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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen
problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer

Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen das Judentum und den Staat Israel. Zulauf erhält ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - sie infolge von Arbeitslosigkeit und IntegrationsMILLI G Ö R Ü S e. V. ( I G M G ) problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis stellt die I G M G Sitz: Bonn durch Beteiligung an Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland sicher. Mit der Organisation im Ausgliederung der E M U G versucht sie, den umfangFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden reichen Immobilienbesitz - auch gegenüber den Mitgliedern - zu verschleiern. Mitglieder 1996 bundesweit: 26.500 In Anwesenheit von hochrangigen Mitgliedern der RP Sachsen: vereinzelt veranstaltete die I G M G am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion ein zentrales FriedensMitglieder 1997 und Kulturfestival mit etwa 30.000 Teilnehmern. bundesweit: 26.500 Während der Veranstaltung betonten die Redner, daß Sachsen: vereinzelt letztendlich der Islam siegen werde. Publikation: Milli Görüs & Perspektive Am 27. September 1997 protestierte ein von der I G M G beeinflußtes SOLIDARITÄTSKOMITEE DER Kennzeichen: MUSLIME IN EUROPA in Köln gegen die Schließung religiöser Schulen in der Türkei. Situation in Sachsen Trotz der geringen Zahl von in Sachsen lebenden Personen türkischer Volkszugehörigkeit ist es der Die I G M G und die EUROPÄISCHE MOSCHEEBAU- I G M G im September 1996 gelungen, in Leipzig eine UND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT (EMUG) von etwa 500 in der Bundesrepublik Deutschland gingen 1995 aus einem Teilungsbeschluß der VERunterhaltenen Zweigstellen zu gründen. EINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) hervor. Neben ihrem Publikationsorgan Milli Görüs & Perspektive und dem privaten Fernsehkanal 7 wird auch die türkische Tageszeitung Milli Gazete als Sprachrohr genutzt. Die I G M G ist mit ca. 26.500 Mitgliedern die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stand politisch der türkischen REFAH-PARTEI (RP) mit ihrem Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN nahe, die wegen ihrer islamisch-fundamentalistischen Ausrichtung auf Druck der türkischen Militärs im Juni 1997 aus der Regierung ausscheiden mußte189. In Anlehnung an die RP strebt die I G M G die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung 190 und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei an. Über eine auf dem Koran fußenden islamischen Siehe auch Beitrag "Islamischer Extremismus" im Teil Hintergründe. A m 16.01.1998 wurde die Partei wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot derTrennung von Staat und Kirche vom türkischen Verfassungsgericht verboten. 74 Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Staat und Kirche fordert.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor
alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich
Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souveränität als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr für Deutsche betrieben. Es wurde ein Bü ßerkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte schämen soll. Die Förderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast gänzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. In Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen und Aktionen des "III. Weg" in München, Taufkirchen, Murnau, Nürnberg, im Landkreis Passau, sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben statt. Am 11. September führten Aktivisten des "III. Weg" mehrere Aktionen mit Bezug zu infolge des Zweiten Weltkriegs heimatvertriebenen Deutschen durch. Anlässlich einer Veranstaltung am Vertriebenendenkmal auf dem Friedhof Untermenzing kam die revisionistische Ausrichtung der Partei klar zum Ausdruck: Ebenso war es jedoch auch Ziel der Aktion, klar zustellen, dass die deutsche Wiedervereinigung solange unvollendet ist, bis auch die ostdeut schen Gebiete wieder unter deutscher Verwal tung stehen. Die Partei 'Der III. Weg' bekennt sich in ihrem Parteiprogramm klar zu Deutsch lands historischen Grenzen. Deutschland ist grö ßer als die BRD! Der staatliche Volkstrauertag im November dient dem Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich der deutschen Gefallenen und Kriegsopfer aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Auch der Volkstrauertag wird so zu einem verklärenden "Heldengedenken" uminterpretiert, bei 217

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern
dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem
Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken

RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern um eine "Rasse". Nach dieAntisemitismus kann die Holocaustser Logik sind die angeblichen neleugnung eingestuft werden. gativen Eigenschaften der Juden Antizionistischer (auch: antiisragenetisch bedingt, somit angeboren elischer) Antisemitismus richtet seiund unwandelbar. Das heißt, dass nen Hass gegen Existenz und PoliJuden auch durch Konversion oder tik des Staates Israel. Von potenziell Verhaltensänderung den Hass der legitimer Kritik am staatlichen HanRassenantisemiten nicht besänftideln Israels ist antiisraelischer Angen können. Die letzte innerlogitisemitismus durch drei Kriterien zu sche Konsequenz des rassistischen unterscheiden: Er dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem er auf dem rassistischen Antisemitisdessen Existenzrecht bestreitet, oder/ mus der Nationalsozialisten. und legt bei der Beurteilung Israels im Vergleich zur Beurteilung anderer Staaten doppelte Standards an. NEUERE IDEOLOGIEFORMEN: Sekundärer bzw. Post-HolocaustIn der Realität begegnet man AntisemiAntisemitismus (auch: Schuldabtismus heutzutage meist in verschiedewehr-Antisemitismus) unterstellt, nen Mischformen. Ebenso ist die EinJudentum und Israel würden die teilung in "klassische" und "neuere" Erinnerung an den Holocaust für Ideologieformen des Antisemitismus eigene Interessen instrumentalisieidealtypisch zu verstehen, schließlich ren, um sich z. B. durch Wiedergutgibt es auch hier in der Realität große machungszahlungen zu bereichern Schnittmengen. So fließt z. B. ein hohes oder um Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken an den Holomit ein, wenn behauptet wird, die Juden caust den Juden zur ethisch-morahätten den Holocaust im Zuge einer lischen Diffamierung und Demütigigantisch-globalen Verschwörung ergung der Deutschen auf unabsehbare funden - samt Massen an angeblich Zeit - eine Behauptung, die auf eine gefälschten Beweisen. Deshalb kommt 137

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller
auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- " folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversität mitnehmen Die kompromisslose und fanatische können? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allmächtig, und es lohnt sich, den Kampf für ein gerechteres Suche nach Gegenentwürfen und verDeutschland in einem freien meintlichen "Alternativen" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zurückschrecken. Diese Mitteln über die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- " Wahlen geführt werden, für den und auch nicht für jeden unkunResignation und Verschwörungsdigen Außenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise veröffentlichte der NPD Kreisverband SchwäDer baden-württembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf " Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es wörtlich heißt: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontkämpferseiner Beiträge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekrümmt hatten, plante bereits 1938 den Württemberger seien "Glied des Bedemokratisch gewählten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie "Besatzerkonstrukt" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen Mächten den Deutschen sich auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz
Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration "Höchststrafe für Kinderschänder - Nicht wegschauen, handeln" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband
Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge

- 28 - 21. Juli 2001 Landstuhl ca. 150 Teilnehmer Demonstration "Ist das immer noch Dein Land? - Ami go home" 29. September 2001 Altenkirchen ca. 120 Teilnehmer Demonstration "Der Westerwald soll deutsch bleiben" 18. November 2001 Kranzniederlegungen anlässlich insgesamt ca. 140 Teildes Volkstrauertages auf Friedhönehmer fen und an Gedenkstätten 29. Dezember 2001 Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration "Höchststrafe für Kinderschänder - Nicht wegschauen, handeln" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Anlehnung an die Bundespartei an der Strategie festhält, aktuelle Ereignisse und politische Fragen zum Anlass zu nehmen, um Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Verbreitung seiner eigentlichen verfassungsfeindlichen Ziele durchzuführen. Für Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA reagierte der Landesvorsitzende Martin LAUS mit einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten mit Fragen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach den Anschlägen in den USA. Im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf afghanisches Gebiet und die Zusage der Bundesregierung, Einsatzkräfte der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, veranstalteten in der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 2001 fünf NPD/JN-Aktivisten vor der US-Airbase Spangdahlem/Eifel eine Mahnwache. Auf Transparenten forderten sie "No War" und "Stop the Bombs".

