Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht
  • seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Thüringer Naziszene angeblich
  • etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zurückgingen. Auch sie kritisierten
  • angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und für
  • Bündnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich
  • Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen
Bad Salzungen) und die "F.U.R.A. - Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen", Meiningen, zusammengeschlossen. Plakataufrufe und Info-Material, die die Demonstrationen der Antifa betrafen, konnten über den Erfurter Infoladen Sabotnik, gleichermaßen über die Infotelefone der Gruppe yafago und der Antifaschistischen Aktion Eisenach angefordert werden. Plakataufrufe der ATAG wurden in Göttingen und Altenburg festgestellt. Die autonome Szene Sachsens rief über das AntifaInfotelefon Leipzig auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Gemeinsamkeit von Demokratie und Faschismus, meinte die ATAG in einem ihrer Demonstrationsaufrufe, lasse sich darauf zurückführen, dass sie beide ihren Ursprung im kapitalistischen System hätten. Der Unterschied bestehe nur in der Wahl der Mittel. Ein bürgerlicher Staat könne weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht nur die Symptome - Nazis oder Rassismus - bekämpfen, sondern das System im Ganzen. Nur wenn gegen die Wurzeln, aus denen die Nazis erwüchsen, angegangen würde, ergäbe sich eine wirkliche Perspektive auf ein Leben, das weder Unterdrückung und Ausbeutung, noch Nazis kenne. Das "Kollektiv Deutschland", der demokratische und völkische Rassismus würden erst dann ein Ende finden, wenn dieser Staat und dieses System abgeschafft seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Thüringer Naziszene angeblich mit staatlichen Geldern gefördert würde, und wie sich die Polizei während der Aktionen, die sich in Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel gerichtet hatten, verhalten hätte. An Passanten verteilten sie Flugblätter, mit denen sie verlangten: "Weg mit dem NSAW! Gegen den rassistischen Normalzustand! Kapitalismus abschaffen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" und "Gegen den Kapitalismus - gegen die Festung Europa! Globalisiert den antifaschistischen Widerstand!". Anschließend fuhren etwa 40 Demonstranten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. In Eisenach demonstrierten etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zurückgingen. Auch sie kritisierten, wie die Polizei gegen die Ausschreitungen der Globalisierungsgegner in Genua vorgegangen sei. Etwa 15 Autonome aus Eisenach reisten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. Annähernd 100 Autonome aus Nordhausen und den angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und für ein eigenständiges unabhängiges Jugendzentrum in Nordhausen. Einige Autonome fuhren zur Antifa-Demonstration nach Gotha. An der Demonstration in Gotha, die von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich 80 bis 100 Autonome aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus, da die Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen u.a. aus dem Demonstrationszug heraus auf die Sicherheitskräfte geworfen wurden. Die Polizei sprach gegen 71 Autonome Platzverweise aus und nahm drei Autonome aus Thüringen vorläufig fest, da sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen oder Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten. 76
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
  • sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
  • äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
  • Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
  • Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund
II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Rechtsextremisten, die das Haus überfallen haben sollen, wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Unter der Losung "Kein Platz für linksradikale Antifaschisten
  • Sandro Weilkes erinnern, der im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 erstochen worden war. Seither versucht
  • rechte Szene, seinen Tod als Märtyrertod hinzustellen. Jedes Jahr organisiert sie Demonstrationen und Kundgebungen. Über das Internet und das Antifa
  • Szene auf, unter dem Motto "Neuhaus gegen Rassismus und rechte Gewalt" am 12. Mai an einer Demonstration in Neuhaus teilzunehmen
  • Infoladen Weimar und der Antifaschistischen Das "Sonneberger Bündnis gegen Rechts", dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angehört, meldete
