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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht
Linksextremismus 183 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.300 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema Repression, wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik stärker gewürdigt . . . . . 219 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als "Taktische Hauptaufgabe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen "Milde" des Staates gegenüber "Faschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • autoritäres Einparteien-System unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik
  • Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei bekräftigt. China müsse seinen eigenen Weg gehen
Spionageabwehr 199 Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. So sind seit der Verfassungsänderung vom März 1999 neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Allerdings betrafen die bisherigen Veränderungen fast ausschließlich nur den wirtschaftlichen Bereich. Die VR China stellt nach wie vor ein autoritäres Einparteien-System unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und kontrolliert über ihr Kadersystem sämtliche Führungspositionen in Regierung und Militär. Politische Reformen waren auch vom 17. Parteitag132 der KP Chinas, der vom 15. bis 21. Oktober in Peking durchgeführt wurde, nicht zu erwarten. Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei bekräftigt. China müsse seinen eigenen Weg gehen und an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten. Spätestens seit dem Beitritt zur World Trade Organisation (WTO) im Jahr 2001 und dem im selben Jahr gestarteten Fünf-Jahres-Programm zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik (Strategie "Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung") hat eine neue Phase der Wirtschaftsexpansion begonnen. Auch der im März 2006 verabschiedete neue Fünf-Jahres-Plan133 sieht als Schwerpunkt die besonders 132 Der Parteitag findet statutengemäß alle fünf Jahre statt und ist das wichtigste politische Ereignis in China. Auf ihm werden die politischen Leitlinien für das Land festgelegt und die oberste Führung gewählt. Der 17. Parteitag war der erste Parteikongress, bei dem Hu Jintao, der 2002 von seinem Vorgänger Jiang Zemin den Posten des Generalsekretärs der Partei und 2003 auch das Amt des Staatsoberhauptes übernommen hatte, Regie führte. 133 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. Fünf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterstützen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erhöhen, sondern auch auf die Qualität des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders großen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel "China fördert Auslandsstudien", 21. März 2006www.china.org.cn/german/227134.htm).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PKK unter ihren jungen Anhängern zeigt hätten, dass 38 Prozent der PKKintensiv für einen Einsatz bei den Mitglieder unter 18 Jahre alt seien. HPG, dem militärischen Arm der Organisation. Damit hat sie europaweit und auch in Deutschland Erfolg. Über 2.7 STRAFVERFAHREN UND diverse Freizeitaktivitäten und SchuEXEKUTIVMASSNAHMEN lungen werden ausgewählte, als geeigDas Landgericht Stuttgart verurteilte net angesehene junge Kurden an am 19. Januar 2012 zwei Kurden wegen Ideologie und Strukturen der PKK Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches herangeführt. Das Rekrutieren junger Betätigungsverbot zu Freiheitsstrafen Anhänger ist ein wichtiger Bestandteil von sechs und vier Monaten; die vierdes PKK-Selbstverständnisses. Dies monatige Strafe wurde zur Bewährung betonte der stellvertretende KCKausgesetzt. Den Angeklagten wurde Vorsitzende Cemil BAYIK in einem nachgewiesen, im Raum Stuttgart SpenInterview, das die Internetseite der den für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete in mehreren Fällen Strafverfahren gegen PKKZu keiner Zeit will die PKK ihre Form als Studentenbewegung Funktionäre wegen Mitgliedschaft in aufgeben. Deshalb hat unser Voreiner ausländischen terroristischen Versitzender Abdullah Öcalan gesagt: einigung ein. 'Wir haben jung angefangen, wir " machen jung weiter und werden es jung zu Ende bringen.' Das drückt Gegen zwei Personen, die Funktionen die Realität der PKK-Bewegung aus. in Baden-Württemberg innehatten, erhob die Bundesanwaltschaft am 5. April Die Relevanz der Jugendarbeit wird 2012 Anklage vor dem Staatsschutzseauch im "Country Reports on Human nat des Oberlandesgerichts Stuttgart Rights Practises for 2011" deutlich, wegen Mitgliedschaft in einer ausläneinem Bericht des Außenministeriums dischen terroristischen Vereinigung. der USA über Menschenrechte vom Beide sollen u. a. jeweils für einen länMai 2012. Darin heißt es, dass die PKK geren Zeitraum deutschlandweit an regelmäßig Kinder rekrutiere und dass der Spitze der PKK-Jugendorganisawissenschaftliche Untersuchungen getion KOMALEN CIWAN gestanden 117
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma
  • Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands
Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma Partei Deutschlands Civaken Kurdistan") MÖS Ministerium für öffentliche KKK Konföderation der kurSicherheit, China dischen Gemeinschaften MSS Ministerium für Staatssicher("Koma Komalen Kurdiheit, China stan") KONKonföderation der kurdiNADIS Nachrichtendienstliches InKURD schen Vereine in Europa formationssystem KONGRA Volkskongress Kurdistans NL Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands nization (NordatlantikverKPF Kommunistische Plattform trag) der Partei DIE LINKE. NOS Nationale Offensive KRM Koordinierungsrat der MusliSchaumburg me in Deutschland NPD Nationaldemokratische ParKVPM Kommission für Verstöße der tei Deutschlands Psychiatrie gegen MenschenNSDAP/ Nationalsozialistische Deutrechte AO sche Arbeiterpartei/Auslandsund AufbauorganisaL.A.G. Linke Aktion Göttingen tion LfD Landesbeauftragter für den NWRI Nationaler Widerstandsrat Datenschutz Iran LfV Landesamt für VerfassungsNVerf Niedersächsisches Verfasschutz SchG sungsschutzgesetz LTTE Befreiungstiger von Tamil NZ National-Zeitung/Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Wochen-Zeitung Tamil Eelam") N&E Nation & Europa - Deutsche Monatshefte MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-OrgaOSA Office of Special Affairs nisation MF Marxistisches Forum PDS Partei des Demokratischen mg militante gruppe Sozialismus MID Chinesischer militärischer PKK Arbeiterpartei Kurdistans Nachrichtendienst PMK Politisch motivierte KriminaMKP Maoistische Kommunistische lität Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f
256 Stichwortverzeichnis B Bataillon 500 * 95 BEHRENS, Matthias * 112 BIN LADIN, Usama * 1, 23, 33f. BISKY, Lothar * 167 Blitzkrieg * 95 Blood & Honour (B & H) * 92, 94, 116 BÖRM, Manfred * 129 BOLOURCHI, Masoumeh * 64 BORDIN, Norman * 123, 133 BÜHRIG, Dennis * 110-113 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 108f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 112 C Carpe Diem * 110 Castle Hill Publishers * 87 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 140, 143, 146, 165-167, 183 Cherusker * 99-101 Civil Disorder * 110 COHRS, Ernst-Otto * 89 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) * 87 COURAGE * 180 Criminon * 190 Cyber-Terrorismus * 23 D DAMMANN, Adolf * 78, 129, 130 DEHM, Dr. Diether * 167, 172f. DEHOUST, Peter * 84 Der Bismarck-Deutsche * siehe Deutsche Freiheitsbewegung e.V. Der Revolutionäre Weg * 178 Der Versand * 99 Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f., 133 Deutsche Studiengemeinschaft * 85 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 24 Deutsche Volksunion (DVU) * 134 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 85 Deutsches Rechtsbüro * 85 Deutschland-Pakt * 121, 126, 138 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 57f. DIE LINKE. * 139, 167-169, 171-176, 185 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................38 1.3 Personenpotential ...............................................................................................40 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................41 2. Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................43 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................45 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................45 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar .....................................................................52 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus).................... 53 1. Allgemeines...........................................................................................................54 1.1 Ideologie.................................................................................................................54 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................54 1.3 Personenpotential ...............................................................................................55 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................55 2. Einzelaspekte der Beobachtung ......................................................................55 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................55 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................55 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................59 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......61 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung")............................................62 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................62 2.2.2 Strukturen..............................................................................................................63 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................63 2.3.1 Allgemein/Entwicklung .....................................................................................63 2.3.2 Organisationsaufbau und Aktivitäten in Deutschland ..............................64 V. Islamismus/islamistischer Terrorismus .................................. 65 1. Allgemeines...........................................................................................................66 1.1 Ideologie.................................................................................................................66 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................67 1.3 Personenpotential ...............................................................................................71 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit islamistischem Hintergrund ...........................................................................................................72 2. Einzelaspekte ........................................................................................................73 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................73 2.2 Islamistische Bestrebungen .............................................................................74 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 77 Anhang, Quellen, Verfassungsschutzgesetz .................................. 83 3
