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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus von 6.000 Personen besuchten Veranstaltung. Die Reaktionen der Veranstaltungsbesucher fielen überaus positiv aus. Hierin zeigt sich der hohe Stellenwert
diese auch über die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genießt. Weitere Auftritte von Giese gab es bereits
Kloster Veßra (Thüringen) und im Rahmen einer Jahresfeier einer rechtsextremistischen Gruppierung am 18.11.2017 in Kirchheim (Thüringen). Beide Veranstaltungen fanden
Themen zu befassen, die insbesondere Ereignisse in Deutschland im rechtsextremistischen Sinne (um)deuten, fokussiert sich Giese auf diesem Tonträger überwiegend
darin eine Textpassage, die sich problemlos in die heutige rechtsextremistische Weltsicht übertragen ließe: "Ein Schreckensruf hallt durch die Nacht

Rechtsextremismus von 6.000 Personen besuchten Veranstaltung. Die Reaktionen der Veranstaltungsbesucher fielen überaus positiv aus. Hierin zeigt sich der hohe Stellenwert der Band, den diese auch über die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genießt. Weitere Auftritte von Giese gab es bereits am 15.04.2017 bei einer politischen Kundgebung in Kloster Veßra (Thüringen) und im Rahmen einer Jahresfeier einer rechtsextremistischen Gruppierung am 18.11.2017 in Kirchheim (Thüringen). Beide Veranstaltungen fanden in Lokalitäten mit Szenebezug statt. Im November 2017 veröffentlichte der Meppener Sänger Giese einen neuen Tonträger. Mit seinem Projekt "In Tyrannos" brachte er den Tonträger "Schlimmer als die Pest" heraus.15 Im Gegensatz zu der bekannten Methodik, sich in seinen Texten mit Themen zu befassen, die insbesondere Ereignisse in Deutschland im rechtsextremistischen Sinne (um)deuten, fokussiert sich Giese auf diesem Tonträger überwiegend auf die Darstellung diverser "Abwehrkämpfe" gegen Invasionsversuche in verschiedenen Epochen der europäischen Geschichte. Beispielsweise geht es in dem Lied "Defendieret Wien" um Prinz Eugen von Savoyen und den Angriff der Türken auf Wien im Jahre 1683. Giese formuliert darin eine Textpassage, die sich problemlos in die heutige rechtsextremistische Weltsicht übertragen ließe: "Ein Schreckensruf hallt durch die Nacht: Die Türken stehen vor Wien. Konstantinopels Schicksal hat sich eingebrannt. Wenn diese Mauern brechen, wird Europa überrannt." Ergänzt wird die Darstellung im Booklet zu der CD mit der Bildunterschrift "Er wusste, wie man mit dem Islam in Europa umzugehen hat." Zwei ältere Produktionen Gieses, die unter dem Namen eines weiteren Projektes "Gigi & die Braunen Stadtmusikanten" veröffentlicht 15 Bereits in den Vorjahren waren neue Tonträger seiner Bands "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" erschienen. 52

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt
öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich

158 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes sowie der Länder kann nicht * aiiein staatlichen Institutionen überlassen bleiben, er ist vielmehr die . gemeinsame Aufgabe aller Bürger. Ein wirksamer Verfassungsschutz * bedarf vor allem der geistig-politischen Auseinandersetzung der Bürger mit dem Extremismus und den daraus erwachsenden Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soii dazu beitragen. Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gehört jedoch nicht nur die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung der Bürger über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Bestrebungen. Ziel ist es, über die Grundlagen der ' freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird Öffentlichkeitsarbeit nicht nur vom Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch vom Ministerium des Ionern geleistet. ; 1. Fortsetzung der "FAIRSTÄNDNISKampagne" Politischer Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind in , den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Erfreulich ist, daß sich seit der Welle der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Juli 1993 keine neue Nachahmungsund Mobilisierungswelle entwickelt hat, obwohl es seitdem eine Vielzahl spektakulärer frem- . -denfeindlicher Aktionen gab, über die die Medien ausführlich berichtet haben. Dies verdeutlicht möglicherweise, daß fremdenfeindliche 38 Bei diesem Brandanschlag auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Haus am 29. Mai 1993 fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe
Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative
hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch

nungsamt Grevesmühlen angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe "Gefangenenhilfe Freundeskreis" zufolge soll es im Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl lag bei den übrigen Veranstaltungen zwischen 50 und 120 Teilnehmern und damit leicht unter der des Vorjahres. Zur Durchführung größerer Konzerte weicht die bundesdeutsche Szene regelmäßig in das Ausland aus. So fand am 15. Oktober 2016 in der Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative und hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch auszugehen. 13 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 06.09.2016, abgerufen am 04.10.2016 30

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

einer Übersicht der Bundespartei, war jedoch inaktiv. 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten
Bürgerinitiative A (BIA) e.V. umbenannt, der NPD um die rechtsextremistische Prägung der BIA-Nürnberg stärker zu verschleiern. Es handelt sich
eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Die BIA-Nürnberg ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden
aufstellte, dass der aktuelle "Missbrauch Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 153 Rechtsextremismus

Kreisverband Rosenheim Mitglieder 5 Gründung 10. Mai 2015 Der Kreisverband Rosenheim erschien im Jahr 2016 zwar weiterhin in einer Übersicht der Bundespartei, war jedoch inaktiv. 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivitäten Aktionsraum Nürnberg Die 2001 gegründete Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Tarnorganisation hatte sich im Jahr 2015 in Bürgerinitiative A (BIA) e.V. umbenannt, der NPD um die rechtsextremistische Prägung der BIA-Nürnberg stärker zu verschleiern. Es handelt sich um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Die BIA-Nürnberg ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Dort konzentrieren sich die Aktivitäten vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Die BIA-Nürnberg versucht sich auf Facebook als parteipolitisch "Nürnberger unabhängige und zugleich überparteiliche, volksverbundene Erklärung" Gruppe darzustellen. Am 5. März veröffentlichte die BIA-Nürnberg in ihrem Facebook-Profil eine sog. "Nürnberger Erklärung", in der sie u. a. die Forderung aufstellte, dass der aktuelle "Missbrauch Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 153 Rechtsextremismus

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

diesem Zweck werden öffentlichkeitswirksam Aktionen durchgeführt, die auch vereinzelt Rechtsverletzungen in Kauf nehmen. Ob und inwieweit die Programmatik dieser "Bewegung
Subkulturell geprägte 580 580 8.200 8.500 Rechtsextremisten Neonazis 500 500 5.800 5.800 in Parteien: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rechte" <10 <10 650 700 Sonstige rechtsextremis30 50 3.200 3.500 tische Organisationen Gesamt4 1.450 ca. 1.450 22.600 23.100 davon gewaltorientier680
Rechtsextremisten 3 Diese "Bewegung" steht seit August 2016 als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

Sie richten sich gegen den "Großen Austausch", d.h. gegen eine von der "herrschenden Politik" zu verantwortende vermeintliche Auswechslung der jetzigen Bevölkerung durch Zuwanderer, wobei Migranten aus nichteuropäischen Kulturen als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur gesehen werden. Ziel der sich als "Identitäre" oder auch als "Kontrakultur" bezeichnenden Protagonisten ist es, dieser Entwicklung durch die Schaffung einer "Gegenkultur" entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck werden öffentlichkeitswirksam Aktionen durchgeführt, die auch vereinzelt Rechtsverletzungen in Kauf nehmen. Ob und inwieweit die Programmatik dieser "Bewegung" tragende Grundsätze unserer verfassungsmäßigen Ordnung tatsächlich erheblich gefährdet und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes vorliegen, ist Gegenstand einer fortlaufenden Prüfung.3 Näheres zum ideologischen Hintergrund ist dem Abschnitt 2.14 zu entnehmen. 22 Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Subkulturell geprägte 580 580 8.200 8.500 Rechtsextremisten Neonazis 500 500 5.800 5.800 in Parteien: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 340 310 5.200 5.000 (NPD) "Die Rechte" <10 <10 650 700 Sonstige rechtsextremis30 50 3.200 3.500 tische Organisationen Gesamt4 1.450 ca. 1.450 22.600 23.100 davon gewaltorientier680 ca. 700 11.800 12.100 te Rechtsextremisten 3 Diese "Bewegung" steht seit August 2016 als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. 4 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Darüber hinaus enthält die Aufstellung zu den Bundeszahlen nur die auch in M-V aktiven Strukturen. 21

