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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

(c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 3. Neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende
Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Um ihre angeblich nicht rechtsextremistische Ausrichtung zu dokumentieren, betont die HNG-Führung stets
Großteil der derzeit rund 600 Mitglieder gehört auch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Einen besonderen Stellenwert für die neonazistische Szene besitzt
auch während und nach politischen der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Sie will darüber Gefangenen" hinaus das Bewusstsein
Rechtsextremisten wecken oder bestärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch des Staates
Monatspublikation der HNG zu Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaats

60 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. Neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 600 (2000: 550) Publikation: "Nachrichten der HNG", Auflage: rund 700, monatlich HNG als Die HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher mitgliederstärkster Neonazis mit fast kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Sie Zusammenschluss ist in der Gefangenenbetreuung aktiv, veranstaltet jährlich eine von Neonazis Mitgliederversammlung und gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Um ihre angeblich nicht rechtsextremistische Ausrichtung zu dokumentieren, betont die HNG-Führung stets den in der Satzung vom 3. August 1991 festgeschriebenen Zweck des Vereins: "Die HNG verfolgt ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt. Die HNG ist parteipolitisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral". Ein Großteil der derzeit rund 600 Mitglieder gehört auch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Einen besonderen Stellenwert für die neonazistische Szene besitzt die HNG wegen ihrer organisationsübergreifenden und damit integrierenden Funktion. Betreuung von Mit der materiellen und ideologischen Betreuung von Inhaftierten "nationalen versucht die HNG, die Gesinnungsgenossen auch während und nach politischen der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Sie will darüber Gefangenen" hinaus das Bewusstsein von Rechtsextremisten wecken oder bestärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch des Staates und untergräbt so den Zweck von Strafen, den Täter zu Einsicht und Umkehr zu bewegen. "Nachrichten der Die "Nachrichten der HNG" sollen sowohl die angebliche "politiHNG" sche Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland" dokumentieren als auch über Aktionen des eigenen Lagers berichten. Polemisch heißt es in der Monatspublikation der HNG zu Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaats:

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt
Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht
brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion" (RAF) gelten als "Repression". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterstützen gilt. Die politischen Aktivitäten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den Stützpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), Königs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterstützung für "politische Gefangene". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto "Wie schreib ich Gefangenen?" ein speziell für den Austausch mit inhaftierten Straftätern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ankündigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterstützung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind für die RH politisch legitim: "Unser Kampf darf nicht an den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität." Die Speerspitze des staatlichen "Repressionsapparates" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals 168

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Entwicklung in Schleswig-Holstein hin zu einer verbindenden "radikalen Linken" wird besonders die Bereitschaft der militanten Autonomen sein, sich
auch ein organisatorisch erstarkender Rechtsextremismus sowie möglicherweise zunehmende "Sozialkonflikte" haben. Perspektiven Innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene wird sich der gegenwärtig
unter Einbeziehung von sympathisierenden und einzubindenden Kräften außerhalb des linksextremistischen Spektrums sowie von einem sich hier entwickelnden "sozialen Protestpotential
sich selbst als "Gegenperspektive zum bestehenden System" begreifende Kraft ("Linke als emanzipatorische Bewegung insgesamt") der Frage der Gewalt beimißt. Führend
bundesweit bedeutsame Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung". In ihrer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse greifen diese Gruppierungen