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei
  • Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Stichwortverzeichnis 259 J Jaish Ansar al-Sunna * 33 Jihad/Jihadismus * 1, 18-21, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) * 109, 112, 125, 133f. Jungsturm * 95 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 39, 41-43 KALKAN, Duran * 56 Kameradschaft 73 Celle * 79, 108, 110f. KAPLAN, Cemaleddin * 42 KAPLAN, Metin * 41-43 KARAHAN, Yavuz Celik * 37, 39 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 60, 62 KIZILKAYA, Ali * 39 KOMALEN CIWAN * 51-53, 55 Kommando Freisler * 101 Kommando Ost * 95 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 139, 169, 172 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 61f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 61, 63 Konföderation der kurdischen Gemeinschaften (KKK) * 50 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 50, 55 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 50 KREBS, Pierre * 83f. KREKAR, Mullah * 33f. L Landser * 99 LAUCK, Gary Rex * 90 Legion of Thor * 96 Leibstandarte * 98 LEUCHTER, Fred A. * 87 Leuchter-Report * 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 24, 67-69 Linkes Forum * 167 Linksextremismus (Begriff) * 1, 2, 139f., 144, 223 Linksruck * 170f. LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 60f.
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Siegfried * 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 61, 63 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 60-63 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel
Stichwortverzeichnis 263 T TABULA RASA * 145 Tablighi Jama'at (TJ) * 18, 30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 69 Terrorismus * 1, 12, 18-20, 23, 31, 194, 197, 212, 215, 224 Thiazi Forum * 102 THOBEN, Frederick * 89f. Tietjen, Wilhelm * 81 TITTMANN, Siegfried * 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 61, 63 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 60-63 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 57f. U Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 29 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 51 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 51 Union der kurdischen Lehrer (YMK)* 51 Union der Yeziden aus Kurdistan (YKK) * 51 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 29 Unsere Musik.de * 99 Unsere Zeit (UZ) * 174f. V VAKISAN * 67 Valhalla Patriots * 96 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) * 39, 42 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 116 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 87, 89 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 37-39 vers beaux temps * 145 Violence * 91, 95 VOIGT, Udo * 36, 110, 120, 123, 125, 128f., 131, 133 Volksfront von rechts * 80, 107f., 121, 130 Volksgemeinschaft * 76, 78, 106, 122, 138 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 12, 24, 47-56 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 24, 64-67 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 49f., 55f. W WALENDY, Udo * 89 Watchdog Committee (WDC) * 190 WB Versand * 99, 101 Weisse Wölfe * 95
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich
NPD und "Republikaner" erhielten bei den Wahlen zum 4. Thüringer Landtag und zum Europäischen Parlament zwar mehr Stimmen als im Jahr 1999, verfehlten jedoch deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Ihre Ansichten und Ziele werden nach wie vor von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Thüringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen. Das Potential der gewaltbereiten autonomen Szene liegt bei etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung gelang es den Autonomen, zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu mobilisieren. Somit stagnierte die Zahl der Autonomen und ihrer Sympathisanten auf dem Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisieren, repräsentierte wiederum das autonome Spektrum in Thüringen. Die Aktivitäten der Autonomen, ihre thematischen Schwerpunkte und ihre Neigung zu Strafund Gewalttaten wiesen im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen auf. Auch die Aktivitäten, die die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unverändertem Stand. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Obwohl sie sich bemühten, vor allem junge Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen, konnten sie die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht steigern. Ausländerextremistische Organisationen waren 2004 in Thüringen nur schwach vertreten. Lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich in Erscheinung. Der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtete Veranstaltungen aus, um die vom KONGRA-GEL verfolgten Ziele zu unterstützen und auf die Verhältnisse in den Heimatländern der Kurden aufmerksam zu machen. Islamistische Gruppierungen wie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und die Bewegung "Tabligh-i Jamaat" (TJ, "Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") versuchten im Jahr 2004, ihre Position unter den Muslimen in Thüringen auszubauen und Anhänger zu gewinnen. Das ausländerextremistische Personenpotential in Thüringen stieg 2004 zwar auf etwa 130 Personen an (2003 ca. 100), blieb jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf den unverändert geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2%) sowie die spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsländer zurückzuführen. Nachdem der Freistaat Thüringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können, bringt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus anderen Tätigkeitsfeldern ein. Dabei ist die Aufklärung der kriminellen Zusammenhänge im Vorfeld von Straftaten ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Für die Nachrichtendienste fremder Staaten stellt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eines der bevorzugten Aufklärungsziele dar. Ihre Bestrebungen sind darauf gerichtet, politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auszuspähen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sowie Massenvernichtungswaffen und entsprechende 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Skinheadmusik 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene 4.3 Das Verhältnis zwischen der Neonaziszene und der NPD 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen 4.5 Exkurs: Immobilienkäufe von Rechtsextremisten 4.6 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.7 Exkurs: Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" auf 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 5.3 Die Republikaner (REP) 5.4 Deutsche Partei (DP) 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.3 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsches Kolleg (DK) 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 5
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  • Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe
  • KONGRA-GEL in Thüringen 4. Türkische Linksextremisten: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Thüringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology
3.2.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.3.1 "Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Islamismus 2.1 Islamistische Vereinigungen in Deutschland mit Bezug auf Thüringen 3. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 3.1 Allgemeine Lage 3.2 Organisatorische Situation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Propaganda des KONGRA-GEL 3.6 Aktivitäten des KONGRA-GEL in Thüringen 4. Türkische Linksextremisten: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland 4.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Thüringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit 3. Beobachtungsschwerpunkte 4. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 5. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 6. Fazit 6
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  • Freistaat über gefestigte Strukturen. Wenige Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) traten 2004 erstmals öffentlich als "ATIF"-Gruppe in Erscheinung
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Ausländerextremistische Organisationen besitzen weder einheitliche Strukturen noch verfügen sie über eine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Ebenso haben sie eine unterschiedliche Einstellung zu der Frage, ob es legitim ist, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Während einige Gruppierungen durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, entfalten andere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals dienen Aktivitäten von Ausländerextremisten in Deutschland dem Ziel, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen sie, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen in Bezug auf dieses Ziel unter Druck zu setzen. Einige ausländerextremistische Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund Rückzugsraum. Gruppierungen solcher Art erschlossen sich in Deutschland darüber hinaus Möglichkeiten, finanzielle Mittel für den Kampf in der Heimat zu beschaffen. Aktuelle Einzelfälle ließen jedoch erkennen, dass hier agierende, insbesondere islamistische Gruppen Anschläge auf Objekte und Personen planen. Bundesweit gehören rund 56.570 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Somit ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2003: 57.300). Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen 31.300 Personen (2003: 30.950) zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 16.840 Personen (2003: 17.470), dem extrem-nationalistischen Spektrum 8.430 (2003: 8.880) Personen zugerechnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Thüringen lebenden Ausländer gehört einer extremistischen Organisation an oder unterstützt eine solche. Wie auch in den Vorjahren verfügt der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL, früher PKK, danach KADEK) im Freistaat über gefestigte Strukturen. Wenige Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) traten 2004 erstmals öffentlich als "ATIF"-Gruppe in Erscheinung. Mitunter werden auch in einigen hiesigen muslimischen Kreisen die Ideologien und Werte des "Westens" als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen in Thüringen, Anhänger für Bewegungen zu gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Bislang können diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden, die nach bisherigen Erkenntnissen im Allgemeinen nicht der Gewalt zuneigen. Im Jahr 2004 stieg das ausländerextremistische Personenpotenzial in Thüringen auf ca. 130 Personen (2003: etwa 100) an. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf einen Zuwachs islamischer Extremisten zurückzuführen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausländerextremistischer Gruppierungen, die z.B. in Informationsständen ihren Ausdruck fanden, waren in Thüringen selten. Sie knüpften meist an aktuelle Ereignisse an oder dienten dem Zweck, auf die Verhältnisse in den Heimatländern aufmerksam zu machen. In Thüringen lebende Anhänger extremistischer Gruppierungen beteiligten sich auch an überregionalen Veranstaltungen. 102
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  • Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle
nen wurden, sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: mehr als 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich ihrer Satzung gemäß als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. 73
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  • womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsbzw. Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch im Berichtszeitraum kämpfte die KPF unbeirrt für eine Fortsetzung marxistischleninistischer Politik in der PDS. Sie sprach sich wiederholt für eine "konsequente Opposition", d.h. gegen die Regierungsbeteiligungen der Partei in Berlin und MecklenburgVorpommern aus, da diese "in erster Linie Glaubwürdigkeit und Stimmen" kosteten. Auch künftig will sie das "solidarische Zusammenwirken" mit parteiinternen Zusammenschlüssen wie dem "Marxistischen Forum"56 und dem "Geraer Dialog"57 intensivieren, um den "pluralen Charakter der Partei" zu erhalten. Die KPF kündigte daher an, sich "allen Versuchen, die Pluralität in der PDS neben den nunmehr prinzipiellen programmatischen Einschränkungen auch strukturell in Frage zu stellen, konsequent" zu widersetzen. Sie tritt zudem dafür ein, "daß die PDS in Abstimmung mit Friedensund anderen Bürgerbewegungen, Verbänden und Organisationen eine Kampagne zur Aufklärung über den militarisierten und asozialen Inhalt des Entwurfs der EU-Verfassung und zur Unterstützung der Forderung nach einem Referendum über diese Verfassung entwickelt". Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die KPF darin, auch künftig "alles in der PDS" zu "unterstützen, was auf die Zusammenarbeit für fortschrittliche Gesellschaftsveränderung in sozialen und Antikriegsbewegungen gerichtet ist und selbst eine entsprechende Bündnisarbeit" zu leisten. Auf der 1. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF im März wurden sowohl der Bundeskoordinierungsals auch der Bundessprecherrat neu gewählt. Dem 21 köpfigen Bundeskoordinierungsrat gehören seither drei Vertreter aus Thüringen an. Sahra WAGENKNECHT, die Mitglied des Bundeskoordinierungsrates ist, gewann eines der sieben Mandate der Partei im Europäischen Parlament. Sie ist ebenfalls wieder im neuen, auf der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam gewählten Bundesvorstand vertreten; für sie stimmten 61,1 % der Delegierten. Ein u.a. von Vertretern der KPF auf dieser Tagung eingebrachter alternativer Leitantrag, mit dem die PDS stärker auf eine Oppositionspolitik festgelegt werden sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die KPF Thüringen trat in diesem Jahr öffentlich kaum in Erscheinung. Im Vergleich zum Vorjahr verlor sie weiter an Mitgliedern, womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.500 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ, wöchentlich) 56 Das "Marxistische Forum der PDS", das im Juli 1995 gegründet wurde, ist ein Zusammenschluss kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS. 57 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 74
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  • versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr
Die DKP wurde 1968 gegründet. Sie versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" charakterisiert sie sich "als Partei der klassenbewussten und klassenkämpferischen Arbeiterklasse". Ihre Politik basiert "auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begründet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde". Im Klassenkampf sieht sie "die zentrale Triebkraft der Geschichte", in der Arbeiterklasse "die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt" und "im Sozialismus die Zukunft". Den "Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP" stellt für sie "der deutsche Imperialismus" dar. Die "Hauptaufgabe" der Partei bildet demzufolge der Kampf für "eine Politik, die konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen brechen will". Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet wurde, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Die DKP beteiligt sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament Die DKP beschloss im Januar auf einer Wahlkonferenz, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" erstmals seit 1989 mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Sie begründete diesen Schritt damit, dass "es auch bei diesen Wahlen nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kräfte in Form eines Wahlbündnisses" gekommen und es notwendig sei, als "antikapitalistische gesellschaftsverändernde Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung" präsent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, zeigte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass es "von Seiten der PDS ... keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl" gegeben habe. "Angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer Mithilfe beim Sozialabbau, ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung" sei es, erklärte er, diesmal nicht möglich, wie 1999 zur Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen für eine "Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung der UZ und DKP" nutzen zu können. In ihrem Wahlprogramm forderte die DKP vor allem ein "Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität", das nicht zur Militärmacht ausgebaut wird, junge Menschen fördert und ihnen bessere Zukunftsaussichten eröffnet, den Sozialabbau und die Massenarbeitslosigkeit stoppt, die Demokratie und den Sozialstaat erneuert und koordinierter als früher gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeht. Die Bundesliste mit dem Spitzenkandidaten Heinz STEHR umfasste 34 Kandidaten, darunter zwei Personen aus Thüringen. Für die DKP votierten bei der Europawahl bundesweit lediglich 37.160 Wähler (0,1 %); in Thüringen erhielt sie 1.747 Stimmen (0,2 %). Der Vorstand der DKP erklärte, "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt" zu haben. In den erhaltenen Stimmen sah er eine "Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige EU-Politik" und "zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt" sowie auf "eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg. Die Bilanz "an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetre75
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  • Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder
derstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. ... Wir arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. ... Wir setzen uns dafür ein im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. ... Wir arbeiten mit daran, Bündnisse und Bewegungen zu organisieren, zu stabilisieren, Leute zu mobilisieren und neue Kampfformen zu entwickeln. ... Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztendlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern ..." Der Versuch von Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen dominierte Protestbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren, schlug weitgehend fehl. Sie vermochten es nicht, ihre auf den Sturz des politischen Systems der Bundesrepublik gerichteten Vorstellungen innerhalb der Bewegung zur Geltung zu bringen. Jedoch kam die Rivalität innerhalb des linksextremistischen Spektrums um die Führung in der Protestbewegung und in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zum Vorschein. In Thüringen lösten die Themen "Sozialabbau" bzw. "Hartz IV" in den Reihen der revolutionären Marxisten nur wenige Aktivitäten aus. Vereinzelt beteiligten sie sich jedoch an Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu diesen zählt sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER. Sie betrachtet sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als ihre Hauptaufgaben sieht es die KPD an, die politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu erobern, die Diktatur des Proletariats zu errichten, das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und es in die Hand des Volkes zu überführen, eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland zu errichten sowie einen Arbeiterund Bauernstaat zu schaffen. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet worden und auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, bildet die Jugendorganisation der KPD. 81
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  • kommunistische Bewegung in Deutschland "endlich wieder in einer einheitlichen kommunistischen Partei (zu) vereinigen." Das "VI. Treffen der Jugend
  • teilgenommen haben wie "Genossen der KPD59 Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Türkei gegründet
Die KPD nimmt an den Landtagswahlen teil In Thüringen entfaltete die KPD im Berichtszeitraum nur wenige Aktivitäten. Die Landesorganisation beschloss jedoch im Januar auf einer Wahlkonferenz in Erfurt, sich mit einer Landesliste an der Wahl zum 4. Thüringer Landtag zu beteiligen. Die Partei, die im Freistaat erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, nominierte acht Kandidaten, darunter zwei Frauen. Auf die Frage, ob "man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen" sollte, betonte sie im Zentralorgan "Die Rote Fahne" unter Berufung auf LENINs Klassenkampftheoreme: "Die Parlamentstribüne muß von Kommunisten genauso wie der Wahlkampf dazu benutzt werden, der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen die Verlogenheit der bürgerlichen Demokratie zu zeigen." Jedoch lassen sich "auf parlamentarischem Wege", agitierte die KPD, "Machtverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse nicht herstellen". Denn zum Sozialismus führe "nun einmal nur der revolutionäre Weg". "Das Einlassen auf die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie, gar die Regierungsbeteiligung ist Verrat an der Klasse." In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei u.a., das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien abzuändern, mit parlamentarischen Mitteln "Arbeitsämter auf Korruption und Verschwendung" zu überprüfen sowie dem "politischen Finanzund Arbeitsstrafrecht für Menschen, die gegenüber der Gesellschaft und dem Staat DDR ihre Pflichten erfüllt haben" und "der blinden Umsetzung amerikanischer Primitivkultur" ein Ende zu setzen. Auf die Landesliste der KPD entfielen lediglich 1.842 Stimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. In der Zeitung "Die Rote Fahne" fasste die Partei die Ziele zusammen, die sie mit der Wahlbeteiligung verfolgt hatte: "Es ging uns dabei nicht nur darum, schlechthin an der Wahl teilzunehmen, sondern besonders darum, unsere Politik, die Politik der KPD, in dieser kapitalistischen Gesellschaft den Menschen näher zu bringen." Aus Anlass des 60. Jahrestages der Ermordung des damaligen Vorsitzenden der KPD, Ernst THÄLMANN, im KZ Buchenwald lud die KPD am 14. August zu einer Gedenkveranstaltung in den Hof des Krematoriums und zu einem Treffen auf dem Weimarer Buchenwaldplatz ein. An den Veranstaltungen, in deren Verlauf der Vorsitzende der Partei, Werner SCHLEESE, jeweils eine Ansprache hielt, sollen "Genossen aus verschiedenen Ländern der BRD" - darunter auch Genossen der DKP und MLKP59 - teilgenommen haben. Nachdem am Krematorium Kränze und Blumen niedergelegt worden waren, forderte SCHLEESE, THÄLMANNs Erbe "gerade in dieser Zeit des Sozialabbaus in Deutschland fortzusetzen". "Seit der Konterrevolution gegen den Sozialismus in der DDR sei der deutsche Imperialismus, agitierte SCHLEESE, wieder kühn geworden. Er bürde "alle seine Krisenerscheinungen nun noch stärker den Arbeitern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, der Jugend, den Rentnern, kurz gesagt, dem werktätigen Volk" auf. Anschließend überreichte er "an diesem Ort des Gedenkens" zwei neuen Genossen die Parteidokumente. Während der Kundgebung auf dem Buchenwaldplatz soll der Landesvorsitzende der DKP in seiner Rede gefordert haben, die kommunistische Bewegung in Deutschland "endlich wieder in einer einheitlichen kommunistischen Partei (zu) vereinigen." Das "VI. Treffen der Jugend", das die Landesorganisation Thüringen des KJVD organisiert hatte, fand vom 3. bis 5. September unter dem Motto "Ernst THÄLMANN - Stimme und Faust der Nation" in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald statt. Der KJVD widmete das Treffen ebenfalls "dem ehrenden Gedenken an den Reichtagsabgeordneten und Vorsitzenden der KPD, Genossen Ernst Thälmann". "Mitglieder des KJVD vorwiegend aus Mitteldeutschland" sollen ebenso an der Veranstaltung teilgenommen haben wie "Genossen der KPD59 Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Türkei gegründet. 82
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  • Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und strebe dasselbe Ziel an wie die "anderen proletarischen
Landesorganisationen Thüringen und Sachsen". Als Ergebnis des Arbeitstreffens wurde "ein Aufruf zur Solidarität und zum gemeinsamen Kampf an alle fortschrittlichen Kräfte formuliert und einstimmig angenommen". Am 9. Oktober fand in Viernau das bislang neunte von der Landesorganisation Thüringen der KPD organisierte "Leserforum" des Zentralorgans "Die Rote Fahne" statt, an dem sich wieder Mitglieder der KPD und anderer Organisationen beteiligt haben sollen. Wie in den Vorjahren war auch der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast anwesend und machte "konkrete Ausführungen" über die Zeitung. Im Mittelpunkt einer mehrstündigen Diskussion soll die derzeitige politische Lage in der Bundesrepublik, in Europa und der Welt gestanden haben. "Um die Zeitung aktuell und abwechslungsreich zu gestalten" wurden deren Leser zudem ermuntert, "mehr Beiträge aus ihrem Umfeld über Probleme und Vorkommnisse zu schreiben, die das Wesen des Kapitalismus entlarven und diese Ausbeutergesellschaft bloßstellen". Im Jahr 2005 sind Leserforen auch in Gera, Erfurt und anderen Orten geplant. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und strebe dasselbe Ziel an wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Zu diesem Zweck will die Organisation "die Zersplitterung der linken Kräfte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespräche, Terminkoordination und Aktionen" überwinden. Auch im Jahr 2004 wurden Aktivitäten des "Roten Tisches Ostthüringen" öffentlich kaum wahrgenommen. Erwähnenswert sind ein Bildungswochenende, das er u.a. mit der DKP Thüringen veranstaltete60 sowie die Durchführung eines "Internationalismus-Wochenendes" in Brückla/Landkreis Greiz mit Vorträgen und Diskussionen, die sich auf den "Arabischen Raum" bezogen. 3.6 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: mehr als 4.600 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe Südthüringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Im Jahr 2004 trat vor allem die Ortsgruppe Erfurt mit 60 Siehe S. 76 83
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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