Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

subkulturellen rechtsextremistischen Musikszene. In den Phänomenbereichen Islamismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter blieb das Personenpotenzial unverändert, im Linksextremismus nahm es kaum
Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter

EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | Im Vergleich zum vorangegangenen Berichtsjahr stieg das extremistische Personenpotenzial in Hessen 2019 um etwa 600 auf rund 14.000 Personen an. Dies resultierte hauptsächlich aus der Zunahme des Personenpotenzials im Phänomenbereich Rechtsextremismus: Der Flügel und die Junge Alternative wurden als Teilorganisationen der Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt, wobei die Gesamtpartei AfD kein Beobachtungsobjekt ist. Darüber hinaus erhöhte sich in Hessen das rechtsextremistische Personenpotenzial im parteiunabhängigen/-ungebundenen sowie im weitgehend unstrukturierten Bereich. Hierzu zählten vor allem Neonazis und Anhänger der subkulturellen rechtsextremistischen Musikszene. In den Phänomenbereichen Islamismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter blieb das Personenpotenzial unverändert, im Linksextremismus nahm es kaum merklich zu, während es im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug vor allem wegen der Einstellung der Beobachtung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) etwas abnahm. EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 15.000 14.015 13.530 13.395 13.060 12.000 12.585 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter 2015 2016 2017 2018 2019 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof
zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial
Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine
Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich

RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Das Redaktionsteam des NB rief außerdem dazu auf, den Appell der "Arbeitsgruppe - Keine Agenda 2010 - innerhalb des NSAM 5" zu unterstützen und vor Dezember 2004 keine Arbeitslosengeld II-Anträge bei den Arbeitsämtern abzugeben, um so "eine legale Form des Widerstandes gegen den brutalsten Raubzug in der Geschichte der BRD" zu ermöglichen. Erneut nutzte das Redaktionsteam damit ein allgemein diskutiertes Thema, um Position gegen den Staat zu beziehen und zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial in Magdeburg umfasst etwa 40 Personen. Ein Teil davon ist neonazistisch orientiert. Zu Szeneveranstaltungen, vor allem zu solchen mit überregionalem Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine verstärkte Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich das Hauptaugenmerk auf Protestaktionen gegen die Sozialreformen. Angehörige der "Freien Nationalisten Magdeburg" treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Magdeburg-Nord. Bei diesen Zusammenkünften werden Absprachen zu szenetypischen Veranstaltungen wie Demonstrationen, Schulungsabenden oder Gedenkfeiern getroffen. 4 Szeneintern als "Heldengedenktag" bezeichnet. 5 "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland". 19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern
Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit
knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld
gefestigten rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden 30000 25000 20000 15000 10000 erste Kundgebung nach 5000 der Spaltung von PEGIDA 0 Ab Mitte Januar gingen die Teilnehmerzahlen aufgrund von Streitigkeiten der Organisatoren und einer daraus resultierenden Spaltung der Bewegung zurück. Ähnliche Aktivitäten wurden auch aus anderen Städten bekannt. Vom Umfang waren sie allerdings nicht vergleichbar. Während die Dresdener PEGIDA-Veranstaltungen nach Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern die "Marke PEGIDA" für eindeutig verfassungsfeindliche Zwecke auf. Dadurch hatten die unter ähnlichen Bezeichnungen in verschiedenen Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit, mit diesem öffentlichkeitswirksamen Thema Aufmerksamkeit zu erlangen. Bereits im November bildete sich eine geschlossene facebook-Gruppe "PEGIDA Schleswig-Holstein". Sie wurde im Dezember in SHEGIDA (Schleswig-Holstein gegen die Islamisierung des Abendlandes) umbenannt und hatte zum Ende des Berichtszeitraums bereits knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld des gefestigten rechtsextremistischen 45

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In jüngster Zeit hat insbesondere die Bedeutung des Internet in erheblichem Maße zugenommen. In erster Linie nutzen Rechtsextremisten
für die hohe Attraktivität des Internet als Plattform für rechtsextremistische Propaganda dürfte nicht nur in der technisch unkomplizierten Handhabung
Musikbereich umfasst das Internet ein immer breiteres Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rockund BlackMetal-Musik, das vornehmlich durch Kleinhändler eingestellt wird
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen. Allerdings wird
konnte die Polizei auch in Sachsen-Anhalt strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger

RECHTSEXTREMISMUS In jüngster Zeit hat insbesondere die Bedeutung des Internet in erheblichem Maße zugenommen. In erster Linie nutzen Rechtsextremisten das Internet zur Selbstdarstellung, zum Informationsaustausch und als Agitationsbasis. Ein Hauptgrund für die hohe Attraktivität des Internet als Plattform für rechtsextremistische Propaganda dürfte nicht nur in der technisch unkomplizierten Handhabung und dem niedrigen finanziellen Aufwand zu sehen sein, sondern auch in der Option, durch die weltweite Vernetzung einen praktisch unbegrenzten Interessentenkreis zu erreichen. Gerade auch im Musikbereich umfasst das Internet ein immer breiteres Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rockund BlackMetal-Musik, das vornehmlich durch Kleinhändler eingestellt wird. Durch eine im Vergleich zu früher ansprechendere optische Gestaltung und bessere Programmierung werden die Online-Angebote zunehmend attraktiver. Auf diese Weise werden vor allem Jugendliche als Hauptnutzer des Internet angesprochen, die zudem ein vergleichsweise hohes Interesse an den einfachen, schnellen und aufwandsarmen Bestellmöglichkeiten des Mediums haben. Hinzu kommt, dass Online-Kunden relativ anonym bleiben und sich weitgehend risikolos im Internet bewegen können. In den offenen Angebotslisten der Vertreiber erscheinen nur selten Tonträger mit strafbaren Inhalten. Um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten, lassen die Produzenten einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen. Allerdings wird auf die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten nicht gänzlich verzichtet. Solche Tonträger können von Szeneangehörigen aus dem Ausland oder über Internettauschbörsen bezogen und zudem von zahlreichen Homepages heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr konnte die Polizei auch in Sachsen-Anhalt strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um ..." gespielt, zu der die Konzertteilnehmer den Text sangen und "Sieg Heil!" skandierten
eine Demonstration unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür - gleiches Recht für alle" durchgeführt. Privatgrundstück in Tangerhütte (Landkreis Stendal) Seit
Tangerhütte immer wieder Skinheadkonzerte und andere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt. Auch im Berichtsjahr stellten die Sicherheitsbehörden derartige Veranstaltungen fest
mehrere Skinheadbands auf, die eigenes Repertoire und Lieder anderer rechtsextremistischer Gruppen vortrugen. Andere Trefforte der rechtsextremistischen Musikszene Neben privaten Grundstücken
nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr auch einige Gaststätten, wie zum Beispiel in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) und Abtsdorf (Landkreis Wittenberg

RECHTSEXTREMISMUS "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um ..." gespielt, zu der die Konzertteilnehmer den Text sangen und "Sieg Heil!" skandierten. Gegen das polizeiliche Einschreiten im Vorfeld einer geplanten anderen Konzertveranstaltung am 17. Juli wurde am Folgetag eine Demonstration unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür - gleiches Recht für alle" durchgeführt. Privatgrundstück in Tangerhütte (Landkreis Stendal) Seit dem Jahr 2000 fanden auf einem Privatgrundstück in Tangerhütte immer wieder Skinheadkonzerte und andere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt. Auch im Berichtsjahr stellten die Sicherheitsbehörden derartige Veranstaltungen fest. Beispielsweise hielten sich am 6. November etwa 120 aus dem Großraum Magdeburg und teilweise aus der weiteren Umgebung angereiste Personen auf dem Grundstück auf. Bei der Gefährderansprache gab der für die Veranstaltung Verantwortliche an, dass eine private Geburtstagsfeier mit Musik von Tonträgern stattfinde. Tatsächlich traten jedoch mehrere Skinheadbands auf, die eigenes Repertoire und Lieder anderer rechtsextremistischer Gruppen vortrugen. Andere Trefforte der rechtsextremistischen Musikszene Neben privaten Grundstücken nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr auch einige Gaststätten, wie zum Beispiel in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) und Abtsdorf (Landkreis Wittenberg), als Treffpunkt. 12

