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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Auch 2001 sind wieder mehrere strafrechtlich relevante Tonträger Volksverhetzende deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Bands erschienen. So war Texte
Farbige als "Untermenschen" und "Ungeziefer" bezeichnet, ihnen wird das Recht zu leben abgesprochen. In dem Lied "Ausgeburt der Hölle" wird
Landser" anwalts (GBA) vier Mitglieder der bekanntesten und einflussreichsten rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" sowie einen Vertreiber ihrer rechtsextremistischen Musik fest
erste Ermittlungsverfahren, das gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Band wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Auch 2001 sind wieder mehrere strafrechtlich relevante Tonträger Volksverhetzende deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Bands erschienen. So war Texte seit Januar die CD "Noten des Hasses"7 der Skinhead-Musikgruppe "White Aryan Rebels" erhältlich, in deren Liedtexten gegen Farbige, Juden und Homosexuelle gehetzt wird. Im Titelsong und in dem Lied "Nigger" werden Farbige als "Untermenschen" und "Ungeziefer" bezeichnet, ihnen wird das Recht zu leben abgesprochen. In dem Lied "Ausgeburt der Hölle" wird Juden unverhohlen die Massenvernichtung angedroht: "Das ist die Ausgeburt der Hölle, Teufel in Menschengestalt. Das ist die Ausgeburt der Hölle, mit ihrem Märchen von Auschwitz, Buchenwald. ... Und die Geschichte wird sich wiederholen und diesmal so, wie ihr sie uns falsch erzählt. Und so haben heute sechs Millionen ihr eigenes Schicksal schon selber gewählt." Anfang Oktober nahm die Polizei nach umfangreichen ErmittlunErmittlungs-verfahren gen des Landeskriminalamts Berlin im Auftrag des Generalbundesgegen die Band "Landser" anwalts (GBA) vier Mitglieder der bekanntesten und einflussreichsten rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" sowie einen Vertreiber ihrer rechtsextremistischen Musik fest. Es ist das erste Ermittlungsverfahren, das gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Band wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, Musik zu produzieren und zu vertreiben, in der zu schweren Straftaten wie Brandstiftung und Mord aufgerufen wird. Die Band bezeichnet sich als "Braune Musik Fraktion" und will den Hass der Zuhörer schüren und diesem eine musikalische und politische Stimme geben. Ideologisch bekennt sich "Landser" zu einem völkischen Weltbild, in dem die Beschwörung des "germanischen Ariertums" im Sinne des Nationalsozialismus mit der Idee der "White Power"-Bewegung verbunden wird. In ihren seit 1992 verbreiteten Tonträgern hetzt die Band gegen politisch Andersdenkende, Farbige, Juden, Polen und Türken; diese werden als minderwertig und verbrecherisch dargestellt. Die Gesellschaft und der deutsche Staat werden als dekadent und verkommen bezeichnet. Bericht 2001

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine
Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche
rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen

In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungefähr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im "Elbterrassen-Prozeß" zu rächen. Dabei kommt es zu einer gefährlichen Körperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktionären und Aktivisten der NPD mit anschließender öffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte Täter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens für einen Ausländer halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Kameradschaften aktiv. Nur wenige ehemalige Mitglieder versuchen noch, Skinhead-Konzerte zu organisieren. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Skinhead-Musik
rechtsextremistische Skinhead-Musik und deren Erleben sind identitätsstiftender wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über die Musik Faktor mit ihren rassistischen
Reiz des Tabubruchs verbunden. Über die Wirkung und Funktion rechtsextremistischer SkinheadMusik heißt es auf der Homepage der australischen Division
hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden." Rechtsextremistische Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-MusikgrupSkinhead-Bands

