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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren
letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder
leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg

ÜBERBLICK Im Berichtsjahr konnte die hiesige Polizei erneut strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger Händler sicherstellen und somit für eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Die Anzahl der Skinheadmusikveranstaltungen stieg in Deutschland trotz umfangreicher Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe von ihnen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken durchgeführt. Als Schwerpunkte erwiesen sich dabei Objekte in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen), Angern (Ohrekreis) und Tangerhütte (Landkreis Stendal). An den Planungen zur Schaffung eines Schulungszentrums in der Immobilie "Schloss Trebnitz" (Landkreis Bernburg) wird offenbar nicht weiter festgehalten. Nachdem die anfänglichen baulichen Maßnahmen weitgehend zum Erliegen gekommen sind, bietet der bekannte Neonazi und neue Eigentümer Steffen HUPKA das Objekt zum Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Gleichwohl wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, dass lediglich letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, während entsprechende Gewalttaten um ein Drittel zurückgingen. 3

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden

50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

gefährliche Körperverletzungen dar und fielen somit unter die Rechtsnorm des SS 224 StGB. In weiteren sechs Fällen wurde der Tatbestand
keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene
Fällen um so genannte Zufallsopfer. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können
Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Beispielhaft für rechtsextremistische Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 26. Februar beleidigte eine männliche

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode In fünf der 21 Fälle stellten sich die Taten als gefährliche Körperverletzungen dar und fielen somit unter die Rechtsnorm des SS 224 StGB. In weiteren sechs Fällen wurde der Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäß SS 223 StGB erfüllt und in einem Fall kam es zu einer Widerstandshandlung zum Nachteil von Polizeibeamten. Im Berichtszeitraum lagen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene verzichtete bislang aus taktischen Gründen auf die zielgerichtete Anwendung von Gewalt. Entsprechend handelte es sich bei den Geschädigten in den meisten Fällen um so genannte Zufallsopfer. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können in den meisten Fällen dem unorganisierten Spektrum zugerechnet werden. Dieser Personenkreis ist oftmals nicht ideologisch gefestigt, erfahrungsgemäß jedoch erhöht gewaltbereit. Die Taten standen weder im Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Beispielhaft für rechtsextremistische Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 26. Februar beleidigte eine männliche Person in einer Bäckerei in Kiel zunächst einen Südländer mit den Worten: "Du bist nur Gast in diesem Land und in diesem Land drängelt man sich nicht vor." Dann schlug er in der Folge mit Fäusten auf den Geschädigten ein. Der Geschädigte flüchtete aus dem Geschäft in sein Auto, hier trat und schlug der Angreifer auf das Fahrzeug des Geschädigten ein. Am 22. März kam es in Flensburg, im Veranstaltungszentrum "Kühlhaus" bei einem Konflikt zwischen mehreren Personen zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines venezolanischen Staatsangehörigen. Hierbei wurde der Geschädigte in brutaler Art und Weise geschlagen, am Boden getreten und mit einer glühenden Zigarette im Gesicht verletzt. Während dieser Tathandlungen sollen Äußerungen wie "Scheiß Ausländer" oder "Du gehörst hier nicht hin, Du bist hier falsch" gefallen sein. Am 12. April warf in Elmshorn eine weibliche Person eine Flasche in Richtung einer Gruppe von Südländern und rief hierbei: "Scheiß Türken", "Haut alle ab aus Deutschland, scheiß Kanaken" sowie "Scheiß Ausländer". 24

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer häufiger, das Thema Flucht und Asyl für ihre
mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder
nutzen diese Themen für ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt
gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von größtmöglicher
Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu

3 VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland ist ein freies und offenes Land. Die Basis dafür liefert das Grundgesetz, das uns u. a. die freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, den Schutz des Einzelnen garantiert. Dies sind Errungenschaften, aber keine Selbstverständlichkeiten. Das zeigt uns die verheerende Situation in einigen Staaten auf bittere Weise. Immer mehr Menschen flüchten vor Terror, Gewalt und Diskriminierung. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass mehr und mehr Salafisten aus Deutschland ausreisen, um sich in einigen dieser Kriegsgebiete am Kampf zu beteiligen oder sich dort ausbilden zu lassen. Radikalisierte Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak stellen unsere Sicherheitsbehörden dabei vor eine große Herausforderung. Leider gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer häufiger, das Thema Flucht und Asyl für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen mit fremdenund islamfeindlichen Äußerungen mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg nutzen diese Themen für ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt. Wir müssen deshalb auch deren Umfeld betrachten. Es gibt aus diesem Bereich immer mehr nur lose organisierte Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen oder auf gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von größtmöglicher Provokation und Gewalt geprägt. Im Gegenteil: Sie versuchen eher, vorhandene Sorgen und Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu ist. Der Kern bleibt aber der Gleiche; das zeigen die menschenverachtenden Botschaften, die oft über das Internet verbreitet werden. Dabei geht es zunächst um Propaganda. Aber dieser Hass kann auch in tatsächliche Gewalt gegen Leib und Leben übergehen. Der feige Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf hat das deutlich gezeigt. Solche abscheulichen Angriffe auf schutzbedürftige Menschen sind auch Angriffe auf die Grundfesten des demokratischen Gemeinwesens und den Kern unserer Demokratie. Islamfeinde und Salafisten haben bei aller Unterschiedlichkeit etwas gemeinsam: Sie sind gegen den freiheitlichen Staat und lehnen eine offene, tolerante Gesellschaft ab. Beide Gruppen passen nicht zu unserer Demokratie, und deshalb sind wir alle - Gesellschaft und Sicherheitsbehörden - gefordert, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse
verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

