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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus Letztendlich wurde aus den zahlreichen Einzelveranstaltungen eine große Gegendemonstration gebildet, an der insgesamt etwa 1.200 Personen teilnahmen, davon rund
  • Seite stehen. Über das Internet wurde "Rechtshilfe" angeboten. So erhielten die Demonstranten beispielsweise Tipps zum Verhalten gegenüber der Polizei: "Fall
  • wiegend demokratischen Organisationen getragene, als auch unterstützen auch von linksextremistischen Gruppierungen initiierte VeranstalProteste in anderen tungen außerhalb Niedersachsens mobilisieren. Bundesländern
  • Linksextremisten aus Niedersachsen beteiligten sich auch an Gegenkundgebungen in Hamburg sowohl am 1. Mai in Zusammenhang mit der Veranstaltung
  • Raum an. Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, Göttingen
152 Linksextremismus Letztendlich wurde aus den zahlreichen Einzelveranstaltungen eine große Gegendemonstration gebildet, an der insgesamt etwa 1.200 Personen teilnahmen, davon rund 250 dem autonomen Spektrum zuzurechnende Aktivisten. Nach Beendigung der Kundgebung bewegten sich spontan mehr als 100 Autonome in Kleingruppen in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dabei wurden zwei Müllcontainer in Brand gesetzt, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen, Polizeibeamte beleidigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Bündnispolitik Der Beteiligung an großen Bündnissen stehen Autonome insofern offen gegenüber, als diese für sie immer wieder die Gelegenheit bieten, nicht nur öffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch unter diesem Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Verweis auf ErmittIm Vorfeld der genannten Gegenveranstaltungen wurde lungsausschüsse und üblicherweise durch eigens eingerichtete InternetsonderRechtshilfe. seiten, durch Informationsveranstaltungen, in denen in der Regel umfassend über die geplanten Protestveranstaltungen aber auch über den politischen Gegner informiert wird, oder Publikationen, die zum Teil auch außerhalb Niedersachsens verteilt wurden, mobilisiert. Teilweise standen im Verlauf der Veranstaltungen telefonisch erreichbare "Ermittlungsausschüsse" zur Verfügung, die Aktivisten bei Bedarf "mit Rat und Tat" zur Seite stehen. Über das Internet wurde "Rechtshilfe" angeboten. So erhielten die Demonstranten beispielsweise Tipps zum Verhalten gegenüber der Polizei: "Fall nicht auf Psychokisten rein, weder auf die guten "Onkels" und "Tanten" (...) noch auf die "Brutalo-Bullen", die dir gleich die Fresse polieren wollen". Niedersächsische Niedersächsische Autonome lassen sich sowohl für von überLinksextremisten wiegend demokratischen Organisationen getragene, als auch unterstützen auch von linksextremistischen Gruppierungen initiierte VeranstalProteste in anderen tungen außerhalb Niedersachsens mobilisieren. Bundesländern Linksextremisten aus Niedersachsen beteiligten sich auch an Gegenkundgebungen in Hamburg sowohl am 1. Mai in Zusammenhang mit der Veranstaltung von NPD und Freien Nationalisten als auch anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Tenor: "Hart Backbord - 03. Oktober: Kein Grund zum Feiern!". Sie reisten überwiegend aus dem Lüneburger Raum an. Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, Göttingen und
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
  • Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
  • Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
  • Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode wesentlicher Träger der linksextremistischen "Anti-Repressionskampagne" (siehe dazu unter Kap. III 2.3). 3.3 "Anti
  • Atom" Linksextremisten haben auch 2011 durch ihre Proteste gegen die Atomkraftpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Dabei war allerdings zu beobachten
  • Vorjahren keine besonders wichtige Bedeutung für die schleswig-holsteinische linksextremistische Szene hatte. Ein Bündnis aus mehrheitlich linksextremistischen Gruppen, "BLOCK BROKDORF
  • Schleswig-Holstein agierende undogmatische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) gehörte sowie das aus Niedersachsen stammende linksextremistisch beeinflusste Netzwerk
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode wesentlicher Träger der linksextremistischen "Anti-Repressionskampagne" (siehe dazu unter Kap. III 2.3). 3.3 "Anti-Atom" Linksextremisten haben auch 2011 durch ihre Proteste gegen die Atomkraftpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Dabei war allerdings zu beobachten, dass der Widerstand gegen die Atompolitik und die Castor-Transporte ins niedersächsische Gorleben im Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren keine besonders wichtige Bedeutung für die schleswig-holsteinische linksextremistische Szene hatte. Ein Bündnis aus mehrheitlich linksextremistischen Gruppen, "BLOCK BROKDORF", zu dem auch die in Schleswig-Holstein agierende undogmatische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) gehörte sowie das aus Niedersachsen stammende linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "x-tausendmal quer" (xtq) riefen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden rund um das Kernkraftwerk Brokdorf am Pfingstwochenende Mitte Juni auf. Propagiertes Ziel war die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes. So sollte gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung in Bezug auf das atomare Unglück in den Kernkraftwerken im japanischen Fukushima protestiert werden. Die Blockaden waren demnach Ausdruck dafür, "dass sich tausende - höchst unterschiedliche - Menschen gemeinsam entschlossen haben, sich dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke persönlich und körperlich in den Weg zu stellen." Der verkündete sofortige Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wie auch die kurzfristige Verschiebung des Beginns der Revisionsarbeiten durch den Kraftwerksbetreiber führten dazu, dass die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden. An den angekündigten Aktionen rund um das Kernkraftwerk hatten lediglich einige Hundert, überwiegend dem demokratischen Spektrum zuzurechnenden Personen, teilgenommen. Die Proteste verliefen friedlich. Offiziell wurde die Kampagne von Avanti als "Teilerfolg" angesehen, da der Revisionstermin am KKW Brokdorf verschoben worden war. Tatsächlich herrschte innerhalb der Szene "Frust und Verärgerung" vor, zumal die Aktionen der Beginn der 60
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
  • linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
  • Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis
Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen soll danach in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und Etablierung eines sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich sein. 3.3.1 Aktivitäten 2009 Schwerpunkt der Aktivitäten der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr 2009 war die Fortführung ihrer "nonpd"-Kampagne, in der sich die VVN-BdA für ein Verbot der NPD einsetzt. Sie hatte bereits in den Jahren 2007 und 2008 über 175.000 Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt. Am 27. Januar 2009 startete die Fortsetzungskampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von Faschismus und Krieg"393, abgeschlossen sein soll. Neu daran ist eine zentrale Einbindung des Internets mit dem Ziel, 5.000 Gründe für ein NPD-Verbot zu sammeln. Auf einer extra eingerichteten Homepage können entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden. Erhofft wird die Unterstützung durch Menschen, "denen das Logo 'nonpd' und die Losung 'NPD-Verbot jetzt!' etwas bedeuten und die an einer offensiven 254 393 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. November 2009.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
  • Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
  • weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
  • ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
  • Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher
103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • solches Programm seit langem für den Bereich des Rechtsextremismus an. Im Oktober 2014 hat ein Aussteigerprogramm Islamismus seine Arbeit aufgenommen
  • Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Bis Ende 2015 haben insgesamt 156 Personen die rechtsextremistische Szene mithilfe des Aussteigerprogramms dauerhaft verlassen
  • westfälischen Landtag die 111 Seiten seiner Expertise zum Aussteigerprogramm Rechtsextremismus (APR) des Landes zusammen. Gut ein Jahr lang hatte Kurt
  • Rückfall gekommen, weder zu einer erneuten Annäherung an die rechtsextremistische Szene noch zu einschlägigen Straftaten. > Das APR befasst sich
  • einer sehr "harten" Klientel von Rechtsextremisten. Fast alle Ratsuchenden sind straffällig geworden, die meisten mehrfach. Nicht wenige sind Intensivstraftäter. Hinzu
Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme sind sehr wichtige Angebote der Prävention. Sie ermöglichen Angehörigen extremistischer Szenen den Ausstieg, begleiten sie auf diesem Weg und bieten neue Perspektiven. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bietet ein solches Programm seit langem für den Bereich des Rechtsextremismus an. Im Oktober 2014 hat ein Aussteigerprogramm Islamismus seine Arbeit aufgenommen. Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Bis Ende 2015 haben insgesamt 156 Personen die rechtsextremistische Szene mithilfe des Aussteigerprogramms dauerhaft verlassen. Wie in den Vorjahren wurden 2015 kontinuierlich zwischen 40 und 50 Personen begleitet. "Nordrhein-Westfalen hat ein gutes Aussteigerprogramm - aber was gut ist, kann ja noch besser werden". So fasste Prof. Kurt Möller, Sozialund Erziehungswissenschaftler an der Hochschule Esslingen, am 18. Mai 2015 im nordrhein-westfälischen Landtag die 111 Seiten seiner Expertise zum Aussteigerprogramm Rechtsextremismus (APR) des Landes zusammen. Gut ein Jahr lang hatte Kurt Möller gemeinsam mit der Psychologin Prof. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach das APR untersucht und Empfehlungen erarbeitet. Es ist damit das erste staatliche Aussteigerprogramm, das durch ein unabhängiges wissenschaftliches Team unter die Lupe genommen wurde. Die Evaluation stellt dem APR insgesamt ein positives Zeugnis aus, sie gibt aber auch wichtige Impulse und regt Verbesserungen an. Die Studie kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: > In 94 Prozent der untersuchten Fälle ist es nicht zu einem Rückfall gekommen, weder zu einer erneuten Annäherung an die rechtsextremistische Szene noch zu einschlägigen Straftaten. > Das APR befasst sich mit einer sehr "harten" Klientel von Rechtsextremisten. Fast alle Ratsuchenden sind straffällig geworden, die meisten mehrfach. Nicht wenige sind Intensivstraftäter. Hinzu kommen psychische Störungen, Suchtund Schuldenprobleme. Angesichts dieser Klientel spricht die geringe Rückfallquote aus Sicht der Gutachter "eindrucksvoll für den 232 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
  • Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
  • überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer
Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde
  • Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen
  • eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern
  • misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen
  • Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis. (...) Das heißt für uns, jetzt nicht nachzulassen! In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen. (...) Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. (...)" Bereits am 12. März konnte das Bündnis "Wir können sie stoppen" anlässlich einer NPD-Mahnwache in Lübeck-Travemünde ca. 100 Teilnehmer mobilisieren, um gegen die rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren. Diese besetzten im Rahmen dieser Aktion mittels einer Sitzblockade den vorgesehen Kundgebungsort der angemeldeten Mahnwache, bevor dieser durch die Polizei abgesperrt werden konnte. Dadurch musste die Mahnwache kurzfristig verlegt werden. Weiterhin fand am 19. März in der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde stetig die Aufmerksamkeit auf die am 26. März stattfindende Gegendemonstration gelenkt und viele Menschen sensibilisiert. Das Gesamtpotential der Gegendemonstranten am 26. März bewegte sich bei rund 1.600 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark und Schweden kamen. Von den im Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen" kam es dann tatsächlich zu zwei errichteten Blockaden, die jedoch zügig von eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern, misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen
  • Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
  • Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut
  • Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen
  • vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Weiter wurde festgestellt, dass es "...keinen gemeinsamen politischen Nenner mit diesen Institutionen, auch nicht im Kampf gegen Neonazis [gebe], denn ihre Interessen sind nicht die Unseren. Unser Antifaschismus ist ein notwendiger Teil des Kampfes für die Emanzipation der Menschheit aus den barbarischen Verhältnissen, in denen Menschen für ihren Vorteil andere Menschen unterdrücken, ausbeuten und ermorden. Innenministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz...stehen einer kämpfenden linken Bewegung als politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen vom 26. März in Lübeck und vom 1. Oktober in Neumünster zu nennen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 statt. Auch im Berichtsjahr wurde dagegen am 26. März mit mehreren "antifaschistischen" Demonstrationen unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet, wobei ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv auf den lokalen in der Szene bekannten InternetDomänen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite für die Gegenkundgebung geworben. Im veröffentlichten Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis bürgerlicher und extremistischer Gruppierungen unterzeichnet worden war, hieß es: 56
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
  • Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS
der notwendigen Konflikte" im "Kapitalismus", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die einseitig positive Bezugnahme von Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt lehnen Antinationale jedoch ab, da diese eigentlich nationalistische Ideologische Differenzen Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten. Dies trifft aus Sicht von Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen werfen sie eine zu starke Fixierung auf die "historische Sonderrolle" Deutschlands, Israel sowie die Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale Israel als "Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, aber sie sehen in Israel auch einen "kapitalistischen" Staat, der ebenso wie das gesamte "kapitalistische" Staatensystem abzuschaffen sei. Gewaltbereitschaft Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und halten die eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Autonome Gewalt reicht von Sachbeschädigungen (z.B. Farbschmierereien, Anzünden von Autos) bis hin zu Angriffen auf Personen, z.B. Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" betrachten Autonome nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt individueller "Selbstbefreiung". Seit Jahren beschäftigt sich die Szene im Rahmen einer "Militanzdebatte" mit der Legitimität von Gewalt. Besonders kontrovers diskutiert sie die Frage, ob sich Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. In der hessischen Szene bevorzugen Autonome die als solche erkennbare "politische Aktion" und lehnen wahllose Gewalt ab. Die "politische" Botschaft kann zwar von gezielter Gewalt begleitet werden, soll aber von dieser nicht verdeckt werden. Gezielte und systematische Angriffe auf das Leben anderer Menschen finden keine UnterstütGewalt gegen den zung in der Szene. Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, je eher Autonome mit dem politischen Gegner direkten politischen Gegner konfrontiert sind. Am niedrigsten ist sie bei Aktionen gegen (teils nur vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Verletzung oder gar Tötung von anderen Menschen im Zuge von militanten Aktionen wird nicht intendiert, aber für die eigene Sache bewusst in Kauf genommen. Autonome agieren in hohem Maße konspirativ. Bei Demonstrationen treten sie - zum Teil im Rahmen eines "schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. In der Öffentlichkeit benutzen sie Pseudonyme und legen intern großen Wert auf "Kommunikationssicherheit" (z.B. auf Verschlüsselungssysteme im Internet). Autonome Aktionsfelder Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, sondern "Antifaschismus" als setzen ihren "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die bürgerliche "kapitalistische" Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS 105
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
  • Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen
150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Springerstiefeln zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Im Jahr 2010 fanden
  • Vorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 24 (2009 : 23) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2 * 16 Konzerte (2009: 13) * 5 Partys
  • eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenwärtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese
  • Veranstaltung nicht als typisches rechtsextremistrisches Konzert gezählt
lichen Veranstaltungen wird überwiegend dunkle, wetterfeste Kleidung getragen. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten oder so genannten Old-School-Partys, die an die Skinheadsubkultur erinnern sollen) findet das "klassische" SkinheadOutfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Im Jahr 2010 fanden in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 24 (2009 : 23) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2 * 16 Konzerte (2009: 13) * 5 Partys (2009: 10) * 3 Liederabende (2009: Keine Feststellungen). 2 Hinzu kommt noch jeweils eine Veranstaltung 2009 und 2010, bei der eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenwärtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese Veranstaltung nicht als typisches rechtsextremistrisches Konzert gezählt. 16
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
  • entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
  • organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
  • Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
  • Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden
50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht
  • eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren
  • Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen
  • Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
  • Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig
  • Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr
  • wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen
  • undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen
  • Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr 10% auf nun ca. 300 Personen zurück. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war bereits ein ähnlicher Rückgang festgestellt worden, so dass trotz der zwischenzeitlichen Konstanz der Personenzahl, bei Bereinigung um durch außergewöhnlich mobilisierungsfördernde Ereignisse ausgelöste Sonderentwicklungen, insgesamt nur noch eine deutlich kleinere Szene vorhanden ist. Diese Entwicklung wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen Städten des Landes. Aber allenfalls in Kiel kann, gemessen an Personenpotential und Aktivitäten, von einer "stabilen" Situation die Rede sein. In Flensburg, Lübeck und Neumünster sind dagegen rückläufige Tendenzen spürbar. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen. Dies gilt sowohl für die klassischen Autonomen, als auch in besonderem Maße für die Organisierten Undogmaten. Die Organisierten Undogmaten streben weiterhin eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen und Personen auch außerhalb des eigenen Spektrums an, um perspektivisch eine Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Doch gerade an den für einen Ausbau erforderlichen organisatorischen Strukturen, gegründet auf ideologischen Grundsätzen, fehlt es. Die Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr 2000 im kleinen Maßstab das Gegenteil für sich reklamieren. Doch durch die Auswei49
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
  • stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
  • vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
  • Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
  • Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe
Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
  • Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
  • gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc
NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
  • Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).