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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation
Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter
Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren
Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für
Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin

168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch gegen die als "Repressionsverbund Europa" bezeichnete fortschreitende Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH. Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungsund Überwachungssysteme sowie ein neues europäisches "Grenzregime". Als Gegenwehr forderte die RH die europäische Linke und die in "antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen" politisch Tätigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter AntiRepressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Antifaschismus mit Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld und -thema für systemüberwinAnhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich dender Stoßrichseit jeher nur vordergründig gegen den tung Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon länger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. "Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!"

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum
deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen
hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv
Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales

Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie einer erstarkenden, selbst aktionistisch auftretenden "Anti-Antifa" wächst die Gefahr eines gegenseitigen "Aufschaukelns" zwischen Rechts-. und Linksextremisten
oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziel dieses im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe entwickelten Verfahrens ist es, aus der Anonymität heraus
für die neuerlich von Neonazis entwickelte und betriebene "Anti-Antifa". Eine nunmehr in diesem Sinne scheinbar systematisch betriebene, gegenseitige "Aufklärung
gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Neonazis. 3.3.2 Autonomer Antifaschismus Ein erheblicher Teil der Gewalttaten militanter Autonomer ist dem Aktionsfeld
autonomer Antifaschismus" zuzurechnen. Dieser versteht sich "nicht nur als reine 'Anti-Nazi-Bewegung'", sondern umfaßt aus Sicht der militanten Autonomen

- 54 - Bei andauernden ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie einer erstarkenden, selbst aktionistisch auftretenden "Anti-Antifa" wächst die Gefahr eines gegenseitigen "Aufschaukelns" zwischen Rechts-. und Linksextremisten, verbunden mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der so von beiden Seiten ausgehenden Gewalt. Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsext.remisten Angehörige militanter autonomer Gruppen veröffentlichen bereits seit über zwei Jahren in vor allem überregionalen Szene-Publikationen wiederholt steckbriefähnliche Informationen über Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziel dieses im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe entwickelten Verfahrens ist es, aus der Anonymität heraus den politischen Gegner öffentlich zu verunsichern und - nicht offen ausgesprochen - für "gewünschte" Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Dieses bis heute auch in Schleswig-Holstein andauernde Verfahren ist seit geraumer Zeit Anlaß und Vorbild für die neuerlich von Neonazis entwickelte und betriebene "Anti-Antifa". Eine nunmehr in diesem Sinne scheinbar systematisch betriebene, gegenseitige "Aufklärung" beider extremistischer Lager steigert die Gefahr der bereits zu beobachtenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Neonazis. 3.3.2 Autonomer Antifaschismus Ein erheblicher Teil der Gewalttaten militanter Autonomer ist dem Aktionsfeld "autonomer Antifaschismus" zuzurechnen. Dieser versteht sich "nicht nur als reine 'Anti-Nazi-Bewegung'", sondern umfaßt aus Sicht der militanten Autonomen wesentlich mehr. Kennzeichnend für die gesamte militante autonome Szene heißt es hierzu in ei-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb
Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg
Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai

160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte "die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb der Kampf gegen "Geschichtsrevisionismus", also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des "ideologischen Kampfes". Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg" im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits "in den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen Schlussfolgerungen" eine "wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung" sah. 37 Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandskämpfer "Federation Internationale des Resistants" (FIR). Dessen Geschäftsstelle wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde neuer Generalsekretär der FIR. 38 "Bundesausschuss Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" trat im Wesentlichen Friedensratschlag" durch seinen "Friedenspolitischen Ratschlag" am 4./5. Dezember in Kassel in die Öffentlichkeit. Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her. In einer Entschließung hieß es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" gegen die aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie "Sozialabbau und die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien". Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf der EU. "Deutscher Der "Deutsche Freidenker-Verband" (DFV), in dem Kommunisten Freidenker-Vertraditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender band" (DFV) Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erklärungen abgab 39, in denen er den Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai 2004, S. 9. 37 UZ vom 12. November 2004, S. 19. 38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7. 39 Presseerklärung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat
Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr
Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten
Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese
Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil

Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Das Aktionsniveau der linksextremistischen autonomen Szene im Landkreis MittelQuelle: facebook.com/pages/Antifaschistischessachsen wurde im Berichtsjahr stark von der Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 3. Juni 2015) Zunahme asylkritischer und asylfeindlicher Veranstaltungen dominiert. Die Beteiligung In den Landkreisen Meißen und Sächsian bzw. die Mobilisierung zu entsprechenden sche Schweiz-Osterzgebirge gab es auch Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft wurde 2015 keine aktive linksextremistische Szene, der Organisation eigener Aktionen vorgesondern lediglich einzelne Linksextremisten. zogen. Gab es in den Jahren 2013 und 2014 Aktionen, wie die nachfolgend genannten, noch jeweils eine von der linksextremistischen basierten vor allem auf Aktivitäten auswärtiger Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten durchgeführt und überregional Innenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in Moritzbeworben wurde, unterblieb dies im Jahr 2015. burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten der autoAb Mai 2015 kam es im Landkreis Sächsische nomen Gruppen "N-RDL-Nazifrei" (N-RDL steht Schweiz-Osterzgebirge zu mehreren Aktiofür Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen "Pro-Asyl-Aktionen" auf der ihr zuzuordnenden Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung (vgl. auch Beitrag "Im Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese all gegen Nazis und Staat entgegenzustellen" 323 Region im Einflussbereich der Dresdner Szene zeigt, dass sich auch diese autonome Gruppe liegt und die Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil der Aktionen störungsfrei pression" widmet. verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen
August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand
Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische
Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

bei einer Aktion von Linksextremisten nach einer bundesweiten Mobilisierung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Rahmen eines Facebook-Beitrags signalisierten Linksextremisten 324 ihre Bereitschaft, Gewalt anwenden zu wollen. Vermummt und teils mit Stöcken und Latten bewaffnet beschädigten sie schließlich auf dem Weg vom Bahnhof zu einer Versammlung ein Polizeiauto. Später wurden drei Personen 23. August 2015 Heidenau angegriffen und verletzt. Quelle: picture alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen], aggressiv, feindlich und militant aufzutreten (...)". Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Mittel39 43 31 8 3 3 sachsen Landkreis Meißen 19 24 8 0 1 0 Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzge20 15 43 0 2 9 birge 324 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 325Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 241

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Distanz oder tung in Internetportalen. So will die Antifa die Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenvon ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
beeinträchtigen. Andererseits legt die Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen die Grundlagen
für "antifaschistische Selbstführt. Vor allem solche Demonstrationen enthilfe", also für zielgerichtete Aktionen gegen die sprechen dem Selbstverständnis "Autonomer" betroffenen Personen
Stellung innerhalb der sächsischen autonomen Strategie, welche die autonome Antifa bereits Szene deutlich. seit Jahren anwendet. Bei der Recherche werden
Polizeibeamten" aufriefen. Die im Outing" publizieren Mitglieder der Antifa priFormat A6 gestalteten Flyer "GANZ DRESDEN vate und personenbezogene Informationen

