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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
  • Ülkücü-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T Tablighi Jama'at 160, 205 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178 f. Tauhid Germany (TG) 158, 309 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 218 f. the future is unwritten, Leipzig 130 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 130 THÜGIDA 60, 68 Turan e.V. 240 Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217, 248 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Turkos MC 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Ülkücü-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 222, 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 228 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 228 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 228 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 196 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bevölkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag 8. Mai GmbH 151 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 332
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • RECHTE ..............................................................................52 2.1.3 DER DRITTE WEG .....................................................................55 2.2 Parteiunabhängige Strukturen ....................................................65 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik ...............................................90 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene
  • Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................21 2. Rechtsextremismus ..................................................................25 2.1 Rechtsextremistische Parteien....................................................29 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ..........................................30 2.1.2 DIE RECHTE ..............................................................................52 2.1.3 DER DRITTE WEG .....................................................................55 2.2 Parteiunabhängige Strukturen ....................................................65 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik ...............................................90 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene............................ 111 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten ................................116 2.6 Überblick über die Landkreise...................................................135 3. Reichsbürger und Selbstverwalter ........................................145 4. Linksextremismus...................................................................157 4.1 Autonome ..................................................................................160 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick .....................................................................................174 5. Entwicklungen im islamistischen Extremismus ..................177 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ...........177 5.2 Lage in Brandenburg.................................................................188 5.3 Ausblick .....................................................................................195 6. Ausländerextremismus ..........................................................199 7. Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz ..................................................................203 7.1 Spionageabwehr, Proliferation ..................................................203 7.2 Wirtschaftsschutz ......................................................................209 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................210 7
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch
Zusammenfassung während die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterstützt von der "Roten Hilfe" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie zählt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien "linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterstützend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 275
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP* EP* parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. RH - 215 225 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 210 220 sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 500 520 * EP = Einzelpersonen Der Verfassungsschutz unterscheidet im Linksextremismus in drei Kategorien: Parteien, parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird nicht nur durch Straftaten angestrebt. Dem unstrukturierten Personenpotenzial gehören in Brandenburg in erster Linie gewaltbereite Autonome an. Sie bilden zugleich den größten Teil des Phänomenbereiches Linksextremismus. Ihr Ziel ist, das System mit allen Mittel zu überwinden. Dazu zählen die Anwendung von Gewalt und das Begehen verschiedener Straftaten. Unterstützung erhalten diese Akteure von parteiungebundenen Strukturen, die sie mit Know-how ausstatten und versuchen, sie vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. 157
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv
  • Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss
  • Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR war. Die DKP verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutio170
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
  • Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine
Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr wörtlichen Sinne von Altkadern geprägt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenplätzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verjüngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei
Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 269
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche
A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S 343 III. Abkürzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten vereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Ent wicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FISim Ausland CWI Committee for a Workers International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMVG Europäische Moscheebauund Unterstützungsge meinschaft e.V. BERICHT 2003
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 15, 157, 170f, 173, 175 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................ 36, 52, 53 Deutscher Bundestag .............................................................................. 33 Deutschland-Pakt
Sachregister Brenner ...................................................................................... 94, 96, 143 Brigade 8 (B8) ........................................................................... 69, 71, 138 Bruderscahft H8 (H8)................................................................. 69, 72, 139 Bruderschaft 25 (B 25) .............................................................. 69, 71, 137 Bruderschaften ............................................ 13, 25, 26, 65, 66, 71, 72, 100 Brusak ............................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. (BfG) ........ 69, 72, 73, 112, 135 Bundesamt für Verfassungsschutz ................................................ 203, 208 Bundesinnenminister ....................................................................... 67, 201 Bundeskriminalamt........................................................................ 204, 208 Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 204 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien .................................. 100 Bundesrat .......................................................................................... 31, 34 Bundesregierung ............................................................................. 31, 203 Bundesverfassungsgericht ................ 4, 21, 26, 29, 31, 32, 33, 34, 55, 170 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN .......................................................... 85, 130 Bürgerbündnis Havelland e. V. .................................................. 69, 73, 137 Burn Down (B.D.) .............................................................. 93, 97, 108, 142 C Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .................. 103, 130 Combat 18 ............................................................................... 99, 100, 122 Compact (Magazin) ........................................................... 85, 87, 162, 175 Convident of Victory (C.O.V.)............................................... 88, 93, 97, 141 Crew 38 Brandenburg ............................................................................. 78 C-Star ...................................................................................................... 85 D Deathfeud .................................................................................. 93, 97, 138 Defend Europe (Kampagne).................................................................... 85 DER DRITTE WEG ...................................... 11, 12, 25, 29, 30, 31, 38, 55f 77, 131, 135, 137, 141, 142, 143, 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 15, 157, 170f, 173, 175 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................ 36, 52, 53 Deutscher Bundestag .............................................................................. 33 Deutschland-Pakt .................................................................................... 36 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ................................................... 150f DIE LINKE ..................................................................................... 129, 131 Die Nationalen ......................................................................................... 35 377
Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Völker 154 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 15, 157, 170f, 173, (DKP) 175 Marxistisch-Leninistische Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Die Exil-Regierung Deutsches Reichs150f Reich bürger Provinz Brandenburg - 152, 154 Freistaat Preußen Stadtgemeinde Cottbus 152, 154 Verein zur Förderung des 152 Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg (RSV-Brandenburg) Freistaat Preußen - 152, 153 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 153 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Gebietskörperschaft Oranienburg 154 Geeinte Stämme und Völker 154 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 15, 157, 170f, 173, (DKP) 175 Marxistisch-Leninistische Partei 15, 157, 173 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 160f Autonome in/um Cottbus teilweise 160f unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 160f Autonome in/um Forst 160f. Autonome in/um Finsterwalde 160f Autonome in/um Frankfurt (Oder) 160f Autonome in/um Neuruppin 160f Autonome in/um Prenzlau 160f Autonome in/um Bernau 160f 388
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Oktober wies ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" darauf hin, daß nicht wenige (spätere) Terroristen "zumindest
- 54 - schen dem Staat und der RAF mft Blick auf den "Deutschen Herbst 1977" festgestellt: _ nn nu "Den Terrorismus als Strategle lehnten wir unter den gegebenen Umständen als politisch unzweckmäßig, in vielen Fällen als schädlich, in manchem Einzelfall . als auch menschlich-moralisch nicht vertretbar ab. Nicht mehr und nicht weniger. Darliber hinaus galt für uns die schon 1971 getroffene, niemals revidierte Aussage, daß es sich um Genossinnen und Genossen 'auf unserer Seite der Barrikade' handle." Berührungsängste gegefhüber Terroristen scheint es nicht zu geben, In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. Oktober wies ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" darauf hin, daß nicht wenige (spätere) Terroristen "zumindest das Abc des revolutionären Umsturzes in orthodox-kommunistischen Schulungszirkeln vermittelt bekommen (haben}". Auch heute noch sind kommunistische Ideologien, die_auf den revolutionären Sturz der bürgerlichen Gesellschaft abzielen, geeignet, den Boden für terroristische Gewalttäter zu bereiten. 4 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. Y." präsentierte sich wiederum als eine von Linksextremisten getragene, bundesweit agierende Solldaritätsorganisation, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum der BRD und anderen Ländern politisch und materiell unterstützt". Sie gliedert sich in Ortsund Reglonalgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen und verfügt über einen gut funktionierenden computervernetzten Informationsund Kommunikations-Apparat mit engen Kontakten zu allen einschlägigen SzeneStrukturen. Gemessen an linken Szene-Verhältnissen ist die "Rote Hilfe e. V." organisatorisch ungewöhnlich straff strukturiert. _ Auch im Jahre 1997 war die "Rote Hilfe e. V." eine der aktivsten Szene-Grupplerungen mit einem großen Aktivitätsrahmen. Die nachfolgend aufgelisteten Themen belegen exemplarisch die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit:
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • demokratische Parteien suchten, auch solche Kräfte hervor, die der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegenüberstanden. Hierzu gehörten neben einer Vielzahl kommunistischer Partelen
- 56 - 5 Autonom-anarchistische Szene 5.1 Potential und Selbstverständnis Bundesweit sind dem gewaltbereiten autonomen Spektrum mehr als 6 000 Personen zuzurechnen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 350 Personen an. Die Autonomen haben ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Aus der ab 1968 zerfallenen "AuSerparlamentarischen Opposition" gingen neben reformistischen Impulsen, die eine Einflußnahme über demokratische Parteien suchten, auch solche Kräfte hervor, die der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegenüberstanden. Hierzu gehörten neben einer Vielzahl kommunistischer Partelen und Organisationen unter anderem Moskauer, .maoistischer oder albanischer Ausrichtung auch Gruppierungen, die bestrebt waren, die antiautoritäre Tradition der Protestbewegung fortzusetzen. Sie lehnten den Marxismus-Leninismus als dogmatisch und bürokratisch ab und traten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein. Die aus der "Sponti"-Bewegung hervorgegangene autonome Szene ist nicht homogen. Ihre Mitglieder verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern vertreten unterschiedliche, an anarchistischen und auch kommunistischen Theorien angelehnte Ideen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern der autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Exemplarisch für ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung heißt es in der, Ausgabe Nr. 1 (Mai 1997) der von der Kieler Gruppierung KAGON {"Kleine autonome Gruppe ohne Namen") herausgegebenen Zeitung "Kieler Nachschlag":
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Spektrums suchen nach | wie vor die Nähe zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), um in deren Gravitationsfeld politischen Einfluß
  • Angehörigen der aus dem ehemaligen Landesverband des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangenen "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten
- 695 - steht, ergibt sich unter anderem daraus, daß das marxistische Gedankengebäude den Überbau für die scheinbar demokratischen Strukturen bildet. Die auf dieser Grundlage zu errichtende sozialistische Gesellschaftsordnung steht für die DKP nicht zur Disposition. Dies erklärt, daß die DKP auch nur für Rechte einer "auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition" eintritt. Die in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP zugestandenen Rechte dürften daher - wie in der ehemaligen DDR - nur von theoretischer Bedeutung sein. Die Situation der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) war auch 1997 von erheblichen internen Auseinandersetzungen geprägt. Das von der Parteiführung beanspruchte Monopol der alleinigen Bestimmung der Parteiziele.und der alleinig richtigen Auslegung der revolutionären Ideologie führte zu großen Änderungen im Kaderbereich. Die Folge war, daß die Arbeitsfähigkeit der Partei in weiten Bereichen nicht mehr gewährleistet war. Die MLPD, die bundesweit über rund 2 500, in Schleswig-Holstein lediglich über 20 Mitglieder verfügt, steht im linksextremistischen Lager weitgehend isollert da. Sie versucht jedoch, ihren Wirkungsgrad über von ihr beeinflußte Organisationen zu verbreitern, so zum Beispiel über den 1991 auf ihre Initiative hin gegründeten Frauenverband "Courage". In Schleswig-Holstein existiert eine "Courage"-Gruppe in Lübeck. Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums suchen nach | wie vor die Nähe zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), um in deren Gravitationsfeld politischen Einfluß zu entfalten. Der rund 70 Personen umfassende schleswig-holsteinische Landesverband der-PDS besteht zu einem erheblichen Teil aus Angehörigen der aus dem ehemaligen Landesverband des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangenen "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein". Die PDS entfaltet in Schleswig-Holstein nach wie vor so gut wie keine öffentlichen Aktivitäten.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Teil hiervon auf die "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) entfällt. " deg Die DKP hat in einem Beitrag
-68B - 6 Dogmatischer Linksextremismus Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sind nunmehr acht Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa bemüht, sozialistisches Gedankengut in die Öffentlichkeit zu transportieren. Als Aufhänger dient ihnen dabei vornehmlich das Thema "Sozialabbau". Die durch das Scheitern der Vorbilder in Osteuropa ausgelöste Legitimationskrise ist jedoch nach wle vor nicht überwunden. Die Zahl der Mitglieder. dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 650 Personen an, wobei mit rund 270 Mitgliedern der größte Teil hiervon auf die "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) entfällt. " deg Die DKP hat in einem Beitrag ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" {Ausgabe vom 29. August 1997) ihre auf dem 14. Parteitag {Mai 1998) zur Verabschiedung vorgesehenen "Soziallsmusvorstellungen" veröffentlicht. Unter dem Titel "Sozlalismus - Die historische Alternative zum Kapitalismus" wird der Kapitalismus als ursächlich für Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung bezeichnet. Um diesen angeblichen Sachzwängen kapitalistischer Konkurrenz und Profitmaximierung zu entgehen, sei unverändert ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus nötig. Ursache für das Scheitern der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten selen neben zu analysierenden Fehlentwicklungen im wesentlichen destabilisierende Aktivitäten der. westlichen Staaten gewesen, aufgrund derer opportunistische Einstellungen - womit der durch den ehemallgen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow ausgelöste demokratische Umwälzungsprozeß gemeint sein dürfte :- die Oberhand gewonnen hätten. Für den als erforderlich erachteten neuen sozialistischen Anlauf wird betont, Sozialismus bedeüte politisch Demokratie. In dieser sollen zwar unter anderem individuelle Grundrechte sowie eine "wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz" gewährleistet sein. Daß die von der DKP angestrebte "sozialistische Demokratie" aber keineswegs mit wesentlichen Grundsätzen unserer freiheltlichen demokratischen Grundordnung in Einklang
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  • internationalistisch und werde heute allgemein nicht als kommunistische, sondern als sozialistische Partei verstanden; dies stehe nicht im Widerspruch zu einer
- 73 - einer "völkisch-nationalen Orientierung" der PKK und ihres Generalvorsitzerden Öcalan könne keine Rede sein. Die PKK sei internationalistisch und werde heute allgemein nicht als kommunistische, sondern als sozialistische Partei verstanden; dies stehe nicht im Widerspruch zu einer nationalen Befreiungsbewegung. 2.2 Anhängerpotential und öffentliche Aktivitäten im Bundesgebiet Bundesweit verfügt die PKK über rund 11 000, landesweit über rund 700 Anhänger. Ihr mobilisierbares Anhängerund Sympathisantenpotentlial bei Großveranstaltungen von Kurden liegt noch wesentlich darüber. Neue Anhänger gewinnt die PKK in erster Linie durch eine intensive Betreuung kurdischer Asylsuchender. Die PKK hielt sich bei ihren öffentlichen Aktivitäten strikt an die mehrfachen Zusagen ihres Generalvorsitzenden Öcalan, keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland mehr durchzuführen. Ihre öffentlichen Aktionen im Bundesgebiet verliefen 1997 - von kleineren Zwischenfällen abgesehen - gewaltfrei. In einem im August vom ZDF gesendeten Interview bot Öcalan Deutschland erstmals einen "bedingungslosen" Gewaltverzicht an. Auch müßten sich deutsche Touristen in der Türkei nicht vor kurdischen Anschlägen fürchten. Dies gelte selbst für den Fall, daß das Verbot der PKK in Deutschland bestehen bleibe. Das offenkundige Bemühen der PRK, sich als berechenbar und friedfertig zu erweisen, zielt darauf ab, ihr negatives Image in der deutschen Öffentlichkeit loszuwerden und die Aufhebung des im November 1993 gegen sie verhängten Betätigungsverbotes zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei der derzeitigen friedlichen Linie der PKK nicht lediglich um eine vorübergehende, an Erwartungen geknüpfte taktische Variante der PKK handelt. Die PKK erwies sich auch 1997 als aktivste der im Bundesgebiet tätigen extremistischen Ausländerorganisationen. Den Auftakt ihrer öffentlichen Aktivitäten bildeten traditionell bundesweite Demonstrationen in Form von Fackelzügen und Kundgebungen zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im März, die im Gegensatz zu 1996 insgesamt friedlich verliefen. Bei einer Demonstration der
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  • DHKP-C ausgegangen. Auch innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) sind die Flügelkämpfe offensichtlich noch nicht abgeschlossen