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene
Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten
Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

einen daneben geparkten Pkw und einen Spielturm für Kinder über und beschädigte diese. In der Nähe des Autobahn-Rastplatzes Holmmoor
Zielsetzung linksextremistischer Anti-Kriegs-Aktivitäten wurde Anfang des Jahres in einem Papier der schleswig-holsteinischen autonomen Gruppierung "Avanti" recht anschaulich

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Politiker, die mitgemacht haben, alle Impfärzte [...] wie Lehrer, die Kinder gequält haben, wie Bürgermeister, Behördenchefs und leider auch viele Polizisten
wird dann die neue Polizei sein, die hier für Rechtsstaatlichkeit sorgt".337 "Björn Banane" aus dem Landkreis Potsdam Mittelmark

Die Polizei stellt für viele Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein klares Feindbild dar. So drohte beispielsweise der brandenburgische Szene-Aktivist und ehemalige Party-Musiker "Björn Banane" (Künstlername) der Polizei auf einer Kundgebung am 16. Januar 2023 in Falkensee öffentlich mit Konsequenzen. In einem von "Björn Banane" selbst verbreiteten Video ist zu sehen, wie er in Falkensee ausführt: "Euch werden wir vor Gerichte stellen. Das gilt für alle Politiker, die mitgemacht haben, alle Impfärzte [...] wie Lehrer, die Kinder gequält haben, wie Bürgermeister, Behördenchefs und leider auch viele Polizisten. [...] Mit diesen Menschen werden wir uns nochmal vor Gerichten treffen und dann wird es nicht mehr bei unserm Freund [...] klingeln [...], sondern dann wird es bei diesen Polizisten irgendwann mal klingeln und der Türrahmen wird nachgeben, weil das wird dann die neue Polizei sein, die hier für Rechtsstaatlichkeit sorgt".337 "Björn Banane" aus dem Landkreis Potsdam Mittelmark ist unter den Akteuren des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mittlerweile nicht nur wegen der Produktion seiner Lieder bekannt. Er hat sich insbesondere im Jahr 2023 zum Gesicht der Szene entwickelt. Er war einerseits auf einer Vielzahl von Szene-Veranstaltungen - vor allem im Raum Berlin-Brandenburg - persönlich vor Ort und ist andererseits in anderen extremistischen Milieus anschlussfähig geworden. So zeigte sich der Musiker im Mai 2023 gemeinsam mit dem aus der "AfD"338 ausgeschlossenen Andreas Kalbitz auf einer Demonstration der "Freien Sächsischen Jugend" in Freital (Sachsen). Zugleich trat er mehrfach bei Veranstaltungen der als Verdachtsfall eingestuften brandenburgischen "AfD"339 auf, unter anderem am 16. September 2023 beim "AfD"340-Sommerfest in Brandenburg an der Havel. Auch vor der Verbreitung reichsbürgertypischer Ideologien macht der Musiker keinen Halt. Auf einer Kundgebung am 3. Juli 2023 in Altenburg (Thüringen) erklärte er seinen Zuhörern zunächst, dass die Deutschen "der kleine Staatsstiefellecker von Amerika sind. [...] Und die Amis regieren uns und die Amis [...] versuchen, uns zumindest in den 3. Weltkrieg zu ziehen".341 Hieran anknüpfend erklärte "Björn Banane" anschließend unmissverständlich, dass die Bundesrepublik "eine Firma ist und kein souveräner Staat."342 In seiner Person wird die oben beschriebene Überschneidung zwischen den Phänomenbereichen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Rechtsextremismus", deren ideologischer Kitt vor allem Verschwörungstheorien bilden, deutlich. Aktivisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" waren 2023 in Brandenburg an zwei gezielten Aktionen der Szene bei Veranstaltungen im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs in Falkensee (Havelland) aktiv. Zunächst störten am 30. Mai 2023 mehrere Personen der Szene einen Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Unterstützung einer der Kandidatinnen in der Stadthalle Falkensee. Aufgrund diverser Zwischenrufe, mit Aussagen wie "Sie sind eine Volksverräterin!", wurden die Personen von der weiteren Veranstaltung ausgeschlossen. Nur wenige Tage später, am 2. Juni 2023, gelang es der Szene ein Europafest der SPD, welches unter Beteiligung des Bundeskanzlers Olaf Scholz neben der Stadthalle in Falkensee ausgerichtet wurde, massiv zu stören. Anhand der von "Björn Banane" und weiteren bekannten Akteuren der Szene lautstark geschrienen Parolen - wie zum Beispiel "Kriegstreiber! / "Stellvertreter der USA" / "Volksverräter!" - wird deutlich, dass im Jahr 2023 vor allem die klare Positionierung pro Russland in Bezug auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine eines der bestimmenden Themen im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war. 337 Vgl. Telegram Kanal "Björn Banane", 16.01.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 338 Siehe Fußnote 2. 339 Siehe Fußnote 2. 340 Siehe Fußnote 2. 341 Vgl. You Tube Kanal "Björn Banane": Björn Banane in Altenburg, 04.07.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 342 Ebd. 129