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Besetzung sechs vermummte Jugendliche. Im Umfeld des Hauses konnten bis zu 40 Jugendliche festgestellt werden, die ihre Sympathie mit den Besetzern bekundeten, als die Sicherheitskräfte eintrafen. Einer Presseerklärung im Internet zufolge waren die Besetzer Jugendliche aus Gera und dessen Umgegend, die in verschiedenen künstlerischen, antirassistischen und antifaschistischen Bereichen mitarbeiten würden. Sie gehörten weder einer festen Gruppe, noch einem Verein an. Ihre Projekte, meinten die Besetzer, könnten sie in einem alternativen Zentrum, d.h. in selbstverwalteten Freiräumen ohne staatliche Kontrolle und ohne kommerziellen Einfluss, am besten verwirklichen. Sie vertraten die Auffassung, dass die Stadt nicht gewillt sei, das geplante Zentrum zu unterstützen, indem sie Objekte oder finanzielle Mittel bereitstelle. In der Nacht zum 1. Mai soll es Pressemittelungen zufolge zu einer Auseinandersetzung zwischen den Besetzern und einer Gruppe rechtsgerichteter Jugendlicher gekommen sein. Gegen etwa 20 Rechtsextremisten, die das Haus überfallen haben sollen, wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Unter der Losung "Kein Platz für linksradikale Antifaschisten" rief die Kameradschaft Gera auf, am 5. und 6. Mai gegen die Hausbesetzung vorzugehen. Am 4. Mai räumte die Polizei das Objekt, da der Hauseigentümer inzwischen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte. Die Besetzer widersetzten sich zunächst der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, und verbarrikadierten sich. Nachdem sich die Polizei gewaltsam Zutritt verschafft hatte, ließen sich die Besetzer ohne Widerstand aus dem Haus führen. Gegen sieben Jugendliche wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und passiven Widerstandes gegen Vollzugsbeamte eingeleitet. Aktionen gegen Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch am 12. Mai in Neuhaus und Sonneberg Unter der Losung "Nicht Rache, nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" hatte der NPDKreisverband Saalfeld/Rudolstadt/Sonneberg für den 12. Mai in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg einen "Trauermarsch" angemeldet. Infolge einer Verbotsverfügung fand er jedoch in Sonneberg statt. Der Trauermarsch sollte an Sandro Weilkes erinnern, der im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 erstochen worden war. Seither versucht die rechte Szene, seinen Tod als Märtyrertod hinzustellen. Jedes Jahr organisiert sie Demonstrationen und Kundgebungen. Über das Internet und das Antifa-Infotelefon Erfurt rief die autonome Antifa-Szene auf, unter dem Motto "Neuhaus gegen Rassismus und rechte Gewalt" am 12. Mai an einer Demonstration in Neuhaus teilzunehmen. Die Aktion der Antifa wurde von der "anarchistisch kommunistischen Gruppe YAFAGO" aus Erfurt, dem Infoladen Weimar und der Antifaschistischen Das "Sonneberger Bündnis gegen Rechts", dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angehört, meldete unter dem Motto "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie - Gegen Naziaufmärsche in Sonneberg" eine Demonstration an. 72
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
  • Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
  • Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
  • Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
  • sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten
riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • strafbaren Aktionen werden Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene immer wieder zum Anlass für Straftaten durch Linksextremisten genommen. So mobilisierte neben einem
  • bislang schwersten Fall einer Links-Rechts-Auseinandersetzung in Rostock gekommen. Dabei hatten drei Geschädigte des rechten Spektrums Verletzungen wie einen
Bild im Rahmen der Mobilisierung zum 1. Mai 2010 nach Rostock Neben verdeckt durchgeführten strafbaren Aktionen werden Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene immer wieder zum Anlass für Straftaten durch Linksextremisten genommen. So mobilisierte neben einem breiten bürgerlichen Bündnis auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2010 in Rostock. Der gewaltorientierte Teil versuchte wiederholt, in kleinen Gruppen die NPD-Demonstration zu stören. Des Weiteren wurden im Umfeld Freiflächen und an mehreren Stellen im Stadtgebiet Mülltonnen und Sperrmüll in Brand gesetzt sowie Schaufensterscheiben eines Geschäfts zerschlagen. Darüber hinaus sind folgende linksextremistische Straftaten besonders hervorzuheben: * In den Morgenstunden des 30. Januar 2010 war es zu dem bislang schwersten Fall einer Links-Rechts-Auseinandersetzung in Rostock gekommen. Dabei hatten drei Geschädigte des rechten Spektrums Verletzungen wie einen Milzriss und eine Gesichtsfraktur erlitten. 63
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen
  • Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zurückgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Thüringen im Jahr 2001 kaum verändert
  • über deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gefächert. Seine Anhänger vertreten ideologische
  • Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen
  • ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen häufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt
Bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen gelingt es der gewaltbereiten Szene oft, zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen werden den autonomen Gruppen 300 bis 350 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit gelten. Im Ganzen entspricht das Potential dem der Vorjahre. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, konnten das Potential ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1999 2000 2001 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 bis 100 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 Was die Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zurückgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Thüringen im Jahr 2001 kaum verändert . Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Ebenso verhält es sich mit -leninistischen Parteien und Organisationen. Sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, blieb ihr Engagement unspektakulär. Angehörige des autonomen Spektrums, aber auch kommunistische Gruppen unterhielten jedoch Kontakte, die über Thüringen hinausgingen, sich auf die ganze Bundesrepublik und über deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gefächert. Seine Anhänger vertreten ideologische Ansichten, die im Einzelnen erheblich voneinander abweichen. Sie stehen entweder Theorien nahe, in deren Mittelpunkt eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft steht, oder sie zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gründen insbesondere auf die Werke von Marx, Engels, Lenin, von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre Bestrebungen, wie unterschiedlich sie auch immer geartet sein mögen, richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistischleninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen häufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft verbinden sie jedoch. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Veränderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden können, wird aus taktischen Erwägungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Enga47
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 119 Autonome Nationalisten Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch Personen beteiligen, die vom klassischen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis abweichen. Diese Autonomen Nationalisten orientieren sich an Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen. Das Nachahmen dieser Aktionsformen durch jugendliche Rechtsextremisten blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war kein in Bayern aggressives oder gewalttätiges Auftreten zu beobachten.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
  • einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN
EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen
  • Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert
  • Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen
  • amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies
  • sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem
  • Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten
giert eine "Veränderung der Gesellschaft an sich", um die Umweltprobleme zu lösen. Darüber hinaus diffamiert die DHF allerdings weiterhin die verschiedenen monotheistischen Weltreligionen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert. Die Spannweite der Ansichten reicht von völliger Ablehnung der Terrorakte bis zu unverhohlener Zustimmung. Alle Wortmeldungen drücken jedoch einen ausgeprägten Antiamerikanismus aus, der sich in seiner Ausprägung und Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen die Bereitschaft der Bundesrepublik, die USA auch militärisch beim Kampf gegen den Terro t- zen, sowie die einhellige Verurteilung der amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies jedoch zugleich auf die Opfer der Kriege hin, an denen die USA teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang sprach sie auch von einem "Befreiungsschlag der unterdrückten Völker" gegen die "Weltpolizei". NSAW Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" richtete auf seiner Website eine Sonderseite ("flammable-usa" ) ein, in der sie unter der Überschrift: "Terror gegen Amerika? oder Widerstand gegen Imperialismus und Unterdrückung?" unter anderem Bilder und eigene Wortmeldungen veröffentlichte. Das NSAW behauptete im Zusammenhang mit den Ereignissen, in "Teilen des deutschen Volkes" habe sich die Meinung verdichtet, dass "die USA die Anschläge selber initiiert habe, um die östliche Welt unter ihre Gewalt zu bekommen und Gegner wie bin Laden auszuschalten." Darüber hinaus würden die Anschläge vom Staat auch als Anlass dazu benutzt, "politisch Andersdenkende[...], die nicht mit der Politik der USA einverstanden sind und dies offen sagen" mit Repressionen zu verfolgen. Innerhalb der Sonderseite publizierte das NSAW auch eine Erklärung des Deutschen Kollegs vom 12. September 2001, von der es sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem wörtlich: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation." "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten: 42
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
  • Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
  • Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
  • auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
  • jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen
RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • spielen in der traditionell von Männern geprägten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Die Frauen in der Skinheadszene
  • werden häufig von den älteren Skins ("Altglatzen") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. Strukturen der Skinheadszene Ab Mitte der 90er Jahre ließen
  • beiden Organisationen als unzulässig ab. Damit wurden die Vereinsverbote rechtskräftig. Über Strukturen verfügen auch die sog. "Hammerskins". Diese auf internationaler
  • weißen, nationalen -Nation" zu vereinigen. Weit überwiegend lehnt die rechtsextremistische Skinheadszene, deren n- gen auf etwa 350 Personen beläuft, jedoch
  • feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien, wie DVU und REP, stehen den Skinheads zudem mit Vorbehalten
Weibliche Skinheads spielen in der traditionell von Männern geprägten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Die Frauen in der Skinheadszene werden als "Renee" bzw. "Skingirl" bezeichnet und haben am Hinterkopf geschorenes Haar sowie im Stirnbereich meist einen Strang längeren Deckhaares. Die sehr jungen "Mitläufer" der Szene, die zum Teil jünger als 16 Jahre, im Einzelfall sogar unter 14 Jahre alt sind, nennt man "Babyskins". Sie werden häufig von den älteren Skins ("Altglatzen") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. Strukturen der Skinheadszene Ab Mitte der 90er Jahre ließen sich in Deutschland erste Organisationsansätze in der bislang strukturlosen Skinheadszene feststellen. So gab es seit 1995 in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der in Großbritannien -Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist es, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Um die Szene durch das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen, richtet die "B&H"-Bewegung ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 gründete sich in Thüringen die bundesweite "B&H"Jugendorganisation "White Youth", deren Ziel es war, jüngere Szeneangehörige zu organisieren und an ältere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der B&H-Sektion Thüringen standen im Mittelpunkt der Aktivitäten der Am 12. September 2000 verbot das Bundesministerium des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood&Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth". Beide Vereinigungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken Zum Zeitpunkt des Verbotes gehörten etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine thüringische - der "Blood&Honour"-Division Deutschland an. Zudem gab es bundesweit rund 50 "White Youth"-Mitglieder. Am 13. Juni wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des früheren Bereichsleiters "Mitteldeutschland" der Skinheadorganisation "Blood&Honour" sowie des ehemaligen Leiters von "White Youth" gegen das vereinsrechtliche Verbot der beiden Organisationen als unzulässig ab. Damit wurden die Vereinsverbote rechtskräftig. Über Strukturen verfügen auch die sog. "Hammerskins". Diese auf internationaler Ebene aktive Bewegung ist seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland vertreten. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinszene und verfolgt das Ziel, alle "weißen, nationalen -Nation" zu vereinigen. Weit überwiegend lehnt die rechtsextremistische Skinheadszene, deren n- gen auf etwa 350 Personen beläuft, jedoch eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien, wie DVU und REP, stehen den Skinheads zudem mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD/JN und die Neonazis hingegen ist die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial. So werden Skinheads oftmals auch als Ordner bei derartigen Veranstaltungen eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in derartige Aktivitäten einbinden zu lassen, spielen auch der gebotene Aktionismus und die 36
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
  • Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
  • äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
  • unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert
EXTREMISMUS IN HESSEN Bei der Verhinderung solcher Veranstaltungen kommt dem Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden sowie mit den örtlich zuständigen Behörden eine besondere Bedeutung zu. So nimmt etwa das LfV - in der Regel gemeinsam mit der Polizei - im Einzelfall Kontakt mit den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden auf und weist unter anderem im Rahmen des kommunalen Newsletters auf Handlungsmöglichkeiten hin. Gewaltaffinität und Radikalisierung | Die hohe Gewaltaffinität insbesondere der neonazistischen und subkulturell orientierten Szene reichte von der grundsätzlichen Bejahung von Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr. Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in Wolfhagen (Landkreis Kassel), die versuchte Tötung eines eritreischen Staatsangehörigen in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) und der Angriff auf einen Syrer in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Aufgrund ihrer persönlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch außen und ihres Radikalisierungsgrads können einzelne Szeneangehörige zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt münden. In den meisten Fällen sind diese Taten nicht vorherzusehen und daher für die Sicherheitsbehörden nur äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert werden nicht nur Personen erfasst, die bereits mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, sonRECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.000 886 799 800 659 540 539 600 400 Strafund Gewalttaten insgesamt 200 20 23 16 25 31 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 43
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
  • Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
  • einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
  • weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
  • durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen
Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Überregional Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland beabsichtigten am 20. August mit einem Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern
  • dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER - seit 2001 maßgeblicher Initiator
  • Fall klären zu wollen. Ungeachtet des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für den 20. August nach Süddeutschland, allerdings unter
  • Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" stand, nahmen etwa 350 Rechtsextremisten teil. Nach Beendigung
RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Überregional Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland beabsichtigten am 20. August mit einem Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern) erneut des verstorbenen HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS zu gedenken. Der geplante Aufzug blieb nach einer am 16. August im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verboten. Das BVerfG bezog sich dabei auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB), wonach sich strafbar macht, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER - seit 2001 maßgeblicher Initiator der jährlichen Veranstaltungen in Wunsiedel - hatte mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG vom 12. August versucht, das durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in zweiter Instanz bestätigte Verbot der Veranstaltung durch das Landratsamt Wunsiedel außer Vollzug zu setzen. Das BVerfG lehnte jedoch die Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Das Gericht kündigte an, in einem Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit und die Anwendung des SS 130 Abs. 4 StGB im konkreten Fall klären zu wollen. Ungeachtet des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für den 20. August nach Süddeutschland, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Bezug zu HESS. Thematisiert wurde stattdessen das erfolgte Verbot und der SS 130 StGB. Von den zunächst geplanten Ersatzveranstaltungen in Jena (Thüringen), Karlsruhe (Baden-Württemberg), Magdeburg, Nürnberg (Bayern) und Berlin fanden nur die beiden letztgenannten statt. An der NPD-Demonstration in Nürnberg, die zuletzt unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" stand, nahmen etwa 350 Rechtsextremisten teil. Nach Beendigung der 28
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum
Deutschland den Deutschen Freiheit Volksgenossen Vorwärts, aufwärts Hin zum Sieg Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil Deutschland!". Gedenkveranstaltung anläßlich des 14. Todestages von Rudolf Heß Rudolf Heß (1894 - 1987) nahm als Stellvertreter des "Führers" nach Hitler und Göring den dritten Rang in der NS-Parteihierarchie ein. Bis zu seinem Tod im Jahre 1987 saß er im Alliierten Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau ein. Rechtsextremistische Gruppen versuchten seitdem immer wieder, Rudolf Heß anlässlich seines Todestages zum "Märtyrer der auf diese Weise wenigstens einen einigenden Identifikationsfaktor in der zersplitterten Szene zu etablieren. Bereits die letztjährigen Heß-Aktionen zeigten jedoch, dass Rudolf Heß als Integrationsfigur der Neonaziszene zunehmend an Bedeutung verliert. So gab es auch 2001 kein überregionales "Heß-Aktionskomitee", das eine zentrale "Gedenkveranstaltung" in der Bundesrepublik hätte organisieren können. Dennoch war damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten den 17. August nutzen würden, sich zum Anlass des 14. Todestages des Hitler-Stellvertreters medienwirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Zuge der Heß-Kampagne des Jahres 2001 warben die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" im Internet um Unterstützung für den "Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit um und für Rudolf Heß". Laut Selbstdarstellung wurden die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" auf Eigeninitiative eines "Thüringer Aktivisten" in das Leben gerufen. Als Kontaktadresse war auf der entsprechenden