsere Kinder sind unsere Zukunft" mit etwa 20 Teilnehmern statt. Auf der oben erwähnten Internetseite hieß es dazu unter anderem: "Am 17. Mai haben freie Aktivisten, sowie Mitglieder der JNund NPD-Salzlandkreis eine Kundgebung unter dem Motto: 'Unsere Kinder sind unsere Zukunft' erfolgreich durchgeführt. Der Höhepunkt der Veranstaltung stellten die Redebeiträge des JN-Kaders A. Knape und eines Mitgliedes der Freien Aktivisten Staßfurt dar. In beiden Äußerungen wurde deutlich, dass der Staat seine Fürsorgepflicht unseren Kindern gegenüber sträflich vernachlässigt hat und die Alternative daher nur eine nationale und sozialistische Volksgemeinschaft sein kann...Weiterhin hatte diese Versammlung richtungsweisenden Charakter in Bezug auf die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen NPD und freien Kräften im Salzlandkreis." In Staßfurt fand am 27. September eine angemeldete Kundgebung des JN-Stützpunktes Salzland unter dem Motto "Gegen Intoleranz - Für Meinungsfreiheit" statt, an der sich 25 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangehörige. 29

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

HAMAS verübte, beispiellose Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kindern und die israelische Reaktion darauf haben unterschiedliche extremistische Akteure
Oktober 2023. Islamisten, säkular-palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber

unterminieren. Anfang Mai 2024 ordnete die Bundesregierung zudem den Cyberangriff aus 2023, der unter anderem die SPD sowie Rüstungsund IT-Unternehmen betraf, öffentlich der Gruppierung APT 28 und damit dem Militärischen Auslandsnachrichtendienst Russlands (GRU) zu. Die Bundesrepublik sieht sich zudem einer wachsenden Gefahr gegenüber, dass antisemitische Hetze verstärkt das gesellschaftliche Klima vergiftet. Das von der HAMAS verübte, beispiellose Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kindern und die israelische Reaktion darauf haben unterschiedliche extremistische Akteure zum Anlass genommen, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen und sein Existenzrecht zu verneinen. Dies zeigte sich primär im Versammlungsund Demonstrationsgeschehen, aber auch am Widerhall der Ereignisse in den sozialen Medien sowie dem Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023. Islamisten, säkular-palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation, um gegen Muslime und Migranten zu agitieren. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zeigen sich oft als verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Die Sicherheitsbehörden reagieren mit zusätzlicher Wachsamkeit auf die jüngsten Entwicklungen und gehen aktiv gegen jede Art von antiisraelischer und antisemitischer Hetze vor. Die Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden im Sonderkapitel "Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus" sowie im "Lagebild Antisemitismus" dargelegt. Durch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie den jeweiligen Landesinnenbehörden ausgesprochenen Betätigungsund Vereinsverbote konnten extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden. Das zeigen die zuletzt im November 2023 von mir erlassenen Betätigungsverbote der HAMAS und des internationalen Netzwerks "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". All diese Entwicklungen wirken mit den bereits längerfristig bekannten Phänomenen zusammen, die unsere Verfassung 4

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangehörten. Schon nach wenigen Sätzen Profil entnommen hatten. Das Posting verfällt der Text in relativ
Frau hat Württemberg den nationalsozialistiauch ihr Schlachtfeld. Mit jedem Kind, schen Opfermythos um die - so schon das sie der Nation

RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangehörten. Schon nach wenigen Sätzen Profil entnommen hatten. Das Posting verfällt der Text in relativ unverhohlezeigte eine Fotomontage, in der eine nen Neonazismus: Nicht nur unkritisch, schwangere Frau bzw. junge Mutter zu sondern mit deutlich sympathisierensehen war. Unterschrieben war dieses der Wortwahl greifen die JN BadenBild mit einem Zitat: "Die Frau hat Württemberg den nationalsozialistiauch ihr Schlachtfeld. Mit jedem Kind, schen Opfermythos um die - so schon das sie der Nation zur Welt bringt, vor 1945 die NS-Terminologie - "Blut- " kämpft sie ihren Kampf für die Nazeugen" der NS-Bewegung auf: tion." Den Zitatgeber nannten die JN nicht, es handelt sich jedoch nachweisVom Main aus führte unser Weg zur 'Langen Straße', die eigentlich um einen Ausspruch Adolf Hitlers lich Hans Handwerk Straße heißt. von 1935. Hans Handwerk war ein junger SA Mann, der nach einem Propagandamarsch in Frankfurt am 4. Juli 1932 Ein noch weit klareres Bekenntnis zum auf dem Heimweg in der Nacht historischen Nationalsozialismus verdurch einen hinterhältigen Kopföffentlichten die JN Baden-Württemschuss so schwer verletzt wurde, dass er am 5. Juli 1932 sein Leben berg am 3. April 2016 ebenfalls via Facelassen musste. Während die Polizei book. Es handelt sich um einen mit damals die überfallenen SA-Männer "JN Baden-Württemberg" unterschrienach Waffen durchsuchte, entkam der rote Mörder in der Menge. Die benen, ausführlichen Bericht über eiNationalsozialisten benannten die nen "Gemeinschaftstag der JN BadenLange Gasse nach der erfolgreichen " Württemberg und JN Hessen" am Wahl 1933 zu Ehren des gefallenen Blutzeugen in 'Hans Handwerk Vortag. Demnach waren am 2. April Straße' um. 2016 "die JN Baden-Württemberg mit Teilen der freien Kameraden" nach Auch für die reichsweiten nationalsoFrankfurt am Main gefahren und hatten zialistischen Bücherverbrennungen vom dort "die Aktivisten der hessischen JN Mai 1933 lassen sie eindeutige Sympa- " und der freien Aktivisten" zu einer thien erkennen: "Stadtwanderung" getroffen. Schon die Formulierungen "mit Teilen der freien Natürlich durfte auch der Römerberg an dieser geschichts - Kameraden" und "der freien Aktivisten" trächtigen Wanderung nicht fehlen. legen nahe, dass auch Neonazis mit Der Platz am Rathaus mit seiner von der Partie waren, die nicht den JN wunderschönen Fachwerkarchitektur 177

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bluttat zu schreiten. Attentäter [...] sind nicht einfach nur Rechtsextreme, sie sind Islamhasser und das unausweichliche Resultat einer totalitären Integrationsbzw. Assimilationspolitik
verteilen. So hieß es in dem Flugblatt "Unsere Kinder im Visier!": "Aus diesem Grund rufen wir jeden Muslim

ISLAMISMUS radikale' Moscheen, all dies ist darauf ausgerichtet, die islamische Identität zu zerstören und den Druck auf die in Deutschland lebenden Muslime zu erhöhen! [...] Die Blutspur führt nach Europa! Daher kann die Antwort von Politik und Medien nicht bloß in der Verurteilung dieser Terroranschläge bestehen. Vielmehr müssen die Verantwortlichen ihre repressive Integrationspolitik und die gefährliche Utopie einer weltanschaulich homogenen Gesellschaft unverzüglich aufgeben. Geschieht dies nicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der kommende Tarrant Muslime tötet und der nächste Breivik vermeintliche Kollaborateure in das Visier seines Maschinengewehrs nimmt!" ("Die Blutspur führt nach Europa".) In dem Flugblatt "Nächster Anschlag deine Moschee?" beklagte RI den "Hass gegenüber dem Islam und den Muslimen, welcher jahrelang durch Politik und Medien gezielt in die Gesellschaft hineingetragen" worden sei: "Um die vermeintliche Invasion muslimischer Eroberer abzuwehren, sehen sich immer mehr Bürger in der Pflicht, selbst zur Tat oder gar zur Bluttat zu schreiten. Attentäter [...] sind nicht einfach nur Rechtsextreme, sie sind Islamhasser und das unausweichliche Resultat einer totalitären Integrationsbzw. Assimilationspolitik". RI bemühte sich darüber hinaus um eine Annäherung an Verbände und Moscheevereine. So warb die Gruppierung um deren Unterstützung beim Ausdruck und bei der Verteilung von Flyern. Diese wurden mehrsprachig (Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi und Türkisch) mit der Bitte veröffentlicht, sie auszudrucken und zu verteilen. So hieß es in dem Flugblatt "Unsere Kinder im Visier!": "Aus diesem Grund rufen wir jeden Muslim und im Besonderen all unsere Verbände, Moscheegemeinden und Entscheidungsträger dazu auf, sich schützend vor die islamischen Werte zu stellen. Die islamische Community muss all ihre Kräfte mobilisieren, damit die islamische Identität auch in der nächsten Generation erhalten bleibt!" "Stellungnahme: Sogenannter ,Islamunterricht' an den Schulen Hessens" | Im August erklärte der Hessische Kultusminister Alexander Lorz öffentlich, weiterhin Islamunterricht an hessischen Schulen anbieten zu wollen - islamische Kooperationspartner waren im Berichtsjahr die Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) und die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e. V. -, wobei als Pilotprojekt im neuen Schuljahr mit etwa 150 Schülern der siebten Klassen ein Islamunterricht ausschließlich in staatlicher Regie einge232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

