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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
  • Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
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chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".
  • finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
  • STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
  • Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
  • Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten
chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
  • LINKSEXTREMISMUS augenscheinlich bestehender Generationskonflikt, der einen fließenden Übergang von bisherigen Zusammenschlüssen in neue Strukturen weitgehend verhindert. Bündnisse von Autonomen
  • Dabei richtet sich der Schwerpunkt der diesbezüglichen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. Um die eigene Mobilisierungsschwäche
  • Oktober auch etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten an Protestaktionen gegen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH in Leipzig (Sachsen) veranstalteten
  • anderen Gegenständen. Im Internet wurde die Beeinträchtigung des rechtsextremistischen Aufzuges als Erfolg gewertet. Derartige Veranstaltungen von "Rechten" sollen künftig auch
LINKSEXTREMISMUS augenscheinlich bestehender Generationskonflikt, der einen fließenden Übergang von bisherigen Zusammenschlüssen in neue Strukturen weitgehend verhindert. Bündnisse von Autonomen, die einen gewissen Organisationsgrad aufwiesen, wie zum Beispiel die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)14 und das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT)15 lösten sich nach internen Streitigkeiten schon vor Jahren auf. Das hat zur Folge, dass nur noch in sehr eingeschränktem Umfang über neue Konzepte sowie strategische und taktische Umsetzungen innerhalb der Szene nachgedacht wird. Es existieren derzeit lediglich regionale Zusammenschlüsse, die mehr oder weniger den Charakter von Zweckbündnissen haben, in denen inhaltliche Diskussionen jedoch nicht im bisher bekannten Umfang stattfinden. Wichtiges Aktionsfeld Autonomer ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Dabei richtet sich der Schwerpunkt der diesbezüglichen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. Um die eigene Mobilisierungsschwäche zu überwinden, versuchten Angehörige der Autonomenszene insbesondere zum Jahresende, durch spektakuläre und teilweise auch gewalttätige Aktionen im Verlauf von Demonstrationen auf sich aufmerksam zu machen, und hierdurch eine Art "Initialzündung" zu erreichen. So beteiligten sich am 3. Oktober auch etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten an Protestaktionen gegen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH in Leipzig (Sachsen) veranstalteten Aufzug. Die Demonstranten errichteten Barrikaden aus Müllcontainern, setzten ein Fahrzeug in Brand, zerstörten Schaufenster, benutzten Leuchtgeschosse und warfen mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen. Im Internet wurde die Beeinträchtigung des rechtsextremistischen Aufzuges als Erfolg gewertet. Derartige Veranstaltungen von "Rechten" sollen künftig auch in anderen Städten durch gewaltsame Aktionen nachhaltig gestört wer14 Auflösung im Jahr 2001. 15 Auflösung im Jahr 2002. 59
  • Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
  • Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS
der notwendigen Konflikte" im "Kapitalismus", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die einseitig positive Bezugnahme von Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt lehnen Antinationale jedoch ab, da diese eigentlich nationalistische Ideologische Differenzen Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten. Dies trifft aus Sicht von Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen werfen sie eine zu starke Fixierung auf die "historische Sonderrolle" Deutschlands, Israel sowie die Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale Israel als "Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, aber sie sehen in Israel auch einen "kapitalistischen" Staat, der ebenso wie das gesamte "kapitalistische" Staatensystem abzuschaffen sei. Gewaltbereitschaft Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und halten die eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Autonome Gewalt reicht von Sachbeschädigungen (z.B. Farbschmierereien, Anzünden von Autos) bis hin zu Angriffen auf Personen, z.B. Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" betrachten Autonome nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt individueller "Selbstbefreiung". Seit Jahren beschäftigt sich die Szene im Rahmen einer "Militanzdebatte" mit der Legitimität von Gewalt. Besonders kontrovers diskutiert sie die Frage, ob sich Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. In der hessischen Szene bevorzugen Autonome die als solche erkennbare "politische Aktion" und lehnen wahllose Gewalt ab. Die "politische" Botschaft kann zwar von gezielter Gewalt begleitet werden, soll aber von dieser nicht verdeckt werden. Gezielte und systematische Angriffe auf das Leben anderer Menschen finden keine UnterstütGewalt gegen den zung in der Szene. Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, je eher Autonome mit dem politischen Gegner direkten politischen Gegner konfrontiert sind. Am niedrigsten ist sie bei Aktionen gegen (teils nur vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Verletzung oder gar Tötung von anderen Menschen im Zuge von militanten Aktionen wird nicht intendiert, aber für die eigene Sache bewusst in Kauf genommen. Autonome agieren in hohem Maße konspirativ. Bei Demonstrationen treten sie - zum Teil im Rahmen eines "schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. In der Öffentlichkeit benutzen sie Pseudonyme und legen intern großen Wert auf "Kommunikationssicherheit" (z.B. auf Verschlüsselungssysteme im Internet). Autonome Aktionsfelder Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, sondern "Antifaschismus" als setzen ihren "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die bürgerliche "kapitalistische" Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS 105
  • Rechtsextremismus Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug
  • minderwertigen menschlichen Rassen". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös
  • sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus
  • Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer
  • Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus
Rechtsextremismus Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Ent13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 38
  • rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
  • Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
  • überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer
Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27
  • sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
  • Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
  • gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc
NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen
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  • Täter/Tatverdächtige festgestellte rsonen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für waltbereitschaft gegeben sind. ch Abzug
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berblick in Zahlen BERBLICK IN ZAHLEN itgliederpotenzial achtsextremismus-Potenzial 3undesrepublik Deutschland 003 bkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten J)| 10.000 a0nazis )| 3.000 arteien: )| 24.500 PD )\ 5.000 VU )\ 11.500 EP )| 8.000 "nstige Organisationen )| 4.600 imme )| 42.100 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften )| 41.500 rsachsen 002 003 Jlturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.050] 1.000 azis 0 350 ien: 0| 1.750 PD 0 450 VU .00L 900 EP 0 400 |"nstige Organisationen 0 190 imme 0| 3.290 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 0| 3.190 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) d nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte rsonen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für waltbereitschaft gegeben sind. ch Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur jenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses ß an Organisierung aufweisen. kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder erstützen. : Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden n gesamten Personenpotenzial abgezogen. : für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. s Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei Sonstigen Organisationen erfasst.
  • seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche
  • Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist
  • ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder
  • Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten
  • Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche Gültigkeit ab. Die Legitimität des Grundgesetzes und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird von ihnen bestritten und durch das Verhalten ihrer Anhänger aktiv bekämpft. Die "Ideologie" der Reichsbürger besteht aus einer Mischung von Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist mit den von verschiedenen Pseudo-Reichsregierungen ausgestellten Phantasiedokumenten. Auf den ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder mit derartigen Scheindokumenten konfrontiert. Das von Reichsbürgern bei der Verwendung derartiger "Papiere" auch gegenüber Behörden in Schleswig-Holstein gezeigte aggressive Verhalten ist ein unbestreitbarer Hinweis darauf, dass sie die Ziele einer verfassungsfeindlichen Gruppierung aktiv unterstützen. Hierdurch wird deutlich, dass sie, im Gegensatz zu