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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Schon im Januar 2003 hatten Unbekannte in großer Anzahl "SpamMails"10 mit rechtsextremistischen Inhalten verschickt. Unter verschiedenen, gefälschten Absenderkennungen
warben die Mails für die Aktivitäten der (inzwischen verbotenen) rechtsextremistischen Wählergemeinschaft "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck". In einer ähnlichen
Skinheadmusik Seit kurzem betreibt der in den USA ansässige rechtsextremistische Musikvertrieb "Panzerfaust Records" das Internetradio "Radio White" mit sechs Live
Titel "All German" spielt ausschließlich Musik deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Musikgruppen, darunter auch zahlreiche strafbare Titel. Die Einrichtung eines deutschsprachigen Musiksenders

RECHTSEXTREMISMUS Schon im Januar 2003 hatten Unbekannte in großer Anzahl "SpamMails"10 mit rechtsextremistischen Inhalten verschickt. Unter verschiedenen, gefälschten Absenderkennungen warben die Mails für die Aktivitäten der (inzwischen verbotenen) rechtsextremistischen Wählergemeinschaft "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck". In einer ähnlichen E-Mail-Aktion mit ausländerfeindlichen Inhalten im Jahr 2001 waren vor die eigentlichen Absender-Kennungen Namen von bekannten Politikern gesetzt worden. Amerikanischer Internet-Radiosender verbreitet deutsche Skinheadmusik Seit kurzem betreibt der in den USA ansässige rechtsextremistische Musikvertrieb "Panzerfaust Records" das Internetradio "Radio White" mit sechs Live-Kanälen. Als Moderator der Radiosendungen wird ein Mitglied der kalifornischen Skinhead-Band "Youngland" benannt. Ein Kanal mit dem Titel "All German" spielt ausschließlich Musik deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Musikgruppen, darunter auch zahlreiche strafbare Titel. Die Einrichtung eines deutschsprachigen Musiksenders belegt erneut die zunehmende Ausrichtung des amerikanischen Musikvertriebes "Panzerfaust Records" auf den deutschen Markt. Das Unternehmen hat in diesem Jahr bereits zwei CDs deutscher Bands mit strafbaren Inhalten produziert und das "Projekt Schulhof" in Deutschland finanziell unterstützt11. 10 Unter "Spam" versteht man unverlangt zugestellte, zumeist kommerzielle E-Mails. Aufgrund der geringen Kosten für den Urheber können diese Mails massenweise und zudem über spezielle "Spam"Software automatisiert verschickt werden. 11 Siehe Seite 13f. 42

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche
Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist
ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder
Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten
Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche Gültigkeit ab. Die Legitimität des Grundgesetzes und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird von ihnen bestritten und durch das Verhalten ihrer Anhänger aktiv bekämpft. Die "Ideologie" der Reichsbürger besteht aus einer Mischung von Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist mit den von verschiedenen Pseudo-Reichsregierungen ausgestellten Phantasiedokumenten. Auf den ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder mit derartigen Scheindokumenten konfrontiert. Das von Reichsbürgern bei der Verwendung derartiger "Papiere" auch gegenüber Behörden in Schleswig-Holstein gezeigte aggressive Verhalten ist ein unbestreitbarer Hinweis darauf, dass sie die Ziele einer verfassungsfeindlichen Gruppierung aktiv unterstützen. Hierdurch wird deutlich, dass sie, im Gegensatz zu taktisch agierenden Extremisten noch nicht einmal versuchen, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Die "bloße" Bekämpfung äußerer Merkmale der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Reichsbürger erregt in der Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung offensichtlich. Phantasiepapiere sind nur der sichtbarste Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger. Im Berichtszeitraum wurden zehn Vorfälle bekannt, bei denen sich Reichsbürger, zum Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Soweit Reichsbürger sich in eher esoterischen Zusammenschlüssen bewegen, ist der verfassungsfeindliche Hintergrund nur schwer zu erkennen, aber nicht weniger relevant. Aufgrund der Zersplitterung der Reichsbürger-Bewegung ist eine seriöse Darstellung der Anhängerzahlen im Bundesgebiet derzeit nicht möglich. Die innerhalb der Szene bestehende Konkurrenz um zu vergebende "Staatsämter" lässt das Entstehen größerer Personenzusammenschlüsse unwahrscheinlich erscheinen. Andererseits waren Reichsbürger in der Lage, am 3. Oktober in Berlin vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 200 Personen eine Mahnwache abzuhalten. Der Umfang der Reichsbürger-Bewe56

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Titel "Der Aufbruch der Ethno-Sozialisten", den der französische Rechtsextremist Pierre Krebs auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen "Europäischen Aktion
auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs
Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus
Konkurrenz stehende Personenzusammenschlüsse, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten. Einige der Protagonisten behaupten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Grundlage für diese Definition lieferte augenscheinlich ein Vortrag mit dem Titel "Der Aufbruch der Ethno-Sozialisten", den der französische Rechtsextremist Pierre Krebs auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen "Europäischen Aktion" am 2. Dezember 2012 gehalten hat. Hierfür spricht auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs würdigte in seinem Vortrag insbesondere die von Venner während seiner Haft nach dem Algerien-Krieg verfasste Schrift "Für eine konstruktive Kritik", die er zugleich in Anlehnung an Lenins Hauptwerk "Was tun?" als Handlungsanleitung für Umsturzbestrebungen durch Nationalisten beschreibt. "Gegenkultur" stellt Venners Selbstmord in einem Beitrag vom 31. Mai dar und veröffentlicht Teile dessen Abschiedsbriefes: "Ich bin gesund an Leib und Geist und erfüllt von Liebe für meine Frau und meine Kinder. Ich liebe das Leben und erwarte nichts jenseits von ihm, es sei denn das Fortleben meiner Rasse und meines Geistes. Dennoch fühle ich am Abend dieses Lebens und angesichts der unermesslichen Gefahren für mein französisches und europäisches Vaterland die Pflicht, zu handeln, solange ich noch die Kraft dazu habe. Ich halte es für notwendig, mich zu opfern, um die Lähmung zu durchbrechen, die uns erdrückt. Ich opfere den Rest meines Lebens als Protest und Aufruf zu einem Neubeginn. Ich habe dafür diesen hochsymbolischen Ort ausgesucht, die Kathedrale Notre Dame von Paris, die ich achte und bewundere und die von dem Genius unserer Vorfahren auf den Kultstätten noch älterer Zeiten errichtet wurde, und so an unsere unvergesslichen Ursprünge erinnert." Die derartig heroische Darstellung eines Selbstmordes könnte auch als Anregung für Nachahmungstäter dienen. Das Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus, da dessen Akteure aus taktischen Gründen weitgehend auf Gewaltanwendung verzichten. Nach wie vor gibt es aber keine konkreten Erkenntnisse, die auf etwaige Tatvorbereitungen hindeuten. 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung Die Gruppe der so genannten Reichsbürger bilden verschiedene, zum Teil in Konkurrenz stehende Personenzusammenschlüsse, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten. Einige der Protagonisten behaupten mit pseudo-juristisch verbrämten Argumenten, sie selbst 55

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Rechtsextremisten entfalteten im Berichtsjahr nur in sehr geringem Umfang Aktivitäten zum "HITLER-Geburtstag
wurde am Abend des 20. April auf einem Gartengrundstück rechtsextremistische Musik gespielt und mehrfach "Sieg Heil" gerufen. Polizeibeamte stellten
aufgefunden und sichergestellt. Aktivitäten zum 8. Mai Alljährlich rufen Rechtsextremisten für den 8. Mai zu einem so genannten
Aktivitäten auf das Ablegen eines Kranzes durch etwa 30 Rechtsextremisten an einem Denkmal in Klötze und auf eine Grabpflege