eigens in speziellen Internatskursen ausgebildet. In der dreiteiligen - für Kinder und Jugendliche konzipierten - Buchreihe mit dem Titel "Temel Bilgiler" ("Grundwissen
Volk nicht gegen Allah rebelliere, sondern ihm gehorche. Die Rechte der Frauen werden auf die Sorge um den Mann für

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die Zeitung Milli Gazete (Nationale Zeitung) Die türkische Tageszeitung Milli Gazete bildet ein wichtiges Bindeglied zwischen der IGMG und der Milli Görüs-Bewegung in der Türkei und ist von zentraler Bedeutung für die Verbreitung von deren ideologischen Grundprämissen. Die Zeitung, die in Deutschland mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil als sogenannte Europaausgabe erscheint, wird von der Milli Verlagsund Pressevertrieb GmbH mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau) herausgegeben. In Deutschland wird die Milli Gazete im Abonnementenverfahren vertrieben. Die Gesamtauflage der Zeitung in der Türkei und in Europa beträgt nach eigenen Angaben 600.000; die Europaauflage liegt bei rund 3.000. Die Europa-Ausgabe berichtet über die IGMG in Deutschland. Das enge Verhältnis zeigt sich darin, dass die Milli Gazete täglich das Vereinsleben der IGMG schildert und in Anzeigen auf Veranstaltungen hinweist. Es sollen aber nicht nur Mitglieder der IGMG durch die Zeitung gezielt angesprochen werden, sondern eine beträchtliche Anzahl von bekannten IGMG-Mitgliedern sowie Vereinen nutzt die Milli Gazete für private Anzeigen. In der Ausgabe vom 14. November erklärte die Milli Gazete die Ideologie von Milli Görüs und führte aus, dass sie sich selbst als ihre Hand, ihren Fuß, ihr Auge und ihr Ohr betrachte. Wie alljährlich fanden in den Sommerschulen Kurse für etwa acht bis 14 Jahre alte Eine Kinder und Jugendliche statt. Die IGMG warb hierfür auf ihrer Homepage, aber auch "Islamische Identität" in Moscheen und in der "Milli Gazete". Als Lernziele gab die Organisation u. a. vor, entwickeln eine "islamische Identität zu entwickeln", ferner das Erlernen und die Beherrschung der türkischen Sprache als Teil der islamischen Identität, da dadurch die "eigene Kultur in Europa präsentiert werden könne": An den Kursen nahmen rund 20.000 Jugendliche teil, d. h. etwa 5.000 weniger als im Jahr zuvor. In Hessen fanden z. B. in Offenbach am Main, Hanau, Herborn, Frankfurt am Main, Darmstadt und Wetzlar Sommerkurse statt. Führungskräfte der IGMG-Jugend in Hessen wurden eigens in speziellen Internatskursen ausgebildet. In der dreiteiligen - für Kinder und Jugendliche konzipierten - Buchreihe mit dem Titel "Temel Bilgiler" ("Grundwissen") bezeichnet die IGMG den Islam als einzige Religion der Wahrheit, während Judentum und Christentum verfälschte Religionen seien. Der Jihad sei eine Art der Gottesverehrung, die sowohl mit dem Körper als auch dem Vermögen und unter Einsatz des Lebens geführt werde. Wünschenswert sei, dass das Volk nicht gegen Allah rebelliere, sondern ihm gehorche. Die Rechte der Frauen werden auf die Sorge um den Mann für Kleidung und Nahrung reduziert. Bei den Sommerkursen wird diese Buchreihe verwendet. "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" Bei dem "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" im Juni in Hasselt (Belgien), zu dem 25.000 bis 30.000 Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet und den europäischen Nachbarländern angereist waren, beklagte der IGMGGeneralsekretär Oguz Ücüncü u. a., dass in Deutschland eine "Religion, eine ganze Zivilisation, eine Lebensweise verurteilt, zur Zielscheibe gemacht und als das Andere etabliert" werde: 46

