Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkte hier weiterhin in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. Seit der Neustrukturierung des Verfassungsschutzes NRW im Jahr 2013 wurde
Prävention auf alle Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei
extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende

$Übergreifende Konzepte und Vernetzung Die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Handlungsweisen und Denkmustern ist kein begrenzter, kurzfristiger Prozess, sondern eine langfristige Aufgabenstellung der im Verfassungsschutz angesiedelten Extremismusprävention. Unverändert zum Jahr 2014 liegen die Schwerpunkte hier weiterhin in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. Seit der Neustrukturierung des Verfassungsschutzes NRW im Jahr 2013 wurde die Relevanz der Präventionsarbeit durch ein eigenständiges Referat "Prävention, Aussteigerprogramme" betont. Der Verfassungsschutz hat sich bei der Präventionsarbeit im Berichtsjahr 2015 verstärkt auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz konzentriert: Er ist dabei unter anderem gemeinsam mit \ Prävention auf alle Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise die primäre, sekundäre und tertiäre Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest an der Szene beteiligt und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. 226 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht
eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren
Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen
Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

sollte als "Anti-Militarismus" verstanden werden. Neben den Bemühungen, linksextremistische Einstellungen "öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen", wurde auch versucht
politisch motivierte Strafund Gewalttaten nur einen Aspekt der vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren darstellten. Wenn es den Linksextremisten auch nicht gelang
Proteste für sich zu vereinnahmen, machten gerade die Versuche, linksextremistisches Gedankengut zu publizieren, jedenfalls die Gefahren deutlich, die hiervon für
Ausblick für 2012 dürfte es zu Reaktionen der linksextremistischen Szene bei einer möglichen Teilnahme der NPD an der Landtagswahl

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode hang mit der Räumung des Wohnprojektes Liebigstraße 14 in Berlin, verstand die Szene als Kampf um autonome Freiräume. Der "Farbanschlag" gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde u. a. mit "Kapitalismuskritik" gerechtfertigt. Ein Brandanschlag in der Nacht zum 6. November auf zwei Lager-/ Produktionshallen der Firma Rheinmetall, die u. a. Rüstungsgüter herstellt, in Trittau sollte als "Anti-Militarismus" verstanden werden. Neben den Bemühungen, linksextremistische Einstellungen "öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen", wurde auch versucht, verfassungsfeindliche Agitation durch Publikationen zu vermitteln. Außer der traditionellen Veröffentlichung in Druckmedien nutzte man auch das Internet zur Vorbereitung. Im Ergebnis enthielten die Veröffentlichungen immer wieder extremistische Forderungen und zielten letztlich auf die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. In der Bewertung bestätigte sich auch im Jahr 2011, dass politisch motivierte Strafund Gewalttaten nur einen Aspekt der vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren darstellten. Wenn es den Linksextremisten auch nicht gelang, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen, machten gerade die Versuche, linksextremistisches Gedankengut zu publizieren, jedenfalls die Gefahren deutlich, die hiervon für eine "geistige Unterwanderung" der bürgerlich demokratischen Gesellschaft ausgehen. Im Ausblick für 2012 dürfte es zu Reaktionen der linksextremistischen Szene bei einer möglichen Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kommen. Bereits seit 2005 hat sie hierauf mit der Initiierung der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" reagiert. Damals musste in diesem Zusammenhang auch ein Anstieg von Straftaten beobachtet werden. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig
Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr
wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen
undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen
Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr 10% auf nun ca. 300 Personen zurück. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war bereits ein ähnlicher Rückgang festgestellt worden, so dass trotz der zwischenzeitlichen Konstanz der Personenzahl, bei Bereinigung um durch außergewöhnlich mobilisierungsfördernde Ereignisse ausgelöste Sonderentwicklungen, insgesamt nur noch eine deutlich kleinere Szene vorhanden ist. Diese Entwicklung wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen Städten des Landes. Aber allenfalls in Kiel kann, gemessen an Personenpotential und Aktivitäten, von einer "stabilen" Situation die Rede sein. In Flensburg, Lübeck und Neumünster sind dagegen rückläufige Tendenzen spürbar. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen. Dies gilt sowohl für die klassischen Autonomen, als auch in besonderem Maße für die Organisierten Undogmaten. Die Organisierten Undogmaten streben weiterhin eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen und Personen auch außerhalb des eigenen Spektrums an, um perspektivisch eine Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Doch gerade an den für einen Ausbau erforderlichen organisatorischen Strukturen, gegründet auf ideologischen Grundsätzen, fehlt es. Die Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr 2000 im kleinen Maßstab das Gegenteil für sich reklamieren. Doch durch die Auswei49