- 79 - "Devrimci Sol" in Schleswig-Holstein (rund 30), zum anderen an der Bedeutungslosigkeit des hier vertretenen "Yagan-Flügels" liegen. Die in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein festgestellten Aktivitäten der "Devrimci Sol" sind ausnahmslos von der DHKP-C ausgegangen. Auch innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) sind die Flügelkämpfe offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 10. Juli wurden umfangreiche Unterlagen des Zentralkomitees der TKP{ML) mit den Namen von 17 Personen sichergestellt, die wegen Verrats und Kollaboration zum Tode verurteilt worden sind. In den Unterlagen sind weitere 18 Personen aufgeführt, gegen die schwerwiegende Beschuldigungen erhoben werden. Erneute Bestrafungsaktionen bis hin zu Liquidierungen innerhalb der TKP(ML) sind daher nicht auszuschließen. Die Partei ist seit 1994 aufgrund interner Streitigkeiten in zwei Flügel gespalten, die unter den Bezeichnungen "Ostanatolisches Gebietskomitee" und "Partizan-Flügel" auftreten. In SchleswigHolstein tritt die TKP{ML) mit Aktivitäten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische türkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten Am 3. Februar kam es in Kiel-Gaarden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Türken. Dabei wurde ein der alevitischen Glaubensrichtung angehörender Türke von einem rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Schütze als auch der Getötete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugblättern linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen wurde der Schütze als Anhänger der "Grauen Wölfe" und "einer der führenden Kader der MHP ('Partei der Nationalen Bewegung') in Kiel" bezeichnet. In den Flugblättern wurden auch Parallelen zu den Ereignissen am 3. September 1995 in Neumünster gezogen. Damals war bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden ein Anhänger der "Ar-
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  • Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei", der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)", der "Devrimci
- 80 - beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von einem rechtsgerichteten Türken erschossen worden. An einem Trauermarsch für den Getöteten am 8. Februar in Kiel nahmen 4 000 (Veranstalter: 7 000) Personen teil. Bei Vorkontrollen wurden verschiedene Schlagwerkzeuge sichergestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei", der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)", der "Devrimci Sol", der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.", der PKK sowie Deutsche aus der Autonomen-Szene. Um unerkannt zu bleiben, hatten sich einige Fahnenträger der "Devrimci Sol" vermummt. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. (r) 5 Extremistische islamische Organisationen 5.1 Wesen des "Islamnismis" Insbesondere durch die schrecklichen Anschläge auf Touristen im September und November In Ägypten sowie die immer neuen Massaker unter der Zivilbevölkerung In Algerien sind radikal-islamische Gruppen 1997 wieder stärker in den Blickpunkt der Weltöffentlichkelt gerückt. Die von der ägyptischen "Gamaa Islamija"" bzw. vermutlich den algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA) verübten Gewalttaten sind selbst im Iran und bei gemäßigten islamischen "Organisationen auf Ablehnung gestoßen. Die (c) "Gamaa Islam1ja" und die GIA sind Anhänger einer radikalen Entwicklung des Islan, der auch als "Islamismus" bezeichnet wird. Der "Islamismus" unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam als Religion. "Islamisten" geht es darum, den Islam für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtansprüche begründen. Ziei der "Islamisten" ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, der'allein auf islamischem Recht, dem Koran und der Scharia (Gesamtheit des isiamischen Rechts), basiert, Westliche Wertesysteme, wie Demokratie, Pluralismus und das Parteiensystem - zumindest das Mehrparteiensystem - werden von ihnen abgelehnt. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den
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  • Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 160 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 193 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 196 13
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
  • sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde
128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen "Antifa" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere vor rechten Übergriffen zu schützen, Informationen auszutauschen und darüber hinaus gesamtgesellschaftlich gegen das Wiedererstarken faschistischer Ideologien zu wirken, suchten Autonome untereinander aber auch über die eigene Klientel hinaus Bündnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde, wie die so genannte "Dimitroff"-These73, wonach die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus lägen. Damit wurde die Organisationsund Theoriefeindlichkeit der Autonomen aufgeweicht, ihre Gewaltneigung dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale "Antifa"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und die "North East Antifascists" (NEA) haben inzwischen eine dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus eingenommen. Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Schöneweide Die Veranstaltungslage rund um den 1. Mai wurde im letzten Jahr allerdings nicht nur von den traditionellen Großevents wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt, sondern außerdem von einem NPD-Aufmarsch und Protesten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schöneweide. Einerseits hatte die NPD für den 1. Mai zu einer Demonstration im Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon länger ein "antifaschistischer" Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" für den 30. April geplant. 73 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff (1882-1949) im Hauptreferat auf einem Kongress der Komintern 1935 geprägt. Sie behauptet, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne wären alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch.