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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter
Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen
Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben
Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten
nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe

53 24 Anzahl der Autonomenund ihre räumlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehwärtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, daß z. B. zu Demonstrationen weit über tausend Personen mobilisiert werden können. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ansässige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die Städte Magdeburg und Stendal sowie die nördliche Altmark. Personenzusammenschlüsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelmäßige Aktivitäten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe 2.6).

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen
gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt
schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer

9 - In Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen die "Linken" mit, gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafstädt, Landkreis Merseburg, zerträmmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschlägern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschließend sprühen sie Reizgas durch die zertrümmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen "Triebtäter" aus Mutlangen, "Brutale "- Haje" und "Reichsfront" aus Erfurt sowie "Elbsum" ausMagdeburg statt. "24. 01.1993 In:Chen,"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit "Du Zeckenschwein" an. und beschießen ihn an'schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer raus". Dann werfen sie Bierbüchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Klötze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Knüppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus".

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine
Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche
rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen

In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungefähr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im "Elbterrassen-Prozeß" zu rächen. Dabei kommt es zu einer gefährlichen Körperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktionären und Aktivisten der NPD mit anschließender öffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte Täter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens für einen Ausländer halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 183 kräfte direkte Angriffe autonomer Gruppen auf die Demonstration der Rechtsextremisten verhinderten, errichteten Autonome Straßenbarrikaden aus Müllcontainern
Feuerwerkskörpern beworfen, Einsatzkräfte der Feuerwehr behindert. Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten am frühen Nachmittag des 1. Dezember in Berlin (Bezirk Mitte
Nähe der Neuen Synagoge zu massiven Ausschreitungen. Militante Linksextremisten bewarfen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern, errichteten Barrikaden, beschädigten Einsatzfahrzeuge
Antifas" schrecken auch nicht vor direkten Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten zurück. So drang am 27. Mai in Rinteln (Niedersachsen) eine
Gruppe Vermummter gewaltsam in die Wohnung eines vermeintlichen Rechtsextremisten ein; dabei versprühten sie Reizgas, zerstörten mehrere Türen und schlugen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst
anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren Wahl in den Bayerischen Landtag zum Jahreswechsel 2018/2019 beendet. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. 21

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich
Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe

180 Linksextremistische Bestrebungen allen deutschen Großund Universitätsstädten Protestdemonstrationen, die bereits im Vorfeld für den "Tag X" - den Tag nach Beginn militärischer Aktionen - geplant worden waren. Am 13. Oktober fanden in Berlin (etwa 15.000 Teilnehmer) und Stuttgart (etwa 10.000 Teilnehmer) zwei zentrale "Antikriegsdemonstrationen" statt. Daran beteiligten sich neben zahlreichen Vertretern kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen auch Angehörige von Gruppen der traditionellen "Friedensbewegung", Anhänger der PDS sowie revolutionär-marxistischer Organisationen. Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene waren nur in geringer Zahl vertreten. Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten für Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kam es bundesweit zu Protestaktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, diffamiert als "kapitalistisches" System, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln": "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe System, "sie

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

stattgefunden habe, blieben die Betroffenen sowie die sie unterstützenden Rechtsextremisten bei ihrer Darstellung und zeichneten das Bild von Behörden
Januar demonstrierten ca. 30 Personen in Marzahn-Hellersdorf "Gegen linke Gewalt und gegen Gewalt durch Ausländer". Auch diese Veranstaltung stand
Personen Aufrufen in sozialen Netzwerken, die auch von Berliner Rechtsextremisten unterstützt wurden, sich in Marzahn-Hellersdorf zu versammeln. Nach Aufforderung
Örtlichkeit. In der Nähe hielten sich ca. 20 Rechtsextremisten auf. Die Verbindungen zwischen Russlanddeutschen und der NPD beschränkten sich allerdings
Pläne für die Gründung von Bürgerwehren wurden von Rechtsextremisten nicht weiterverfolgt

Rechtsextremismus 129 öffentlicht, auf dem eine angebliche Angehörige des vermeintlichen Vergewaltigungsopfers sprach. Die Person in dem Video beklagt u.a., dass die Polizei keine Sicherheit mehr gewährleiste und den Vorfall herunterspiele. Auf die Frage "wer schützt uns" ist ein Zwischenruf "Bürgerwehren gründen" zu vernehmen. Dieses Video hatte schnell über 300 000 Zugriffe. Auch russische Medien und deren deutschen Ableger (Russia Today, Sputnik) griffen dieses Thema auf und warfen deutschen Sicherheitsbehörden ideologische Voreingenommenheit vor. Obwohl die Polizei nach Ermittlungen deutlich formuliert hatte, dass die Berichte des Opfers 3 unzutreffend gewesen seien und eine Entführung und Vergewaltigung nicht stattgefunden habe, blieben die Betroffenen sowie die sie unterstützenden Rechtsextremisten bei ihrer Darstellung und zeichneten das Bild von Behörden und Medien, die Kriminalität von Ausländern bzw. Flüchtlingen bewusst bagatellisieren oder sogar leugnen würden. Die NPD nahm den Fall auf und versuchte, Kontakte in das Milieu der Russlanddeutschen zu knüpfen. Am 18. Januar demonstrierten ca. 30 Personen in Marzahn-Hellersdorf "Gegen linke Gewalt und gegen Gewalt durch Ausländer". Auch diese Veranstaltung stand in Verbindung mit der behaupteten Vergewaltigung, obwohl durch die Veranstalter kein direkter Bezug hergestellt wurde. Am selben Tag folgten ca. 250 Personen Aufrufen in sozialen Netzwerken, die auch von Berliner Rechtsextremisten unterstützt wurden, sich in Marzahn-Hellersdorf zu versammeln. Nach Aufforderung durch die Polizei verließen die überwiegend russisch sprechenden Versammlungsteilnehmer die Örtlichkeit. In der Nähe hielten sich ca. 20 Rechtsextremisten auf. Die Verbindungen zwischen Russlanddeutschen und der NPD beschränkten sich allerdings auf die Aktivitäten im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung. Die Vorstellung von kriminellen Ausländern und einem deutschen Opfer, dem aufgrund von Behördenund Polizeiwillkür kein Glauben geschenkt worden sei, einte in Marzahn-Hellersdorf kurzzeitig die beiden Gruppen. Jedoch scheiterte die NPD mit ihrem Versuch, nennenswerte und nachhaltige Unterstützung aus dem Milieu der Russlanddeutschen zu akquirieren, da sich deutlich weniger ideologische Deckungsgleichheit ergab, als von der NPD anfangs erhofft. Es gab zahlreiche andere Bürgerwehr-Facebook-Seiten, die keine Resonanz bekamen oder reale Auswirkungen hatten. Im Laufe des Jahres legte sich die aufgeheizte Stimmung und die Pläne für die Gründung von Bürgerwehren wurden von Rechtsextremisten nicht weiterverfolgt.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 129

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen
gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich
Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch
autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen
allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM
entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen gemeinsamen Vorstand gewählt. Er beabsichtigt, seine Arbeit künftig nur noch in den gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich des Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch nicht Bestürzung, aber herzustellenden Identifizierung mit den Tätern, bis hin zu Schuldzuauch kaum verhohlene weisungen an die USA und zu kaum verhohlener Zustimmung. Zustimmung Zugleich wurden zunehmend die erwarteten und später erfolgten militärischen Gegenschläge der USA und die Unterstützung durch Deutschland kritisiert. Gegen die innenpolitischen Maßnahmen in Deutschland wurde teilweise heftig agitiert. Die "faschistoiden Anschläge", so formulierte die autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen: "Weder Afghanistan noch der Multimillionär Bin Laden stehen dem Kapitalismus entgegen - allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 2) In einer späteren Ausgabe hieß es dann: "Die Anschläge vom 11. September waren antisemitisch motiviert, sie entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM" Nr. 538 vom 15. November 2001, S. 3) Vereinzelt wurde auch Zynismus deutlich. So erklärten Autonome aus Köln, ein Teil der in New York und Washington D.C. UmgekomBericht 2001

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe

25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

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