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Rechtsextremisten entfalteten im Berichtsjahr nur in sehr geringem Umfang Aktivitäten zum "HITLER-Geburtstag". Am Nachmittag des 20. April wurden am Magdeburger Sternsee fünf Personen festgestellt, die eine rote Fahne mit Hakenkreuz, weitere Fahnen, Abbildungen von Personen in Uniformen von Wehrmacht und WaffenSS, ein Bild von Adolf HITLER, vier Schreckschusswaffen und eine Übungspanzerfaust mit sich führten. Die Personen wurden vorläufig festgenommen und die Gegenstände beschlagnahmt. In Stendal wurde am Abend des 20. April auf einem Gartengrundstück rechtsextremistische Musik gespielt und mehrfach "Sieg Heil" gerufen. Polizeibeamte stellten die Personalien der 18 auf dem Grundstück angetroffenen Personen fest und verwiesen diese des Platzes. Bei einer Person wurden 45 CDs mit einschlägiger Musik aufgefunden und sichergestellt. Aktivitäten zum 8. Mai Alljährlich rufen Rechtsextremisten für den 8. Mai zu einem so genannten "Tag der Ehre" auf, an dem durch Kranzniederlegungen oder Pflegearbeiten an Gräbern gefallener deutscher Soldaten beider Weltkriege ausschließlich dieser Toten gedacht werden soll. Im Berichtsjahr beschränkten sich diese Aktivitäten auf das Ablegen eines Kranzes durch etwa 30 Rechtsextremisten an einem Denkmal in Klötze und auf eine Grabpflege, die einer mit "Ehrendienst am 8. Mai in Magdeburg" überschriebenen Internetdarstellung zufolge an einem nicht genannten Ort stattgefunden haben soll . 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS monstration mit HESS-Bezug und "gegen Polizeigewalt" durch. Im Anschluss veranstalteten die Teilnehmer einen Schweigemarsch durch die Klötzer Innenstadt
statt. Hier versammelten sich etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zu einer "Mahnwache", in deren Rahmen dieselbe Verlautbarung
Oktober reinigten etwa 25 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Klötze Straßen und Plätze. Im Vorfeld dazu
Jahren bekannte Gruppierung "SelbstSchutz SachsenAnhalt" ist unter Führung des Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel bemüht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene als Ordner zu begleiten. Sie verfügt über regionale Kontakte in die niedersächsischen Nachbarkreise und trat dort anlässlich

RECHTSEXTREMISMUS monstration mit HESS-Bezug und "gegen Polizeigewalt" durch. Im Anschluss veranstalteten die Teilnehmer einen Schweigemarsch durch die Klötzer Innenstadt. In einer Verlautbarung kritisierte einer der Demonstranten den genannten Polizeieinsatz in Altenburg scharf. Eine weitere Veranstaltung zu den Vorgängen in Altenburg fand am 18. August vor dem Polizeirevier in Salzwedel statt. Hier versammelten sich etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zu einer "Mahnwache", in deren Rahmen dieselbe Verlautbarung wie am Vortag in Klötze verlesen wurde. Am 9. Oktober reinigten etwa 25 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Klötze Straßen und Plätze. Im Vorfeld dazu war im Internet durch ein Projekt "Nationale Sozialisten aktiv im Umweltund Naturschutz" zu einem so genannten "Nationalen Säuberungstag" aufgerufen worden. Im Anschluss daran zogen einige der beteiligten Personen durch ein Neubaugebiet von Klötze, riefen ausländerfeindliche Parolen und zerstörten die Eingangstür eines Hauses, in dem eine Aussiedlerfamilie lebt. "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" Die seit Jahren bekannte Gruppierung "SelbstSchutz SachsenAnhalt" ist unter Führung des Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel bemüht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als Ordner zu begleiten. Sie verfügt über regionale Kontakte in die niedersächsischen Nachbarkreise und trat dort anlässlich von Skinheadkonzerten mit "SelbstSchutz"-T-Shirts auf. Unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" fand am 1. Mai in Leipzig eine von Christian WORCH angemeldete Demonstration statt, an der 900 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt konnten auch Angehörige des "SelbstSchutz" festgestellt werden. Auch an dem am 13. November 25