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

gewaltbereiten Salafismus in den 2010er-Jahren Syrienrückkehrerin mit Kindern s nach Rückkehr inhaftiert, Zu Beginn des letzten Jahrzehntes hatte sich
Solingen und Bonn. Diese richteten sich gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Polizisten wurden mit Messern angegriffen. Auslöser dieser und Gezielte Präventionsarbeit

"Sie waren da, als ich Unterstützung brauchte" Im Fokus: 10 Jahre API und Wegweiser erfolgreiche Islamismus-Prävention in Dank des APIs konnte ich den Ausstieg aus der extremisNordrhein-Westfalen tischen Szene erfolgreich bewältigen und mein Leben in eine positive Richtung lenken. Ich habe es geschafft, neue Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" und Perspektiven zu entwickeln und wieder in die Gesellschaft das "Aussteigerprogramm Islamismus" (API) feierten im Berichtsjahr ihr 10-jähriges integriert zu werden beziehungsweise mich selber zu integBestehen. Ein guter Anlass, die Personen zu Wort kommen zu lassen, die in den Prorieren. Heute stehe ich selbständig auf eigenen Beinen, habe grammen eng zusammengearbeitet haben und arbeiten - als Begleitende auf der einen Kontakt zu meiner Familie und bin beruflich auf einem guten und Klientinnen und Klienten auf der anderen Seite. Weg. Meine beiden Ausstiegsbegleiter haben mir wirklich sehr geholfen, indem die mich animiert haben, mein eigenes Wegweiser und API sind zwei fest in Nordrhein-Westfalen etablierte und bundesweit Verhalten zu hinterfragen und kritische Handlungsweisen renommierte Programme. Mit viel Leidenschaft und Fachkompetenz begegneten Ausvon mir selber zu hinterfragen und auch ein System zu entstiegsbegleitende und Beratende den Herausforderungen im Islamismus in der verwickeln, wie ich damit umgehen kann. Ich habe mich niemals gangenen Dekade und sind daran kontinuierlich gewachsen. Die positive Einschätzung verurteilt gefühlt, sondern immer als Menschen gesehen, wird von vielen Klientinnen und Klienten geteilt, die gemeinsam mit dem Verfassungsder einen Weg aus seinen Fehlern sucht. Sie waren da, als schutz auf die Erfolge zurückblicken und die erreichten Ziele würdigen. ich Unterstützung brauchte. Rasanter Anstieg des gewaltbereiten Salafismus in den 2010er-Jahren Syrienrückkehrerin mit Kindern s nach Rückkehr inhaftiert, Zu Beginn des letzten Jahrzehntes hatte sich die Gefährdungslage im Bereich des islaheute eigene Wohnung, erfolgreiche Berufsausbildung, mistisch-motivierten Extremismus auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen draÜbernahme durch den Ausbildungsbetrieb matisch zugespitzt. 2012 gab es beispielsweise Ausschreitungen durch gewalttätige Islamisten in Solingen und Bonn. Diese richteten sich gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Polizisten wurden mit Messern angegriffen. Auslöser dieser und Gezielte Präventionsarbeit als Antwort weiterer Vorfälle waren insbesondere das damalige Aufflammen des Nahost-Konflikts, Der Verfassungsschutz hat in seiner Rolle als Frühwarnsystem diese Entwicklungen der Bürgerkrieg in Irak und Syrien und das Erstarken des Islamischen Staats (IS). damals sehr frühzeitig erkannt und beschrieben. Es wurde die Notwendigkeit gesehen, Immer mehr Personen in Europa reisten in dieser Zeit aus, um sich dort dem Kampf kurzfristig gegenzusteuern. Anders als beim Rechtsextremismus gab es im Bereich gegen das syrische Regime und für einen Scharia-basierten Staat anzuschließen. Dardes Islamismus jedoch keine historisch gewachsenen und zivilgesellschaftlichen unter auch über 160 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Strukturen. Um schnell reagieren zu können, entstand auf Grundlage des damaligen Koalitionsvertrags die Idee für ein staatliches "Programm zum Ausstieg aus dem ge2014 gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Die Aktivitäten von waltbereiten Salafismus". Der Verfassungsschutz konnte dabei auf seine Erfahrungen Missionierungsnetzwerken nahmen rasant zu. So waren Stände der später verbotenen aus dem Aussteigerprogramm Rechtsextremismus zurückgreifen. Ziel war und ist es, Lies!-Kampagne in den Fußgängerzonen sichtbar. Islamisten rekrutierten dort junge stark in der islamistischen Szene verwurzelte Personen aus dieser herauszulösen. Menschen für den Jihad. Es gab zahlreiche Spendensammlungen für vermeintliche Hilfsaktionen für Syrien, deren Gelder jedoch häufig in die Kanäle von Terroristen flossen. Personen wie Mohamed Mahmoud und Dennis Cuspert entwickelten sich zu Vorbildern der immer gewaltbereiteren islamistischen Szene. Millatu Ibrahim in Solingen war damals zentraler Anlaufpunkt der deutschsprachigen Jihadisten-Szene. Insgesamt war eine immer weitere Zuspitzung der Lage zu erkennen. 334 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Aufschrift "PROTECT OUR CHILDREN! REMIGRATION NOW!" (Übersetzung: "Schützt unsere Kinder! Remigration jetzt!"). Durch das Zünden von Rauchtöpfen verlieh
Aufschrift "REMIGRATION" gegen die aus ihrer Sicht "linke Hysterie" zu protestieren. Die "Revolte Rheinland" führte die Aktion gemeinsam mit Sellner

Als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff in Southport (Großbritannien) und der im Internet kursierten Falschbehauptung, dass ein muslimischer Asylbewerber für die Tat verantwortlich gewesen sei, zeigte die "Revolte Rheinland" im August 2024 in unmittelbarer Nähe zum britischen Generalkonsulat in Düsseldorf ein Transparent mit der Aufschrift "PROTECT OUR CHILDREN! REMIGRATION NOW!" (Übersetzung: "Schützt unsere Kinder! Remigration jetzt!"). Durch das Zünden von Rauchtöpfen verlieh man der Forderung zusätzlich Ausdruck. Weiterhin nahm die "Revolte Rheinland" eine von der Stadt Marburg (Hessen) aufgerufene Kundgebung gegen eine geplante Lesung des Österreicher Martin Sellner (Führungsfigur der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum) zum Anlass, um mit einer Banneraktion mit der Aufschrift "REMIGRATION" gegen die aus ihrer Sicht "linke Hysterie" zu protestieren. Die "Revolte Rheinland" führte die Aktion gemeinsam mit Sellner durch. Hierzu veröffentlichte die Gruppe im Anschluss Bilder auf ihrem Telegram-Kanal und kommentierte: "(...) Die Wahrheit setzt sich durch. Remigration ist keine Gefahr für die Gesellschaft, sondern die letzte Rettung der Zivilisation. Deutschland gehört uns! Wir sind kein Einwanderungsland! Wir waren nie ein Einwanderungsland! Aber wir müssen eine Rückführnation werden." Zudem fiel die "Revolte Rheinland" im Berichtsjahr mit Plakatierungen und Flugblattverteilungen im Raum Trier, Koblenz und Bonn auf. Am 20. November 2024 gab die "Revolte Rheinland" überraschend ihre Auflösung bekannt: "Wir betrachten Revolte Rheinland als ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt, das ein wichtiges Vehikel im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und das immer größer werdende Unrecht in diesem System war. Wir sehen in der heutigen Zeit allerdings die Notwendig, sich fortzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten. Unsere Aktivisten werden dem Kampf um unser Volk erhalten bleiben, auch wenn das Projekt selbst hier endet (...)." 109

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr
begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen
jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll

Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 zählt die Beobachtung der "Scientology Organisation" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Berichte des Landesamts belegen darüber hinaus auch einen Wandel im Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Fand seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die Information der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur für die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss schützen, oder sie informieren mit Vorträgen und einer breiten Palette an Broschüren interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe "vertraulicher Telefone" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den Bürgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich für absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts für Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis über die vielfältige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder der "Scientology Organisation" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den einzelnen Bürger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zum Schutz unserer

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................5 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................5 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................6 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................6 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................7 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................7 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik .......................................................................................................12 2.2.4 Mitgliederschulung..........................................................................................13 2.2.5 Finanzierung...................................................................................................13 2.2.6 Aktivitäten.......................................................................................................13 2.2.7 Internationale Beziehungen ............................................................................14 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW ..................15 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ) .............................................17 2.3.4 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................17 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung ..................................................................................................19 2.4.1.2 Parteiorganisation........................................................................................19 2.4.1.3 Publizistik.....................................................................................................19 2.4.1.4 Aktivitäten ....................................................................................................19 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation........................................................................................20

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer
einschließlich Frauen und antwortlich ist. Damit hätten sich die Kindern, werden als Feind angeseMachthaber des Glaubensabfalls

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Hindernisse auf dem Weg zur Neben diesem Kampf auf lokaler EbeImplementierung der Shariah beiseite schaffen kann, hin zur Wiedervereinigung ne (sogenannter naher Feind) verfolgt der muslimischen Länder unter einer der Jihadismus auch eine globale AgenFlagge, einem Gesetz und einer Herrschaft. Und dies würde eine neue Supermacht da: Die westlichen Staaten werden als auf Erden hervorbringen, dessen Soldaten Besatzer betrachtet, die in neokoloniaden Tod mehr lieben, wie die Kuffar dieses Leben lieben und die es lieben zu kämpfen listischer Manier einen christlich motiund auf dem Wege Allahs zu sterben, vierten Kreuzzug zur Vernichtung des einzig sein Wohlgefallen zu erlangen und Islam führen. Dabei würde der Westen 8 seine Worte zum höchsten emporzuheben." die islamischen Machthaber wie MaAls Hauptfeinde geraten unter anderionetten für die eigenen Interessen rem Herrscher und Regierungschefs iseinsetzen. Mit dieser einseitigen und lamisch geprägter Länder in ihr Visier. stark vereinfachenden Wahrnehmung Ihnen wird zum Vorwurf gemacht, dass politischer Entscheidungsprozesse in sie in ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer Akte in westlichen Staasicht der Jihadisten sind diese Regieten. Allerdings unterscheiden sie dabei rungen "Handlanger" des Westens, der nicht zwischen militärischen und zivilen für den vermeintlichen politischen und Zielen. Die gesamten Zivilbevölkekulturellen Niedergang des Islam verrungen, einschließlich Frauen und antwortlich ist. Damit hätten sich die Kindern, werden als Feind angeseMachthaber des Glaubensabfalls vom hen, der mit allen Mitteln zu beIslam schuldig gemacht. Genau diese kämpfen ist. Aus Sicht der Jihadisten selbst getroffene Feststellung dient Jiunterstützen sie durch ihre Teilnahme hadisten als islamrechtliche Begrünan Wahlen und die Zahlung von Steudung, Regierungen einschließlich ihres ern die vermeintlich gegen den Islam Verwaltungsund Sicherheitspersonals gerichteten Entscheidungen ihrer Remit religiös legitimierter Gewalt (Jihad) gierungen. zu bekämpfen: 2.2.2 "HOMEGROWN "Und mit Allahs Willen, werden wir danach streben diese Ziele mit allem zu TERRORISM" erreichen, was wir besitzen und wir werIn der jüngsten Vergangenheit haben den bis zum letzten Mann gegen jeden kämpfen, der uns im Weg steht!" 9 verschiedene terroristische Organisationen im Ausland ihre propagandis- 8 Internet-Auswertung vom 9. April 2010. 9 Internet-Auswertung vom 4. Mai 2010. 45

