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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach
Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale
Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten
suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS
Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden
einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 158 Schwere Auseinandersetzungen im bayerischen Landesverband: Führungswechsel - neuer Landesvorsitzender tritt wenig später zurück. Parteivorsitzende sucht nach "Wegen zum Kommunismus". Entwurf für Die damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar LafonParteiprogramm taine stellten am 20. März in Berlin den "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor, das 2011 verabschiedet werden soll. Der Beitritt der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS hatte 2007 zur Umbenennung in DIE LINKE. geführt. Da beide Parteien jeweils über ein eigenes Programm verfügten, wurde die Notwendigkeit für ein neues gemeinsames Programm gesehen. Der Programmentwurf soll das seit 2003 noch Programmkonvent immer gültige Parteiprogramm der PDS bzw. Hannover, 7. November 2010 Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine Linkspartei.PDS sowie die von Linkspartei.PDS und WASG im Jahre 2007 erarbeiteten "ProEditorial möglichst umfassend informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Deshalb veröffentlichen wir in dieser Nachberichterstattung zeichnen nur ein unvollkommenes Bild über die vielschichtige Debatte. Ich würde mich freuen, wenn die vorstand wird am 11. und 12. Dezember beraten, wie wir die weitere Programmdiskussion gestalten, damit wir im nächsten Jahr grammatischen Eckpunkte" ablösen. Der EntBeilage die ungekürzten Reden von den beiReden von Oskar, Lothar, Klaus und mir daein neues Programm beschließen können. wurf greift deutlich die programmatisch-ideoloTäglich schwirren mediale Versatzstücke den Parteivorsitzenden und den beiden Vorzu dienen, in der Basisorganisation, im Bedurch den Äther. Gedanken werden in Halbsitzenden der Programmkommission. Auf trieb, im Freundeskreis und in der Familie Dr. Gesine Lötzsch sätze gepresst. Daraus ergeben sich unenddieser Grundlage lässt es sich dann sachüber unseren Programmentwurf weiter zu lich viele Missverständnisse, über die dann lich und fundiert diskutieren. Das war auch diskutieren. Möglichst viele Menschen solwieder berichtet werden kann. Diesen Teudas Erfolgsrezept des Konvents in Hannolen erfahren, dass wir mit unserem Parteifelskreis müssen wir durchbrechen. Ich ver. Über 700 Menschen haben unaufgeprogrammentwurf die Fragen unserer Zeit gische Ausrichtung und Zielsetzung der Vorgänweiß, dass die Leserinnen und Leser des regt, aber engagiert den Programmentwurf diskutieren und wir mit ihnen gemeinsam Neuen Deutschland den Anspruch haben, diskutiert. Die medialen Zuspitzungen in der nach Lösungen suchen wollen. Der ParteiBerlin, den 20. November 2010 DIE LINKE ist und bleibt 100-Prozent Gerechtigkeitspartei gerpartei Linkspartei.PDS auf. Die Partei fordert Rede von Gesine Lötzsch zum Programmkonvent der LINKEN die unser Land grundsätzlich verändert? Ich genseitig mit unseren Theoriegebäuden hält, wir wissen nur, dass er völlig unfähig durchgängig die Errichtung eines "demokratimeine: Ja, liebe Genossinnen und Genoserschlagen. Wir müssen mit diesem Prowar, eine normale Beziehung zu einer Frau schen Sozialismus". Sie beruft sich dabei vor alsen, das ist unsere Aufgabe. gramm möglichst viele Menschen für eizu gestalten. Natürlich freue ich mich auch immer wiene bessere Gesellschaft begeistern. Das Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsder, wenn ich anregende wissenschaftliche ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und unfähige Menschen scheitern wollen, dann Publikationen lese, doch das GrundsatzproGenossen. müssen wir uns mehr in das tagtägliche Legramm einer Partei ist weder DissertatiIch weiß, dass es nicht immer leicht ist, Menben der Menschen hineindenken. on noch eine Habilitationsschrift, sondern schen für Politik zu begeistern. Ich würde Die wichtigste Frage, die wir in unserem dieses Programm soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang, sondern den Charakter des Programms, nämlich die Handhabbarkeit. mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden. Das Wort "einleuchtend" ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess Programmentwurf stellen, heißt: Wie wollen wir leben? Genau diese Frage stellt sich jeder Mensch mehrmals im Leben, und er muss sie auch mehrmals entscheiden. Und lem auf Rosa Luxemburg, eine Gründungsfigur Und wir wissen alle, dass wir mit dem Wisbeschreibt. wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann der KPD, die den Sozialismus durch Revolution Liebe Genossinnen und Genossen, sen unserer Parteimitglieder ganze EnzyDie Menschen lesen unser Programm und kann unser Programm eine echte Lebenssehr geehrte Gäste, klopädien füllen und sogar Wikipedia überfinden es einleuchtend, weil sie unsere hilfe für viele Millionen Menschen sein. Und in der Öffentlichkeit ist der Eindruck enttreffen könnten, doch wir müssen nicht Analyse und unsere Forderungen mit ihren darum müssen wir die Frage "Wie wollen standen, dass wir uns wie die Kesselflicker alles aufschreiben, was wir wissen. Erfahrungen verbinden können. Wenn die wir leben?" in den Mittelpunkt unserer Deum unseren Programmentwurf streiten. Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entLeser diese Erleuchtung nicht haben, dann batte und unseres Programms stellen. Dabei ist mein Eindruck, wir haben eine werfen, dann ist das wie ein Hausbau, da müssen wir unser Programm korrigieren. Wie wollen wir leben? Die Menschen wollen große Übereinstimmung in vielen Fragen, und wir werden uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrmuss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch Und wenn wir z. B. die Menschen seitenlang mit politökonomischen Theorien traktieren, dann kommt der Leser vielleicht gar nicht bis zu der Stelle, wo die Fragen diskutiert ein angstfreies Leben. Das heißt, sie wollen in Frieden leben, sie wollen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und sie wollen frei von Krankheiten sein. Wir analysieund die Diktatur des Proletariats verwirklichen heit dieses Programm beschließen können. eine schwierige Kunst, die wir anstreben werden, die ihn ganz persönlich bewegen. ren unsere Welt und unsere Gesellschaft wollte und einen parlamentarischen und reforJetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und sollten, die richtigen Antworten zur richUnd manches an unserem Programmentund stellen fest: Krieg und Gewalt werden bleibt auf jeden Fall eine 100-Prozent solitigen Zeit zu geben. wurf erinnert mich ein bisschen an Goethes immer noch als Mittel der Politik in Demodarische Partei, eine 100-Prozent GerechBei unserem Programm, liebe GenosFaust. Goethe wollte wissen, was die Welt kratien und Diktaturen akzeptiert und praktigkeitspartei und eine 100-Prozent Friesinnen und Genossen, geht es um mehr im Innersten zusammenhält. Auch wir als tiziert. Und in Deutschland werden masdenspartei! als eine Selbstverständigung innerhalb unLINKE wollen wissen, was die Welt im Insenhaft Waffen für diese Kriege entwickelt, Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? serer Partei. Es geht um die Erreichung nersten zusammenhält. gebaut und exportiert. Das macht vielen Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vorganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere ProgrammDoch viele Menschen gehen ganz anders an ihre Probleme heran. Sie sagen: Ja, die Krise des Kapitalismus, das ist mir zu abMenschen Angst. Und darum müssen wir dagegen kämpfen. In dieser Welt können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht bemistischen Weg zum Sozialismus ablehnte. Bereits in der Präambel wird die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftsund Gesellschaftssystems als Ziel formuliert; das kapitalistische System müsse überwunden werden, ein "demokratischer Sozialismus" soll entstehen. Die Leitlinie des "strategischen Dreiecks", wie sie die PDS 2004 formulierte (außerparlamentarischer Protest und Widerstand, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung, Überwindung des Kapitalismus als Ziel), kommt im Programmentwurf erneut zum Ausdruck.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen
Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zurückgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Thüringen im Jahr 2001 kaum verändert
über deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gefächert. Seine Anhänger vertreten ideologische
Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen
ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen häufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt

Bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen gelingt es der gewaltbereiten Szene oft, zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen werden den autonomen Gruppen 300 bis 350 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit gelten. Im Ganzen entspricht das Potential dem der Vorjahre. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, konnten das Potential ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1999 2000 2001 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 bis 100 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 Was die Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zurückgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Thüringen im Jahr 2001 kaum verändert . Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Ebenso verhält es sich mit -leninistischen Parteien und Organisationen. Sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, blieb ihr Engagement unspektakulär. Angehörige des autonomen Spektrums, aber auch kommunistische Gruppen unterhielten jedoch Kontakte, die über Thüringen hinausgingen, sich auf die ganze Bundesrepublik und über deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gefächert. Seine Anhänger vertreten ideologische Ansichten, die im Einzelnen erheblich voneinander abweichen. Sie stehen entweder Theorien nahe, in deren Mittelpunkt eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft steht, oder sie zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gründen insbesondere auf die Werke von Marx, Engels, Lenin, von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre Bestrebungen, wie unterschiedlich sie auch immer geartet sein mögen, richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistischleninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen häufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft verbinden sie jedoch. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Veränderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden können, wird aus taktischen Erwägungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Enga47

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen
Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert
Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen
amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies
sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem
Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten

giert eine "Veränderung der Gesellschaft an sich", um die Umweltprobleme zu lösen. Darüber hinaus diffamiert die DHF allerdings weiterhin die verschiedenen monotheistischen Weltreligionen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert. Die Spannweite der Ansichten reicht von völliger Ablehnung der Terrorakte bis zu unverhohlener Zustimmung. Alle Wortmeldungen drücken jedoch einen ausgeprägten Antiamerikanismus aus, der sich in seiner Ausprägung und Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen die Bereitschaft der Bundesrepublik, die USA auch militärisch beim Kampf gegen den Terro t- zen, sowie die einhellige Verurteilung der amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies jedoch zugleich auf die Opfer der Kriege hin, an denen die USA teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang sprach sie auch von einem "Befreiungsschlag der unterdrückten Völker" gegen die "Weltpolizei". NSAW Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" richtete auf seiner Website eine Sonderseite ("flammable-usa" ) ein, in der sie unter der Überschrift: "Terror gegen Amerika? oder Widerstand gegen Imperialismus und Unterdrückung?" unter anderem Bilder und eigene Wortmeldungen veröffentlichte. Das NSAW behauptete im Zusammenhang mit den Ereignissen, in "Teilen des deutschen Volkes" habe sich die Meinung verdichtet, dass "die USA die Anschläge selber initiiert habe, um die östliche Welt unter ihre Gewalt zu bekommen und Gegner wie bin Laden auszuschalten." Darüber hinaus würden die Anschläge vom Staat auch als Anlass dazu benutzt, "politisch Andersdenkende[...], die nicht mit der Politik der USA einverstanden sind und dies offen sagen" mit Repressionen zu verfolgen. Innerhalb der Sonderseite publizierte das NSAW auch eine Erklärung des Deutschen Kollegs vom 12. September 2001, von der es sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem wörtlich: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation." "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten: 42

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

spielen in der traditionell von Männern geprägten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Die Frauen in der Skinheadszene
werden häufig von den älteren Skins ("Altglatzen") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. Strukturen der Skinheadszene Ab Mitte der 90er Jahre ließen
beiden Organisationen als unzulässig ab. Damit wurden die Vereinsverbote rechtskräftig. Über Strukturen verfügen auch die sog. "Hammerskins". Diese auf internationaler
weißen, nationalen -Nation" zu vereinigen. Weit überwiegend lehnt die rechtsextremistische Skinheadszene, deren n- gen auf etwa 350 Personen beläuft, jedoch
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien, wie DVU und REP, stehen den Skinheads zudem mit Vorbehalten

Weibliche Skinheads spielen in der traditionell von Männern geprägten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Die Frauen in der Skinheadszene werden als "Renee" bzw. "Skingirl" bezeichnet und haben am Hinterkopf geschorenes Haar sowie im Stirnbereich meist einen Strang längeren Deckhaares. Die sehr jungen "Mitläufer" der Szene, die zum Teil jünger als 16 Jahre, im Einzelfall sogar unter 14 Jahre alt sind, nennt man "Babyskins". Sie werden häufig von den älteren Skins ("Altglatzen") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. Strukturen der Skinheadszene Ab Mitte der 90er Jahre ließen sich in Deutschland erste Organisationsansätze in der bislang strukturlosen Skinheadszene feststellen. So gab es seit 1995 in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der in Großbritannien -Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist es, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Um die Szene durch das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen, richtet die "B&H"-Bewegung ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 gründete sich in Thüringen die bundesweite "B&H"Jugendorganisation "White Youth", deren Ziel es war, jüngere Szeneangehörige zu organisieren und an ältere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der B&H-Sektion Thüringen standen im Mittelpunkt der Aktivitäten der Am 12. September 2000 verbot das Bundesministerium des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood&Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth". Beide Vereinigungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken Zum Zeitpunkt des Verbotes gehörten etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine thüringische - der "Blood&Honour"-Division Deutschland an. Zudem gab es bundesweit rund 50 "White Youth"-Mitglieder. Am 13. Juni wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des früheren Bereichsleiters "Mitteldeutschland" der Skinheadorganisation "Blood&Honour" sowie des ehemaligen Leiters von "White Youth" gegen das vereinsrechtliche Verbot der beiden Organisationen als unzulässig ab. Damit wurden die Vereinsverbote rechtskräftig. Über Strukturen verfügen auch die sog. "Hammerskins". Diese auf internationaler Ebene aktive Bewegung ist seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland vertreten. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinszene und verfolgt das Ziel, alle "weißen, nationalen -Nation" zu vereinigen. Weit überwiegend lehnt die rechtsextremistische Skinheadszene, deren n- gen auf etwa 350 Personen beläuft, jedoch eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien, wie DVU und REP, stehen den Skinheads zudem mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD/JN und die Neonazis hingegen ist die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial. So werden Skinheads oftmals auch als Ordner bei derartigen Veranstaltungen eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in derartige Aktivitäten einbinden zu lassen, spielen auch der gebotene Aktionismus und die 36

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter
Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen
beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden
Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg
Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten von Autonomen richteten sich gegen so bezeichneten "rechten Lifestyle". So fand am 1. Oktober in Halberstadt unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden - Kein Raum für Faschisten - Ragnarök dicht machen!!!" unter Beteiligung von Autonomen eine Demonstration statt, die sich gegen das Halberstädter Geschäft "Ragnarök" richtete. Dort werden auch Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischem Bezug angeboten. In einem im Internet verbreiteten Demonstrationsaufruf der "Antifaschistischen Gruppe Harz" hieß es dazu: "Das Ragnarök ist ein wichtiger Teil der lokalen NaziSzene, da es gleichzeitig einen Infound Sammelpunkt für Nazis aus der Umgebung darstellt...Es ist Zeit etwas zu tun - Wir müssen damit anfangen! Maul auf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Massive Versuche von anwesenden Rechtsextremisten, unter anderem durch Flaschenund Steinwürfe, den Demonstrationszug zu stoppen, wurden von der Polizei unterbunden. Obwohl Rechtsextremisten die Demonstration gestört hatten, sprachen die Organisatoren von einem "Erfolg für lokale antifaschistische Strukturen". In Wittenberg protestierten am 31. Oktober nach Polizeiangaben etwa 20 Personen der Autonomenszene gegen die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes "Rodberg", das auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt.19 Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Achtung geistige Brandstifter" und "Gegen Thor Steinar". Einem Eintrag im Internetportal "Indymedia" zufolge sollen "40 Antifas" den Anlass der Eröffnung des "Naziladens" genutzt haben, um die Öffentlichkeit durch Flugblätter über die "Nazimarke" zu informieren. Einige Demonstranten fotografierten sowohl den Laden als 19 Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" dienen in der rechtsextremistischen Szene immer häufiger als Erkennungsmerkmal, werden allerdings auch von szenefernen Jugendlichen getragen. 54

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum

Deutschland den Deutschen Freiheit Volksgenossen Vorwärts, aufwärts Hin zum Sieg Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil Deutschland!". Gedenkveranstaltung anläßlich des 14. Todestages von Rudolf Heß Rudolf Heß (1894 - 1987) nahm als Stellvertreter des "Führers" nach Hitler und Göring den dritten Rang in der NS-Parteihierarchie ein. Bis zu seinem Tod im Jahre 1987 saß er im Alliierten Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau ein. Rechtsextremistische Gruppen versuchten seitdem immer wieder, Rudolf Heß anlässlich seines Todestages zum "Märtyrer der auf diese Weise wenigstens einen einigenden Identifikationsfaktor in der zersplitterten Szene zu etablieren. Bereits die letztjährigen Heß-Aktionen zeigten jedoch, dass Rudolf Heß als Integrationsfigur der Neonaziszene zunehmend an Bedeutung verliert. So gab es auch 2001 kein überregionales "Heß-Aktionskomitee", das eine zentrale "Gedenkveranstaltung" in der Bundesrepublik hätte organisieren können. Dennoch war damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten den 17. August nutzen würden, sich zum Anlass des 14. Todestages des Hitler-Stellvertreters medienwirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Zuge der Heß-Kampagne des Jahres 2001 warben die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" im Internet um Unterstützung für den "Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit um und für Rudolf Heß". Laut Selbstdarstellung wurden die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" auf Eigeninitiative eines "Thüringer Aktivisten" in das Leben gerufen. Als Kontaktadresse war auf der entsprechenden Internetseite die Funktelefonnummer eines Eisenacher Neonazis angegeben. Ebenfalls per Internet rief der bekannte Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger für den 18. August zu einer Gedenkkundgebung mit Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern) auf. Als Redner sollten Rieger und der Sohn von Rudolf Heß, Wolf-Rüdiger HEß auftreten. Seitens der THS-Sektion Eisenach (NSAW) wurde im Vorfeld auf diese Veranstaltung hingewiesen. Nachdem die von Jürgen Rieger angemeldete Veranstaltung zunächst verboten worden war, legte dieser mit Erfolg Rechtsmittel gegen den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel ein, so dass der Trauermarsch anlässlich des Heß-Todestages schließlich stattfinden konnte. Der Aufzug begann mit einer Ansprache des Versammlungsleiters Rieger, in deren Verlauf auch ein Grußwort des krankheitsbedingt abwesenden Heß-Sohnes Wolf-Rüdiger HEß verlesen wurde. Anschließend bewegte sich die Demonstration auf einer vorgegebenen Strecke durch das Stadtgebiet Wunsiedels. Während des Marsches wurde Trauermusik abgespielt, Parolen wurden hingegen nicht skandiert. Die Reden der Schlusskundgebung hielten Rieger und der Hamburger Neonazi Christian Worch. An der Heß-Gedenkkundgebung nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen auch einige Thüringer, teil. Die eigentliche Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse, im Rahmen der Vorkontrolle wurden allerdings drei Verstöße gegen SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), sowie drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Insgesamt kam es zu 14 Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum. 31

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten
Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber
Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort
Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian
Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach
Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang
führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag

verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) gegen verschiedene Teilnehmer Ermittlungen auf. Die Rede der Abschlusskundgebung hielt ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Demonstration der "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" am 17. März in Eisenach Am 17. März führte eine "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" in Eisenach eine Demonstration durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten ein namhafter Neonazi aus -Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein sowie der Sektionsleiter der Sektion Eisenach des THS als Redner auf. Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber hinaus sprach die Polizei 70 Platzverweise aus. Flugblattaktion in Gotha Am 12. und 13. April fanden sich in Gothaer Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) als Verantwortlicher vermerkt. Demonstration am 28. Juli in Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort Deutschland" statt. Veranstalter dieser Kundgebung war eine "Bürgerinitiative gegen Sozialabbau". Als Veranstaltungsleiter fungierte zum wiederholten Male unter anderem der Leiter der Sektion Eisenach des THS. An der Demonstration nahmen etwa 250 Personen teil, die hauptsächlich aus Thüringen kamen. Sie führten Transparente und Fahnen - darunter auch die Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian Worch thematisierte unter anderem die derzeitige Staatsverschuldung und die Abwertung der D-Mark, übte deutliche Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Absetzung. Er erklärte allen Globalisierungstendenzen eine deutliche Absage, da eine derartige Politik Deutschland nur schaden würde. Worch führte aus, dass die Globalisierungspolitik für das deutsche Volk im Chaos enden würde; daher gelte für ihn das Motto: "Gegen das System und Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach sich gegen Arbeitskräfte aus Billiglohnländern, die immer häufiger in Deutschland anzutreffen seien, aus und verlangte eine starke Opposition aus "fleißigen, treuen und ehrlichen Deutschen im eigenen Land". Abschließend forderte er die "Errichtung des Sozialismus der nationalen Art in Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausdrücklich ab. Darüber hinaus skandierte er mehrfach die Parole: "Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk". Am Ende seiner Rede führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Parole: "Wir sind das Volk Nein zum System 30

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

rassisch minderwertigen" Ausländern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt
Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich
übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP

Der REP-Landesverband Thüringen sowie der REP-Kreisverband Weimar sind seit 2001 bzw. 2000 jeweils mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 4. Neonazis 4.1 "Neuer Nationalsozialismus" (Neonazismus) Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform zu errichten und eine "Volksgemeinschaft" aufzubauen, die sich am historischen Vorbild des Dritten Reiches orientieren. In ideologischer Hinsicht greifen sie auf das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 zurück sowie auf die Leitsätze, die Adolf Hitler in seinem Buch "Mein Kampf" niedergelegt hatte. So propagieren sie einen totalitären Staat auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips, der nur die eigene Rasse für hochwertig erachtet und das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt auf dem Wege zu einem "Vierten Reich", das unter Ausschluss von Ausländern und Juden und nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete eine maßstabsgetreue Reinkarnation des historischen "Großdeutschen Reiches" darstellen soll. Die einzige geschichtliche Leitfigur deutscher Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre Adolf Hitler dar. Seitdem bildete sich im neonazistischen Lager jedoch eine starke Unterströmung heraus, die der Person und dem Wirken Hitlers kritisch gegenüber steht und sich weltanschaulich eher an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto Strasser und Gregor Strasser sowie dem SA-Stabschef Ernst Röhm orientiert29 . Die ideologische Ausdifferenzierung des Neonazismus schlägt sich auch auf organisatorischer Ebene nieder. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch eine Reihe von Gruppierungen, die sich unter anderem bei Demonstrationen unter das "legale Dach der NPD begeben, um deren Kampf um politische Anerkennung zu unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS) früher: "Anti-Antifa Ostthüringen" Im Jahre 1992 gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch die "Anti-Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Diese mehr oder minder konturlosen Zirkel werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Um den Rechtsextremismus "organisationslos" zu verflechten, stehen sie untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP. Sie gründeten 1931 die "Schwarze Front" als Sammlungsbewegung aller völkisch-konservativen Kräfte innerhalb der NSDAP, um ihre sozialrevolutionären Vorstellungen in der Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik durchzusetzen. Im Februar 1933 wurde die "Schwarze Front", der zeitweise bis zu 5.000 NSDAP-Mitglieder angehörten, verboten. Gregor Strasser und Ernst Röhm wurden auf Befehl Hitlers im Jahre 1934 im Zuge der Niederschlagung des sogenannten "Röhm-Putsches" ermordet. Dr. Otto Strasser, einer der überlebenden Führer der "Schwarzen Front", setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er verstarb 1974. 28

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Blumenthal, Krien, Lassan und Ueckermünde. Insgesamt beziffert MUPINFO die rechtsextremistischen Veranstaltungen aus Anlass des Volkstrauertages auf "rund zwei Dutzend". Damit
Vielzahl der Veranstaltungen die anhaltend hohe Mobilisierbarkeit der rechtsextremistischen Szene im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktion gegen den Bürgermeister von Lalendorf
Landkreis Güstrow) Am 5. Dezember verteilte eine Gruppe Rechtsextremisten Flugblätter in Lalendorf, in denen unter der Bezeichnung "Ministerium für Gemeindesicherheit
Kind verweigert hatte. Nach Eintreffen der Polizei versuchten einzelne Rechtsextremisten, sich durch Schubsen und Drängeln der Personalienfeststellung zu entziehen
Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch wurde eingeleitet. Im Internet berichtete die rechtsextremistische Szene auf mehreren Seiten (NPD-Landesverband, MUPINFO, ALTERMEDIA sowie Internetseite

Greifswald" eine Kranzniederlegung durch. Hinzu kamen Plakatierungen in Viereck, Friedland, Strasburg und Teterow. MUPINFO und FREIES POMMERN nennen in ihren Berichterstattungen über Veranstaltungen zum "Heldengedenken" darüber hinaus zahlreiche Veranstaltungen, die augenscheinlich weder durch die Polizei noch die Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, so z. B. in Bargischow, Anklam, Blumenthal, Krien, Lassan und Ueckermünde. Insgesamt beziffert MUPINFO die rechtsextremistischen Veranstaltungen aus Anlass des Volkstrauertages auf "rund zwei Dutzend". Damit ist gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung der Anzahl der Veranstaltungen im Jahr 2010 festzustellen. Grund für den Anstieg könnte der 65. Jahrestag des Kriegsendes sein. Insgesamt zeigt die Vielzahl der Veranstaltungen die anhaltend hohe Mobilisierbarkeit der rechtsextremistischen Szene im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktion gegen den Bürgermeister von Lalendorf (Landkreis Güstrow) Am 5. Dezember verteilte eine Gruppe Rechtsextremisten Flugblätter in Lalendorf, in denen unter der Bezeichnung "Ministerium für Gemeindesicherheit Lalendorf" in sarkastischer Weise kritisiert wird, dass der Bürgermeister einer dort ansässigen Familie die Übergabe der Urkunde des Bundespräsidenten für die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind verweigert hatte. Nach Eintreffen der Polizei versuchten einzelne Rechtsextremisten, sich durch Schubsen und Drängeln der Personalienfeststellung zu entziehen, was letztlich zum Einsatz von Pfefferspray durch die eingesetzten Beamten führte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch wurde eingeleitet. Im Internet berichtete die rechtsextremistische Szene auf mehreren Seiten (NPD-Landesverband, MUPINFO, ALTERMEDIA sowie Internetseite der "Nationalen Sozialisten Rostock") ausführlich über den Sachverhalt. 39

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

konnte im Verlauf des Jahres neue Anhänger hinzugewinnen. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen1
oben aufgeführten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht
unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. 1 Zahlenangaben gerundet

Nicht organisierte Neonazi -Szene und Skinheads Die Zahl der nicht organisierten Neonazis blieb im Berichtszeitraum mit etwa 400 Personen unverändert. Auch die Anzahl der Skinheads ist mit insgesamt rund 350 Personen gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Jahre 2001 auf 5 Veranstaltungen (1998: 17; 1999: 11; 2000: 1). "Thüringer Heimatschutz" (THS) Nach wie vor stellte der THS (vgl. S. 28 ff.) im Jahre 2001 das Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD mit ihrer Jugendorganisation, den JN, dar. Diese Scharnierfunktion kommt in der Tatsache zum Ausdruck, dass führende THS-Anhänger zugleich NPD/JN-Mitglieder sind und innerhalb des Landesverbandes der NPD und der JN einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ausüben. Der THS zählte im Jahr 2001 etwa 170 Personen (2000: 160), denen allerdings noch ein erweiterter Sympathisantenkreis hinzugerechnet werden muss. Die im Raum Eisenach angesiedelte, aktivste Sektion des THS, die sich auch "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) nennt, konnte im Verlauf des Jahres neue Anhänger hinzugewinnen. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen1 1999 2000 2001 NPD 260 260 200 JN - 70 50 DVU 200 200 200 REP 190 190 170 BDP - 30 30 FDVP - 20 20 Neonazis, nicht 400 400 400 organisiert Skinheads 350 350 350 THS 120 160 170 Bei den oben aufgeführten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. 1 Zahlenangaben gerundet, z. T. geschätzt. 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit
Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch
dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren
Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Verstärkt solidarisierten sich Neonazis mit dem Irak und Solidarität riefen zu Protestaktionen gegen die USA und einen "unmit dem Irak rechtmäßige(n) Militärschlag unter US-amerikanischer Führung gegen den Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit längerem Kontakte zur Irakischen Botschaft; im April und Juli folgte er mit einer Abordnung Einladungen in die irakische Vertretung nach Bonn und Berlin. Inhaltlich w i r d vom KDS ein an deutschen Interessen ausgerichteter "nationaler Sozialismus" propagiert. Die Organisation hat bundesweit etwa 50 Mitglieder. S chwerpunkte der Arbeit des KDS waren - neben den Kontakten zur Irakischen Botschaft - die Herausgabe der Publikationen "Der Gegenangriff" und "Wetterleuchten" sowie interne Mitgliedertreffen. Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch . D i e große Zahl von 68 Demonstrationen (2001: 61 ) Veranstaltungen hatte aber eine zunehmende "Demonstrationsmüdigkeit" der Szene zur Folge. Zudem fehlten zugkräftige Themen, so dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren rückläufig. So ging etwa die Zahl der Teilnehmer an den vom Hamburge r Neonazi Christian WORCH im Laufe des Jahres in Leipzig durchgeführten sech s Veranstaltunge n vo n 1.100 am 6. April auf 280 am 3. Oktober zurück. Dieser Trend war auch b e i d e n Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 b i s 1944" festzustellen. Als besonderen Erfolg wertete d i e Neonazi-Szene die zent"Rudolf Heßrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" am 17. August in GedenkWunsiedel (Bayern) 14, dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreveranstaltung" ters. Nachdem der Bayerisch e Verwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranstaltung wie im Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz. Das neonazistische "Aktionsbüro Demonstration am 17. August in Norddeutschland", das maßgeblich für die Wunsiedel Mobilisierung gesorgt hatte, erklärte: Bericht 2002

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 119 Autonome Nationalisten Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch Personen beteiligen, die vom klassischen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis abweichen. Diese Autonomen Nationalisten orientieren sich an Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war kein in Bayern aggressives oder gewalttätiges Auftreten zu beobachten.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 111 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien
Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche
Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen
wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung

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