zu Ausschreitungen kommt und wie groß der der privaten oder beruflichen Umgebung der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile einerseits vom Kräfteverhältnis zur Polizei, sehr ausgeprägt - über entsprechende Verbreiandererseits aber auch von der Distanz oder tung in Internetportalen. So will die Antifa die Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenvon ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in über der Anwendung von Gewalt ab. der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten und ihre berufliche LaufIm Gegensatz dazu entwickeln unangemeldete bahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbstführt. Vor allem solche Demonstrationen enthilfe", also für zielgerichtete Aktionen gegen die sprechen dem Selbstverständnis "Autonomer" betroffenen Personen. Elementare Persönlichund werden häufig als Reaktion auf "represkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der sive" staatliche Maßnahmen durchgeführt. ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Ein Beispiel hierfür war die erwähnte SpontanDabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - demonstration am 26. März 2015, mit der sich zumindest in Kauf genommen. Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Leipziger "Autonome" widmeten sich im Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März Berichtsjahr der Recherchetätigkeit und dem 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) festgenom"Nazi-Outing". Sie veröffentlichten auf dem menen italienischen Staatsbürger solidarisierten von Linksextremisten genutzten Internetporund in deren Verlauf es zu Straftaten kam. tal "linksunten.indymedia.org" Handy-Daten, 277 die sie vermutlich bei einem Überfall auf einen Recherchetätigkeit und "Outing"Rechtsextremisten und dessen Frau im März Aktivitäten 2015 in Leipzig erbeutet hatten. Sie machten auch mit dieser Aktion ihre herausgehobene Die Recherche und das "Nazi-Outing" sind eine Stellung innerhalb der sächsischen autonomen Strategie, welche die autonome Antifa bereits Szene deutlich. seit Jahren anwendet. Bei der Recherche werden Informationen über tatsächliche oder Im Mai 2015 wurden in Dresden Flyer festgevermeintliche Rechtsextremisten gesammelt stellt, mit denen Linksextremisten gezielt zum und ausgewertet. Beim anschließenden "Nazi"Outing von Polizeibeamten" aufriefen. Die im Outing" publizieren Mitglieder der Antifa priFormat A6 gestalteten Flyer "GANZ DRESDEN vate und personenbezogene Informationen der HASST DIE POLIZEI" enthielten neben linksexbetroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, tremistischer Symbolik und Texten zwei Bilder Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Accountund Beschreibungen von Personen, bei denen Daten zu sozialen Netzwerken. Die polities sich um Polizeibeamte handeln soll, deren schen Überzeugungen oder Handlungen jener Gesichter erkennbar waren. Mit "Zivibullen Personen werden öffentlich publiziert. Dies enttarnen! Repression beantworten!" wird geschieht entweder mittels Flugblättern, die in die linksextremistische Intention der Autoren 277 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand: 11. Mai 2015) sowie ebenda, Bei277 trag "[LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz" (Stand: 18. Mai 2015) Austritt aus der NPD bekannt. linksunten.indymedia.org/de (Stand:10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen 212 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf
Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem
Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren
gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht
sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September

gegenüber "Menschen, welche sich kein Ticket führte beispielsweise die anhaltende öffentlileisten können, oder die jährlich erhöhten che Diskussion über die Asylpolitik zu einem Preise nicht bezahlen wollen", und gegenüber Anstieg von Aktionen der autonomen Szene Obdachlosen, die von Bahnhöfen vertrieben zu den Themenfeldern "Antirassismus"/Asyl. würden. Denselben Vorwurf erhoben sie auch Seit geraumer Zeit verzahnen sie mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf um Anschlagsziel und dem Tatbekenntnis lässt auf Freiräume" mit "Antirepression". einen anzunehmenden linksextremistischen Im Vergleich dazu haben die Themen "AntikaHintergrund schließen. Bereits am 31. Mai 2014 pitalismus" bzw. "Antiglobalisierung", "Antimikam es in Dresden zu einem Brandanschlag auf litarismuskampf" und "Anti-Atom-Proteste" in fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht "Autonomer" Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder der "Autonomen" Dies zeigte sich exemplarisch an den Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren Internetseite es hieß: schiedene Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. "Faschismus und Rassismus finden ihren Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern Ursprung im kapitalistischen System, diesem sächsischer "Autonomer" gehören neben gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht der und "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in "Autonomen" legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich tätig zu werden, hängt von den und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 206 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich
Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten

Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete. Am Rande des DVU-Parteitags kam es zu Protesten und Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich fahrt" dabei überwiegend in der Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte, die als Treffpunkt für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen verhindern. Neben einer Kundgebung mit Teilnehmern des demokratischen Spektrums fanden am 19. März in Würzburg auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich von der NPD durchgeführten Aufzug anlässlich des 60. Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Autonomen. Viele Teilnehmer dieser Protestveranstaltung wechselten zu der Versammlung des Würzburger Friedensbündnisses, zu der sich insgesamt etwa 500 Personen einfanden. Aus diesem Personenkreis bildeten sich Splittergruppen, die immer wieder Störaktionen gegen die NPD-Demonstration durchführten. Es erfolgten 23 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei, davon 17 gegen Gegendemonstranten wegen Vermummung, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung und Mitführens von Wurfsternen. Über 6.000 Personen demonstrierten am 2. April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome versuchten mehrfach, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu verhindern. Dabei wurden vereinzelt Flaschen und Steine geworfen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen. Nach dem Ende der rechtsextremistischen Veranstaltung kam es im Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen. Insgesamt wurden 94 Personen festund drei in Gewahrsam genommen, davon 89 aus dem Spektrum der Gegendemonstranten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung 133

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des "Antifaschismus" führten zu einem Rückgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege
System", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf "Fascho Glatzen und Altnazis" reduziere
Autonome Antifa (M)" in Göttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt "Keine Revolution
distanzierten sich ausdrücklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterstützten

154 Linksextremistische Bestrebungen Szene über die Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des "Antifaschismus" führten zu einem Rückgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege n Aufmärsche vo n Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen, die sich f ü r e i n e festere Organisierung und zugleich systematischere politische Arbeit einsetzen, forderte n verstärkt eine umfassende Kritik an dem "eigentlichen Hauptfeind", dem "bürgerlich kapitalistischen System", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf "Fascho Glatzen und Altnazis" reduziere. Die "Autonome Antifa (M)" in Göttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt "Keine Revolution ist auch keine Lösung!": "Im gemeinsamen Ursprung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung besteht dabei die Wesensverwandtschaft zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Für die radikale Linke heißt das, dass ihr Gegner - unabhängig vo m Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen RassistInnen - immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des bürgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur Symptom ist, ist nur durc h d i e Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenzund Ausbeutungssituation möglich. Kapitalismus abschaffen!" Auch d i e Verfasser eines im Internet verbreitete n Aufrufs zu einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig sahen antisemitische bzw. rassistische Ideologien als "negative Konsequenz der kapitalistischen Vergesellschaftung" und distanzierten sich ausdrücklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterstützten Demonstration unter dem Motto "Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!", die sich gegen einen Aufzug des Hamburge r Neonazis Christian WORCH richtete, nahmen etwa 1.000 Personen, darunter bis zu 300 Linksextremisten, teil. Im Vorfeld hatten Militante einen mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzten Zug mit Pflastersteinen beworfen und mehrere Scheiben zerstört . Nach der Demonstration kam es zu weiteren Ausschreitungen; etwa 50 Vermummte beschädigten Autos, zündeten Papiercontainer an und warfe n m i t Steinen die Scheiben einer Sparkasse ein.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

zählen: 'Interventionistische Linke*', 'internationale sozialistische linke - isl', 'Interventionistische Linke Köln*', 'Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss', 'Redaktion Graswurzelrevolution', 'Rote Antifa Duisburg', 'Antifaschistische
Aktion Leverkusen', 'ASJ NRW' ''Antifa Wipperfürth', 'ASJ Bonn'; daneben auch führende Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE*'. LINKSEXTREMISMUS

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten
Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer
lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag

Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremisten. Zu beiden Veranstaltungen mobilisierten die örtlichen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) und Gruppe
Salt City Antifa (S.C.A.). Den Hintergrund dieser Aktivitäten bildet ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Konflikt zwischen der örtlichen linksextremistischen
Protestbewegung unter Mitwirkung von folgenden Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Alerta! - libertäres Netzwerk, Fast Forward Hannover
AVANTI - Projekt undogmitische Linke, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifa [rk] Wunstorf, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Parteien