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

sich, dass die heutige "Anti-AsylAgitation" sich von früheren rechtsextremistischen Kampagnen zu diesem Thema vor allem dadurch unterscheidet, dass
Ablehnung der islamischen Weltanschauung verknüpft wird. 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) Eine
sich rund 3.200 Personen. An den Veranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Darunter waren auch einzelne Schleswig-Holsteiner. HogeSa erweckte
Rechtsextremisten sofort die Hoffnung, von islamkritischen Aktivitäten zu profitieren. So kommentierte die NPD am 26. Oktober in Köln durchgeführte Demonstration
Startschuss für kollektive politische Notwehr mit den Mitteln des Rechtsstaats zu setzen." Die den schleswig-holsteinischen aktionistischen Rechtsextremismus koordinierende Internet

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode eigenen Klientel Gehör zu finden. Dadurch erklärt sich, dass die heutige "Anti-AsylAgitation" sich von früheren rechtsextremistischen Kampagnen zu diesem Thema vor allem dadurch unterscheidet, dass sie mit der Ablehnung der islamischen Weltanschauung verknüpft wird. 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) Eine am 26. Oktober in Köln mit 4.800 Teilnehmern durchgeführte Demonstration, in deren Verlauf es zu Gewalttätigkeiten kam, zeigte erstmals die Mobilisierungswirkung islamkritischer Themen. Vorangegangen waren verschiedene kleinere, von Hooligans dominierte Veranstaltungen in anderen Bundesländern. Dabei gelang es, bestehende Differenzen zwischen deren verschiedenen Gruppen zu überbrücken. An einer HogeSa-Demonstration am 15. November in Hannover beteiligten sich rund 3.200 Personen. An den Veranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Darunter waren auch einzelne Schleswig-Holsteiner. HogeSa erweckte bei Rechtsextremisten sofort die Hoffnung, von islamkritischen Aktivitäten zu profitieren. So kommentierte die NPD am 26. Oktober in Köln durchgeführte Demonstration euphorisch im Internet: "Vielleicht wird man sich in vielen Jahren an den 26. Oktober 2014 erinnern, weil an diesem Tag tausende national gesinnte Deutsche auf die Straße gingen, um sowohl den Salafisten selbst als auch den Islamisierungs-Politikern in Berlin die rote Linie aufzuzeigen und einen Startschuss für kollektive politische Notwehr mit den Mitteln des Rechtsstaats zu setzen." Die den schleswig-holsteinischen aktionistischen Rechtsextremismus koordinierende Internet-Seite "nw-sh.info" präsentierte eine Stellungnahme des Neonazis und NPDFunktionärs Thomas Wulff zu den Vorfällen: "Die Einheitsmedien dieser bunten Republik sind erschrocken. Aufgescheucht sind sie, wegen der großen Zahl eher unpolitischer deutscher Männer und Frauen, die sich, laut und deutlich vernehmbar, gegen den immer unerträglicher werdenden Fremden-Druck in unserer Heimat positionierten. Daran ändern auch die teilnehmenden Fremden nichts, die sich ebenfalls einfanden, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Es ging den meisten Teilnehmern sicherlich um noch ganz andere Erscheinungen der Multi-Kulti-Realität in der 42

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte E rwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels
auch 2002 die rechtsextremistische auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des lauPartei fenden Verbotsverfahrens an ihrer offe n vorgetragenen Ablehnung
mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Aufarbeitung von "Spitzelanschuldigungen" ging
mitglieder- u n d finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäte
liege n weiterhin Bedeutung der REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebunge n vor. Die Serie vo n Wahlniederlagen, innerparteilich

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte E rwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels zugkräftiger Themen hat sich eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" eingestellt. Auch wenn nicht alle Angebote d e r Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt "Mischszenen" vo n Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene über Kameradschafts-Bündnisse wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" gelang nur teilweise (vgl. Kap. IV, N r. 2). NPD weiterhin Die vo n U d o VOIGT geführte NPD war trotz leichten Rückauffälligste gangs der Mitgliederzahlen (vgl. Kap. V, N r. 1) auch 2002 die rechtsextremistische auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des lauPartei fenden Verbotsverfahrens an ihrer offe n vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Die Parte i verfolgte ihren aktionsorientierte n Kurs weiter. S o mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Aufarbeitung von "Spitzelanschuldigungen" ging jedoch e i n Teil der Neonazi-Szene zu ihr auf Distanz. Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position stärken (vgl. Kap. V, Nr. 1 ) . Bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt die Partei 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % d e r Stimmen. Rückgang der Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche DVU-Aktivitäten Volksunion" (DVU) die mitglieder- u n d finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäte n d e r DVU gingen zurück, sogar die jährliche Großveranstaltung in Passau fiel aus. Außerdem verzichtete die Partei darauf, sich 2 0 0 2 a n Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor fünf Jahren ihren größten Erfolg erzielt hatte. Gegenwärtig ist die DV U i n z wei Landtage n vertreten (vgl. Kap. V, N r. 2). Abnehmende Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liege n weiterhin Bedeutung der REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebunge n vor. Die Serie vo n Wahlniederlagen, innerparteilich e Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzten sich 2 0 0 2 fort.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

tätlichen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen weiter zugenommen
Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war ein regelrechter Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen
DemonstraTätliche Übergriffe auf Teilnehmer und Polizeiantion der rechten Szene zu stören. Im Zugehörige im Oktober 2015 in Köln sammenhang
Protestaktionen kam es zu mehreren Schlägereien zwischen linken und rechten Aktivisten, wobei auch Schlagstöcke und mit Sand gefüllte Handschuhe eingesetzt
weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bereitschaft zur tätlichen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen weiter zugenommen. Im Jahr 2015 waren insbesondere die Aktivitäten gegen eine HoGeSa-Demonstration am 25. Oktober 2015 in Köln ein Anlass für Aktionen des Antifa-Spektrums. Neben der von zivildemokratischen Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war ein regelrechter Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus als auch Antifa-Gruppierungen aus anderen Regionen und Bundesländern picture alliance / dpa versuchten mit massiver Gewalt, Polizeisperren zu überrennen und die DemonstraTätliche Übergriffe auf Teilnehmer und Polizeiantion der rechten Szene zu stören. Im Zugehörige im Oktober 2015 in Köln sammenhang der Protestaktionen kam es zu mehreren Schlägereien zwischen linken und rechten Aktivisten, wobei auch Schlagstöcke und mit Sand gefüllte Handschuhe eingesetzt wurden. Erneut wurden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens Häuser besetzt, wobei die Hausbesetzungen sowohl nur wenige Stunden und Tage, als auch über einen längeren Zeitraum dauern konnten. Die Aktionen wurden mit der Forderung nach einer Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge, billigem Wohnraum und subkulturellen Treffpunkten abseits staatlicher oder kommunaler Zugriffsmöglichkeiten im Sinne selbstverwalteter "Autonomer" oder "Sozialer Zentren" begründet. Autonome Gruppen aus Nordrhein-Westfalen waren zudem an Aktivitäten außerhalb des Bundeslandes maßgeblich beteiligt. Die Mobilisierung zu den Protestveranstaltungen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am 18. März 2015 und gegen den G7-Gipfel in Elmau in der Woche vom 1. bis zum 7. Juni 2015 ging auch auf nordrhein-westfälische autonome Gruppen zurück. In beiden Fällen waren mehrere Hundert autonomer Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen angereist. Die EZB-Eröffnung war von heftigen Ausschreitungen begleitet, während der G7-Gipfel mit Ausnahme demonstrationstypischer Straftaten nahezu störungsfrei verlief. Als ein weiterer Themenschwerpunkt geriet der Klimaschutz immer mehr in den Fokus autonomanarchistischer Umweltschützer. Während der Protest gegen den Tagebau in Hambach mit einer weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Februar überfiel ein 16-jähriger rechtsextremistischer Skinhead in Quedlinburg einen Angehörigen der linksextremistischen Szene, schlug ihm zunächst ins Gesicht