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

nahezu jeder größeren Veranstaltung, die die Partei 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen organisiert und durchführt, sind niederländische Rechtsextremisten vertreten. Weitere
mehrfach Solidaritätskundgebungen durchführte. Ebenso verfügen Mitglieder der Partei 'Die Rechte' über Kontakte nach Bulgarien. Laut eines Berichtes auf der Webseite
bereits der verbotene 'Nationale Widerstand Dortmund' zu den bulgarischen Rechtsextremisten pflegte. Aktivitäten Bundestagswahlkampf Zur Teilnahme an der Wahl
Deutschen Bundestag benötigte die Partei 'Die Rechte' 2.000 Unterstützungsunterschriften von Einwohnern aus Nordrhein-Westfalen, die sie bei der Landeswahlleiterin einreichen
Wahlkampfes lag in der Solidarisierung mit inhaftierten Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dieses Thema griffen sie beim Auftritt einer Parteidelegation beim
Wahlkampfes produzierte die Partei einen Wahlwerbespot, den die öffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen ausstrahlten. Der Wahlwerbespot stellte
verschiedene Rechtsextremisten vor, die derzeit Haftstrafen wegen szenetypischer Straftaten verbüßen. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internationale Vernetzung Internationale Verflechtungen des Landesverbandes NRW lassen sich insbesondere in die Niederlande feststellen. Bei nahezu jeder größeren Veranstaltung, die die Partei 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen organisiert und durchführt, sind niederländische Rechtsextremisten vertreten. Weitere Verflechtungen bestehen nach Griechenland, speziell zur Partei Goldene Morgenröte. Zwischen den Mitgliedern der beiden Parteien kommt es zu regelmäßigen Besuchen untereinander sowie vereinzelten Teilnahmen an Veranstaltungen. Am 1. November 2013 kam es in Griechenland vor dem Parteibüro der Partei Goldene Morgenröte zu einem tödlichen Anschlag auf Mitglieder der Partei, woraufhin der Kreisverband Dortmund mehrfach Solidaritätskundgebungen durchführte. Ebenso verfügen Mitglieder der Partei 'Die Rechte' über Kontakte nach Bulgarien. Laut eines Berichtes auf der Webseite 'Dortmundecho' nahmen Mitglieder der Partei am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia am 13. Februar 2013 teil. Am nächsten Tag besuchten sie den Parteiabend der Bulgarischen Partei BGNS (Bulgarischer Nationalbund). Damit setzen sie die Kontakte fort, die bereits der verbotene 'Nationale Widerstand Dortmund' zu den bulgarischen Rechtsextremisten pflegte. Aktivitäten Bundestagswahlkampf Zur Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag benötigte die Partei 'Die Rechte' 2.000 Unterstützungsunterschriften von Einwohnern aus Nordrhein-Westfalen, die sie bei der Landeswahlleiterin einreichen musste. Der inhaltliche Schwerpunkt des Wahlkampfes lag in der Solidarisierung mit inhaftierten Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dieses Thema griffen sie beim Auftritt einer Parteidelegation beim Bundeswahlausschuss im Juli des Jahres auf. Die drei Vertreter der Partei, allesamt Mitglieder des Landesverbandes NRW, trugen einheitliche T-Shirts mit der Forderung, den in Italien unter Hausarrest stehenden deutschen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke frei zu lassen. Im Verlauf des Wahlkampfes produzierte die Partei einen Wahlwerbespot, den die öffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen ausstrahlten. Der Wahlwerbespot stellte verschiedene Rechtsextremisten vor, die derzeit Haftstrafen wegen szenetypischer Straftaten verbüßen. RechtsextRemismus 151