48 Rechtsextremistische Bestrebungen Kameradschaften aktiv. Nur wenige ehemalige Mitglieder versuchen noch, Skinhead-Konzerte zu organisieren. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Skinhead-Musik als Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und deren Erleben sind identitätsstiftender wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über die Musik Faktor mit ihren rassistischen, antisemitischen sowie nicht selten gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder aufgebaut. Der harte Musikstil erinnert an Heavy Metal. Skinhead-Konzerte erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl von Gemeinschaft und Stärke, für manche außenstehende Jugendliche ist ein Konzertbesuch zudem mit dem Reiz des Tabubruchs verbunden. Über die Wirkung und Funktion rechtsextremistischer SkinheadMusik heißt es auf der Homepage der australischen Division der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Organisation: "WP-Musik6 erfüllt mehrere Zwecke. Sie verbindet und eint die Gemeinde der weißen Rasse. WP-Musik verleiht uns Inspiration und Hoffnung. Jeder, der schon mal in einem Raum voller Skinheads gestanden hat, ihre Stimmen wie eine vereint, um ein Lied über Ruhm und Ehre anzustimmen, wird die Kraft, Verbundenheit und Stärke gespürt haben. WP-Musik erreicht diejenigen, die sich uns anschließen und hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden." Rechtsextremistische Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-MusikgrupSkinhead-Bands pen in Deutschland, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentlichten, liegt nunmehr bei 103 (2000: 100). Rund 30 davon sind seit Jahren aktiv und in der Szene sehr populär. Viele der anderen Bands bestehen allerdings nicht lange, sie kommen nur für eine kurze Zeit zusammen und lösen sich rasch wieder auf. Internationale Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kontakte Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White Power"-Bewegung und übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinhead-Bands aus dem Ausland und deren CDs sind in der deutschen Szene beliebt. Besonderes britische und nordamerikanische Bands treten bei Konzerten in Deutschland auf, beispielsweise die Bands "Celtic Warrior", "Youngland", "Max Resist" oder "Intimidation One". Deutsche Bands spielen auf Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil produzieren sie speziell für diesen Markt Tonträger in englischer Sprache.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereitschaft zu ihrem Selbstverständnis gehören, treten Skinheads immer wieder durch spontane, häufig durch starken Alkoholkonsum geförderte Gewalttaten gegen
politische Gegner in Erscheinung. Schwerpunkt in Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland Ostdeutschland überproportional hoch. Dort lebt bei einem
Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel fast die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads. Größere überregional aktive Szenen bestehen unter anderem in Westsachsen
einen Großteil der in der Sächsischen Schweiz lebenden jugendlichen Rechtsextremisten in diversen Untergliederungen und agitierten in aggressiver Weise gegen politische
nach wie vor viele Unterschiede: So besitzen die meisten rechtsextremistischen Skinheads im Gegensatz zu den Neonazis ein weniger stringentes neonazistisches
Größtenteils stehen Skinheads einer Einbindung in organisatorirechtsextremistischen sche Strukturen rechtsextremistischer Parteien skeptisch gegenüParteien ber. Erhebliche gegenseitige Vorbehalte bestehen zwischen

46 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereitschaft zu ihrem Selbstverständnis gehören, treten Skinheads immer wieder durch spontane, häufig durch starken Alkoholkonsum geförderte Gewalttaten gegen Fremde, Juden und politische Gegner in Erscheinung. Schwerpunkt in Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland Ostdeutschland überproportional hoch. Dort lebt bei einem Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel fast die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads. Größere überregional aktive Szenen bestehen unter anderem in Westsachsen, in Südund Ostthüringen, im Berliner Umland und in den östlichen Bezirken Berlins. In Westdeutschland gibt es größere Szenen vor allem in den großen Städten und Ballungsgebieten. Skinheads Neben diesen Schwerpunktgebieten existierten auch in anderen Sächsische Schweiz Regionen relativ große und aktive gewaltbereite Szenen. Ein Beispiel verboten hierfür sind die 1996 gegründeten "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die sich mit ihrer straffen organisatorischen Struktur von der üblicherweise eher organisationsfeindlichen Skinhead-Szene abhoben. Die SSS bündelten einen Großteil der in der Sächsischen Schweiz lebenden jugendlichen Rechtsextremisten in diversen Untergliederungen und agitierten in aggressiver Weise gegen politische Gegner und Ausländer. Da die Organisation gegen Strafgesetze verstieß und sich ihre Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, wurde sie einschließlich ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April durch den sächsischen Minister des Innern verboten. Verhältnis zu Der bereits in den letzten Jahren zu beobachtende Trend einer VerNeonazis flechtung von Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat sich fortgesetzt. Zwischen den Szenen bestehen zwar nach wie vor viele Unterschiede: So besitzen die meisten rechtsextremistischen Skinheads im Gegensatz zu den Neonazis ein weniger stringentes neonazistisches Weltbild. Sie befürworten Gewalt, während Neonazis diese - mitunter aus taktischen Gründen - überwiegend ablehnen. Auch stehen Skinheads organisierter politischer Arbeit eher ablehnend gegenüber. Beide Spektren ziehen jedoch aus der Verflechtung gegenseitig Vorteile: Neonazis erweitern das Rekrutierungspotenzial für ihre öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche; Skinheads nutzen die entwickelten Kommunikationsstrukturen der Neonazis (Info-Telefone und Homepages; vgl. Kap. IX, Nr. 3) für eigene Aktivitäten, beispielsweise für die Veranstaltung von Konzerten. Verhältnis zu Größtenteils stehen Skinheads einer Einbindung in organisatorirechtsextremistischen sche Strukturen rechtsextremistischer Parteien skeptisch gegenüParteien ber. Erhebliche gegenseitige Vorbehalte bestehen zwischen

