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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter
Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen
beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden
Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg
Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden - Kein Raum für Faschisten - Ragnarök dicht machen!!!" unter Beteiligung von Autonomen eine Demonstration statt, die sich gegen das Halberstädter Geschäft "Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen Gruppe Harz" hieß es dazu: "Das Ragnarök ist ein wichtiger Teil der lokalen NaziSzene, da es gleichzeitig einen Infound Sammelpunkt für Nazis aus der Umgebung darstellt...Es ist Zeit etwas zu tun - Wir müssen damit anfangen! Maul auf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden von der Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg protestierten am 31. Oktober nach Polizeiangaben etwa 20 Personen der Autonomenszene gegen die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes "Rodberg", das auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt.19 Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Achtung geistige Brandstifter" und "Gegen Thor Steinar". Einem Eintrag im Internetportal "Indymedia" zufolge sollen "40 Antifas" den Anlass der Eröffnung des "Naziladens" genutzt haben, um die Öffentlichkeit durch Flugblätter über die "Nazimarke" zu informieren. Einige Demonstranten fotografierten sowohl den Laden als 19 Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen getragen. 54

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit
Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch
dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren
Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Verstärkt solidarisierten sich Neonazis mit dem Irak und Solidarität riefen zu Protestaktionen gegen die USA und einen "unmit dem Irak rechtmäßige(n) Militärschlag unter US-amerikanischer Führung gegen den Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit längerem Kontakte zur Irakischen Botschaft; im April und Juli folgte er mit einer Abordnung Einladungen in die irakische Vertretung nach Bonn und Berlin. Inhaltlich w i r d vom KDS ein an deutschen Interessen ausgerichteter "nationaler Sozialismus" propagiert. Die Organisation hat bundesweit etwa 50 Mitglieder. S chwerpunkte der Arbeit des KDS waren - neben den Kontakten zur Irakischen Botschaft - die Herausgabe der Publikationen "Der Gegenangriff" und "Wetterleuchten" sowie interne Mitgliedertreffen. Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch . D i e große Zahl von 68 Demonstrationen (2001: 61 ) Veranstaltungen hatte aber eine zunehmende "Demonstrationsmüdigkeit" der Szene zur Folge. Zudem fehlten zugkräftige Themen, so dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren rückläufig. So ging etwa die Zahl der Teilnehmer an den vom Hamburge r Neonazi Christian WORCH im Laufe des Jahres in Leipzig durchgeführten sech s Veranstaltunge n vo n 1.100 am 6. April auf 280 am 3. Oktober zurück. Dieser Trend war auch b e i d e n Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 b i s 1944" festzustellen. Als besonderen Erfolg wertete d i e Neonazi-Szene die zent"Rudolf Heßrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" am 17. August in GedenkWunsiedel (Bayern) 14, dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreveranstaltung" ters. Nachdem der Bayerisch e Verwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranstaltung wie im Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz. Das neonazistische "Aktionsbüro Demonstration am 17. August in Norddeutschland", das maßgeblich für die Wunsiedel Mobilisierung gesorgt hatte, erklärte: Bericht 2002

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte
meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe
mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch
Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen
militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt

Unter dem Leitspruch "Antifa-Kongress 2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen" hatten die "Autonome Antifa (M)" Göttingen und die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die beide maßgebliche Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte der Kongress, an dem etwa 600 Personen teilnahmen, klären, welche Perspektiven antifaschistische Politik habe. Ein thematischer Schwerpunkt des Kongresses galt daher der Trennung zwischen Antifa-Bewegung und antirassistischen Gruppen bzw. Initiativen, die zur Disposition gestellt werden sollte. Die bundesweite Schrift "Phase 2", die von Initiatoren des Kongresses als künftiges Diskussionsforum der Antifa-Bewegung angekündigt worden war, ging Ende Juli auf den Verlauf und das Ergebnis des Göttinger Kongresses ein. Die Verfasser meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe er im Prinzip bestätigt, was vorher schon bekannt gewesen sei: "Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist an ihren Endpunkt geraten." Gleichwohl vermuteten die Verfasser des Artikels, dass der Kongress eine überfällige Diskussion eingeleitet habe, um die Perspektive antifaschistischer Politik zu erkunden. Autonome aus Leipzig hingegen hielten den Kongress für einen Misserfolg. Unter der Überschrift "Zum Ende der Antifa" äußerten sie sich in der Leipziger Szeneschrift "klarofix" über den Zustand der autonomen Antifa-Bewegung wie folgt: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich auf mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistischen Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert!". Ihrer Ansicht nach war der Versuch somit fehlgeschlagen, die AA/BO aufzulösen, um Anstöße für eine Neuorientierung zu geben. 4.3 Bundesweite Aktionen Ausschreitungen bei "Antifa-Aktionen" am 1. September in Leipzig Die Protestaktionen, an denen sich am 1. September in Leipzig mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch auf den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus ab. Nachdem die Polizei eine Konfrontation zwischen autonomen Gruppen und rechten Demonstranten verhindert hatte, errichteten militante Autonome Barrikaden und zündeten sie an. Später zerschlugen sie Fensterscheiben in Büround Geschäftsgebäuden, plünderten einen Supermarkt und ließen eine Straßenbahn entgleisen. Als Kräfte der Polizei einschritten, wurden sie mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Die Gewalttäter behinderten nicht nur die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Sie versuchten auch, die Rechtsextremisten, die sich unter Geleitschutz befanden, auf dem Weg zum Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen Vormittag wurde auch ein Friedensfest, das von verschiedenen, überwiegend nicht extremistischen Organisationen durchgeführt wurde, zum Ziel militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt werden sollte - zu stören. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland den Krieg erklären". Als Polizeibeamte gegen ihre Aktionen vorgingen, warfen sie mit Steinen nach der Bühne. Eine Person wurde verletzt. 64

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen jahres (2001: 40). Bundesweit von Bedeutung und in den letzten Jahren dauerhaft aktiv sind davon aber
Gewinnstreben bestimmt ist, sorgen diese für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologieelemente u n d Feindbilder. Strafverfolgung und Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren
stellte d i e Polizei wieBeschlagnahme der größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher: Am 6./7. Februar erfolgten in enger Zusammenarbeit
gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden CD "Komm zu uns!" 12 der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Sturm 18" bei der Einfuhr am Flughafen Frankfurt
Exemplare der CD "Politischer Soldat" der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Stahlgewitter" sicher

44 Rechtsextremistische Bestrebungen jahres (2001: 40). Bundesweit von Bedeutung und in den letzten Jahren dauerhaft aktiv sind davon aber nur 19. Wie im Vorjahr versuchten immer mehr "Kleinstvertreiber", CDs, die sie in kleineren Mengen erworben oder nachgebrannt hatten, in ihrem persönlichen oder lokalen Umfe l d z u verkaufen. 11 Entsprechende Musikdateien stehen im Internet auf zahlreichen Homepages als MP3-Dateien oder über Musiktauschbörsen zum Herunterladen zur Verfügung. Auch wenn das Handeln der "Kleinstvertreiber" in der Rege l von Gewinnstreben bestimmt ist, sorgen diese für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologieelemente u n d Feindbilder. Strafverfolgung und Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte d i e Polizei wieBeschlagnahme der größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher: Am 6./7. Februar erfolgten in enger Zusammenarbeit deutscher und slowakischer Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungsmaßnahmen gegen den in der Slowakei ansässigen deutschen Betreiber der "Agentur für Kommunikation" (AFK) sowie seinen Geschäftspartner in Deutschland. Es wurden rund 3.000 CDs aus Lieferungen der AFK, umfangreiche Geschäftsunterlagen, Datenträge r u n d e i n großer Teil der technischen Ausrüstung sichergestellt. Der Betreiber der AFK wurde am 19. Dezember vom Landgericht Dresden wege n Volksverhetzung, Verwendens vo n Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung und der Einfuhr strafrechtlich relevante r Tonträger nach Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem verhängte das Gericht einen dinglichen Arrest in Höhe von 230.000 EUR. Nachdem am 22. Mai 3.000 Exemplare der gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden CD "Komm zu uns!" 12 der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Sturm 18" bei der Einfuhr am Flughafen Frankfurt am Main beschlagnahmt worden waren, durchsuchte d i e Polizei am 30. Mai die Wohnund Geschäftsräume der Adressatin der Lieferung sowie des der Produktion dieser CD verdächtige n Neonazi-Führers. Im Juli durchsuchte d i e Polizei das Fahrzeug sowie die Wohnund Geschäftsräume eines sächsischen Skinhead-Musikvertreibers und stellte e t w a 1.000 Exemplare der CD "Politischer Soldat" der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Stahlgewitter" sicher.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode wesentlicher Träger der linksextremistischen "Anti-Repressionskampagne" (siehe dazu unter Kap. III 2.3). 3.3 "Anti
Atom" Linksextremisten haben auch 2011 durch ihre Proteste gegen die Atomkraftpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Dabei war allerdings zu beobachten
Vorjahren keine besonders wichtige Bedeutung für die schleswig-holsteinische linksextremistische Szene hatte. Ein Bündnis aus mehrheitlich linksextremistischen Gruppen, "BLOCK BROKDORF
Schleswig-Holstein agierende undogmatische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) gehörte sowie das aus Niedersachsen stammende linksextremistisch beeinflusste Netzwerk

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode wesentlicher Träger der linksextremistischen "Anti-Repressionskampagne" (siehe dazu unter Kap. III 2.3). 3.3 "Anti-Atom" Linksextremisten haben auch 2011 durch ihre Proteste gegen die Atomkraftpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Dabei war allerdings zu beobachten, dass der Widerstand gegen die Atompolitik und die Castor-Transporte ins niedersächsische Gorleben im Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren keine besonders wichtige Bedeutung für die schleswig-holsteinische linksextremistische Szene hatte. Ein Bündnis aus mehrheitlich linksextremistischen Gruppen, "BLOCK BROKDORF", zu dem auch die in Schleswig-Holstein agierende undogmatische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) gehörte sowie das aus Niedersachsen stammende linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "x-tausendmal quer" (xtq) riefen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden rund um das Kernkraftwerk Brokdorf am Pfingstwochenende Mitte Juni auf. Propagiertes Ziel war die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes. So sollte gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung in Bezug auf das atomare Unglück in den Kernkraftwerken im japanischen Fukushima protestiert werden. Die Blockaden waren demnach Ausdruck dafür, "dass sich tausende - höchst unterschiedliche - Menschen gemeinsam entschlossen haben, sich dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke persönlich und körperlich in den Weg zu stellen." Der verkündete sofortige Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wie auch die kurzfristige Verschiebung des Beginns der Revisionsarbeiten durch den Kraftwerksbetreiber führten dazu, dass die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden. An den angekündigten Aktionen rund um das Kernkraftwerk hatten lediglich einige Hundert, überwiegend dem demokratischen Spektrum zuzurechnenden Personen, teilgenommen. Die Proteste verliefen friedlich. Offiziell wurde die Kampagne von Avanti als "Teilerfolg" angesehen, da der Revisionstermin am KKW Brokdorf verschoben worden war. Tatsächlich herrschte innerhalb der Szene "Frust und Verärgerung" vor, zumal die Aktionen der Beginn der 60

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Erscheinung. Daneben nehmen Angehörige der Gruppe an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil. Am 14. November 2010 versuchten Anhänger der Gruppe
Nationalen Offensive Teterow" eine im Vergleich zur übrigen rechtsextremistischen Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteigerte Aggressivität an den Tag. "Nationale
Gnoien bereits im gesamten Jahr zu wiederholten Schmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu Aktionen gegen die Person des Bürgermeisters
teilweise auch einen Hinweis auf eine lokale rechtsextremistische Gruppierung lieferten, wurde im Oktober 2010 die Homepage der "Nationalen Offensive Gnoien
noch sporadisch aktualisiert. Allerdings sind in Boizenburg eine Vielzahl rechtsextremistischer Graffiti festzustellen. In zeitlicher Nähe zum Todestag von Horst WESSEL

öffentliche Wirkung zu erzielen, nachdem die letzte Verteilung von Flugblättern der Gruppe bereits am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, erfolgte. Dort wurden an Teilnehmer einer Filmvorführung über den Holocaust Flugblätter mit dem Titel "Israelischer Mord am palästinensischen Volk" verteilt. "Nationale Offensive Teterow" (Landkreis Güstrow) Die "Nationale Offensive Teterow" (NOT) tritt hauptsächlich mit Plakatierungen und Graffiti in Teterow in Erscheinung. Daneben nehmen Angehörige der Gruppe an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil. Am 14. November 2010 versuchten Anhänger der Gruppe, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages zu stören (s. u.). Insgesamt legen die Anhänger der "Nationalen Offensive Teterow" eine im Vergleich zur übrigen rechtsextremistischen Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteigerte Aggressivität an den Tag. "Nationale Offensive Gnoien" (Landkreis Güstrow) Nachdem es in Gnoien bereits im gesamten Jahr zu wiederholten Schmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu Aktionen gegen die Person des Bürgermeisters kam, die teilweise auch einen Hinweis auf eine lokale rechtsextremistische Gruppierung lieferten, wurde im Oktober 2010 die Homepage der "Nationalen Offensive Gnoien" freigeschaltet. Dies deutet auf eine organisatorische Verfestigung der örtlichen Szene hin. "Aktionsgruppe Boizenburg" (Landkreis Ludwigslust) Die "Aktionsgruppe Boizenburg" (AGB) entfaltete 2010 nur wenig Aktivitäten. Die Internetseite wurde nur noch sporadisch aktualisiert. Allerdings sind in Boizenburg eine Vielzahl rechtsextremistischer Graffiti festzustellen. In zeitlicher Nähe zum Todestag von Horst WESSEL wurden außerdem Plakate mit entsprechendem Bezug 23