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Förderung der "gesunden Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: "Der III. Weg") punkt
Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend

se bei lokalen Gegenveranstaltungen zum "Christopher-Street-Day". Auch die neonazistische "Neue Stärke Partei" lehnt alternative Lebensmodelle strikt ab. Die Forderung nach und die Förderung der "gesunden Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: "Der III. Weg") punkt der von ihr vertretenen Ansichten. "Der Untergang der weißen Rasse ist zu verhindern. Die Homosexualisierung unserer Gesellschaften ist zu unterbinden." Auszug Manifest der "Neuen Stärke Partei" vom 16. Februar 2022, abgerufen auf Homepage: "neue-stärke.eu" am 01. Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend queerfeindliche Positionen zur Schau. Anlässlich einzelner Veranstaltungen zum "Christopher-Street-Day" führten Angehörige der Organisation Banneraktionen durch. Unter dem Motto "Es gibt nur zwei Geschlechter - Keine Brücke dem Wahnsinn" brachte die IBD ihre Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Bewegung zum Ausdruck, die aus ihrer Sicht von "nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert" werde. Auch in der rechtsextremistischen Musikszene tritt Queerfeindlichkeit zu Tage. So hat die im Jahr 2022 veröffentlichte CD "Bambule Randale Rechtsradikale" des Liedermachers "Johnny Zahngold" vorwiegend niveaulose, sexistische sowie frauen-, fremdenund LGBTQIA+-feindliche Texte zum Inhalt. 53

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Massenorganisationen", die bundesweit tätig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund
Abstand größte Organisation der "Neuen Linken". Hinzu kommt eine wesentlich größere Zahl von Anhängern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefaßt sind

-44te sie dabei jedoch Rückschläge durch den Ausschluß von Mitgliedern aus den Gewerkschaften hinnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation ist die Bekämpfung der europäischen Einigungsbemühungen. Unter der Parole "Europapläne vom Tisch!" konnte sie im Europawahlkampf eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zu der Demokratisierungsbewegung in der DDR nimmt die MLPD eingeschränkt positiv Stellung. Sie ruft zur Beseitigung der "Bürokratenherrschaft der revisionistischen SED" auf, warnt aber zugleich vor den "imperialistischen Großmachtplänen in der BRD" in Richtung DDR und setzt sich für die Einheit der deutschen Nation unter sozialistischen Vorzeichen ein. Um möglichst weite Bevölkerungskreise anzusprechen, bedient sich die MLPD mehrerer "Massenorganisationen", die bundesweit tätig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Diese Organisationen konnten jedoch bisher die von der Parteiführung in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. 1.2 "Marxistische Gruppe" (MGi Die in den siebziger Jahren entstandene "Marxistische Gruppe" (MGI ist mit nunmehr mindestens 5.000 Mitgliedern (1988: 3.000) die mit Abstand größte Organisation der "Neuen Linken". Hinzu kommt eine wesentlich größere Zahl von Anhängern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefaßt sind.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM J 'J ul U Z Die Räumungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge
kippten ihn um. Auf die Brandanschlag auf ein KinderKreuzung Lychener Straße/ ausstattungsgeschäft - VandaRaumerstraße wurden Holzpalismus an mehreren anderen letten

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer
Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen
Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft
Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer sehen Orientierung der DKP". Mit ihm ändert die DKP ihre ideologiBruch mit der sehe Ausrichtung nicht; sie beharrt nach wie vor auf der Notwendigbestehenden keit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden GesellGesellschaftsschaftsordnung: Ordnung "Zur Lösung der Probleme muß das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu. (...) Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen." Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen "Verband der arbeitenden Jugend Deutschlands" und Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft! Kein Bündnis mit Kohl und Kapital" am 30. März in Hannover hatte die DKP Betriebsräte und Gewerkschafter eingeladen. Vor etwa 100 Teilnehmern sprachen die DKP-Funktionäre und Betriebsräte Leo Mayer und Rolf Knecht. In der Kritik standen insbesondere der Entwurf des neuen DGB-Grundsatzprogramms sowie das vom IG-Metall-Vorsitzenden geforderte "Bündnis für Arbeit". Statt Sozialpartnerschaft anzustreben, sollten sich die Gewerkschaften für die Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden. Die DKP wolle außerparlamentarische Akaußerparlamentivitäten unterstützen, um im Klassenkampf die berechtigten Fordetarischer Aktivirungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen. raren Das DKP-Zentralorgan UZ berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar über eine gemeinsame Erklärung der DKP, der Kommunistischen

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen
Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden
Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57
Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische

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