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft
Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte
Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene
angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr

76 RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies gilt nicht für szeneinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontaktund Informationsbörse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung niedersächsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet. 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden Den Auftakt des jährlichen Demonstrationsgeschehens machte am 18.01.2014 der "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte kein einheitlicher Aufzug durchgeführt werden, da ein Teil der Teilnehmer durch die Blockade eines Vorortbahnhofes nicht zur Aufzugstrecke gelangen konnte. Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene Südniedersachsen sowie der neonazistischen Szenen im Emsland und in Ostfriesland. Eine gesunkene Beteiligung war ebenfalls beim "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 12.02.2014 festzustellen. Die Veranstaltung, die seit Jahren zu den wichtigsten Demonstrationen der neonazistischen Szene gehört, war in den vergangenen Jahren von Gegendemonstranten behindert worden und für die Szene eher enttäuschend verlaufen. Unter anderem dürfte hierin ein Grund für die abermals gesunkene Teilnehmerzahl zu finden sein. Zu einem kurzfristig angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr: 700) an.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründete rechtsextremistische "Deutsch e Kolleg" unter der Leitung der beiden ehemaligen Linksextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Einer der Akteure der Intellektualisierungsversuche in der NPD, Jürgen SCHWAB, leitet seit November 2000 den Arbeitskreis "Volk und Staat" beim NPD-Parteivorstand. SCHWABs Auffassunge n finden Eingang in die Außendarstellung und Programmatik der NPD. So wurden von ihm Beiträge i n d e r "Deutschen Stimme"-Artikelserie "Kamp f u m d e n Staat" und Erklärungen zu strategischen Leitlinien in der NPD-Schriftenreihe "Profil" veröffentlicht. Auch das Bundestagswahlprogramm der Parte i w a r von SCHWAB beeinflusst. Darüber hinaus erschien von ihm im "Grabert-Verlag" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) das programmatische Buch " Volks-Staat statt Weltherrschaft. Das Volk - Maß aller Dinge", in dem er aus einer fundamentaloppositionellen Perspektive für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie durch einen autoritär geführten und kollektivistisch geprägten "Volks-Staat" plädiert. SCHWAB ist auch Mitinitiator der organisationsübergrei"Deutsche fenden "Deutschen Akademie". Diese im Umfeld der NPD agieAkademie" rende Einrichtung bietet Schulungen zur "staatstheoretischen Bildungsarbeit" an. Darüber hinaus versucht sie mit der NPDUntergliederung "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB), rechtsextremistische Intellektuelle zusammenzuführen und sie für den angestrebten "Kampf um die Köpfe" für die NPD zu aktivieren. So führte s i e verschiedene Seminare mit rechtsextremistischen Referenten durch, auf denen nicht nur Ordnungskonzeptionen der NPD und staatsphilosophische Grundsatzfragen, sondern auch Aspekte der Globalisierung erörtert wurden. 90 Ebenfalls im NPD-Umfeld bewegt sich d a s 1994 als Nach"Deutsches Kolleg" folgeorganisation des Berliner Lesekreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründete rechtsextremistische "Deutsch e Kolleg" unter der Leitung der beiden ehemaligen Linksextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie von Uwe MEENEN. Zentrale Aufgabe ist die Schulung der "nationalen Intelligenz". So wurden Veranstaltungen unter dem Motto "Aufstandsplan für das Deutsch e Volk" durchgeführt und im Internet Positionspapiere mit Titeln wie "Heil Juda! Wir kommen!" oder "Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches" veröffentlicht. Die Agitation des "Deutschen Kollegs" ist geprägt von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus. Menschenverachtend und rassistisch äußerte sich OBERLERCHER in dem auf der Homepage des "Deutschen Kollegs" verbreiteten Pamphlet "Menschenfresser in Pisa-Land". Darin führt er aus, die BRD-Bildung sei heute durch " geistige Vernegerung", "Infantilisierung" und "Verblödung der ganzen Bericht 2002

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

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