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen
Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung
islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche
SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine
geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen. So äußerte sich beispielsweise ein Teilnehmer mit dem Pseudonym "Jens DD" in einem Internetforum zu den Militäraktionen der USA in Afghanistan: "... ich bekomme immer mehr das Verlangen, meine bei der BW erlernten pioniertechnischen Kenntnisse gegen die Völkermörder anzuwenden!" (Internetforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis") Vereinzelt wurden "Racheaktionen" gegen Menschen islamischen Glaubens gefordert. So hieß es im Gästebuch einer Skinhead-Homepage: "... Ich sags immer wieder, die ISLAMISTEN, sie müssen von dieser Welt verbannt werden Wie NA Kopf kürzer" ... wirklich scheiss Islam, ... 88 und schlagt sie tot!" (Gästebuch der Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung zu den Attentaten überlagert. Sollte es aber zu Anschlägen durch islamistische Terroristen in Deutschland kommen, dürften fremdenfeindliche Bestrebungen Auftrieb gewinnen. Auch gewalttätige Aktionen gegen islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche und Heranwachsende an, deren Lebenseinstellung wesentlich durch Subkultur ihr Zugehörigkeitsgefühl zu dieser jugendlichen Subkultur geprägt wird. Bestimmende Elemente dieser Lebensweise sind SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität und Bericht 2001

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft
Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack
Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier
Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt
Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft ein Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack (HVL) hat zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Thema des Abends sind 20 Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach den Planungen des Landeskreises in einem Teil des OSZ unterkommen sollen. Über 200 Bürger sind der Einladung gefolgt. Einige äußern ihre Ängste. Auch Vorurteile schwingen mit. Schnell wird Flüchtlingen und Asylbewerbern der Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Von Kriminalität ist die Rede. Davor müsse man geschützt werden, sind einige Anwohner überzeugt. Der Ruf nach der Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier Kräfte", kräftig mitzumischen. Sie wollen eine negative Stimmung im Saal schüren. Wenige Tage zuvor hatten sie im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet. "Nein zum Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt im hinteren Teil des Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten haben sich verschätzt. Die Stimmung entwickelt sich zu ihren Ungunsten, als zwei ehemalige Schüler aus Friesack aufstehen und von ihren positiven Erfahrungen mit Kriegsflüchtlingen aus Kroatien und Bosnien Ende der 1990er Jahre erzählen. Sie berichten, wie ihre Freunde heute wieder in den befriedeten Ländern leben, wie oft sie miteinander telefonieren und sich über die guten Deutschkenntnisse ih134

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Personen, denen sie eine "linke Gesinnung" unterstellen. Betroffen sind auch Personen, die nicht mehr der rechtsextremistischen Szene angehören. Beispiele Spremberg
Februar 2013: Ein rechtsextremistischer Straftäter schlägt mit einem Stuhl auf eine Person ein. Zuvor hatte der Täter erfahren, sein Opfer
Person, die sie für einen "Punk" halten, mit "Du linkes Stück Scheiße" und "Kanacke". In der Folge stellen sie sich