Internetseite die Funktelefonnummer eines Eisenacher Neonazis angegeben. Ebenfalls per Internet rief der bekannte Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger für den 18. August zu einer Gedenkkundgebung mit Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern) auf. Als Redner sollten Rieger und der Sohn von Rudolf Heß, Wolf-Rüdiger HEß auftreten. Seitens der THS-Sektion Eisenach (NSAW) wurde im Vorfeld auf diese Veranstaltung hingewiesen. Nachdem die von Jürgen Rieger angemeldete Veranstaltung zunächst verboten worden war, legte dieser mit Erfolg Rechtsmittel gegen den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel ein, so dass der Trauermarsch anlässlich des Heß-Todestages schließlich stattfinden konnte. Der Aufzug begann mit einer Ansprache des Versammlungsleiters Rieger, in deren Verlauf auch ein Grußwort des krankheitsbedingt abwesenden Heß-Sohnes Wolf-Rüdiger HEß verlesen wurde. Anschließend bewegte sich die Demonstration auf einer vorgegebenen Strecke durch das Stadtgebiet Wunsiedels. Während des Marsches wurde Trauermusik abgespielt, Parolen wurden hingegen nicht skandiert. Die Reden der Schlusskundgebung hielten Rieger und der Hamburger Neonazi Christian Worch. An der Heß-Gedenkkundgebung nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen auch einige Thüringer, teil. Die eigentliche Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse, im Rahmen der Vorkontrolle wurden allerdings drei Verstöße gegen SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), sowie drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Insgesamt kam es zu 14 Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum. 31
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten
  • Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber
  • Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort
  • Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian
  • Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach
  • Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang
  • führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag
verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) gegen verschiedene Teilnehmer Ermittlungen auf. Die Rede der Abschlusskundgebung hielt ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Demonstration der "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" am 17. März in Eisenach Am 17. März führte eine "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" in Eisenach eine Demonstration durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten ein namhafter Neonazi aus -Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein sowie der Sektionsleiter der Sektion Eisenach des THS als Redner auf. Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber hinaus sprach die Polizei 70 Platzverweise aus. Flugblattaktion in Gotha Am 12. und 13. April fanden sich in Gothaer Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) als Verantwortlicher vermerkt. Demonstration am 28. Juli in Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort Deutschland" statt. Veranstalter dieser Kundgebung war eine "Bürgerinitiative gegen Sozialabbau". Als Veranstaltungsleiter fungierte zum wiederholten Male unter anderem der Leiter der Sektion Eisenach des THS. An der Demonstration nahmen etwa 250 Personen teil, die hauptsächlich aus Thüringen kamen. Sie führten Transparente und Fahnen - darunter auch die Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian Worch thematisierte unter anderem die derzeitige Staatsverschuldung und die Abwertung der D-Mark, übte deutliche Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Absetzung. Er erklärte allen Globalisierungstendenzen eine deutliche Absage, da eine derartige Politik Deutschland nur schaden würde. Worch führte aus, dass die Globalisierungspolitik für das deutsche Volk im Chaos enden würde; daher gelte für ihn das Motto: "Gegen das System und Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach sich gegen Arbeitskräfte aus Billiglohnländern, die immer häufiger in Deutschland anzutreffen seien, aus und verlangte eine starke Opposition aus "fleißigen, treuen und ehrlichen Deutschen im eigenen Land". Abschließend forderte er die "Errichtung des Sozialismus der nationalen Art in Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausdrücklich ab. Darüber hinaus skandierte er mehrfach die Parole: "Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk". Am Ende seiner Rede führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Parole: "Wir sind das Volk Nein zum System 30
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • rassisch minderwertigen" Ausländern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt
  • Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich
  • übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP
Der REP-Landesverband Thüringen sowie der REP-Kreisverband Weimar sind seit 2001 bzw. 2000 jeweils mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 4. Neonazis 4.1 "Neuer Nationalsozialismus" (Neonazismus) Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform zu errichten und eine "Volksgemeinschaft" aufzubauen, die sich am historischen Vorbild des Dritten Reiches orientieren. In ideologischer Hinsicht greifen sie auf das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 zurück sowie auf die Leitsätze, die Adolf Hitler in seinem Buch "Mein Kampf" niedergelegt hatte. So propagieren sie einen totalitären Staat auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips, der nur die eigene Rasse für hochwertig erachtet und das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt auf dem Wege zu einem "Vierten Reich", das unter Ausschluss von Ausländern und Juden und nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete eine maßstabsgetreue Reinkarnation des historischen "Großdeutschen Reiches" darstellen soll. Die einzige geschichtliche Leitfigur deutscher Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre Adolf Hitler dar. Seitdem bildete sich im neonazistischen Lager jedoch eine starke Unterströmung heraus, die der Person und dem Wirken Hitlers kritisch gegenüber steht und sich weltanschaulich eher an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto Strasser und Gregor Strasser sowie dem SA-Stabschef Ernst Röhm orientiert29 . Die ideologische Ausdifferenzierung des Neonazismus schlägt sich auch auf organisatorischer Ebene nieder. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch eine Reihe von Gruppierungen, die sich unter anderem bei Demonstrationen unter das "legale Dach der NPD begeben, um deren Kampf um politische Anerkennung zu unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS) früher: "Anti-Antifa Ostthüringen" Im Jahre 1992 gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch die "Anti-Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Diese mehr oder minder konturlosen Zirkel werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Um den Rechtsextremismus "organisationslos" zu verflechten, stehen sie untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP. Sie gründeten 1931 die "Schwarze Front" als Sammlungsbewegung aller völkisch-konservativen Kräfte innerhalb der NSDAP, um ihre sozialrevolutionären Vorstellungen in der Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik durchzusetzen. Im Februar 1933 wurde die "Schwarze Front", der zeitweise bis zu 5.000 NSDAP-Mitglieder angehörten, verboten. Gregor Strasser und Ernst Röhm wurden auf Befehl Hitlers im Jahre 1934 im Zuge der Niederschlagung des sogenannten "Röhm-Putsches" ermordet. Dr. Otto Strasser, einer der überlebenden Führer der "Schwarzen Front", setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er verstarb 1974. 28
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
  • Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
  • Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik
rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 120 Rechtsextremistische Skinheads Bedeutungsverlust Im Gegensatz zur Neonazi-Szene verliert die provokante und auffällige Subkultur rechtsextremistischer
  • Skinheads innerhalb der Szene zunehmend an Bedeutung. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads verringerte sich von 500 auf 300 Personen. Im Gegensatz
  • verunsichert. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterließen es die Rechtsextremisten, Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Bayernweit kam es nur zu einigen kleineren Propagandaaktionen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 120 Rechtsextremistische Skinheads Bedeutungsverlust Im Gegensatz zur Neonazi-Szene verliert die provokante und auffällige Subkultur rechtsextremistischer Skinheads innerhalb der Szene zunehmend an Bedeutung. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads verringerte sich von 500 auf 300 Personen. Im Gegensatz zu früheren Jahren erfolgt der Einstieg in die NeonaziSzene heute nur noch in Ausnahmefällen über die jugendliche Skinhead-Subkultur. 1.3 Sonstige Entwicklungen 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - dafür erneuter Gedenkmarsch für den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger Kein "RudolfDas Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2009 die VerfasHeß-Gedenksungsbeschwerde von Jürgen Rieger gegen das Verbot einer für marsch" den 20. August 2005 angemeldeten Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung in Wunsiedel zurückgewiesen. Aus diesem Grund fand im Jahr 2010 dort keine Gedenkveranstaltung statt. Die konsequente Durchsetzung der Versammlungsverbote in den vergangenen Jahren hat die Szene nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterließen es die Rechtsextremisten, Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Bayernweit kam es nur zu einigen kleineren Propagandaaktionen. Dafür veranstalteten NPD und Neonazis in Wunsiedel zum zweiten Mal nach 2009 einen Gedenkmarsch anlässlich des Todes von Jürgen Rieger, der
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen
  • umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen
  • Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert
  • über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.