5 den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Sie stellen sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit, die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, wie die Warnung vor einer ,,Rassenmischung u als Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus), wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus) und

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

handelt es sich dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel tätig sind
Personen innerhalb der Rockerszene Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene
rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalität Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel tätig sind. Sascha Roßmüller ist Mitglied beim "Bandidos MC Bogen" und gleichzeitig seit Dezember NPD-Landesvorsitzender in Bayern. Zudem ist ein weiterer NPD-Funktionär aus Niederbayern neben seiner Parteizugehörigkeit auch Mitglied beim "Gringos MC Bogen", einem Supporter-Club des "Bandidos MC". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines sog. "Prospects", eines Anwärters auf eine feste Mitgliedschaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Neben der Abgabe der Waffenbesitzkarten und des "Kleinen Waffenscheins" wurde der Betroffene aufgefordert, alle eingetragenen Schusswaffen und die zugehörige Munition einem Berechtigten zu überlassen oder diese so unbrauchbar zu machen, dass sie nicht mehr als erlaubnispflichtig einzustufen sind, und dieses nachzuweisen. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, über die noch nicht abschließend entschieden wurde. 304

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, am 12. Februar 2017 einen
Phänomenübergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen
zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität
Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen
aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Infolge einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Mai 2016 Strafurteile gegen in Hof wurde am 28. Februar der "President" des "Hells AnPresident des Hell gels MC Hof City" durch das Landgericht Hof wegen gefährliAngels MC Hof City cher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und gegen Mitglieauf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 6.000 Euro an eine der des Hells Angels gemeinnützige Organisation zahlen. Der Angeklagte räumte in MC Munich Area der Verhandlung ein, ein Mitglied des rivalisierenden "Gremium MC" mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Ein weiteres Mitglied des "Hells Angels MC" erhielt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Gegen weitere Mitglieder des "Hells Angels MC" wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Am 12. Juni wurde durch das Landgericht München ein Mitglied des "Hells Angels MC Munich Area" wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei weitere Mitglieder dieser Gruppierung ergingen Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, am 12. Februar 2017 einen Geschädigten in einem Tabledance-Lokal in der Münchner Schillerstraße nach zunächst verbalen Streitigkeiten tätlich angegriffen zu haben. Der Geschädigte erlitt Verletzungen durch Schläge und Tritte. Ein Täter fügte ihm zudem mit einem mitgeführten Messer mehrere Stichund Schnittverletzungen an einem Arm und im Bauchbereich zu. 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. 303

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig
Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz
verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion
Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass
Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig-Holstein mit 1.070 Personen etwa 10 % unter der Vorjahreszahl von 1.200 Personen. Ursächlich für diesen Rückgang ist unter anderem der Mitgliederschwund der NPD. Ihr gehören derzeit nur noch 130 Mitglieder in Schleswig-Holstein an. Im Jahr 2013 waren es noch 190. Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz der zurückgehenden Mitgliederzahl gab es erneut regional begrenzte Erfolge für die NPD. Erkennbar wurde das zum Beispiel durch die Restrukturierung des Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn oder auffällige Aktivitäten der Partei in Neumünster. Andere im verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach wie vor derartige Personenzusammenschlüsse. Sie treten zwar kaum noch in der Öffentlichkeit auf, agitieren im Rahmen ihrer Darstellung auf eigenen Internet-Seiten aber weitestgehend unverschleiert neonazistisch. Organisatorische Probleme sind aber unverkennbar. Zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen ist die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene weiterhin kaum in der Lage. Geradezu symbolhaft wirkt die Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass er mit seinen NS-bezogenen Thesen bei der jüngeren Bevölkerung nur noch vereinzelt auf Resonanz trifft. Diese Bewertungen gelten allerdings nicht für alle Bundesländer. Hervorzuheben ist hier nicht nur die in den ostdeutschen Ländern weitaus größere Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für etliche bekennende Neonazis entwickelt hat. In Schleswig-Holstein unterhält diese Partei keinen Landesverband. Ein in anderen Ländern vielfach vorhandenes aggressives neonazistisch geprägtes Personenpotenzial ist gegenwärtig 18

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze

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