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit mehr als zehn Jahren existiert in der Region Sangerhausen
Berichtszeitraum erneut durch verschiedene, auch überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Zu seinen wöchentlichen Kameradschaftstreffen in seiner Gaststätte "Zum Thingplatz
Dabei verkauft er einschlägige CDs, ruft zur Teilnahme an rechtsextremistischen Aktivitäten auf und organisiert Livemusik oder Schulungsveranstaltungen. Einem Internetbeitrag zufolge
Arbeitsämtern ihrer jeweiligen Städte Posten zu beziehen, um dort rechtsextremistisches Propagandamaterial zu verteilen. Abschließend hieß es, dieser Aufruf sei "auch

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit mehr als zehn Jahren existiert in der Region Sangerhausen die neonazistische Gruppierung "Ostara-Skinheads", die sich auch "Kameradschaft Ostara" nennt. Dem engeren Kern gehören etwa 20 Skinheads an. Die Anführer der Gruppierung, MARX und dessen Lebensgefährtin ROTHE, wurden im Berichtszeitraum erneut durch verschiedene, auch überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Zu seinen wöchentlichen Kameradschaftstreffen in seiner Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) mobilisiert MARX in der Regel mehr als 100 Personen. Dabei verkauft er einschlägige CDs, ruft zur Teilnahme an rechtsextremistischen Aktivitäten auf und organisiert Livemusik oder Schulungsveranstaltungen. Einem Internetbeitrag zufolge referierte der NPD-Funktionär Günter DECKERT am 24. Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von "Freien Kameradschaften" und NPD-Angehörigen in Sotterhausen zu den Themen "Brauner Schulterschluss ...?" und "Zum Selbstverständnis eines großdeutsch-völkischen und sozialen Selbstverständnisses einer nationalen Partei". Organisatorische Einzelheiten hierzu und zu anderen Veranstaltungen wurden im Vorfeld über die E-Mail-Adresse des MARX verbreitet. Darüber hinaus veröffentlichte die NPD am 15. Dezember auf ihrer Homepage unter der Überschrift "Sturm auf die Arbeitsämter" einen Aufruf der Kameradschaft "Ostara", in dem alle "arbeitssuchenden Kameradinnen/Kameraden" aufgefordert wurden, am 4. Januar 2005 in Sachsen-Anhalt vor den Arbeitsämtern ihrer jeweiligen Städte Posten zu beziehen, um dort rechtsextremistisches Propagandamaterial zu verteilen. Abschließend hieß es, dieser Aufruf sei "auch für andere Gaue unseres besetzten Reiches gedacht". 22

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Spektrums. Die rechtsextremistische Intention der Gruppe war von vorn herein offenkundig. Weitere Ansätze zur Übernahme
bisher nicht vorstellbarem Ausmaß die Überlappung von (verfassungskonformen) rechtspopulistischen Themen mit denen der Rechtsextremisten. Aufgrund ihrer gesetzlichen Grundlage beschränkt sich
Fall HogeSa, und abgesehen von den "PEGIDAKopien" mit nachweisbar rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Beobachtung der rechtsextremistischen Einflussnahme oder Unterwanderung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Spektrums. Die rechtsextremistische Intention der Gruppe war von vorn herein offenkundig. Weitere Ansätze zur Übernahme der PEGIDA-Idee wurden in Nordfriesland, Ostholstein, Kiel, Lübeck, Rendsburg und Flensburg bekannt. Konkrete Aktivitäten über das Internet hinaus konnten dort aber nicht beobachtet werden. Für den Fall von öffentlichen PEGIDA-Aktivitäten in Schleswig-Holstein signalisierte die NPD unverzüglich Unterstützung. Eine auf der Internet-Seite des schleswig-holsteinischen Landesverbandes unter dem Datum vom 8. Dezember veröffentlichte Stellungnahme des Landesvorstandes war mit der Überschrift "NPD Schleswig-Holstein sagt ja zu PEGIDA" überschrieben und kündigte für diesen Fall eine Mobilisierung an: "Wenn die Protestwelle gegen Islamisierung auch nach Schleswig-Holstein schwappt, werden wir unsere Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an diesen friedlichen Protesten zu beteiligen. Denn es geht bei diesem Thema nicht vordergründig um Parteipolitik, sondern um eine drohende Überfremdung unseres Vaterlandes." PEGIDA zeigt in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß die Überlappung von (verfassungskonformen) rechtspopulistischen Themen mit denen der Rechtsextremisten. Aufgrund ihrer gesetzlichen Grundlage beschränkt sich die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden, wie im Fall HogeSa, und abgesehen von den "PEGIDAKopien" mit nachweisbar rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Beobachtung der rechtsextremistischen Einflussnahme oder Unterwanderung der "nicht offenkundig extremistischen" PEGIDA-Bewegung. In Schleswig-Holstein bestanden aber an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der bis zum Ende des Berichtszeitraumes bekannt gewordenen hiesigen PEGIDA-Kopien kaum Zweifel. 5.2.1.3 Die Bedeutung der Asylpolitik für die Agitation der NPD Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 wurde deutlich, dass der agitatorische Schwerpunkt der Partei beim Thema Asyl liegt. In mehreren Bundesländern führte die NPD verschiedene Aktionen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern durch. Dabei gelang es ihr teilweise, eine erhebliche Unterstützung aus dem nicht extremistischen bürgerlichen Lager zu erlangen. 46