taktisch agierenden Extremisten noch nicht einmal versuchen, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Die "bloße" Bekämpfung äußerer Merkmale der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Reichsbürger erregt in der Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung offensichtlich. Phantasiepapiere sind nur der sichtbarste Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger. Im Berichtszeitraum wurden zehn Vorfälle bekannt, bei denen sich Reichsbürger, zum Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Soweit Reichsbürger sich in eher esoterischen Zusammenschlüssen bewegen, ist der verfassungsfeindliche Hintergrund nur schwer zu erkennen, aber nicht weniger relevant. Aufgrund der Zersplitterung der Reichsbürger-Bewegung ist eine seriöse Darstellung der Anhängerzahlen im Bundesgebiet derzeit nicht möglich. Die innerhalb der Szene bestehende Konkurrenz um zu vergebende "Staatsämter" lässt das Entstehen größerer Personenzusammenschlüsse unwahrscheinlich erscheinen. Andererseits waren Reichsbürger in der Lage, am 3. Oktober in Berlin vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 200 Personen eine Mahnwache abzuhalten. Der Umfang der Reichsbürger-Bewe56
  • Titel "Der Aufbruch der Ethno-Sozialisten", den der französische Rechtsextremist Pierre Krebs auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen "Europäischen Aktion
  • auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs
  • Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus
  • Konkurrenz stehende Personenzusammenschlüsse, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten. Einige der Protagonisten behaupten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Grundlage für diese Definition lieferte augenscheinlich ein Vortrag mit dem Titel "Der Aufbruch der Ethno-Sozialisten", den der französische Rechtsextremist Pierre Krebs auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen "Europäischen Aktion" am 2. Dezember 2012 gehalten hat. Hierfür spricht auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs würdigte in seinem Vortrag insbesondere die von Venner während seiner Haft nach dem Algerien-Krieg verfasste Schrift "Für eine konstruktive Kritik", die er zugleich in Anlehnung an Lenins Hauptwerk "Was tun?" als Handlungsanleitung für Umsturzbestrebungen durch Nationalisten beschreibt. "Gegenkultur" stellt Venners Selbstmord in einem Beitrag vom 31. Mai dar und veröffentlicht Teile dessen Abschiedsbriefes: "Ich bin gesund an Leib und Geist und erfüllt von Liebe für meine Frau und meine Kinder. Ich liebe das Leben und erwarte nichts jenseits von ihm, es sei denn das Fortleben meiner Rasse und meines Geistes. Dennoch fühle ich am Abend dieses Lebens und angesichts der unermesslichen Gefahren für mein französisches und europäisches Vaterland die Pflicht, zu handeln, solange ich noch die Kraft dazu habe. Ich halte es für notwendig, mich zu opfern, um die Lähmung zu durchbrechen, die uns erdrückt. Ich opfere den Rest meines Lebens als Protest und Aufruf zu einem Neubeginn. Ich habe dafür diesen hochsymbolischen Ort ausgesucht, die Kathedrale Notre Dame von Paris, die ich achte und bewundere und die von dem Genius unserer Vorfahren auf den Kultstätten noch älterer Zeiten errichtet wurde, und so an unsere unvergesslichen Ursprünge erinnert." Die derartig heroische Darstellung eines Selbstmordes könnte auch als Anregung für Nachahmungstäter dienen. Das Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus, da dessen Akteure aus taktischen Gründen weitgehend auf Gewaltanwendung verzichten. Nach wie vor gibt es aber keine konkreten Erkenntnisse, die auf etwaige Tatvorbereitungen hindeuten. 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung Die Gruppe der so genannten Reichsbürger bilden verschiedene, zum Teil in Konkurrenz stehende Personenzusammenschlüsse, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten. Einige der Protagonisten behaupten mit pseudo-juristisch verbrämten Argumenten, sie selbst 55
  • einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
  • stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
  • Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
  • Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet
R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227
  • RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern Die Wiederbelebung des Sonnenwendfeier-Kultes durch Rechtsextremisten geht auf ariosophische8 und neugermanisch geprägte Ideologien zurück. Im 20. Jahrhundert
  • Sprachgebrauch. Diese Verbindungslinie macht altgermanisches Brauchtum auch für heutige Rechtsextremisten attraktiv. Bestimmte Glaubenselemente der "Germanenkultur" entfalten so eine identitätsstiftende Wirkung
  • Sonnenwendfeiern deutlich zurück. Am 26. Juni führten etwa 30 Rechtsextremisten am Kalksteinbruch in Halle eine Sonnenwendfeier durch. Dazu wurde
  • Ebenfalls am 26. Juni fand auf dem Anwesen des Rechtsextremisten ROEDER in Schwarzenborn/Knüll (Hessen) eine Sonnenwendfeier mit etwa
  • Trebnitz das "Nationale Zentrum Mitteldeutschland" entstehen und von Rechtsextremisten als Schulungszentrum und Wohnobjekt genutzt wer- 8 Anhänger der rassistischen Lehre
RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern Die Wiederbelebung des Sonnenwendfeier-Kultes durch Rechtsextremisten geht auf ariosophische8 und neugermanisch geprägte Ideologien zurück. Im 20. Jahrhundert wurde deren Symbolik von der nationalsozialistischen Führung übernommen. Begriffe aus der nordischen Mythologie fanden Eingang in den nationalsozialistischen Sprachgebrauch. Diese Verbindungslinie macht altgermanisches Brauchtum auch für heutige Rechtsextremisten attraktiv. Bestimmte Glaubenselemente der "Germanenkultur" entfalten so eine identitätsstiftende Wirkung. In Sachsen-Anhalt ging die Anzahl der Sonnenwendfeiern deutlich zurück. Am 26. Juni führten etwa 30 Rechtsextremisten am Kalksteinbruch in Halle eine Sonnenwendfeier durch. Dazu wurde ein Lagerfeuer aufgeschichtet, um das im Halbkreis Runensymbole aufgestellt waren. Durch eintreffende Polizeibeamte wurde ein Abbrennen untersagt. Ebenfalls am 26. Juni fand auf dem Anwesen des Rechtsextremisten ROEDER in Schwarzenborn/Knüll (Hessen) eine Sonnenwendfeier mit etwa 100 Teilnehmern statt, an der sich etwa zehn Personen aus Sachsen-Anhalt beteiligten. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Würzburger Neonazi Uwe MEENEN hatte die Immobilie "Schloss Trebnitz" im Jahr 2001 vom Landkreis Bernburg erworben. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen sollte in Trebnitz das "Nationale Zentrum Mitteldeutschland" entstehen und von Rechtsextremisten als Schulungszentrum und Wohnobjekt genutzt wer- 8 Anhänger der rassistischen Lehre der Ariosophie gehen von der Existenz einer "arischen Urrasse" in Nordeuropa aus. Diese sei unter allen Rassen die am höchsten entwickelte gewesen. Ihre Nachkommen - insbesondere Deutsche - seien deshalb allen anderen Völkern überlegen. 34
  • RECHTSEXTREMISMUS In der heutigen Zeit setzen Rechtsextremisten diese "Tradition" in eigener Regie fort, um der gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten
  • Deutschlands befindet, hat der Ort in den Augen der rechtsextremistischen Szene eine hohe Symbolkraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hatte
  • deutschen Frontsoldaten" stand, nahmen am 13. November etwa 1.600 Rechtsextremisten (2003 rund 600) unter anderem auch aus Belgien, Dänemark, Österreich
  • Teilnehmer zum Friedhofsvorplatz und legten hier Kränze verschiedener rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse nieder. Nach weiteren Redebeiträgen wurde die Zusammenkunft ohne Zwischenfälle
  • Volkstrauertag nahmen am 14. November etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des NICKEL teil. Dabei wurden Kränze
RECHTSEXTREMISMUS In der heutigen Zeit setzen Rechtsextremisten diese "Tradition" in eigener Regie fort, um der gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten beider Weltkriege zu gedenken. Da sich in Halbe der größte Soldatenfriedhof Deutschlands befindet, hat der Ort in den Augen der rechtsextremistischen Szene eine hohe Symbolkraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hatte die diesjährige Veranstaltung nach vorherigem Verbot durch das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder am 12. November unter Auflagen genehmigt. An der von dem Neonazi Lars JACOBS aus Schleswig-Holstein angemeldeten Gedenkveranstaltung in Halbe, die unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" stand, nahmen am 13. November etwa 1.600 Rechtsextremisten (2003 rund 600) unter anderem auch aus Belgien, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz teil. Nachdem WORCH die Veranstaltung eröffnet hatte, marschierten die Teilnehmer zum Friedhofsvorplatz und legten hier Kränze verschiedener rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse nieder. Nach weiteren Redebeiträgen wurde die Zusammenkunft ohne Zwischenfälle und unter Einhaltung der erteilten Auflagen beendet. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte Ausschreitungen der etwa 350 Gegendemonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten rund 150 Szeneangehörige nach Halbe. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt An einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Klötze zum Volkstrauertag nahmen am 14. November etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des NICKEL teil. Dabei wurden Kränze niedergelegt und Reden zum Thema gehalten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Eine dazu im Internet verbreitete Darstellung schließt mit den Worten "Ruhm und Ehre dem deutschen Reich!" und ist mit "Freie Kräfte Altmark" unterzeichnet. 33
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
  • Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).
  • Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
  • Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
  • weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
  • ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
  • Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher
103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-
  • RECHTSEXTREMISMUS in Halbe durchgeführten "Heldengedenken" waren Ordner des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" beteiligt. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland
  • Berichtszeitraum keine festgefügten, neonazistisch geprägten Strukturen erkennbar gewesen. Das rechtsextremistische Potenzial im genannten Bereich umfasst etwa 40 bis 50 Personen
  • Eine rechtsextremistische Führungsperson, die in der Lage wäre, die in der Region ansässigen Neonazis und rechtsextremistische Skinheads beispielsweise unter
  • weiter verstärkt. Mit dem Aufgreifen der "sozialen Frage" sind Rechtsextremisten bestrebt, ein massenwirksames Agitationsthema zu besetzen. Mit ihrer Verbindung
RECHTSEXTREMISMUS in Halbe durchgeführten "Heldengedenken" waren Ordner des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" beteiligt. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In den Landkreisen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode sind im Berichtszeitraum keine festgefügten, neonazistisch geprägten Strukturen erkennbar gewesen. Das rechtsextremistische Potenzial im genannten Bereich umfasst etwa 40 bis 50 Personen. Eine rechtsextremistische Führungsperson, die in der Lage wäre, die in der Region ansässigen Neonazis und rechtsextremistische Skinheads beispielsweise unter dem Dach einer Kameradschaft zusammenzuführen, ist dort derzeit nicht auszumachen. In der Öffentlichkeit wahrnehmbare Aktivitäten sind abgesehen von einem (verhinderten) einschlägigen Konzert im Juli in Schmatzfeld (Landkreis Wernigerode) nicht bekannt geworden. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Demonstrationsgeschehen Demonstrationen gegen die Sozialreformen Seit Mitte der 90er-Jahre rücken NPD und Neonazis die "soziale Frage" zunehmend als Agitationsthema in den Vordergrund und werten diese als "Drehund Angelpunkt". Mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Mit dem Aufgreifen der "sozialen Frage" sind Rechtsextremisten bestrebt, ein massenwirksames Agitationsthema zu besetzen. Mit ihrer Verbindung von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdemagogie ernten sie - wie die jüngsten Wahlergebnisse besonders in Ostdeutschland, aber auch in Teilen Westdeutschlands dokumentieren - durchaus Zuspruch. Die Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze fassten von Anfang August bis Mitte Oktober viele Bürger Sachsen-Anhalts in ei26
  • Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
  • gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
  • elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
  • einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79
  • RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof
  • zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial
  • Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine
  • Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich
RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Das Redaktionsteam des NB rief außerdem dazu auf, den Appell der "Arbeitsgruppe - Keine Agenda 2010 - innerhalb des NSAM 5" zu unterstützen und vor Dezember 2004 keine Arbeitslosengeld II-Anträge bei den Arbeitsämtern abzugeben, um so "eine legale Form des Widerstandes gegen den brutalsten Raubzug in der Geschichte der BRD" zu ermöglichen. Erneut nutzte das Redaktionsteam damit ein allgemein diskutiertes Thema, um Position gegen den Staat zu beziehen und zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial in Magdeburg umfasst etwa 40 Personen. Ein Teil davon ist neonazistisch orientiert. Zu Szeneveranstaltungen, vor allem zu solchen mit überregionalem Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine verstärkte Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich das Hauptaugenmerk auf Protestaktionen gegen die Sozialreformen. Angehörige der "Freien Nationalisten Magdeburg" treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Magdeburg-Nord. Bei diesen Zusammenkünften werden Absprachen zu szenetypischen Veranstaltungen wie Demonstrationen, Schulungsabenden oder Gedenkfeiern getroffen. 4 Szeneintern als "Heldengedenktag" bezeichnet. 5 "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland". 19
  • Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern
  • Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit
  • knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld
  • gefestigten rechtsextremistischen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden 30000 25000 20000 15000 10000 erste Kundgebung nach 5000 der Spaltung von PEGIDA 0 Ab Mitte Januar gingen die Teilnehmerzahlen aufgrund von Streitigkeiten der Organisatoren und einer daraus resultierenden Spaltung der Bewegung zurück. Ähnliche Aktivitäten wurden auch aus anderen Städten bekannt. Vom Umfang waren sie allerdings nicht vergleichbar. Während die Dresdener PEGIDA-Veranstaltungen nach Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern die "Marke PEGIDA" für eindeutig verfassungsfeindliche Zwecke auf. Dadurch hatten die unter ähnlichen Bezeichnungen in verschiedenen Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit, mit diesem öffentlichkeitswirksamen Thema Aufmerksamkeit zu erlangen. Bereits im November bildete sich eine geschlossene facebook-Gruppe "PEGIDA Schleswig-Holstein". Sie wurde im Dezember in SHEGIDA (Schleswig-Holstein gegen die Islamisierung des Abendlandes) umbenannt und hatte zum Ende des Berichtszeitraums bereits knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld des gefestigten rechtsextremistischen 45