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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Aktivisten von "Out of Control" ein. Die autonome "Antifa" ist das zahlenmäßig bedeutendste Teilspektrum und zeichnet für die traditionellen Großevents
Durchführung des "Revolutionären 1. Mai" bestimmt. Die meisten "Antifa"-Gruppierungen sind dagegen eher kiezorientiert und engagieren sich vor Ort gegen
vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten. Mit dem "AntiFaschismus" verbunden - und das unterscheidet sie vom zivilgesellschaftlichen Engagement "gegen Rechts" - ist jedoch
Postautonome weisen über das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" Schnittstellen zur "Antifa" und über die Problematisierung von Gentrifizierung sogar zu den "Anarchos
jedoch kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. "Anarchos", "Antifa" und "Antiimps" umfassen als Autonome zusammengefasst etwa 810 Personen, die Postautonomen

156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 on und zugleich Rückzugsraum ist und bleibt - auch nach den Durchsuchungen im August - die "Rigaer 94". Eine zentrale Rolle im Hintergrund nehmen die Aktivisten von "Out of Control" ein. Die autonome "Antifa" ist das zahlenmäßig bedeutendste Teilspektrum und zeichnet für die traditionellen Großevents der Szene verantwortlich. Individuelle Kontakte und ideologische Überschneidungen zu den "Anarchos" weisen die NEA auf. Sie dominieren den Nordosten der Stadt und sind seit Jahren federführende Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". Überregional aktiv und vernetzt ist die ARAB - sie hat in den letzten Jahren die Durchführung des "Revolutionären 1. Mai" bestimmt. Die meisten "Antifa"-Gruppierungen sind dagegen eher kiezorientiert und engagieren sich vor Ort gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten. Mit dem "AntiFaschismus" verbunden - und das unterscheidet sie vom zivilgesellschaftlichen Engagement "gegen Rechts" - ist jedoch die Ablehnung des auf den Begriff des Kapitalismus reduzierten "Systems". Vor diesem Hintergrund agiert auch die ALB - jedes Jahr aufs Neue sichtbar bei der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Allerdings tendiert sie immer mehr zu postautonomen Organisierungsformen. Dieses Spektrum repräsentieren vor allem F.e.l.S. und Avanti. Postautonome weisen über das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" Schnittstellen zur "Antifa" und über die Problematisierung von Gentrifizierung sogar zu den "Anarchos" auf. An dieser Naht werden Aktivitäten nicht selten unter das Label "Wir bleiben alle!" gestellt, das jedoch kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. "Anarchos", "Antifa" und "Antiimps" umfassen als Autonome zusammengefasst etwa 810 Personen, die Postautonomen aktuell rund 210. Innerhalb dieses Geflechts existiert inzwischen keine Gruppierung mehr, die eine dominierende Stellung einnimmt, wie sie längere Zeit die ALB und zuletzt die ARAB inne hatte. Wie vormals die ALB zerreibt sich die ARAB in Auseinandersetzungen, was sich negativ auf ihr Aktivitätsniveau auswirkt. Zudem hat die szeneinterne Akzeptanz aufgrund des umstrittenen Auftretens einiger ihrer Mitglieder deutlich gelitten. Das hinterlassene Vakuum vermag zurzeit keine andere Gruppierung auszufüllen. Von Anlass zu Anlass sind andere Protagonisten offen federführend oder steuernd im Hintergrund aktiv. Oft kommen die unterschiedlichen Akteure auf keinen gemeinsamen Nenner. Der militante Linksextremismus Berlins ist derzeit so zielund planlos wie lange nicht. Diverse Debatten über neue Formen der Selbstorganisierung oder geeignete Demonstrationstaktiken zur Initiierung von mehr Militanz sind Ausdruck davon. Die Ergebnisse und Wirkungen dieser Diskussionen bleiben zunächst offen. Die Ereignisse des 21. Dezember in Hamburg sprechen gegen eine vorzeitige Entwarnung.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus

Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

zuletzt zu Wahlkampfzwecken -, war auch der Beteiligung der autonomen "Antifa" die Tür geöffnet. In Aufrufen stilisierten sie die Situation
Geschädigte auf einschlägigen Internetpräsenzen als "Nazi" und "Anti-Antifa"-Fotograf "geoutet" worden. Dort heißt es: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich
Artikel "Anti-Antifa-Aktivist als 'Journalist' unterwegs (...)" auf der Internetpräsenz "antifa-berlin" mit Datum

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Nachdem NPD und "Pro Deutschland" nahezu abwechselnd provokative Kundgebungen vor dem Heim abhielten - nicht zuletzt zu Wahlkampfzwecken -, war auch der Beteiligung der autonomen "Antifa" die Tür geöffnet. In Aufrufen stilisierten sie die Situation vor Ort zu Szenarien wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 hoch und gerierten sich selbst zu Beschützern der Heimbewohner. Ihr Auftreten hatte aber eher einen aggressiven Charakter. So kam es bei rechtsextremistischen Kundgebungen von "linker" Seite immer wieder zu Versuchen, die Absperrungen zu überwinden, wurde mit Gegenständen nach den Kundgebungsteilnehmern geworfen und versucht, deren Abfahrt durch Blockieren von Gleisen sowie Steinund Flaschenwürfe auf die Straßenbahn zu behindern. Auch die eingesetzten Polizeibeamten gerieten dabei immer wieder zu Angriffszielen. Ein Zivilpolizist wurde durch einen Schlag mit einer Flasche ins Gesicht schwer verletzt. Gezielt geplante Angriffe auf führende Rechtsextremisten Eine derart aufgeschaukelte Stimmung in der Konstellation des Zusammentreffens von Linksund Rechtsextremisten führte zwangsläufig zu einem quantitativ messbaren wie auch qualitativ spürbaren Anstieg der Gewalt des linksextremistischen Lagers gegen den politischen Gegner. Und diese blieb nicht auf das Umfeld des Heims in Hellersdorf beschränkt. Ende August - also nach Beginn der Auseinandersetzungen in Hellersdorf - wurde ein Rechtsextremist aus dem Spektrum der so genannten "Autonomen Nationalisten" in Lichtenberg von fünf bis sechs Personen angegriffen, die dem Erscheinungsbild nach der "linken Szene" angehören sollen. Zunächst sei ihm von hinten unvermittelt auf den Kopf geschlagen worden; auf dem Boden liegend hätte man weiter auf ihn eingeprügelt. Gerade zwei Wochen zuvor war der Geschädigte auf einschlägigen Internetpräsenzen als "Nazi" und "Anti-Antifa"-Fotograf "geoutet" worden. Dort heißt es: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich gegen Ihn zu wehren. Wichtig ist zunächst, sich das Gesicht zu merken (...) Wenn ihr ihn erwischt, setzt nicht auf die Bullen." 89 Ein noch schwerwiegenderer Vorfall nach dem gleichen Muster ereignete sich Mitte November - unmittelbar im Vorfeld der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Betroffen war wiederum ein Rechtsextremist und führender Kopf von "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und "Autonomen Nationalisten" (AN) in Berlin. Er wurde auf seinem Fahrrad in Mitte (an der Grenze zu Kreuzberg) zunächst von einer 89 Artikel "Anti-Antifa-Aktivist als 'Journalist' unterwegs (...)" auf der Internetpräsenz "antifa-berlin" mit Datum vom 12.8.2013.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz
Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss
Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns darüber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie müssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Sie können nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolutionären Bruch überwunden wird. Für uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche Kämpfe in der BRD zusammenzuführen, das Klassenbewußtsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu führen." ("position - magazin der SDAJ", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgeführten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein ("Nordcamp"), Radis/Sachsen-Anhalt ("Ostcamp"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen ("Westcamp") und Heidenheim/Baden-Württemberg ("Südcamp") nahmen etwa 400 Jugendliche und Gäste teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt; in den Gremien und GlieBericht 2001

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Organisator von Fest und Aufzug waren die "North East Antifascists" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: "Insgesamt
Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind." 75 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin
sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins
einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch
Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen

Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, was sich durch die Demonstration in Schöneweide erklären lässt, die am selben Abend stattfand. Ein Konzert am Platz der dortigen Abschlusskundgebung dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass es viele der subkulturell geprägten Teilnehmer, die sich üblicherweise am Fest zur "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" beteiligen, dieses Mal nach Schöneweide verschlug. Federführender Organisator von Fest und Aufzug waren die "North East Antifascists" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: "Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen) Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird (...) Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht für sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szenesumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind." 75 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 25 (2012: ca. 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor 75 Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 3.5.2013.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

hieß es über die Neugründung eines "Antifaschistischen Recherche Teams": "Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivitäten
gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der Überschrift "Virtual Antifa is real! Is It?" hieß es: "Als Fazit bleibt festzustellen
dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen
detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird
Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen." ("Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw", Nr. 23, Sommer

Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen. Szeneangehörige schrieben dazu unmissverständlich: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt, um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." ("Zeck", Nr. 132 vom Mai/Juni 2006, S. 12) So hieß es über die Neugründung eines "Antifaschistischen Recherche Teams": "Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivitäten zu beobachten, zu erfassen und auszuwerten. Ziel ist es, die Informationen allen linksradikalen Gruppen zugänglich zu machen ..." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2006, S. 7) Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der Überschrift "Virtual Antifa is real! Is It?" hieß es: "Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar. Die Umsätze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVersände konnten erfasst werden und die Einschätzung hier verfeinert werden. Die Veröffentlichung der Kundendaten verunsicherte zudem KäuferInnen. Vor allem da, wo die Hacks zu unmittelbaren Reaktionen, sei es nun die Verhinderung von Konzerten oder das 'Outen' von Neonazis führte, fühlten sich die Nazis in ihren vermeintlichen virtuellen 'Freiräumen' eingeengt. Gerade das verweist darauf, dass es die Notwendigkeit einer zeitnahen und detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird die Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen." ("Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw", Nr. 23, Sommer 2006, S. 25) 200

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

regionalen anlaßorientierten Flugblättern die in Schleswig-Holstein herausgegebenen Schriften "Antifaschistische Zeitung Kiel" (ATZE) und "AVANTI" von Bedeutung. Die die "Antifaschistische
Zeitung Kiel" herausgebenden "Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Spektren" verstehen ihre periodisch erscheinende Schrift als landesweites "Informationsorgan der autonomen antifaschistischen

- 59 - Schriften Bundesweit erscheinen - teilweise konspirativ verbreitet - gegenwärtig etwa 30 Schriften mehr oder weniger regelmäßig. Zu den mit "Ausstrahlung" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen länderübergreifenden Publikationen zählen die Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM" (wöchentlich) sowie die Untergrund-Schrift "radikal". Letztere wird unter wechselnden ausländischen Kontaktadressen unregelmäßig verbreitet. Für die hiesige militante Autonomen-Szene sind neben den genannten Publikationen und regionalen anlaßorientierten Flugblättern die in Schleswig-Holstein herausgegebenen Schriften "Antifaschistische Zeitung Kiel" (ATZE) und "AVANTI" von Bedeutung. Die die "Antifaschistische Zeitung Kiel" herausgebenden "Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Spektren" verstehen ihre periodisch erscheinende Schrift als landesweites "Informationsorgan der autonomen antifaschistischen Szene" in Schleswig-Holstein, "AVANTI" veröffentlicht u. a. "Beiträge zu Protest und Widerstand". Die im Laufe des Jahres in weiten Teilen der linksextremistischen Szene zu beobachtenden Umbrüche und Selbstverständnisdebatten zeigten auch Wirkung auf die autonomen Printmedien. Sämtliche regelmäßig erscheinenden autonomen Infoblätter mit überregionaler Bedeutung befinden sich in einem krisenhaften Prozeß. So sind bei der Schrift "radikal" seit über einem Jahr Konflikte in der Redaktion zu beobachten. Seit Herbst 1992 haben fünf "autonome" Stadtund Regionalzeitungen ihr Erscheinen eingestellt, darunter "LAND UNTER" aus Schleswig-Holstein im Frühjahr 1993.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich
Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten

Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete. Am Rande des DVU-Parteitags kam es zu Protesten und Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich fahrt" dabei überwiegend in der Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte, die als Treffpunkt für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen verhindern. Neben einer Kundgebung mit Teilnehmern des demokratischen Spektrums fanden am 19. März in Würzburg auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich von der NPD durchgeführten Aufzug anlässlich des 60. Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Autonomen. Viele Teilnehmer dieser Protestveranstaltung wechselten zu der Versammlung des Würzburger Friedensbündnisses, zu der sich insgesamt etwa 500 Personen einfanden. Aus diesem Personenkreis bildeten sich Splittergruppen, die immer wieder Störaktionen gegen die NPD-Demonstration durchführten. Es erfolgten 23 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei, davon 17 gegen Gegendemonstranten wegen Vermummung, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung und Mitführens von Wurfsternen. Über 6.000 Personen demonstrierten am 2. April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome versuchten mehrfach, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu verhindern. Dabei wurden vereinzelt Flaschen und Steine geworfen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen. Nach dem Ende der rechtsextremistischen Veranstaltung kam es im Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen. Insgesamt wurden 94 Personen festund drei in Gewahrsam genommen, davon 89 aus dem Spektrum der Gegendemonstranten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

militärischen Kampf'. Mit diesen Aktivisten versucht die ANTI-ANTIFA, die gegnerischen politischen Organisationen zu infiltrieren, um an deren interne Informationen
Neonazis eine beachtliche Publizität erreichten, sind lediglich einige ANTI-ANTIFA-Schriften in Erstausgabe erschienen. Andere rechtsextremistische Publikationen veröffentlichten in unterschiedlichem
Ausmaß ANTI-ANTIFA-Informationen. Dort und in einer Vielzahl von Flugblättern wurden Namen und Anschriften, teilweise auch Fotos von politischen
Front" vom April 1994 ist unter der Überschrift "ANTI-ANTIFA-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn
Teil der Publikationen, die über die ANTI-ANTIFA-Arbeit berichten, veröffentlichen ähnlich subtile Bedrohungstexte

56 noch nicht aufgefallen sind". Sie sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungen prinzipiell fernhalten und jede Zuordnung zum "nationalen Spektrum" unmöglich machen; sie müßten "strengste Zurückhaltung" üben, ggf. sollten sie eine "Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung ziehen mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen". Die Aufgabe des "revolutionären Kämpfers" liege nicht in der programmatischen Arbeit, sondern "allein im militärischen Kampf'. Mit diesen Aktivisten versucht die ANTI-ANTIFA, die gegnerischen politischen Organisationen zu infiltrieren, um an deren interne Informationen zu gelangen. Außerdem werden sie bei Gegendemonstrationen verdeckt in den gegnerischen Reihen zur "Feindaufk]ärung" eingesetzt. Der a11umfassende Ansatz, Andersdenkende und politische Gegner nachrichtendienstlich auszuspähen, schließt auch den Einsatz von Observationsund Nachrichtentechnik ein. Nach der spektakulären Herausgabe des "Einblick" Ende 1993, mit der die Neonazis eine beachtliche Publizität erreichten, sind lediglich einige ANTI-ANTIFA-Schriften in Erstausgabe erschienen. Andere rechtsextremistische Publikationen veröffentlichten in unterschiedlichem Ausmaß ANTI-ANTIFA-Informationen. Dort und in einer Vielzahl von Flugblättern wurden Namen und Anschriften, teilweise auch Fotos von politischen Gegnern und deren Organisationen publiziert. In der von der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) herausgegebenen Publikation "Die Neue Front" vom April 1994 ist unter der Überschrift "ANTI-ANTIFA-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet: "Herr Genera/bundesanwalt. Herzlich willkommen an der Front!" Daneben enthält die Schrift eine Auflistung der angeblich vom Bundeskriminalamt benutzten Kennzeichen. Danach bedankt sich "Die Neue Front" bei der linkautonomen Szenepublikation "Interim", die die Liste im April erstmals veröffentlicht hatte: "Weiter so Jungs! Gemeinsam gegen das System". Nur ein Teil der Publikationen, die über die ANTI-ANTIFA-Arbeit berichten, veröffentlichen ähnlich subtile Bedrohungstexte wie der

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates -- 145 --

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa
Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus
Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger
Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 mühungen in der Vergangenheit bereits öffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, dürfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zunächst vor allem von besondere die gewalttätigen und ver"Autonomen Nationalisten" betriemutlich gezielten Übergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivitäten gehörten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Veröffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen über den politieinen führenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das Führen von so gewerkes "Freie Kräfte", der auch als nannten "Feindeslisten" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte Täter schluauch gezielte körperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie für die stand auf seinen Kopf und Körper ein. Ideologie und die Aktivitäten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Schädelfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den Überfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge der Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis

19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese
werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein
unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Im Zuge der bundesweiten Zunahme von islamkritischen/-feindlichen Versammlungen und Initiativen rückten die Aktionsfelder
Antifaschismus" und "Antirassismus" zunehmend in den Mittelpunkt linksextremistischer Bestrebungen. So demonstrierten am 8. Februar 2015 gewaltbereite Linksextremisten in Ludwigshafen gegen
einer vom autonomen Spektrum dominierten Gegendemonstration ca. 200 "Antifa"-Aktivisten, um Anhänger der islamfeindlichen Kundgebung zu attackieren. Hierbei wurden eine
internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor herausragende Bedeutung. Bei "antifaschistischen" Protesten gegen einen Aufzug
Blockade von gewaltorientierten Linksextremisten aus Mannheim zusammen mit örtlichen "Antifa"-Aktivisten. Anschließend versuchten sie erfolglos, eine Polizeikette in Richtung

3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Im Zuge der bundesweiten Zunahme von islamkritischen/-feindlichen Versammlungen und Initiativen rückten die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" zunehmend in den Mittelpunkt linksextremistischer Bestrebungen. So demonstrierten am 8. Februar 2015 gewaltbereite Linksextremisten in Ludwigshafen gegen eine islamfeindliche Kundgebung rechtsextremistisch beeinflusster Hooligans. Im Verlauf der Versammlung lösten sich aus einer vom autonomen Spektrum dominierten Gegendemonstration ca. 200 "Antifa"-Aktivisten, um Anhänger der islamfeindlichen Kundgebung zu attackieren. Hierbei wurden eine Polizeiabsperrung und damit auch Einsatzkräfte überrannt. Über 150 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, darunter zahlreiche Autonome aus der Rhein-Neckar-Region, die aktiv die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei suchten, wurden wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Im linksextremistischen Veranstaltungskalender hat der "revolutionäre 1. Mai" als "Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor herausragende Bedeutung. Bei "antifaschistischen" Protesten gegen einen Aufzug der NPD am 1. Mai 2015 in Worms kam es zu einer Blockade von gewaltorientierten Linksextremisten aus Mannheim zusammen mit örtlichen "Antifa"-Aktivisten. Anschließend versuchten sie erfolglos, eine Polizeikette in Richtung des NPD-Aufzuges zu durchbrechen. Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und verletzten vier Polizeibeamte; ein Polizeifahrzeug wurde während des Einsatzes beschädigt. Im Vorfeld der Blockadeaktion riefen Autonome aus Mannheim/Ludwigshafen im überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetportal "Linksunten Indymedia" unter anderem dazu auf, den "Naziaufmarsch" in Worms zu verhindern: "Wer Faschisten wirklich stoppen will, muss selber Hand anlegen!". Autonome nutzten die öffentliche Debatte zur Asylpolitik unter anderem dazu, um das Aktionsfeld "Antirassismus" weiter aufzuwerten und ihre eigenen "poli49

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb

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