RECHTSEXTREMISMUS mistischen Gewalttäter sind Skinheads. Ein infrastrukturelles Geflecht von Bands, Vertrieben und Szene-Läden sorgt für die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte. Die Skinheadszene dient Neonazis als wichtiges Rekrutierungsreservoir. In den letzten Jahren wahrzunehmende Abgrenzungen zwischen Neonaziund Skinheadszene sind inzwischen vielfach nicht mehr auszumachen. Begünstigt wird dies durch offenere Strukturen der "Freien Nationalisten" (Kameradschaften), die sich unter dem Slogan "Organisierung ohne Organisation" in Kleinstgruppen strukturieren, die lediglich über informelle regionale Koordinationsgremien miteinander verknüpft sind. Strafund Gewalttaten3 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus stieg im Berichtsjahr nach deutlichen Rückgängen in den beiden Vorjahren erstmals wieder an. Sie erreichte dabei aber nicht das Niveau des Jahres 2001, in dem die jetzige Zählweise politisch motivierter Straftaten bundesweit eingeführt worden war. Stark zugenommen haben insbesondere die so genannten Propagandadelikte. Etliche von ihnen sind auf das provokante Verhalten rechtsextremistischer Szeneangehöriger zurückzuführen, die sich nicht zuletzt durch die Wahlerfolge und das Auftreten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) beflügelt fühlten. Die Entwicklung der Straftaten wurde im Bereich der Gewaltdelikte nachvollzogen. Letztere machen wie in den beiden Vorjahren rund zehn Prozent am Straftatenaufkommen aus. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: - Am 27. Februar überfiel ein 16-jähriger rechtsextremistischer Skinhead in Quedlinburg einen Angehörigen der linksextremistischen Szene, schlug ihm zunächst ins Gesicht und zog danach sein Messer und stach zu. Das Messer prallte an einem 3 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 6

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Polizeifahrzeuge dürften ihr Übriges dazu getan haben, dass mancher Rechtsextremist sein Bedauern über eine "verpasste Gelegenheit" kundtat. Diese Reaktionen lassen
Gründen ablehnen. Die Lust auf Konfrontationen mit Polizei oder Linken erscheint weiter ungebrochen und wird nur aufgrund der Furcht
nach dortigem Verständnis als Gegenstück zur im linksextremistischen Spektrum aktiven "Roten Hilfe" angelegt. Die NHSH hat nach eigener Darstellung
NHSH belegt, wie eng verwoben die vermeintlich unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen und Lager sind. Zu den wenigen Aktivitäten der NHSH zählte
Berichtsjahr eine "Rechtsschulung" mit einer Hamburger Szeneanwältin, die am 8. November durchgeführt wurde. Den Teil37

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Reaktionen auf die auch für schleswig-holsteinische Rechtsextremisten unerwartete Größenordnung der HogeSa-Demonstration am 26. Oktober in Köln waren bezeichnend für das Verhältnis des neonazistischen Spektrums zu gewalttätigen Aktionsformen. Die Veranstaltung wurde in unterschiedlichen Verlautbarungen als "Schritt in die richtige Richtung" und "gute Aktion" tituliert. Die medienwirksamen Bilder umgestürzter Polizeifahrzeuge dürften ihr Übriges dazu getan haben, dass mancher Rechtsextremist sein Bedauern über eine "verpasste Gelegenheit" kundtat. Diese Reaktionen lassen darauf schließen, dass weite Teile der neonazistischen Szene Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie vor lediglich aus taktischen Gründen ablehnen. Die Lust auf Konfrontationen mit Polizei oder Linken erscheint weiter ungebrochen und wird nur aufgrund der Furcht vor Repression im Zaum gehalten. So kam es auch im Berichtsjahr wieder zu gewalttätigen Übergriffen schleswig-holsteinischer Neonazis, beispielsweise anlässlich einer NPD-Kundgebung am 26. April in Berlin oder am 3. August in Grevesmühlen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer teilweise zu beobachtenden hohen verbalen Aggressivität einiger Neonazis ist die Gefahr groß, dass sich einzelne Personen radikalisieren und möglicherweise auch Gewaltstraftaten begehen. Neben den informellen Strukturen der aktionistischen Szene hat sich mit der "Nationalen Hilfe Schleswig-Holstein e. V." (NHSH) im Berichtsjahr ein eindeutig neonazistisch orientierter Verein etabliert. Der ursprünglich unter der Bezeichnung "Braune Hilfe" ins Leben gerufene Verein wurde bereits 2013 gegründet und ist nach dortigem Verständnis als Gegenstück zur im linksextremistischen Spektrum aktiven "Roten Hilfe" angelegt. Die NHSH hat nach eigener Darstellung zum Ziel "[...] Solidarität und Hilfe für Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden [...]" zu organisieren. Wenngleich die NHSH sich ausdrücklich als "parteiunabhängige nationale Schutzund Solidaritätsorganisation" bezeichnet, sind mehrere NPD-Funktionäre gleichzeitig Vorstandsmitglieder des Vereins. Auch ein auf dem Landesparteitag der NPD durchgeführter "Infotisch" der NHSH belegt, wie eng verwoben die vermeintlich unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen und Lager sind. Zu den wenigen Aktivitäten der NHSH zählte im Berichtsjahr eine "Rechtsschulung" mit einer Hamburger Szeneanwältin, die am 8. November durchgeführt wurde. Den Teil37

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS

der notwendigen Konflikte" im "Kapitalismus", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die einseitig positive Bezugnahme von Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt lehnen Antinationale jedoch ab, da diese eigentlich nationalistische Ideologische Differenzen Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten. Dies trifft aus Sicht von Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen werfen sie eine zu starke Fixierung auf die "historische Sonderrolle" Deutschlands, Israel sowie die Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale Israel als "Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, aber sie sehen in Israel auch einen "kapitalistischen" Staat, der ebenso wie das gesamte "kapitalistische" Staatensystem abzuschaffen sei. Gewaltbereitschaft Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und halten die eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Autonome Gewalt reicht von Sachbeschädigungen (z.B. Farbschmierereien, Anzünden von Autos) bis hin zu Angriffen auf Personen, z.B. Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" betrachten Autonome nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt individueller "Selbstbefreiung". Seit Jahren beschäftigt sich die Szene im Rahmen einer "Militanzdebatte" mit der Legitimität von Gewalt. Besonders kontrovers diskutiert sie die Frage, ob sich Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. In der hessischen Szene bevorzugen Autonome die als solche erkennbare "politische Aktion" und lehnen wahllose Gewalt ab. Die "politische" Botschaft kann zwar von gezielter Gewalt begleitet werden, soll aber von dieser nicht verdeckt werden. Gezielte und systematische Angriffe auf das Leben anderer Menschen finden keine UnterstütGewalt gegen den zung in der Szene. Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, je eher Autonome mit dem politischen Gegner direkten politischen Gegner konfrontiert sind. Am niedrigsten ist sie bei Aktionen gegen (teils nur vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Verletzung oder gar Tötung von anderen Menschen im Zuge von militanten Aktionen wird nicht intendiert, aber für die eigene Sache bewusst in Kauf genommen. Autonome agieren in hohem Maße konspirativ. Bei Demonstrationen treten sie - zum Teil im Rahmen eines "schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. In der Öffentlichkeit benutzen sie Pseudonyme und legen intern großen Wert auf "Kommunikationssicherheit" (z.B. auf Verschlüsselungssysteme im Internet). Autonome Aktionsfelder Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, sondern "Antifaschismus" als setzen ihren "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die bürgerliche "kapitalistische" Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS 105

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks
Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt
nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen
geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende
sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung

$chtsextremismus eonazistische n weitgehend aus dem englischen aßenbild verschwunden. estrebungen lach 1976 formierte sich aus Teilen bkulturell geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks hatten sich wegen "zunehmenden Kommerzialisierung htsextremistische Skinheads prägen der Punk-Szene abgewendet. Die genihres auffälligen Äußeren und \ ihnen begründete, sich Modear häufig offen zum Ausdruck gends widersetzende Streetpunk-Bechten fremdenfeindlichen Aggressigung vereinte Jugendliche, die ihre it die öffentliche Wahrnehmung des rzeln in der Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt sind nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen'or dem Hintergrund einer veraus diesem Grunde den Fachbelechterten wirtschaftlichen Lage ff "ubkulturell geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende der siebziger Jahre htsextremisten. Politisierung der Oi!-Bewegung. rstmals seit mehreren Jahren ent- : sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung der )3 auf Bundesebene rückläufig. Es ant fremdenfeindlichen Skinheads. ringerte sich von 10.700 auf 10.000 'onders aktiv war dabei die 1967 sonen. In Niedersachsen setzte sich 'standene National Front (NF), die "Rückgang von 1.050 auf 1.000 Per'7 die Young National Front (YNF) en fort, der bereits 2002 eingesetzt ' Einflussnahme auf die Oi!-Bewete. 1g gründete. Anfang der achtziger ie Skinhead-Bewegung bildete re wurde die NF durch noch radika- \ in zwei Phasen in Großbritannien a Gruppierungen wie British Move'aus. In den späten sechziger Jahren nt (BM) und später Blood & Honour mischten sich die Angehörigen drei- % H) abgelöst. lugendbewegungen - Modernists .nde der siebziger Jahre, als die ods), Boot-Boys (Vorgänger der heu-Bewegung in Großbritannien auf an Hooligans) und Rude-Boys (Söhne am Höhepunkt angelangt war, entyaikanischer Einwandererfamilien) 'kelten sich erste Skinhead-Szenen "ersten Generation der SkinheadNorden und Westen der Bundeswegung. Ihr Äußeres - kurze Haare, 'ublik. Der Skinhead-Kult war über fel, Jeans und T-Shirtwar stilbildend gehörige der britischen Streitkräfte die nachfolgenden Generationen. !h Deutschland importiert worden, 'se erste Generation von Skinheads n anderen über Fanzines der Skin:;onte ihre soziale Herkunft aus d-Szene, die deutsche Punks aus "Arbeiterklasse und einen daraus "Bbritannien bezogen. jeleiteten subkulturellen Stolz sowie ar aus dem Englischen stammende Begriff 'ont männliches Auftreten. Ende nzine setzt sich aus den Worten Fan und ''2 war die erste Skinhead-Generaagazine zusammen.$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer
swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich

chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen
für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS

Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben zeitweiliger, oft anlassbezogener Bündnisarbeit, gerade auch mit bürgerlichen Gruppierungen, führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die gezielt zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen beitragen sollen. So fand vom 8. bis 12. Juli wieder ein Antifa-Camp, organisiert vom BASH, statt. Wie in den Jahren zuvor standen ideologische Schulungen, Diskussionen sowie ein Blockadeund Selbstverteidigungstraining auf der Tagesordnung. Alle relevanten hessischen autonomen Gruppen hatten zu dem Camp mobilisiert. Das langjährige Bestehen des BASH spricht für die nachhaltige Vernetzung hessischer Autonomer. Gruppen aus allen hessischen regionalen Schwerpunkten sind darin vertreten: Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, Antifa r4 aus Gießen, autonome antifa [f] und campusAntifa aus Frankfurt am Main, antifa [ko] aus Offenbach am Main, Antifa Darmstadt, Antifa Bensheim sowie die nach Hessen ausgerichtete Antifa Aschaffenburg (Bayern). Im Berichtszeitraum ist mit der Gruppe [c2] aus Wiesbaden eine weitere Gruppe dem Bündnis beigetreten. Darüber hinaus sind einige dieser autonomen Gruppen im 2009 gegründeten sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis organisiert. Ihm gehören ferner die anarchistische FAU Frankfurt sowie die Gruppierung ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt/M an. Außerdem sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten antinational geprägten ...ums Ganze!-Bündnis an. Darin sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Österreich organisiert", ferner sind die Marburger Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die neu im Berichtszeitraum gegründete Gruppe D.O.R.N. aus Kassel sowie die u.a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, einen Schwerpunkt. Sie konzentrierte sich in Hessen auf die gleichen Themen wie andere Autonome, allerdings gab es zwei Besonderheiten: Zum einen waren hessische Autonome bestrebt, ihre Aktivitäten nicht nur zielgerichtet vorzubereiten, sondern Schwerpunkt im auch durch entsprechende Begründungen in einen inhaltlichen Zusammenhang zu Rhein-Main-Gebiet stellen. Damit wollten sie für ihre Aktionen die Akzeptanz und Unterstützung nichtextremistischer Gruppierungen gewinnen. Zum anderen traten hessische Autonome weniger gewalttätig als z.B. Autonome aus Berlin oder Hamburg auf16. Dennoch zeigen die den hessischen Autonomen zuzurechnenden Straftaten, dass sie handlungsfähig und zielgerichtet gewalttätig waren. Ihre Aktionen waren in der Regel konspirativ und planvoll durchgeführt. 16 Dies gilt jedoch nicht für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 3.1 Entwicklung der PMK-rechts
Gewalttaten sonstige PMK-rechts-Straftaten Gesamt
sich die Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts einschließlich der Gewaltdelikte um 106 Straftaten und somit
reduziert. Im Bereich rechter Gewaltstraftaten ist in Schleswig-Holstein ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2013 konnten noch
nahezu allen Deliktsfeldern der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts, insbesondere

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche