Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde
Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder
Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung

170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenmäßig eingeholt hat, zur Konkurrenz für die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen bzw. technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß es im Internet, die Veranstalter hätten durch Bekanntgabe über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die "vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo" übertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schließen Entsen-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen
oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind
vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können
werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch

Verfassungsschutzgesetz 189 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über eine Organisation oder in einer oder für eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu beschädigen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsät3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu gehören: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu wählen, der zuständigen öffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die lichkeit gegenüber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen SiBund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer VerwalFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. tungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die SS 6 Begriffsbestimmungen Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, sationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Tätigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation oder

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter
Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen
Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben
Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten
nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe

53 24 Anzahl der Autonomenund ihre räumlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehwärtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, daß z. B. zu Demonstrationen weit über tausend Personen mobilisiert werden können. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ansässige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die Städte Magdeburg und Stendal sowie die nördliche Altmark. Personenzusammenschlüsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelmäßige Aktivitäten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe 2.6).

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

(c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern
dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend
Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen
konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 In den meisten Fällen werden die Akspruch der eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern In den meisten Fällen werden die Akbestimmt. Einige der in Deutschland tivitäten ausländerextremistischer ansässigen Organisationen lassen inOrganisationen von den politischen zwischen jedoch Tendenzen zu eigenVerhältnissen in ihren Herkunftslänständigem Handeln erkennen. dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. * Extrem-nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für das Jahr 2013 waren ihr etwa 1 050 Personen (2012: ca. 1 050) zuzurechnen. Im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin eine Zunahme des Personenpotenzials zu erkennen. Die augenscheinliche Erhöhung ist jedoch einer geänderten Beobachtungsgrundlage geschuldet, die vermehrt den Fokus auf gewaltorientierte Anhänger der "Ülkücü-Bewegung"91 legt. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2012: ca. 300). 91 Die "Idealisten" werden generalisierend als "Graue Wölfe" bezeichnet.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne
arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen
blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns darüber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie müssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Sie können nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolutionären Bruch überwunden wird. Für uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche Kämpfe in der BRD zusammenzuführen, das Klassenbewußtsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu führen." ("position - magazin der SDAJ", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgeführten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein ("Nordcamp"), Radis/Sachsen-Anhalt ("Ostcamp"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen ("Westcamp") und Heidenheim/Baden-Württemberg ("Südcamp") nahmen etwa 400 Jugendliche und Gäste teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt; in den Gremien und GlieBericht 2001

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende
abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte
sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl
für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gleichzeitig nutzten die Neonazis die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Irak, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. In der September-Ausgabe der KDS-Publikation Der Gegenangriff (Heft 5) schrieb Brehl in dem Artikel "Beängstigende Weitsicht": "Die Ankündigung[,] in absehbarer Zeit den Irak anzugreifen, ist nichts anderes wie das Öffentlichmachen der ,Vorbereitung eines Angriffskrieges'. Ein Straftatbestand[,] der eigens geschaffen wurde[,] um die politisch und militärisch Verantwortlichen des Dritten Reiches in Nürnberg zur Richtbank führen zu können". Israelkritische Aussagen von Politikern des demokratischen Spektrums während der Debatte über die Rolle Israels im Nahostund Irakkonflikt führten fast in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu Beifallsbekundungen. Am 27. Oktober nahmen der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und der Anwalt der NPD im Parteiverbotsverfahren, Mahler, in Berlin an einer Veranstaltung der im Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Islamischen Befreiungsarmee (Hizb ut-Tahrir) zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" teil. Diskutiert wurde auch über den "Heiligen Krieg" gegen Israel. Hasserfüllt äußerten sich die Redner über die USA und forderten die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Ländern. Voigt erklärte anschließend, die Ansichten beider Seiten seien fast deckungsgleich und er sei daran interessiert, die bilateralen Kontakte auszubauen. Auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main war zu lesen: "Ich persönlich habe in diesen Tagen auch einen Freund[,] der Ausländer ist, und der heißt: Saddam Hussein!" Israel wurde als "Weltbrandstifter" bezeichnet, der "schon längst Blut geleckt" habe und "sich von seinen imperialistischen Zielen in Nahost nicht abhalten lassen" werde (www.npd-frankfurt.de). Diese Solidaritätsbekundungen überlagerten bei vielen Rechtsextremisten ihre traditionelle Fremdenfeindlichkeit. Auch der NPD-Kreisverband Main-Taunus zeigte Verständnis für den Irak und verglich dessen Lage mit der des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang relativierte die NPD die nationalsozialistischen Verbrechen: "Die alliierten Bomberströme flogen[,] bis Deutschland in Schutt und Asche lag und das Land keine Särge mehr hatte, seine Toten zu begraben. Auschwitz war die Repressalie als Antwort" ("Moderne Friedenspolitik statt Beherrschung fremder Völker", Kelkheimer Zeitung Nr. 38). Andere Organisationen und Publikationen Zerstrittenheit In Heusenstamm (Kreis Offenbach) trafen sich am 12. Oktober fast 300 Personen, um der rechtsu. a. über die "Lage der deutschen Rechten nach der Bundestagswahl" zu diskutieren. Einextremistischen geladen hatten die Nation-Europa-Freunde e. V., die Deutsche Liga Szene für Volk und Heimat und die Gesellschaft für Freie Publizistik, die mit mehreren hundert Mitgliedern größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. 82

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten
Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten

Linksextremismus 145 genheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 3 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (iL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Als Publikationsorgan gibt sie zudem die Zeitschrift "arranca!" heraus. Besonders aktiv zeigt sich dabei die postautonome Gruppierung "Für eine Anti-Rassismus linke Strömung" (F.e.l.S.), die sich nicht Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein nur in Berlin in - zum Teil gewalttäauf einen sich in fremdenfeindlichen tig verlaufende - Flüchtlingsproteste Vorfällen offenbarenden "Alltagsraseingebracht hat. Sie kommt dabei im sismus", sondern richtet sich gegen Gewand humanitärer Hilfe. Aktivisalle institutionellen Benachteiligunten besuchen regelmäßig die Orte des gen von Zuwanderern oder FlüchtProtests und bieten den campierenden lingen. In dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten an, z.B. durch Überund anti-rassistische Initiativen, die setzungen. Sukzessive gelingt es ihsich für eine Verbesserung der sozianen auch eher unpolitische Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten überspitzen deren Kritik Forderungen zu artikulieren und Dean den bestehenden Regelungen z.B. monstrationen zu organisieren, letztin der Diffamierung als "rassistische lich sogar diese selbst anzumelden. Sondergesetze" und weiten die ForDabei geht es ihnen jedoch nur vorderungen nach einem Bleiberecht für dergründig um die Lage der Flüchtlinalle und offenen Grenzen auf eine Abge, sondern vor allem um die mit deschaffung nationalstaatlicher Strukren Situation verbundene - potenziell turen aus ("no border, no nation").

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen
anderen richtet sich die Gewalt auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems". Auch werden Angriffe
Straßenkrawallen kommt es oftmals bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
erhebliche Ausschreitungen - wobei sich die Ausgangssituation für die Linksextremisten diesmal anders darstellte als in den vorangegangenen Jahren: Die zentrale
Partei Deutschlands" (NPD) dagegen unter strengen Auflagen genehmigt worden. Linksextremisten sahen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung des Staates als "Instrument
Anschluss an einen genehmigten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" kam es dann am frühen Abend

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet
staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche