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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach
LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 148
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung
  • einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 149
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich
LINKSEXTREMISMUS 10.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" in dem offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen, aktuell zu den Themen TTIP, Flüchtlingspolitik und Rassismus. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss", an dem 2016 nach eigenen Angaben mehr als 800 Personen teilnahmen. 150
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2014 2015 2016 Linksextremisten 17.550 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.780 1.500 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 780 500 500 Rechtsextremisten 10.000 10.000 11.000 Summe 29.330 29.050 30.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Im Jahr 2016 wurden die Aktivitäten der etwa 14.000 Anhän ger (2015: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)64 in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: # der sich stetig verschärfenden Entwicklung der bürgerkriegs ähnlichen Auseinandersetzungen in der "Heimatregion" # den repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien 64 "Partiya Karkeren Kurdistan". 217
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"95 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"Flügel Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2015: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"95 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 95 "Maoist Komünist Partisi". 249
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus
  • gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2015: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 96 "Marksist Leninist Komünist Parti". 250
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der Völker (HDP - DIE RECHTE
  • Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich
REGISTER D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Personenzusammenschluss) ..............246, 305 DABIQ (Onlinemagazin) ............................... 191 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DAR ALISLAM (Onlinemagazin) ............. 191 Publikation) ......................................................... 246 DawaFFM ............................................................. 158 Die Ehrlichen ...................................................... 298 Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der Völker (HDP - DIE RECHTE ............40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Halklarin Demokratik Partisi) ....... 218 f., 221 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 138 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVDEM - Die Wahre Religion (DWR) ....158, 181 f., 186, Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 188, 309 Almanyaye) ....................................221 f., 227, 244 Dogru Haber (Publikation) ........................... 201 Der Aktivist (Publikation) ................................81 Dogruyol, Sentürk ............................................ 252 Der III. Weg .................40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich .....................................90, 92, 97 Deutsche Stimme (Publikation) ...71 f., 79, 83 E Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Ebel, Wolfgang Günter ......................................90 (DS Verlag) ........................................................79, 83 Echokammer .........................................................61 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi eigener Gesetzeskodex ................................... 298 (SP) ........................................................................... 208 Einzeltäter ........46 f., 49, 55, 156 f., 161, 167 f., Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 179, 193 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ...232 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) .... 229 (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront) ............ 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., Ende Gelände (Kampagne) .....122, 124 f., 128 278, 305 Engel, Stefan ....................................................... 136 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 232 Entrismus ....................................................141, 150 313
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
  • Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel
  • Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2015: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 94 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 248
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umset zung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem tech nologischen Wissen und der Systemopposition. # Zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Aus land Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende mili tärische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro)jüdische beziehungsweise israelische Ziele (vgl. Kap. V). Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang von Anhaltspunkten für potenziell proliferations relevante Beschaffungsversuche des Iran feststellen. Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte möglich war, erbrachte diese jedoch keinen Beweis für einen Verstoß gegen die 2015 mit dem Iran geschlossene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informations Methodik beschaffung stetig an Bedeutung. Cyberangriffe können neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere für sogenannte Kritische Infrastruktu ren98. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr ergänzen sich diese und erhöhen so das Gefährdungspotenzial. Die möglichen Opfer von Spionageaktivi täten müssen ihre Schutzgüter daher nicht nur vor Ausspähungs versuchen von außen, sondern auch gegenüber illoyalen Mitar beitern schützen ("Innentäter"), die von ausländischen Nachrichtendiensten für diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. 98 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten können. Dies gilt z.B. für Energie und Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 259
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • dass staatliche russische Stellen zudem versuchen, verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen. Dieses Thema wird
  • umfangrei chen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internetüberwachung bieten den Diensten im eige nen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern gewonnene Informationen die Zielpersonen kompromittieren könnten, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Gefährdungspotenzial Deutschland bleibt als Ausforschungsziel für die russischen Dienste von großer Bedeutung. Solange die UkraineKrise und die damit verbundenen EUSanktionen andauern und Deutschland der russischen Militärintervention im SyrienKrieg kritisch gegenübersteht, wird auch die Intensität der russischen Spionage aktivitäten konstant hoch bleiben. Deutschlands NATOMitglied schaft sowie seine wirtschaftliche und politische Stärke innerhalb der europäischen Gemeinschaft werden das Spionageinteresse Russlands aber auch ungeachtet aktueller Krisen weiterhin auf rechterhalten. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ist davon auszugehen, dass staatliche russische Stellen zudem versuchen, verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen. Dieses Thema wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt des BfV bilden. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 hat im autoritären und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangrei chen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 270
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2008 über einen Zeitraum von sechs Jahren einem USamerikani schen Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente übergeben zu haben. Hierfür hatte er mindestens 95.000 Euro als Agentenlohn erhalten. Türkische Der zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati Nachrichtendienste (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden 2014 im Zuge einer Reform noch erheblich ausgeweitet. Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offi ziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs und Lagebilder und versuchen, auch über die tür kische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des MIT im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller. Im Fokus stehen Gruppie rungen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 kam es in Militärkreisen und im breiten öffentlichen Sektor der Türkei zu zahlreichen Festnahmen und Entlassun gen. Die türkischen Medien sehen darin "Säuberungsaktionen", die auch Mitarbeiter an staatlichen Einrichtungen der Türkei in Deutschland betreffen. Die türkischen Sicherheitsbehörden verfolgen seitdem vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In und Ausland, nament lich Anhänger der von Fethullah Gülen geführten GülenBewe gung - von türkischer Seite als "Fethullahistische Terrororgani sation" (FETÖ) oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) bezeichnet -, die auch in Deutschland präsent ist. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesregierung von der türkischen Regierung aufge fordert, GülenAnhänger als angebliche Regierungsgegner aus zuliefern; sie hat die nicht näher begründeten Ersuchen jedoch abgelehnt. Es ist daher davon auszugehen, dass der MIT eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der GülenBewegung in Deutschland intensiviert. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische 278
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID (vormals 2PLA)110 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt und weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Er ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer militärischer Network Systems Nachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Ende 2015 gegründeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung, technische Spionage und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Dienst für Telekommunikationsüberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. 110 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 293
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert
  • Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Guo Shengkun Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung: MPS Vizeminister Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 294
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel
  • Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenfähigkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA
REGISTER Jaish alMuhajirin walAnsar Klandestine Gewalt .......................................... 110 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) ........................................................188 f. Köbele, Patrik ..................................................... 133 Jihad .......... 156, 158, 161 f., 167, 171, 175, 178, Köklü Degisim (Publikation) ....................... 202 181, 184, 188 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Jihadisten/jihadistisch ...... 154, 157 ff., 162 f., Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 165 ff., 171 f., 175 f., 179 ff., 187 f., 195 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 jihadistische Gruppierungen ...................... 154 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein schaft der Kommunen in Kurdistan), siehe jihadistische Internetforen .......................... 187 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 jihadistische Organisation ....162, 166 f., 187, Komalen Ciwan 195 (Gemeinschaft der Jugend) ..221, 223 ff., 228, 241, 243 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...................299, 302 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 Junge Nationaldemokraten (JN) .....65, 79, 81 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 151 (KVPM) ..........................................................299, 302 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD K (KPV) ...................................................................79, 82 Kadterschmiede .............................................111 f. Kommunismus ............ 106, 119, 137, 144, 148 Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel ...117, 122, 125 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenfähigkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Kendi Dilinden Hizbullah Volkskongress Kurdistans), siehe auch (Publikation) ....................................................... 201 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 KernalQaida .......160, 165 f., 177 f., 193, 196 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 206 (KADEK - Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans) ....................................... 241 Khomeini, Ayatollah ....................................... 186 Königreich Deutschland ..................................92 317
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung
  • LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne
REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung ..........................................93, 95 Märtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, Tübingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Blätter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Medienstelle ............................ 162 f., 191, 193 ff. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 144 Med Nuce TV (Fernsehsender
  • Sicht) ....................... 207 Nasrallah, Hassan ............................................. 198 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalistischen Bewegung
REGISTER Massenmilitanz ...........................109 f., 115, 121 Mischspektrum ....................................................90 Medienstelle ............................ 162 f., 191, 193 ff. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 144 Med Nuce TV (Fernsehsender) ............220, 223, 229, 241 MIT (türkischer ziviler Nachrichtendienst) ... 278 Mengersen, Christopher Freiherr von .......77 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ... 130 Merkel, Angela ................ 51, 57, 59, 68, 91, 126 Moqawama.org (Website) ............................. 198 Militante Begleitkampagne ......................... 102 Muslimbruderschaft (MB - alIkhwan Militanz .............. 39, 41, 76, 94, 109 f., 213, 215 alMuslimun) ......................................... 160, 203 f. Military Intelligence Department Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MID, chinesischer militärischer In (MJD) ....................................................................... 204 und Auslandsnachrichtendienst ............... 293 Millatu Ibrahim .................................... 158, 308 f. N MillA(r) Gazete (Publikation) ................ 185 f., 209 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ........................15 Milli GörüsBewegung ............154, 159 f., 185, 207 ff. NARCONON ..............................................299, 302 Milli Görüs (Nationale Sicht) ....................... 207 Nasrallah, Hassan ............................................. 198 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalistischen Bewegung) ............237, 252 (NPD) ... 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Ministry of Information and Security (MOIS, Nationales CyberAbwehrzentrum iranischer ziviler In und Auslandsnachrich (CyberAZ) ............................................................ 260 tendienst) ............................................... 274 ff., 295 Nationale Sicht (Milli Görüs) ....................... 207 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer Nationalismus ist keine Alternative ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) (NIKA) ............................................101, 122 ff., 127 ....................................................................... 274 ff., 295 National Journal ...................................................55 Ministry of Public Security (MPS, National Security Agency chinesisches Polizeiministerium) ............. 294 (NSA, USamerikanischer militärischer Ministry of State Security (MSS, technischer Nachrichtendienst) ................ 277 chinesischer ziviler In und Nationalsozialismus ......................72, 76, 80, 85 Auslandsnachrichtendienst) ..............292, 294 319
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten
  • Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis Tavir (Haltung, Publikation
REGISTER Sterka Ciwan Türkische Hizbullah (TH) ....................160, 201 (Stern der Jugend, Publikation) .................. 243 Türkische Kommunistische Sterk TV (Fernsehsender) .....................229, 241 Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 201 türkische Nationalisten ................................. 239 SWR (russischer ziviler Turkos MC ............................................................ 240 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 U T ÜlkücüBewegung (IdealistenBewegung) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft ..........................................212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. der Verkündigung und Mission) ......160, 205 ÜlkücüJugendbewegung ....................251, 253 Tag X .....................................................................111 f. Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 196 Taleban ...............................................................178 f. Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 246 ..............................................107, 119 ff., 123 f. 130 f. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Uniform Commercial Code (UCC) ..............93 Freiheitsfalken Kurdistans) .......................218 f. Union der EuropäischTürkischen the future is unwritten, Leipzig ................. 130 Demokraten (UETD) ....................................... 225 Theorie21 (Publikation) ................................. 150 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Theorie Organisation Praxis Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 (TOP B3rlin) ......................................................... 130 Union der Journalisten Kurdistans THÜGIDA .........................................................60, 68 (YRK) ....................................................................... 228 TKP/MLHareketi (Bewegung) ................... 250 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 228 Turan .............................................................236, 251 Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 228 Turan e.V. .............................................................. 240 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 196 323
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 160, 202, 306 I Idealisten-Bewegung (Ülkücü-Bewegung
  • KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 82 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 160, 202, 306 I Idealisten-Bewegung (Ülkücü-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) 40, 62 ff. Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 307 International Sikh Youth Federation (ISYF) 256 International Way to Happiness Foundation 299, 302 Interventionistische Linke (IL) 106, 119 ff., 124 ff., 129 Islamische Audios 308 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 179 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 228 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 160, 203 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 159, 209 Islamischer Staat (IS) 154, 156 ff., 160 ff., 188 ff., 197, 283, 308 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 179 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 160, 206 Ismail Aga Cemaati (IAC) 208 J Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Eroberung Syriens) 160, 166, 197 ehemals Jabhat al-Nusra (JaN - Unterstützungsfront für das Volk Syriens) Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar (JAMWA - Armee der 188 f. Auswanderer und Helfer) Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 299, 302 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 79, 81 K Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften 222, 241 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 241 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 90 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 299, 302 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 82 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 144 329
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61