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus zu forcieren. In Niedersachsen handelt es sich um ein Bündnis der Schwäche und nicht der Stärke, denn die neonazistische
noch bis vor zehn Jahren die vorherrschende Organisationsform des Rechtsextremismus war, auf jüngere Szeneangehörige kaum noch Anziehungskraft ausübt. Hiermit einhergehend
subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unverändert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen dokumentiert
Zwei auch von niedersächsischen Rechtsextremisten besuchte, generalstabsmäßig geplante Großkonzerte in Themar (Thüringen) mit 6.000 und im Jahr zuvor
kann, darf indes bezweifelt werden. Niedersachsen ist keine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Jahr 2017 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein Konzert

Rechtsextremismus zu forcieren. In Niedersachsen handelt es sich um ein Bündnis der Schwäche und nicht der Stärke, denn die neonazistische Szene stagniert seit einigen Jahren sowohl in personeller als auch in aktionistischer Hinsicht. Häufig wird die geringe Präsenz in der Fläche durch Kooperationsmodelle über größere räumliche Entfernungen hinweg kompensiert. Zu den Regionen, in denen kontinuierliche Aktivitäten noch am ehesten, wenn auch auf zum Teil nur geringem Niveau, zu verzeichnen sind, gehören das südöstliche Niedersachsen (Kollektiv Nordharz), das Emsland und Osnabrück, das niedersächsische Umland Hamburgs, das nördliche und östliche Heidegebiet. Diese Bestandsaufnahme verdeutlicht, dass das neonazistische Kameradschaftsmodell, das noch bis vor zehn Jahren die vorherrschende Organisationsform des Rechtsextremismus war, auf jüngere Szeneangehörige kaum noch Anziehungskraft ausübt. Hiermit einhergehend sind auch neonazistische Demonstrationen mit Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, wie z. B. der Trauermarsch in Bad Nenndorf, der seit dem Jahr 2016 nicht mehr stattfindet, weitgehend bedeutungslos geworden. Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unverändert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen dokumentiert. Zwei auch von niedersächsischen Rechtsextremisten besuchte, generalstabsmäßig geplante Großkonzerte in Themar (Thüringen) mit 6.000 und im Jahr zuvor in der Schweiz mit 5.000 Besucherinnen und Besuchern sind Ausdruck eines starken Szenezusammenhalts. Die Attraktivität der beiden Großveranstaltungen resultierte zu einem wesentlichen Teil aus den Auftritten der kultisch verehrten niedersächsischen Band Stahlgewitter. Solche Konzerte sind Kontaktbörse und lukrativer Geschäftszweig zugleich. Sie eröffnen die Möglichkeit, Absprachen zu treffen und Szeneaktivitäten zu refinanzieren. Ob von Konzerten Impulse für die politische Arbeit ausgehen und ob über sie in nennenswertem Umfang Nachwuchs für die Szene rekrutiert werden kann, darf indes bezweifelt werden. Niedersachsen ist keine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Jahr 2017 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein Konzert und acht Liederabende. Es handelt sich um szeneinterne Veranstaltungen, die der Kameradschaftspflege und der Vermittlung ideologischer Botschaften dienen. Besorgter 41

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Oderland versuchten am 17. Januar 2007 ene Veranstaltung der Partei "Die Linkspartei.PDS
einer Mitgliederversammlung "Der Linken" am 30. Jun 2007 m Friedensdorf Storkow mit anschließender Diskussion zum Thema Rechtsextremismus versuchte
Hintergrund war ene Veranstaltungsreihe des "Aktionsbundnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" zum Thema Rechtsextremismus n Brandenburg. Den NPD-Anhangern gelang

