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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus gen (bzw. grölen) die Konzertbesucher 'Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz'. Daraufhin äußert sich
Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es drängt sich auf, dass es sich dabei
seit Ende der 1990er Jahre ein Teilsegment der rechtsextremistischen Musikszene. Vertreter dieses Stils haben aus dem Black Metal antichristliche, satanistische
Elemente übernommen und mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung solcher Bands ergibt sich weniger - weil nicht zu verstehen
Inzwischen sind in einigen Bundesländern Verflechtungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und der NSBM-Szene erkennbar. Gemeinsame Konzertauftritte verdeutlichen
Polizei aufgelöst. Anmelder war der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Die Gruppe hatte 2011 ihre Auflösung erklärt

Rechtsextremismus gen (bzw. grölen) die Konzertbesucher 'Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz'. Daraufhin äußert sich der Antragsteller als Sänger der Band wie folgt: 'Alles Lüge - Da fährt gar keine U-Bahn'. Dass sowohl der Gesang des Publikums als auch die Reaktion des Antragstellers die in Auschwitz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise billigen bzw. verharmlosen, drängt sich auf. Die Einlassung des Antragstellers in der Beschwerde, er habe 'dieses Lied auf seine Weise aus dem Publikum sofort mit dem zitierten Spruch abgewürgt', ist nicht geeignet, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Bei summarischer Prüfung spricht jedenfalls Einiges dafür, dass der Straftatbestand des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllt worden ist. In einem zweiten Video singt der Antragsteller das Lied 'Hoch auf dem gelben Wagen...' in der Version '...sitz ich beim Führer vorn'. Das Publikum stimmt in den Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es drängt sich auf, dass es sich dabei um den sog. Hitler-Gruß handelt, was den Straftatbestand des SS 86a Abs. 1 StGB erfüllt." Auch Anhänger von "National Socialist Black Metal" (NSBM) sollten am 2. November 2013 nach Finowfurt (BAR) gelockt werden. Auftreten sollten "Waffenträger Luzifers" (Deutschland), "Funeral Winds" (Niederlande) und "Leichenzug" (Sachsen). Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. NSBM ist eine spezielle Stilrichtung des Black-Metal und seit Ende der 1990er Jahre ein Teilsegment der rechtsextremistischen Musikszene. Vertreter dieses Stils haben aus dem Black Metal antichristliche, satanistische oder neuheidnische Elemente übernommen und mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung solcher Bands ergibt sich weniger - weil nicht zu verstehen - aus dem hohen Kreischgesang. Vielmehr ausschlaggebend sind Stellungnahmen in Publikationen und CD-Booklets sowie Verhalten bei Konzertauftritten. Inzwischen sind in einigen Bundesländern Verflechtungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und der NSBM-Szene erkennbar. Gemeinsame Konzertauftritte verdeutlichen das. In Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) fand auch ein Liederabend statt: Am 21. September 2013 wurde eine als "Liederabend in Mitteldeutschland" angekündigte Veranstaltung durch die Polizei aufgelöst. Anmelder war der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Die Gruppe hatte 2011 ihre Auflösung erklärt (sie107

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter
Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen
Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben
Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten
nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe

53 24 Anzahl der Autonomenund ihre räumlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehwärtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, daß z. B. zu Demonstrationen weit über tausend Personen mobilisiert werden können. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ansässige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die Städte Magdeburg und Stendal sowie die nördliche Altmark. Personenzusammenschlüsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelmäßige Aktivitäten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe 2.6).

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell
betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte
konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder
Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer
Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte

32 Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell geschulten Mitarbeitern betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder Wohnungssuche sowie bei einem eventuell erforderlichen Umzug möglich. Im Vordergrund der Beratungen steht dabei die "Hilfe zur Selbsthilfe". Das Kontakttelefon wurde am 17. April BfV-HOTLINE eingerichtet. Die Resonanz auf das Ange02 21 - 7 92 62 bot war erfreulich: Bis zum Jahresende nutzten etwa 730 Anrufer die Hotline, davon wurden etwa 160 zunächst als potenziell ausstiegswillig eingestuft. Die Vorstellungen und Erwartungen der Anrufer im Hinblick auf eine mögliche Hilfe durch das Aussteigerprogramm des BfV waren sehr unterschiedlich. So richteten sich die Wünsche auf Gewährung finanzieller Hilfen, auf Unterstützung in laufenden Ermittlungsverfahren, auf Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie auf persönlichen Schutz. Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer Teil der Länder hat inzwischen eigene staatliche AusLänder steigerprogramme ins Leben gerufen. Diese sind bei unterschiedlichen Dienststellen angesiedelt, zum Beispiel Landeskriminalämtern, Justizministerien, Jugendund Sozialbehörden, aber auch Verfassungsschutzbehörden. Die Landesprogramme haben vom BfV-Aussteigerprogramm abweichende Schwerpunkte und unterscheiden sich größtenteils auch untereinander. Beispielsweise wenden sich einige Programme ausschließlich an Sympathisanten und Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte das BfV-AussteigerSzene programm als "Beitrag der psychologischen Kriegsführung gegen das nationale Spektrum" und bezeichnete es als "Bestechungsversuch". Zusätzlich kam es auch zu einer Protestveranstaltung am 2. Juni in Karlsruhe. An der Demonstration unter dem Motto "Der Widerstand lässt sich nicht kaufen. Zivilcourage zeigen - nicht aussteigen", die der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet hatte, nahmen etwa 400 Personen teil. Eine abschließende Bilanz des BfV-Aussteigerprogramms ist noch nicht möglich, zumal in vie-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nachdem "Die Rechte" in Brandenburg noch ihr erstes regionales Flugblatt erstellt hatte, verabschiedete sie sich einschließlich
Berliner Landesverbandes am 15. September 2013 zusammen. Bei "Die Rechte" in Berlin sind ehemalige Mitglieder der 2009 vom dortigen Innensenator
Vergangenheit einschlägige Veranstaltungen in Nordostbrandenburg. Eine nennenswerte Zahl Berliner Rechtsextremisten beteiligte sich ebenso an zwei Aktionen von "Die Rechte". Damit
Teilnehmern durch. In Oderberg wurde ein Flugblatt mit typischen rechtsextremistischen Inhalten verteilt. "Die eigentliche Gefahr für Deutschland", so heißt
Brandenburg aufgemacht. Sie weist jedoch deutliche Bezüge zu "Die Rechte" und szenetypischen fremdenfeindlichen Rassismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nachdem "Die Rechte" in Brandenburg noch ihr erstes regionales Flugblatt erstellt hatte, verabschiedete sie sich einschließlich ihrer Internetauftritte von Juli bis September 2013 in die Sommerpause. Zumindest die Internetauftritte waren bis dahin regelmäßig gepflegt worden. Ende September gab es dann wieder erste Lebenszeichen. Dies hing wohl auch mit der zwischenzeitlichen Gründung des Berliner Landesverbandes am 15. September 2013 zusammen. Bei "Die Rechte" in Berlin sind ehemalige Mitglieder der 2009 vom dortigen Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen Gruppe "Frontbann 24" aktiv. Die besuchten schon in der Vergangenheit einschlägige Veranstaltungen in Nordostbrandenburg. Eine nennenswerte Zahl Berliner Rechtsextremisten beteiligte sich ebenso an zwei Aktionen von "Die Rechte". Damit wollte die Partei an die zu diesem Zeitpunkt bereits von der NPD betriebene Anti-Asylkampagne andocken (siehe hierzu Kapitel 2.9). Unter dem Motto "Asylantenheim - Wir sagen Nein!" führte die Partei am 16. November 2013 und am 4. Januar 2014 Mahnwachen in Oderberg (BAR) und Bad Freienwalde (MOL) mit etwa 35 beziehungsweise 55 Teilnehmern durch. In Oderberg wurde ein Flugblatt mit typischen rechtsextremistischen Inhalten verteilt. "Die eigentliche Gefahr für Deutschland", so heißt es, "ist jedoch die fortschreitende, galoppierende Überfremdung unserer Heimat. Immer mehr Ausländer mit exotischen Verhaltensweisen aus fremden, konkurrierenden Kulturen, werden hier von durchgeknallten Politikern gefeiert wie die Ankunft des Messias, Politiker .... wollen aus irregeleiteter Toleranz fremde Kulturen hier gleichberechtigt ansiedeln. Was für ein gefährlicher Wahnsinn!" Propagandamaterial zur Kampagne können Interessierte auch über den "Zentralversand - Versand des Nationalen Widerstandes" mit Sitz in Chorin (BAR) bestellen. Seit Ende Dezember 2013 existiert eine Facebook-Seite "Nein zum Heim Oderberg". Die ist zwar ähnlich wie entsprechende NPD-beeinflusste Facebook-Seiten in Berlin und Brandenburg aufgemacht. Sie weist jedoch deutliche Bezüge zu "Die Rechte" und szenetypischen fremdenfeindlichen Rassismus auf: 98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Der sächsische wurde beispielsweise erst auf Betreiben eines hessischen Funktionärs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 26. Oktober 2013 in Hessen
auch neue Vorsitzende nun seinen Aufgaben nachkommt". "Die Rechte" in Brandenburg 2013 gingen vom brandenburgischen Landesverband "Die Rechte" geringe Aktivitäten
wiederholt der DVU, der NPD, Neonationalsozialisten und für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung gestellt. Am 29. Juni 2013 fand die einzige
Sommerfest auf seinem Gelände, nur feierte diesmal eben "Die Rechte". Da es sich jedoch eher um ein rechtsextremistisches Konzert handelte