Rechtsextremismus sucht, ihn zu schützen, wird auch sie geschlagen. Sie trägt Prellungen und einen umgeknickten Fuß davon. Bei ihrem Freund werden Prellungen im Gesicht und am Oberkörper festgestellt. Seine Brille und sein T- Shirt werden beschädigt. Potsdam, 8. August 2013: Der Beifahrer eines Fahrzeuges wirft eine Zigarettenkippe durch das geöffnete Fenster eines neben ihm haltenden Fahrzeugs. Darin sitzt eine dunkelhäutige Person. Der Werfer der Zigarettenkippe ruft "Nigger raus aus dem Auto". Anschließend verlassen er und der Fahrer das Fahrzeug. Das dunkelhäutige Opfer erhält mehrere Faustschläge ins Gesicht. Eine weitere weibliche Person verlässt das Auto des Täters und droht dem Opfer Schläge mit einem mitgeführten Baseballschläger an. Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Rechtsextremisten richten ihre Aggression und Gewalt häufig gegen Personen, denen sie eine "linke Gesinnung" unterstellen. Betroffen sind auch Personen, die nicht mehr der rechtsextremistischen Szene angehören. Beispiele Spremberg (SPN), 23. Februar 2013: Ein rechtsextremistischer Straftäter schlägt mit einem Stuhl auf eine Person ein. Zuvor hatte der Täter erfahren, sein Opfer sei vor zwei Jahren aus der Szene ausgestiegen und werde als Verräter angesehen. Das Opfer erleidet neben Prellungen am Jochbein und am Auge mehrere Platzwunden am Kopf sowie im Gesicht und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Spremberg (SPN), 24. Februar 2013: Mit der Faust schlägt ein Täter auf sein Opfer ein. Dem ging ein Streit voran. Hierbei vertrat der Täter die Auffassung, deutsche Frauen dürften sich nicht mit "Negern" einlassen. Das Opfer widersprach. Spremberg (SPN), 4. März 2013: Zwei 16-Jährige beleidigen eine Person, die sie für einen "Punk" halten, mit "Du linkes Stück Scheiße" und "Kanacke". In der Folge stellen sie sich ihm in den Weg und fordern ihn auf, sich mit ihnen zu schlagen. Das Opfer lehnt ab, wird aber trotzdem mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. 129

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Laut polizeilichem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2013 in Brandenburg
gegen "politische Gegner", Polizeibeamte und Menschen mit Behinderungen. 390 Rechtsextremisten gelten in Brandenburg als gewaltbereit (2012: 410). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite
oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen führen immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Kommt es zu Gewaltstraftaten, gehen oft verbale Provokationen
Zwei gebürtige Kenianer unterhalten sich in der Straßenbahn. Ein Rechtsextremist beschimpft sie daraufhin

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Laut polizeilichem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2013 in Brandenburg 45 Gewaltdelikte bekannt (2012: 58). Wie in den Vorjahren sind die Tatverdächtigen hauptsächlich zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gewalttätigen Aktionen richteten sich in erster Linie gegen als "fremd" angesehene Personen, aber auch gegen "politische Gegner", Polizeibeamte und Menschen mit Behinderungen. 390 Rechtsextremisten gelten in Brandenburg als gewaltbereit (2012: 410). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite in Brandenburg 600 600 580 580 550 550 560 550 500 500 500 510 480 450 400 420 410 390 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Vorbehalte gegen "Ausländer" oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen führen immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Kommt es zu Gewaltstraftaten, gehen oft verbale Provokationen voraus. Beispiele Strausberg (MOL), 5. März 2013: Eine vietnamesische Staatsangehörige wird aus einer Gruppe heraus beschimpft. Eine männliche Person wirft eine Bierflasche in ihre Richtung. Die Frau wird durch Glassplitter am Fuß verletzt und muss sich in ärztliche Behandlung begeben. Potsdam, 14. März 2013: Zwei gebürtige Kenianer unterhalten sich in der Straßenbahn. Ein Rechtsextremist beschimpft sie daraufhin mit den 126

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

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