Rechtsextremisusche Parteien Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Oderland versuchten am 17. Januar 2007 ene Veranstaltung der Partei "Die Linkspartei.PDS" in Bad Saarow zu storen Se wurden jedoch des Saales verwiesen. Am 24. Aprl 2007 versuchten etwa zehn Mitglieder und Funktionare aus Berlin und Brandenburg eine Vortragsveranstaltung der Heinrich-Boll-Stftung n Oranienburg zum Thema "Wie gehen wir mt Vertretern der NPD n der Öffentlichkeit um?" zu sprengen. Doch die Polizei erteilte Ihnen einen Platzverweis. Am Rande des Landesparteitages der SPD, der am 30. Jun 2007 n Cottbus abgehalten wurde, errichteten etwa 30 NPD-Aktivisten einen Info-Stand unter dem Motto "Sozial statt Global'. Vorausgegangen waren Mahnwachen unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" m Umfeld des Landesparteitages der SPD am 1. Juli 2006 n Furstenwalde und "Lasst Mult-Kult-Traume platzen!" aus Anlass des Landesparteitages von "Bündnis 90/De Grunen" am 25. November 2006 n Halbe. Selbst Parteiveranstaltungen mt ren lokalem Charakter snd ncht mehr vor Storungen seitens der NPD scher. Dies gilt nsbesondere fur Veranstaltungen demokratischer Parteien, de m Bereich des NPD-Kreisverbandes Oderland stattfinden, denn dort hat die NPDihre hochste Dichte an Ortsverbanden. Am 20. Jun 2007 wollten NPD-Vertreter eine Veranstaltung der SPD zum Thema NPD sprengen. Ihnen wurde derZutritt versagt. Auch zu einer Mitgliederversammlung "Der Linken" am 30. Jun 2007 m Friedensdorf Storkow mit anschließender Diskussion zum Thema Rechtsextremismus versuchte die NPD vergebens, sch Zutritt zu verschaffen. Ebenso missbraucht werden von der NPD Kulturveranstaltungen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Am 17. Jun 2007 fand das multikulturelle Festival "Cottbus Open"statt. Vertreter der NPD hatten versucht, sich an ener Live-Diskussion zu beteiligen, seien aber von der Polizei daran gehindert worden, so die Behauptung der NPD im Internet. Mitglieder des NPD-Ortsverbandes Konigs Wusterhausen meldeten kurzfristig - fur den 1. Oktober 2007 - ene Veranstaltung unter den Motto "Wir lassen de Wahler entscheiden" an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen aus Berln und Brandenburg tel, Hintergrund war ene Veranstaltungsreihe des "Aktionsbundnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" zum Thema Rechtsextremismus n Brandenburg. Den NPD-Anhangern gelang es ncht, die Veranstaltung zu storen. 23

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter
Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen
beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden
Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg
Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden - Kein Raum für Faschisten - Ragnarök dicht machen!!!" unter Beteiligung von Autonomen eine Demonstration statt, die sich gegen das Halberstädter Geschäft "Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen Gruppe Harz" hieß es dazu: "Das Ragnarök ist ein wichtiger Teil der lokalen NaziSzene, da es gleichzeitig einen Infound Sammelpunkt für Nazis aus der Umgebung darstellt...Es ist Zeit etwas zu tun - Wir müssen damit anfangen! Maul auf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden von der Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg protestierten am 31. Oktober nach Polizeiangaben etwa 20 Personen der Autonomenszene gegen die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes "Rodberg", das auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt.19 Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Achtung geistige Brandstifter" und "Gegen Thor Steinar". Einem Eintrag im Internetportal "Indymedia" zufolge sollen "40 Antifas" den Anlass der Eröffnung des "Naziladens" genutzt haben, um die Öffentlichkeit durch Flugblätter über die "Nazimarke" zu informieren. Einige Demonstranten fotografierten sowohl den Laden als 19 Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen getragen. 54

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne Adolf Hitlers anstrebten. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich seit den siebziger Jahren allerdings grundlegend
Übernahme der nationalsozialistischen Ideologie sind bei den heutigen aktionistischen Rechtsextremisten die Ausnahme. Insofern gibt es bei den Neonazis der Gegenwart
Holstein derzeit bei etwa 760 Personen. 590 schleswig-holsteinische Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Sie entstammen zu einem erheblichen Teil
gezählt. Insgesamt gelten etwa 150 Personen als für öffentliche rechtsextremistische Auftritte mobilisierbar. Einen Überblick über in Schleswig-Holstein bestehende aktionistische
vorhandenen Aktionsgruppen auf, sondern zeigt durch ihre "Verlinkungen" mit rechtsextremistischen Gruppen, die eigentlich anderen Strömungen zuzurechnen wären, auch die weitgehenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 tion der Nationalsozialisten anknüpften und einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne Adolf Hitlers anstrebten. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich seit den siebziger Jahren allerdings grundlegend verändert. Die ursprüngliche Abgrenzung der NPD von den Neonazis ist schon seit Mitte der neunziger Jahre Geschichte. Die Grenzen zwischen beiden Strömungen sind zusehends verschwommen. Nicht nur in Schleswig-Holstein ist eine getrennte Darstellung von NPD und "aktionistischem" Neonazismus kaum noch möglich. Bestrebungen zu einer deckungsgleichen Übernahme der nationalsozialistischen Ideologie sind bei den heutigen aktionistischen Rechtsextremisten die Ausnahme. Insofern gibt es bei den Neonazis der Gegenwart häufig nur noch rudimentäre Übereinstimmungen mit dem historischen Nationalsozialismus. Aufgrund des aus neonazistischer Sicht aber gemäßigten Kurses des neuen Vorsitzenden der NPD gibt es gute Gründe für die Prognose, dass die aktionistische Szene und die NPD sich in der Zukunft wieder weiter voneinander entfernen werden. Auch in Schleswig-Holstein gibt es hierfür bereits erste Hinweise. Beispielhaft ist die im Raum Nordfriesland beobachtete Abwendung der eindeutig neonazistisch geprägten aktionistischen Kräfte von der NPD. Das aktionistische Personenpotenzial liegt in Schleswig-Holstein derzeit bei etwa 760 Personen. 590 schleswig-holsteinische Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Sie entstammen zu einem erheblichen Teil der Subkulturszene. Etwa 170 Personen werden zu den Neonazis gezählt. Insgesamt gelten etwa 150 Personen als für öffentliche rechtsextremistische Auftritte mobilisierbar. Einen Überblick über in Schleswig-Holstein bestehende aktionistische Zusammenschlüsse, die zumindest ansatzweise zu planmäßigen Aktivitäten bereit sind, bietet die Internet-Seite "mein-sh.info". Sie listet nicht nur die vorhandenen Aktionsgruppen auf, sondern zeigt durch ihre "Verlinkungen" mit rechtsextremistischen Gruppen, die eigentlich anderen Strömungen zuzurechnen wären, auch die weitgehenden zumindest informellen Vernetzungen innerhalb der gesamten Szene. Zudem zeigt sie durch Kommentare auf den verschiedenen Seiten auch die politischen Schwerpunkte und Ziele auf. Einzelne Texte lassen zudem Rückschlüsse auf eine in Einzelfällen 35