Rechtsextremismus Der sächsische wurde beispielsweise erst auf Betreiben eines hessischen Funktionärs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 26. Oktober 2013 in Hessen gegründet. Zudem lähmt sich die junge Partei mit internen Auseinandersetzungen. So löste sich der erst im Februar 2013 gegründete Landesverband Niedersachsen bereits am 9. November 2013 wieder auf, nachdem drei Mitglieder des Landesvorstandes zurückgetreten waren. Grund dafür waren Unstimmigkeiten mit dem Landesvorsitzenden. Zwischenzeitlich wurde der Landesverband unter Notverwaltung gestellt. Auf einem Landesparteitag am 19. Januar 2014 wurde der alte Vorsitzende dann wiedergewählt. Ein Kommentar auf der provisorischen Internetseite des Landesverbandes vermerkte dazu: "Leider war der Parteitag nicht wirklich gut besucht. Nach den ersten Meldungen waren 6 Parteimitglieder aus dem Bundesland Niedersachsen anwesend. Bleibt zu hoffen, dass der alte und auch neue Vorsitzende nun seinen Aufgaben nachkommt". "Die Rechte" in Brandenburg 2013 gingen vom brandenburgischen Landesverband "Die Rechte" geringe Aktivitäten aus. Er wurde erst am 26. Januar 2013 in Biesenthal (BAR) gegründet und zählte Ende des Jahres mehr oder weniger fünf Mitglieder. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann. Stellvertreterin ist seine Ehefrau Sybille. Der Sohn ist ebenfalls mit dabei, weswegen der Landesverband vorübergehend mehr als Familienunternehmen denn als Partei wirkte. Mann verbindet Politik gewöhnlich mit finanziellen Interessen. In den letzten Jahren wurde das seiner Frau gehörende Grundstück in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) wiederholt der DVU, der NPD, Neonationalsozialisten und für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung gestellt. Am 29. Juni 2013 fand die einzige größere Parteiveranstaltung seit der Gründung des Landesverbandes dort statt. Es war das insgesamt 14. Sommerfest auf seinem Gelände, nur feierte diesmal eben "Die Rechte". Da es sich jedoch eher um ein rechtsextremistisches Konzert handelte, wurde es von der Polizei aufgelöst. Danach kam es dort zu keinen größeren Parteiveranstaltungen mehr (siehe auch Kapitel 2.6). 97

