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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen
Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen
Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind
jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode remistisch beeinflussten "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel", aber auch mit linkspolitischen Gruppierungen des bürgerlichen Lagers. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europawahl. War bei den Wahlen der vergangenen Jahre das Hauptaugenmerk der Linksextremisten auf die NPD gerichtet, ist im Berichtszeitraum eine Verschiebung hin zur politischen Mitte zu beobachten gewesen. Auch Wahlkämpfe nichtextremistischer Parteien, unter anderem der FDP, CDU, Freie Wählerschaft, wurden aktiv bekämpft. Hierbei kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen sowie zur Beschädigung von Wahlplakaten. Am 9. Mai wurde versucht, die Veranstaltung der AfD im Kieler Haus des Sports zu stören. Es wurden Flyer vor dem Haus verteilt und das "übertriebene Polizeiaufgebot" kritisiert. Am 16. Mai versuchten Autonome, die Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Neumünsteraner Holstenhallen zu stören. In der Region Lübeck / Lübecker Umland konnte im Berichtszeitraum ein Rückgang an Strafund Gewalttaten beobachtet werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der politische Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Durchsuchungen auf dem Gelände der "alternative e. V." auf der Lübecker Wallhalbinsel (der so genannten "Walli") am 7. Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind wie auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver. 84

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
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$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

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Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
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chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus wicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Faschismus
ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Das mit dem Begriff Rechtsextremismus erfasste Geflecht ideologisch verwandter Zusammenschlüsse

Rechtsextremismus wicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Das mit dem Begriff Rechtsextremismus erfasste Geflecht ideologisch verwandter Zusammenschlüsse und Bestrebungen ist im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zunehmend heterogener geworden. Vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen - Eurokrise, steigende Einwanderung, islamistischer Terror, neue Informationsund Kommunikationstechno39

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
BUND BW BUND BW BUND 2 Rechtsextremistische 520 6.650 530 6.550 520 - Parteien davon
RECHTE" 80 650 110 700 115 - "Der III. Weg" 30 300 30 350 35 - Parteiunabhängige - - - - 380 - bzw. parteiungebundene Strukturen Weitgehend
unstruk- - - - - 750 - turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial TATSÄCHLICHES 1.800 22.600 1.700 23.100 1.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2017 122 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Rechtsextremistische 520 6.650 530 6.550 520 - Parteien davon: NPD 410 5.200 390 5.000 370 - "DIE RECHTE" 80 650 110 700 115 - "Der III. Weg" 30 300 30 350 35 - Parteiunabhängige - - - - 380 - bzw. parteiungebundene Strukturen Weitgehend unstruk- - - - - 750 - turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial TATSÄCHLICHES 1.800 22.600 1.700 23.100 1.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 810 11.800 790 12.100 770 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2017 122 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Beteiligung von etwa 250 Personen aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen hat - wie erwartet - den Transportverlauf nicht wesentlich
Abend desselben Tages nahmen bundesweit etwa 1.000 vorwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzurechnende Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebietes an Mahnwachen
tötet. Weg mit dem Atomstaat!". In zahlreichen Beiträgen der linken Informationsplattform "indymedia" wurde der Polizei von offensichtlich linksextremistischen Atomkraftgegnern undifferenziert

LINKSEXTREMISMUS Die Beteiligung von etwa 250 Personen aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen hat - wie erwartet - den Transportverlauf nicht wesentlich beeinträchtigt. Sie beschränkte sich auf die bloße Teilnahme an den Aktionen rund um Gorleben und auf Störversuche entlang der Transportstrecke. Die entstandenen Zeitverzögerungen wurden jedoch weitgehend durch den Widerstand von nichtextremistischen Anti-Atom-Aktivisten verursacht. Die Präsenz Autonomer entsprach mit einer Größenordnung von etwa 100 Personen ungefähr dem Niveau des Vorjahres. Von diesem Personenkreis ausgehende Gewalttaten wurden im Transportzeitraum nicht bekannt. Ihr kaum wahrnehmbares Auftreten stand dabei in deutlicher Diskrepanz zu den insbesondere im nahen Vorfeld veröffentlichten Absichtserklärungen, einschließlich der Aufrufe zu militanten Aktionen. Sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem genannten Castor-Transport waren allerdings überschattet vom Tod eines französischen Atomkraftgegners, der sich am 7. November in Avricourt (Lothringen, Frankreich) an Eisenbahngleise gekettet hatte und tödlich verletzt worden war. Am Abend desselben Tages nahmen bundesweit etwa 1.000 vorwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzurechnende Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebietes an Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen teil. Die Teilnehmer einer Spontandemonstration am 7. November in Magdeburg zeigten ein Transparent mit der Parole "Kapitalismus tötet. Weg mit dem Atomstaat!". In zahlreichen Beiträgen der linken Informationsplattform "indymedia" wurde der Polizei von offensichtlich linksextremistischen Atomkraftgegnern undifferenziert eine Mitverantwortung für den Unglücksfall zugewiesen. Dort verbreitete Parolen lauteten beispielsweise: 74

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden

50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer
herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei
LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft
Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente
strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher

103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS augenscheinlich bestehender Generationskonflikt, der einen fließenden Übergang von bisherigen Zusammenschlüssen in neue Strukturen weitgehend verhindert. Bündnisse von Autonomen
Dabei richtet sich der Schwerpunkt der diesbezüglichen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. Um die eigene Mobilisierungsschwäche
Oktober auch etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten an Protestaktionen gegen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH in Leipzig (Sachsen) veranstalteten
anderen Gegenständen. Im Internet wurde die Beeinträchtigung des rechtsextremistischen Aufzuges als Erfolg gewertet. Derartige Veranstaltungen von "Rechten" sollen künftig auch

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden
Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner
Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust
Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem
agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus
Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt

39 ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden Fensterscheiben zertrümmert und sieben Personen zum Teil schwer verletzt. An diesem Tag hat die Polizei insgesamt 49 Personen vorläufig festgenommen, darunter 35 Deutsche und 14 Ausländer. Unter den festgenommenen deutschen Randalierern befinden sich vier Jugendliche, die bereits als Skinheads im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung getreten sind. Bei den übrigen handelt es sich überwiegend um Hooligans. Von diesen sind die Auseinandersetzungen begonnen worden. Im weiteren Verlauf haben sich dann auch Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner aus Zaire ein. Dabei rufen sie "Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust ins Gesicht und rufen dabei, "Ausländer raus, Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem Baseballschläger ein. 1 agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus aus unserem Land, Ausländer raus!". Als die Asylbewerber daraufhin die Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug
minderwertigen menschlichen Rassen". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös
sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus
Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer
Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Ent13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 38

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. "Deutsche Stimme": Ein führendes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan Die DS erweist sich seit Jahren als Organ
Verbreitung von rechtsextremistischen bis hin zu neonazistischen Äußerungen, auch wenn sie sich dabei zuweilen diverser, meist jedoch fadenscheiniger Verschleierungstaktiken bedient
Verherrlichung. In ihr leisten mehr oder minder prominente Rechtsextremisten auch theoretisch-strategische Grundlagenarbeit: Sie ist ein Ort für Grundsatzdebatten
mittlerweile den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans angenommen. Beispielsweise wird in der DS einer Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen
Bereich des Geschichtsrevisionismus) gefordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung

Unternehmen steuert. (...) Überall dort, wo es auf Leistung ankommt, gibt es eine 'Diktatur' - z. B. Management in Unternehmen oder beim Militär. Also ist die 'Diktatur' etwas völlig Normales in allen Lebensbereichen. Entscheidend ist nur - zu wessen Gunsten wird diese geführt. Und mit welchen Instrumenten."310 Die kompromisslos-fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung innerhalb der NPD geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternativen" auch vor offen neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. "Deutsche Stimme": Ein führendes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan Die DS erweist sich seit Jahren als Organ zur Verbreitung von rechtsextremistischen bis hin zu neonazistischen Äußerungen, auch wenn sie sich dabei zuweilen diverser, meist jedoch fadenscheiniger Verschleierungstaktiken bedient. Die DS ist aber nicht nur ein Forum für dezidierte Systemopposition bis hin zur NS-Verherrlichung. In ihr leisten mehr oder minder prominente Rechtsextremisten auch theoretisch-strategische Grundlagenarbeit: Sie ist ein Ort für Grundsatzdebatten und hat mittlerweile den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans angenommen. Beispielsweise wird in der DS einer Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen Propagandathemenkanons das Wort geredet. Dabei wird eine Abkehr von vergangenheitsbezogenen, rückwärtsgewandten Themen (besonders aus dem Bereich des Geschichtsrevisionismus) gefordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Stattdessen wird eine stärkere Hinwendung zu gegenwartsbezogenen bis hin zu tagesaktuellen Themen (beispielsweise aus dem 310 Texte "Warum bist auch Du ein begeisterter Demokrat? - Der kleine Demokratie-Leitfaden für jedermann! Teil 1", Homepage des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar vom 6. Oktober 206 2009; Übernahme wie im Original.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich
sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer

R E C H T S E X T R E M IS M U S Bereich der Sozialund Wirtschaftspolitik) angemahnt, die gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich weniger angreifbar und damit effektiver zu machen, also möglichst bis in die Mitte der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Den vergangenheitsbezogenen, rückwärtsgewandten Themen scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibeziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Der Umfang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD bewegte sich im Jahr 2009 in Baden-Württemberg auf vergleichbarem Niveau wie 2008. Die bereits 2008 vom baden-württembergischen JN-Landesvorsitzenden, Lars GOLD aus Ulm, vorgenommene Relativierung der Bedeutung von landesweiten, überregionalen Demonstrationen dürfte es unter anderem ursächlich dafür sein, dass auch im Jahr 2009 - wie schon 2008 - in BadenWürttemberg gerade einmal zwei öffentlichkeitswirksame JN-Demonstrationen veranstaltet wurden. Allerdings konnten zu diesen beiden Demonstrationen jeweils deutlich mehr Teilnehmer mobilisiert werden, als die JN in Baden-Württemberg Mitglieder haben. So nahmen an der JN-Demonstration in Ulm am 1. Mai 2009 unter dem Motto "Aufruhr im Paradies! Die Jugend stellt sich quer für den Nationalen Sozialismus" rund 700 Personen teil. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer. Am 17. Mai 2009 veranstaltete der NPD-Landesverband in Korb/RemsMurr-Kreis seinen 45. ordentlichen Parteitag. Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. An dem Parteitag nahmen circa 60 Delegierte teil. Als Gastredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf. 207

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche
Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist
ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder
Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten
Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode seien Vertreter des "Deutschen Reiches". Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche rechtliche Gültigkeit ab. Die Legitimität des Grundgesetzes und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird von ihnen bestritten und durch das Verhalten ihrer Anhänger aktiv bekämpft. Die "Ideologie" der Reichsbürger besteht aus einer Mischung von Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Esoterik, Ökologie und nicht zuletzt "völkischen" und somit offenkundig rechtsextremistischen Strömungen. Die größte Aufmerksamkeit erregen Reichbürger zumeist mit den von verschiedenen Pseudo-Reichsregierungen ausgestellten Phantasiedokumenten. Auf den ersten Blick wirken diese "Dokumente" lächerlich, da deren Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Tatsächlich werden auch Behörden in Schleswig-Holstein immer wieder mit derartigen Scheindokumenten konfrontiert. Das von Reichsbürgern bei der Verwendung derartiger "Papiere" auch gegenüber Behörden in Schleswig-Holstein gezeigte aggressive Verhalten ist ein unbestreitbarer Hinweis darauf, dass sie die Ziele einer verfassungsfeindlichen Gruppierung aktiv unterstützen. Hierdurch wird deutlich, dass sie, im Gegensatz zu taktisch agierenden Extremisten noch nicht einmal versuchen, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Die "bloße" Bekämpfung äußerer Merkmale der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Reichsbürger erregt in der Öffentlichkeit zwar weit weniger Empörung, als das bei klassisch rechtsextremistischem Verhalten der Fall wäre, dennoch ist das Verfolgen von verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung offensichtlich. Phantasiepapiere sind nur der sichtbarste Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger. Im Berichtszeitraum wurden zehn Vorfälle bekannt, bei denen sich Reichsbürger, zum Teil mit Phantasiedokumenten an Behörden wandten, um die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Soweit Reichsbürger sich in eher esoterischen Zusammenschlüssen bewegen, ist der verfassungsfeindliche Hintergrund nur schwer zu erkennen, aber nicht weniger relevant. Aufgrund der Zersplitterung der Reichsbürger-Bewegung ist eine seriöse Darstellung der Anhängerzahlen im Bundesgebiet derzeit nicht möglich. Die innerhalb der Szene bestehende Konkurrenz um zu vergebende "Staatsämter" lässt das Entstehen größerer Personenzusammenschlüsse unwahrscheinlich erscheinen. Andererseits waren Reichsbürger in der Lage, am 3. Oktober in Berlin vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 200 Personen eine Mahnwache abzuhalten. Der Umfang der Reichsbürger-Bewe56

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung
Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegründet
fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden
drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen
deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon
circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangehörigen (2008: circa

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