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

zeigen deutlich deren antisemitisches Weltbild. Unter Verwendung der in rechtsextremistischen Kreisen üblichen Synonyme wie "Großkapital", "Raubtierkapitalismus" oder "Mammon" für
Finanzkrise zugewiesen. Dies ist typisch für die von Rechtsextremisten vertretene antisemitische Verschwörungstheorie, nach der "den Juden" unterstellt wird, sie kontrollierten
bleibt die bedeutendste Kraft im deutschen Rechtsextremismus. Von besonderer Bedeutung bei der Bewertung der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Partei ist auch
ihre enge Verflechtung mit dem aktionistischen Rechtsextremismus. Abgesehen von punktuellen regionalen Erfolgen konnte die NPD aber im Berichtsjahr keine Impulse
für die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus geben. Die angestrebte Fusion mit der DVU ist bis heute nicht abgeschlossen. Ein hiervon

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode haben und dort als Vollstreckungsgehilfen des Großkapitals, als Totengräber der Völker und der Nationen ihr satanisches Werk vollenden." Diese Beispiele aus Veröffentlichungen der "freien Kräfte" und der NPD in SchleswigHolstein zeigen deutlich deren antisemitisches Weltbild. Unter Verwendung der in rechtsextremistischen Kreisen üblichen Synonyme wie "Großkapital", "Raubtierkapitalismus" oder "Mammon" für "Die Juden" wird diesen die Schuld an einem vorgeblichen Identitätsverlust der Gesellschaft, einer Vernichtung der Völker und Nationen, dem Machterhalt der etablierten Parteien, einem Lohndumping durch Zuzug von Ausländern und der Finanzkrise zugewiesen. Dies ist typisch für die von Rechtsextremisten vertretene antisemitische Verschwörungstheorie, nach der "den Juden" unterstellt wird, sie kontrollierten mittels Finanzund Medienmacht und über verdeckten politischen Einfluss vor allem auf die USA, aber auch auf europäische Länder, das Weltgeschehen. 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 3.1 NPD Die NPD bleibt die bedeutendste Kraft im deutschen Rechtsextremismus. Von besonderer Bedeutung bei der Bewertung der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Partei ist auch ihre enge Verflechtung mit dem aktionistischen Rechtsextremismus. Abgesehen von punktuellen regionalen Erfolgen konnte die NPD aber im Berichtsjahr keine Impulse für die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus geben. Die angestrebte Fusion mit der DVU ist bis heute nicht abgeschlossen. Ein hiervon erhoffter Motivationsschub blieb aus. Die Partei war weiterhin nicht in der Lage, durch neue Strategien größere Wählerpotentiale anzusprechen. 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene Auf Bundesebene waren die Aktivitäten der NPD insbesondere durch die Diskussionen über neue Strategieansätze geprägt, die schließlich zur Abwahl des langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt führten. Dieser hatte seit seiner Wahl im Jahre 1996 die Partei aus ihrer seit den siebziger Jahren zunehmenden Bedeutungslosigkeit ge26

