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Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
werden. 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser
feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke
Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über
gegen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und rief dabei auf einem Transparent zum Sturz der Regierung auf: Sturz der Regierung oder Faschismus und Krieg - Organisiere Dich! Werd' Kommunist! Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text "KPD, Bau sie auf" an Mauern von Kfz-Fertigungsstätten in München und Nürnberg festgestellt. Mit hinzu wurde der konkrete Aufruf "Werde Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" gesprüht. In Nürnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer Nähe eines Tatorts als Tatverdächtige festgenommen werden. 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) aktiv. Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für SicherheitspoProteste gegen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem heitskonferenz höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2018 die Kundgebungen in der Münchner 239

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter
Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen
beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden
Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg
Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden - Kein Raum für Faschisten - Ragnarök dicht machen!!!" unter Beteiligung von Autonomen eine Demonstration statt, die sich gegen das Halberstädter Geschäft "Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen Gruppe Harz" hieß es dazu: "Das Ragnarök ist ein wichtiger Teil der lokalen NaziSzene, da es gleichzeitig einen Infound Sammelpunkt für Nazis aus der Umgebung darstellt...Es ist Zeit etwas zu tun - Wir müssen damit anfangen! Maul auf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden von der Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg protestierten am 31. Oktober nach Polizeiangaben etwa 20 Personen der Autonomenszene gegen die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes "Rodberg", das auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt.19 Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Achtung geistige Brandstifter" und "Gegen Thor Steinar". Einem Eintrag im Internetportal "Indymedia" zufolge sollen "40 Antifas" den Anlass der Eröffnung des "Naziladens" genutzt haben, um die Öffentlichkeit durch Flugblätter über die "Nazimarke" zu informieren. Einige Demonstranten fotografierten sowohl den Laden als 19 Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen getragen. 54

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei
Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung

7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischen Demonstrationen wiederholt auf. In hrem außeren Erscheinungsbild und be der Wahl hrer Aktionsund Organsationsformen orientieren se sich an linksextremstischen
Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern snd sie von "linken" Jugendszenen kaum noch zu unterscheiden. Auf Transparenten werden kapitalismuskritische Positionen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Beispiele für "Anti-Antifa"-Störungen von Veranstaltungen in Brandenburg im Jahr 2007: Am 14. April storten Neonazis n Potsdam eine Versammlung der "AG Antrasssmus" anlasslch des 62. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Neonazs filmten de Kundgebung und refen aus einem Auto heraus mt einem Megafon de Parole "frei, sozial und national". 'Am 24. Jun versammelten sich etwa 25 uberwiegend schwarz gekleidete Rechtsextremisten n unmittelbarer Nahe einer Demonstration des Studentenparlaments der Technischen Universitat Cottbus. Die Versammlung stand unter dem Motto "Gegen Rasssmus und Fremdenfeindlichkeit", Beispiel für gewalttatigen "Anti-Antifa"-UÜbergriff: In den fruhen Morgenstunden des 3. November verubten Rechtsextremisten einen Anschlag auf den von hnen als "lnks" angesehenen Studentenclub "Grotte e. V!"n Frankfurt (Oder). Die Tater warfen Steine und Flaschen aufdas Gelande und skanderten dabe de Parole "Dumm, dummer, Antfa". Mit Palästinensertuch: "Autonome Nationalisten" Im Rechtsextremismus sind zwe gegenlaufige Tendenzen zu beobachten. Einerseits der starke Irend zur NPD. Andererseits die "Autonomen Nationalsten" (AN), die schon n hrem Erscheindungsbild dem herkommIchen Bekleidungsstil von Neonazs widersprechen. Etwa set Ende 2003 treten letztere n Deutschland be rechtsextremistischen Demonstrationen wiederholt auf. In hrem außeren Erscheinungsbild und be der Wahl hrer Aktionsund Organsationsformen orientieren se sich an linksextremstischen Autonomen und kopieren deren Kennzeichen sowie einige poltssche Kernaussagen. So tragen de Befurworter dieses Stils beispielsweise Palastinensertucher als Zeichen hres Antisemitismus und T-Shirts mt dem Bild des marxstischen Revolutionars Ernesto "Che" Guevara. Mt schwarzer Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern snd sie von "linken" Jugendszenen kaum noch zu unterscheiden. Auf Transparenten werden kapitalismuskritische Positionen propagert, pseu66

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bis August 2018 leitete die Soko "Schwarzer Block" über 3.400 Ermittlungsverfahren ein, 726 davon gegen
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem gab es 51 Bewährungsstrafen. Am 7. und 8. Juli
wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel
Gipfel nahmen dann mehrere zehntausend Personen teil, darunter Linksextremisten aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen Ländern
oder in Gewahrsam. Das Ausmaß der durch die gewalttätigen Linksextremisten verursachten Schäden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bis August 2018 leitete die Soko "Schwarzer Block" über 3.400 Ermittlungsverfahren ein, 726 davon gegen 841 namentlich bekannte Beschuldigte. 18 Beschuldigte stammen aus Bayern. Diese müssen sich u.a. wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr oder Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. In 248 Fällen wurde Anklage erhoben, 71 Strafbefehle wurden beantragt, 118 Urteile wurden gesprochen. In 9 Fällen wurden die Täter zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. So wurde ein zur Tatzeit 29 Jahre alter Hamburger, der in mehreren Fällen mit Steinwürfen Polizeibeamte verletzte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem gab es 51 Bewährungsstrafen. Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel mobilisiert. An den Protesten gegen den Gipfel nahmen dann mehrere zehntausend Personen teil, darunter Linksextremisten aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen Ländern. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte, zudem wurden in mehreren Stadtvierteln Hamburgs Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen sowie brennende Barrikaden errichtet. Im Schanzenviertel wurden Geschäfte geplündert. Gegen Polizeibeamte gingen autonome Gewalttäter mit Molotowcocktails und Wurfgeschossen vor. Vom 22. Juni bis 10 Juli 2017 wurden insgesamt mehrere Hundert Polizisten verletzt. 76 von ihnen waren aus Bayern. Die Polizei nahm eine Vielzahl von Personen vorläufig fest oder in Gewahrsam. Das Ausmaß der durch die gewalttätigen Linksextremisten verursachten Schäden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro. 215

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Am 10. Juni wurden die Außenwände und der Gehweg vor einem Münchner Lokal, in dem sich
auch Personen, Objekte und VeranstaltunParteien gen anderer Parteien Ziel linksextremistischer Aktionen: Am 7. Februar beschimpfte ein Mann aus dem linksextremistischen
beschmiert. Am 17. März beschmierten unbekannte Personen aus der linksextremistischen Szene ein Bürgerbüro der SPD in München mit Parolen
dort die Scheiben ein. Auf einer der linksextremistischen Szene zurechenbaren Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem sich die Täter
radikale Linke" bezeichneten und die Verantwortung für die Tat übernahmen. Am 17. Mai beschädigten Unbekannte einen Kleintransporter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Am 10. Juni wurden die Außenwände und der Gehweg vor einem Münchner Lokal, in dem sich regelmäßig AfD-Mitglieder trafen, mit den Parolen "Rassisten angreifen", "FCK AFD" und "NAZIS RAUS" beschmiert. Zusätzlich wurde die Scheibe eines Schaukastens vor dem Lokal eingeschlagen. In der Nacht zum 23. Juni brachten Unbekannte mehrere Graffiti "FCK AFD", "No Nazis" an der Stadthalle in Maxhütte-Haidhof an. Dort fand am Folgetag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Übergriffe auf andere Neben der AfD waren auch Personen, Objekte und VeranstaltunParteien gen anderer Parteien Ziel linksextremistischer Aktionen: Am 7. Februar beschimpfte ein Mann aus dem linksextremistischen Spektrum die Teilnehmer an einem CSU-Infostand in Nürnberg und überschüttete diese mit einem Eimer weißer Farbe. In der Nacht zum 22. April wurde die Fassade der Nürnberger CSU-Geschäftsstelle mit weißer Farbe beschmiert. Am 17. März beschmierten unbekannte Personen aus der linksextremistischen Szene ein Bürgerbüro der SPD in München mit Parolen und warfen dann am 25. Mai dort die Scheiben ein. Auf einer der linksextremistischen Szene zurechenbaren Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem sich die Täter als "radikale Linke" bezeichneten und die Verantwortung für die Tat übernahmen. Am 17. Mai beschädigten Unbekannte einen Kleintransporter der CSU in Neuried und beschmierten ihn mit Parolen wie "CSU Sucks" oder "FCK CSU". 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 Die polizeiliche Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 in Hamburg wurde 2018 federführend durch die Sonderkommission "Schwarzer Block" fortgeführt. Die Sonderkommission wurde zum 30.09.2018 aufgelöst und die Ermittlungen werden von einer Ermittlungsgruppe des LKA Hamburg zu Ende geführt. Nach intensiven Ermittlungen und Auswertung von umfangreichem Bildmaterial konnte die Polizei u. a. mit Hilfe einer europaweiten Öffentlichkeitsfahndung viele verdächtige Straftäter identifizieren. 214