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

gabe von Schriften in die Öffentden Abbau demokratischer Rechte" lichkeit getreten sind; ähnliches angekündigt worden: gilt für
weder vom Frust noch von ihUm Jugendliche und Kinder frühren Knüppeln kleinkriegen. Sollen zeitig politisch auszurichten und jusie weiter über

von ihr beeinflußten örtlichen "Begung der Jugendarbeitslosigkeit verrufsverbots-Initiativen" ist von band. In dem Magazin "elan", das zwölf auf drei zurückgegangen, die bundesweit in 45 000 Exemplaren im vergangenen Jahrnuraus Anlaß monatlich vertrieben wird, war für aktueller "Fälle" mit Informations1982 ein "heißes Jahr der Aktionen veranstaltungen und der Herausgegen Aufrüstung, Rotstiftpolitik und gabe von Schriften in die Öffentden Abbau demokratischer Rechte" lichkeit getreten sind; ähnliches angekündigt worden: gilt für die von der DFU gesteuerte "Aktionen überall... damit die Landesinitiative "Weg mit den BeHerren da oben nicht zur Ruhe rufsverboten in Schleswig-Holkommen. In der Schule, im Betrieb, stein". im Jugendzentrum - allein, in Bündnissen mit Hunderttausenden: wir kreisen sie ein. Wir lassen 3.5 Nebenorganisationen der DKP uns weder vom Frust noch von ihUm Jugendliche und Kinder frühren Knüppeln kleinkriegen. Sollen zeitig politisch auszurichten und jusie weiter über die >Jugend< rätgendpolitische Forderungen glaubseln. Des Rätsels Lösung sind wir, haft vertreten zu lassen, unterhält die unsere Ziele, unsere Träume. Tun DKP - wie ihre "Bruderparteien" in wir alles, daß es ihre Alpträume aller Welt - eigene Jugendorganisawerden." tionen. Dies sind die "Sozialistische Dementsprechend hat die SDAJ in Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Schleswig-Holstein vielfältige Aktiviund die "Jungen Pioniere" (JP), die täten entfaltet: sich in ihren Satzungen ausdrücklich - Beteiligung an einer "Friedenswoals Jugendbzw. Kinderorganisatioche" in der Integrierten Gesamtnen der DKP bezeichnen. schule Kiel-Friedrichsort im JaAus "Jungen Pionieren" von heute nuar, sollen, so hofft die DKP, die SDAJIer - Durchführung eines "Arbeiterjuvon morgen und diese wiederum die gend-Tribunals", bei dem LandesDKP-Mitglieder von übermorgen werpolitiker und der Aufsichtsratsvorden. sitzendeder Kieler HowaldtswerkeDeutsche Werft AG für die Arbeits3.5.1 "Sozialistische Deutsche losigkeit der Jugendlichen verantArbeiterjugend" (SDAJ) wortlich gemacht wurden, Die SDAJ hat im Bundesgebiet - StörungeinerCDU-Wahlkampfveretwa 15 000 und in Schleswig-Holanstaltung im Januar, stein in sieben Kreisund 40 Orts- - Störung der Debatte im Schleswigbzw. Stadtteilgruppen mehr als 600 Holsteinischen Landtag zum TheMitglieder. ma "Jugendarbeitslosigkeit", Die SDAJ wird von der DKP angelei- - Organisation eines "Pfingstcamp" tet; 30 % ihrer Mitglieder gehören fürjugendliche, auch der DKP an. Auch sie hat sich im vergangenen Jahr besonders aktiv in - Organisation einer "TuurdörSlesden "Friedenskampf" eingeschaltet, wig-Holsteen" als Teil des "Frieden sie mit Forderungen zur Beseitidenskampfes", 29

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder der JP zu werben und über die Kinder deren Eltern für die Arbeit der DKP zu gewinnen, haben
unter dem Motto: - Gemeinsam für den Frieden - Keine Raketenstationierung - Rechtstrend stoppen. Die durchgeführten Wahlen brachten im Direktorium und im Bundesvorstand

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