- 62 - Wesentlich für die weitere Entwicklung in Schleswig-Holstein hin zu einer verbindenden "radikalen Linken" wird besonders die Bereitschaft der militanten Autonomen sein, sich den neuen Organisationsstrukturen und inhaltlich veränderten Vorstellungen nicht zu verschließen. Maßgeblichen Einfluß hierauf werden auch ein organisatorisch erstarkender Rechtsextremismus sowie möglicherweise zunehmende "Sozialkonflikte" haben. Perspektiven Innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene wird sich der gegenwärtig andauernde Umwälzungsund Erneuerungsprozeß weiter fortsetzen. Diese Entwicklung wird insbesondere gekennzeichnet sein von den Bemühungen für eine letztlich in ihrem Ausmaß noch nicht klar erkennbare Organisierung der bestehenden Szene unter Einbeziehung von sympathisierenden und einzubindenden Kräften außerhalb des linksextremistischen Spektrums sowie von einem sich hier entwickelnden "sozialen Protestpotential". Sie wird darüber hinaus geprägt sein von dem Stellenwert, den eine derart neue, sich selbst als "Gegenperspektive zum bestehenden System" begreifende Kraft ("Linke als emanzipatorische Bewegung insgesamt") der Frage der Gewalt beimißt. Führend in diesem Entwicklungsprozeß sind die zwar im wesentlichen aus dem militanten autonomen Bereich entstandenen, in ihrer personellen Zusammensetzung sowie ihrer organisatorischen und inhaltlichen Perspektive jedoch weit über diese engen Strukturen hinausgehenden und -zielenden neuen Kräfte wie u. a. die bundesweit bedeutsame Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung". In ihrer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse greifen diese Gruppierungen vor al-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich
sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer

R E C H T S E X T R E M IS M U S Bereich der Sozialund Wirtschaftspolitik) angemahnt, die gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich weniger angreifbar und damit effektiver zu machen, also möglichst bis in die Mitte der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Den vergangenheitsbezogenen, rückwärtsgewandten Themen scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibeziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich im Jahr 2009 in Baden-Württemberg auf vergleichbarem Niveau wie 2008. Die bereits 2008 vom baden-württembergischen JN-Landesvorsitzenden, Lars GOLD aus Ulm, vorgenommene Relativierung der Bedeutung von landesweiten, überregionalen Demonstrationen dürfte es unter anderem ursächlich dafür sein, dass auch im Jahr 2009 - wie schon 2008 - in BadenWürttemberg gerade einmal zwei öffentlichkeitswirksame JN-Demonstrationen veranstaltet wurden. Allerdings konnten zu diesen beiden Demonstrationen jeweils deutlich mehr Teilnehmer mobilisiert werden, als die JN in Baden-Württemberg Mitglieder haben. So nahmen an der JN-Demonstration in Ulm am 1. Mai 2009 unter dem Motto "Aufruhr im Paradies! Die Jugend stellt sich quer für den Nationalen Sozialismus" rund 700 Personen teil. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer. Am 17. Mai 2009 veranstaltete der NPD-Landesverband in Korb/RemsMurr-Kreis seinen 45. ordentlichen Parteitag. Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. An dem Parteitag nahmen circa 60 Delegierte teil. Als Gastredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf. 207

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung
Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegründet
fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden
drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen
deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon
circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangehörigen (2008: circa

R E C H T S E X T R E M IS M U S einzelne JN-Mitglieder keinen Stützpunkt in erreichbarer Nähe haben dürften. Verliert ein schwach besetzter "Stützpunkt" auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung des "Stützpunkts" bedeuten, während im Gegenzug bereits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer "Stützpunkt"-Neugründung führen kann. 4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 400 Baden-Württemberg (2008: ca. 600) ca. 4.500 Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegründet. Die fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg legte 2009 sogar Zerfallserscheinungen an den Tag. Mit nunmehr 4.500 Mitgliedern im Bund und 400 Mitgliedern in Baden-Württemberg setzte sich auch 2009 der drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen sie 2009 antrat, schwere Niederlagen verkraften. So ist die DVU seit ihrem Ausscheiden aus dem brandenburgischen Landtag im September 2009 in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon aufgrund ihrer relativ hohen Mitgliederzahl (1993: circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangehörigen (2008: circa 6.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 400 Mitgliedern (2008: circa 600) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) rund 85 Prozent seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. 211

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene
Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung
transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht
jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere
zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund
Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde

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