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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen
sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal
Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils
einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik
against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive

148 Rechtsextremismus an, sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit. Ihr Anteil beträgt je nach Szene bis zu 20 %. Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Szene rekrutiert sich vor allem aus als Rekrutierungs Jugendlichen, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rock mittel musik interessieren. Dabei kommen zunächst eher unpolitische Jugend liche über Konzerte oder das gemeinsame Musikhören mit der Skin head-Szene in Kontakt. Daneben finden manche Jugendliche Gefallen an dem in der Skinhead-Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". 4.6 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Szene. In den Liedern werden Eigenverständnis und Abgrenzung der Szene gegenüber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Estab lishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazis tische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen, wie z.B. in Teile der sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal und Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils Black-Metal etablierte sich der so genannte NS-Black-Metal. Die Texte enthalten kaum ein deutige extremistische Aussagen. Politische Botschaften werden viel mehr unverständlich gegrölt oder verschleiert und nur für "Insider" ver NS-Black-Metalständlich dargeboten. Schwerpunkt der NS-Black-Metal-Szene in Bay Szene ern ist der Großraum Nürnberg. Eine Kultband der Black-Metal-Szene ist die Band ABSURD aus Thüringen. Der Sänger dieser Band, Henrik Möbus, beging am 29. April 1993 einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik "RAC" ("Rock against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive Variante des "RAC". Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für
neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer
Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten
etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen
Linken, in: Neues Deutschland

182 Linksextremismus 5.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beinach den ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. JahrRechtsgleichheit hunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linkswird um extremisten greifen die in der Französischen Revolution prowirtschaftliche und klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitsoziale Gleichheit zung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und erweitert ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu überwinden und - das gilt insbesondere für Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Diese Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die über eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Sie wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie [...] von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"116, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung" dar117. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik
belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich
letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch
Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage
Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische
Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277

R E C H T S E X T R E M IS M U S rer Formulierungsweise eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. 3.3.2 Militanz Einigen Verlautbarungen zumindest baden-württembergischer "Autonomer Nationalisten" war im Jahr 2009 eine gewisse verbale Abgrenzung von militantem Verhalten zu entnehmen. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht aber immer wieder eine andere Sprache, wie Beispiele auf Bundesebene belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. 3.3.3 Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, wenn die AG St. Leon-Rot alias AG Rhein-Neckar - wie im Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage einstellt.277 Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus dem Kreis "Autonomer Nationalisten" bekannt geworden. Wenn das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 187

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen
nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen
Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis
Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen
Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern

156 Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen ein gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis Mitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich auch im Jahr 2008 und setzte damit den Trend aus dem Jahr 2007 fort. Maßgeblich hierfür war erneut die steigende Zahl der Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen in Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 240 250 250 Nebenorganisationen 120 130 130 beeinflusste Organisationen 850 860 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis
Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen
erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen
Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden
Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden
Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen
für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer
zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren
Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden als Geschäftsführer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an einem breiten Bündnis von Bürgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte aus dem englischen Handelsregister gelöscht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Vermögens der gelöschten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das "Schützenhaus" in Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verstößen als ungeeignet für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer möglichen Interessenkollision des ursprünglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verfügungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchgängig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Liederund Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Vorjahr Balladenabende von fünf auf zwei zurückgegangen. In Braunschweig fand
Burschenschaft Thormania statt, den ca. 60 Teilnehmer besuchten. 4.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten
internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da andere werbewirksame Auftritte
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2009 ca. 1.000 Seiten60. Im Internet
durch Passwort geschützten Bereichen mitForen födern einander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen Zusammenhalt auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte
auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg
rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl
vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien
anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. Mediale Aufmerksamkeit erregte 2009 eines von mehreren
Internetradios. Dabei handelt es sich um die 60 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen

118 Rechtsextremismus Liederund Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Vorjahr Balladenabende von fünf auf zwei zurückgegangen. In Braunschweig fand am rückläufig 10. September ein Liederabend der Kameradschaft Burschenschaft Thormania statt, den ca. 60 Teilnehmer besuchten. 4.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da andere werbewirksame Auftritte gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2009 ca. 1.000 Seiten60. Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Forum61 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Hier bietet das Internet die Möglichkeit, Chat-Rooms und in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen mitForen födern einander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen Zusammenhalt auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis62 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des weiteren werden vielfach zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. Mediale Aufmerksamkeit erregte 2009 eines von mehreren so genannten Internetradios. Dabei handelt es sich um die 60 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, März 2010 61 90.955 Themen, 1.104.117 Beiträge, 22.571 Benutzer (Stand: 18.12.2009). 62 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, die bei Befeuchtung klebt.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus
einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen
Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

gegen die Diktatur des "Dritten Reichs" Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben
Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen
Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin
Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für
Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten
Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete
Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure
Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter

Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Nachdem seit 2016 die Entwicklung der Parteistrukturen des Landesverbandes stagnierte, kündigte der Landesverband an, den Ausbau ihrer Strukturen zu forcieren. Im Oktober und Dezember 2017 wurden mit den Kreisverbänden Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund, Gelsenkirchen / Recklinghausen, Hamm, Heinsberg / Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion, von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die auch in Dortmund stattfinden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben einer Landesliste versuchte er mit fünf Direktkandidaten in vier Dortmunder sowie in einem Bielefelder Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen, auf denen die Teilnehmer skandierten "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" und "Alles für Volk, Rasse und Nation". Bei der Landtagswahl erzielte die Partei 1.990 Erstund 3.589 Zweitstimmen. Dies entsprach jeweils 0,0 Prozent der gültigen Stimmen. An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin einer Demonstration zum 1. Mai 2017 in Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten alle Organisationen die Möglichkeit, die politische Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete der Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" an. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass der Landesvorsitzende der Partei im Verlauf des Jahres ebenfalls nach Dortmund verzogen ist und der Landesvorstand damit weitgehend mit Dortmunder Parteiaktivisten besetzt ist. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammensetzen. Hinzu kommt, dass der Kreisverband sowohl national als auch international sehr gut vernetzt ist. Ein Beispiel ist die Teilnahme an einer Rudolf-Hess-Gedenkdemonstration am 19. August 2017 unter dem Motto "Gebt die Akten frei, Mord verjährt nicht - Recht statt Rache!", für die in Dortmund intensiv mobilisiert wurde. Auf der Anreise wurden etwa 120 Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch eine große Zahl Anhänger der Partei Die Rechte aus Dortmund, aufgrund eines Brandanschlages auf Bahnanlagen einer an der Weiterreise in Richtung Berlin-Spandau gehindert. Im brandenburgischen Falkensee schlossen sie sich mit einer weiteren Gruppe zusammen, die ebenfalls nicht nach Berlin weiterreisen konnte. Aufgrund der Umstände meldete der 35

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge
Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover
Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen

3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europäische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische
Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins
Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins", beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die "Blood & HonourDivision Deutschland", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 125

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre
Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über
Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes
Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl
verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung
nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen
Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These
württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig
fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische

* Im bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre - und umgekehrt. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Phänomene sich zumindest zum Teil gegenseitig erzeugen, bedingen und somit füreinander ebenso Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über den Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung entfalten: So ist nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Gang setzt, da weniger Konzerte - im Zusammenspiel mit der relativ deutlich gesunkenen durchschnittlichen Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These wird allerdings durch die im Jahr 2006 gestiegene Zahl baden-württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig, eigene, fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische Eigenschaften wie Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale Skinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. Auch 2006 waren in Baden-Württemberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen, während bereits bestehende Gruppierungen weniger aktiv waren. 136

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte
Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete
Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgeführten "action weeks" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand "Antimilitarismus" ebenfalls im Fokus der "politischen Arbeit" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens dafür eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Die Demonstration in Straßburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Darüber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschlägen fortgesetzt. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE." 145

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie, ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung und Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen auf die "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen, die mit ihren Gruppierungen "Volksbewegung 15

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche
Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen
Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte
Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit
zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem
vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer
Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen
Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr

124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führer prinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemein schaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu

diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke
Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr
Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus
Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit
unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel
Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben
Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch
Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine
studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen
damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen

Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke", die über ein Fünftel ihres Anteils einbüßte. Der MSB verlor über ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 48 Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und für das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB büßte fast ein Drittel seines Anteils ein, während der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die Hälfte der Sitze der Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universität (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der "Neuen Linken" und 23 auf den SHB. Von 48

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus
Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit
Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit
nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit
seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile
werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Jahr 2006 stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewalttaAnstieg bei den ten weiter an, nämlich auf 99 (2005: 71). Damit setzte sich der bereits seit GewalttatenJahren anhaltende Trend auf diesem Gebiet fort, beschleunigte sich offenzahlen bar sogar noch (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67). Diese Entwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier ist generell eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften festzustellen221 - begrenzt. Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit Jahren ist eine mehr oder minder ausgeVernetzung prägte Vernetzung nicht nur von Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt und Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 221 Vgl. dazu das Teilkapitel 4.3 auf den Seiten 150 bis 157. 131

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen

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