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten
deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei
Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen
Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus
Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden
Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch

30 Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten!". Gemeinsamkeiten: Die Äußerungen machten deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei richtete sich die Kritik gegen grundsätzliche, von den USA mit geprägte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Beteiligung Deutschlands an den am 7. Oktober begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan lehnten sie entschieden ab. Statt dessen attackierten sie die USA als "Kriegstreiber" und "Kriegsverbrecher". Auch die Entscheidung der Bundesregierung vom 6. November, Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz im Nahen und Mittleren Osten bereitzustellen, wurde scharf kritisiert. Deutsche Soldaten dürften nicht für fremde Interessen "verheizt" werden, so der Tenor ihrer Agitation. In dieser außenund sicherheitspolitischen Frage wurde eine nationalistisch geprägte Ablehnung internationaler Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus unterAkzente schieden sich die Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden Neonazis und die Antiamerikanismus NPD gingen in ihrer antiamerikanischen Agitation nach dem 11. Sepbei Neonazis und tember über eine bloße Schuldzuweisung an die USA hinaus. Die TerNPD roranschläge wurden als "Widerstandszeichen unterdrückter Völker im Kampf gegen Globalisierung" stilisiert und den USA wurde der Tod als Weltmacht gewünscht (vgl. Kap. IV, Nr. 1; Kap. V, Nr. 1.1). Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch angepasst. Demonstration am 1. Dezember in Berlin

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

(c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller Härte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerstörerische Kräfte innerhalb der eigenen Reihen
Unterstützung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschließlich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland
Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allmählich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen
Celler Innenstadt löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis
Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgeführten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich
Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der niedersächsischen Teilnehmer stellten die nordöstlichen Kamerad

106 Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller Härte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerstörerische Kräfte innerhalb der eigenen Reihen zu verteidigen!" (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen") Während die AN nicht zuletzt durch ihr Auftreten bei der 1. Mai-Demonstration in Hamburg innerhalb der neonazistischen Szene zusehends an Reputation gewannen, befanden sich die ehemals in der ANNW tätigen Aktivisten vorübergehend in der Isolierung. Deutlich wurde dies bei der am 5. Juli von den Freien Kräften Oldenburg (FKO) unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle - gegen die Politisierung der Polizei" organisierten Demonstration. Die maßgeblichen niedersächsischen Kameradschaften, die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen firmieren, versagten ihre Unterstützung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschließlich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland und Wilhelmshaven angereist waren. Zunehmende Den Aktionsgruppen der AN in Niedersachsen gelang es in Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allmählich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen und die Akzeptanz der etablierten neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen. Nach der Landtagswahl begannen die neonazistischen Kameradschaften sich allmählich wieder auf ihre eigenen Aktivitäten zu konzentrieren. Erste Akzente setzte die Kameradschaft 73 Celle. Die von ihr getragene "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e. V." verlangte in einem am 21. Februar über das Internetportal Altermedia verbreiteten Aufruf die Schließung des gleichnamigen Veranstaltungszentrums. Ein dieser Forderung gewidmeter Infostand der Kameradschaft am 15. März in der Celler Innenstadt löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis BÜHRIG als Die überregionale Bedeutung der Kameradschaft 73 Celle Redner in Lübeck zeigte sich am 29. März in Lübeck. Hier trat der führende Kameradschaftsaktivist Dennis BÜHRIG bei einem aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgeführten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der niedersächsischen Teilnehmer stellten die nordöstlichen Kamerad-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

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