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Youtube in Szene gesetzter Marsch weiß maskierter, Fackeln tragender Rechtsextremisten wurde mittlerweile in vielen Ländern kopiert. Auf Interesse stieß
Schleswig-Holstein bisher jedoch nicht. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates zeigen Rechtsextremisten immer wieder durch überzogene Kritik und die Unterstellung
Rechtsbrüchen durch den Staat. Diese Kritik dürfte zum Teil dadurch motiviert sein, dass die rechtsextremistischen Vorstellungen des "Führerprinzips" und einer

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Dass im Aufruf für den Trauermarsch 2012 zumindest eine deutsche Kriegsschuld eingeräumt wird, täuscht nicht über die grundsätzliche Zielrichtung derartiger Veröffentlichungen hinweg. Ausländerfeindlichkeit ist ebenfalls ein "Dauerthema" in dieser Publikation: "Wie das Problem wirklich zu lösen wäre, können sie bei Bedarf im Parteiprogramm der NPD nachlesen: Unter dem Stichwort 'Ausländerrückführung statt Integration'." Der von führenden Vertretern der norddeutschen Neonazi-Szene initiierte und im Berichtsjahr in Braunschweig durchgeführte "Tag der deutschen Zukunft" hatte gleichfalls einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Im aktuellen Aufruf hieß es dementsprechend: "Die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik wird von uns in Frage gestellt." Auf ein besonderes Interesse der Szene stieß die Aktionsform der so genannten "Unsterblichen". Dieser so genannten "Volkstod-Kampagne", die ihren Ursprung 2008 in den neuen Bundesländern hatte, liegt die Annahme zugrunde, dass das Deutsche Volk spätestens 2040 die Minderheit im eigenen Land sein wird. Als ursächlich hierfür wird die nach 1945 aufgezwungene liberalistische Geisteshaltung angesehen. Dem vom "Dogma der Menschenrechte und des Individualismus" beherrschten liberalistischen System gelte es, Nationalismus und den Gedanken der Volksgemeinschaft als Kern der eigenen Weltanschauung entgegen zu setzen. Ein unter dem Motto der "Unsterblichen" am 30. April in Sachsen durchgeführter und medial über Youtube in Szene gesetzter Marsch weiß maskierter, Fackeln tragender Rechtsextremisten wurde mittlerweile in vielen Ländern kopiert. Auf Interesse stieß er auch in der schleswig-holsteinischen Szene. Zur Durchführung eines solchen Marsches kam es in Schleswig-Holstein bisher jedoch nicht. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates zeigen Rechtsextremisten immer wieder durch überzogene Kritik und die Unterstellung von Rechtsbrüchen durch den Staat. Diese Kritik dürfte zum Teil dadurch motiviert sein, dass die rechtsextremistischen Vorstellungen des "Führerprinzips" und einer so genannten "Volksgemein22

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 denen zielgerichtet in Deutschland lebende Muslime angesprochen und zur Teilnahme am globalen Jihad aufgerufen werden. Als Legitimation, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen undInteressen, wird der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan angeführt. Die thematisch breit aufgestellten und grafisch ansprechend präsentierten Inhalte reichen vonfeuilleton-ähnlichen Kommentaren zu politischen und gesellschaftlichen Vorgängen in der arabischen Welt, über Rechtfertigungen für Anschläge gegen westliche Interessen, bis zu konkreten Anleitungen zur Herstellung von unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen. Dem Internet kommt damit als Propaganda-, Rekrutierungsund Meinungsbildungsforum eine weiter steigende Bedeutung zu. Die seit Herbst 2010 konstatierte intensivierte Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus in Deutschland -- und somit auch in Nordrhein-Westfalen -- hält an. Sie kann sich jederzeit in Form von Anschlägen beziehungsweise Anschlagsversuchen gegen Ziele sowohl mit geringem als auch mit hohem Symbolwert realisieren. Dabei ist neben allen bislang bekannt gewordenen Tatmodalitäten auch mit abgewandelten oder gänzlich neuartigen Modi Operandi zu rechnen. Neben der Gefahr durch bestehende Gruppierungen und Strukturen sowie der Entstehung neuer, teilweise völlig autonom agierender Gruppen, stellen fanatisierte Einzeltäter weiterhin die größte Bedrohung dar. 6.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung'" 2011 2010 NPD (einschl. JN) 750 800 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 350 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften 180 180 Summe 4.070 3.745 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 780 640 DKP 1.200 1.500 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Jahre 2010 wird diese zahlenmäßig nicht mehrerfasst. 146 EXTREMISMUS IN ZAHLEN

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche