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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische
Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen
Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen
eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ
nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie
Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt
Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre "Einsickerungsbemühungen" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten "Sammlungsbemühungen" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neonationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch und sämtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch überregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche "Zeitzeugenvorträge" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden und dem Großraum 80 Für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen

Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben
Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich
ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen
Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen
Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller
über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn
keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme
Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer
neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen
Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet
aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten
Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise
ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund
lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat
Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre
strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln
rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine

Vertriebe, deren Sitz sich in Thüringen befindet, liegt im einstelligen Bereich. Der Vertrieb erfolgt vorwiegend über das Internet, da er mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand für Betreiber und Besteller verbunden ist. Zudem kommt Internetanbietern eine große Bedeutung zu, weil so entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem zahlreichen Interessentenkreis zugänglich gemacht werden können. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und von dort aus auch vertrieben. Wie bereits angedeutet stellt das Label "W&B Records", das der Neonazi und Funktionär der NPD Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen Musikmarkt ist der "Germania Versand", dessen Sitz sich in Sondershausen befindet. Beide Vertriebe bieten ein umfangreiches Sortiment an Tonträgern, die zum Teil von ihnen selbst produziert werden, und Bekleidung an. Weiterhin geben sie auf ihrer Homepage Termine bekannt, die u.a. Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet, die aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten, die aus anderen Zusammenhängen bekannt sind. Es handelt sich um Unternehmen, die zwar einschlägige Tonträger und Devotionalien verkaufen, jedoch weder ihre Waren im Internet anbieten noch Tonträger produzieren. Die Betreiber eröffnen ihre Läden oft in Städten mit einem größeren Einzugsbereich, da sie dort mit einer größeren Zielgruppe rechnen können und andererseits eine gewisse Anonymität für die Kunden gewahrt bleibt. Solche Geschäfte befinden sich u.a. in Erfurt, Gera, Jena, und Weimar. Es ist schwer möglich, Szene-Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei Skinheadkonzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden oft von Skinheads herausgegeben, die die Szene kennen und über Kontakte in der Szene verfügen. Sie unterscheiden sich in der Art, Aufmachung und Höhe der Auflage. Manche Fanzines wirken primi28

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben

ne"88 gegen selbsternannte "Nationalisten". Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante "Sammlungspunkte" der Szene waren die sogenannten Trauermärsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungspersonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Darüber hinaus fand der jährliche "Trauermarsch" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort. Das "Heldengedenken" findet um den "Volkstrauertag" statt. Aus diesem Grund führt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen "Trauermarsch" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert Festival"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer "Sammlung" und - damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für "politisch motivierte Morde" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das "Dritte Reich" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als "Opfer" "verbrecherischer Komplotte" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 43

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

linksextremistische Straftaten 250 162 154 102 101 insgesamt darunter Gewalttaten 2013 2014 2015 2016 2017 Die Anzahl der Gewalttaten
sich gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, ist im Jahr 2017 um ca. 11 % zurückgegangen (2016: 62; 2017: 55). Jedoch
zeigt der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, dass der politische Gegner nach
Fokus der linksextremistischen Szene steht

Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalität "links" Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fanden Wahlkampfveranstaltungen der DKP und der MPLD statt. Zur Wahl trat nur die MLPD im Freistaat Sachsen als orthodoxe linksextremistische Partei mit einer Landesliste und zwei Direktkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse unterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit der Partei. Sie erreichte in Sachsen 0,1 % der Zweitstimmen, was rund 2.500 Wählern entspricht. Die MLPD-Direktkandidaten erhielten lediglich knapp 800 Stimmen. 3.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; die Fallzahl stieg um etwa 2 % auf 592 Delikte an (2016: 578). Die Anzahl der Gewaltdelikte stagnierte auf nahezu gleichem Niveau wie im Jahr 2016 (Verringerung um lediglich ca. 1 % auf 101 Delikte (2016: 102)). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug damit im Berichtsjahr etwa 17 % (2016: ca. 18 %). Seit 2016 bewegen sich sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch der Anteil der Gewalttaten gegenüber den beiden Vorjahren 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 821 750 582 578 592 500 283 linksextremistische Straftaten 250 162 154 102 101 insgesamt darunter Gewalttaten 2013 2014 2015 2016 2017 Die Anzahl der Gewalttaten, die sich gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, ist im Jahr 2017 um ca. 11 % zurückgegangen (2016: 62; 2017: 55). Jedoch zeigt der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 234

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn

Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würalso davon ab, in welchem Sinne esoterische und den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche neoheidnische Auffassungen verwandt werden. GleiKontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & ches gilt für die in den Szenen weit verbreitete VerHonour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist wendung von Symbolen aus der germanischen Myein größerer Organisationsrahmen mit entsprechenthologie, Runen und keltischen Zeichen. den Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. Im Black-Metal-Bereich ist ein Musiker aus Thüringen aufgrund seines Bekanntheitsgrades Bindeglied Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer neuheidextremistischen Gruppierung 'Combat 18' in Nordnisch-völkischen Bewegung, der 'Deutschen Heidnirhein-Westfalen haben sich keine Anhaltspunkte erschen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine gewisse Faszination für Musiker und Neonazi Christian "Varg" Vikernes ge'Combat 18', es handelt sich hier jedoch in der Regel gründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwenwerden germanische Mythologie und Grundstruktudung des Begriffes 'Combat 18' ist mit einem hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, treten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. das eigene Ansehen aufzuwerten. Zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form von gemeinsaEinflussnahme auf jugendliche Subkulturen men Konzerten von Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hinder auch in neonazistisch geprägten Szenetergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solMagazinen geworben, und es werden dort Konzertchen Bereichen Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch, die Geschichtsschreibung Dark Wave können daher Anknüpfungspunkte für über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten eirechtsextremistisches Gedankengut bieten. ner positiven Bewertung zu ändern. Es sind vor allem Einzelpersonen und Publikationen, die revisioIn den genannten Subkulturen finden sich eine Aknistische Thesen verbreiten. Der Revisionismus ist zeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystiaber auch als gebündeltes Ideologieelement oder schem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. sche Grundlage. Für die weitreichende Vernetzung Derartige Einstellungen werden jedoch in den Juund für gemeinsame Aktivitäten hat das Internet als gendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reKommunikationsplattform zunehmende Bedeutung. flektiert und können daher auch nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn die in Deutschland torische Nationalsozialismus aber viele esoterische verbotenen Behauptungen über ausländische Interund neoheidnische Vorstellungen in seine Ideologie 40 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag
Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen
kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische
Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich
Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt
Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen
Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention
vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung

Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen das Theorem übernommen, einepoltische Machtübernahme müsse vorbereitet werden durch das Erngen der kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich die Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt man den Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen" nicht zu (vgl. "Nation & Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollführt werden müsse(Nr. 4,98) 18 Die vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund
hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit
für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen
Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche
Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine
Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit, findet aber auch im Verborgenen statt. Er sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen und die Ideologie auswirken. Das Thema Anti-Asyl ist im Berichtsjahr sichtbar zurückgegangen. Traditionelle Themen, die auf einer neonazistischen ideologischen Basis beruhen, wurden wieder stärker aufgegriffen. Dazu gehören so genannte Zeitzeugenvorträge, das im August stattfindende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen an. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine an der Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus
Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften
Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung
Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen
Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten
intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel
Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen
veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003
belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS

bestimmen. Ausländerfeindlichkeit gebe es in 3.6.3 Nation & Europa - Deutsche MonatshefDeutschland nicht mehr als anderswo, wohl aber eine te (NE) einzigartige Inländerfeindlichkeit. Die Anzeige schließt mit der Aufforderung, Mitglied beim SDV Gründung 1951 durch Arthur Erhardt und zu werden. Herbert Böhme Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Kampagne der JF gegen die Fachtagung "Neue Verlag 'Nation Europa Verlag GmbH', Rechte" Coburg Ab dem Frühjahr 2003 thematisierte die JF fast wöErscheinungsweise monatlich; Auflage 20.000 chentlich die angekündigte Fachtagung des nord(Eigenangabe) rhein-westfälischen Innenministeriums "Die Neue Internet Homepage Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus zuzurechDie nicht parteigebundene Publikation ist das älteste nen. Damit stellte sie - zu Unrecht - die Verfasrechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. sungstreue ausgewiesener Wissenschaftler und auch Sie will zur Intellektualisierung und Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften an den als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung in auf ihrer Homepage als "unabhängignonkonform". den parlamentarischen Raum zu tragen. Die FachtaInhaltlich finden sich in NE antiliberale, antiamerigung fand am 8. Oktober 2003 statt. kanische und revisionistische Positionen. Die ideologische Zielsetzung des Verlages lässt sich auch aus In Ausgabe 43/2003 berichtete die JF über die Taden Schriften des angeschlossenen Buchdienstes 'Nagung und führte ein Interview (Überschrift: "Wir tion Europa' ablesen. Daneben wird über einzelne müssen die Regel brechen") mit dem GeschäftsfühLeserkreise und Vortragsveranstaltungen eine aktive rer des 'Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen die Herausgeber am lerdings aufgrund seines Verhaltens des Saales verJahreskongress 2003 der 'Gesellschaft für Freie Pubwiesen worden. Im Gespräch mit der JF verteidigte lizistik e.V.' (GFP) vom 4. April bis 6. April 2003 in der IfS-Geschäftsführer und Verleger seine Störung Bayreuth teil. Auf der Jahreshauptversammlung der Tagung und forderte darüber hinaus: "Gezielter wurde Neubauer zum Beisitzer, Dehoust zum KasRegelverstoß muß für uns künftig zur Regel werden, senprüfer der GFP gewählt. weil wir alle uns die Beschädigung unseres Lebens nicht mehr gefallen lassen dürfen. Im Diskurs gelingt Laut eigenen Angaben konnte NE die monatliche der Sprung über die Mauer aus Kautschuk eben Auflage 2003 auf 20.000 gegenüber 14.500 in 2002 nicht." Auf die Frage des JF-Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten - Publikationen "Eine Notwendigkeit". erscheint NE regelmäßig. So ist NE nach eigenem Bekunden "ein seit Jahren gesichertes Forum demokratischer Patrioten", das den Generationenwechsel Weitere Beobachtung erforderlich in Verlagsführung und Leserschaft gemeistert habe. Obwohl das intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel aus der NPD, Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen festen Leserkreis. dass die JF eine kontinuierliche Strategie der Berichterstattung verfolgt und sich der "Neuen RechIm Rahmen der auch in NE geführten Strategiedisten" verpflichtet fühlt. In der JF veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003 die dacht verfassungsfeindlicher Ziele. belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS 49

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

störten Linksextremisten der Gruppe A ntifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) die Durchführung eines Informationsstandes von Rechtsextremisten in Döbeln. Sie protestierten
Banner mit der Aufschrift "NAZISTRUKTUREN ENTGEGENTRETEN / DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN". Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. In den Landkreisen
Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand keine öffentlichkeitswirksame Aktion
Linksextremisten am 5. April 2017 in Pirna an einer störungsfreien nicht extremistischen Demonstration, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten
Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Anders als im Jahr
solche öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Das linksextremistische A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) veröffentlichte
neben der Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten auch die Aufforderung: "Allesamt Gründe, die Auseinandersetzung mit der Bautzner
Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 wurde auf linksunten. 312 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 313 siehe Abschnitt

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen zählen der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen war im Berichtsjahr unverändert gering. Lediglich am 26. Februar 2017 störten Linksextremisten der Gruppe A ntifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) die Durchführung eines Informationsstandes von Rechtsextremisten in Döbeln. Sie protestierten lautstark gegen die Durchführung des Standes und zeigten u. a. ein Banner mit der Aufschrift "NAZISTRUKTUREN ENTGEGENTRETEN / DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN". Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand keine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bezügen statt. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beteiligten sich einzelne Linksextremisten am 5. April 2017 in Pirna an einer störungsfreien nicht extremistischen Demonstration, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten richtete. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Anders als im Jahr 2016, in dem es noch im zweiten Halbjahr regelmäßig öffentliche Aktivitäten von Linksextremisten aus anderen Regionen in Bautzen gegeben hatte, die teilweise sogar eine bundesweite Resonanz auslösten, waren solche öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Das linksextremistische A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) veröffentlichte im Dezember 2017 ein umfangreiches Outing unter dem Titel "Boxnacht Bautzen: Nazis vor und hinter den Kulissen" auf der Internetseite des ART. Es enthielt neben der Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten auch die Aufforderung: "Allesamt Gründe, die Auseinandersetzung mit der Bautzner Naziszene nicht den Behörden zu überlassen, sondern selbst genau hinzusehen! " 312 Das ART D resden beteiligte sich mit diesem und weiteren Outings aktiv an dieser Aktionsform der autonomen Szene313. Im Landkreis Görlitz entfaltete lediglich die A ntifaschistische A ktion Görlitz sporadisch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch Veröffentlichungen im Internet am Ende des Berichtsjahres. Das dortige Aktivitätsniveau war wie im Jahr 2016 abermals sehr niedrig. Lediglich eine öffentliche Aktion wurde durchgeführt. Für den Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 wurde auf linksunten. 312 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 313 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 214

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. 297

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch
Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte
Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten
September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile
REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen
Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen in den Untergang"113 im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die IB die "Bautzener Flugtage" für eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November 2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner114 mit Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt. Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der Riesaer Band Selbststeller . Ein weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem TourKonzert der Band N aked But A rmed in Rosenthal-Bielatal (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) trat auch True Aggression auf. Darüber hinaus gab die Band die Alben "Manns Genug!?" sowie "14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten" heraus. Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name "Repro" steht dabei für "Revolutionäre Propaganda". Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Broschüren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausländerfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen zum Inhalt hatten. Betreiber von REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten Denkmäler verhüllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift "Blind in den Untergang?" um den Hals der König Johann Georg-Statue gehängt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland "sehenden Auges" in den Untergang geführt wird. 114 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and 100

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste
stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend
Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell
geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig
sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn
Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA
agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion
Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn
Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus

In Zusammenhang mit der Landtagwahl 2014 führte die NPD Thüringen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen und Informationsstände durch. Die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse an diesen Veranstaltungen waren jedoch gering. Größere Aufmerksamkeit erregten lediglich der NPD-Wahlkampfauftakt vor dem Thüringer Landtag sowie ein eigens für die Landtagswahl produzierter Wahlwerbespot, in welchem sich zwei NPD-Mitglieder als Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste Etablierungsversuche auf. Anders als bei der NPD Thüringen blieb das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums über die Jahre 2014 und 2015 mit ca. 350 Personen stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend ist die in beiden Teilspektren niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig nach Deutschland strebender Flüchtlinge aus verschiedenen europäischen wie außereuropäischen Regionen entwickelte sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn 2015 von Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA).4 Bei den agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion" (EA) oder dem neonazistischen Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn an nur eine Nebenrolle. Die Initiativen in Thüringen richteten sich maßgeblich gegen Zuwanderung und Asylpolitik. Seit dem 12. Januar 2015 wurden unter der Bezeichnung SÜGIDA Demonstrationen in Suhl durchgeführt, an denen sich bis zu 1.000 Personen beteiligten. Als Organisatoren traten vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy FRENCK und der Gebietsleiter Thüringen der EA, Axel SCHLIMPER, auf. Bei einer Veranstaltung am 2. März kündigte 4 Die Namensgebung erfolgte in Anlehnung an die im Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für
gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine
Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa
einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration
setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose
Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei
werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck
Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration
leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schließung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei Böller geworfen und ein Nebeltopf gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Dabei riefen sie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA")286 unter der Überschrift "Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck!" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Während in den Vorjahren die Aktivitäten maßgeblich vom nicht extremistischen Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem Bündnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Darüber hinaus kritisierten sie Formen des bürgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden "für (Neo-)Nazis und andere Arschlöcher" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengeläuts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gezündet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schließen der von bürgerlichen Akteuren gebildeten "Menschenkette" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den Störern und Befürwortern der "Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

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