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug "Keine Ruhe den rechten Hetzern" hinterließen. Auf der Abschlusskundgebung
Tribüne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD gehört es auch, gegen
kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbehältern beworfen. Die Täter besprühten die Wand

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Unmittelbar vor Beginn der Protestveranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg konnte die Polizei etwa 800 Meter vor dem Messeareal, auf dem der AfD-Parteitag stattfand, zwei Rauchbomben in einem Streukasten sicherstellen. Um den AfD-Delegierten den Zugang zur Messehalle zu ermöglichen, musste die Polizei zum Teil unmittelbaren Zwang anwenden. Etwa 50 Demonstranten versuchten, Absperrungen zu übersteigen. Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Ebenso wurde der Versuch von etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums, eine Kreuzung in der Nähe der Messe zu blockieren, frühzeitig unterbunden. Vor dem Privathaus eines AfD-Mitglieds hielt sich kurzfristig eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug "Keine Ruhe den rechten Hetzern" hinterließen. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz wurde der Augsburger Oberbürgermeister mit Eiern, Tomaten und einer Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Einschüchterung Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Am 30. Januar wurde eine Augsburger Gaststätte an der Vorderwand mit der Aufschrift "Hier feiern Nazis" beschmiert. In den Räumen des Lokals hatte im Oktober 2017 eine Wahlparty der AfD stattgefunden. Am 24. März besprühten Unbekannte dieselbe Gaststätte ein weiteres Mal mit den Parolen "Sexisten" und "Fuck Nazis". In Altötting wurde am 28. Februar die Außenfassade einer Gaststätte, in der kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbehältern beworfen. Die Täter besprühten die Wand mit "FCK AfD" und dem Anarchozeichen. 213

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen
Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht
Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg
veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter
Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen, darunter über Festnahmen bei 200 Autonome. Landesparteitag der AfD Demonstranten versuchten immer wieder, mit Transparenten auf das Gelände zu gelangen und so den Protest in Sichtund Hörweite der AfD zu tragen. Einer Demonstrantin gelang es, in die Meistersingerhalle einzudringen und im Saal aus einer mitgebrachten Flasche Buttersäure unter den Parteitagsteilnehmern zu versprühen. Der Gestank sollte die Fortsetzung des Parteitags verhindern. Zum Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht. Bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Flaschenwurf und Fahnenstich) festgenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen, die in ihrer Agitation gegen AfD Aufmachung einem Reiseführer gleicht. Auf einer Karte haben die Bundesparteitag in Autoren Wohnorte von 900 Teilnehmern vergangener AfD-ParteiAugsburg tage markiert, um auf dieser Basis die Planung von Angriffen und sonstigen Aktionen bei der Anreise zu ermöglichen. Des Weiteren wurden die Anschriften wichtiger Hotels aufgelistet. Als "Sehenswürdigkeiten" dezentralen Protests in Augsburg Reiseführer mit wurden die örtlichen Büroadressen von CSU und SPD sowie die Anschlagszielen Anschrift des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei genannt. Als weitere Angriffsziele waren Polizeiwachen, Verwaltungsund Justizbehörden, Bundeswehreinrichtungen, Burschenschaften sowie Kriegerdenkmäler und die Anschriften angeblicher Kollaborateure (Veranstaltungsorte von CSUund AfD-Treffen) aufgeführt. Auf einer Übersichtskarte des Augsburger Messegeländes war eigens der Stromverteilerkasten hervorgehoben. 211

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

/geliked/ haben. Ende 2015 löschte Facebook mehrfach rechtsextremistische Profile unter anderem wegen der Verbreitung von sogenannter /Hate Speech
löschte Facebook fast alle Profile der Kreisverbände von Die Rechte in Nordrhein-Westen. Angesichts dessen diskutiert die rechtsextremistische Szene seit
somit seine Breitenwirkung verliert. Dennis Giemsch, Landesvorsitzender von Die Rechte, resümiert am 31. August 2015 das Dilemma folgendermaßen: "Ich persönlich
gerade befinden." Derzeit scheint es darauf hinaufzulaufen, dass die rechtsextremistische Szene beide Optionen im Blick behält. So mäßigen rechtsextremistische Organisationen
Fackelzug zum Andenken an den 8. Mai 1945 RechtsextRemismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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