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil
keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners
verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode te und deren Einsatz von Sperrgittern, Polizeihunden, Pfefferspray sowie Platzverweisen verhindert werden. Schließlich konnten sich dann 400 Gegendemonstranten zu einer weiteren Blockade versammeln. Unter diesen befanden sich etliche Personen des militanten autonomen Spektrums, die teilweise vermummt auftraten und Wurfgeschosse sowie Pyrotechnik mit sich führten. Da dieser Gefahrenpunkt unmittelbar von der Marschstrecke der Rechtsextremisten tangiert werden sollte, wurde aus deeskalierenden Gründen eine Abkürzung der ursprünglichen Route beschlossen. Die noch verbleibende restliche Strecke des rechtsextremistischen Aufzuges konnte ohne weitere Vorkommnisse bis zum Ende durchgeführt werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag des "Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern Grund für breite Proteste: Mit dem "Club 88" verfügt die Neonazi-Szene seit nunmehr 15 Jahren über einen eigenen Treffpunkt in Neumünster. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die Betreiberin des "Club 88" anlässlich des Geburtstages des Treffpunkts meistens größere Feiern organisiert hatte, gab es 2011 keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners gering. Daher gab es kaum Mobilisierungsbemühungen. Es waren weder Aufrufe auf den lokalen in der Szene bekannten Domänen im Internet zu finden, noch sind in Neumünster Plakate verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich ca. 40 Teilnehmern störungsfrei. 58

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Anwalt im Verbotsverfahren, ersuchte daraufhin das Verwaltungsgericht Weimar um Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel konnte die Demonstration
schließlich stattfinden. Die NPD und rechtsextremistische Gruppierungen aus Thüringen, Sachsen und Berlin/Brandenburg hatten im Vorfeld für die Teilnahme
auszurichten. So zogen im Jahre 2001 verschiedene Veranstaltungen des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" und der NPD-nahen "Deutschen Akademie" in einer
Nähe von Eisenach bundesweit agierende Parteifunktionäre und Angehörige der rechtsextremistischintellektuellen Szene an, unter denen sich allerdings nur wenige Thüringer

Insgesamt wurden 17 Personen, darunter 11 Personen aus den Reihen der Gegendemonstranten, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz vorläufig festgenommen. Bereits im August hatte ein ortsansässiges Mitglied der Partei die Demonstration im Auftrag des Kreisverbandes Gotha-Erfurt als Fackelmarsch angemeldet. Der ursprünglich geplante Termin hierfür war der 9. Dezember. Das Landratsamt Nordhausen verbot die Veranstaltung jedoch am 6. November. Dr. Hans-Günter Eisenecker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und Anwalt im Verbotsverfahren, ersuchte daraufhin das Verwaltungsgericht Weimar um Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel konnte die Demonstration schließlich stattfinden. Die NPD und rechtsextremistische Gruppierungen aus Thüringen, Sachsen und Berlin/Brandenburg hatten im Vorfeld für die Teilnahme an der Veranstaltung geworben. Infostand in Gera Am 20. Dezember, richtete der NPD-Kreisverband Gera im Geraer Stadtzentrum einen Infostand ein. Ziel der Aktion war es, frühzeitig Unterschriften für eine Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl 2002 zu sammeln. Damit wollten die Initiatoren Fehler aus der Vergangenheit vermeiden, als die NPD aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften zu den Landtagswahlen 1994 und zu den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag 1998 in Thüringen nicht antreten durfte. An dem Infostand wurden auch Publikationen, das Parteiprogramm und Flugblätter angeboten. Der erhoffte Zulauf von Interessenten blieb weitgehend aus. Schulungsveranstaltungen: "Kampf um die Köpfe" Die NPD versucht gemäß ihres strategischen Leitsatzes vom "Kampf um die Köpfe", die Parteimitglieder durch Schulungen auf ihre Programmatik und ihre Ziele auszurichten. So zogen im Jahre 2001 verschiedene Veranstaltungen des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" und der NPD-nahen "Deutschen Akademie" in einer Gaststätte in der Nähe von Eisenach bundesweit agierende Parteifunktionäre und Angehörige der rechtsextremistischintellektuellen Szene an, unter denen sich allerdings nur wenige Thüringer NPD-Mitglieder befanden. In einem Rundschreiben beklagte der Landesschulungsleiter der NPD Thüringen generell das mangelnde Interesse der NPD-Mitglieder an politischen Schulungen. Teilnahme an Wahlen/Mitwirkung an politischer Willensbildung: "Kampf um die Parlamente" Trotz der schwach ausgeprägten Organisationsstrukturen und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung für Ziele und Methoden der NPD stellte der Thüringer NPD-Landesverband Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2002 auf. Mit Infoständen wurden bereits Ende 2001 in Gera Unterstützungsunterschriften gesammelt 21 . Alles in allem stießen die Infostände jedoch bei der Bevölkerung nur auf geringes Interesse. 21 S. im vorhergehenden Abschnitt "Aktivitäten der NPD im Freistaat Thüringen" die Ausführungen zum "Infostand in Gera". 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

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