Linksextremismus 193 verhindern. Nach der Räumung versuchten aggressive Gruppen von bis zu 40 Personen im gesamten Innenstadtgebiet auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Neben der örtlichen linksextremistischen Szene beteiligten sich Linksextremisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Insbesondere bei etwa 120 angereisten gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg wurden pyrotechnische Gegenstände, CS-Gas und Schlagwaffen aufgefunden und sichergestellt. Am 23. Mai waren es etwa 250 Angehörige dieses Spektrums, die wiederum in Lüneburg gegen eine unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür - keine Blockade der Meinungsfreiheit" angemeldete Versammlung der rechten Szene mobilisierten. Dabei unterbanden starke Polizeikräfte nach Beendigung einer stationären Kundgebung Blockadeversuche von Linksextremisten an der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten. Zu beiden Veranstaltungen mobilisierten die örtlichen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) und Gruppe Salt City Antifa (S.C.A.). Den Hintergrund dieser Aktivitäten bildet ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Konflikt zwischen der örtlichen linksextremistischen und rechtsextremistischen Szene. Linksextremisten verteilten mehrfach gegen die örtliche rechtsextremistische Szene gerichtete Flugblätter, führten so genannte Outing-Aktionen und Demonstrationen durch und begingen Sachbeschädigungen an Geschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund (Hatecore und Black Crow Tattoo); hieraus folgten wechselseitige gewalttätige Übergriffe. In ihrem Flugblatt "Weg mit dem Naziladen 'Hatecore'! Schöner Leben ohne Naziläden!" wertete die S.C.A. die Schließung des Szeneladens Hatecore zum Ende des Berichtsjahres als Erfolg, auf dem sich allerdings nicht ausgeruht werden dürfe. Im Mai und September beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen in Hannover. Aufgrund einer bereits 2008 von dem Rechtsextremisten Dennis BÜHRIG für den 1. Mai angemeldeten Demonstration bildete sich kurz nach deren Bekanntwerden im September 2008 eine breitgefächerte Protestbewegung unter Mitwirkung von folgenden Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Alerta! - libertäres Netzwerk, Fast Forward Hannover [FFH], AVANTI - Projekt undogmitische Linke, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifa [rk] Wunstorf, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Parteien DKP und DIE LINKE. - Region Hannover.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese
werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein
unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti
Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen
verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt
Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser

4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti-Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Rechtsextremismus 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss bereits früher gelegentlich führte. Der Thüringer Heimatschutz, der unter der Führung Tino Brandts steht, gliedert sich in die Sektionen: Sektion Jena (früher Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg und die Freie Kameradschaft Gera. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen Organisationen innerund außerhalb Thüringens. Im Wahljahr 1999 gewann der THS durch umfangreiche Mitarbeit im Landesverband und den Kreisverbänden der NPD Thüringens ei52

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

wieder zu. Im Dezember wurde eine von der "Anti-Antifa Saarpfälz" herausgegebene Broschüre "DER WEHRWOLF" bekannt, die neben den Fotos
über 50 Bundestagsabgeordneten die Adressen deutscher Parlamente, von Parteizentralen und Antifa-Gruppierungen und auch der Verfassungsschutzbehörden enthält, Umfangreiche Listen jüdischer
tauchte Ende 1998/Anfang 1999 das Flugblatt einer "Anti-AntifaAktion Potsdam" auf, da ich von den üblichen Verlautbarungen
gewaltbereiter Rechtsextremist ermittelt, der nicht in die bekannten "Anti-Antifa Strukturen eingebunden ist. Anhaltspunkte für eine konzertierte "AntiAntifaAktion Potsdam' ergaben

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