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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Zeit zu einem zentralen Informationsund Kommunikationsmedium für die gesamte rechtsextremistische Szene. Täglich wurden hier Beiträge gepostet, die rechtsextremistische Propaganda enthielten
für Diskussionen über aktuelle politische Entwicklungen boten. An der rechtsextremistischen Ausrichtung des Profils ließen deren Betreiber dabei zu keinem Zeitpunkt
Jugendverband wieder an Akzeptanz und Relevanz innerhalb des Berliner Rechtsextremismus gewinnen konnte. Dies zeigte sich auch bei der Demonstration
etwa 150 Teilnehmern um die größte, ausschließlich dem Berliner Rechtsextremismus zuzurechnende Veranstaltung des ver54 Vgl. S. 90. 55 Gemeint
verhindern, dass sich dessen Grab zu einer rechtsextremistischen "Pilgerstätte" entwickelt. 56 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: "Willkommen

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Waren die Aktivitäten der Berliner JN lange Zeit nahezu ausschließlich auf die ideologische Festigung und den inneren Zusammenhalt ihrer Mitglieder ausgerichtet, entfalteten sie im vergangenen Jahr spürbar mehr Außenwirkung und waren in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Ihr neueröffnetes Profil in einem sozialen Netzwerk54 wurde binnen kürzester Zeit zu einem zentralen Informationsund Kommunikationsmedium für die gesamte rechtsextremistische Szene. Täglich wurden hier Beiträge gepostet, die rechtsextremistische Propaganda enthielten, für Szeneveranstaltungen warben oder Raum für Diskussionen über aktuelle politische Entwicklungen boten. An der rechtsextremistischen Ausrichtung des Profils ließen deren Betreiber dabei zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen. So wurde der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nach seinem Tod mit einem langen Beitrag gewürdigt, der mit den Worten schloss: "Man wird sehen, ob sich die Behörden der BRD dem Wunsch des Juden Zuroff 55 verweigern werden. Wie überall auf der Welt hat Priebke auch in seiner alten Heimat Deutschland viele Freunde. Falls Priebke in Hennigsdorf beigesetzt werden wird, wird er den Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, herzlich willkommen sein!" 56 Mit solchen Aussagen, aber auch wegen des Stils und der Inhalte einer Vielzahl weiterer Beiträge trug das Profil der Berliner JN wesentlich dazu bei, dass die NPD über ihren Jugendverband wieder an Akzeptanz und Relevanz innerhalb des Berliner Rechtsextremismus gewinnen konnte. Dies zeigte sich auch bei der Demonstration, die die Berliner JN am 23. November unter dem Motto "Überfremdung stoppen! Nationale Freiräume erhalten" durchführten und bei der es sich mit etwa 150 Teilnehmern um die größte, ausschließlich dem Berliner Rechtsextremismus zuzurechnende Veranstaltung des ver54 Vgl. S. 90. 55 Gemeint ist hier Efraim Zuroff, der Direktor des Jerusalemer Büros des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der sich für eine anonyme Bestattung Priebkes ausgesprochen hatte, um zu verhindern, dass sich dessen Grab zu einer rechtsextremistischen "Pilgerstätte" entwickelt. 56 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: "Willkommen in Deutschland, Hauptsturmführer Priebke!", Posting vom 17.10.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 tiv gegen rechtsextremistische Nutzer der Austauschbörse "Napster" vorgegangen war, werden andere Tausch-Plattformen wie z. B. "Audiogalaxy
Exekutivmaßnahmen gegen HomeAnonyme page-Betreiber und wegen der Sperrung rechtsextremistischer InterPropaganda net-Seiten durch die Provider greifen Rechtsextremisten inzwischen
HILFE, ABER DEUTSCHE STAAT MUSS MEHR BEZAHLEN SAGT RECHTSANWALT MUSTEFA ... WENN BRAUCHE ICH KOHLE GEHE ICH BISCHEN KLAUEN ODER WARE
SELBSTVERTEIDIGUNG AUFZUHALTEN". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Die NPD hat ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 tiv gegen rechtsextremistische Nutzer der Austauschbörse "Napster" vorgegangen war, werden andere Tausch-Plattformen wie z. B. "Audiogalaxy" genutzt. Möglicherweise als Folge der Exekutivmaßnahmen gegen HomeAnonyme page-Betreiber und wegen der Sperrung rechtsextremistischer InterPropaganda net-Seiten durch die Provider greifen Rechtsextremisten inzwischen via E-Mail auf alternative, aktivere Mittel zur Verbreitung strafbarer Propaganda zurück. Hierzu gehört insbesondere die Versendung anonymer E- Mails. Mitte des Jahres erhielten beispielsweise vor allem türkische Mitbürger E-Mails mit falschen Absenderkennungen, die vorgaben, von bekannten Personen des politischen Lebens zu stammen. In verächtlich machender Weise heißt es darin: "... GELD IST NOCH NICHT GUT ABER MAMA GRIGT SOZIALHILFE UND WONUNGGELD UND SCHWESTER AUCH. ICH HABE AUCH GEGRIGT GELD FÜR OHNE ARBEIT UND HILFE, ABER DEUTSCHE STAAT MUSS MEHR BEZAHLEN SAGT RECHTSANWALT MUSTEFA ... WENN BRAUCHE ICH KOHLE GEHE ICH BISCHEN KLAUEN ODER WARE VERKAUFEN ODER DROGE. ...". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) Der zweite Abschnitt der Mail richtet sich "an alle, die sich einbilden für diesen Staat verantwortlich zu sein". Die Verfasser werfen Politikern vor, den wahren Willen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Sie drohen zudem unverhohlen mit Gewalt: "WENN DIE ERSTEN ASYLANTEN TOT SIND UND DIE ERSTEN TÜRKISCHEN LAEDEN BRENNEN WERDET IHR FESTSTELLEN, DASS ES IN DEUTSCHLAND ZU WENIG POLIZISTEN GIBT UM DIESE WELLE DER SELBSTERHALTUNG UND SELBSTVERTEIDIGUNG AUFZUHALTEN". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Die NPD hat ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert. Ende 2001 NPD im Internet wurden etwa 110 NPDund JN-Homepages (2000: 60) festgestellt. Über 20 NPDund JN-Seiten sind auf Servern vorwiegend in den USA, Bericht 2001

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 89 Weitergabe von Informationen und tonomen Nationalisten", die keine der Mobilisierung der Anhängerschaft. Ansatzpunkte für staatliche ExekuInsofern handelt
ausgesproKommunikationsinfrastruktur des ak- 2 chene Vereinsverbote gegen die Kationsorientierten Rechtsextremismus meradschaften "Baso" und "Tor". in Berlin. Anstelle fester Strukturen etablierDominiert
außerhalb ihres Netzwerkes angeKreis sind etwa 60 bis 70 Rechtsextrewiesen. Diese verstärkte Zusammenmisten lose in das Netzwerk eingebunarbeit mündete
öffentlichen heitlichen Netzwerk "Freie Kräfte", Veranstaltungen der rechtsextremisin dem allerdings noch immer die Aktischen Szene in Berlin oder auch
Vielzahl der Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in das rechtsextremistische Parteienspektrum festgehalten. Die Sammlung aktionsorientierter Rechtsextremisten in Parteistrukturen hat ohnehin

Rechtsextremismus 89 Weitergabe von Informationen und tonomen Nationalisten", die keine der Mobilisierung der Anhängerschaft. Ansatzpunkte für staatliche ExekuInsofern handelt es sich beim Netztivmaßnahmen liefern sollten, eine werk "Freie Kräfte" vor allem um eine Reaktion auf zwei 2005 ausgesproKommunikationsinfrastruktur des ak- 2 chene Vereinsverbote gegen die Kationsorientierten Rechtsextremismus meradschaften "Baso" und "Tor". in Berlin. Anstelle fester Strukturen etablierDominiert wird das Netzwerk "Freie ten die "Autonomen Nationalisten" Kräfte" von einer zehnbis 15-köpfidas Prinzip der "Mitgliedschaft durch gen Führungsgruppe, die sich nahezu Mitmachen". ausschließlich aus ehemals führenden Mit ihrem in Habitus, OrganisaAktivisten der "Autonomen Nationationsund Aktionsformen dem Stil listen" zusammensetzt. Diese Fühlinksextremistischer Autonomer entrungsgruppe ist insbesondere für den sprechend, modernisierten die "AuInformationsfluss innerhalb des Netztonomen Nationalisten" den Berliner werkes verantwortlich. Um diese FühRechtsextremismus nachhaltig. Auf rungsgruppe herum haben sich zwei dem Höhepunkt ihrer Entwicklung Unterstützerkreise etabliert, von de2008 / 2009 konnten sie bis zu 130 nen ein innerer, der aus ca. 50 bis 60 Unterstützer an sich binden. Personen besteht, näher mit der FühAb 2011 verloren die "Autonomen rungsgruppe verbunden ist und auch Nationalisten" allerdings immer regelmäßig zu internen Veranstalmehr Aktivisten und waren verstärkt tungen in Szenetrefforten eingeladen auf die Unterstützung von Neonazis wird. In einem zweiten entfernteren außerhalb ihres Netzwerkes angeKreis sind etwa 60 bis 70 Rechtsextrewiesen. Diese verstärkte Zusammenmisten lose in das Netzwerk eingebunarbeit mündete 2012 in einem einden, die vor allem zu den öffentlichen heitlichen Netzwerk "Freie Kräfte", Veranstaltungen der rechtsextremisin dem allerdings noch immer die Aktischen Szene in Berlin oder auch im tionsund Organisationsformen der Umland mobilisiert werden. "Autonomen Nationalisten" dominieren. An dieser Netzwerkstruktur wird auch unabhängig und parallel zu den Verbindungen einer Vielzahl der Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in das rechtsextremistische Parteienspektrum festgehalten. Die Sammlung aktionsorientierter Rechtsextremisten in Parteistrukturen hat ohnehin nichts damit zu tun, dass die Aktivisten des Netzwerkes ihren Aktivitätsschwerpunkt weg von der Stra-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen
neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt
Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie
ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung
diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings
diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den konspirativ und zumeist ohne nung der NS-Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen wurden weder im tive Bezüge zum NS-Regime her, so Vorfeld noch im Nachgang hierzu öfdass die gesamte Szene - von wenifentlich gemacht. gen Ausnahmen abgesehen - als neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt. Mit Ausnahme einer Spontandemonstration im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am 24. August fand 2013 keine einzige Veranstaltung statt, die offiziell dem Netzwerk "Freie Kräfte" zuzurechnen gewesen wäre. Stattdessen beteiligten sich dessen Aktivisten regelmäßig an diversen Demonstrationen und Kundgebungen der Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie Kräfte" an diese "Autonome Nationalisten" waren in beiden Parteien steht dabei in einem Berlin seit etwa 2002 aktiv. Vor allem bemerkenswerten Gegensatz zur biszwei Elemente waren für ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings", Bedrohungen und auch körüber mehrere Stadtbezirke hinweg perlichen Angriffen wurden, die an aufgebaut worden war und das auch Professionalität und Intensität die nach dem Ende der "Autonomen Nabis zu diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses NetzZum anderen waren die informelwerk dient in erster Linie der Koordilen Netzwerkstrukturen der "Aunierung von Aktivitäten, der gezielten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Dortmunder Zoo Mitglieder von Pro NRW, Die Rechte, NPD, weitere Rechtsextremisten sowie Personen aus der HoGeSa-Szene teil. Oftmals führen
Rechtsextremisten Versammlungen vor Flüchtlingsunterkünften durch, bevor dort Flüchtlinge einziehen. Dies dient dazu, Ängste und Ablehnung von Anwohnern zu schüren, indem
negative Zerrbilder von Flüchtlingen propagiert werden. Jedoch demonstrierten Rechtsextremisten einige Male auch vor bewohnten Flüchtlingsunterkünften, um die Bewohner einzuschüchtern
Februar 2015 rund 20 Anhänger der Partei Die Rechte abends mit brennenden Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund auf, skandierten
Richtung der Unterkunft. Neben Kundgebungen und Demonstrationen agieren Rechtsextremisten auch durch das Anbringen von Transparenten und durch Flugblattverteilungen. Beispielsweise verteilte

Artikel auf der Internetseite dortmundecho.org über das Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo Mitglieder von Pro NRW, Die Rechte, NPD, weitere Rechtsextremisten sowie Personen aus der HoGeSa-Szene teil. Oftmals führen Rechtsextremisten Versammlungen vor Flüchtlingsunterkünften durch, bevor dort Flüchtlinge einziehen. Dies dient dazu, Ängste und Ablehnung von Anwohnern zu schüren, indem negative Zerrbilder von Flüchtlingen propagiert werden. Jedoch demonstrierten Rechtsextremisten einige Male auch vor bewohnten Flüchtlingsunterkünften, um die Bewohner einzuschüchtern. So marschierten am 6. Februar 2015 rund 20 Anhänger der Partei Die Rechte abends mit brennenden Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund auf, skandierten fremdenfeindliche Parolen und warfen Böller in Richtung der Unterkunft. Neben Kundgebungen und Demonstrationen agieren Rechtsextremisten auch durch das Anbringen von Transparenten und durch Flugblattverteilungen. Beispielsweise verteilte die neoRechtsextRemismus 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

sich, inhaltlich ähnlich wie "linke" Intellektuelle, kritisch mit der Globalisierung befasst. BENOISTs weiterhin bestehende rechtsextremistische Grundprägung zeigt sich allerdings

128 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus bietet der Verlag Kalender mit Motiven aus der Zeit des Nationalsozialismus, Video-Cassetten mit Reden bekannter Rechtsextremisten sowie Gemälde, Schmuck und Waffennachbildungen an. Dem "Arndt-Verlag" zugeordnet ist der "Pour le Merite-Verlag", der überwiegend militärhistorische Bücher auch von nichtrechtsextremistischen Autoren veröffentlicht. "Grabert-Verlag" Der "Grabert-Verlag" publiziert neben Büchern auch Periodika. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. Schwerpunkt des Buchprogramms sind vor allem revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld. Die Neuerscheinung "Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung" von Hans Werner WOLTERSDORF enthält nur eine Sammlung bereits anderweitig veröffentlichter Texte, in denen die Existenz einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen angedeutet wird. Auch bei dem von Verlagslektor Rolf KOSIEK verfassten und durch völkisches Denken geprägten Buch "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen" handelt es sich um eine erweiterte Ausgabe eines erstmals 1983 veröffentlichten Werks. Im Schwester-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" erscheinen Bücher zu aktuellen Themen oder politiktheoretischen Fragen. Damit sollen auch nicht-rechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. Hierfür steht etwa das Buch "Schöne Vernetzte Welt" des Vertreters der französischen "Neuen Rechten" Alain de BENOIST, in dem er sich, inhaltlich ähnlich wie "linke" Intellektuelle, kritisch mit der Globalisierung befasst. BENOISTs weiterhin bestehende rechtsextremistische Grundprägung zeigt sich allerdings bei der Verdammung des Individualismus-Prinzips und der spöttischen Kommentierung der Menschenrechte. "Verlagsgesellschaft In der "Verlagsgesellschaft Berg m.b.H." (VGB) erschien eine Berg" aktualisierte und erweiterte Auflage des bereits im Jahr 2000 verbreiteten Buchs "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß"153 mit dem Protokoll eines Gesprächs zwischen dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER154 und dem NPD-Mitglied Horst MAHLER. Der Verlagsleiter Dr. Gert SUDHOLT beschrieb in seinem Werk "Hexenjagd 2000" eine angeblich "gnadenlose Patriotenverfolgung" in Deutschland. Ansonsten beschränkt sich das aktuelle Verlagsprogramm der VGB auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen, Einsätze und Uniformen im 19. und 20. Jahrhundert. Um ältere, nur selten nachgefragte Bücher noch verkaufen zu können, arbeitet die VGB mit dem "Grabert-Verlag" zusammen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen
gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt
schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer

9 - In Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen die "Linken" mit, gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafstädt, Landkreis Merseburg, zerträmmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschlägern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschließend sprühen sie Reizgas durch die zertrümmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen "Triebtäter" aus Mutlangen, "Brutale "- Haje" und "Reichsfront" aus Erfurt sowie "Elbsum" ausMagdeburg statt. "24. 01.1993 In:Chen,"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit "Du Zeckenschwein" an. und beschießen ihn an'schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer raus". Dann werfen sie Bierbüchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Klötze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Knüppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus".

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

(c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine
Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche
rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen

In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungefähr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im "Elbterrassen-Prozeß" zu rächen. Dabei kommt es zu einer gefährlichen Körperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktionären und Aktivisten der NPD mit anschließender öffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte Täter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens für einen Ausländer halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

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