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien
NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter
einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti

78 RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Seinen größten Zuspruch erfuhr der "TrauRückgang der Teilnehmerzahlen ermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 02.08.2014 lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie aus den Niederlanden und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten u. a. Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred BÖRM (Heidekreis) und Rene GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

chtsextremismus iner rechtsextremistischen, insbenders als beispielsweise die Kameondere neonazistischen Grundorienschaft Northeim treten die meisten ierung. 'er Kameradschaften öffentlich : der Entstehung
sich chränken sich auf die Durchführung zwei Lager des Rechtsextremismus, elmäßiger Kameradschaftsabensubkulturell geprägten Skinheads die oft nur Stammtischcharak
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Hauptbetätigungsfeld der in Niedersachsen sind rund 20 neonaneradschaften organisierten Rechtsstiische Kameradschaften aktiv. Ihnen "emisten. Einige Kameradschaften hören ca. 350 Rechtsextremisten

chtsextremismus iner rechtsextremistischen, insbenders als beispielsweise die Kameondere neonazistischen Grundorienschaft Northeim treten die meisten ierung. 'er Kameradschaften öffentlich : der Entstehung der neonazisti- m in Erscheinung. Ihre Aktivitäten en Kameradschaften bewegten sich chränken sich auf die Durchführung zwei Lager des Rechtsextremismus, elmäßiger Kameradschaftsabensubkulturell geprägten Skinheads die oft nur Stammtischcharak- 3 die Neonazis, aufeinander zu. besitzen und für die Pflege des wischen existieren neben reinen sextremistischen Zusammengehö"nazistischen Kameradschaften 'eitsgefühls wichtig sind. Politische genannte Mischkameradschaften, ulungsarbeit tritt demgegenüber neben Neonazis auch politisierte en Hintergrund. In diesen Verannheads zu gemeinsamen Aktivitäten tungen wird durch das "Einschwöbinden. Die Realität der Kamerad- " auf gemeinsame Feindbilder in aftsszene deckt sich nicht mit der eflektierter Form rechtsextremistiprünglichen Vorstellung von einem as Gedankengut transportiert. Die t gefügten Netz jederzeit aktiviernahme an öffentlichkeitswirksamen 'er und zu koordiniertem Handeln anstaltungen wie Demonstrationen iger Kameradschaften. Neben let bei diesen Kameradschaften 'Beren Kameradschaften mit ideo- r die Ausnahme. ischem und politischem Anspruch uf eine politisch-ideologische iteht inzwischen eine Vielzahl von jendarstellung sind die Aktivitäten neradschaften, die Flugblattund Kameradschaften ausgerichtet, die katierungsaktionen auf lokaler Eberegelmäßig an Demonstrationen durchführen. eiligen oder eine eigene Homepage egenwärtig rekrutieren Kameradnternet betreiben wie die Kameaften ihre Anhänger hauptsächlich schaften Northeim, Weserbergland, ; den örtlichen Jugendszenen. Die tingen, Salzgitter oder die "Nantaktaufnahme erfolgt aufgrund 1alen Kräfte Barsinghausen". Im sönlicher Bekanntschaft oder im telpunkt der regelmäßigen Zusammen von Skinhead-Konzerten. künfte dieser Kameradschaften hrend das Einstiegsalter bei etwa ven neben der politischen Schulung Jahren liegt, bewegt sich das nonstrationsaktivitäten. rchschnittsalter der Mitglieder einer re Zusammengehörigkeit dokuneradschaft zwischen 20 und 25 tieren die Kameradschaftsangehören. Der weit überwiegende Teil der n bei Demonstrationen durch das neradschaftsmitglieder ist männlich. führen von Spruchbändern oder das r Anteil von Frauen, die sich an Kajen von T-Shirts mit aufgedruckradschaftsabenden beteiligen, liegt Kameradschaftsnamen. Nachdem Hamburger Neonazi WORCH die Niedersachsen unter 20 %. chführung einer Demonstration vor 1 Bundesverfassungsgericht * durchmeradschaften in Niedersachsen etzt hat, gehören diese Aktivitäten Hauptbetätigungsfeld der in Niedersachsen sind rund 20 neonaneradschaften organisierten Rechtsstiische Kameradschaften aktiv. Ihnen "emisten. Einige Kameradschaften hören ca. 350 Rechtsextremisten an. en dabei als geschlossener Verband ndesweit gibt es ca. 160 Kameradhaften mit insgesamt bis zu 3.000 schluss des Bundesverfassungsgerichts vom Nitgliedern". .03.2002, Aktenzeichen: 1 BvQ 5/02.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang
Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich
Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

auch schon in Vorjahren ein stetiger Anstieg der Anzahl und der Gewaltbereitschaft bei Aktionen gegen den Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier beobachtet. Im Jahr 2015 waren eine Steigerung tätlicher Angriffe auf das Werkspersonal und Polizeikräfte sowie erhebliche Sachbeschädigungen, zum Teil mit Anschlagscharakter, zu verzeichnen. An einer mehrtägigen Großaktion mit dem Motto "Ende Gelände" Mitte August 2015 war neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, engagierten sich autonome Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen an den von der MLPD zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane organisierten Arbeitsbrigaden. Darüber hinaus waren Einzelpersonen aus dem Umfeld der autonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien beteiligt. Eine Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen wurde dabei offenbar erschossen, bei anderen Personen liegen Hinweise auf schwere Verletzungen mit bleibenden Körperschäden vor. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mitgewirkt und konnten zahlreiche Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen für eine Beteiligung an den Aktionen vor Ort gewinnen. Gleichzeitig haben sich die Möglichkeiten für eine kurzfristige, anlassbezogene Mobilisierung zu Einzelthemen über soziale Netzwerke auf örtlicher Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um ..." gespielt, zu der die Konzertteilnehmer den Text sangen und "Sieg Heil!" skandierten
eine Demonstration unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür - gleiches Recht für alle" durchgeführt. Privatgrundstück in Tangerhütte (Landkreis Stendal) Seit
Tangerhütte immer wieder Skinheadkonzerte und andere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt. Auch im Berichtsjahr stellten die Sicherheitsbehörden derartige Veranstaltungen fest
mehrere Skinheadbands auf, die eigenes Repertoire und Lieder anderer rechtsextremistischer Gruppen vortrugen. Andere Trefforte der rechtsextremistischen Musikszene Neben privaten Grundstücken
nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr auch einige Gaststätten, wie zum Beispiel in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) und Abtsdorf (Landkreis Wittenberg

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